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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Bundesrepublik Deutschland. Stanen über sicherheitsgefährdende oder geheimtusbzw. rechtswidrige Aktivitäten sind auch von dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu Nachrichtendiensten
Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes für gensatz zu den Aktivitäten fremder NachrichtenVerfassungsschutz Sachsen gehört es, Informatiodienste in der Bundesrepublik Deutschland. Stanen über sicherheitsgefährdende oder geheimtusbzw. rechtswidrige Aktivitäten sind auch von dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht zu Nachrichtendiensten einiger Staaten zu verzeichsammeln und auszuwerten 1 6 7 . Die Aufdeckung nen, mit denen die Bundesrepublik Deutsehland von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielsetzunfreundschaftliche zwischenstaatliche Beziehungen fremder Nachrichtendienste sowie die Verhingen pflegt. derung von Spionagetätigkeiten und die Enttarnung von Agenten stehen dabei im Vordergrund. Die Nachrichtendienste der Russischen FöderaIn das gesetzliche Beobachtungsfeld sind auch tion sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft nachrichtendienstliehe Sabotage und Subverunabhängiger Staaten (GUS) 1 7 3 gehören weitersion 1 6 8 sowie die Ausspähung und Verfolgung von hin zu den aktivsten der zahlreichen fremden Regimegegnern durch andere Staaten in der BunNachrichtendienste, die in der Bundesrepublik desrepublik Deutschland eingeschlossen. Deutschland operieren. Insbesondere von jenen Staaten, die als Krisenländer 1 6 9 bezeichnet werden, aber auch von den so genannten Schwellenländern 1 7 0 gehen AktiSpionageziele vitäten der nachrichtendienstlich gesteuerten Proliferation 171 aus. Nachrichtendienste aus den Bevorzugte Ziele fremder Nachrichtendienste Krisenländern des Nahen Ostens sind für die sind Bereiche mit einer hohen Konzentration an Durchsetzung ihrer Interessen auch zur AnwenInformationen. Hierzu gehören Behörden, Verdung von Gewalt bis hin zu staatsterroristibände, Forschungseinrichtungen und Technoloschen 1 7 2 Aktivitäten bereit. Die Verfassungsgie-Unternehmen einschließlich innovativer mitschutzbehörden haben daher auch die Aufgabe telständischer Firmen. Politik, Militär, Wirtschaft, der Beobachtung, Sammlung und Auswertung in Wissenschaft und Forschung sind Ziele der klassidiesen Bereichen. schen Spionage. Dabei reicht die Palette der Ausspähungsziele von globalen Zielen im Bereich der Aktivitäten fremder Nachrichtendienste sind in Innen-, Außen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolider Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu tik (z. B. Außenhandel, NATOund EU-Osterweiverzeichnen. Die besondere geographische Lage, terung) über wissenschaftliche Grundlagenfordie politische und wirtschaftliche Brückenfunkschungen bis hin zu konkreten Produkten aus der tion, die wirtschaftliche Leistungskraft und die Wirtschaft und deren Vermarktung. wissenschaftlich-technischen Ressourcen sind Gründe hierfür. Ein Ziel für fremde NachrichtenIm Freistaat Sachsen gehören vor allem Fordienste bildet in diesem Rahmen auch der Freischungseinrichtungen, mittelständische Unterstaat Sachsen als traditioneller und stetig an nehmen, Ausstellungen, Bildungsgesellschaften, Bedeutung gewinnender Wirtschafts-, Wissenstaatliche Einrichtungen und politische Organisaschaftsund Messestandort. tionen zu den Zielen fremder Nachrichtendienste. Das Interesse gilt dabei besonders der BeschafIm Zeitalter der immer umfassender werdenden fung von Informationen und Produkten sowie internationalen Kooperation ist die Sensibilität der Aufund Abklärung von Strukturen und Perfür Spionage stark zurückgegangen, ganz im Ge"" Vgl. S 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz, vom 16. Oktober 1992. 1degdeg Unter Subversion versteht man das Einwirken auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch die Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. 1deg" Als Krisenländer werden Staaten bezeichnet, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen bei Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Iran, Irak, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 170 Das sind Länder, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsländern gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China). 171 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderliehen Trägersysteme, wird als Proliferation bezeichnet. l7 - Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn Länderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszenieren und/oder unterstützen. 1 1 '- Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, die Russische Föderation, Tadsehikis92 stan, Turkmenistan, die Ukraine und Weißrussland.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Angehörige der ANS/NA zu einer Gedes Nationalsozialismus stehende rechtssinnungsgemeinschaft der Neuen Front extreme Bestrebungen bezeichnet, deren zusammen. Sie versteht sich
Dort trafen sich am 31. Dezember etwa des Grundgesetzes und des Parteienge150 Personen, die in den späten Abendseizes gehandelt habe. Sie sei lediglich stunden auf einsm Feld bei Schlüchtern der verlängerte Arm der ANS/NA und daein Lagerfeuer entzündeten. mit deren Teilorganisation gewesen. Der ANS/NA gehörten zum Zeitpunkt ihres Verbots etwa 270 Personen an. Neonazistische Bestrebungen Ungeachtet des unanfechtbaren vereinsrechtlichen Verbots fanden sich ehemaliAls neonazistisch werden in der Tradition ge Angehörige der ANS/NA zu einer Gedes Nationalsozialismus stehende rechtssinnungsgemeinschaft der Neuen Front extreme Bestrebungen bezeichnet, deren zusammen. Sie versteht sich als KaderTräger sich als revolutionäre Kampfgebewegung von "politischen Soldaten in meinschaft verstehen. Sie wollen die parder Tradition der SA". Die Broschüre Die lamentarische Demokratie beseitigen Neue Front, die dem Zusammenhalt der und stattdessen einen Führerstaat auf ehemaligen ANS/NA-Anhängerschaft dierassistischer Grundlage nach dem Vornen will, wird im Ausland hergestellt. bild Adolf Hitlers errichten. Ein wesentlicher Teil der nach außen gerichteten Aktivitäten von Anhängern der Verbotene Aktionsfront Nationaler Soziaehemaligen ANS/NA bestand weiterhin in listen/Nationale Aktivisten (ANS/NA) der Forderung nach Freilassung ihres am 25. Januar 1983 wegen des Verbreitens Das Bundesverwaltungsgericht hat durch von NS-Propagandamittelr zu einer FreiUrteil vom 13. Mai das vom Bundesminiheitsstrafe von drei Jahren und vier Moster des Innern am 24. November 1983 naten verurteillten ehemaligen Organisaverfügte vereinsrechtliche Verbot der tionsieiters Michael Kühnen. Neben der ANS/NA -- Untergliederung Aktion AusVerbreitung von ausländerfeindlichen Paländerrückführung -- Volksbewegung gerolen war diese Forderung Hauptthema gen Überfremdung und Umweltzerstöbei fast allen Fiugblattund Schmieraktiorung (AAR) bestätigt. Da zuvor bereits die nen, Damit ließ sich jedoch die erhoffte ANS/NA und ihre weitere UntergliedeMobilisierung von Sympathisanten nicht rung Freundeskreis deutsche Politik (FK} erreichen. ihre Klagen gegen das Verbot zurückgenommen hatten, ist nunmehr unanfechtKühnen versuchte weiterhin mit in der bar festgestellt, daß sich die Ziele der Haft verfaßten und in der Broschüre Die ANS/NA einschließlich AAR und FK geNeue Front abgedruckten Beiträgen die gen die verfassungsmäßige Ordnung Verbindung zu seinen Anhängern aufrichteten. Ein Antrag der AAR beim Bunrechtzuerhalten und ihre Aktivitäten zu desverfassungsgericht auf Feststellung, beeinflussen. Diese Beiträge konnten jedie Verbotsverfügung vom 24. November doch nicht verhindern, daß es im Sommer habe gegen das Grundgesetz verstoßen, zu Führungsstreitigkeiten kam, in deren well die AAR eine politische Partei und Verlauf eine Säuberung der Bewegung nicht ein Verein gewesen sel, wurde vervon Homosexuellen gefordert wurde. Hatworfen. Das Bundesverfassungsgericht te bereits Im Januar der Leiter des Frankbestätigte mit Beschluß vom 25. Novemfurter Freundeskreises Germania aus anber die Feststellung des Bundesverwalderen Gründen seinen Rücktritt erklärt, tungsgerichts, daß es sich bei der AAR so wurde nach der sich bundeswelt ausnicht um eine politische Partei im Sinne dehnenden Diskussion der französische 17
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • zunächst In größerer feuer und Liedern durch den den RechtsStückzahl im Chiemgau-Express (Kölnextremismus kennzeichnenden völktMünchen-Salzburg), dann auch
bände nur auf geringes Interesse der Beder Überschrift "Sollen wir eine Kolonie völkerung, fremder Völkerschaften werden?" gegen Ausländer, insbesondere gegen ausländiEnde September fanden mehrere Bürger sche Flüchtlinge. Sie riefen dazu auf, der Wiesbadens in ihren Brielkästen FlugBürgerinitiative beizutreten und ihr blätter der NPD mit der Überschrift "durch Spenden für Volksaufklärung" zu "Kriminelle, Wirtschaftsund Scheinhelfen. Die im Impressum der Flugblätter Asylanten raus!" Darin forderte die NPD: aufgeführten Namen, Konten und das Postfach ließen einen Zusammenhang "Begrenzung des Asylrechts mit der HLA erkennen. Wirksame Grenzkontrolien Sofortige Abschiebung der Scheinasyianten und Kriminellen Drastische Kostendämpfung der AsyArbeitsgemeinschaft Nationaler Verbänlantenkosten de/Völkischer Bund (ANV/VB) Deutschland den Deutschen, wir wolten Herr im eigenen Haus bleiben." Die ANWVB, die den zuständigen Stellen erstmals durch die mit persönlichen Anschreiben verschickte Einladung zu einer Großen zentralen Sonnenwendfeier am Hessentiste für Ausländerstopp (HLA) 22. Juni 1985 bekanntgeworden war -- als Anschrift des Veranstalters war ein Die 1982 von NPD-Mitgliedern gegründePostfach angegeben, das dem NPDte Hessonliste für Ausländerstopp hat etKreisverband Wiesbaden gehört --, lud wa 80 Mitglieder. Das ursprüngliche Ziel, auch in diesem Jahr zu einer gleichen die Beteiligung an Wahlen, konnte sie jeFeier am 21. Juni ein. Der Veranstalter undoch bisher nicht verwirklichen. terzeichnete seine Einladungen wie im Vorjahr "Mit volkstreuem Gruß Ingrun RüIn ihrem monatlich erscheinenden Mitteidiger". lungsblatt Die Parole propagierte die HLA ihre Ziele wie "Ausweisung Hlegaler und Wie bereits im vergangenen Jahr wurde krimineller Ausländer, "Die Flut von der Veranstaltungsort aus "SicherheitsScheinasylanten muß wirksam gestoppt gründen" zunächst geheimgehalten. Die werden", "Keine Integration der AustänEingeladenen fanden sich in der Nähe der ins Deutsche Volk". Entgegen dem von Butzbach ein, wo der stellvertretende vorfrüheren Wahlen gezeigten Verhalten Vorsitzende des NPD-Kreisverbands forderte die HLA dazu auf, bei der BunWiesbaden zu den etwa 80 Erschienenen destagswahl 1987 die NPD zu wählen. sprach. Das weitere Programm war wie im vergangenen Jahr mit SonnenwendIm August tauchten zunächst In größerer feuer und Liedern durch den den RechtsStückzahl im Chiemgau-Express (Kölnextremismus kennzeichnenden völktMünchen-Salzburg), dann auch in andeschen Ahnenkuit bestimmt. ren Städten, Flugbfätter einer BürgeriniHative Ausländerstopp Hessen auf. Inden Für den 20, Dezember wurde zu einer Flugblättern, die in Stuttgart während der Großen zentralen Weihnachtsund SonLeichtathletik-Europameisterschaften im nenwendfeier im Rhein-Main-Gebiet einNeckarstadion verteilt und in Frankfurt geladen. In dem ähnlich wie im Juni abam Main in Briefkästen eingeworfen wurgefaßten und unterzeichneten Einladen, polemisierten die Verfasser unter dungsschreiben heißt es u. a.: 13
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Rechtsextreme schwerer Wahlniederlagen in einem Aufwärtstrend. Dieser hatte sich bereits bei Bestrebungen der Europawahl 1984 angedeutet, als die Partei
  • schenbild des Grundgeseizes, als eigen1987 hatte die NPD schon recht früh groständiger Wert anerkannt, den um seiner ße Anstrengungen unternommen
Rechtsextreme schwerer Wahlniederlagen in einem Aufwärtstrend. Dieser hatte sich bereits bei Bestrebungen der Europawahl 1984 angedeutet, als die Partei bei allgemein geringer Wahlbeteiligung 08 % der Stimmen erhielt und eiNationaldemokratische nen leichten Mitgliederzuwachs verbuPartei Deutschlands (NPD) chen konnte, Er zeigte sich jetzt deutlicher durch den Stimmenzuwachs bei der An der Spitze der 1964 gegründeten NPD ebenfalls unter verhältnismäßig geringer stand auch 1986 der seit 1971 amtierende Wahlbeteiligung durchgeführten BundesParteivorsitzende Martin Mußgnug. Der tagswahl am 25. Januar 1987. Die NPD Mitgliederstand der Partei lag weiterhin trat dabei mit Landeslisten und Direktkanbundesweit bei etwas über 6000. Die Aufdidaten an und bekam bundesweit lagenhöhe des monatlich erscheinenden 227 054 Zweitstimmen (= 0,8 %) gegenPresseorgans Deutsche Stimme betrug über 91 095 Zweitstimmen {= 0,2 %) im Anfang des Jahres 148000 und erhöhte Jahre 1983. In Hessen, wo es Ihr nur in 16 sich zum Jahresende auf 187000 Exemder 22 Wahlkreise gelang, Direktkandidaplare. ten aufzustellen, erhielt sie 27 076 Zweitstimmen (= 08%) gegenüber 9001 Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freiZweitstimmen {= 0,2%) 1983. Hier erheitlichen demokratischen Grundordreichte sie ihr bestes Wahlergebnis im nung nicht zu vereinbaren sind. Dasfolgt Wetteraukreis (Wahlkreis 134) mit 1,7% zwar nicht ohne weiteres aus ihrem Proder Zweitstimmen (1983 = 0,4%). Wie gramm oder ihrer Satzung, wohl aber aus bei den Kommunalwahlen 1985 erzielte zahlreichen Verlautbarungen von Funkdie NPD in Wölfersheim, wo sie in der Getionären und Mitgliedern der NPD, aus meindevertretung drei Mandate besitzt, Aufsätzen in ihrer offiziellen Parteizeitung 69% der Zweitstimmen (1983 = 2,5 %) Deutsche Stimme, aus Programmschrifund sogar 10,5 % der Erststimmen (1983 ten und Reden. In ihnen kommt eine die = 3%). Dieser völlig aus dem Rahmen freiheitliche demokratische Grundordder übrigen Wahlergebnisse fallende honung ablehnende und aufihre Ersetzung he Stimmenanteil ist vor allem auf den durch eine "Nationaldemokralie" gerichpersönlichen Einsatz des in Wölfersheim tete Zielsetzung zum Ausdruck. Diese geborenen und dort wohnhaften Kreisvor"Nationaldemokratie" sieht u.a. die sitzenden der Partei zurückzuführen, der Volksgemeinschaft als Zweck und Grundim Wahlkreis 134 als Direktkandidat auflage des vonihr erstrebten starken Staatrat. tes an. Der einzelne wird nicht, wie nach demals "liberalistisch" abgelehnten MenZur Vorbereitung der Bundestagswahl schenbild des Grundgeseizes, als eigen1987 hatte die NPD schon recht früh groständiger Wert anerkannt, den um seiner ße Anstrengungen unternommen. Sie selbst willen zu achten und zu schützen verabschiedete ihr Wahlkampfprogramm staatliche Aufgabe wäre, er besitzt vielbereits am 14.15. Juni in Behringersdorf mehr Daseinsberechtigung nur als Glied bei Nürnberg. in geringer Abwandlung der Gemeinschaft (so BVerwG, Urt. v. des aus früheren Wahlkämpfen bekann20.5.1983 in NJW 1984, 813). ten Slogans "Ein Herz für Deutschland" hieß das neue Motto "Dein Herz für In dem Berichtszeitraum befand sich die Deutschlands Zukunft". Hauptsächliche NPD nach vielen Jahren des steten NieThemen waren die Ausländerund Asyldergangs der Mitgliederzahlen und politik, die Arbeitsiosigkelt, die EG11
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Renovierung rund 1 Million Eu"revolutionäre Gärung" zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS
Frauenpolitische Arbeit unter anderer Fassade ro bezahlt wurde (RF 36/2003), sind neben einigen Büround Praxisräumen unter anderem das ZentralWie in der Mitwirkung bei Antikriegs-Aktionen verkomitee der MLPD und das Jugendzentrum 'Che' unsucht die MLPD weiterhin auch über den von ihr tergebracht. Der weitere Ausbau mit Einrichtungen dominierten Frauenverband 'Courage' und dessen der MLPD ist geplant. Im Gebäude der alten Post beMitarbeit in der Frauenbewegung, einen Weg aus der finden sich jetzt unter anderem die Redaktionsräume politischen Isolation zu finden. Für die Partei ist der der 'Roten Fahne' (RF). Aufbau einer kämpferischen Frauenmassenbewegung von strategischer Bedeutung, weil sie das BinInsgesamt verwaltet der VVV nach eigenen Angaben deglied zwischen allen fortschrittlichen Bewegungen Immobilien der MLPD im Wert von 10 bis 15 Milliund dem proletarischen Klassenkampf sein kann. In onen Euro (RF 32/2003), die aus Spenden und Erbder Schriftenreihe 'Revolutionärer Weg' wird dazu schaften stammen und deren Wert durch unentgeltliausgeführt: che Arbeit von Mitgliedern und Freunden der MLPD erhöht worden sei. "Eine organisierte kämpferische Frauenbewegung, die die breite Masse der Frauen umfasst, ist möglich und notwendig. Sie kann sich jedoch nur entfalten, Montags-Demonstrationen gegen Irakkrieg wenn die Dominanz der bürgerlichen und der kleinbürgerlichen Denkweise ausgeschlossen und eine Zum Jahresbeginn 2003 haben der Irakkonflikt und weltanschauliche Offenheit verwirklicht ist." der drohende Krieg auch die MLPD veranlasst, die im Juni 2002 ausgesetzten montäglichen Proteste Folgerichtig hat sich 'Courage' daher bundesweit an (vergleiche Verfassungsschutzbericht 2002) wieder Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. aufzunehmen. In der Öffentlichkeit blieben diese März 2003 beteiligt. Demonstrationen der MLPD ohne Resonanz. Neben eigenen Aktionen bot der breite gesellschaftliche Als neue Möglichkeit sich überparteilich zusammenProtest gegen den Irakkrieg der MLPD aber die zuschließen, wird die im März 2003 entstandene Chance, sich an Bündnissen zu beteiligen, um öffentBewegung 'Frauen und Mädchen für Frieden, Brot lich wahrgenommen zu werden und so ein Stück und Rosen' angesehen. Sie soll den Übergang von weit aus ihrer isolierten Stellung zu gelangen. Eine einem unpolitischen Leben in eine feste Organisation nachhaltige positive Wirkung war damit für die ebnen. Die Bewegung ermögliche eine breite ZuMLPD nicht verbunden. sammenarbeit mit Kräften aus dem gesamten Spektrum der Frauenbewegung und leiste zugleich einen Beitrag zur Verstetigung der internationalen FrieVorbereitung des nächsten Parteitags densbewegung. Erste Vorsitzende des seit Mai 2003 Ende 2003 begannen die Parteigliederungen sich mit beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer eingetragenen dem Rechenschaftsberichtsentwurf des 6. Zentral'Vereins zur Förderung der Bewegung Frauen und komitees an den VII. Parteitag der MLPD, der offenMädchen für Frieden, Brot und Rosen e.V.' ist eine bar für das Jahr 2004 vorgesehen ist, zu beschäftihohe Funktionärin (zugleich Ehefrau des Parteivorgen. Wie immer werden Ort und Zeitpunkt geheim sitzenden) der MLPD. Wie der Frauenverband 'Cougehalten. Ausgehend von der Feststellung des VI. rage' gibt sich auch dieser Verein nach außen offen Parteitags (Dezember 1999 in Gelsenkirchen), die und unabhängig, damit nicht deutlich wird, dass ihn Zeit sei reif für einen neuen Aufschwung des Kampdie MLPD steuert. fes für den Sozialismus, setzt sich die MLPD in der ihr eigenen Terminologie das politische Ziel, ihre relative Isolierung durchbrechen zu wollen, um zu eiMLPD weitet Immobilienbesitz aus ner gesamtgesellschaftlich bedeutenden und die Der 'VermögensVerwaltungsVerein Koststraße 8 kämpferische Opposition beherrschenden Kraft zu e.V. ' (VVV) in Gelsenkirchen, dessen Vorstand unwerden. Dieser Anspruch wird bereits von der Partei ter anderem der Parteivorsitzende Stefan Engel und selbst relativiert, da es nicht alleine in ihrer Hand dessen Ehefrau angehören, hat in Gelsenkirchen für liege, dieses Ziel zu erreichen und es sein könne, die MLPD zwei neue Objekte erworben. In dem früdass sie noch über viele Jahre eine systematische heren Sparkassengebäude in Gelsenkirchen-Horst, Kleinarbeit durchführen müsse, um Massen für die für dessen Kauf und Renovierung rund 1 Million Eu"revolutionäre Gärung" zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS 69
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet
2. sicherheitsgefährdende oder gehelmdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtste Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamtfür Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3, beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • vorangefassungsfeindliche Tendenzen und Begangenen über die Beobachtungsergebstrebungen rechtzeitig zu erkennen und nisse des nachrichtendienstlichen Verfasdie Regierungen von Bund und Ländern
  • lich der Fortbestand des freiheitlichen deallem aber "Zentralstellen" (Verfassungsmokratischen Rechtsstaats abhängt, solschutzbehörden), denen es obliegt, Unlen sich selbst über
Vorwort Der zehnte hessische VerfassungsDer Verfassungsschutz bemüht sich, verschutzbericht informiert wie die vorangefassungsfeindliche Tendenzen und Begangenen über die Beobachtungsergebstrebungen rechtzeitig zu erkennen und nisse des nachrichtendienstlichen Verfasdie Regierungen von Bund und Ländern sungsschutzes für die Bereiche des politihierüber zu informieren. Die dabei geschen Extremismus, der sicherheitswonnenen Erkenntnisse sind eine Art gefährdenden Tätigkeit von Ausländern "Seismograph". Sie sollen anzeigen, ob und der Spionageabwehr. Die Landesreunserer freiheitlichen demokratischen gierung erfüllt damit einen 'Auftrag des Grundordnung Gefahren drohen, die AbHessischen Landiags vom 7. Juli 1977, wehrmaßnahimen erfordern. der ihr aufgibt, alljährlich einen "Verfassungsschutzbericht Hessen" vorzulegen. Die kontinuerliche und systematische Beobachtungstäfigkeit des Verfassungs"Verfassungsschutz" bedeutet nach Art. schutzes ermöglicht es auch, der Öffent73 Nr. 10b des Grundgesetzes (GG) lichkeit in Form der Jahresberichte ak"Schutz der freiheitlichen demokratituelle Lagebilder' über die verfassungsschen Grundordnung, des "Bestandes feindlichen Bestrebungen, insbesondere und der Sicherheit des Bundes oder eiim Land Hessen, vorzulegen. Die Bürger, nes Landes" Hierzu isi jede staatliche von deren politischer Entscheidung letztStelle und jeder Bürger aufgerufen, vor lich der Fortbestand des freiheitlichen deallem aber "Zentralstellen" (Verfassungsmokratischen Rechtsstaats abhängt, solschutzbehörden), denen es obliegt, Unlen sich selbst über die wesentlichen exterlagen für Zwecke des Verfassungstromen Bestrebungen informieren könschutzes und des Schutzes gegen Benen. Dies ist nicht nur wichtig, weil strebungen im Bundesgebiet, die durch extreme Organisationen ihre wirklichen Anwendung von Gewalt oder darauf geZiele oft verschleiern, sondern vor allem, richtete Vorbereitungshandlungen ausweil sie wegen ihrer Erfolglosigkeit bei wärtige Belange der Bundesrepublik demokratischen Wahlen versuchen, über Deutschland gefährden, zu sammeln (vgl. Nebenund Tarnorganisationen oder EinArt, 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Verfasfiußnahme auf Gruppierungen mit auch sungsschutzbehörden des Bundes und für Demokraten vertretbaren Zielen der Länder (kurz "Verfassungsschutz" Bündnispartner und Anhänger zu gewingenannt) werden im Rahmen dieses vernen. fassungsrechtlichen Auftrags tätig. Das Grundgesetz verpflichtet sie ausdrücklich Der vorliegende Verfassungsschutzbezur Zusammenarbeit. richt unterstützt deshalb auch die politiBe 1
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Military Intelligence (MI) (Pakistan) 303 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Liechtenstein 357 Milli Gazete (Nationale Zeitung
  • Nizam Partisi (MNP, Nationale Orde. V. (Civika Azad) 278 linksjugend ['solid] Darmstadt 186, 368 nungspartei) 252 "Kurdistan
REGISTER Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaLandkreis Fulda 35, 83, 86, 136, 150, 151 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati59, 63, 86, 136, 179, 180, 182, 195,196, scher Gesellschaftskongress in Europa) Landkreis Gießen 86, 165, 195, 198, 200, 201, 202, 239, 273, 278, 279, 289 269, 278, 370 200, 202, 273, 278, 279, 289 Marburger Burschenschaft Germania 182 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 35, 136 Volkskongress Kurdistans) 276, 370 Marburger Echo 199 Landkreis Kassel 45, 47, 54, 81, 99, Königreich Deutschland (KRD) 115, 117, 159, 181, 182 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg 136, 138, 66, 286, 287, 288, 370 Konstanz (Baden-Württemberg) 90 140, 142 Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus Koordinasyona Civaka Demokratik a KurdisLandkreis Marburg-Biedenkopf 59, 63, 86, (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo136, 182, 195, 200, 202, 239, 273, 278, Kommunistische Partei-Aufbau) 287 kratischen Gesellschaft) 278 279, 289 Martell, Karl (688/691-741) 82 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 25 Landkreis Offenbach 79, 279 Marx, Karl (1818-1883) Kotku, Mehmet Zaid (1897-1980) 253 Landkreis Waldeck-Frankenberg 136, 200 93, 176, 287, 345, 348, 349 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Langen (Landkreis Offenbach) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 57, 185 (MLPD) 57, 184, 368 Lazarus (APT 38) 303 Krebs, Dr. Pierre 47, 95, 96, 97, 183 Masar-i-Sharif (Afghanistan) 222 LebensGlück e. V. 54, 159 Kreis Bergstraße 81, 136 Mecklenburg-Vorpommern 81, 93, 108, 131 Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch Kreis Groß-Gerau 136, 137, 138, 198, (1870-1924) 176, 251, 334, 346 Mekka (Saudi-Arabien) 47, 96, 251, 347 229, 289 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 109 Meldestelle Hessen gegen Hetze 36 Kreutzmann, Thomas 29 Libanon 242, 257, 258 Military Intelligence (MI) (Pakistan) 303 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Liechtenstein 357 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 196, 368 64, 247, 249, 250, 251, 254, 256, 257, 369 LIES! 213, 226, 369 Kubitschek, Götz 144, 145, 146 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Kühnen, Michael (1955-1991) 104 Nachrichtendienst) 302 Linden (Landkreis Gießen) 165 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Orde. V. (Civika Azad) 278 linksjugend ['solid] Darmstadt 186, 368 nungspartei) 252 "Kurdistan" 268, 272, 273, 274, 276, Lübcke, Dr. Walter (1953-2019) Milli-Görüs-Bewegung 288, 357 44, 49, 74, 76 63, 64, 209, 246-257 Kurtovic, Hamza 74 Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 81 Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) 270, 272 Ludwigsburg (Baden-Württemberg) 248 Minister für Inneres und Europa L Lunikoff 48, 109 (Mecklenburg-Vorpommern) 108 Lachmann, Daniel 123, 125, 127 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 260 Lahn-Dill-Kreis 33, 35, 48, 52, 109, 128, M 129, 132, 134, 136, 137, 139, 140, 142 Modellschule Obersberg (Bad Hersfeld, LandMacron, Emmanuel 236 kreis Hersfeld-Rotenburg) 35 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 136 Main-Kinzig-Kreis 35, 54, 63, 74, 128, Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 261 129, 132, 158, 192, 248, 249, 289 347 Landgericht Berlin 239 Main-Taunus-Kreis 57, 182 Mogadischu (Somalia) 222 Landgericht Frankfurt am Main 74, 216, 217 Malta 164 Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 302 Landgericht Gießen 58, 188 Mao Zedong (1893-1976) 348 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Landkreis Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • ideologische Rechtfertigung. selnahmen konnten nur deshalb verhindert Die ursprünglich vorhandene Sympathie werden, weil es gelang, die muimaßlichen von Linksextremisten
Terrorismus sondere den Informationsfluß in die und aus den Haftanstalten sicher, betreiben Rote Armee Fraktion (RAF) Häftlingsbetreuung und führen propagandistische Unterstützungskampagnen Die RAF war die erste der im Untergrund durch. Daneben dienen Personen der Unoperierenden Organisationen in der Bunterstützergruppen als Anlaufund Kontaktdesrepublik, die mit dem Mittel des "bestellen der "Illegalen" und als bevorzugter waffneten Kampfes" die freiheitliche deRekrutierungsbereich. Beispielsweise mokratische Grundordnung zerstören wolwurde im September in Wiesbaden eine len. Hervorgegangen ist die RAF aus der Person ermittelt, die dringend verdächtig studentischen Protestbewegung Ende der ist, Kontakte zu Willy Peter Stoll unterhalsechziger Jahre. Ulrike Meinhof und Horst ten zu haben. Darüber hinaus liegen ErMahler gaben der Gruppe in den folgenden kenntnisse vor, daß mehrere Mitglieder der Jahren ein gewaltideologisches Konzept. Unterstützergruppen in den Untergrund Dieses Konzept sieht den "bewaffneten gegangen sind, um sich an Aktionen zu beKampf" kleiner Guerillagruppen vor, um teiligen. eine "revolutionäre Massenbewegung" Im Jahre 1978 entwickelten die verbliebeauszulösen. Die Aktionen sollen u. a deutnen Mitglieder des harten Kems der RAF lich machen, daß der Staat angreifbar sei neue Aktivitäten. Sie unternahmen von und Schwächen habe. Juni bis Augustinsgesamt vier HubschrauDie RAF ist jedoch bei dem Versuch, ihre berflüge (einen davon in Hessen), die ofAktivitäten der "Masse"als Teil eines politensichtlich der Vorbereitung eines "Komtischen Konzeptes näherzubringen, gemandounternehmens" dienen sollten. scheitert. Bei ihren letzten Aktionen fehite Spektakuläre Aktionen wie Morde und Geibereits eine ideologische Rechtfertigung. selnahmen konnten nur deshalb verhindert Die ursprünglich vorhandene Sympathie werden, weil es gelang, die muimaßlichen von Linksextremisten im undogmatischen Täter in der Vorbereitungsphase zu überBereich ist daher bei einem Teil von ihnen raschen. heftiger Kritik gewichen. Im Mai wurden vier mit Haftbefehl gesuchte Die RAF unterscheidet sich in Aufbau und Mitglieder der RAF in Jugoslawien fesigeMethoden von den anderen Terrorgruppen nommen. Im September konnte Willy Peter wie Revolutionäre Zellen und Bewegung Stoll in Düsseldorf gestellt werden. Als er 2. Juni, Sie plant und begehtiihre Straftaten versuchte, eine Pistole zu ziehen, machten nur aus dem Untergrund heraus. Die Mitdie festnehmenden Beamten von ihren glieder des sogenannten harten Kerns leSchußwaffen Gebrauch. Stoll erlitt tödliche ben in der Illegalität, umgeben von einem Verletzungen. Ebenfalls im September "legalen" Unterstützerkreis. Für die Wahl wurden die RAF-Mitglieder Michael Knoll dieses Organisationsprinzips war vor allem und Angelika Speitel in einem Wald in der entscheidend, daß eine Vermischung der Nähe von Dortmund bei Schießübungen "legalen" mit der "illegalen" Ebene eine zu uberrascht und nach einem Schußwechsel hohe Gefährdung der Aktionsgruppen mit testgenommen. Ein Polizeibeamter wurde sich bringen würde. Während über die illebei dem Einsatz getötet, Michael Knoll galen "Kommandos" naturgemäß wenige schwer verletzt. Er erlag Anfang Oktober Erkenntnisse strukturelier, personeller und seinen Verletzungen. organisatorischer Art vorliegen, ist der Unterstützerbereich besser bekannt. Er verRevolutionäre Zellen (RZ) teilt sich über das gesamte Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin und ist in Eine weitere terroristiische Organisation Gruppen organisiert. Diese stellen insbebesteht aus "Revolutionären Zellen". Sie 26
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Bereiche werden nun zum Gegenstand der Theorie: was"politische Linksextreme Bestrebungen Macht heißt, wird selbst noch problemaan den Hochschulen tisiert
  • Hochschulinitiative, gern in Frankfurt am Main wurde aber auch Linke Liste, Brecht das HHG, Lockere Liin verschiedenen Aktionen offensichtlich
Damit sind auch die Vorstellungen von ausgewählt, weil dieser Opportunist wie der Übernahme der polilischen Macht auch der Pflasterstrand ähnliche Funktiodurchdie leninistisch-organisierte Partei nen hat." des Proletariats historisch ein für allemal überholt." "Ganz andere Bereiche werden nun zum Gegenstand der Theorie: was"politische Linksextreme Bestrebungen Macht heißt, wird selbst noch problemaan den Hochschulen tisiert, der polilisch-soziale Gehalt der Technik und die aus ihr resultierende Die schon 1977 zu beobachtende EntwickZerstörung der Natur werden untersucht, lung, daß die dogmalischen, an extreme Esfehlt jedoch an den neuen Theorien Parteien gebundenen Hochschulgruppen und Kategorien, die geeignet wären, zugunsten der undogmatischen Siudendiese Probleme so zu reflektieren, daß tengruppen Stimmen verloren, hat sich sich eine neue politische "Perspektive" 1978 fortgesetzt. damit formulieren ließe." Anden 5 hessischen Universitäten konnten Die verworrene Situation unter den "milidie Gruppen der Undogmatischen Neuen tanten" und "pazifistischen" UL-AnhänLinken (Sozialistische Hochschulinitiative, gern in Frankfurt am Main wurde aber auch Linke Liste, Brecht das HHG, Lockere Liin verschiedenen Aktionen offensichtlich, ste) ihre Sitzanteile in den Studentenparals im Januar die "Frankfurter Stadthexen" lamenten (insgesamt 162 Sitze) von 52 auf die "notwendigen Unterlagen" zum Er56 Mandate erhöhen. Der Einfluß des Marscheinen des Pflasterstrandes Nr. 23 gexistischen Studentenbundes Spartakus klaut haben", (MSB Spartakus) und des Sozialistischen im November rd. 20 Personen in der KarlHochschulbundes (SHB) ging zurück. Sie Marx-Buchhandlung sämtliche Exemplare verloren von 27 Mandaten 8. DerKSB, die des Interviews mit H.J. Klein und des Studentenorganisation des KBW, ist unBommi Baumann geklaut und vernichtet" verändert mit einem Sitz im Studentenparhaben, wobei die Täter in einer "Kommanlament der Gesamthochschule Kassel prädoerklärung" (abgedruckt in Pflasterstrand sent. An der Universität Frankfurt am Main Nr. 41) u. a. ausführten: "Wir haben den fanden 1978 keine StudentenparlamentsBuchladen von Cohn-Bendit deswegen wahlen statt. 25
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich nur die KPD an der 1 Landtagswahl. Die Abzocker sind überall P " Da die Partei zur Bundestagswahl 1998 wegen fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden war, gründete sie bereits im Herbst 1998 eine Wählerinitiative, um die erforderlichen 1.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat die Partei weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Die Partei trat mit einer Landesliste an, auf der sechs Personen kandidierten. Der tägliche Steuerwahnsinn S Trotz des Einsatzes von Wahlwerbespots im Fernsehen, in denen die KPI) insbesondere Arbeiter aufforderte, sie zu wählen, erreichte die Partei nur ein Ergebnis von 0,1 % der Stimmen (1.814 Stimmen). utzung des Internet Zum "Tag der Sachsen" am 4. und 5. September in Riesa führten die REP Wahlwerbung mit einem durch Extremisten Flugzeug durch. Wahlkampfunterstützung erhielten die REP vor Allgemeines allem durch ihren Bundesvorsitzenden. So trat SGHLIERER auf mehreren öffentlichen WahlDas Internet hat sich zu einem der bedeutendsten kampfveranstaltungen im Freistaat Sachsen u. a. Kommunikationsmedien der 90er Jahre entin Hainichen, Zwickau und Oschatz auf. wickelt. Mit dem Internet kann sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch weltweit komBewertung munizieren. Der wichtigste Dienst des Internets ist das "world Die REP haben gegenüber der letzten Landtagswide web" (www). Dieser von den Nutzern am wahl 1994 leicht Stimmen hinzugewonnen. Insbehäufigsten frequentierte Bereich bietet grafisch sondere in ihren Schwerpunktgebieten (Regiesehr ansprechend gestaltete Homepages 1 8 8 . Im rungsbezirk Chemnitz sowie Lkr. Torgauwww ist eine Übertragung multimedialer Elemente Oschatz) konnten sie überdurchschnittliche Er(Bild-, Tonund Videobeiträge) ebenso möglich gebnisse erzielen. wie die Verbreitung von Textdokumenten. Trotz des ausgeprägten Jungwähler-Wahlkampfes * ist es der Partei nicht gelungen, die Wähler in dieser Altersgruppe zu überzeugen. Von ihrem Wahlziel, dem Einzug in den sächsiNutzung des Internets schen Landtag, ist die Partei weit entfernt gedurch Extremisten blieben. Damit reiht sich das Wahlergebnis in die Kette der Politische Extremisten haben das Internet für ihre Wahlniederlagen der Partei in letzter Zeit ein. Zwecke entdeckt. Titelseite eines Anbieters im Internet.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • keine Resonanz fanstem" zu gewinnen. den. Die Gruppen der linksextremen UL in Hessen beteiligten sich 1978 insbesondere in Frankfurt
  • Main an verschiedenen AkUndogmatische Neue Linke (UL) tionen, darunter auch an mit schweren Unter denlinksextremen Gruppen der UL, Ausschreitungen endenden
Bedeutung kamlediglich dem KommunistiWährend der Veranstaltungen im Januar schen Arbeiterbund Deutschlands und April kam es dabei zu Ausschreitungen (KABD) mit seinen Nebenorganisationen und Sachbeschädigungen. Das teilweise Revolutionärer Jugendverband Deutschstarke Engagement der Teilnehmer für lands (RJVD) und Kommunistische StuUmweltfragen, gegenüber der angeblichen dentengruppe (KSG) sowie dem Arbeiter"Repression des Staates" sowie für die bundfür den Wiederaufbau der KPD (AB) Probleme der Dritten Welt versuchten die zu. Beide Gruppierungen entwickelten extremen UL-Gruppen zu nutzen, um Soliauch in Hessen Aktivitäten, die jedoch undaritätsansätze im Kampf gegen das "Syter der Bevölkerung keine Resonanz fanstem" zu gewinnen. den. Die Gruppen der linksextremen UL in Hessen beteiligten sich 1978 insbesondere in Frankfurt am Main an verschiedenen AkUndogmatische Neue Linke (UL) tionen, darunter auch an mit schweren Unter denlinksextremen Gruppen der UL, Ausschreitungen endenden Großdemondie keine feste Organisationsform kennen strationen. Diese richteten sich u. a. gegen und sich an kein Parteiprogramm gebunKernkraftwerke, NPD-Veranstaltungen den fühlen, stand weiterhin die theoretiund die politischen Verhältnisse im Iran. sche Diskussion über den Weg einer prakDie Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen tischen Veränderung der gesellschaftli1200 und 7 000. Im Wahlkampf zur Landchen Verhältnisse im Vordergrund. Einigtagswahl im Oktober unterstützten diese keit bestand in diesen Gruppen dahingeGruppen die Grüne Liste Hessen (GLH). hend, daß die marxistischen Theorien mit Zwischen den verschiedenen Gruppen beihrer gesamten Tradition überholt seien stehen weiterhin tiefgreifende ideologische und keinen praktischen Bezugsrahmen für Meinungsverschiedenheiten. in der die Lösung der Probleme der Gegenwart "Sponti-Zeitung" Pflasterstrand (Nr. 33), böten. dem Hauptsprachrohr der UL, wird die Um ihrem desolaten Zustand entgegenzuFrage gestellt, treten, um "Widerstandsiormen in ihren "ob wir nicht nur Selbstbeweihräuchepolitischen Zusammenhängen darzustelrung betreiben und in Wahrheit uns nur len und einzusetzen" sowie Ideen für einen um uns selbst drehen, eigentlich gar neuen Kampf zu entwickeln, waren diese keine politische Arbeit machen, sondem Gruppen 1978 an der Organisation mehredie wirklichen politischen Bewegungen rer überregionaler Veranstaltungen beteian uns vorbeiziehen, ob wir nur noch ligt, so am Zerfallsprodukte einer maroden Bewe27.-29. Januar Berlin (West) "Nationaler gung sind, die sich ihr Scheitern nicht Widerstandskongreß" Motto "Reise nach eingestehen will". Tunix", etwa 6 000 Teilnehmer, In einem Diskussionspapier, das im De10.-12 März Frankfurt am Main "Nationazember von dem von der UL beherrschten ler Frauenkongreß" Thema "FrauenbeweAStA der Universität Frankfurt am Main gung und politische Repression in der herausgegeben wurde, wird angezweifelt, BRD", etwa 600 Teilnehmer, ob die marxistische Theorie heute noch in 30. April Frankfurt am Main "Walpurgisder Lage ist, nacht" Thema "Frauen erobern sich die "die spezifischen Ausbeutungsund UnNacht", etwa 2 500 Teilnehmer, terdrückungsstrukturen des Spätkapita19,-21. Mai Frankfurt am Main "Grüner lismus theoretisch so zu erfassen, daß Jahrmarkt" mit dem Ziel, eine "Bewegung sich aus ihr Chancen und Potentiale regegen die Metropole zu beginnen", etwa volutionärer Veränderung bestimmen 1200 Teilnehmer. ließen. 24
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Bemühen war es insbesondere, zu bestimmten Anlässen mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte Aktionseinheiten (z.B. AntifaschiAndere kommunistische Gruppen stische Aktionseinheit gegen
In Hessen sind die etwa 150 Mitglieder der November in Darmstadt) zu bilden, um eiKPD/ML ausschließlich in den Großstädner weiteren Isolierung zu entgehen. Auch ten In Ortsgruppen bzw. Betriebszellen zuseine personelle und materielle Unterstütsammengefaßt. Sie sind dem Landesverzung der Grünen Liste Hessen zur Landband "Mitte" angeschlossen. Die Nebentagswahl, die erwie dieKPD - als "wirkliorganisationen (Rote Garde, Revolutioche Alternative" zu den etablierten Parnäre Gewerkschaftsopposition, Antifateien sah, diente diesem Ziel. Weitere schistische Front) sind mit Stützpunkten in Schwerpunkte bildeten seine Beteiligung Hessen vertreten. An den örtlichen Veranan Aktionen gegen Kernkrafiwerke sowie staltungen der KPD/ML nahmen bis zu 200 seine maßgebliche Unterstützung des Personen tell. Russell-Tribunals. Zu Veranstaltungen und 1978 verbreitete die KPD/ML 6 BetriebsDemonstrationen konnte der KB in Hessen zeitungen. Davon erschienen 4 regelmäßig im Höchstfall bis zu 300 Personen aktivie(monatlich) und 2 unregelmäßig mit etwa ren. 30 Ausgaben. Trotzkistische Gruppen Kommunistischer Bund (KB) Die Vielzahl der untereinander konkurrierenden Gruppen und Fraktionen, die die Der KB, der sich auf den Marxismus-LeniLehre von Leo Trotzki in ihrem Programm nismus und seine Weiterentwicklung durch vertreten, blieb auch 1978 bedeutungslos. Mao-Tse-tung beruft, hatte mit internen Derrelativ größtentrotzkistischen Gruppe, Schwierigkeiten personeller und ideologider Gruppe Internationale Marxisten -- scher Artzukämpfen, diesich aufseine AkDeutsche Sektion der IV. Internationale tivitäten erheblich auswirkten. In seinem (GIM)} mit Sitz in Frankfurt am Main, gehö14tägig erscheinenden Zentralorgan Arren bundesweit unverändert rd. 500 Mitbeiterkampf (Auflagenhöhe 13000 geglieder an. Ihr Zeniralorgan was tun ergenüber 24.000 Exemplaren im Jahre scheint wöchentlich (Auflagenhöhe 4 200). 1977) vom 11. Dezember führte er in einer Trotz erheblicher Innerer Differenzen beZwischenbilanz aus, daß er gegen die mühte sich die GIM in Gesprächen mit der heute vorherrschende Modeströmung der Kommunistischen Liga und der Gruppe "undogmatischen Theorien" und "alternaCommune -- beides Abspaltergruppen des tiven Modelle" bis in die eigenen Reihen trotzkistischen Spartacusbundes -- um die hinein anzukämpfen habe. In der BundesBildung einer einheitlichen gemeinsamen republik Deutschland -- mit SchwerpunktOrganisation. Obwohl dieses Ziel noch gebiet Hamburg -- hat der KB etwa 1400 nicht erreicht werden konnte, wollen die Mitglieder. Beteiligten ab 1979 eine gemeinsame In Hessen gehören dem KB zwischen 80 theoretische Zeitschrift herausgeben. Die und 100 Personen an. Er verfügt in Darmaußerdem existierenden etwa 10 trotzkisti-stadt, Frankfurt am Main und Kassel über schen Zirkel traten ausschließlich durch die Kontaktzentren, wobei seine politischen Aktivitäten vorwiegend von der Frankfurter Verbreitung Ihrer Publikationen in Erschei-nung. Gruppe ausgehen. Sein Bemühen war es insbesondere, zu bestimmten Anlässen mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte Aktionseinheiten (z.B. AntifaschiAndere kommunistische Gruppen stische Aktionseinheit gegen NPD-VeranNeben KPD, KBW, KPD/ML und dem KB staltungen im März in Kassel, Juni, August waren auch 1978 weitere kleinere maoisti-und Oktober in Frankfurt am Main und im sche Gruppenörtlich aktiv. Überregionale 23
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • damit weiterhin 6 Schülergruppen und einer Betriebsdie mitgliederstärkste linksextreme Stugruppe organisiert. Von ihnen wurden 35 dentenorganisation, In Hessen bestehen Betriebs
0,4 % Zweitstimmen bei der Bundestagsstalteten am 3. Februar ein "Rote-Blätwahl 1976 wurde noch unterschritten. Der ter"-Pressefest, an dem etwa 3.000 PerDKP-Bezirksvorstand kündigte als Konsesonen teilnahmen. quenz aus dem Wahlergebnis an, die ParVom 12.-16. Juni führte der MSB an den tei werde künftig mit noch größerem Nachhessischen Hochschulen eine Aktionswodruckfür die Erweiterung ihres Einflusses che gegen die Durchsetzung des Hochunter den Arbeitern - vor allern der Großbeschulrahmengesetzes durch. Höhepunkt triebe -- und der jungen Generation kämpdieser Kampagne war eine vom MSB initifen sowie für die Festigung der Zusamierte und von zahlreichen Allgemeinen menarbeit mit allen "demokratischen KräfStudentenausschüssen getragene bunten" wirken. desweite Aktionswoche vom 27. November Die DKP war 1978 ständig bemüht, ihre bis 2. Dezember. Die Veranstaltungen fanEinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zu erden nur wenig Anklang bei den Studenten höhen und die Spendenfreudigkeit ihrer an hessischen Hochschulen. Mitglieder zu demonstrieren. Sie will damit dem Vorwurf der Fremdfinanzierung entgegenwirken. Tatsächlich war die DKP jeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend dochnicht in der Lage, die Ausgaben für ih(SDAJ) ren kostspieligen Partelapparat aus eigenen Mitteln zu decken. Ihr sind auch 1978 Die SDAJ erwies sch auch 1978 durch ihre bundesweit wieder mehr als 50 Millionen Aktivitäten und Verlautbarungen faktisch DM aus der DDR zugeflossen, einschließals Jugendorganisation der DKP. Sie belich der Zuwendungen für ihre Nebenorgamühte sich um Aktionsbündnisse mit denisationen und die von ihr geförderten Vermokratischen Jugendorganisationen und lage und sonstigen Einrichtungen. Der auf vertiefte ihre "brüderlichen" Verbindungen Hessen entfallende Anteil beläuft sich auf zur FDJ der DDR, zum sowjetischen Kometwa 5 Millionen DM. somol und anderen kommunistischen Jugendorganisationen. SDAJ und MSB veranstalteten am 13./14. Mai in Dortmund ein Nebenorganisationen der DKP "Festival der Jugend" mit etwa 80 000 Teilnehmern (nach eigenen Angaben Marxistischer Studentenbund 200 000). Darunter waren 42 Delegationen Spartakus (MSB) ausländischer -- meist kommunistischer -- Jugendverbände. In Vorbereitung auf das Der MSB bekennt sich unverändert zum Festival führte die SDAJ einen Wettbewerb Marxismus-Leninismus und betonte 1978 zur Werbung neuer Mitglieder durch. Diewiederholt seine enge Verbundenheit mit ser brachte trotz zahlreicher Neueintritte derDKP. Sein Einfluß in den Studentenparkeine wesentliche Erhöhung der GesamtlamentenIst trotz geringfügig gestiegener zahl der rd. 15 000 Mitglieder. Mitgliederzahlen zurückgegangen, an den DerSDAJ-Landesverband Hessen besteht Hochschulen jedoch nach wie vor spürbar. aus rd. 1400 Mitgliedern. Sie sind in KreisDer Verband verfügt über rd. 6 000 Mitglieverbänden, 73 Ortsund Stadtteilgruppen, der (1977: rd. 5 800) und ist damit weiterhin 6 Schülergruppen und einer Betriebsdie mitgliederstärkste linksextreme Stugruppe organisiert. Von ihnen wurden 35 dentenorganisation, In Hessen bestehen Betriebs-, Schülerund Gruppenzeitungen aktive Gruppen des MSB an 8 Universitäin unregelmäßiger Folge herausgegeben. ten und Hochschulen mit unverändert rd. Die SDAJ verstärkte ihre Schulungsarbeit, 1.200 Mitgliedern. unterstützte aktiv den Wahlkampf der DKP Die Marburger Gruppen des MSB veranzur hessischen Landtagswahl, führte ihre 19
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Aufgabe der Nationen und haltlichen Unterschied zu einer politisch "linken" nur eine nationale Partei kann eine wirklich soAuffassung des Sozialismus
  • früheren DDR und deren politische Kultur. Besonders ostdeutsche Rechtsextremisten Angesichts der zunehmenden Sozialismusdiskuszeichnen in diesem Kontext ein durchaus positision
  • überhaupt heit. Exemplarisch für diese Auffassungen, nach noch eine "rechte Partei" sei, und meint: "Ich denen die DDR auch oftmals
  • SACHSEN STIMME, der Parteipublikaeine Partei eines ominösen 'rechten Lagers' ist, tion des NPD-Landesverbandes Sachsen. So stellt oder es etwa
Der Begriff des "deutschen Sozialismus" wird zum Sozialismus in der Tradition der deutschen deutlich als politische Alternative zum politischen Arbeiterbewegung abgelegt wird. In der SACHSEN System der Bundesrepublik Deutschland geSTIMME heißt es: "Aus der Geschichte der revobraucht und geht mit Antiamerikanismus einher. lutionären Arbeiterbewegung beseelt uns der Der Begriff wird dabei als "(...) gerechte WirtWunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die schaftsordnung, in der das Privateigentum genach aller historischen Erfahrung nur eine soziameinschaftsgebunden und volksbezogen ist" 2 0 2 listische sein kann. Sozialismus ist Gerechtigkeit, definiert. Zwar fordert man ein sozialistisches GeFreiheit und Brüderlichkeit der Menschen. Soziasellsehaftsmodell, betont aber gleichzeitig den inlismus ist immer eine Aufgabe der Nationen und haltlichen Unterschied zu einer politisch "linken" nur eine nationale Partei kann eine wirklich soAuffassung des Sozialismus, indem vor allem die zialistische Partei sein." 2 0 5 Die Resolution internationalistische Komponente sowie der Klasschließt mit der Losung: "KAMPF DEM US-IMPEsenkampf abgelehnt und dagegen eine völkische RIALISMUS! FÜR EINEN SOZIALISTISCHEN Orientierung bejaht werden. VOLKSSTAAT".206 Einer der radikalsten Vertre"Der Name Sozialismus gehört auf die Fahnen der ter der Sozialismuslinie ist der ehemalige Dozent nationalen Opposition und nicht auf die Fahnen der Fachrichtung Marxismus-Leninismus Prof. Dr. der internationalen marxistischen Sektierer. Im NIER. In der Novemberausgabe der Deutschen neuen Nationalismus ist er als Volkssozialismus Stimme bekennt er sich offen zu einer sozialistialternativ gegen die Ideologien des 19. Jahrhunschen Gesellschaft. Er geht dabei davon aus, dass derts, den Marxismus und den Liberalismus, den demokratische Parteien, vor allem CDU und SPD, proletarischen Machtkampf (...) angetreten." 2 0 3 nicht in der Lage seien, Konflikte zu lösen. Für Obwohl die materialistische und internationalistiNIER sind nur Volksbewegungen in der Lage, eische Ausrichtung des Sozialismusmodells nicht nen politischen Wandel oder sogar einen radikaakzeptiert wurde, gab es dennoch einen Rekurs len Elitewechsel (Hervorhebung durch den Verauf Bestandteile des offiziellen Marxismus/Lenifasser) zu vollziehen. 2 0 7 nismus der früheren DDR und deren politische Kultur. Besonders ostdeutsche Rechtsextremisten Angesichts der zunehmenden Sozialismusdiskuszeichnen in diesem Kontext ein durchaus positision in der NPD reflektierte der Bundesvorsitves Bild einzelner Aspekte der DDR-Vergangenzende Udo VOIGT, inwieweit die NPD überhaupt heit. Exemplarisch für diese Auffassungen, nach noch eine "rechte Partei" sei, und meint: "Ich denen die DDR auch oftmals als das "deutschere gehe sogar soweit, daß es einer innerparteilichen Deutschland" angesehen wird, stehen einige ArtiDiskussion bedarf, ob die NPD eigentlich noch kel in der SACHSEN STIMME, der Parteipublikaeine Partei eines ominösen 'rechten Lagers' ist, tion des NPD-Landesverbandes Sachsen. So stellt oder es etwa an der Zeit wäre, sich als Partei des z. B. der ehemalige Schatzmeister des Landesvermodernen Nationalismus jenseits des Alt-Rechbandes Wolfgang SCHÜLER fest: "Eine kommuten-Klüngels zu positionieren." 2 0 8 nistische Diktatur ist keine Bedrohung mehr, daObwohl die stärkere Anlehnung an die DDR vorgegen wird die marxistische Kapitalismuskritik rangig durch ostdeutsche NPD-Funktionäre favoeine geistige Hilfe angesichts der bevorstehenden risiert wird, konstatiert nunmehr auch der BunOne-World-Diktatur. Wenn wir heute die Wahl desvorsitzende, dass "(...) wir auch nicht davor hätten, müßten wir selbst die DDR der jetzigen zurückschrecken, positive Aspekte der untergeBRD vorziehen, weil sich diese als systematisch gangenen DDR - gerade in der Sozialpolitik - aufvolksund kulturzerstörend entpuppt hat." 2 0 4 zugreifen und positiv zu nutzen". 2 0 9 Diese inhaltliche Diskussion um den SozialismusDie NPD schnitt bei den Bundestagswahlen 1998 begriff ging mit der Entwicklung entsprechender in den neuen Bundesländern besser ab als in Strukturen einher. Im August 1998 wurde durch Westdeutschland. Sic konnte im Osten durch ihre einen "Arbeitskreis Sozialisten in der NPD" eine antikapitalistischen und sozialistischen Slogans Resolution verfasst, in der ein klares Bekenntnis Wählerpotenzial mobilisieren. 202 Ebenda. 203 Deutsche Stimme 3/99, S. 10. 204 Sachsen Stimme, August 1998, S. 4. 205 Sachsen Stimme, August 1998, S. 3. 206 Ebenda. 207 Vgl. Deutsche Stimme 11/99, S. 17. 208 Deutsche Stimme 7/98, S. 2. 124 209 Ebenda.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Programmdiskussion rechtlich und politisch vergleichbaren sozialisierensind die verschiedenen Kräfte innerhalb des linken den Wirkung. Parteiflügels nicht geschlossen aufgetreten. Neben
  • sich in Menschenwürde ergebenden individuellen EigenNordrhein-Westfalen der dem linken Parteiflügel antumsrechtes stellt sich hier auch die Frage nach
  • Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm von 1993 übernommen worden sind, 'Marxistischen
  • verdiene, len bei der Veränderung der Gesellschaft die "außer66 LINKSEXTREMISMUS
auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang die angestrebte klassenlose Gesellschaft notwendig eine Revolution zur geDie PDS bleibt auch weiterhin "den unterschiedwaltsamen Aufhebung der alten Klassenund Prolichsten revolutionären und demokratischen Beweduktionsverhältnisse voraussetzt. gungen kritisch verbunden", wobei sie offen lässt, welche dies in der heutigen Welt sind. Trotz einiger Dies kann so verstanden werden, dass die PDS sich weiterer Schritte in Richtung "Ankommen in der das Ziel des klassenlosen marxistischen KommunisBundesrepublik" beantwortet auch das neue Promus offen hält, der in der zitierten Logik eine revolugramm die Frage, ob die PDS das Grundgesetz als tionäre Umwälzung der "bürgerlichen" bundesrepubRahmen für ihre politische Arbeit akzeptiert hat, likanischen Gesellschaft erfordert. nicht eindeutig. Gleichheit will die Partei nicht mehr durch das allumfassende Staatseigentum an den ProduktionsmitLinker Parteiflügel versucht eine Bündelung der teln erreichen. Vielmehr fordert sie Eingriffsrechte Kräfte für gesellschaftliche Gruppen in die VerfügungsgeIn den Auseinandersetzungen um den abgewählten walt über das Eigentum - mit dem Ergebnis einer alten Parteivorstand und in der Programmdiskussion rechtlich und politisch vergleichbaren sozialisierensind die verschiedenen Kräfte innerhalb des linken den Wirkung. Parteiflügels nicht geschlossen aufgetreten. Neben der Frage nach dem Schutz des sich aus der Wie auch auf der Bundesebene versucht sich in Menschenwürde ergebenden individuellen EigenNordrhein-Westfalen der dem linken Parteiflügel antumsrechtes stellt sich hier auch die Frage nach der gehörende 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' als Achtung des vom Grundgesetz vorgesehenen VorVerfechter einer Richtung zu etablieren, die deutlich rangs parlamentarischer Entscheidungen. stärkere Akzente in Richtung Abgrenzung zu Regierungsbeteiligungen zu setzen versucht und deutlich antikapitalistische Positionen vertritt. PDS bleibt offen für Extremisten In welch hohem Maße das Parteiprogramm bemüht Ebenso wie die Mehrheit in der 'Kommunistischen ist, auch Gruppen und Strömungen einzubinden, die Plattform' der PDS hat sich der 'Geraer Diain deutlichem Gegensatz zum bestehenden Geselllog/Sozialistischer Dialog' mehrheitlich dafür ausgeschaftssystem stehen, lässt sich daraus ersehen, dass sprochen, in der PDS zu verbleiben. Beide suchen in das Parteiprogramm wieder Formulierungen aus mit der dritten Strömung des linken Flügels, dem dem Programm von 1993 übernommen worden sind, 'Marxistischen Forum', zukünftig eine engere Zuwonach in der Partei auch Menschen einen Platz hasammenarbeit. ben, "die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Kritik am Irak-Krieg entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse Bei der von der gesamten PDS getragenen Kritik am fundamental ablehnen". militärischen Einsatz einer internationalen Staatengemeinschaft im Irak traten Einzelpersonen aus Damit ist die PDS weiterhin für Teilgliederungen ofNordrhein-Westfalen durch die Schärfe ihrer Polefen, an deren systemüberwindenden Zielen keine mik hervor. Ein Mitglied des neuen Landesvorstands Zweifel bestehen. In dieses Bild passt, dass der neue feierte etwa in einer von orthodoxen Überzeugungen Parteivorsitzende im Sommer 2003 erklärt hat, es sei geprägten Stellungnahme zum Irakkrieg "die tapferichtig, dass auch die 'Kommunistische Plattform' ren Verteidiger von Basra, Kerbala, Nasirija, Bag"dabei ist". dad" und ihren "kurzen, aber heroischen Kampf" gegen einen "amoralischen Gegenüber". Der Verzicht Nur modifiziert wurde die Formulierung über die auf den Häuserkampf wird als eine humanitäre EntBedeutung der außerparlamentarischen Arbeit für die scheidung der irakischen Regierung gewürdigt, welPolitik der PDS. Nach der neuen Formulierung solche die gleiche moralische Anerkennung verdiene, len bei der Veränderung der Gesellschaft die "außer66 LINKSEXTREMISMUS
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin zu einzelnen Personen
  • Personen aus aktiven oder ehemaligen so genannten K- 64 LINKSEXTREMISMUS
durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' Gruppen (ehemalige dogmatische "Neue Linke") bis geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen lenihin zu einzelnen Personen aus der autonomen Szene. nistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiBis etwa Mitte der 90er Jahre politisch bedeutungsheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundlos gelang es dem Landesverband danach sukzessive, gesetzes. Organisationsstrukturen im Land aufzubauen und die Mitgliederzahl auf heute 1.300 bis 1.400 zu erhöhen. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen Ihren größten Erfolg bei Wahlen erreichte die PDS wesentliches Ziel die Überwindung des Kapitalismus bei der Bundestagswahl 1998, als sie landesweit in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen 131.550 Stimmen erhielt. Bei der Kommunalwahl sozialistischen Gesellschaft war. Um den sich teil1999 konnte die Partei nach der Aufhebung der 5%weise widersprechenden Zielen der damaligen ParSperrklausel - zum Teil über offene Listen oder teiflügel und Strömungen Rechnung zu tragen, war Bündnisse - in NRW mehr als 50 Mandate erringen. das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Über den Schwerpunkt Kommunalpolitik versucht Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als die PDS auch, ihre Basis auf Landesebene zu auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende verbreitern und politische Kompetenz zu dokumenGesellschaftssystem Widerstand leisten wollten. Wetieren. sentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch Organisation des Landesverbandes die bewusst offenen Formulierungen des ParteiproNach eigenen Angaben besteht der Landesverband gramms unbeantwortet. NRW aus 37 Kreisverbänden, 13 Basisgruppen und 2 Ortsgruppen. Trotz der Bemühungen kann von eiSeit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ner flächendeckenden Struktur in Nordrhein-Westein neues Parteiprogramm diskutiert, weil das alte falen noch nicht gesprochen werden. Nachdem die Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tatPDS nicht mehr durch Abgeordnete aus NRW im sächlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel Bundestag vertreten wird, mussten die von diesen durch die Beteiligung an Landesregierungen) entunterhaltenen Büros geschlossen werden. sprach. Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentwürfen Der von der Partei angestrebte Mitgliederzuwachs wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 konnte im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. verabschiedet. Als besondere Streitpunkte erwiesen Auch der Parteivorsitzende Bisky zeigte sich mit sich die Fragen, welche Position die PDS zur derzeidem bislang im Westen erreichten Stand nicht zutigen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik frieden. Er setzt darauf, die PDS durch Profilierung Deutschland habe und unter welchen Bedingungen auf kommunaler Basis, also von unten her, weiter die Partei - unter Beibehaltung ihrer prinzipiellen aufzubauen. Kritik an dem bestehenden Gesellschaftssystem und mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus - in In Nordrhein-Westfalen will er "die Skepsis gegenRegierungen mitarbeiten solle. über der PDS abbauen, Interesse wecken, Mitglieder gewinnen". Für seine Partei wünscht er sich vor allem "junge Leute, die gegen Krieg und für Soziales Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sind". Auch heute noch arbeitet der PDSIm Zuge der ersten gesamtdeutschen BundestagsLandesverband mit der DKP zusammen. In jüngster wahl kandidierte die PDS auch in den alten Ländern. Zeit ist hier allerdings eine beiderseitige Tendenz zur So entstand im Oktober 1990 zunächst der 'PDSAbgrenzung erkennbar. Landesverband Nordrhein-Westfalen/Linke Liste'. Beim Aufbau des Landesverbandes stützte sich die Partei insbesondere auf ihre Kontakte aus SEDZeiten zur 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP). Sie fand Unterstützung bei ehemaligen DKPMitgliedern (so genannten "Erneuerern"), Personen aus aktiven oder ehemaligen so genannten K- 64 LINKSEXTREMISMUS
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Skinheads, rechtsextremistische Recht und Wahrheit 47, 98, 99 S 100, 105, 109, 131, 367 Reichsbürger und Selbstverwalter Saadet Deutschland Regionalverein
REGISTER Q Rote Hilfe e. V. (RH) 59, 60, 187, Schubert, Klaus 361 201-203, 369 QAnon 53, 146, 171 Schutzstaffel (SS) 103, 138, 351 RTL Hessen 274 Qutb, Sayyid (1906-1966) 241, 242 Schweden 139 Rumänien 335, 357 Schweiz 81, 357 Runkel (Landkreis Limburg-Weilburg) 138 Sellner, Martin 46, 81, 144, 145, 146 R Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 137, 138, 289 Senator für Inneres Bremen 260 Rabanus-Maurus-Schule (Fulda, Landkreis Fulda) 35 Russland 27, 29, 30, 46, 47, 51, 52, 53, 57, Serbien 286 Ramadan, Said (1926-1995) 242 59, 63, 67, 68, 81, 86, 96, 97, 116, 124, 127, Serxwebun (Unabhängigkeit) 268, 279 134, 135, 136, 137, 142, 143, 168, 169170, Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat 172, 173, 184, 199, 200, 231, 288, 290, 294, Sezession 89, 91, 144, 145, 146 der Imame und Gelehrten in Deutschland 295, 298, 299, 300, 301, 304, 334, 344 (RIGD) 244 Signal 148 Rzehaczek, Paul 129 Realität Islam (RI) 63, 229, 230, 231, Sinimusta Liike 139 232, 233, 234, 235, 236, 237, 238, 369 Skinheads, rechtsextremistische Recht und Wahrheit 47, 98, 99 S 100, 105, 109, 131, 367 Reichsbürger und Selbstverwalter Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 21, 28, 33, 36, 40, 46, 47, 53, 54, 55, e. V. (SP Hessen) der Außenaufklärung der Russischen 98, 143, 155-166, 169, 368 63, 246, 248, 249, 255, 369 Föderation) 300 Reichstrunkenbold 108, 111, 368 Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Smirnova, Julia 29, 30 63, 246, 247, 248, 249, 252, 253, 254, Somalia 222 Reinhardswald (Landkreis Kassel) 255, 256, 257, 369 45, 54, 81, 86, 115, 117, 122, 159 Sowjetunion 59, 200, 295, 351, 361 Saarland 123, 132 Research & Analysis Wing (R&AW) 303 Sozialdemokratische Partei Sachsen 52, 82, 113, 131, 132, 137, 138, 193 Deutschlands (SPD) 27, 273 Revolutionärer 1. Mai Frankfurt 57, 183, 184 Sachsen-Anhalt 47, 77, 88, 90, 117, 330 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Revolutionary Guard Corps (IRGC, Revolutionsgarden) 302 Sächsische Schweiz 81 (SDAJ) 57, 59, 184, 200, 201, 289, 369 Rheingau-Taunus-Kreis 81 Safeguard Defenders 301 Sozialistische Reichspartei (SRP) 103, 130 Rheinland-Pfalz 130, 135, 140, 261, 333 Salafisten 32, 41, 60, 61, 62, 208, 209, Sparta (Griechenland) 85 210, 211-228, 232, 262, 337, 338, 340 Spencer, Herbert (1820-1903) 359 Rheinmetall entwaffnen 57, 184 Saracoglu, Fatih 74 Spengler, Oswald (1880-1936) 347 Riederwald (Stadtteil von Frankfurt am Main) 58, 186Rieger, Diana Saudi-Arabien 223, 240, 242, 334 Staatliches Schulamt Fulda 34, 35 146 Scheiteljugend Kassel 48, 102, 103, 368 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 26, 27 Riesa (Sachsen) 132 Schleswig-Holstein 130 Stadt, Land, Volk 182 Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) 182 Schmidtke, Sebastian 125 Stalin (eigentl. Dschugaschwilli Josef W., Schmitt, Carl (1888-1985) 47, 93 1878-1953) 361, 362 RiseUp4Rojava 65, 273, 357 Schmitt, Josephine 146 Stalingrad (Russland) 366 Roeder, Manfred (1929-1914) 103 Schmorell, Alexander (1917-1943) 366 Steinau an der Straße (Main-Kinzig-Kreis) 35 "Rojava" 273, 274, 276, 287 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) 88, 90, 117 Sterk TV/NUCE-TV 268, 279 Rosenberg, Alfred (1893-1946) 95, 350 Scholl, Hans (1918-1943) 366 Streitmacht 108, 368 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) 93 Scholl, Sophie (1921-1943) 366 StudentsDefendRojava 186 Rote Armee 139 Schönborn, Meinolf 47, 98, 99 Sturm 18 e. V. 105, 107, 368 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 201, 344 Sturmabteilung (SA) 351 378 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
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  • Staates Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Türkische Union Europa
REGISTER Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 Türkei 63, 64, 65, 66, 68, 184, 216, 217, Vereinte Staaten von Amerika (United States 107, 368 220, 240, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, of America, USA) 47, 53, 67, 76, 96, 253, 254, 255, 256, 257, 261, 262, 267, 268, 51, 127, 164, 171, 194, 218, 222, 255, 290, Sturmrebellen 108, 111, 368 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 334, 359, 364, 367 278, 279, 280, 282, 283, 284, 285, 286, 287, Stuttgart (Baden-Württemberg) 79, 82, 270 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 288, 290, 298, 302, 334, 362, 363, 364, 367 des Staates Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Türkische Union Europa e. V. 252 37, 41, 46, 54, 55, 143, 165, 167-173 21, 48, 49, 73, 100, 108-114 Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verlag Antaios 89, 90, 91, 118, 119, 144 Swing 179 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) 284, 285 Verwaltungsgericht Dresden 113 Syrien 62, 63, 65, 66, 68, 184, 216, 217, 219, 220, 221, 225, 231, 242, 258, 268, 272, Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, 275, 276, 277, 279, 280, 287, 288, 298, 303, iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) 304,355 302 287 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist HaVietnam 68, 298, 303 reketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische T Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Violence Prevention Network (VPN) 32, 232 T.A.S.K. 181, 182, 183, 196, 369 287 Vogel, Pierre 214 Taiwan 298 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Voice of Khurasan 218 (TKP/ML, Türkische Kommunistische Taleban 61, 215, 228, 369 Partei/Marxisten-Leninisten) Voigt, Udo 125, 131 65, 66, 284-286, 370 Telegram 45, 78, 79 81, 82, 89, 90, 98, Volksgerichtshof 366 99, 101, 111, 126, 129, 130, 148 TV5 249 Teutonicus 48, 109 Twitter 82, 98, 99, 118, 119, 120, 121, 229, 233, 237, 273 W Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) 270, 278 Wackersdorf (Bayern) 189 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E, Waffen SS 340 U Kurdische Frauenbewegung in Europa) 272 Wagenknecht, Sahra 93 ufuq.de [Verein in Berlin] 232 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 268, 370 Wapnjarka (Ukraine) 171 Ukraine 27, 46, 47, 51, 52, 55, 57, 59, 63, 67, 68, 69, 81, 86, 96, 97, 116, 117, 124, Washington D. C. (USA) 47, 96 Thaler, Philip 77 127, 134, 135, 136, 137, 142, 143, 145, 168, Thommen, Lukas 85 169, 170, 171, 172, 173, 184, 185, 199, 200, We love Muhammad 213, 226, 369 231, 288, 290, 298, 299, 300, 301, 304 Threema 148 Wegbereiter 138 Ülkücü-Bewegung 267, 362, 363, 364 Thule-Gesellschaft 95 Wehrsportgruppe Hoffmann 104 Ungarn 81, 139 Thule-Seminar e. V. 47, 95-98, 368 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 135 Unvar, Ferhat 74 Thüringen 50, 99, 115, 118, 121, 126, Weigler, Sebastian 129 129, 131, 193 Ustaosmaoglu, Mahmut (1929-2022) 249, 253 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Thüringer Heimatschutz (THS) 104 Weiße Rose 85, 366 TikTok 229, 230, 231, 237 Weisse Wölfe Terrorcrew 107, 368 Tong cuc 2 (TC2) 303 V Werl, Michael 115, 117, 118 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Tromso (Norwegen) 300 54, 158, 159, 368 Wesertal (Landkreis Kassel) 47, 99 Trotzki, Leo (1879-1940) 362 Velkov, Kaloyan 74 Westdeutscher Rundfunk (WDR) 29 Trotzkisten 55, 178, 183, 362 Vereinigte Arabische Emirate 240, 334 Wetteraukreis 35, 51, 115, 116, 123, Tunesien 239 124, 125, 127, 128, 132, 134 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 335 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 33, 128, 129, 136 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 379
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • beschränken. geltenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgütcr hat in diesem (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaFall unter besonderer
zu Artikel 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuord(BGBl. I S. 949); zuletzt geändert durch Artikel 11 nen sind. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die AusführungsreSpeicherungsdauer auf das für seine Aufgabenergelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils füllung erforderliche Maß zu beschränken. geltenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgütcr hat in diesem (4) Eine Speicherung von personenbezogenen DaFall unter besonderer Berücksichtigung des ten über Minderjährige vor Vollendung des 16. LeGrundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. bensjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Voll(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem endung des 16. und vor Vollendung des 18. LeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unbensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten berührt. auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Ver(5) Naehrichtendienstliehe Mittel, die sich gezielt halten zu löschen, es sei denn, daß weitere Ergegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein tages richten, dürfen nur angewandt werden, Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefalwenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages len sind. genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung perZweiter Abschnitt sonenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Datenschutzrechtliche Bestimmungen in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die SS 6 Speichcrung, Veränderung und Nutzung Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, personenbezogener Daten so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Da(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ten speichern, verändern und nutzen, wenn in Dateien gespeicherten personenbezogenen Da1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen ten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Benicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterstrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß forderlich ist oder durch sie schutzwürdige Belange der Betroffenen 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach S 2 beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die DaAbs. 2 tätig werden wird. ten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Da(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft teien nur Daten über die Personen gespeichert bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterlieten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dagen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezoteien gespeicherte personenbezogene Daten zu gen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen in automatisierpersonenbezogene Daten über Bestrebungen nach ten Dateien nur Daten solcher Personen erfaßt SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind spätestens zehn Jahre werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten InAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien formation zu löschen, es sei denn, der Behördenmuß erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, 136

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