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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte

mäßigte und demokratische HochschulMarxistinnen und Marxisten aus der Ingruppen als Vehikel für orthodox-komtelligenz". Nicht wenige hätten ihr polimunistische Politik einzuspannen. tisches Wissen und Können inzwischen In diesem Sinne sucht der MSB Sparals DKP-Mitglieder zum Nutzen der takus weiterhin die "Vereinigten Deutkommunistischen Partei eingesetzt. schen Studentenschaften" (VDS) als "deDie Aktivität linksextremistischer almokratische Plattform" fur seine orthoternativer oder undogmatischer Grupdox-kommunistisch orientierte Politik pen an niedersächsischen Hochschulen zu gebrauchen. Im Rahmen der 11. ornahm zu. Damit ist dem MSB Spartakus dentlichen Mitgliederversammlung der eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. VDS vom 18. bis 23. März wurde ein dreiköpfiger Vorstand gewählt, in dem je ein Mitglied des MSB Spartakus und des SHB sitzen. "Junge Pioniere -- Die VDS veranstalteten mit insgesamt 2.000 Studenten und fast 200 WisSozialistische senschaftlern vom 20. bis 22. Juni 1986 Kinderorganisation" (JP) in Bochum einen hochschulpolitischen Es ist eine Devise der DKP, mit ihren Kongreß, an dem u.a. auch Vertreter der Jugendorganisationen die insbesondere DKP sowie Vertreter des DKP-beeinin der jüngeren Generation vorhandenen flußten "Bundes demokratischer WisAnsätze "antiimperialistischen, antifasenschaftler" teilnahmen. Dieser Konschistischen und antikapitalistischen greß zu dem Thema "Alternativen für Denkens" durch Stärkung marxistischer eine Hochschule mit Zukunft -- Bildung Positionen auszubauen. Deshalb bemüht und Wissenschaft in gesellschaftlicher sie sich intensiv, um politische Arbeit Verantwortung" wurde von den VDS als unter Kindern zu betreiben. Das Höhepunkt herausgestellt. DKPPräsidium forderte dazu in seinem Im Mai 1986 feierte der MSB SpartaBeschluß vom 27. August: kus auf dem "5. Festival der Jugend" sein ,X>ie politische Aufmerksamkeit 15jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß für die Arbeit der Jungen Pionieberichtete er in seinem Organ "rote blätre" muß erhöht werden. Der ter" über seine bisherige Entwicklung Schwerpunkt in der Unterstütund Ziele. Der MSB Spartakus sieht sich zung liegt in der abrechenbaren als entscheidenden Faktor für die "KonGewinnung und Stabilisierung tinuität der Studentenbewegung". Wevon Pionierleitern ... aus den Reigen der "Aktionseinheit", vor allem mit hen der DKP." dem SHB, sei die Studentenbewegung zu Der JP-Bundesvorsitzende HERTEL einem "Motor der außerparlamentariist zugleich Mitglied des DKP-Parteivorschen Bewegung" geworden. Das "nach standes und des SDAJ-Bundesvorstanlinks verschobene Kräfteverhältnis an des. den Hochschulen" wäre ohne diese "Aktionseinheit" nicht möglich gewesen. Die DKP will über die Aktivitäten der Jungen Pioniere den Kindern vermitDer DKP-Vorsitzende MIES dankte teln, "wie sie sich wehren und für ihre dem MSB für die "Gewinnung junger eigenen Interessen eintreten können" -- 27

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen

$Linksextremismus im Jahre 1986 vorrangig gegen die "SterDM bzw. 110,DM. Rund 500 Kinder nenkriegspläne" der USA. aus Niedersachsen im Alter von 10 bis 14 Dementsprechend veranstaltete die Jahren verbrachten die Zeit vom 6. bis bundesweit knapp 4.000 Mitglieder um22. Juli 1986 in Stolberg, Waren/Müritz, fassende Organisation ihre diesjährigen Sebnitz, Cramonshagen, Arendsee und 30 "Pfingstcamps" unter dem Motto: Frauensee. "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden Die ideologische Begründung für die haben wir gerne". Kinderferienaktion gab ein DKPFunkDen teilnehmenden Kindern im Alter tionär aus Nordrhein-Westfalen in der von 6 bis 14 Jahren sollte "spielerisch" DKP-Zeitschrift "Praxis": vor Augen geführt werden, welche Gefahren von den westlichen "Weltraum"Wir dürfen die Kinder, die die kriegsplänen" ausgingen und welche BeSoldaten von morgen sein werdeutung der internationalistischen Soliden, nicht den Befürwortern der darität zukomme. Neutronenwaffen überlassen. Wie sich diese Soldaten verhalten Wie in den Vorjahren führten DKP werden, wie hoch ihre Bereitund Junge Pioniere auch 1986 ihre "Kinschaft sein wird, sich für die Abderferienaktion" durch. Angeboten wursichten der USA oder die revande unter dem Motto "Wir fahren in ein chistischen Ziele des deutschen kinderfreundliches Land" ein 17tägiger Militarismus zu opfern, das alles Aufenthalt in verschiedenen Ferienlakönnen wir bereits heute durch gern in der DDR zum Preis von 100,-unsere Arbeit mit den Kindern für die Kinder, durch die Hilfe, die wir der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere angeKinderferien in der DDR deihen lassen, wesentlich mit beeinflussen. Wir können den Kindern, in einem Alter, wo sie am aufnahmefähigsten sind, wo sie noch in der Lage sind, Eindrücke zu speichern, die auf ihr ganzes Leben nachhaltig wirken können, Mir fahren in ein und zwar im positiven Sinne, sol- W ***/ kinderff reund che Eindrücke vermitteln. Abbau 100 r*v * i c h e s Land! PS/( von Vorbehalten, die sich beson*X^ Kinderferienlager ^ \ / N I "K'*"f'*'"'' **">' ""' "M-W*,ders gegen den realen SozialisWP . PSPS*****$, nw*-^" * in der DDR 1966 T :"t1 UH3 u'tmus in der DDR richten. vom 6.7. bis 22.7. L,y-, *e IWWWV " Kinder v"i W b n M J.konmn mU35** S m " M d i " . j | j 3 w 8r""nJt*Je.J, Masseneinfluß unserer Partei und Anmeldung: Masseneinfluß der Kinderorganisation, das sind also zwei Seiten Geb.Oslu" Set.Ort. ein und derselben Sache; das ist Staatsangehörigkeit : unserer Meinung nach Kampf (Ausländisch" Kindetenotifen einen ngnten P*B. Ein FanilienpaB i s t nKhc ;..gelas"n!) um Erhaltung des Friedens auf lange Sicht. Die Jungen Pioniere von heute können die SDAJIer 28$

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände

"Vereinigung sächsische Landessekretär Dirk ADder Verfolgten des DICKS, der auch als Kandidat der "FrieNaziregimens -- densliste" zur Bundestagswahl auftrat. Bund der Antifaschisten" Darüber hinaus zeigen die Aktions(VVN-BdA) schwerpunkte der VVN-BdA, daß eine enge inhaltliche Abstimmung mit der DKP besteht. Dieser Organisation geht Die 1949 gegründete VVN-BdA ist es nicht nur um die Wachhaltung der mit bundesweit 13.500 Mitgliedern eine Erinnerung an die Greueltaten des Nader größten Vorfeldorganisationen der tionalsozialismus. Sie greift Themen auf DKP. In Niedersachsen hat sie etwa wie z.B. SDI, SS 116 AFG, sog. "Berufs1.500 Mitglieder. Der Einfluß der DKP verbote" und versucht nachzuweisen, auf diese Vereinigung läßt sich zum eidaß sich in diesen und anderen Brennnen an der Tatsache ablesen, daß fast alle punkten politischer und gesellschaftliwichtigen Funktionen mit Kommunicher Entwicklung "Neofaschismus" masten besetzt sind. Neben dem Generalsenifestiere. Deshalb wirkte sie 1986 auch kretär Kurt ERLEBACH, der auch Mit-- konform mit der DKP -- auf eine glied des DKP-Parteivorstandes ist, sind "Ablösung der Bonner Rechtskoalition" zahlreiche weitere Mitglieder der Lanhin, weil diese "neofaschistischen" Tendesund Kreisverbände zugleich Mitdenzen in der Bundesrepublik Vorschub glieder der DKP, so auch u.a. der niederleiste.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Kampf für eine demokratische Wentäten. de", -- Ablösung der "Bonner RechtskoalitiSonstige DKP-beeinflußte on" durch eine Regierung aus SPD/Grünen, Organisationen

mitgliederstärkste Vorfeldorganisation und der zu diesem Anlaß verabschieder DKP. Während der Mitgliederstand deten Thesen 1985 auf etwa 13.000 gesunken war, "Neue Fragen des Kampfes für konnte sie auch 1986 keine MitgliederFrieden und Arbeit - für eine desteigerung erreichen. mokratische Wende" Die DFG-VK hat unter allen Einflußlegte die DKP die wesentlichen organisationen der DKP den größten Schwerpunkte ihrer politischen AktiviAnteil an Nichtkommunisten. Während täten auf folgende Themenkomplexe: die zentralen Funktionen von Kommu-- "Friedenskampf, ausgerichtet an der nisten wahrgenommen werden, ist ihr aktuellen sowjetischen "FriedensstraEinfluß in den regionalen Gliederungen tegie", mit dem Ziel, in der öffentliunterschiedlich. chen Meinung der Bundesrepublik Die DFG-VK ist thematisch in den breiten Widerstand gegen das SDI"Friedenskampf der DKP eingebunProjekt und die Verteidigungskonden. Finanzielle Schwierigkeiten beeinzeption der NATO zu schaffen, trächtigten jedoch auch 1986 ihre Aktivi-- "Kampf für eine demokratische Wentäten. de", -- Ablösung der "Bonner RechtskoalitiSonstige DKP-beeinflußte on" durch eine Regierung aus SPD/Grünen, Organisationen -- breitgefächerte Kampagnen gegen Neben den genannten ist der Einfluß "Demokratieund Sozialabbau", der DKP in einer Reihe weiterer OrganiMonopole und Rüstungskonzerne sosationen erkennbar, die jedoch im Bewie den "Polizeiund Überwarichtszeitraum in Niedersachsen nicht chungsstaaf zum Zwecke seiner inoder nicht nennenswert hervorgetreten neren DeStabilisierung. sind. Dazu gehören u.a. Da -- wie die Führungskader der Par-- das "Komitee für Frieden, Abrüstung tei es selbst zutreffend einschätzen -- ein und Zusammenarbeit" (KFAZ) eigenständiger Kampf der Partei unter -- die "Demokratische Fraueninitiatiden gegenwärtigen gesellschaftlichen ve" (DFI) und wirtschaftlichen Verhältnissen auf -- der "Bund demokratischer Wissenden genannten Aktionsfeldern kaum Erschaftlerinnen und Wissenschaftler" folge bringen würde, mußte der methodische Schwerpunkt zwangsläufig auf die taktische Ebene der AktionseinheitsBundesweite und Bündnispolitik verlagert werden. Schwerpunkte der Zahlreiche Publikationen der DKP zum Thema "Bündnispolitik" verdeutliDKP-Aktivitäten 1986 chen, daß diese nunmehr im VorderGetreu dem Motto des diesjährigen 8. grund stehende taktische Variante bei Parteitages vom 2. -- 4. Mai in Hamengagierten Parteimitgliedern an der Baburg sis keinesfalls auf vorbehaltlose Zustim"Für eine neue Politik -- atommung stößt; insofern bedurfte und bewaffenfreie Welt und Arbeit für darf es noch eingehender "Überzeualle" gungsarbeit" durch die Kader höherer 34

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

beiterbewegung orientierend aufBonner "Rechtskoalition" näherzukomgrund der Rolle der Kommunimen. sten in ihm ist die Friedensliste Der Verzicht auf eine Eigenkandidafür

beiterbewegung orientierend aufBonner "Rechtskoalition" näherzukomgrund der Rolle der Kommunimen. sten in ihm ist die Friedensliste Der Verzicht auf eine Eigenkandidafür uns ein Wahlbündnis von stratur der DKP und die dargelegte "Wahltegischer Bedeutung. Die DKP empfehlung" rief allerdings bei zahlreiwird mit ihrer ganzen Kraft die chen Mitgliedern an der Parteibasis UnFriedensliste unterstützen. " mut hervor. Seither war die DKP intensiv mit Das Ergebnis der Wahl für die Friedem Aufund Ausbau dieses im März densliste wurde von der DKP zurückhal1984 gegründeten Wahlbündnisses betend kommentiert. Zwar sei es nur unzuschäftigt. reichend gelungen, den eigenen Standpunkt "massenhaft zu verbreiten"; die Strategisches Ziel dieser Maßnahme "Friedensliste" habe jedoch dazu beigeist es (trotz bisher unzureichender Erfoltragen, die Frage des Friedens zu einem ge), von den Wahlerfolgen der Grünen in "wichtigen Prüfstein" im Wahlkampf zu der Weise zu profitieren, daß Kandidamachen. ten der "Friedensliste" aussichtsreiche Plätze auf den Landeslisten der Grünen eingeräumt werden sollten. Hierzu waren sog. "autoritative Persönlichkeiten" ausersehen, die nicht Mitglied der DKP Haltung zur Kernenergie sind, aber ihr Vertrauen genießen. nach Tschernobyl Mit diesem Konzept konnten die Unfreiwillig und mit Widerstreben DKP und die "Friedensliste" bisher nur mußte sich die DKP einem Thema widbei den bayerischen Landtagswahlen am men, das sie bisher weitgehend -- mit 12. Oktober einen Erfolg verbuchen; Rücksicht auf die sozialistischen "Bruzwei der fünf Vertreter der "Friedensliderländer" -- aus ihrer Agitation ausgeste", die auf offenen Listen der Grünen klammert hatte: der Frage der friedlikandidiert hatten, haben dort Mandate chen Nutzung der Kernenergie. errungen. Nach der Reaktorkatastrophe in Ganz überwiegend zeigten die GrüTschernobyl war die marxistische Benen - zum Ärger der DKP -- wenig trachtungsweise unglaubwürdig und Neigung, sich mit dem orthodox-komnicht mehr vermittelbar geworden: munistischen Spektrum zu verbinden, Hiernach sind die Gesetze der Natur dessen Position vor allem in der Frage prinzipiell erkennbar und demzufolge der Kerntechnologie als unannehmbar Technologien, die auf der Erkenntnis gilt. und Anwendung der Naturgesetze beruIn einer umfangreichen publizistihen, prinzipiell beherrschbar. Die Geschen Kampagne und auf vielen Veranfahr liege im kapitalistischen Mißbrauch staltungen rief die DKP dann dazu auf, der Technologie. die Erststimme den Kandidaten der Die Tatsache, daß ein Unglück von "Friedensliste", die entscheidende solcher Tragweite ausgerechnet in der Zweitstimme aber den Kandidaten von Sowjetunion, dem Vorbildund Mutter"SPD oder Grünen" zu geben, um so land des Sozialismus, stattgefunden hatdem politischen Ziel der Ablösung der te, verursachte in der DKP fundamenta38

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus Mangels Resonanz in der Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund
sozialdemokratiterschiedlichsten Veranstaltungen der scher Seh.... und als Neuformierungsanextremistischen Linken beteiligt. satz angesichts des Anpassungskurses der Grünen". Bemerkenswerte eigenständige Aktivitäten

Linksextremismus Mangels Resonanz in der Öffentlichkeit ist die Partei auf das Zusammenwirken mit anderen Organisationen angewiesen. "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB setzte seine Mitarbeit in einer Vielzahl von alternativen Bündnissen fort. Dabei gelang dieser bundesweit nur etwa 400 Mitglieder zählenden Organisation eine teilweise überproportionale Einflußnahme, die nicht zuletzt auf die anspruchsvolle Gestaltung seines Organs "Arbeiterkampf' zurückzuführen ist. Einen der Schwerpunkte der KB-Agitation bildete die Anti-NATO-Kampagne. Der Kongreß "Frieden mit der NATO?" am 12./13. April in Köln wurde vom KB mit vorbereitet. Auch auf Landesebene waren Aktivisten des KB teilweise führend in örtlichen "Anti-NATOBündnissen" tätig. "Bund Westdeutscher Darüber hinaus versuchte der KB, auf Kommunisten" (BWK) die "Anti-AKW-Bewegung" Einfluß zu Der BWK trat in Niedersachsen wie nehmen. Bereits im März befürwortete bundesweit öffentlich nahezu auser eine Bundeskonferenz dieser Beweschließlich als Partner verschiedener gung, "um diese kleine Chance zu nutzen Bündnisse auf. und um den Versuch zu unternehmen, Eines der beherrschenden Themen im die unabhängige außerparlamentarische ersten Halbjahr war die Landtagswahl Widerstandsbewegung zu reorganisieren am 15. Juni. Hier war der BWK an unals Kontrapunkt zu sozialdemokratiterschiedlichsten Veranstaltungen der scher Seh.... und als Neuformierungsanextremistischen Linken beteiligt. satz angesichts des Anpassungskurses der Grünen". Bemerkenswerte eigenständige Aktivitäten hat der BWK in Niedersachsen Die Universitätsstadt Göttingen war nicht entfaltet. Parteiveranstaltungen wiederum Hauptschwerpunkt der KBwie Landesdelegiertenkonferenz, MitAktivitäten in Niedersachsen. Am 15. gliederversammlungen usw. hatten keine Januar waren KB-Anhänger an massiven erkennbare Außenwirkung. Die regelStöraktionen gegen eine RCDS-Veranmäßig erscheinende zentrale Publikation staltung mit dem CDU-Generalsekretär "Politische Berichte" sowie die "BranGeißler beteiligt. chen-Nachrichten" dürften keinen gröMißerfolge mußte der KB allerdings ßeren Interessentenkreis erreicht haben. innerhalb der grün-alternativen Bewe48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Aktion selbst getragen (sozusagen der Idealfall) -- die Kandidatur rechtsextremistischer oder zumindest mit klammheimlicher Parteien zu Bundes-, Landtagsund Sympathie" begleitet werde
innerhalb der "Neuen schen Wertung, sobald sie gerade "in" Linken" gar nicht erst in Erwägung gezosind ("Scherbengerichte", Bauzäune, gen. Strommasten

gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität agierenden Leninisten)" -- (KPD) "Grün-Alternativen Liste" (GAL) zurückgezogen hatte, erlangte die von KBAngehörigen gegründete Hochschulliste Die 1984/85 in heftige ideologische "Vereinigung zur Förderung des realen Richtungskämpfe geratene, zuvor streng politischen Diskurses angesichts der maoistisch-stalinistisch orientierte KPD herrschenden Verwirrung" nicht die anbot zu Beginn des Jahres das Bild einer gestrebte Bedeutung. Hinzu kam, daß unübersichtlichen, in drei Gruppierunsich die seit ihrer Gründung von KBgen zersplitterten Organisation. ParteiinAnhängern beeinflußte kommunale terne Auseinandersetzungen über beab"Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" sichtigte Reformen von Programm und (AGIL) als eigenständige Organisation Statut (Abkehr vom Marxismusauflöste. Leninismus) und die sich abzeichnende Fusion mit der GIM beschleunigDie Ausschreitungen während einer ten den Spaltungsprozeß innerhalb der Demonstration am 7. Oktober in Hambereits von Mitgliederaustritten geburg nahm der KB zum Anlaß, im "Arschwächten KPD. beiterkampf scharfe Kritik am Verhalten der "Militanten" bei DemonstratioParallel zu den Fusionsvorbereitunnen zu üben. In seiner Anprangerung gen beteiligten sich KPD und die 1979 beklagt der KB die Beziehungslosigkeit als "überparteiliche Massenorganisatider Gewaltaktionisten zur Bevölkerung. on" gegründete "Volksfront gegen ReakMilitanz bei Großaktionen könne nur tion, Faschismus und Krieg" an Aktidann sinnvoll sein, "wenn diese entweonsbündnissen gegen der von den Teilnehmern der Aktion selbst getragen (sozusagen der Idealfall) -- die Kandidatur rechtsextremistischer oder zumindest mit klammheimlicher Parteien zu Bundes-, Landtagsund Sympathie" begleitet werde. Militante Kommunalwahlen und gegen Aktionen werden vom KB immer dann -- die Asylund Ausländerpolitik der verworfen, soweit sie dem taktischen Bundesund Landesregierung. und politischen Kalkül (in diesem Falle Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Eine Eigenkandidatur zur niedersächeine Massendemonstration) zuwiderlausischen Landtagswahl wurde angesichts fen. Dagegen unterliegen sie keiner kritider Zersplitterung innerhalb der "Neuen schen Wertung, sobald sie gerade "in" Linken" gar nicht erst in Erwägung gezosind ("Scherbengerichte", Bauzäune, gen. Strommasten usw.). Dagegen beteiligte sich die "VolksZu direkter Intervention in aktuelle front" -- in der zunehmend auch MitDemonstrationsabläufe ist der KB perglieder des BWK mitwirken -- an den sonell außerstande. niedersächsischen Kommunalwahlen mit einer Kandidatur zum Rat der Stadt Lüneburg. Die in zwei der vier Wahlkreise aufgestellten Kandidaten konnten erwartungsgemäß nur wenige Stimmen auf sich vereinigen. 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus "Vereinigte Sozialistische "Marxistische Gruppe" Partei" (VSP) (MG) Nach einem rund zwei Jahre währenIm Gegensatz zum desolaten Zustand
zuvor erhobene Stellung innerhalb der "Neuen arbeiteten "Programmatischen Papiere" Linken" ein. gebilligt sowie neue leitende Gremien Die MG bezeichnete sich
extremistiten zu gewinnen und sie im sog. "Wisschen "Neuen Linken" zweifelhaft. senschaftlichen Sozialismus" zu schulen

Linksextremismus "Vereinigte Sozialistische "Marxistische Gruppe" Partei" (VSP) (MG) Nach einem rund zwei Jahre währenIm Gegensatz zum desolaten Zustand den, von internen Auseinandersetzunder marxistisch-leninistisch orientierten gen, Abspaltungen und MitgliederauParteien und Bünde verzeichnete die stritten geprägten Fusionsprozeß schlosMG weiteren Zulauf und nimmt damit sen sich am 4./5. Oktober in Dortmund -- als derzeit mitgliederstärkste Grupdie KPD und die trotzkistische "Gruppe pierung mit bundesweit rund 1.700 MitInternationale Marxisten" (GIM) zur gliedern und einer weitaus größeren Zahl VSP zusammen. Im Rahmen des Vereivon Sympathisanten -- eine hervorgenigungskongresses wurden die zuvor erhobene Stellung innerhalb der "Neuen arbeiteten "Programmatischen Papiere" Linken" ein. gebilligt sowie neue leitende Gremien Die MG bezeichnete sich in der im (Zentralkomitee, Zentrale SchiedskomSeptember 1974 veröffentlichten "Promission) gewählt. grammatischen Erklärung" als kommuDie neue Organisation bezeichnet nistische Organisation. Hierarchischer sich als "kleine sozialistische, revolutioAufbau, gründliche Schulung der Anhännäre Partei" mit der Zielsetzung, "die ger sowie strenge Disziplin und ein ausArbeitervorhut für die Umwälzung der geprägt konspiratives Verhalten lassen Gesellschaft zu gewinnen". Sie will mit auf eine marxistisch-leninistische Kader Zusammenfassung beider Organisaderorganisation schließen. Gleichwohl tionen einen Beitrag "zur Schaffung einer beruft sich die MG nicht auf den Marxisrevolutionären, sozialistischen Massenmus-Leninismus, sondern beschränkt partei" leisten. Sitz der neuen Parteizensich auf eine intensive Auseinandersettrale ist Köln. Für ein neues, vierzehntäzung mit den Schriften von Karl MARX gig erscheinendes Zentralorgan einigten ("Das Kapital"). sich die Delegierten auf die Bezeichnung Obwohl die MG kein klares Konzept "Sozialistische Zeitung" (SOZ). Die erste hat, strebt sie die Überwindung der kapiNummer der SOZ erschien am 6. Notalistischen Gesellschaft - als "Staatsvember. form der bürgerlichen Ausbeutung" -- Insgesamt bleiben Zweifel, ob die aus an. zwei Gruppierungen mit derart unterDie MG versucht permanent nachzuschiedlichen politischen Traditionen weisen, daß alle Bereiche des wirtschaftneugebildete VSP die noch nicht geklärlichen, kulturellen, sozialen, gesellschaftten Differenzen in Theorie und Praxis -- lichen und politischen Lebens so offeninsbesondere über den künftigen politisichtlich vom Kapitalismus durchdrunschen Standort -- bewältigen wird. gen seien, daß nur seine völlige ZerschlaAufgrund der ablehnenden Haltung gung (in Form einer "sozialistischen Reder übrigen marxistisch-leninistisch volution") eine grundlegende Änderung orientierten Parteien und Bünde gegen herbeiführen könne. eine Vereinigung ist eine Fortsetzung der Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Bemühungen um die Zusammenführung MG bestrebt, Intellektuelle und Studender zersplitterten Kräfte der extremistiten zu gewinnen und sie im sog. "Wisschen "Neuen Linken" zweifelhaft. senschaftlichen Sozialismus" zu schulen. 50

Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen
jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Maßnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung des für die Anordnung zuständigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl beim Landesamt als auch beim Empfänger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem für die Anordnung zuständigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7 dürfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden könnte. Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, dürfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschließlich dem Schutz der für den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen. (8) Zuständig für die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 387

Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS11

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Auskünfte über a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Auskünfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Auskünfte nach Abs. 4 dürfen nur auf Anordnung des für den Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Behördenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Das Ministerium unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission für unzulässig erklärt, hat das Ministerium unverzüglich aufzuheben. (6) Bei Maßnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Soweit dem Verpflichteten keine Entschädigung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten müssen unverzüglich, vollständig und richtig übermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Auskünfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. Für die Erteilung von Auskünften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS11 OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planmäßig observieren, insbesondere das nichtöffentlich gesprochene Wort mithören, abhören und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. (2) Die Maßnahme ist im Einzelfall länger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten mit erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 389

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Zielsetzung, des Motivs des Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer teilt
schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die organisierten Kriminalität; Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän3

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT Der Islam als FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Religio nannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei de(2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das nen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorErfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Minisliegen, daß sie gegen die in Art. 73 Nr. 10 Buchst. terium des Innern. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenSS SS 11 Übermittlung innerhalb den, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurdes öffentlichen Bereichs den. SS (1) Die Übermittlung ist über die SSSS 9 und 10 hiSS 12 Übermittlung an naus zulässig an Stationierungsstreitkräfte 1. Behörden, die ein Ersuchen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 1, 2 oder 4 an das Landesamt für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persogerichtet haben; nenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesre2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur publik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel Verfolgung der in SS 100 a der Strafprozeßordnung 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwigenannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die organisierten Kriminalität; Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall beSS stehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung SS 13 Übermittlung an der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Veröffentliche Stellen außerhalb des brechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise Geltungsbereichs des Grundgesetzes vorliegen, dient; Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso201 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die pernenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stelsonenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlilen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen chen demokratischen Grundordnung benötigen. übermitteln, wenn die Übermittlung In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur des Empfängers Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende taterforderlich ist. Die Übermittlung hat zu untersächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepufolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der blik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Strafprozessordnung ergeben. Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die

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gende Veranstaltungen mit Beteiligung anstaltung sollte das sogen. Endlagervon Linksextremisten statt: spektakel im Mai werden; * Proteste gegen den Bau einer
Anhänger der undogmatisch-exden Kernkraftgegnern ein möglichst tremistischen "Neuen Linken", in Trebel schnelles Reagieren auf Atommülltranversammelt und über die Themen

"BU(lfc,:DlK-LPS,AUST)PSi< gende Veranstaltungen mit Beteiligung anstaltung sollte das sogen. Endlagervon Linksextremisten statt: spektakel im Mai werden; * Proteste gegen den Bau einer Kondi"Atommüllkonferenz" in Trebel tionierungsanlage durch die DWK in Am 18. und 19. Januar hatten sich ca. Gorleben; 150 Kernkraftgegner, unter ihnen zahl- * Planung eines neuen Konzepts, um reiche Anhänger der undogmatisch-exden Kernkraftgegnern ein möglichst tremistischen "Neuen Linken", in Trebel schnelles Reagieren auf Atommülltranversammelt und über die Themen sporte zu ermöglichen. -- Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf Aktion gegen Rodungsarbeiten -- Endlager Gorleben in Gorleben -- Konditionierungsanlage Wie auf der Atommüllkonferenz in -- Atommülltransporte Trebel beschlossen, hatte die "Bürgeriniin Arbeitsgruppen beraten. Unter den tiative Umweltschutz Lüchow-DannenTeilnehmern befanden sich Gruppen aus berg" für den 16. Februar zu einem Hamburg, Berlin, Bremen, Hannover, "Waldspaziergang" aufgerufen. Er richBraunschweig, Göttingen, Kiel, Stade, tete sich gegen den Beginn der RodungsFrankfurt, Nürnberg, Hanau, Wackersarbeiten für das Gelände der Salzhalde, dorf sowie die örtlichen Kernkraftgegner die durch die Erkundungsarbeiten für aus Lüneburg und dem LK Lüchowdas Endlager Gorleben entstehen wird. Dannenberg. Als Ergebnisse der BeraInsgesamt versammelten sich ca. 400 tungen wurden festgehalten: Personen am Waldgelände bei Gorleben, * Bundesweite Unterstützung der bayeüberwiegend gemäßigte Kernkraftgegrischen Kernkraftgegner; ner. Die zunächst störungsfrei verlaufen- * Aktionen bei Rodungsbeginn auf dem de Veranstaltung endete mit einer angeGelände der zukünftigen Salz-/Abraumkündigten Bauplatzbesetzung, an der lehalde bei Gorleben. Bedeutendste Verdiglich 25 Personen teilnahmen. 64

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orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März
müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

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nahmen die men fanden sich alle Gruppen, auch die linksextremistischen Gruppierungen die des orthodox-kommunistischen BeUS-Intervention in Libyen
ihrer Anti-SDI-Kampagne her und forderte: "Jetzt erst recht: Hände weg von SDI!"; Aktionen gegen die KPD griff

schisten" pauschal als faschistisch, die sammen etwa 100.000 Teilnehmern von der Regierung aufgezeigten Löstatt. sungsmöglichkeiten als Beweis fur den in In Niedersachsen gab es bis zum 20. der Bundesrepublik Deutschland angebApril in 29 Städten insgesamt 34 Delich vorhandenen "Staatsfaschismus" monstrationen, die mehrheitlich friedgewertet. lich verliefen. Maßgeblicher Initiator Die "antifaschistische Bewegung" war das DKP-Umfeld. In Hannover, stellt sich widersprüchlich und strategieGöttingen und Garlstedt kam es zu grölos dar. "Antifaschisten", die sich als unßeren Sachbeschädigungen. Bei einer abhängig autonom bezeichnen, vertreten Protestaktion vor der amerikanischen eine andere Position zum Staat und der Kaserne in Garlstedt am 19. April mit Bedeutung "faschistischer" Gruppen als ca. 1.100 Teilnehmern wurden 14 PolizeiVVN/BdA, die "Volksfront" und die beamte durch Steinwürfe und StahlkuGIM (VSP). Daraus folgen unterschiedgeln verletzt. liche Vorstellungen über Aktionsformeri. In den Universitätsstädten beteiligten Die "unabhängigen Antifaschisten" besich insbesondere die Allgemeinen Stufürworten zum Teil Aktionen, die Gedentenausschüsse sowie Hochschulgrupwalthandlungen gegen Personen und Sapen und Gruppen der extremistisch-dogchen einschließen. Die Vertreter der anmatischen "Neuen Linken" an Demonderen Gruppen lehnen Gewalt ab und strationen. Die vom DKP-Spektrum anbemühen sich um mehr Vermittelbargemeldeten Demonstrationen nahmen keit. Sie beschränken sich auf Flugbläteinen friedlichen Verlauf. Bei Kundgeter, Publikationen und Kundgebungen, bungen anderer Gruppen kam es durch in denen sie ihre Standpunkte zu "faschidas militante Auftreten von "Autonostischen" Geschehnissen darlegen. men" zu Auseinandersetzungen mit der Die unterschiedliche Vorgehensweise Polizei. In Hannover errichteten am 16. führte jedoch nicht zu einem getrennten April etwa 40 vermummte Personen auf Auftreten bei entsprechenden Reiztheeiner Schnellstraße eine Sperre aus brenmen, wie z.B. der Teilnahme der FAP an nenden Autoreifen und Ästen. den Kommunalwahlen. Bei solchen TheIn ihren Zentralorganen nahmen die men fanden sich alle Gruppen, auch die linksextremistischen Gruppierungen die des orthodox-kommunistischen BeUS-Intervention in Libyen zum willreichs, in Aktionsbündnissen zusamkommenen Anlaß, gegen die USA zu men, denen jedoch oft mangelnde Aktipolemisieren und gleichzeitig alte Fordeonsbereitschaft vorgeworfen wird. rungen zu wiederholen. So stellte die DKP in der UZ eine Verbindung zu ihrer Anti-SDI-Kampagne her und forderte: "Jetzt erst recht: Hände weg von SDI!"; Aktionen gegen die KPD griff in ihrem Zentralorgan die US-Intervention "Roter Morgen" unter der Überschrift in Libyen "Bonn mordet mit!" ihre alte Anti-NATO-Forderung wieder auf und verlangte Als Reaktion auf den Luftangriff der u.a. "Raus aus der NATO!" USA auf Libyen am 15. April fanden im gesamten Bundesgebiet in mehr als 100 Städten Protestkundgebungen mit zu69

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV kenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverzüglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Maßnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der Behördenleitung. Die Behördenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im Übrigen dürfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Einsätzen zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende tätig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 391

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

brauchte gar nicht Immenstaad/ Bodensee, diskutiert zu werden. Der Rechtsstaat -- am 11. August auf eine Sendeanlage erlitt hier eine schwere

Gewehr Gewehr die revolutionäre front in Westeuropa organisieren ! kommando raara cagol rote armee fraktion ke. Polizei und Verfassungsschutz muß-- am 24. Juli auf das Fraunhofer-Institen zusehen, wie über das "Wie" von tut für Lasertechnik in Aachen, Gewalt und Terror diskutiert und bera-- am 25. Juli auf die Firma Dornier in ten wurde. Das "Ob" brauchte gar nicht Immenstaad/ Bodensee, diskutiert zu werden. Der Rechtsstaat -- am 11. August auf eine Sendeanlage erlitt hier eine schwere Niederlage. des Bundesgrenzschutzes in SwisttalHeimerzheim, Die "Offensive 86 tt -- am 13. August auf die Firma Westinghouse-Fanal in Wuppertal, Nach einer fast einjährigen Phase der -- am 8. September auf das Bundesamt Inaktivität, nicht zuletzt bedingt durch für Verfassungsschutz in Köln und die kontroverse Diskussion im terroristi-- am 15. September auf die Firma schen Umfeld über die Ermordung des Pana via in München. Soldaten PIMENTAL, ermordete die Ab Mitte 1984 fühlte sich die RAF in RAF am 9. Juli das Siemens-Vorstandsder Lage, eine neue Offensive einzuleimitglied Prof. BECKURTS und dessen ten. Die Logistik war bereitgestellt durch Fahrer Eckard GROPPLER. Dieses den Banküberfall im März 1984 in Sprengstoffattentat stieß im terroristiWürzburg und den Überfall auf ein Wafschen Umfeld und in "Autonomen"fengeschäft in Maxdorf bei Ludwigsburg Kreisen auf Beifall. im November 1984. Der 9. Hungerstreik Die Kommandobezeichnung "Mara der Inhaftierten im Dezember 1984 und Cagol" -- der Name einer Terroristin Januar 1985 sollte die Offensive einleiten der italienischen "Roten Brigaden" -- und das terroristische Umfeld mobilisieunter dem Selbstbezichtigungsschreiben ren. Dieser Hungerstreik wurde durch 39 ist kein Beleg für eine Zusammenarbeit Anschläge begleitet, wobei sich eine neue zwischen RAF und "Roten Brigaden", Aktionsebene der RAF herauskristallisignalisiert jedoch die Bereitschaft der sierte, die "Militanten der RAF". Die RAF zu internationaler Kooperation. RAF agiert seitdem auf vier Ebenen. Die "Offensive 86" wurde von den Nach dem Hungerstreik setzte die "Militanten der RAF" fortgesetzt mit RAF ihre Offensive fort: Der MTU-Chef sechs Sprengstoffanschlägen: Dr. Zimmermann wurde am 01.02.1985 73

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

beteiligten Firmen zu Brokdorf, alternative Zeitungen in der linksextreWackersdorf und zur Startbahn West mistischen Szene weit verbreitet. Die herausgestellt

Stellungen näher, alles durch nuklearen Abfall und militärische Güter Technologie beherrschen zu köndienen. nen. Ein Ausdruck der menschenDie Aktionen gegen Bahnanlagen verachtenden Politik des Staates setzten sich insbesondere auch nach dem ist die herrschende Atompolitik... Kraftwerksuftfall in Tschernobyl fort. Heute hier und morgen dort: Wir Wie im Vorjahr waren die Bahngleise im müssen das System abschaffen, Raum Gorleben wieder Ziel zahlreicher bevor es uns abschafft. " Anschläge. Mit einem versuchten Die Angriffe gegen EnergieversorSprengstoffanschlag im April sollte auf gungseinrichtungen in Niedersachsen das bevorstehende "Endlagerspektakel" konzentrieren sich auf die Räume WeAnfang Mai hingewiesen werden. Außerser-Ems-Elbe (KKW Stade, Brokdorf, dem wurden Schwellenschrauben gelokKrümmel, Lingen), Gorleben (geplantes kert, technische Einrichtungen (SignaEndlager) und Südniedersachsen/ Nordlanlagen) außer Funktion gesetzt und hessen (KKW Würgassen). Ähnlichkeientwendet sowie Bäume gefällt und über ten bei Tatausführungen und Bekennundie Schienen gelegt. Sachbeschädigungen lassen den Schluß zu, daß es sich gen gegen Unternehmen, die ihren Sitz jeweils um regionale Tätergruppen im Wendland haben, traten hinzu. handeln dürfte, die aus dem Gebiet WeIn der Nacht zum 8. Juni wurde ein sermarsch, der Umgebung von Stade, Brandanschlag auf einen Tunnel der aus Hamburg sowie aus dem Bereich Neubaustrecke der DB Hannover-WürzGöttingen stammen. burg mit einem Sachschaden von etwa Eine Täterermittlung -- insbesondere 1,5 Mio. DM verübt. Hierzu ging ein im Hinblick auf Anschläge gegen HochSelbstbezichtigungsschreiben einer spannungsmasten -- war 1986 erfolglos. Gruppe "Die Revolutionären PyrotechDetaillierte Anleitungen für derartige niker" ein. Hierin wurden Bezüge der Anschläge sind durch Flugblätter und am Bau beteiligten Firmen zu Brokdorf, alternative Zeitungen in der linksextreWackersdorf und zur Startbahn West mistischen Szene weit verbreitet. Die herausgestellt. Die Firmen wurden als Angriffsobjekte stehen ohne jeglichen "Vertreter des Großkapitals" der BunSchutz in der Landschaft und bieten dadesrepublik Deutschland dargestellt, die her den gut vorbereiteten Tätern Schutz als "Zeichen des imperialistischen Syvor Entdeckung am Tatort. stems" angegriffen werden müßten: .Mit der Aktion haben wir wieder eine Stelle mehr gezeigt, wo die Aktionen gegen Schweine sitzen, und daß es mit Bahnanlagen unseren Mitteln jetzt möglich ist, Staat und Kapital anzugreifen. ... Die Aktionen gegen Bahnanlagen Daraus ziehen wir die Kraft, weiwerden im wesentlichen von militanten terfür das Leben hier zu kämpfen "Autonomen" der "Anti-AKW-Bewe-- was wir wollen -- unsere Legung" und der "Militärbzw. Munitionbensbedingungen selber zu bestransportgegner" getragen, wobei teilstimmen und zu organisieren, weise personelle Identität besteht. Bahnmiteinander und nicht gegeneinanlagen werden als Angriffspunkte geander, ohne jegliche Herrschaftswählt, sofern sie als Transportrouten für verhältnisse!" 81

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Täter und Verfasser: chers!". Schmierereien mit ausländer-/asylanDer "Deutsche Rechtsschutzkreis" tenfeindlichem Inhalt, z.T. verbunden behauptete, daß in der Bundesrepublik
würden. In seiner Publikagenüber den Vorjahren immer häufiger tion "Recht und Justiz" heißt es: "... ist festgestellt. Wie verschiedene Ereignisse
wurMißbrauch des Verwaltungsund Strafde, die sich aus der Arbeitslosensituation rechts werden aber zunehmend untadelientwickelt hatte. ge Deutsche verfolgt, die sich

ist ungefährlicher als das Messer eines Schmierund Flugblattaktionen asylschutzsuchenden Schwerverbreanonymer Täter und Verfasser: chers!". Schmierereien mit ausländer-/asylanDer "Deutsche Rechtsschutzkreis" tenfeindlichem Inhalt, z.T. verbunden behauptete, daß in der Bundesrepublik mit Hakenkreuzschmierereien und antiDeutschland unschuldige Asylantengegsemitischen Parolen, wurden 1986 gener verfolgt würden. In seiner Publikagenüber den Vorjahren immer häufiger tion "Recht und Justiz" heißt es: "... ist festgestellt. Wie verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten von höheren Inin Niedersachsen gezeigt haben, sind die stanzen an Behörden, StaatsanwaltschafTäter nicht immer in neonazistischen ten und Gerichte offenbar die Weisung Kreisen zu suchen. So wurden für einige ergangen, verstärkt alle Kräfte zu verfolStraftaten arbeitslose Jugendliche als Tägen, die sich der Ausländerund Asylanter ermittelt, bei denen als Motiv eine tenschwemme entgegenstellen ... Unter Ausländerfeindlichkeit festgestellt wurMißbrauch des Verwaltungsund Strafde, die sich aus der Arbeitslosensituation rechts werden aber zunehmend untadelientwickelt hatte. ge Deutsche verfolgt, die sich völlig im Rahmen der Gesetze gegen eine Politik In einem Ende September in Verden wehren, die zur Überfremdung und zur und Achim verteilten Flugblatt einer Auslöschung unseres Volkes führen "Anti-Ausländer-Front Achim" wurde muß". zu Gewalttätigkeiten gegen Ausländer 119

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Schwere oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen' von 1970--1986 Zahl der Mitglieder

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