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Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS
Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - veröffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PRÄAMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und hält insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu gehört auch der öffentliche Diskurs. Er berücksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbehörde dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt tätig werden. Das Landesamt darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten durch Information, Aufklärung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Prävention). Zur Aufklärung der Öffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal jährlich einen Bericht über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür. Der Bericht wird von dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts für fünf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 381

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nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Artikel 1 HBBlliflflHH (3) Der nach Absatz 2 Satz

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) Vom 13. August 1968 land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages, (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen sei13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 be11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts v. stimmten Zwecken berechtigt, die Telekommu9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesetz zur Ännikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in derung des Außenwirtschaftsgesetzes, des StGB den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefu.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I S. 372), Art. 2 oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlazu öffnen und einzusehen. mentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Ge(2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder setzes zur Beschränkung des Brief-, Postund an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz über die näheren Umstände des Postverkehrs zu (SÜG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsamdes Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und meln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichv. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 des Gesettete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (VerAuskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne daß es brechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer (BGBl. I S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur Ändegeschäftsmäßig Telekommunikationsdienste errung parlamentarischer Vorschriften v. 28.4.1995 bringt oder an der Erbringung solcher Dienste (BGBl. I S. 582), Zweites Gesetz zur Änderung des mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf AnordGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 nung Auskunft über die näheren Umstände der (BGBl. I S. 966) und Art. 2 des Begleitgesetzes nach Wirksamwerden der Anordnung durchgezum Telekommunikationsgesetz v. 17.12.1997 führten Telekommunikation zu erteilen, Sendun(BGBl. I S. 3112), Art. 2 des Gesetzes zur Ändegen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekomrung von Vorschriften über parlamentarische Gremunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen mien v. 17.6.1999 (BGBl. I S. 1334). und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Artikel 1 HBBlliflflHH (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 VerSSi pflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, (1) Es sind die mit der Durchführung der Maßnahme betraut 1. die Verfassungsschutzbellörden des Bundes werden sollen, und der Länder, das Amt für den Militärischen 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterAbschirmdienst und der Bundesnachrichtenziehen zu lassen und dienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für 2. über die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artidie freiheitliche demokratische Grundordnung kel 3 SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Veroder den Bestand oder die Sicherheit des Bunstoßes nach Artikel 3 SS 10a zu belehren; die Bedes oder eines Landes einschließlich der Silehrung ist aktenkundig zu machen. cherheit der in der Bundesrepublik DeutschMit der Durchführung einer Beschränkungsmaß142

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wenigen Möglichkeiten, sich eium eine gemeinsame Listenverbindung aller linken ner breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Die ParKräfte bemüht, was aber "wieder
politische Interesse am Wahlkampf te Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschwolle die DKP in erster Linie nutzen
Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner LINKSEXTREMISMUS

UZ-Pressefest Wahlen zum Europäischen Parlament antreten zu wollen. Nach Angaben ihres stellvertretenen VorsitFür die DKP ist das alle zwei Jahre organisierte zenden Rolf Priemer habe sich die DKP im Vorfeld Pressefest eine der wenigen Möglichkeiten, sich eium eine gemeinsame Listenverbindung aller linken ner breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Die ParKräfte bemüht, was aber "wieder nicht möglich" getei bezeichnet die Veranstaltung selbst als "das größwesen sei. Das politische Interesse am Wahlkampf te Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschwolle die DKP in erster Linie nutzen, um die außerland". Das 13. Pressefest fand vom 20. bis 22. Juni parlamentarischen Initiativen und Aktionen zu be2003 unter dem Motto "Eine andere Welt ist mögfördern. ('Junge Welt' vom 13. Januar 2004) lich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund statt. Aus dem Ausland sollen Vertreter von 26 kommunistiAn der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am schen Bruderparteien angereist sein. Während die 26. September 2004 wird die DKP in einigen KomDKP offiziell von 50.000 Gästen sprach, dürften munen teilnehmen. Die Diskussionen auf örtlicher nach realistischen Schätzungen wohl weniger als Ebene, in welcher Form dies geschieht (eigene Lis10.000 Personen teilgenommen haben. Für das Pubten oder Kandidaturen auf offenen Bündnislisten) likum stand eindeutig das kulturelle Angebot im waren bis zum Redaktionsschluss des Berichts noch Vordergrund. Politische Veranstaltungen hatten oft nicht abgeschlossen. nur geringen Zulauf. Bezeichnend für die unversöhnliche orthodoxe Einstellung zumindest von Teilen der Partei war ein Forum zum Thema "Besser fürs 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, MfS gearbeitet als für den Verfassungsschutz". Eine Landesverband Nordrhein-Westfalen DKP-Landesvorsitzende würdigte die ehemaligen (PDS NRW) Stasimitarbeiter mit den Worten: "Solange Ihr im Dienst wart, gab es keinen Krieg". Gründung Landesver15. Oktober 1990 band NRW Desolate Finanzsituation Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Nachdem die finanzielle Unterstützung durch die Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) Schäfer nach 1989 weggefallen ist, kämpft die DKP mehr Mitglieder 2003 2002 und mehr um ihr finanzielles Überleben. Sie selbst circa 1.300 - circa räumt in der UZ vom 3. Oktober 2003 ein, dass es 1.400 1.200 Probleme bei den Beitragsabrechnungen (der noch Publikationen 'PDS LANDESINFO vorhandenen Mitglieder) gibt. Daher musste die ParNordrhein-Westfalen'; tei einem UZ-Redakteur kündigen. Auch fehlten Zeitschriften der Paraufgrund rückläufiger Abonnentenzahlen der UZ beteigliederungen (zum ziehungsweise wegen ausstehender Abo-Gebühren Beispiel Zeitschriften mehr als 36.000 Euro Abogelder. Die DKP mahnt für regionale Bereiche) daher die Zahlung ausstehender Abogelder sowie die Internet eigene HomeWerbung von mehr Abonnenten wie auch von Geldpage spenden an. Der Vorschlag des Bundeskassierers der DKP, das bisherige Kassierungssystem durch ein Hintergrund Lastschrifteinzugsverfahren zu ersetzen, ist aus Sicht Durch den Verlust ihrer Macht in der ehemaligen alter DKP-Kader ein Tabubruch, da noch immer vom Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war die Prinzip der "politischen Kassierung" vor Ort durch damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einideologisch besonders geschulte Kader ausgegangen heitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich wird, die bei Gelegenheit der Beitragseinziehung ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neu auch eine Kontrollfunktion ausüben können. entstandene Entwicklung einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre UmbeBeteiligung an den Wahlen 2004 nennung in zunächst SED-PDS (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Partei des DemokratiIm Januar 2004 verkündete die DKP ihre Entscheischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit dung, mit einer eigenständigen offenen Liste zu den der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner LINKSEXTREMISMUS 63

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durch seinen Präsidenten oder dessen steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Stellvertreter. Abs. 6 findet keine Anwendung

(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maß(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die und Dauer der beantragten BeschränkungsmaßBeschränkung des Fernmeldegeheimnisses mitzunahme schriftlich zu stellen und zu begründen. teilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der BeDer Antragsteller hat darin darzulegen, daß die schränkung und der Verwendung ausgeschlossen Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise werden kann. Eine Mitteilung unterbleibt, wenn aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. die Daten 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei Monaten nach Erlangung oder SS5 2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 übermittelt worden sind, innerhalb von drei Mona(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei ten nach Empfang Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der Überübrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bunmittlung nach Absatz 5 der Empfängerbehörde. desminister. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftrag(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind ten für den Datenschutz vor ihrer Entscheidung Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimüber die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer men und die zur Überwachung berechtigte Stelle Maßnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stelanzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollständig lungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 VerDie Stellungnahme erfolgt ausschließlich gegenpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderüber der Kommission. lich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. (10) Das in SS 9 Abs. 1 genannte Gremium erstatDie Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder tet dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Satz 3 Verpflichteten entfällt, wenn die AnordDurchführung der Maßnahmen nach den Absätnung ohne dessen Mitwirkung ausgeführt werden zen 1 bis 9. kann. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht SS4 mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anord(1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Annung fortbestehen. trag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gerichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschäftsbereichs schutz über die in dessen Bereich getroffenen Be1. in den Fällen des SS 2 schränkungsanordnungen. Die Landesämter für a) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verseinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, fassungsschutz die ihnen übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffec) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das nen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Amt für den militärischen Abschirmdienst Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgedurch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, schlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abd) bei Handlungen gegen den Bundesnachschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung richtendienst dieser durch seinen Präsidenvorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald ten oder dessen Stellvertreter, eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtenausgeschlossen werden kann. Nach der Mitteilung dienst durch seinen Präsidenten oder dessen steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Stellvertreter. Abs. 6 findet keine Anwendung.

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Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Perweg

mission sind in ihrer Amtsführung unabhängig händigung verpflichtet oder mit der Sendungsund Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen übermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von anderen nicht mitgeteilt werden. dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusWahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der Neubediese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder stimmung der Mitglieder der Kommission, späteder erteilten Auskunft von Personen, die zu Bestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlpeantwortung verpflichtet oder mit der Beantworriode endet. Die Stimme des Vorsitzenden tung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen entscheidet bei Stimmengleichheit. Die Kommisnicht mitgeteilt werden. sion gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die BundesregieSS 10a rung zu hören. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlaGeldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Mitteilung macht. Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. SS11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Be1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Perweg nicht zulässig. son betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, daß eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. Artikel 2: Änderung der Strafprozeßordnung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahn(Hier nicht abgedruckt) det werden. SS 12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. SS10 (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Be(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 schränkungen dieses Grundrechts bleiben unbedieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der rührt. Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der ErbrinSS13 gung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Die nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, sich nach SS 17a des Gesetzes über die Entschädiso darf diese Tatsache von Personen, die zur Ausgung von Zeugen und Sachverständigen bemißt.

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AUTONOME ANTIFA (M) - S. 58, 60 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome
BENOIST, Alain de - S. 47 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 59, 64, 63, 106, 109 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT
BÜNDNIS RECHTS FÜR LÜBECK - S. 26 BUSSE, Friedhelm

14 Nothelfer - S. 18 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 58, 60, 6 1 , 65 AAE, Per Lennart - S. 123 AEG - S. 18 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 AIZ siehe: ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 56, 82, 83 AKON siehe: AKTION ODER-NEIÜE (AKON) - S. 38 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 AKTION ODER-NEII.;E (AKON) - S. 38 ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM FREIBERG e. V. - S. 106 AND siehe: Autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61, 62 Angehörige und Freundinnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 20, 24 Angehörigeninfo - S. 75 ANTIFA DRESDEN - S. 58, 61 ANTIFA GÖRLITZ - S. 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 6 1 , 65 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 55, 58, 59, 60 ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG - S. 58 ANTIFASCHISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON L E I P Z I G - S. 65, 66 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 60 ANTIFASCHISTISCHES UND ANTIRASSISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG - S. 56 ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) - S. 65, 83 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 51 APO siehe: ÖCALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 81, 82, 103, 104, 105, 108 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 52, 53, 56, 70 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 39 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCIIIIANDLUNG - S. 47 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCIIULNETZ (ASN) - S. 60 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 58, 60 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 38, 47, 51, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 64, 65, 100, 104, 106, 118, 120, 125 autonomer NACHRIGHTENdienst (AND) - S. 61 AZ Barrikade - S. 65 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA TEFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO (UCK) - S. 77, 85 BENOIST, Alain de - S. 47 BgR siehe: BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 59, 64, 63, 106, 109 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 13, 36, 38 BLOOD & HONOUR SCANDINAVIA - S. 17 BLOOD & HONOUR-BEWEGUNG - S. 14, 16, 18 BOHEMIA HAMMERSKINS - S. 18 BRANDLER - S. 71 BRIE, Andre - S. 72 Bundeskoordinierungsrat der KPF - S. 52, 54, 56, 70, 71, 72, 75 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 13, 14, 22, 23, 55, 56, 57, 58 BÜNDNIS RECHTS FÜR LÜBECK - S. 26 BUSSE, Friedhelm - S. 37

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oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheitsüberprüfungen und Überprüfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zuständig für Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 tätig, darf es Auskünfte bei öffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, 2. nur mit übermäßigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Würde durch die Erhebung von Auskünften nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Landesamt Akten und Register öffentlicher Stellen einsehen. Im Übrigen gilt SS 18. 382 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

NEUBAUER, Harald - S. 44, 49 Neue Rechte - S. 4 7 , 3 1 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND
REBELL - S. 69 Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes - S. 69 Rechtsextremistische Skinheads - S. 12, 15, 118, 127 RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER

N A C H R I C H T E N D E R H N G - s. 2 5 , 2 6 , 2 7 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte - S. 44, 47, 48 NATIONAL COUNCIL OF RESISTANCE OF IRAN - S. 85 NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 3 3 , 58, 63 ff NATIONALDEMOKRATISCHER HOGHSGHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 84 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 78 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 NATION-EUROPA VERLAG GMBH - S. 47 NEHRING, Herbert - S. 45, 116 NEUBAUER, Harald - S. 44, 49 Neue Rechte - S. 4 7 , 3 1 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 3 1 , 34 NIEKISCH, Ernst - S. 122 NIER, Prof. Dr. Michael - S. 36, IOI, 124 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 12, 14, 27, 28, 106 Nouvelle Droite - S. 47, 48 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) - S. 11, 13, 22, 27, 30, 32, 33, 58, 63 ff NS KAMPFRUF - S. 23, 24, 25, 26 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 9, 24, 21 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, 14, 23, 44 NS-Nachrichten - S. 24 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 84 NZ siehe: Nationalzeitung/Wochenzeitung (NZ) - S. 34, 58 OAF siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 59, 106, 109 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 48, 109 ÖCALAN, Abdullah - S. 77, 78, 79, 80, 8 1 , 82, 103, 104, 105, 108 ÖCALAN, Osman - S. 80 Odessa - S. 18 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 5 9 , 1 0 6 , 109 Ostara - S. 18 ÖZGÜR POLITIKA - S. 79 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI KURDISCHER ARBEITERFRAUEN (OJKK) - S. 79 PAUL, Matthias - S. 32, 114 PETZOLD, Winfried - S. 114 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 3, 77 politisch motivierte Ausländerkriminalität - S. 77 Proissenheads - S. 109 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 58, 59, 60, 65 Radikal - S. 112 Rebell - S. 69 REBELL - S. 69 Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes - S. 69 Rechtsextremistische Skinheads - S. 12, 15, 118, 127 RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER (RTC) - S. 87

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertrautwerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2, beider Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenninisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz i und Absatz 2 istesbefugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Veriassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzeserforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des$ 3dennach$ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 {GVBI. S. 43), geändert durch Art, 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 {GVBI. S. 213)

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen

Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 "Rote Armee Fraktion" {RÄF) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 "Revolutionäre Zellen" (RZ) . arnunnenrernene 26 "Bewegung 2. Juni" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 Türkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 PatästinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanlässe .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 Führungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Ausspähungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig
Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder außenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraumüberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umständen des Postverkehrs bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zuständigkeit für die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu übersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibehörden um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erfüllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 ÜBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Maßgaben und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsge384 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Muslim Association of Britain (MAB) 48 Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüdar Par) 56 Muslimbruderschaft
Revolutionäre Linke (Dev Sol) 80, 82 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Revolutionäre Volksbefreiungspartei(KURD-AKAD) 73 Front (DHKP

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) s. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 142 Nationale Ordnungspartei (MNP) Milli-Görüs-Bewegung 24, 50-54, 180 P Milliyetci Hareket Partisi (MHP) s. Partei der NationaPalästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129 listischen Bewegung Partei der Glückseligkeit (SP) 24, 50, 51, 52, Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 135, 180 54, 55, 60 Mubarak, Husni 47 Partei der Nationalistischen Bewegung Mursi, Muhammad 45, 47 (MHP) 76, 79, 183 Muslim Association of Britain (MAB) 48 Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüdar Par) 56 Muslimbruderschaft (MB) 44-49, 55, 56, 59 Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) 68 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) 45, 47 (MJD) 44-46, 49 Partei Gottes (Hizb Allah) 30, 48, 55, 59 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur- N distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) N'drangheta 142, 183 Pastörs, Udo 89, 90 National Socialist Black Metal (NSBM) 109, 110 Perspektif 50, 180 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Prabhakaran, Velupillai 83, 84 18, 25, 26, 87, 88, 89-95, 96, 97, 98, 103, 106, 112, 119, 121, 122, 123, 131, 184 Q Nationale Ordnungspartei (MNP) 51 Qutb, Sayyid 46, 47 Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 101, 102 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 101 R Nationalsozialistische Deutsche Rabenau-Geilshausen (Landkreis Gießen) 104 Arbeiterpartei (NSDAP) 89, 92, 182 Ramadan, Said 47 Nationalsozialistischer Rat der Imame und Gelehrten RIG e. V. 45 Untergrund (NSU) 8, 15, 16, 17, 81, 105 Raunheim (Kreis Groß-Gerau) 36 Neonazi-Gruppierung im Lumdatal 25, 102, 103, 104 REBELL 136 Neonazis 18, 25, 87, 88, 90, 92, 96, 98-108, Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 135 210 109, 113, 122, 123, 169, 175, 181, 187 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 80, 82 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Revolutionäre Volksbefreiungspartei(KURD-AKAD) 73 Front (DHKP-C) 24, 80-83 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 34 Revolutionäre Zellen (RZ) 136 Noborderffm 125, 127 Riexinger, Bernd 132 Nordglanz 109, 110 Rodgau (Landkreis Offenbach) 76 Nordkaukasische SeparatistenRote Armee Fraktion (RAF) 136 bewegung (NKSB) 60, 61 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 136 Rote Hilfe e. V. (RH) 136 O Rouali, Abdellatif (alias Sheikh Abdellatif) 34, 36, 41 Öcalan, Abdullah 24, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 68, 91, 136 Offenbach am Main 34, 37, 130 Organisierte Kriminalität (OK) 141-143

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Kommunistische Plattform der Partei Levien, Pierre 96, 97 DIE LINKE. (KPF) 132, 133 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE
Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. linksjugend ['solid] 132, 134 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa lisa

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der IslamREGISTER ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS als Religio Kipping, Katja 132 L Klapperfeld 121, 130 Landkreis Darmstadt-Dieburg 101, 135 Knebel, Daniel 25, 89, 90, 95 Lahn-Dill-Kreis 79, 91, 104, 105 Köbele, Patrick 135 Landkreis Fulda 35 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLandkreis Gießen 8, 25, 26, 51, 73, 91, 95, munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen 98, 102, 104, 122, 123, 130, 131, 134, 136 Kurdistans (KCK) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 91 Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. Landkreis Limburg-Weilburg 35, 51, 68 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Marburg-Biedenkopf 48, 68, 122, Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Ko123, 130, 134 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Offenbach 34, 76 gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen JuLane, David 105, 111 gendlichen (Komalen Ciwan) Langen (Landkreis Offenbach) 34, 71 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 147 Lau, Sven (alias Abu Adam) 34, 37 Kommunistische Partei Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Deutschlands (KPD) 134, 136, 184 Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) 105 Kommunistische Plattform der Partei Levien, Pierre 96, 97 DIE LINKE. (KPF) 132, 133 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 83, 84 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 34, 51, 68 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. linksjugend ['solid] 132, 134 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa lisa:2 130 (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 103 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 26, 95, 102, (KON-KURD) 73 103, 104, 122, 123, 131 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. Frei- M heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Mahmoud, Mohamed 171, 179, 180 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonMain-Kinzig-Kreis 34, 36, 44, 46, 73, 79, gress Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KON90, 91, 96, 126, 130 209 GRA GEL) Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 96, 122 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, Main-Taunus-Kreis 56, 135 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellMarburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 48, 68, schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen 94, 97, 119, 122, 123, 126, 130, 134, 135, Gesellschaft (CDK) Marx, Karl 117, 134, 135, 161, 176, 179 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellmarx21 - Netzwerk für internationalen schaft (CDK) 73 Sozialismus 134 Kreis Bergstraße 101, 110, 111 Marxistisch-Leninistische Partei Kreis Groß-Gerau 36, 68, 91, 101, 180 Deutschlands (MLPD) 117, 135, 136 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 74 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 68 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. 73 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. 70 Kurdistan Beratungsund Millatu Ibrahim 33, 39, 179, 180 Informationszentrum e. V. 68 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) 50, 180

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt

gewaltbereite "Autonome Gruppen" griff des Sozialismus definiert: durch Sachbeschädigungen und Angriffe "Nur wo es die politische Macht auf Polizeibeamte hervor. Unter diesen der Arbeiterklasse gibt und ihrer militanten Gruppen werden auch die Bundesgenossen, kann von SoziUrheber der zahlreichen Anschläge auf alismus gesprochen werden". Einrichtungen der EnergieversorgungsMaßstab ist der "reale Sozialismus" unternehmen sowie der Eingriffe in den sowjetischer Prägung, in dem "... die arBahnverkehr vermutet. Anschläge und beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg, in Göttingen und Hanno(These 3 des 8. Parteitages) ver. Den Weg zu diesem Ziel beschreibt Nach wie vor geht die größte Bedrodiese "revolutionäre, marxistische Partei hung von der terroristischen RAF aus. der Arbeiterklasse" so: Die "Offensive 86" wurde geprägt durch ,PSs geht darum, das Kräfteverdie brutale Ermordung des Industriellen hältnis zugunsten der ArbeiterProf. BECKURTS und des Bonner Spitklasse und der anderen demokrazenbeamten von BRAUNMÜHL. Sie tischen Kräfte zu verändern und wurde "umrahmt" von zahlreichen eine Wende zu demokratischem Brandund Sprengstoffanschlägen der und sozialem Fortschritt herbei"Militanten der RAF". zuführen, ... tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltung zu erkämpfen und sich im KlassenOrthodoxe kampf schließlich den Weg zum Sozialismus zu erkämpfen." Kommu(These 13 des 8. Parteitages) Die Bedeutung der DKP läßt sich nisten nicht nur an den Mitgliederzahlen bemessen. Die wesentlichen Faktoren, die den Charakter dieser Partei und ihre in "Deutsche KommuniEtappen angelegten und erreichten Erstische Partei" (DKP) folge bestimmen, sind in anderen BereiIdeologisch-politischer chen zu suchen: Die DKP ist in ihrer Standort internen Struktur keine demokratische Partei, in der sich die Willensbildung "von unten nach oben" vollzieht. Die "Das Zukunftsziel der DKP ist eine Parteiführung ist weder von der Besozialistische Bundesrepublik". schlußfassung an der "Basis" abhängig Diese Aussage in der Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt Das für eine marxistisch-leninistische das strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt: rer Stelle (z. B. im "ABC junger Kommu"In der DKP hat jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt 13

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus naten, diese zu einer Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung aufzubauen. VOIGT machte deutlich, daß der JN auch
bestehen im übrigen sehr viel umfassendere Bündnisbestrebungen: "... Die Deutsche Rechte besteht in ihrem Kern, in ihrer Authentizität, ihrer Unbestechlichkeit
aller aufrechten Deutschen. Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen" hieß es dazu in der DS, Ausgabe

Rechtsextremismus naten, diese zu einer Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung aufzubauen. VOIGT machte deutlich, daß der JN auch in der Zukunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukommt und die Speerspitze der Partei sei ..." (DS, Ausgabe 8-96) Der Wandel der NPD unter VOIGT wird auch in der bündnisbündnispolipolitischen Neuorientierung deutlich. Neben Anzeichen einer Öfftische Neunung gegenüber Neonazis, die sich u.a. in der Mitwirkung eines Orientierung NPD-Bundesvorstandsmitglieds im "Aktionskomitee Rudolf Heß" manifestierte, bestehen im übrigen sehr viel umfassendere Bündnisbestrebungen: "... Die Deutsche Rechte besteht in ihrem Kern, in ihrer Authentizität, ihrer Unbestechlichkeit und Unverfälschtheit, aus den Nationaldemokraten (NPD) und aus der Deutschen Volksunion (DVU). Alleine diese beiden Formationen, und es gibt keine anderen, sind die Grundorganisationen eines erfolgreichen Weges ... Allein diese beiden Formationen haben heute die allein erfolgreiche Programmatik der Verbindung und Gleichwertigkeit von demokratischer, sozialer und nationaler Frage. ... Das Geheimnis des Sieges! ..." (Rolf-Josef EIBICHT, "Demokratie in der Entartung", in: DS, Ausgabe 7-96) Unter der Überschrift "NPD - die politische Heimat aller aufrechten Deutschen. Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen" hieß es dazu in der DS, Ausgabe 8-96: ... Wir appellieren daher an alle aufrecht national, sozial und demokratisch gesinnten Deutschen, in der Stunde der Gefahr auch die Stun83

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus

$Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus und der revolutionäre Geist des 20. Jahrder DKP Hamburg. 2 . - 4 . Mai 1986 hunderts") wird dies besonders deutlich. Der Autor weist zunächst auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen Weg der sozialistischen Revolution" zu beschreiten, der auf einen grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sei. Neue Fragen Hierzu gehöre des Kampfes für Frieden -- die Schaffung eines breiten politiund Arbeit - schen und Klassenbündnisses der die für eine Revolution vollbringenden Kräfte demokratische unter Führung der revolutionären eschlossen vom . Parteitag der DKP \A/**"**JÄ W c n U C Avantgarde, -- die Umwandlung der bestehenden Die Tatsache, daß sich die DKP im Vertretungsorgane der Staatsmacht in Zusammenwirken mit den sowjetisch Organe der revolutionären Umgestalgesteuerten "Frontorganisationen" eitung bei Kombination von parlamennerseits die dortigen "Friedensbemütarischen und außerparlamentarihungen" mit großer Intensität zu eigen schen Kampfformen und bei größtmacht, andererseits mit gleicher Beharrmöglicher Flexibilität der die Revolichkeit den Kampf gegen das "monolution anführenden Parteien. polkapitalistische System" in der Bundesrepublik führt, zeigt den WiderDer "friedliche" Weg der Revolution spruch zwischen "Friedenskampf und nutze viele der von der Bourgeoisie ge"sozialistischer Revolution" in der komschaffenen politischen Institute; er bemunistischen Propaganda. deute nicht den Verzicht auf Klassenkampf, sondern seine Verwirklichung in Die DKP bekennt sich in der These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet die soziasenkräfte verschwinde auch im nuklealistischen Länder als "mächtigste Kraft ren Zeitalter nicht, aber es gelte, auch der weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso send anzuwenden; dies sei keinerlei Abwie die "sozialistische Revolution" in kehr vom revolutionären Marxismus. den Ländern des Westens und der DritDie DKP befindet sich -- unter zuten Welt nach wie vor bestimmender treffender Einschätzung ihrer gegenwärFaktor sowjetischer Politik ist. tigen Möglichkeiten -- auf dem "friedli16$

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus denen Kindesmissbrauch oder der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Bis Juli 2010 wurden entsprechende Aufkleber und Flugblätter produziert
Persönlichkeitsrechten zu vermeiden, wurden die Texte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft und entsprechend vorsichtig formuliert. Auf der Internetseite mein-hh.info

Rechtsextremismus denen Kindesmissbrauch oder der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Bis Juli 2010 wurden entsprechende Aufkleber und Flugblätter produziert. Um die Strafverfolgung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vermeiden, wurden die Texte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft und entsprechend vorsichtig formuliert. Auf der Internetseite mein-hh.info wurden Betroffene, gegen die ermittelt wurde, namentlich erwähnt. Auch die öffentliche Debatte über die Hamburger Schulreform wurde für eigene Zwecke genutzt. Neonazis unterstützten hierzu eine Kampagne der Hamburger NPD gegen die Reform. Die Primarschule wurde als "Volksverdummung mit Migrationshintergrund" diffamiert und bestmögliche Bildung "für alle Deutschen" gefordert. Die fremdenfeindlich motivierte Kampagne wurde als Erfolg gewertet, man habe sich "kompromisslos für eine deutsche Bildungspolitik" eingesetzt. Ihre fremdenfeindliche Agitation setzte die Neonaziszene auch in anderer Form fort. Da die Hetze gegen Migranten ein Dauerthema ist und sich die politischen Forderungen ständig wiederholen, greifen die Neonazis häufig auf ältere Flugblätter und Aufklebermotive zurück, die zumeist nur aktualisiert oder anlassbezogen überarbeitet werden. Im Zusammenhang mit der von Thilo SARRAZIN zugespitzten Debatte über Integrationsdefizite insbesondere muslimischer Migranten wurde u.a. behauptet, Zuwanderung sei ein von den "Herrschenden" gewolltes und genutztes Instrument, um den "Volkstod" herbeizuführen und eine willfährige ausbeutbare Masse zu schaffen. Im Oktober veröffentlichten parteiunabhängige Neonazis zusammen mit Aktivisten aus der NPD unter der Überschrift "Überfremdungsfalle" ein neues Flugblatt, das "Schluss mit Überfremdung und Multikulti" fordert. Weiter wird darin dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten: "Die Politik bringt uns den Untergang - Wann stehst DU endlich dagegen auf? [...] Wir müssen das System abschaffen, bevor das System uns Deutsche abschafft!". Trotz der aggressiven Kritik an "Überfremdung" halten sich Neonazis - anders als etwa die NPD - mit Islamkritik eher zurück. Hintergrund dafür ist, dass die Neonaziszene in der Tradition des historischen 159

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Spartakus ist der größte und gegen Rechts, Wahlaufruf zugunsten einflußreichste linksextremistische Stu"Friedensliste'VListen der SPD oder dentenverband. Er verfügt
Kampagne der 1.000 ständnis ein "revolutionärer StudentenAktionen gegen rechts" wollte die SDAJ verband", orientiert sich wie die DKP an erreichen

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