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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • zentrales Instrument der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Rechtsextremismus Sie verfolgt das Ziel, relevante Personen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik
22 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 23 Fragen rund um das thema Extremismusprävention und unterstützt sowohl die Aufgaben des Landesamtes Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävenfür Verfassungsschutz tion als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im themenfeld radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KoDEX Hilfe bei Qualifizierung und weiterbildung für diesen Bereich an. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Landesamt für Verfassungsschutz Präventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Prävention in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales Instrument der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Rechtsextremismus Sie verfolgt das Ziel, relevante Personen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und Behörden für etwaige Gefährdungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu zählen neben den Gefahren des Extre"Reichsbürger:innen" und mismus vor allem auch die der Spionage, Sabotage und Proliferation sowie staatlich "Selbstverwalter:innen" gesteuerten Bedrohungen aus dem Cyberraum. Als weltweit anerkannter Forschungsund Industriestandort verfügt das Land Bremen mit den hier ansässigen Unternehmen und Institutionen - teils als weltmarktführer - über umfassendes und spezifisches Know-how in unterschiedlichsten wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor Demokratiefeindliches Spektrum illegalem Abfluss ins Ausland zu schützen ist. Kontakt Der Fachbereich Prävention in wirtschaft, wissenDer Senator für Inneres und Sport schaft, Politik und Verwaltung im Landesamt für VerLinksextremismus Landesamt für Verfassungsschutz fassungsschutz steht den Bremer Unternehmen und Wirtschaftsschutz öffentlichen Einrichtungen als Ansprechpartner zur VerContrescarpe 22/24 fügung, um sie für bestehende risiken aus den Phäno28203 Bremen menbereichen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieIslamismus tel.: 0421 5377-0 ren und auf etwaige Gefährdungen hinzuweisen. wirtschaftsschutz@lfv.bremen.de Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • telt. Eine Person erhielt wegen Volksvereine Zusammenarbeit von Rechtsextrehetzung eine Freiheitsstrafe von 9 Monamisten aus organisatorisch getrennten ten auf Bewährung
und "Förderung der Rückkehrwilligkeit" wer "möglichst viele Juden in die Gasgekennzeichnet sind. kammern" gebracht hat. Wegen seiner nationalistischen TenBereits Ende 1982 war dieses "Spiel" denzen wurde das Flugblatt der "Bürgeran jüdische Einrichtungen, Redaktionen aktion" in großer Auflage insbesondere und öffentliche Stellen versandt worden. von der FAP Niedersachsen mit entspreDie zwei Verantwortlichen für die dachendem Stempelabdruck verwendet mals verbreitete Fassung wurden ermitund verteilt. Es handelt sich somit um telt. Eine Person erhielt wegen Volksvereine Zusammenarbeit von Rechtsextrehetzung eine Freiheitsstrafe von 9 Monamisten aus organisatorisch getrennten ten auf Bewährung, die andere wurde Bereichen unter ihrem gemeinsamen freigesprochen, weil eine Verbreitung Ziel der Agitation gegen Ausländer und des "Spiels" nicht nachzuweisen war. Asylanten. Im Unterschied zu der ursprünglich Auch in Niedersachsen sind Briefsenverbreiteten Fassung enthielt das "Spiel" dungen mit dem "Spiel" "Jude ärgere jetzt als Absender die Anschrift der ProDich nicht" u.a. in Hannover, Großpagandazentrale der NSDAP/AO in den burgwedel, Northeim und Herzberg bei USA. Die Staatsanwaltschaft Darm Stadt Schülerzeitungen eingegangen. "Gewinhat ein Sammelermittlungsverfahren ner" bei diesem makabren "Spiel" ist, eingeleitet. 101
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • fordere Bundesrepublik Deutschland um Asyl und unterstütze die rechtsextremistische bäten, würden ihnen die Türen zuge"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" macht
  • geleitet wird, rief in einer bundesweit verbreiteten Schrift alle "linken und deAgitation mokratischen Organisationen in der gegen die Ausländerpolitik Bundesrepublik
tei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gedie 12 Mio. Flüchtlinge in der Welt steuert. In einem Aufruf behauptete die "weitgehend mitverantwortlich" zu sein. ATIF, der "westdeutsche ImperialisSie (die Bundesregierung) gebe Militärmus" bereite sich intensiv auf einen hilfen an die Türkei, mit denen der tür"dritten Weltverteilungskrieg" vor. Um kische Staat Bomben auf türkische Dörvon diesem Ziel abzulenken, beschneide fer werfe. Wenn einige diesem Massener die Rechte der Werktätigen und hetze mord entkommen könnten und in der Ausländer gegeneinander auf. Er fordere Bundesrepublik Deutschland um Asyl und unterstütze die rechtsextremistische bäten, würden ihnen die Türen zuge"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" macht. Der "offene Angriff gegen Aus(FAP) und spanne die "Massen für seine länder" sei "offizielle Staatspolitik". In verbrecherischen Absichten" ein. Er "dieser Gesellschaft" komme an die Regreife "das Thema der Überlegenheit der gierung, wer die Menschen gegeneinandeutschen Rasse in vielfältiger Weise" der aufhetze und die Ausländerfeindlichauf. keit schüre. Die Regierungsparteien machten die Ausländer zum TagestheSozialrevolutionär ma, weil dies "Stimmenfang" bedeute. Die "staatlichen Angriffe" gegen AuslänDurch die Spaltung der Gruppe der verstärkten die rassistischen und fa"Devrimci Isci/Devrimci Yol" (Revoluschistischen Tendenzen in der Geselltionäre Arbeiter/Revolutionärer Weg) schaft. Deshalb dürften die Ausländer gingen die Aktivitäten dieser Vereine ernicht untätig zusehen, wie "Zimmerheblich zurück. Das führte auch zu ermänner, Skins usw." eine "Menschenheblichen Mitgliederverlusten. In Niejagd auf Flüchtlinge" veranstalteten. dersachsen bestehen nur noch zwei Vereine und einige Stützpunkte mit etwa 100 Mitgliedern und Anhängern. Während gegen die Einladung des sich die gemäßigte Gruppe in Brauntürkischen Staatspräsidenten schweig verstärkt mit den Problemen ihdurch Bundespräsident rer Landsleute in der Bundesrepublik von Weizsäcker: Deutschland beschäftigen will, strebt die Das in Hannover ansässige "Informaradikalere Richtung weiterhin die Revotionsbüro Türkei", das überwiegend von lution in der Türkei an. Zu dieser RichAnhängern der türkischen Gruppe tung gehört der Verein in Hannover. "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) geleitet wird, rief in einer bundesweit verbreiteten Schrift alle "linken und deAgitation mokratischen Organisationen in der gegen die Ausländerpolitik Bundesrepublik Deutschland, alle fortder Bundesregierung: schrittlichen türkischen und kurdischen Im Hinblick auf den Mitte des Jahres Zielorganisationen" auf, eine gemeinsain die Bundesrepublik einsetzenden Asyme Kampagne gegen den bevorstehenlantenstrom warf die Gruppe "Devrimci den Besuch des türkischen StaatspräsiIsci" (Revolutionäre Arbeiter) in ihrem denten Evren zu führen. Für alle "NichtPublikationsorgan "Gö'cmen" (EmiTürkei-Spezialisten" hat das Büro grant) der Bundesregierung vor, eine Schriftmaterial für Informationsveran"Kriegsgewinnund Hungerpolitik zu staltungen, Pressemappen und Plakate betreiben, Kriege zu schüren" und für vorbereitet. 129
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Großen Teufel' beERBAKANs in der Bundesrepublik zeichnen, recht haben." Deutschland, der ihn auch nach HannoZu diesem Artikel gehörte ein Fover
  • sondern auch Kritiker aus herrschaft des Unglaubens und anderen linksextremistischen Türkendes Kulturimperialismus befinund Kurdenorganisationen angegriffen
der örtlichen Vereine geprägt sind, wechden, selbstverständlich zurückseln die Vereine häufig ihre Orientieerobert werden!... die Grundprinrung. Eine Zuordnung zu einer der zipien der demokratischen OrdDachorganisationen ist daher nicht ohne nung basieren auf der liberalen weiteres möglich. Weltanschauung. Sie sind die In Niedersachsen leben etwa 1.950 isVerteidiger der grenzenlosen lamisch-extremistische Türken, die u.a. Freiheiten des Westens. Es ist eiin Achim, Braunschweig, Celle, Delmenne nicht zu widerlegende Tatsahorst, Garbsen, Hannover, Königslutter, che, daß diese Freiheiten eine von Nordenham, Osnabrück und Salzgitter Alkohol und Rauschgiftsucht georganisiert sind. prägte und an Aids erkrankte Gesellschaft geschaffen haben..." Zur Bombardierung Libyens MSPRichtung durch die USA hieß es "... der Die islamisch-extremistischen TürVorfall ist in keiner Weise geken halten sich mit spektakulären politirechtfertigt. Er beweist nur erschen Aktivitäten in der Öffentlichkeit neut, daß die Muslime, die Amebewußt zurück. Für sie war der Besuch rika als den .Großen Teufel' beERBAKANs in der Bundesrepublik zeichnen, recht haben." Deutschland, der ihn auch nach HannoZu diesem Artikel gehörte ein Fover führte, das herausragende Ereignis. to, auf dem Mitterand, Thatcher, Neben der religiösen Schulung entwikKohl, Reagan und der japanische kelte die AMGT verstärkt wirtschaftliMinisterpräsident zu sehen sind. che Aktivitäten. Sie versorgte religiöse Die Bildunterschrift lautete: "EiTürken mit nach islamischem Brauch nige der Großen Teufel zusamgeschlachteten Tieren und war auch im men." Bankgewerbe tätig. IRAN-orientierte Richtung Kurden Der 1983 von KAPLAN gegründete "Verband der islamischen Vereine und In Niedersachsen sind mehrere orthoGemeinden e.V. Köln" hat sich gefestigt dox-kommunistische Kurdenorganisaund weitere Mitglieder gewonnen. Nach tionen mit Mitgliedsvereinen und Stützwie vor lehnt er die jetzige Staatsund punkten vertreten. Aktivitäten gingen jeGesellschaftsform der Türkei ab. Durch doch fast nur von der gewaltorientierten eine "islamische Revolution" soll sie "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. nach iranischem Beispiel in einen theoDie Mitgliederzahl der PKK-Vereine kratischen Staat umgewandelt werden. und -Stützpunkte beträgt etwa 450, die Der Verband setzte seine Agitation geAnhängerschaft der übrigen Organisatiogen Andersgläubige konsequent fort. So nen der Kurden wird auf etwa 90 gehieß es in seinem Presseorgan: schätzt. .Auch Jerusalem wird wie die übSeit dem Jahre 1985 werden von der rigen islamischen Staaten und PKK nicht nur Abtrünnige aus den eigeStädte, die sich unter der Fremdnen Reihen, sondern auch Kritiker aus herrschaft des Unglaubens und anderen linksextremistischen Türkendes Kulturimperialismus befinund Kurdenorganisationen angegriffen. 132
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Freiheitliche" Aufnahme der "Grünen" in den Verfassungsschutzbericht des Innenministers Rechtsfordert. Während des Bundeskongresses refeextremisten rierte der Vorsitzende der flämischen Schwesterorganisation
JN-Bundeskongreß In einem Grußwort des niedersächsischen NPD-Landesvorsitzenden Dr. Der 15. ordentliche JN-BundeskonSCHIMMEROHN kam die Erwartung greß fand am 6./7. September in Harsezum Ausdruck, daß die Mitgliedschaft feld/LK Stade statt. Die Delegiertenkonbei den JN, die die Kampfbereitschaft ferenz, die zur Verwirrung der politifür die "große nationaldemokratische schen Gegner unter Ausschluß der ÖfBewegung" einschließe, eine Aufgabe fentlichkeit vorbereitet wurde und an sei, zu der neben unbedingter Einsatzbeder ca. 120 Personen teilnahmen, verlief reitschaft auch die "bedingungslose störungsfrei. Treue für das große Ziel einer nationalen Zur Unterstützung des NPD-WahlErneuerung des deutschen Volkes und kampfes zu den niedersächsischen Komdes Vaterlandes" gehöre. munalwahlen führten Angehörige der JN vor Beginn des Bundeskongresses in Stade und Umgebung verschiedene Propagandaaktionen durch, die jedoch in der Öffentlichkeit unbeachtet blieben. "NationalVon den Delegierten wurde einstimmig ein Antrag verabschiedet, der die Freiheitliche" Aufnahme der "Grünen" in den Verfassungsschutzbericht des Innenministers Rechtsfordert. Während des Bundeskongresses refeextremisten rierte der Vorsitzende der flämischen Schwesterorganisation "Voorpost" zum Die "Deutsche Volksunion" (DVU) Thema "Dem Nationalismus gehört die und ihre sechs Aktionsgemeinschaften Zukunft". "Aktion deutsche Einheit -- AKON e.V.", "Aktion deutsches Radio und FernseJN-Landeskongreß hen" (ARF), "Ehrenbund Rudel" (ER), Der JN-Landesverband Niedersach"Initiative für Ausländerbegrenzung" sen veranstaltete am 23724. August in (I.f.A.), Wilhelmshaven seinen 17. ordentlichen Landeskongreß. "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), Ähnlich wie bei anderen NPD/JNVeranstaltungen wurden die ca. 40 Teil"Deutscher Schutzbund für Volk und nehmer erst kurz vor Beginn der DeleKultur" giertenkonferenz über den tatsächlichen (früher "Schutz für Leben und Umwelt") Veranstaltungsort unterrichtet. Auf diese waren auch 1986 unvermindert politisch Weise wollte der JNLandesverband Nieaktiv. dersachsen den angekündigten Aktionen Um einen noch größeren Leserkreis eines "antifaschistischen Bündnisses" zu erreichen, übernahm FREY mit Wiraus Wilhelmshaven begegnen, das zum kung vom 1. Januar 1986 den Verlag Widerstand gegen das JN-Treffen aufge"Deutsche Verlagsgesellschaft mbH, Rorufen hatte. senheim", in dem die "Deutsche Wo109
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Verhängnis geworden waren ihm Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spielleidenschaft und ein in mehreren Jahren aufgetürmter Schuldenberg -- hervorragende Ausgangslage für
risch-Industriellen-Kommission des Mizeilichen Staatsschutz -- und durch sein nisterratspräsidiums (VPK), die mit den besonderes politisches Engagement -- Spitzen der rüstungsherstellenden zuletzt als Vorsitzender eines Bremer Schlüsselindustrie besetzt ist und das CDU-Ortsverbandes verfügte M. über Ziel hat, den technologischen und milidie vom MfS gesuchten Zugangsmögtärischen Standard zu erhöhen. lichkeiten. Das zweite "Moskauer Programm" Gegenstand seiner nachrichtendienststeht unter der Leitung des Außenhanlichen Aufträge waren dementsprechend delsministeriums und konzentriert sich u.a. auf die Beschaffung von Technologie, die -- Namen von Kollegen direkt für die industrielle Fertigung ein-- Namen von Beschuldigten aus alten gesetzt werden kann. Mit diesem ProStaatsschutzstrafverfahren gramm werden ebenfalls gezielt Güter beschafft, die im Westen den Ausfuhr-- Abklärung von MfS-benannten Perkontrollbestimmungen unterliegen. sonen Beide Programme laufen parallel und -- Erkenntnisse aus dem polizeilichen sind teilweise in der Zielrichtung idenFernschreibverkehr in Landesvertisch. ratssachen -- Fernsprechverzeichnisse der Polizei -- Halterfeststellungen/-erkenntnisse Einzelfälle von MfS-genannten Kfz.-Kennzeichen -- Veranstaltungen und interne AngeleFall Horst M. genheiten der CDU Bremen sowie politische Stimmungslagen der Im Januar 1986 wurde in Hannover Bevölkerung der 33-jährige Bremer Kriminalbeamte Im Januar 1986 erhielt er vom MfS Horst M. festgenommen. Gegenüber der den Auftrag, zur niedersächsischen Poliniedersächsischen Spionageabwehr hatzei zu wechseln und sich über dieses te er eingeräumt, seit April 1982 im "Sprungbrett" später bei der VerfasDienste des Ministeriums fur Staatssisungsschutzbehörde in Niedersachsen cherheit (MfS) der DDR zu stehen und zu bewerben. bei zahlreichen Treffs in Ostberlin umfangreiche Informationen geliefert zu Horst M. ist im November 1986 durch haben, die jeweils mit größeren Geldbedas Hanseatische Oberlandesgericht trägen (meist dreibis vierstellige SumHamburg wegen geheimdienstlicher men) und Spesenersatz honoriert worAgententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe den waren. von fünf Jahren verurteilt worden. Das Zum Verhängnis geworden waren ihm Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Spielleidenschaft und ein in mehreren Jahren aufgetürmter Schuldenberg -- hervorragende Ausgangslage für eine nachrichtendienstliche Anwerbung. Fall Maria S. Durch seine Tätigkeit in einer SicherIn zunehmender Zahl nutzt das MfS heitsbehörde -- zeitweilig sogar im poliverwandtschaftliche Beziehungen zwi143
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Urteil Auch nach der Scheidung der ersten Ehe ist rechtskräftig. 1963 behielt er seinen Hauptwohnsitz in Schweden bei. J. stand
kannt werden können. Um diesem die das IngenieurExamen ab und wurde in Flucht zu ermöglichen, war im dort vorder Waffenforschung eingesetzt. Angebhandenen Metallgitterzaun ein sogen. lich wurde er 1944 diplomiert. "Durchlaß" geöffnet. Die Vorsichtsmaßnahme des gegnerischen NachrichtenNach Abbruch einer Promotion an dienstes blieb aufgrund sorgfältiger Vorder Technischen Hochschule Braunkehrungen der Sicherheitsbehörden ohschweig erhielt er u.a. Arbeitsangebote ne Erfolg. Der Festgenommene wies sich aus Schweden, wo er bis 1948 tätig war. als 36-jähriger Diplom-Ingenieur aus 1948 verlegte er seinen Wohnsitz nach Potsdam aus. Die Beweise gegen ihn waSchweden und kam dort auf ungeklärte ren erdrückend. Er wurde vom 1. StrafseWeise in den Besitz einer Geburtsurkunnat des Berliner Kammergerichts zu eide, die ihn als Schweden auswies. Bei ner Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 seinen Geschäftspartnern erhielt er dieMonaten wegen geheimdienstlicher sen für ihn günstigen Eindruck aufrecht. Agententätigkeit verurteilt. Das Urteil Auch nach der Scheidung der ersten Ehe ist rechtskräftig. 1963 behielt er seinen Hauptwohnsitz in Schweden bei. J. stand seit Ende der fünfziger Jahre u.a. mit der DDR in GeschäftsbeziehunFall Hans J. gen, die er nach Firmengründung im Jahre 1972 noch intensivierte. Neben Das Vorgehen im Bereich Wirtseiner Einmann-Handelsfirma mit Sitz Schaftsund Wissenschaftsspionage wird in Schweden führte er in Hannover ein im Fall des Dipl.Ing. Hans J. deutlich, Einkaufsbüro, über das er Geschäfte abder im Februar 1986 vom Oberlandesgewickelte, ohne in das Handelsregister richt Celle wegen geheimdienstlicher eingetragen zu sein. Agententätigkeit zu drei Jahren und vier Seine Geschäftsbeziehungen zur Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurDDR wurden angeblich von ihm unbede. merkt durch das MfS ausgenutzt. SpäteIm Gegensatz zu vielen anderen Perstens seit 1980 war ihm der nachrichtensonen, die durch persönliche Bindungen dienstliche Hintergrund aber deutlich. in die DDR oder andere kommunistiIn Erwartung weiterer lukrativer gesche Staaten in den Blickwinkel östlicher schäftlicher Aufträge hielt er an den Nachrichtendienste gerieten, erregte J. Kontakten fest. die Aufmerksamkeit des MfS in den J. ließ Waren von z.T. hohem technofünfziger Jahren durch die von ihm auflogischen Stand an sein Einkaufsbüro in gebauten geschäftlichen Kontakte in die Hannover liefern und brachte sie unter DDR. Vortäuschung des Bestimmungslandes J. wurde 1919 in Hagen/Westfalen geSchweden im Auftrage des MfS über die boren, machte nach Abbruch des Schulinnerdeutsche Grenze in den kommunibesuches in den Jahren 1935 bis 1939 stischen Machtbereich. Der Transport eine Technikerlehre in Hagen und beerfolgte über den Grenzübergang Helmsuchte später eine Ingenieur-Schule. stedt/Marienborn, obwohl dieser nicht Nach dem Reichsarbeitsdienst wurde er für den Warentransit nach Skandinavien kriegsuntauglich eingestuft, legte 1943 zugelassen ist. 145
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • erscheint. Damit problemen und der angeblichen Kollekbeherrscht FREY den rechtsextremistitivschuld des deutschen Volkes für das schen Zeitungsmarkt fast vollständig
  • deutges ist kein Ende der Demütigung sche Volk rechtlos bleiben?" in den Puder Besiegten abzusehen, die für blikationen von FREY
Wie Rudolf Heß dem Terror trotzt / Die Schande der Siege) FOR NATIONALE POLITIK - KULTUR UNO WiRTSC: Auf ewig für Hitler büßen? j j | ''' l l i l l 1 Die Moral von Weizsäcker & Co chenzeitung" (DWZ) erscheint. Damit problemen und der angeblichen Kollekbeherrscht FREY den rechtsextremistitivschuld des deutschen Volkes für das schen Zeitungsmarkt fast vollständig. im Dritten Reich begangene Unrecht. Seine Publikationen DWZ, "Deutsche In dieses Bild passen auch die SchlagNational-Zeitung" (DNZ) und "Deutzeilen vom Frühjahr 1986 wie "Büßen scher Anzeiger" (DA) erreichen eine wöund zahlen für immer?", "Kein Ende der chentliche Auflage von weit über Wiedergutmachung?", "Muß Deutsch100.000 Exemplaren. land ewig zahlen?" und "WiedergutmaMit der Umbenennung der Aktionschung -- Faß ohne Boden?". In polemigemeinschaft "Schutz für Leben und scher Weise wird hier zu den WiedergutUmwelt" in "Deutscher Schutzbund für machungsleistungen für nationalsozialiVolk und Kultur" wurde auch das Prostisches Unrecht Stellung bezogen. Wähgramm geändert. Die frühere Zielsetrend die Blätter auf die Gründe für Entzung "verstärkter Umweltschutz" wurde schädigungszahlungen kaum eingehen, durch die Programmpunkte "Schutz des behandeln sie in ausführlicher Weise deutschen Volkes", "Schutz der deut"die an den Besiegten des zweiten Weltschen Sprache" und "Schutz der deutkrieges begangenen Untaten der Sieger": schen Kultur" ersetzt. Mit der Namens.Mehr als vier Jahrzehnte nach änderung wurde auch eine "Meinungsdem Ende des zweiten Weltkrieumfrage" zu dem Thema "Soll das deutges ist kein Ende der Demütigung sche Volk rechtlos bleiben?" in den Puder Besiegten abzusehen, die für blikationen von FREY veröffentlicht. ihre eigenen Toten all der zum Sie befaßt sich u.a. mit den AsylantenHimmel schreiender Untaten an 110
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • jedoch keine Partei im herkömmlichen Sinne". Sie stelle "die rechte Alternative" dar, "auf die Deutschland wartet"; die von Helmut Kohl
  • Vortragsreihen mit dem britiWährend des Treffens wurde der Bürschen rechtsextremistischen Publizisten gerinitiative, die sich gegen die EinebDavid IRVING in verschiedenen
Deutschen von 1939 bis etwa 1955 nicht einmal die Andeutung einer Entschuldigung, geschweige denn Sühne und Wiedergutmachung erfahren haben." Des weiteren rief FREY in der DWZ vom 28, November zum Beitritt zu einer neugegründeten "Deutschen Liste" auf. Diese "Formation neuer Art", die auch an Wahlen teilnehmen soll, sei "jedoch keine Partei im herkömmlichen Sinne". Sie stelle "die rechte Alternative" dar, "auf die Deutschland wartet"; die von Helmut Kohl versprochene Wende sei nicht eingetreten. "Brandts verräterische Ostpolitik" würde fortgesetzt. Der "Hetze gegen das deutsche Volk" würde nicht entgegengetreten. Führende Unionspolitiker wie von Weizsäcker und Kohl trieben diese Hetze vielmehr auf den Höhepunkt. Die "Überfremdung" habe sich weiter verstärkt. Deshalb werde mit der erzwang aber gerichtlich die Bereit"Deutschen Liste" eine "Sammlung aller stellung der Räume zum 30. Sentemnationalbewußten Deutschen" ins Leben ber. Etwa 80 Gegendemonstranten gegerufen. lang der Zutritt zur Veranstaltung. Die von FREY initiierte "Deutsche Nach massiven verbalen Störungen Volksliste" wurde im März 1987 als Parwurde die Veranstaltung abgebrotei gegründet und in "Deutsche Volkschen, ohne daß IRVING zu Wort union/Liste D" umbenannt. Bundesvorkam. sitzender wurde FREY, der die Absicht Bundesweite Hauptveranstaltung der der Partei bekundete, mit Unterstützung DVU war wiederum die "Großkundgeder NPD an der Bürgerschaftswahl in bung" in der Nibelungen-Halle in Passau Bremen teilzunehmen. mit ca. 2.500 Teilnehmern. Wie in den Vorjahren führte die DVU auch 1986 Vortragsreihen mit dem britiWährend des Treffens wurde der Bürschen rechtsextremistischen Publizisten gerinitiative, die sich gegen die EinebDavid IRVING in verschiedenen Städnung der "Hingerichtetengräber" auf ten durch. Zum Thema "Entrechtung dem Friedhof "Am Wehl" in Hameln des deutschen Volkes" fanden in Niederwendete, finanzielle Unterstützung zugesachsen drei Veranstaltungen statt: sprochen. Das Geld ist für die Klage zur -- Am 2. September in Soltau mit ca. 70 "Rückgängigmachung der GrabschänZuhörern, dung" bestimmt. -- am 29. September in Osnabrück, Ca. 400 Demonstranten protestierten -- In Wolfsburg wurde der DVU zugegen die Veranstaltung in Passau. Zu nächst der Mietvertrag gekündigt, sie Ausschreitungen kam es nicht. 112
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic National Socialist Black Metal (NSBM) ... ist eine Stilrichtung des Blackmetals, die Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstand. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele, die bereits in Adolf Hitlers (1889 bis 1945) Buch "Mein Kampf" (1925) niedergelegt worden waren. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an, die auch in konservativen Kreisen üblich waren, und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles (1919). Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Zum "Rasse"und "Lebensraum"-Gedanken trat als drittes Element ein fanatischer "Antibolschewismus". Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. 182 (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozialismus, abgerufen im Juli 2014.) Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ... war eine antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Seit 1921 stand Adolf Hitler an der Spitze der NSDAP. Nach und nach wurden Parteigliederungen wie Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel (SS), Hitlerjugend (HJ) usw. geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparats erzielte die NSDAP seit 1929/30 erhebliche "Erfolge", die sie im Juli 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag werden ließ. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten und aufgelöst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/nationalsozialistischedeutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im Juli 2014.)
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Andere Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) Schmierereien -- Am 10. November wurden in Wilhelmshaven das Sportforum und das an Schulen
Andere Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (Auswahl) Schmierereien -- Am 10. November wurden in Wilhelmshaven das Sportforum und das an Schulen Amt für Schulen u.a. mit Hakenkreuund öffentlichen zen beschmiert. Gebäuden -- Am 5. Mai wurden an die AußenwänSchändung de der Hauptschule Heese-Süd in von Friedhöfen/ Celle zwei Hakenkreuze geschmiert. Gedenkstätten -- Am 16. Mai wurde in Lüneburg das -- In der Nacht des 17. Mai wurden auf Schulgebäude der Christiani-Schule der Gedenkstätte Bergen-Belsen an mit einem Judenstern, einem Hakenmehreren Stellen Parolen wie "Juda kreuz und SS-Runen besprüht. verrecke", "Deutschland erwache", -- In den Monaten Juli und August kam Hakenkreuze und ein Davidstern gees an der Pius-Schule in Osnabrück schmiert. mehrfach zu Schmieraktionen, bei -- In der Zeit vom 17. -- 19. Juni wurdenen teilweise auch Hakenkreuze den auf dem jüdischen Friedhof in und SS-Runen verwandt wurden. Celle Hakenkreuze und SS-Runen ge-- In der Nacht zum 1. August wurde die schmiert und fünf Grabsteine umgeVorderfront der St.-Pius-Kirche in worfen. Osnabrück mit SS-Runen und Ha-- Am 8. und 15. August wurden auf kenkreuzen in verschiedenen Größen dem jüdischen Teil des Johannesbeschmiert. Friedhofs in Osnabrück 18 Grabstei-- Am 20. Juli wurde in Schüttorf die ne umgestürzt. Grundschule mit Hakenkreuzen und -- In der Nacht zum 25. September der Parole "Türken raus" besprüht. wurden auf dem Gelände des jüdi-- Am 30. September wurden im Schulschen Friedhofs in Celle 25 Grabsteizentrum in Bramsche Wände und ne umgestoßen. Fußböden mit Hakenkreuzen be-- Am 19. Oktober wurde vom Kirchenschmiert. dach der jüdischen Kapelle auf dem -- Am 19. Oktober wurde die Turnhalle Nordfriedhof in Hildesheim ein Dader Lessingschule in Delmenhorst vidstern entwendet. mit Hakenkreuzen besprüht. -- Am 2. November wurden u.a. an die Anne-Frank-Schule in Hildesheim Hakenkreuze gesprüht. 124
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio gen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit Herbst 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Bis Dezember 2013 seien, so DWR im Internet, bundesweit rund 950.000 deutsche, 5.000 spanische, 10.000 russische, 5.000 französische sowie 5.000 bosnische Koranübersetzungen verteilt worden. Nach Angaben von DWR wird seit Dezember 2013 die nunmehr 14. Auflage der deutschen Koranübersetzung verteilt. Finanziert wird das Projekt in erster Linie aus Spenden der salafistischen Szene in Deutschland. Des Weiteren stellten die Akteure "LIES!"-Spendendosen bei Koranverteilaktionen in Einkaufsstraßen auf. Seit Ende 2012 wurden in Hessen und vor allem in Frankfurt am Main hauptsächlich mobile Koranverteilaktionen durchgeführt, da sie keiner Genehmigungspflicht durch die Ordnungsbehörden unterliegen. Bei dieser Aktionsform wurden die Koranexemplare aus einer Tasche heraus an Passanten ausgegeben. Die Akteure waren größtenteils mit weißen "LIES!"-Jacken bekleidet und führten Rückentragegestelle mit daran befestigten "LIES!"-Plakaten mit sich. Durch den Wegfall der Genehmigungspflicht war es den Protagonisten möglich, die Koranübersetzungen zeitlich flexibel und örtlich ungebunden zu verteilen. Weitere Aktionsformen waren die Verbreitung von Koranausgaben über öffentliche Bücherschränke sowie das Auslegen zum Beispiel in Waschsalons und anderen öffentlich zugängigen Örtlichkeiten, insbesondere im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. 177 KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • Hannover festgestellt. Hier wurden ein vorwiegend von deutschen Extremistische Linksextremisten herausgegebener Auf"Neue Linke" ruf zum "Ostermarsch Hannover 1986" Proalbanisch
und etwa 200 Mitgliedern in Niederkeine positive Antwort gegeben habe. sachsen ist weiterhin die mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch weiter Aktivitäten der FIDEF wurden 1986 verstärken." nur in Hannover festgestellt. Hier wurden ein vorwiegend von deutschen Extremistische Linksextremisten herausgegebener Auf"Neue Linke" ruf zum "Ostermarsch Hannover 1986" Proalbanisch durch Unterschriften unterstützt und an Info-Ständen und Mahnwachen FlugDie proalbanische "Föderation der blätter mit Protesten gegen die "faschitürkischen demokratischen Arbeiterverstische Diktatur" in der Türkei verteilt. eine in Deutschland e.V." (DIDF), die Die Anwesenheit von Vertretern des die Politik der in der Türkei verbotenen DKP-Parteivorstandes, der "Sozialisti"Revolutionären kommunistischen Parschen Deutschen Arbeiterjugend" tei der Türkei" (TDKP) vertritt, befaßte (SDAJ), der DKP-beeinflußten "Deutsich vor allem mit sozialpolitischen Proschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte blemen der türkischen Bevölkerung in Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim Jahreskongreß im Organisationen wegen der Übergriffe April in Essen bewies erneut die mosRechtsradikaler auf Ausländer". Am Tag kautreue Haltung der FIDEF. Der Konvor der Landtagswahl in Niedersachsen greß beschloß, die deutsche "Friedensbedemonstrierten in Hannover Anhänger wegung" zu unterstützen: Jedes Mitglied der DIDF zusammen mit deutschen sollte einen Landsmann und dessen FaLinksextremisten und anderen unter milie für die Bewegung gewinnen. In dem Motto "Ausländerfeindlichkeit ist Diskussionsbeiträgen wurden die AusArbeiterfeindlichkeit". In gemeinsam länderpolitik der Bundesregierung verunterzeichneten Flugblättern unterstellurteilt und das aktive und passive Komten sie der Bundesregierung die Fördemunalwahlrecht für Ausländer geforrung des Rassismus und forderten das dert. kommunale und allgemeine Wahlrecht für Ausländer sowie eine automatische Die übrigen in Niedersachsen mit weEinbürgerung und doppelte Staatsbürnigen Vereinen und Stützpunkten vertregerschaft. tenen moskautreuen Parteien traten kaum in Erscheinung. Bekannt wurde Von der TDKP bzw. der DIDF genur die Grußansprache eines Vertreters steuert oder beeinflußt sind in Niederder in der Türkei verbotenen "Kommusachsen vier Vereine und ein Stützpunkt nistischen Partei der Türkei" (TKP) zum mit etwa 80 Mitgliedern. 8. Parteitag der "Deutschen KommuniDie "Föderation der Arbeiter aus der stischen Partei" (DKP). Darin wurde die Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) um"Kriegshetze der Reagan-Administratifaßt in Niedersachsen einen Mitgliedson" verurteilt, die auf den "Friedensvorverein und vier Stützpunkte mit etwa 80 schlag, den der Generalsekretär der Mitgliedern. Diese Organisation wird KPdSU, Genosse Gorbatschow, auf dem von der in der Türkei verbotenen "Tür11. Parteitag der SED unterbreitet" habe, kischen Kommunistischen Par127
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  • organisierte Veranstaltungen türkischer Gegen die Verhaftung ihres Landsmanund kurdischer Linksextremisten mit nes in Hamburg im Zusammenhang mit zusammen etwa
"Neuen Osnabrücker Zeitung" und die SPD-Geschäftsstelle in Hannover beDemonsetzt. Am 23. März fand in Hannover das alljährliche "Newroz"-Fest statt. Bei strationen Demonstrationen des DGB zum 1. Mai ZUM verteilten PKK-Angehörige aus Celle l'BTTMl ^ JAHRESTAG (^****^*H DES MILITÄRPUTSCHES und Hannover verschiedene Schriften, S^5?^^^^?i IN DER TÜRKEI um auf die Lage des kurdischen Volkes UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF UNSERER in der Türkei aufmerksam zu machen. VÖLKER GEGEN DEN FASCHISMUS Mit 300 bis 400 Teilnehmern waren PKK-Mitglieder und -Sympathisanten aus Celle und Hannover an einer Demonstration am 31. Mai in Bonn beteiligt. Der 2. Jahrestag der Gründung der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK) wurde am 9. August in der Niedersachsenhalle in Hannover bundesweit gefeiert. Drei Tage nach der Bombardierung kurdischer Dörfer durch die türkische Luftwaffe am 15. August besetzten 33 kurdische Männer und Frauen das Oldenburger Rathaus und leisteten der Polizei bei der Räumung heftigen Widerstand. Am 23. August demonstrierten in der Innenstadt von Hannover etwa 200 Kurden gegen die Luftangriffe. Am 25. August besetzten 30 KurAnläßlich des 6. Jahrestages der den aus demselben Grund erneut die Machtübernahme durch das Militär in SPD-Geschäftsstelle in Hannover, am der Türkei (12. September 1980) fanden 27. August trat in Göttingen etwa die am 6. und 13. September bundesweit gleiche Anzahl in einen Hungerstreik. organisierte Veranstaltungen türkischer Gegen die Verhaftung ihres Landsmanund kurdischer Linksextremisten mit nes in Hamburg im Zusammenhang mit zusammen etwa 8.000 Teilnehmern dem geplanten Sprengstoffanschlag gestatt. gen das dortige türkische GeneralkonsuAus Celle und Hannover waren am 6. lat demonstrierten am 16. September etSeptember ungefähr 400 Kurden zu eiwa 60 PKK-Anhänger in Hannover und ner von der "Föderation der Patriotiblockierten später zeitweise den Eingang schen Arbeiterund Kulturvereine Kurzum Funkhaus des NDR. Auf Flugblätdistans in der BRD e.V." (FEYKA-Kurtern und Transparenten forderten sie die distan) -- Basisorganisation der PKK -- Freilassung des Inhaftierten und den veranstalteten Demonstration nach Rücktritt des Hamburger Innensenators. Köln gefahren. In dort verteilten Flugblättern wurden alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" aufgefordert, die "elenden, 134
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  • Angehörige der beiden türkischen -- "Iranische Moslemische StudentenGruppen der "Neuen Linken" "DEVVereinigung in der Bundesrepublik RIMCI YOL/DEVRIMCIISCI" (RevoDeutschland" (MSV), lutionärer Weg/Revolution
  • türkische Organisationen (R.K.M.I.), -- orthodox-kommunistische sowie solche der "Neuen Linken" und kurdische Islamisch-fundamentalistisch Gruppen -- aufgerufen hatten, nahmen -- "UNITED ISLAMIC
  • STUDENTS auch deutsche Linksextremisten teil. ASSOCIATION in EUROPE" Auf Transparenten forderten die De(U.I.S.A.). monstranten: Bis auf die U.I.S.A., deren
  • Anlaß des "5. Jahrestages des Widerstandes". Am 20. "Neue Linke" Juni 1981 war in Teheran während einer -- "Iranische Studentenvereinigung -- Kundgebung
menschenverachtenden Praktiken des Orthodox-kommunistisch faschistischen türkischen Kolonialis-- "Organisation Iranischer Studenten mus" und der "tollwütigen türkischen -- Sympathisanten der Volksfedayin Armee" zu "entlarven". Das deutsche des Iran - Mehrheit" (O.I.S.), Volk, das eine "zwölfjährige faschisti-- "TUDEH-Partei", sche Herrschaft am eigenen Leib erlebt" habe, müsse sich mit dem Kampf des kurdischen Volkes solidarisieren. Islamisch-fundamentalistisch mit marxistischer Prägung Angehörige der beiden türkischen -- "Iranische Moslemische StudentenGruppen der "Neuen Linken" "DEVVereinigung in der Bundesrepublik RIMCI YOL/DEVRIMCIISCI" (RevoDeutschland" (MSV), lutionärer Weg/Revolutionäre Arbeiter) aus Braunschweig und Hannover beteiligten sich am 13. September an DemonMonarchistisch strationen und Kundgebungen in Duis-- "Rat der Konstitutionellen Monarburg und Hamburg. chie des Iran in der Bundesrepublik An der Duisburger Veranstaltung, zu Deutschland und Westberlin" der zahlreiche türkische Organisationen (R.K.M.I.), -- orthodox-kommunistische sowie solche der "Neuen Linken" und kurdische Islamisch-fundamentalistisch Gruppen -- aufgerufen hatten, nahmen -- "UNITED ISLAMIC STUDENTS auch deutsche Linksextremisten teil. ASSOCIATION in EUROPE" Auf Transparenten forderten die De(U.I.S.A.). monstranten: Bis auf die U.I.S.A., deren Mitglieder "Tod dem Faschismus in der Türkei", fanatische Khomeini-Anhänger sind, "Stoppt die militärische und wirtschaftstehen alle übrigen Organisationen in liche Hilfe an die Türkei!" Opposition zum derzeitigen iranischen "Gemeinsam gegen Atomraketen". Regime. Zum "Tag der Revolution" (Sturz des Schah am 11. Februar 1979) fanden Veranstaltungen der MSV in Iraner Bonn und der O.I.S. in Bochum statt, an denen Anhänger aus Niedersachsen beIn Niedersachsen sind etwa 350 Iraner teiligt waren. in folgenden extremistischen VereiniAnhänger der MSV demonstrierten gungen organisiert: am 20. Juni in Bonn aus Anlaß des "5. Jahrestages des Widerstandes". Am 20. "Neue Linke" Juni 1981 war in Teheran während einer -- "Iranische Studentenvereinigung -- Kundgebung der Volksmojahedin mit Sympathisanten der Volksfedayin 500.000 Teilnehmern von regierungsIran - Minderheit" (AKALIAT), treuen Sicherheitskräften in die Menge -- "Organisation der iranischen Studengeschossen worden, wobei 80 Demonten in der Bundesrepublik Deutschstranten getötet worden sein sollen. Seitland und Westberlin" (O.I.P.F.G.) dem ist der 20. Juni von den Volksmoja-- Sympathisanten der Volksfedayin hedin zum "Tag der Märtyrer und der Guerilla Iran, politischen Gefangenen" erklärt worden. 135
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  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen. (4) Zur Übermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKRÄFTE UND AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch übermitteln an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen, wenn die Übermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist, es sei denn, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der Übermittlung entgegen. (3) Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur Übermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES ÖFFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 397
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • sich besonders die gewaltodurchzuführen. Durch den Besuch werrientierte linksextremistische Organisade der Kampf der Regierung gegen die tion "LIBERATION TIGERS
Tamilen Osnabrück "Gruppenleiter" eingesetzt sind, die die monatlichen "Geldsammelaktionen" organisieren. In Lüneburg, Der Transport von 155 Tamilen mit Nordhorn, Osnabrück und Schöningen einem deutschen Küstenmotorschiff bis wurde Propagandamaterial angeboten. vor die Küste Kanadas im August rückte das "Tamilenproblem" in den BlickIm Februar/März trat die LTTE in punkt der Öffentlichkeit. Die AuseinanStade durch wildes Plakatieren in Erdersetzungen zwischen den hier lebenscheinung. Sie forderte u.a. dazu auf, den Tamilen wurden immer aggressiver. keine Touristenreisen nach Sri Lanka Dabei tat sich besonders die gewaltodurchzuführen. Durch den Besuch werrientierte linksextremistische Organisade der Kampf der Regierung gegen die tion "LIBERATION TIGERS OF TATamilen unterstützt und gleichzeitig das MIL EELAM" (LTTE) hervor. Leben der Touristen gefährdet, weil die LTTE jederzeit an jedem Ort in Sri LanAuslöser des Konflikts ist die Krisenka angreifen könne. Herausragende Aksituation in Sri Lanka (früher Ceylon). tion war eine als "Kulturveranstaltung" Die hinduistischen Tamilen fühlen sich getarnte Versammlung am 15. März in von den buddhistischen Singhalesen unGoslar, auf der für die Ziele der LTTE terdrückt und diskriminiert. Sie fordern geworben wurde. daher einen eigenständigen, "sozialistisch und antiimperialistisch" ausgeAn dieser Veranstaltung nahmen etwa richteten Staat "TAMIL EELAM". Die 250 Tamilen teil. Die organisierten AnLTTE, deren Zentrale sich in Mahänger der LTTE werden in Niedersachdras/Indien befindet, gründete für die in sen auf etwa 30 geschätzt. der Bundesrepublik lebenden Asylanten eine "Deutsche Sektion" mit Sitz in Reutlingen. Hauptaufgabe der "Sektion" ist es, die in Sri Lanka kämpfenden LTTE-Anhänger durch Geldspenden und Waffenlieferungen zu unterstützen. Sonstige Wer nicht spenden wollte, wurde beIn Niedersachsen sind auch weiterhin straft, und wer Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie die Die LTTE ist entschlossen, ihre VorSozialrevolutionäre "Pakistanische machtstellung und ihren Anspruch auf Volkspartei" (PPP) vertreten. Eine undie alleinige Vertretung tamilischer Inmittelbare Gefahr für die Sicherheit stelteressen auch mit Gewalt durchzusetzen, len sie aber auch in absehbarer Zukunft wie Übergriffe am 12. und 26. Oktober nicht dar. Spektakuläre Aktivitäten wain Stuttgart gegen Angehörige rivalisieren im Berichtsjahr nicht zu verzeichrender tamilischer Organisationen ernen. Bemerkenswert ist allenfalls, daß kennen ließen. sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland) an der sen liegen bisher nicht vor. Es gab jedoch Friedensdemonstration in Hasselbach Anzeichen, daß in Goslar, Laatzen und beteiligten. 139
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • inzwischen durch eine Vielzahl von Entscheidungen gefestigten Rechtsprechung öffentlichen oberster Gerichte orientiert. Es gelten u.a. folgende Grundsätze: Dienst -- Den Einstellungsbehörden
Einstellungen der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst (SS 3 Abs. 3 NVerfSchG) zu sehen, die sich an der in den inzwischen durch eine Vielzahl von Entscheidungen gefestigten Rechtsprechung öffentlichen oberster Gerichte orientiert. Es gelten u.a. folgende Grundsätze: Dienst -- Den Einstellungsbehörden werden nur solche Erkenntnisse mitgeteilt, Beamten obliegt eine besondere polidie vor Gericht beweisbar sind. tische Treuepflicht. Diese besondere -- Diese Erkenntnisse müssen für sich Verpflichtung des Beamten gegenüber oder in ihrer Gesamtheit von soldem Staat und seiner Verfassung folgt als chem Gewicht sein, daß sie Zweifel hergebrachter Grundsatz des Berufsbean der Verfassungstreue begründen amtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG und können. gilt für alle Beamtenverhältnisse. Das -- Liegen Erkenntnisse mehr als 3 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht in seizurück und sind sie im Hinblick auf nem Beschluß vom 22.05.1975 eindeutig den Zeitablauf nicht mehr bedeutklargestellt. sam, wird in der Regel von einer Auch der Europäische Gerichtshof für Mitteilung abgesehen. Menschenrechte sieht es als persönliche -- "Jugendsünden" werden nicht weiZugangsvoraussetzung zum öffentlichen tergegeben. Dienst an, daß Beamte die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die Erhaltung der -- Die Verfassungsschutzbehörde leitet freiheitlichen demokratischen Grundbei einer Anfrage keine neuen Ermittordnung im Sinne des Grundgesetzes lungen ein, sondern stützt sich auseinzutreten. Bieten Beamte diese Geschließlich auf vorhandene Unterlawähr nicht und werden sie deshalb aus gen. dem Probebeamtenverhältnis entlassen, -- Bei Bewerbern für einfache und mittso liege darin kein Verstoß gegen die lere Funktionen wird beim VerfasMenschenrechtskonvention, insbesonsungsschutz nicht angefragt; Ausnahdere deren Art. 10 (vgl. Urteil vom men gelten für bestimmte Sicher28.08.1986). heitsbereiche. Beamtenrechtliche Vorschriften des Von 1972 bis zum 31.12.1986 wurden Bundes und der Länder (für Niedersachin Niedersachsen insgesamt 155.676 Ansen SS 9 NBG) haben die aus der Verfasfragen geprüft. In 715 Fällen wurden Besung herzuleitende Verpflichtung zur podenken mitgeteilt. Hiervon wurden bislitischen Treuepflicht konkretisiert und her 139 Bewerber endgültig abgelehnt. fordern vom (zukünftigen) Beamten, 102 zogen ihre Bewerbungen zurück. 81 daß er jederzeit für die freiheitliche deBewerber, deren Einstellung abgelehnt mokratische Grundordnung im Sinne worden ist, haben dagegen geklagt. Acht des Grundgesetzes eintritt. von ihnen haben sowohl Verwaltungsals auch Arbeitsgerichte angerufen. Zwei Vor diesem Hintergrund ist die gesetzBewerber haben wegen Änderungen der lich geregelte Beteiligung der niedersächLaufbahnvorschriften jeweils zwei Versischen Verfassungsschutzbehörde bei waltungsstreitverfahren geführt. Bis zum 152
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen
  • lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission
erhebliche Mitteilung Erkenntnisse ^~ Einstellungsbehörde Anhörkommission J X Hl Beschluß: Anhörung Mitteilung Anhörung an + Erkenntnisse * Bewerber " X Zweifel bleiben f y Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 155
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • /de/service/glossar/_lG, abgerufen im Juli 2014.) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. GBA Generalbundesanwalt. GCHQ Government Communications Headquarters. Gentrifizierung ... beschreibt als Begriff
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio meldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz). Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von G 10-Maßnahmen entscheidet ein unabhängiges parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lG, abgerufen im Juli 2014.) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. GBA Generalbundesanwalt. GCHQ Government Communications Headquarters. Gentrifizierung ... beschreibt als Begriff den sozial-ökonomischen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für Wohnungen sowie die Mieten steigen. Die Wohnbevölkerung wechselt, indem ärmere Bevölkerungsgruppen wegund Gruppen mit deutlich höherer Kaufkraft hinzuziehen. (Vgl. http://www.bpb.de/apuz/32813/gentrifizierung-im-21-jahrhundert?p=all, abgerufen im Juli 2014.) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum. GG Grundgesetz. Globale Islamische Medienfront (GIMF) ... ist ein internationales Netzwerk zur Verbreitung jihadistischer Propaganda im Internet. 2006 171 trat erstmals eine Sektion in Erscheinung, die jihadistische Propaganda auf deutschsprachigen Webseiten verbreitete und ins Deutsche übersetzte. Deren Initiator und Hauptverantwortlicher war der österreichische Staatsbürger Mohamed Mahmoud. Nach seiner Verurteilung 2007 in Österreich setzte die deutsche GIMF-Sektion ihre Propagandaaktivität nach kurzer Unterbrechung nahezu unvermindert fort. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen in Deutschland 2008 nahmen ihre Propagandaaktivitäten kontinuierlich ab, bis sie schließlich ganz zum Erliegen kamen. GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (= russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst). GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf).

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