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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Daß mehr als 10 Milgen verbreitet sie aber rechtsextremistisches lionen Deutsche im Zweiten Weltkrieg und bei Gedankengut. den damit verbundenen
schrift aus dem DSZ-Verlag abonniert und Waren Fast wöchentlich werden in der FREY-Presse Hodes FZ-Verlages bestellt werden konnten. Dabei locaust-Mahnmale und Entschädigungszahlungen ist bemerkenswert, dass die Mitgliedschaft in eian NS-Opfer thematisiert. Dabei wird das Bild einer Partei über eine Postkarte an einen privatner auf die Deutschen zurollende "Mahnmals-Lawirtschaftlichen Verlag beantragt werden kann. wine" gezeichnet und von "Unsummen" für die Förderung von Gedenkstätten oder "dauerhaft in Im Internet wirbt die DVU für ihre Publikationen Beton gegossene(n) Schuldanklagen" gesprochen. und berichtet über ihre Wahlerfolge sowie über Gleichzeitig werden die Verbrechen des NS-Regidie DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. mes relativiert, die Opferzahlen des Holocaust angezweifelt und im Gegenzug Gedenkstätten für die "vielen entsetzlichen Menschheitsverbrechen am deutschen Volk" gefordert. 41 Politische Zielsetzung Mit Aussagen wie "Für die Beschwörung deutDie ideologischen und politischen Grundpositioscher Schuld ist unseren 'Volksvertretern' nichts nen der DVU werden weniger in ihrem Parteiprozu teuer (...)" 4 2 wird den Parlamentariern vorgegramm als in ihren Publikationen deutlich. Im worfen, dass sie mit der Errichtung von HoloParteiprogramm bekennt sich die DVU zwar forcaust-Mahnmalen zu einer einseitigen Vergangenmal zur freiheitlichen demokratischen Grundordheitsbewältigung beitragen würden. So schreibt nung und zum Grundgesetz, in den Parteizeitundie DNZ am 26. Februar u. a.: "Daß mehr als 10 Milgen verbreitet sie aber rechtsextremistisches lionen Deutsche im Zweiten Weltkrieg und bei Gedankengut. den damit verbundenen und in der Nachkriegszeit anschließenden Untaten der Sieger ihr Leben verKennzeichnend für die extremistischen Inhalte loren, interessiert unter den tonangebenden Polider Publikationen sind: tikern und in der Journaille niemanden. Jedoch * eine rassistisch geprägte Kampagne, die sich bleibt keine Möglichkeit außer acht, unentwegt insbesondere gegen Asylbewerber richtet, Deutschland anzuklagen und dabei möglichst * die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der auch kommende Generationen unseres Volkes in Bundesrepublik Deutschland, Kollektiwerantwortung und Kollektivhaftung zu * eine von antisemitischen Äußerungen begleitete nehmen." 4 3 Relativierung der NS-Verbrechen. Für soziale Probleme in der Bundesrepublik Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. GerDeutschland werden pauschalierend die hier lehard FREY greifen regelmäßig Tagesthemen auf benden Ausländer verantwortlich gemacht. Die und kommentieren diese auf der Grundlage Deutschen werden als Minderheit im eigenen langjährig entwickelter Feindbilder wie der "kriLand dargestellt. Durch Aussagen wie: minellen Asylbewerber", der "faulen Polen" oder - "Türken fordern Vorrechte - Darf Deutschland der "die Deutschen erpressenden Juden". nicht deutsch bleiben?" 4 4 - "Kommen Hunderttausende Balkan-Zigeuner? Es werden revisionistische Positionen bezogen Was Deutschland bevorsteht" 4 5 und mit antisemitischen Anschauungen verbun- - "Ausländer - die wahren Kosten. Verheimlichte den. Neben der Relativierung der Verbrechen des Milliarden-Kosten" 46 NS-Regimes und der Kriegsschuld Deutschlands wird den Lesern immer wieder suggeriert, "die Ju- - "Ausländerbanden im Vormarsch" 4 7 den" zwängen andere fortwährend und auf krimi- - "Masseneinwanderung 'falscher' nelle Art zu überhöhten WiedergutmachungsleisGUS-Juden" 4 8 tungen. - "Darf's denn noch ein Ali mehr sein?" 4 9 41 DWZ/DA Nr. 27 vom 2. Juli 1999, S. 4. 42 DWZ/DA Nr. 28 vom 9. Juli 1999, S. 5. 43 DNZ Nr. 9 vom 26. Februar 1999, S. 1. 44 DWZ/DA Nr. 12 vom 19. März 1999, S. 1. 45 DWZ/DA Nr. 35 vom 27. August 1999, S. 1. 46 DWZ/DA Nr. 31 vom 30. Juli 1999, S. 1. 47 DNZ Nr. 14 vom 2. April 1999, S. 1. 48 DNZ Nr. 15 vom 9. April 1999, S. 8. 40 49 DNZ Nr. 19 vom 7. Mai 1999, S. 4.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Linksextremer Terrorismus auch sozialer Probleme zu erreichen und so einen Solidarisierungseffekt zu erzieRote Armee Fraktion (RAF) len. Die aus etwa
Linksextremer Terrorismus auch sozialer Probleme zu erreichen und so einen Solidarisierungseffekt zu erzieRote Armee Fraktion (RAF) len. Die aus etwa 15 Personen bestehende Unbekannte Täter aus der RAF erschosKerngruppe der terroristischen Vereinisen am 10. Oktober den Leiter der politigung Rote Armee Fraktion (RAF), die soschen Abteilung im Auswärtigen Amt, Dr. genannte Kommandoebene, setzte ihre Gerold von Braunmühl, vor seiner WohReihe von Mordanschlägen fort: nung in Bonn-Ippendorf. Mit einer der beiden Tatwaffen war am 18. Oktober Am 9. Juli verübten Mitglieder der RAF 1977 der Arbeitgeberpräsident Hannsauf das Vorstandsmitglied des IndustrieMartin Schleyer ermordet worden. In der unternehmen Siemens, Prof. Dr. KarlNähe des Tatortes wurde ein SelbstbeHeinz Beckurts, und dessen Fahrer, Eckziehtigungsschreiben des "Kommandos hard Groppler, in Straßlach bei München Ingrid Schubert" gefunden. Ingrid Schueinen Sprengstoffanschlag, bei dem beibert, ein ehemaliges RAF-Mitglied, hatte de getötet wurden. Der Tat bezichtigte sich 1977 nach der Befreiung der Geiseln sich ein "Kommando Mara Cagol". Mara aus der entführten Lufthansa-Maschine Cagol war als Angehörige der italieni"Landshut" in Mogadischu in der Justizschen Untergrundorganisation Brigate vollzugsanstalt München-Stadelheim das rosse 1975 bei einem Schußwechsel mit Leben genommen. der Polizei ums Leben gekommen, Die RAF stellte die Tat von Straßlach als FortVon Braunmühl wird in dem RAF-Papier setzung ihrer "Offensive gegen das impeals "eine der zentralen figuren in derforrialistische Gesamtsystem" dar, die am mierung westeuropälscher politik Im im18. Dezernber 1984 mit einem versuchten perialistischen gesamtsystem" bezeichSprengstoffanschlag auf die NATOnet. Als Vertreter der Bundesregierung im Schule in Oberammergau begonnen hatpolitischen Komitees der Europäischen te. In der Selbstbezichtigung zu dem Politischen Zusammenarbeit (EPZ) habe Mord gab sie für die Auswahl des Opfers er Anteil an der gemeinsamen Formuliedie Begründung: rung einer europäischen Sicherheitspolitik gehabt. Darüber hinaus betreibe das "beckurts repräsentiert präzise den Komitee, arbeitsteilig mit den USA, einen kurs des internationalen kapitals in "europäisch-arabischen Dialog" mit den der aktuellen phase der politischen, reaktionären arabischen Staaten. All dies ökonomischen und militärischen strasei gegen den "internationalen revolutiotegie des imperialistischen gesamtsynären Kampf" gerichtet. stems und treibt ihn voran." Am 2. August konnten in Rüsselsheim Außerdem griff die RAF die internationaaufgrund eines Hinweises aus der Bevöllen Projekte SD/ und Eureka sowie die ankerung die mutmaßliche Terroristin Eva geblich militärische Nutzung der WiederSybille Haule-Frimpong sowie zwei Peraufbereitungsanlage in Wackersdorf an. sonen, die dem Umfeld der RAF zuzuAuch die Problemfelder Arbeitslosigkeit rechnen sind, festgenommen werden. und Sireikrechi wurden genannt. Sie verDie Festgenommenen führten mehrere suchte damit, die von ihr angestrebte deutsche und ausländische Personaldo"Einheit im Kampffür die Weltrevolution" kumente mit verschiedenen Personalien, im Rahmen ihres "antlimperialistischen eine Pistole, mehrere geladene Magazine Frontkonzeptes" durch das Einbeziehen sowie Schriften aus dem Bereich der RAF 41
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Hoffnungen gewählt, hat zwar mit CDU-Unterstützung bereits einen rechtswidrigen Angriffskrieg geführt, ansonsten aber bisher wenig Zählbares zustandegebracht. Viele sind
Am 20. Februar 1999 führte der REP-LandesverIlainichen, Zwickau und Oschatz, trat der Bunband Sachsen in Weidenhain (Lkr. Torgaudesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCIILIERER auf. Oschatz) seinen Parteitag durch. Auf diesem Vom 20. bis 22. August führten die REP ein "Somwurde Herbert NEHRING aus Audenhain (Lkr. mertreffen" mit Wahlkampfeinsatz durch, das Torgau-Oschatz) zum neuen Landesvorsitzenden vom Kreisverband Mittweida organisiert wurde. gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende ROHLEDER war beim letzten Bundesparteitag im NoIm Wahlkampf trat die Partei u. a. mit folgenden vember 1998 zum stellvertretenden BundesvorsitSlogans auf: zenden gewählt worden und hatte deshalb nicht - "REPariercn" mehr für den Landesvorsitz kandidiert. - "Wählen statt meckern" NEHRING trat am 9. Oktober 1999 von der Funk- - "Richtung wechseln" und tion als Landesvorsitzender zurück. Amtierende - "In Sachsen droht die Unterwelt zur Oberwelt Vorsitzende des REP-Landesverbandes Sachsen zu werden". war 1999 die stellvertretende Landesvorsitzende Kerstin LORENZ aus Heynitz (Lkr. Meißen). Für Die Partei erhielt im Freistaat Sachsen zur Eurodas Jahr 2000 kündigte die Partei die Wahl eines pawahl 2,5 % und zur Landtagswahl 1,5 % der neuen Vorstandes an. Stimmen. Bei der Kommunalwahl konnte die Partei drei Mandate - in Chemnitz, Freital und HainiEin großer Teil der diesjährigen Aktivitäten des chen - erringen. sächsischen Landesverbandes der REP stand im Überdurchschnittliche Wahlergebnisse erreichten Zusammenhang mit den im Jahr 1999 stattgefundie REP im Regierungsbezirk Ghemitz sowie im denen Wahlen. Die REP beteiligten sich sowohl an Landkreis Torgau-Oschatz und im Weißeritzkreis. der Europawahl als auch an der Kommunalund In den drei Gebieten ist die Partei mit KreisverLandtagswahl im Freistaat Sachsen. bänden vertreten. Die Partei führte mit Unterstützung des BundesDer sächsische Landesverband der REP wird auf vorstandes der REP einen zentral organisierten Grund des Wahlergebnisses zur Landtagswahl an Wahlkampf durch. Auf mehreren öffentlichen Verder staatlichen Teilfinanzierung der Parteien anstaltungen im Landtagswahlkampf, so u. a. in (Wahlkampfkostenerstattung) beteiligt. An alle Haushalte mit Tagespost Glauben Sie weiter den Versprechen der Altparteien? Wählen statt meckern! Uelie Bürgerinnen und Bürger" zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Sie am 19. 9. die Qua! der Wahl. Und die wird einem nicht leicht gemacht: CDU und SPD überbieten sich gegenseitig mit schönen Reden einerseits und gähnender Einfasilslosigkeit bei den drängenden fragen andererseits. Die rot-grüne Bundesregierung, im letzten jähr mit großen Hoffnungen gewählt, hat zwar mit CDU-Unterstützung bereits einen rechtswidrigen Angriffskrieg geführt, ansonsten aber bisher wenig Zählbares zustandegebracht. Viele sind deshalb zur Europawahl gar nicht mehr wählen gegangen oder haben wieder CDU gewählt. Doch CDU heißt: weiter wie bisher. Gigantische Arbeitslosigkeit, steigende Verbrechensraten, immer mehr Pleiten kleiner firmen. DIE Weiter wie bisher - wollen Sie das wirklich? Es m u ß j e t z t e i n e P a r t e i i n d e n L a n d t a g , d i e azn Aitparteien REPUBLIKANER a u f d i e Finger k l o p f t - eine P a r t e i , die m e h r b r i n g t als n u r P r o t e s t , eine P a r t e i m i t n e u e n I d e e n ; DIE REPUBLIKANER. 45
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands
  • ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind
Mit der Neugründung der VSP lösten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolutionäre Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anhänger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, "kämpft weiter für die soder KPD wollen jedoch als eigenständige zialistische Revolution, für ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabhängiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegenüber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenständig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schließen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterhält diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau gründet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolutionäre Organisaorientiert, hat seinen Sitz in München. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten Stützpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desländern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verfügt in Hessen nur über wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflußte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend Demonstrationen für die "AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in MünKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die "ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des bürgerlichen Siaatsapparates" rechtlich verboten worden. die "proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverbänden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschlüsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder überregionaler Beschäftsstelle befindet sich in Köln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von Rätesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14tägig in einer Auflagenhöhe von etwa Der Bewegung dürften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelmäßigen Abständen die gehören, nachdem sich ihre größte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt
  • Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin
  • Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch
Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt sich zu den Lehren von Marx, Enabschiedet vom 2. Wahlkongreß am 21. geis, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In September in Simmern/Hunsrück, unterMaos "Idee der Großen Proletarischen strich die Friedensliste die Notwendigkeit Kulturrevolution" sieht sie die höchste einer Zusammenarbeit aller fortschrittliForm des "Klassenkampfes im Sozlalischen Kräfte in einem Bündnis. Sie fordermus". Als "politische Vorhutorganisation te u.a. die Verhinderung einer "Militarlder Arbeiterklasse in der Bundesrepublik sierung des Weltraums", Abzug der "atoDeutschland und Westberlin" strebt die maren Erstschlagwaffen" und Senkung MLPD den "revolutionären Sturz der Dikder Rüstungsausgaben. tatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" an. Antang Dezember hielt sich eine Delegation des Bundesvorstandes der FriedensiiDer Partei gehören etwa 1 300 Mitglieder ste auf Einladung des Sowjetischen Friean. Sie sind bundesweit in 16 Bezirken denskomitees zu politischen Gesprächen mit über 100 Ortsgruppen und Stützpunkin Moskau auf. Die Gruppe wurde von der ten organisiert. Damit stellt die MLPD unstellvertretenden Vorsitzenden des Präsiverändert die mitgliederstärkste Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin Stefan Demokratische Fraueninitiative (DFI) Engel. Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne, erscheint wöchentlich in eiDie 1975 mit Unterstützung der DKP als ner Auflagenhöhe von 10 000 ExemplaInitiative Internationales Jahr der Frau geren in Neuer Weg Verlag und Druck gründete und später in DF/ umbenannte GmbH, Essen. Frauenorganisation kennt keinen formellen Mitgliederstatus. Sie besteht aus über Nebenorganisationen der MLPD sind der 110 Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. Arbeiterjugendverband/Marxisten-LeniDie DFI-Bundeskonferenz am 7./8. Juni in nisiten (AJV/ML), bis 1985 Revolutionärer Köln wählte einen aus 30 Frauen besteJugendverband Deutschlands (RJVD), henden neuen Zentralen Arbeitskreis mit dem Organ Rebell, der Marxistisch(ZAK), der die Arbeit zwischen den BunLeninistische Schülerund Studentenverdeskonferenzen koordiniert und die Orgaband (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil nisation in der Öffentlichkeit vertritt. Im und der Marxistisch-Leninistische Bund ZAK und in der aus sechs Personen beIntellektueller (MLB}) mit zusammen etwa stehenden Bundesgeschäftsstelle in Köln 300 Mitgliedern. Anfang des Jahres bearbeiten Mitglieder und Anhängerinnen gann der AJWML mit dem Aufbau der der DKP maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch-Leninistische Partei Deutschchen aufbauen, Als größte Veranstaltung lands (MLPD) führte sie ein "Internationales Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Die maoistisch orientierte MLPD ist 1982 Revisionismus" am 15. März in Hamburg aus dem zehn Jahre zuvor gegründeten mit etwa 1000 Teilnehmern durch. Sie 35
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind grün gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet
  • Hinweis Volkstum, Kultur, ULRICH VON Wahrheit und Recht HUTTEN e. V. Märkische .Jugendwarte WJG unbekannt unbekannt nein NACHRICHTEN
Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) (im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind grün gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Der Foiersturm Skinheads unregelmäßig unbekannt nein DER Neue REP monatlich 20.000 nein REPUBLIKANER Deutsehe NationalDVU wöchentlich Zeitung (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Deutsche Stimme NPD monatlich 10.000 ja Deutsche WochenDVU wöchentlich 20.000 ja Zeitung/Deutscher (bis Sept. 1999) (bis Sept. 1999) Anzeiger echt knorke! WJG unregelmäßig 100 auszugsweise Freie Zukunft WJG unbekannt unbekannt nein Fritz JLO unregelmäßig 5.000 nein Huttenbriefe für FREUNDESKREIS zweimonatlich 4.000 nur Hinweis Volkstum, Kultur, ULRICH VON Wahrheit und Recht HUTTEN e. V. Märkische .Jugendwarte WJG unbekannt unbekannt nein NACHRICHTEN DER HNG HNG monatlich 500 nein; angekündigt mit dem Hinweis "Zur Zeit nicht abrufbar" Nation & Europa - Peter DEHOUST monatlich 15.000 ja Deutsche Monatshefte Harald NEUBAUER National Zeitung/ DVU wöchentlich 48.000 ja Deutsche Wochen(ab Sept. 1999) Zeitung NS KAMPFRUF NSDAP/AO unregelmäßig 500 ja SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelmäßig unbekannt nein band Sachsen
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • mitgliederstärkste und einflußKernstück der Bildungsarbeit blieb die reichste linksextreme StudentenorganisaMitgliederschulung in den Grundorganition. Sein Bundesvorsitzender ist Mitglied sationen. Durch Einsatz
  • unter dem MotAufwendungen für Ihren kostspieligen to "Festival gegen Rechts, für die Rechte
stens Grundkenntnisse über die Ziele, die Parteiapparat nicht aus eigenen Mitteln Prinzipien und die wissenschaftliche decken konnte, war auch 1986 wieder auf Weltanschauung" der DKP zu vermitteln. hohe Zuschüsse aus der DDR angewieDeshalb erweiterte sie das umfangreiche sen, Schulungsprogramm der Partei durch viermonatige Grundkurse für junge Mitglieder über Aufbau, OrganisationsprinziNebenorganisationen der DKP pien, Ideologie und Politik der DKP. Diese werden auf Kreisebene organisiert; der Marxistischer Studentenbund Spartakus Parteivorstand gibt Schulungshefte hier(MSB) für heraus. Darüber hinaus wurde das ABC für junge Kommunisten erweitert Der 1971 in Bonn gegründete MSB Sparund neu aufgelegt. takus ist mit etwa 6 000 Mitgliedern welterhin die mitgliederstärkste und einflußKernstück der Bildungsarbeit blieb die reichste linksextreme StudentenorganisaMitgliederschulung in den Grundorganition. Sein Bundesvorsitzender ist Mitglied sationen. Durch Einsatz neuer Medien des DKP-Parteivorstandes. Das MSB(Videofilme usw.) soll sie systematisch Organ rote blätter erscheint monatlich in verbessert werden. Die Betriebsarbeitereiner Auflage von rund 15 000 Exemplajahresschule der DKP-Bezirksorgaten. Aus aktuellen Anlässen wurden Exnisation Hessen in Frankfurt am Main biltraausgaben in weit höherer Auflage an dete wiederum hessische DKP-Mitglieder den Hochschulen verbreitet, In Hessen in einjährigen Lehrgängen für ihren Einbestehen Gruppen des MSB in Darmsatz in Betrieben und Gewerkschaften stadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, aus. Auch das Fernstudium der DKP für Marburg und Wiesbaden mit unverändert hessische Frauen über "Weltanschaulietwa 1300 Mitgliedern. che undpolitische Grundfragen des Marxismus" wurde fortgeseizt, Zahlreiche Der MSB stellte erneut seine enge Verhessische DKP-Mitglieder nahmen an bundenheit mit der DKP heraus. Als "reLehrgängen an der parteieigenen Karlvolutionärer Studentenverband" kämpft Liebknecht-Schule in Leverkusen teil. er an den Hochschulen für eine "grundleFunktionäre der DKP wurden auch weigende andere Geselischaftsordnung, den terhin auf längere Lehrgänge an Schulen Sozialismus". Der MSBtritt nach eigenen in Moskau und Ost-Berlin für FührungsErklärungen für das "Bündnis von Arbeiaufgaben entsandt. terklasse undIntelligenz" ein und will die Kräfteverhältnisss an den Hochschulen Die Konzentration des Verlagsund Presverändern (MSB-Bundesvorstand im sewesens der DKP setzte sich mit der Schulungsheft 1986). Dazu dient Ihm die Übernahme des Verlags Marxistische seit Jahren bestehende Aktionseinheit Blätter GmbH (Frankfurt am Main) durch mit dem Sozialistischen Hochschulbund die Firma Plambeck & Co, Druck und Ver(SHB), die er als das "entscheidende lag GmbH (Neuss) und der Fusion der Kraftzentrum und Motor für eine aktionsVerlage Pahl Rugenstein (Köln), Röderorlentierte Interessenvertretung" wertete. berg (Frankfurt am Main) und Weltkreis (Dortmund) zu einem neuen Verlag Pahl Am 17.N8, Mai veranstalteten der MSB Rugenstein (Köln) fort. Spartakus und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ} in Dortmund Die DKP, die bereits in den Vorjahren die ihr 5. Festival der Jugend unter dem MotAufwendungen für Ihren kostspieligen to "Festival gegen Rechts, für die Rechte 29
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das BÜNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden
Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in Mulda gegen den NPDParteitag Foto: LfV Sachsen Sie beteiligten sich an einer Demonstration in mit der Autonome versuchen, in Kleingruppen Mulda. Unter dem Motto "Kein Frieden mit Nazis" unmittelbar an den politischen Gegner heranzudemonstrierten ca. 550 Personen gegen den Bunkommen und ihn anzugreifen (vgl. Sächsischer desparteitag der NPD. Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.). Schwächen in der eigenen Mobilisierung und Bereits an der Mobilisierung zu der Demonstrastarke Polizeipräsenz ließen das Konzept scheition, die auch von nicht extremistischen Gruppen tern. ausging, hatten sich Autonome aus dem Freistaat Sachsen intensiv beteiligt, namentlich das BÜNDIn der linksextremistischen autonomen Szene NIS GEGEN REGHTS (BgR) und Autonome, die im ANwurden auch Auseinandersetzungen zwischen BeTIFASCHISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS FREIBERG mitwirksuchern eines Punkkonzertes und Besuchern der ten. nahe gelegenen Diskothek "La Belle" am 1. OktoIm Verlauf der Demonstration beschädigten Deber 1999 in Hohenstein-Ernstthal thematisiert. In monstranten das Fahrzeug eines Delegierten des deren Folge nahm die Polizei mehrere Personen NPD-Parteitages. Ferner kam es zu gewalttätigen wegen des Verdachts auf schweren LandfriedensAuseinandersetzungen mit der Polizei. bruch fest. In den frühen Morgenstunden des daBereits in der Nacht zum 21. Januar war ein rauf folgenden Tages wurde ein Punker schwer Brandanschlag auf die Halle verübt worden, in der verletzt aufgefunden. Er verstarb kurz darauf an der Parteitag durchgeführt werden sollte. In Freiden Folgen seiner Kopfverletzungen. Die Tat berg wurden in der Nacht zum 24. Januar die Reiwurde in den Medien Skinheads zugeordnet. fen an Fahrzeugen zerstochen, die Teilnehmern Am Abend des 3.10.1999 formierte sich in Hohendes NPD-Parteitages gehörten. stein-Ernstthal eine Spontandemonstration. Die Diese Taten entsprechen der erklärten Vorgehens150 bis 200 Teilnehmer - überwiegend Autonome weise von Autonomen, den politischen Gegner an - besprühten Häuserfassaden, bewarfen Autos mit der Anund Abreise zu hindern und ihm erhebliSteinen und schössen Leuchtraketen ab. Dabei chen materiellen Schaden zuzufügen. wurden Parolen wie "Nazis raus" und "Tod allen Faschos" gerufen. Weitere "antifaschistische" Aktionen im Freistaat Auch in den folgenden Tagen kam es zu mehreren Sachsen richteten sich gegen den von der NPD orStrafhandlungen. So besprühten unbekannte Täganisierten "Holger-MÜLLER-Gedenkmarsch" am ter am 5. Oktober 1999 in Freiberg eine Hausfas3. Juli 1999 in Zittau. sade mit dem Text "Rache für Patrick - am Autonome planten, diesen Aufzug zu verhindern. 3.10.1999 (!) von Nazis ermordet". Am 12. OktoDazu sollte das dezentrale Konzept angewendet ber 1999 verübten unbekannte Täter einen werden. Dieses Konzept steht für eine Strategie, Brandanschlag auf die Diskothek "La Belle". 63
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer
Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegründete DKP repräsentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelmäßiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik öffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuität der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt für die "Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen". Linie. Die DKP bekennt sich unverändert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegenüber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 ergänzen sowie "zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kräfte" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist "unverrückbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel" der DKP eine "sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik", in der "die Arbeiterklasse sonderen Anlässen erscheinen Extrablätund die anderen Werktätigen die Macht ter in weit höherer Auflage. Der DKPausüben" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelmäßiger Folge die Zeiist. Gemäß der revolutionären Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel über mehrere Etappen erreicht werMaterial für DKP-Betriebszeitungen, den. Zunächst will die DKP das "KräfteWohngebietsund Hochschulzeitungen verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der bündnisberelten "demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Biätschen Kräfte" verändern und eine "Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Blätter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt" herbeiführen. Diese soll dann (Auflage über 7000 Exemplare). Die in eine "antimonopolistische Demokratie" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) veröffentlicht einen PPAgen) einmünden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten über Aktivitäzialismus öffnen (DKP-Programm, Seite 25
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Beteiligung an dem am 19. wolle "diese Perversion des Rechts" nicht Dezember 1980 in Erlangen begangenen länger hinnehmen. "Asylrecht
  • Offenen Brief an den Deutschen BunDasUrteil ist noch nicht rechtskräftig. destag" an Abgeordnete, sonstige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen
ursprünglichen Absicht, sich an Wahlen Der Oktober-Brief nahm das Thema zu beteiligen, zeigte die DAP bisher we"Asylpolitik" nochmals auf. ManfredRoeder dahingehende noch sonstige bemerder griff dabei u. a. scharf die GRUNEN kenswerte Aktivitäten. Sie hat derzeit nur an. Sie "wollen uns mit noch mehr Asyletwa acht bis zehn Mitglieder. schwindlern beglücken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln". Außerdem wies Roeder auf die finanziell Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DB) schwierige Lage der DBI hin. Seine Frau habe geschrieben, "die DBiIst pleite, weil Unter derLeitung ihrer derzeitigen Vorsitder Freundeskreis anscheinend zum grozenden Gertraud Roeder der Ehefrau Ben Teil aus Angsthasen bestehb. "Wir des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden brauchen jede gelegentliche Mark, jeden Manfred Roeder, fanden weiterhin auf Schilling, Dollar, Rand, Gulden. Damit dem Reichshof in Schwarzenborn/Knül kann man zwar noch nicht den Untergang sporadische Freundsstreffen der DB} abwenden, aber erst mal das Porto bestatt. Frau Roeder bemühte sich, politizahlen." sche Aspekte aus diesen Treffen herauszuhalten, um mögliche Vollzugserleichterungen für ihren 1982 wegen RädelsfühRechtsextremer Terrorismus rerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 In diesem Bereich sind im BerichtszeitJahren verurteilten Ehemann nicht zu geraum keine einschlägigen Straftaten befährden. kannt geworden. Die von Manfred Roeder, der nach wie vor Das Landgericht Nürnberg verurteilte am die DBI bestimmenden Person, in der 30. Juni nach fast zweijähriger VerhandHaft verfaßten Schriften wie der Deutsche lung den ehemaligen Leiter der im Januar Jahrweiser und die monatlichen Briefe 1980 vom Bundesminister des Innern verder Deutschen Bürgerlnitiative e.V. -- botenen neonazistischen Wehrsportgrupweltweit -- wurden weiterhin von Gerpe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, zu eitraud Roeder vertrieben. ner Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Die Verurteilung erfolgte Im Saptember-Brief äußerte sich Manfred wegen gefährlicher Körperverletzung, Roeder zur Asylpolitik und führte u. a. Freiheitsberaubung und Nötigung in aus: "der Volkszorn ist entbrannt, nicht mehreren Fällen sowie Geldfälschung, nur über den Massenansturm zwielichtiStrafvereitelung und Vergehen gegen das ger Fremder, sondern vor allem wegen Waffenund Sprengstoffgesetz. Von der der Haltung unserer Politiker". Das Volk Anklage der Beteiligung an dem am 19. wolle "diese Perversion des Rechts" nicht Dezember 1980 in Erlangen begangenen länger hinnehmen. "Asylrecht und AsylDoppeimord an einem jüdischen Verleger verfahren müssen restlos abgeschafft und dessen Lebensgefährtin wurde Hoffwerden." Er forderte seine Anhänger auf, mann freigesprochen. Das Gericht wies Verbindung zu "Bürgerinitiativen gegen darauf hin, daß zwar viele Umstände für Asylanten" aufzunehmen und den von Hoffmanns Beteiligung sprächen, letzte ihm in dieser Angelegenheit verfaßten Zweifel jedoch nicht auszuräumen seien. "Offenen Brief an den Deutschen BunDasUrteil ist noch nicht rechtskräftig. destag" an Abgeordnete, sonstige Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Der mutmaßliche Terrorist Odfried Hepp, Lebens zu versenden. der im Februar 1985 in Frankreich festge22
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Kraftprobe zwiAnkündigung kam es während des Hesschen den verschiedenen Rechtsparteien sentages in Herborn zu keinerlei Aktionicht bei der Bundestagswahl
es nicht, die erforderlichen Unterschriften Ausländer in Herborn die Zeiten der Ruhe beizubringen. Die FAP in Bremen erhielt und des Friedens bald vorbei seien. Her405 Zweitstimmen sowie in den Wahlkreiborn werde ab Juni die erste Siadt sein, sen Stuttgart I 164 und Uelzen 185 Erstwo dem "Viel-Nationen-Spuk" ein Ende stimmen. Vor dem sich abzeichnenden bereitet werde. Der 7. Juni werde "ein FaMißerfolg schrieb der Bundesvorsitzende nal für die Befreiung des Deutschen ReiPape in der von ihm im Selbstverlag herches und die Wiedererweckung des gerausgegebenen Monatszeitung Deutscher manischen Biuts" sein. Entgegen dieser Standpunkt, daß "die Kraftprobe zwiAnkündigung kam es während des Hesschen den verschiedenen Rechtsparteien sentages in Herborn zu keinerlei Aktionicht bei der Bundestagswahl im Januar nen durch FAP-Anhänger Der Verlasser 1987, sondern in den nachfolgenden der Schreiben wurde wegen versuchter Landtagswahlen und wohl entscheidend Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verbei der Europawahl 89" kommen werde. urteilt. Zwar gelang es der FAP in den leizien Am 10. November stellten sich in Langen beiden Jahren, ihre Organisation in einisechs Anhänger der FAP gegenüber der gen Bundssländern auszubauen und die ehemaligen Synagoge auf, als das AntifaMitgliederzahlen zu erhöhen. In Hessen schistische Aktionsbündnis Langen annahmen jedoch seit 1984 die FAPtäßlich des Jahrestagses der "ReichskriAnhänger von etwa 55 auf 30 Personen stallnacht" einen Schweigemarsch durchab. Sie veranstalteten interne Zusamführte. Einige von ihnen erhoben die menkünfte und versuchten mit SchmiereHand zum "Hitler-Gruß" und stimmten reien, Fiugblättern und Aufklebern mit das Lied "Einst kommt der Tag der Raausländerfeindlichem Inhalt die öffentliche" an. Gegen sie wurden Ermittlungsche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. verfahren eingeleitet. Im Stadtgebiet Langen wurden im Dezember wiederholt umAm 10, Mai trafen sich etwa 20 Personen fangreiche FAP-Plakatierungen mit ausunter dem Moito "Freiheit für alle nationaländerfeindlichem Inhalt festgestellt. Bei ien politischen Gefangenen" zum ersten Durchsuchungen in diesem Zusammen"Gautreffen" des hessischen FAPhangstellte die Polizei in zwei WohnunLandesverbandes in Bad Nauheim, wo gen in Langen und Neu Isenburg entspredieser einen von der Öffentlichkeit nur chendes Propagandamaterial sicher. wenig beachteten Informationsstand betrieb, Einige Teilnehmer desTreffens fuhren zur Justizvollzugsanstalt in Butzbach Hilfsorganisation für nationale politische und forderten in Sprechchören die FreiGefangene und deren Angehörige e. V. lassung des dort inhaftierten Michael {HANG) Kühnen. Die HNGist nach wie vor eine der größten Für den 7. Juni, an dem auch der Hessenneonazistischen Organisationen und tag in Herbornstattfand, hatte ein damals steht weiterhin unter der Leitung von in Dillenburg wohnhafter ehemaliger Christa Goerth. Als eine Art SammelverANS/NA-Anhänger und FAP-Aktivist mit band, der Angehörigen anderer OrganiDrohbriefen an die Stadt Dillenburg die sationen zusätzlich offensteht, konnte sie Vermietung der dortigen Stadthalle für eiihren Mitgliederbestand von etwa 200 nen angeblichen Bundesparteitag der Personen sowie weiteren 100 SympathiFAP erreichen wollen. In einem weiteren santen/Unterstützern halten. Bei diesem Schreiben drohte er, daß für rund 2 000 Personenkreis handelt es sich meist um 20
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • unbesein bisheriges Verhalten; er bemühte kannt gebliebene, nicht eindeutig rechtssich fast ausschließlich mit verbalen Rüextreme Gruppierung entwickelte sich
  • über mehrere Monate hinausgezögert, Unterstützungsunterschriften nicht erweil er zu Recht befürchtete, daß die in bringen konnte, war eine Kandidatur
zialismus bekannt, die demokratische nur aus taktischen Gründen bekam, weil Staatsform verächtlich gemacht, eine mit diese glaubten, mit Pape an der Spitze dem Diskriminierungsverbot unvereinbawerde es den zuständigen Behörden re Rassenlehre propagiert und damit geschwerer fallen, die für ein Verbot der gen elementare Verfassungsgrundsätze FAP erforderlichen Maßnahmen einzuleiverstoßen. ten. Für diese rein taktischen Gründe spricht u.a, die Zusammensetzung des übrigen Führungskreises. So waren fünf Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei von sechs Personen Aktivisten der verbo(FAP) tenen ANS/NA. Die Position des Bundesvorsitzenden innerhalb der Gruppe ist daDie 1979 von dem Kaufmann Martin Pape her äußerst schwach. Dem entspricht gegründete und zunächst völlig unbesein bisheriges Verhalten; er bemühte kannt gebliebene, nicht eindeutig rechtssich fast ausschließlich mit verbalen Rüextreme Gruppierung entwickelte sich gen ("NS-Kaspereien") und wenig konsedurch den zunehmenden Eintritt ehemaliquent, den erheblichen Einfluß von Anger Anhänger der verbotenen ANS/NA hängern der ehemaligen ANS/NA einzuzur inzwischen mitgliederstärksten neodämmen. Die einzelnen Untergliederunnazistischen Organisation. gen nehmen die repräsentative Funktion Papes hin, agieren weitgehend selbstänDie FAP hat derzeit bundesweit mehr als dig und fühlen sich an dessen Weisungen 400 Mitglieder, die in sechs Landesvernicht gebunden. bänden (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Der Bundesparteitag am 7. Juni, bei dem Nordrhein-Westfalen) sowie in mehreren ein Parteiprogramm beschlossen wurde, Kreisverbänden in Bayern und das keine deutliche NS-Zieisetzung erSchleswig-Hoistein zusammengefaßt kennen läßt und sich im wesentlichen mit sind. Dieser Eindruck einer organisatoridem FAP-Aktionsprogramm von 1979 schen Geschlossenheit entspricht jedoch deckt, fand unter teilweise chaotischen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Er Umständen statt. Die Polizei mußte das macht auch nicht deutlich, daß die melTagungslokal gegen etwa 500 Demonsten Landesverbände nur aus 30 bis 45 stranten, darunter etwa 200 militante StöMitgliedern bestehen. ter, sichern. Bei Kontrollen stelite sie sowohl bei FAP-Anhängern als auch bei DeDer erste FAP-Bundesparteitag tand am monstranten Waffen und gefährliche Ge7. Juni in Stuttgart statt. An ihm nahmen genstände sicher. 43 Personen, davon etwa 120 Personen teil, Sie bestätigten neun Neonazis, wurden vorübergehend mit großer Mehrheit Martin Pape als Bunfestgenommen. desvorsitzenden. Diese Abstimmung täuscht eine Geschlossenheit der GrupDie FAP scheiterte mit ihrem Vorhaben, pierung und eine Anerkennung des Vorsich in fünf Bundesländern mit Landesilsitzenden vor, die tatsächlich nicht gegesten an der Bundestagswahl 1987 zu beben sind. So hatte Pape den Parteitag teiligen. Da sie die hierfür erforderlichen über mehrere Monate hinausgezögert, Unterstützungsunterschriften nicht erweil er zu Recht befürchtete, daß die in bringen konnte, war eine Kandidatur nur die FAP hineingekommenen Anhänger im Bundesland Bremen und in den Wahlder verbotenen ANS/NA seines Abwahl kreisen Stuttgart | und Uelzen möglich. beabsichtigten. Es ist anzunehmen, daß Auch dem in Hessenallein aktiven FAPer die Stimmen der ANS/NA-Anhänger Kreisverband Frankfurt am Main gelang 19
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • innerhalb gend andere Gesellschaft zu schaffen. der PDS eine linksextremistische Strömung mit Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlamarxistisch-leninistischer
der Partei innehaben, ist es den Zusammenschlüsdurch eine Veränderung des derzeit gültigen Prosen so möglich, ihren politischen Vorstellungen in gramms eine Schwächung ihrer eigenen Position der Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen befürchtete. Die in allen neuen sowie in fünf alten Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Bundesländern vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband sowie in Landesverbände 1 0 3 . Der KPF-Landesverband Sachsen unterhält organisatorische Strukturen in Leipzig, Chemnitz und KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Zwickau. Auf Bundesebene wird die KPF von ei(KPF der PDS) nem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Alle LandesGründung: Dezember 1989 verbände müssen nach der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung Sitz: Berlin des BKR entscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder Strukturen im des BKR und die des Bundessprecherrates. Die Freistaat Sachsen: Landesverband Bundeskonferenz ist mindestens einmal jährlich Regionalverbände einzuberufen und beschlieik die "politischen in Chemnitz, Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. Leipzig, Zwickau Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF gehören Mitglieder 1 9 9 8 nach eigenen Angaben seit 1999 23 Personen an; bundesweit: etwa 2.000 vier davon sind Mitglieder im Landesverband der Sachsen: etwa 100 KPF Sachsen. Im vierköpfigen Bundessprecherrat 1 0 4 ist die KPF Sachsen nicht vertreteten. Mitglieder 1 9 9 9 bundesweit: etwa 2.000 Auf Kreisund Regionalebene können KoordinieSachsen: etwa 100 rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Koordinierungsund Sprecherräte gePublikationen: Mitteilungen der wählt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf Rommunistischen Kreis-, Regionalund Landesebene zu koordiniePlattform der PDS ren und arbeiten eng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherräte sind Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF autorisiert, den Standpunkt der KPF der jeweiliauf der gen Organisationsebene zu erläutern und zu verPDS-Homepage treten. Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS Kennzeichen: sind. Sie können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen 1 0 5 . Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden kapitalistischen System und eine grundle(nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb gend andere Gesellschaft zu schaffen. der PDS eine linksextremistische Strömung mit Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlamarxistisch-leninistischer Weltanschauung. gen von MARX und ENGELS, fortgeführt unter anDie KPF konnte 1999 ihre Stellung innerhalb der derem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, PDS festigen. Erstmals seit 1995 wurde wieder eiGRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, nes ihrer Mitglieder in den Parteivorstand der PDS BRANDLER und THALHEIMER 106 . gewählt. Intensiv beteiligte sie sich an der Debatte Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung über ein neues Parteiprogramm der PDS, da sie innerhalb des demokratischen Wandels an, son103 Satzung der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS, S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25726. Februar 1995). 104 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 7/1999, S. 20. 105 Satzung der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS, S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25726. Februar 1995). 106 -\Yas wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. 71
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Thesen entblik Deutschland, die Rechtsordnung der DDR soMarxistisches Forum halten, aber wie deren Militärpolitik. Man kam zu dem Heft 21/22
  • Leipzig eine Vortragswerde nicht veranstaltung zur Perspektive "der Linken" im mehr eingevereinigten Deutschland statt, die von einer MFgangen. MARX Gruppe
  • gentums, die die Linke der Berliner Republik" ein und kam zu Überwindung dem Schluss, dass eine innerhalb der PDS geder
  • Ekkehard Lieberam: Die Berliner Republik und die Perspektive der Linken. In: Mitteilungen der KPF, Heft 1/1999
Thesen entblik Deutschland, die Rechtsordnung der DDR soMarxistisches Forum halten, aber wie deren Militärpolitik. Man kam zu dem Heft 21/22 auf die von Schluss, dass zehn Jahre nach dem Ende der DDR MARX gefornoch kein abschließendes Urteil über das Scheiderten praktern des sozialistischen Versuchs gefällt werden Der historische Platz tischen Bekönne. Die historische Legitimität der DDR stehe der DDR dingungen zu jedoch außer Zweifel. Beiträge aus zwei Debatten im Marxistischen Forum ihrer Ver(Januar und Februar 1999) wirklichung Weiterhin fand im Juni in Leipzig eine Vortragswerde nicht veranstaltung zur Perspektive "der Linken" im mehr eingevereinigten Deutschland statt, die von einer MFgangen. MARX Gruppe Leipzig initiiert worden war. Der Vortrag setzte "die war bereits im Heft Nr. 1 der Mitteilungen der Beseitigung Kommunistischen Plattform der PDS veröffentdes kapitalicht worden. 1 2 3 Der Referent ging insbesondere listschen Eiauf den "Rang des Sozialismusversuchs DDR für P r e i s 6,80 DM gentums, die die Linke der Berliner Republik" ein und kam zu Überwindung dem Schluss, dass eine innerhalb der PDS geder bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen führte Diskussion um die Analyse und Bewertung und Klassengegensätzen (,..)" 1 2 1 also "(...) die redes Sozialismusversuchs nicht nur Vergangenes volutionäre Aufhebung der kapitalistischen Probetreffen dürfe. Es ginge vielmehr um die Frage, duktionsverhältnisse (...)" 1 2 2 voraus. Dieser Beob die PDS die Haltung zur DDR als Totalabsage dingungszusammenhang werde von den Thesen oder als Ansatz für sozialistische Politik nach dem zerrissen. "Anschluss" der DDR verstehe. Eine Totalkritik sei politisch verhängnisvoll. Ein MF-Mitglied fragt deshalb: "Ist dieses Papier das Glockengeläut des endgültigen Abschieds der Am 1. Dezember 1999 konstituierte sich das MARPDS von dem Antikapitalismus und Sozialismus, XISTISCHES FORUM SACHSEN als landesweite Organiwie er sich noch im jetzigen Parteiprogramm finsation des MF in Sachsen. d e t ? " 1 2 3 Ein anderes Mitglied formuliert schon In seinem Gründungsaufruf konstatierte das MF endgültiger: "Und es bereitet ihnen (den VerfasSACHSEN "eine Negierung marxistischer und soziasern der Thesen, d. A.) keinerlei Probleme, sich listischer Grundpositionen bei einigen führenden vom gültigen Programm der PDS und des in ihm Vertretern von Parteigliederungen und Mandatsformulierten Sozialismusbildes zu verabschieträgern" 1 2 6 . Eine oft ungenügende Beschäftigung den" 1 2 4 und fordert, hier Paroli zu bieten und in mit marxistischen wissenschaftlichen Erkenntder Programmdebatte der PDS auf radikal antikanissen und Fragestellungen führe auf verschiedepitalistische Reformen zu setzen. Dies verlange nen Ebenen der Partei zu einer Zunahme wissenzunächst zwingend die Brechung der Dominanz schaftlich nicht vertretbarer bzw. wissendes Profits - auch durch Eingriffe in die Dominanz schaftsfeindlicher pragmatischer Einschätzungen des privatkapitalistischen Eigentums. und politischer Verhaltensweisen. Marxisten sollSehr intensiv befasste sich das MF im Berichtsjahr ten deshalb künftig ihre spezifischen Positionen mit dem "historischen Platz" der DDR. Es führte deutlicher zum Ausdruck bringen, um auf allen im Januar eine Veranstaltung mit dem Thema Parteiebenen das sozialistische Profil der PDS "Zehn Jahre Forschungen zur Geschichte der stärker wissenschaftlich zu untersetzen. DDR" in Berlin durch. Die Beiträge der Debatte Das MF-SACHSEN rief deshalb alle Marxisten in wurden im Juni in einem Heft der Schriftenreihe Sachsen dazu auf, in den Kommunen und RegioMarxistisches Forum veröffentlicht. Diskutiert nen eigenständige marxistische Gruppen in und wurden u. a. die Wirtschaftsgeschichte, die Beziebei der PDS zu bilden und sich am MF SACHSEN ZU hungen zwischen der DDR und der Bundesrepubeteiligen. 121 Heinz Kaliabis: Fragen zum "freiheitlichen, modernen und demokratischen Sozialismus". In: junge Welt, Nr. 198, vom 26.08.1999, S. 10. 122 Michael Benjamin: Zu wenig für eine Vision für das 2 1 . Jahrhundert. In: Neues Deutschland vom 20.08.1999, S. 14. **3 Heinz Kaliabis: Fragen zum "freiheitlichen, modernen und demokratischen Sozialismus". In: junge Welt, Nr. 198, vom 26.08.1999, S. 10. 1-4 Ingo Wagner: Umbruch der Moderne - weder sozialistisch noch modern. In: junge Welt, Nr. 193, vom 20.08.1999, S. 11. 125 Ekkehard Lieberam: Die Berliner Republik und die Perspektive der Linken. In: Mitteilungen der KPF, Heft 1/1999, S. 12 - 24. 74 126 Opp!,Nr. 1/2000, S. 2.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • VSBD/PdA) nen selbst versuchte, mit der von dem französischen Rechtsextremisten Michel Durch Urteil vom 13. Mai hat das BundesCaignet herausgegebenen
Leiter der Auslands-ANS wegen Homoserische Sekte", sondern eine "revolutionäxualität aus der Bewegung ausgeschlosre Kampfgemeinschaft", sen. Die dauernden Hinweise auf die von KühIhren Höhepunkt fand diese "Säubenen geleistete Aufbauarbeit einerseits rungskampagne" auf dem Landesparteiund die Führungsschwäche seiner Kontag der nordrhein-westfälischen FAP am kurrenten bewirkten zu seinen Gunsten 19, Juli in Grevenbroich. Dort wurde ein einen Umdenkprozeß.In der Ausgabe der Flugblatt "Schwule? -- Nein Dankel"verNeuen Front vom Januar 1987 veröffentteilt. Die Homosexualität sei geeignet, lichte Kühnen den Widerruf seines Aus"gesunde Völker auszuroiten". "Schwule" trittes aus der Gesinnungsgemeinschaft seien deshalb "Verräter am Volk". Vor dieder Neuen Front. sem Hintergrund kamen Kühnen und sein Vertreter Brehl dem Ausschluß aus der Am 13. September schloß sich die DeutBewegung zuvor, indem sie ihren Austritt sche Frauenfront mit dem Deutschen Mäerklärten. In der veröffentlichten Austrittsdelbund (ehemalige ANS/NA-Frauenerklärung vom 1. September teilte Kühgruppe aus Bayern) zusammen. Die neue nen mit, daß er sich am 4. August von der Verbindung nennt sich Deutsche Frauenvon ihm gegründeten Gesinnungsgefront -- Deutscher Mädelbund (DFF/MB); meinschaft der Neuen Front getrennt hasie hat etwa zehn Mitglieder. Das monatbe. Er forderte seine Anhänger auf, in der lich erscheinende Organ Die KampfgeBewegung zu bleiben und"lokal, regional fährtin (früher: Deutsche Frauenfront inund schließlich in der nationalen Führung formiert) blieb in Aufmachung und Inhalt ... zum Geist der SA zurückzufinden". gleich. Es wurden hauptsächlich auslänSeine "politische Zukunft" machte er "von derfeindliche und diskriminierende Artider Rücknahme der am 19. Juli getroffekel abgedruckt. Sonstige Aktivitäten zeignen Entscheidung" abhängig. te die DFF/MB nur durch Teilnahme an Aktionen und Treffen ehemaliger ANS/NA-Anhänger. Die durch die "Anti-Homo-Kampagne" ausgelöste Lähmung der Kühnentreu gebliebenen Aktivisten begann sich ab OkVerbotene Volkssozialistische Bewegung tober mit der Verbreitung einer SonderDeutschlands/Partei der Arbeit ausgabe der Neuen Front zu lösen. Küh(VSBD/PdA) nen selbst versuchte, mit der von dem französischen Rechtsextremisten Michel Durch Urteil vom 13. Mai hat das BundesCaignet herausgegebenen "Grundsatzverwaltungsgericht' die Klage der Arbeit" über Nationalsozialismus und VSBD/PdA gegen die vereinsrechtliche Homosexualität Sachlichkeit in den Streit Verbotsverfügung des Bundesministers zu bringen. In der umfangreichen Darsteldes Innern vom 14. Januar 1982 abgewielung wies er darauf hin, daß der Nationalsen. In der Urteilsbegründung verneinte sozialismus eine Weltanschauung des das Bundesverwaltungsgericht den von biologischen Denkens sei. Er forderte den Klägern behaupteten Parteienstatus. darüber hinaus in der Neuen Front Nr. 36 Die VSBD/PdA sei zum Zeitpunkt des Verseine Aktivisten auf, "zur alten politibots keine politische Partei gewesen, weil schen Konzeption" zurückzukehren. Frasie nicht mit eigenen Wahlvorschlägen an gen privater Moral und des Privatlebens Bundsstagsund Landtagswahlen teilgevon Kameraden gingen die Bewegung nommen habe.In ihrer politischen Arbeit nichts an; diese sei keine "lebensreformehabe die VSBD/PdA sich zum Nationalso18
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Publikation Herausgeber erseheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Linksruck - jung - SOZIALISTImonatlich 6.000 ja sozialistisch - aktiv SCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) Marxistisches Forum
Publikation Herausgeber erseheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Linksruck - jung - SOZIALISTImonatlich 6.000 ja sozialistisch - aktiv SCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) Marxistisches Forum MF unregelmäßig unbekannt nein Mitteilungen der Bundeskoordimonatlieh 1.000 nein Kommunistischen nierungsrat Plattform der PDS der KPF radikal autonome und unregelmäßig 5.000 ja antiimperialistische Gruppen Rebell - JugendMLPD zweimonatlich unbekannt ja magazin des Jugendverbandes Rebell Revolutionärer Weg - MLPD unregelmäßig unbekannt nein Probleme des Marxismus-Leninismus Rote Fahne MLPD wöchentlich 7.500 ja SoZ - Magazin VEREINIGUNG 3mal im Jahr 2.000 nein FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) Sozialismus von unten SOZIAUSTIzweimonatlich 3.500 nein SCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) Spartakist SPARTAKLSTmonatlich 1.500 nein ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) Trotz alledem KPD unregelmäßig unbekannt nein Unsere Zeit DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wöchentlich 10.000 ja VORAN - Zeitung SOZIALISTImonatlich 3.000 ja der "Sozialistischen SCHE ALTERAlternative VORAN" NATIVE VORAN (SAV) (SAV)
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • gelang es, weitere dung zu anderen, sich militanter gebenden linkshochrangige PKK-Funktionäre zu ermitteln
Aktionen aus. Am 16. und 17. Februar 1999 wurextremistischen Organisationen kann die Folge den zahlreiche diplomatische Einrichtungen der sein. Die Parteiführung versucht deshalb intensiv, Türkei, Griechenlands, Israels und Kenias, in Eindie Basis auf die neue friedliche Phase im Kampf zelfällen auch Parteibüros der SPD, besetzt. Die einzuschwören. Besetzer nahmen Geiseln und verübten erhebliche Sachbeschädigungen. Besonders dramatisch endete die versuchte Besetzung des Israelischen Ereignisse im Freistaat Sachsen Generalkonsulats in Berlin, bei der vier Kurden durch Sicherheitskräfte des Konsulats erschossen Besetzung des Griechischen Generalkonsulats wurden. In den Morgenstunden des 16. Februar 1999 dranIn der Folgezeit brachten die Sympathisanten gen 73 Kurden gewaltsam in das Gebäude KomÖCALANs ihren Protest vorwiegend mit friedlimandant-Truffanow-Straße 29 in Leipzig ein. In chen Mitteln wie Demonstrationen, Mahnwachen dem Gebäude befindet sich das Generalkonsulat und Petitionsübergaben zum Ausdruck. der Griechischen Republik (seit April 1999 wird Zu einem erneuten Ausbruch von Gewalttätigkeidie Bezeichnung Hellenische Republik verwenten kam es zur Monatswende Juni/Juli 1999 nach det). Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in einem der Verkündung des Todesurteils gegen ÖGALAN. im Gebäude befindlichen, aber nicht zum GeneNach vier Tagen wurden die Anschläge eingestellt ralkonsulat gehörenden Büro drei Personen auf, und der Protest in friedlicher Form fortgesetzt. die von den mutmaßlichen Anführern der KonsuDie Lage ÖCALANs sollte durch Gewalttätigkeiten latsbesetzung als Geiseln genommen wurden. nicht negativ beeinflusst werden. Strenge HierarMit der Besetzung des Generalkonsulats sollte chien ermöglichten es der Parteiführung, ihre eine Stellungnahme des Parlaments der HelleniEntscheidungen in der Basis durchzusetzen. Das Image als Terrororganisation sollte auf jeden Fall schen Republik zur Festnahme ÖCALANs erabgebaut werden. zwungen werden. Die Besetzer verursachten erhebliche SachbeHöhepunkte der friedlichen Proteste in der Bunschädigungen im Treppenhaus sowie in den Räudesrepublik Deutschland waren öffentlichkeitsmen der konsularischen Vertretung. Im Tagesverwirksame Großdemonstrationen in Bonn, Dortlauf zeigten sie Symbole der PKK und Bilder mund, Frankfurt am Main und Köln. ÖCALANs. In Sprechchören forderten sie die Während sich im April 1999 noch ca. 80.000 PerFreilassung ÖCALANs. sonen in Bonn versammelten, waren es im August 1999 in Dortmund nur noch etwa 50.000. Nach Einige der Besetzer drohten, sich zu verbrennen, Frankfurt am Main kamen im Oktober 1999 wenifalls die Polizei in das Gebäude eindringe. Um eine ger als 30.000 Teilnehmer. An der Demonstration Erstürmung des Hauses zu verhindern, wurden im Dezember 1999 in Köln beteiligten sich nach ofdie Geiseln am Fenster gezeigt. fiziellen Angaben lediglich 9.000 PKK-Anhänger. Gegen 17.45 Uhr gelang es dem SpezialeinsatzDas nachlassende Engagement kann zum Teil auf kommando der Polizei des Freistaates Sachsen, die behördlichen Maßnahmen zurückgeführt werdie Geiseln zu befreien und die Konsulatsbesetden. Viele der an den gewalttätigen Ausschreitunzung zu beenden. Die 73 Kurden wurden festgegen beteiligten Kurden wurden zu Bewährungsstranommen. fen verurteilt. Sie fürchten, ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren. Am 22. Juni 1999 begannen die HauptverhandMaßgebliche Funktionäre müssen Haftstrafen verlungen gegen die Konsulatsbesetzer vor dem büßen. Die so entstandenen Hierarchielücken Amtsgericht Leipzig. Das Gericht verurteilte bismüssen erst wieder geschlossen werden, um die her 66 Angeklagte zu Freiheitsstrafen, die zur Be"Parteiarbeit" fortsetzen zu können. währung ausgesetzt wurden. In einem Fall wurde zusätzlich eine Geldstrafe verhängt. Am 8. DeDer neue Kurs der PKK-Führung dürfte viele PKKzember 1999 begann die Hauptverhandlung gegen Mitglieder und -Anhänger verunsichert haben. sieben Konsulatsbesetzer vor dem Landgericht Nach Jahren des bewaffneten Kampfes ist es in Leipzig. Den Angeklagten wird gemeinschaftliche Teilen der PKK-Basis schwer vermittelbar, dass Geiselnahme vorgeworfen. nun friedlicher politischer Widerstand zum Erfolg führen soll. Sowohl Resignation als auch HinwenStaatsanwaltschaft und Polizei gelang es, weitere dung zu anderen, sich militanter gebenden linkshochrangige PKK-Funktionäre zu ermitteln und
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • demokratiSachsen festgestellt werden, die der SO zugerechsche und rechtsstaatliche Ordnung durch eine net werden können. Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
SCIENTOLOGY-ORGANISATION tive SCIENTOLOGY-ORGANISATION gelegt. Die Nachfolge des Gründers HUBBARD trat nach dessen SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Tod 1986 David MISCAVIGE an. Er ist Vorstandsvorsitzender des RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER Gründung: 1954 (RTC). Sitz: Los Angeles/USA Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION versteht sich als ("Church of Glaubensgemeinschaft. Sie selbst beschreibt sich Scientology als eine "Erlösungsreligion" in der Tradition ostInternational") asiatischer Religionen. Nichtsdestoweniger weisen tatsächliche AnhaltsMitglieder 1 9 9 8 punkte darauf hin, dass die SO Ziele verfolgt, die bundesweit: ca. 6.000 gegen die freiheitliche demokratische GrundordSachsen: Einzelne nung gerichtet sind. Mitglieder 1 9 9 9 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt die SO über bundesweit: 5.000 bis 6.000 eine Struktur aus so genannten "Kirchen", "MisSachsen: mehrere Dutzend sionen" und "Celebrity-Centern" 1 ^ 2 . In der Bundesrepublik Deutschland ist die SO hauptsächlich Publikationen: FREIHEIT in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und HamIMPACT burg vertreten. u. a. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die SO bundesweit über etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder. Präsens! im Internet: mit einer eigenen Im Freistaat Sachsen gehören mehrere Dutzend Homepage vertreten Personen der Organisation an, Schwerpunkte sind (mehrsprachig) Dresden und Leipzig. A n h a l t s p u n k t e für politisch-extremistische Bestrebungen der SO Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) konnte 1999 Die Verfassungsschutzbehörden gehen tatsächliihre Position im Freistaat Sachsen nicht ausbauen. chen Anhaltspunkten nach, wonach ProgrammaAuch in der einzigen sächsischen, formal als Vertik und Praxis der SO gegen die freiheitliche deein eingetragenen Mission in Dresden wurden keimokratische Grundordnung gerichtet sind. Es gibt nerlei öffentliche Aktivitäten mehr entfaltet. WerAnhaltspunkte dafür, dass sieh die SO nicht nur beaktivitäten konnten nur sporadisch festgestellt selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig werden. Im Internet wird Salzburg als Anlaufauch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. adresse für diese Mission angegeben 151 . Sowohl die theoretischen Konzepte als auch die Durch eine verbesserte Erkenntnislage konnten tatsächlichen Aktivitäten von Mitgliedern weisen gegenüber 1998 weitere Personen im Freistaat darauf hin, dass die Organisation die demokratiSachsen festgestellt werden, die der SO zugerechsche und rechtsstaatliche Ordnung durch eine net werden können. Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die seit 1972 auch in Deutschland tätige Organisation hat ihren Ursprung in den USA. Dort wurde Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre 1954 mit der Gründung der ersten offiziellen findet sich in verschiedenen Büchern des Grün"Church of Scientology" durch den Science-ficders HUBBARD. Beispiele dafür sind: das Stantion-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) dardwerk der SO "Dianetik" 153 , "Das Handbuch der Grundstein für die mittlerweile weltweit akfür den ehrenamtlichen Geistlichen" und "Ein151 Stand: 3. November 1999. 132 "Kirchen" und "Missionen" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. "CelebrityCenter" gehören auch zu den Org's und dienen als Treffpunkt und Podium für Künstler, die ebenfalls für die Verbreitung von SO eintreten. 153 Das von Lafayette Ronald HUBBRAD (LRII) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit".
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  • vernünftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält
  • nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten
  • Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche
führung in die Ethik der Scientology". HUBBARD die SO die Besetzung entscheidender Positionen gab darüber hinaus Richtlinien heraus, die so gedurch Scientologen in allen Bereichen für notnannten "Hubbard Communication Office Policy wendig. Wörtlich heißt es dazu: Letters" (HGOPL) und "Hubbard Communication "(...) Erobern sie, egal wie, die SchlüsselpositioOffice Bulletins" (IICOB). Diese zwar oftmals nen, die Position als Vorsitzende des Frauenverschon jahrzehntealten Anweisungen werden denbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter einoch ständig neu aufgelegt und dienen als Kursnes guten Orchesters, als Sekretärin des und Schulungsmaterial. Sie haben nach wie vor Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendvolle Gültigkeit und sind für jeden Scientologen eine Schlüsselposition." 155 bindend. "(...) Wenn Sic sich in der Nähe einer Machtposition befinden, sorgen Sie dafür, daß Ihnen ein Teil dieser Macht delegiert wird, und zwar genug, damit Sie ihren Job erledigen und sich selbst sowie ihre Interessen schützen können; (..,)" 1 5 6 Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zugrunde. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt der Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in den "Clear" auf der einen Seite und den geisteskranken Rest auf der anderen. Da nach scientologischer Auffassung nur der "Clear" geistig gesund ist und vernünftig denken kann, soll man ihm alle Rechte zugestehen, um sich gegenüber der übrigen Menschheit durchzusetzen. Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION hält es für erstrebenswert, nur dem "nichtaberrierten", d. h. dem nach der scientologisehen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte zuzugestehen. Dazu heißt es: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück dem Willen der Orgader Menschheit erheblich zu steigern vermöchnisation "clear" 1 5 4 werden. Für die Bundesreputen" 1 5 7 . "Eines Tages wird es vielleicht ein viel blik Deutschland hat die SO den Slogan "Clear vernünftigeres Gesetz geben, das nur NichtaberGermany" herausgegeben. rierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 1 5 8 Das Ziel, den Planeten "clear" zu machen, steht in Solche Vorstellungen sprechen dem Nicht-Sciendirektem Zusammenhang mit der Frage der Kontologen grundlegende Menschenrechte ab. trolle über die Regierungsgewalt, über gesellschaftliche Einrichtungen und die Wirtschaft. Es Die SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsist ein politisches Ziel. Die Organisation geht daordnung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu von aus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientoersetzen: logischen Ideologie und Technik die Gesellschaft "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und geleitet werden kann. Um das umzusetzen, hält ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den *",4 Ziele der SO sind: "Clear Germany", "Clear Europe", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutsehland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. 55 Vgl. IICO-Bulletin vom 10.06.1960 (Original in englisch). 56 Zitat aus L. Ron HUBBARD, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 269 ft'. 57 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 5lS 88 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.
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  • Maßnahmen entwickeln." 1 6 2 "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen. Daher
  • Über Demokratie und Parlamente führt HUBZiel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine BARD aus: "Hüten Sie sich jedoch
  • Herren parlamentarischer VorgehensGesellschaft zu errichten. Für uns ist die Rechtsweisen, die sämtliche rechtlichen und pflege die Aktion, die notwendig
  • möglich - und selbst sie können Fehler machen. schaffen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderder
  • ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch TOLOGISTS (IAS) 1 6 4 angeblich 40 Millionen
Menschen wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden Maßnahmen übereinstimmen, und man kann sich wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbei ihnen darauf verlassen, dass sie nützliehe breiten, und jeder wird gewinnen." 1 5 9 Maßnahmen entwickeln." 1 6 2 "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Über Demokratie und Parlamente führt HUBZiel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine BARD aus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Danichtaberrierte, aus 'clears' bestehende; d. Verf.) men und Herren parlamentarischer VorgehensGesellschaft zu errichten. Für uns ist die Rechtsweisen, die sämtliche rechtlichen und pflege die Aktion, die notwendig ist, um die Geizeitverschwenderischen Verfahren kennen, aber steskranken in Schranken zu halten, (...)". 16 deg irgendwie niemals irgendetwas anderes als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche FührungsperMit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutson ist eine Million eindrucksvolle Bauerntölpel hcitsanspruch sieht sich Scientology berechtigt, wert. Demokratien hassen Verstand und Können. jede Form von Kritik an ihren Positionen zu un(...) Demokratie ist nur in einer Nation von Cicars terdrücken und Gegenmeinungen aus der Welt zu möglich - und selbst sie können Fehler machen. schaffen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderder Schutz von Minderheiten sind dieser Denkheit. Die Besten sind immer eine Minderheit." 1 6 3 weise fremd. Letztlich bringe Scientology die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und Autorität, "totale Disziplin" zu fordern. Entsprechend gehen Scientologen konsequent Aktuelle Entwicklung und und rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten Aktivitäten der SO "unterdrüekerischen Personen", vor und geben ihren Mitarbeitern folgende HandlungsanweisunSeit Beginn der Beobachtung durch die Verfasgen: sungsschutzbehörden unternimmt die SO vielfäl"Das ist die richtige Handlungsweise: tige Versuche, sich als Religion zu verteidigen und (1) Finde heraus, wer uns angreift. die angebliche religiöse Intoleranz und Menschen(2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRErechtsverletzungen in der Bundesrepublik CHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Deutsehland der Öffentlichkeit kundzutun. In arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und ausführlichen Schriften und bei öffentlichen Vernicht mit Leuten von draußen! anstaltungen konstruiert die SO sogar Ähnlichkei(...) ten zur Judenverfolgung im Dritten Reich. (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren Mit sehr kostenintensiven Propagandaund Werdunklen, blutigen, sexuellen und verbrechebekampagnen überzog die SO auch im Jahr 1999 rischen Machenschaften." 1 6 1 die Bundesrepublik Deutschland. Für einen Ende Februar 1999 angekündigten "Kreuzzug" inDa nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAvestierte die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch TOLOGISTS (IAS) 1 6 4 angeblich 40 Millionen Dollar. erst noch erschaffen werden muss, herrscht im Zu den Aktionen zählt in diesem Zusammenhang Augenblick keine "wahre Demokratie". Die SCIENeine in verschiedenen Großstädten der BundesreTOLOGY-ORGANISATION will eine (scientologische) publik Deutschland gezeigte Ausstellung "Was ist Gesellschaft aufbauen, in der eine "wahre DemoScientology?", die mit einer Kampagne zur Verkratie" an die Stelle der heutigen Gesellschaftsbreitung eines gleichnamigen Buches einherging. ordnung tritt. "Wir können (...) den Schluß ziehen, dass die erIn einer bundesweiten "Bibliotheken-Kampagne", ste wahre Demokratie dann auftauchen wird, die inzwischen auch den Freistaat Sachsen erwenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reicht hat, werden Bibliotheken kostenlos SO-Mareaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen terialien mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, können vernünftig denken, können über anständiese öffentlich auszulegen. Werbeund "Aufdige, angemessene und praktisch durchführbare klärungsmaterial" geht auch an Regierungsbehör159 UGO PL vom 27 März 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 791 ff. 160 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 161 Vgl. IICO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 162 HGO PL vom 13. Februar 1965; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 652 ff. 163 HCO PL vom 2. November 1970; in: "Der Organisationsführungskurs-Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band 0, S. 124. 164 IAS: Internationale Dachorganisation der Scientologen mit Sitz in England.

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