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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

statt. An den "Newroz"-Kundgebungen beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, darunter die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL). Unter dem Motto "Solidarität

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Als zentrale jährliche PKK-Großveranstaltung gilt traditionell das "Newroz"-Fest. Dieses fand am 17. März 2018 in Hannover unter dem Motto: "Newroz heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin" mit rund 11.000 Teilnehmern statt. An den "Newroz"-Kundgebungen beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, darunter die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL). Unter dem Motto "Solidarität mit Afrin! Für Frieden und Demokratie. Freiheit für Abdullah Öcalan." beabsichtigte das NAV-DEM am 8. September 2018 in Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) mit erwarteten 25.000 Teilnehmern, das "26. Internationale Kurdische Kulturfestival" auszurichten. Aufgrund nicht erfüllter behördlicher Auflagen hatten die zuständigen Behörden in Dinslaken den Veranstaltern die Durchführung des Festivals untersagt. Die Ersatzveranstaltung für das "25. Internationale Kurdistan-Festival" konnte dann schließlich am 8. September 2018 in Düsseldorf begangen werden. Mit nur rund 3.500 Teilnehmern erwies sich dieses Festival für die Veranstalter allerdings als Desaster; bei ähnlichen Veranstaltungen in den Vorjahren waren regelmäßig Besucherzahlen ab 20.000 aufwärts zu verzeichnen. Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei Seit etwa Anfang Mai 2018 unterstützten PKK-Anhänger den Wahlkampf der türkischen, prokurdischen HDP ("Halklarin Demokratik Partisi") für die am 24. Juni 2018 stattgefundenen vorgezogenen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Während Wähler in der Türkei ihre Stimmen erst am Wahltag abgeben durften, war dies für die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten bereits im Zeitraum vom 7. bis 19. Juni 2018 in den türkischen Generalkonsulaten und der Botschaft möglich. Insgesamt waren rund drei Millionen türkische Staatsangehörige im Ausland wahlberechtigt. Die größte Gruppe davon - etwa 1,4 Millionen - lebt in Deutschland. Primäres Ziel der PKK in Deutschland war es, möglichst viele OrganisationsanLogo der HDP hänger zu einer Stimmabgabe für die HDP zu mobilisieren. Zur Unterstützung der HDP richteten daher Anhän72

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Protesten und Zustimmungsbekundungen von türkischund kurdischstämmigen Personen. Zahlreiche deutsche Linksextremisten unterstützten dabei die Proteste gegen die türkische Regierung. Im Fokus

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die politischen Entwicklungen in den jeweiligen Heimatländern stehen in einem engen Kontext zu den Aktivitäten extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Deutschland. Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch bedeutsamste Vereinigung ist die kurdische PKK. Die am 20. Januar 2018 durch die Türkei gestartete Militäroffensive "Operation Olivenzweig" auf das von der kurdisch-syrischen "Yekineyen Parastina Gel" (YPG) kontrollierte Gebiet um die Stadt Afrin führte zu einer monatelangen Phase der Politisierung und Aktivismus türkischund kurdischstämmiger Personen in Deutschland und auch in Hamburg. In der Folge kam es zu zahlreichen Versammlungen und Protesten gegen die türkische Regierung. Deutschlandweit gab es in diesem Kontext auch politisch motivierte Sachbeschädigungen vorwiegend an türkischen Einrichtungen. Darüber hinaus führten auch die vorgezogenen Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 zu einer weiterhin starken Politisierung der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Der Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 führte ebenfalls zu massenhaften Protesten und Zustimmungsbekundungen von türkischund kurdischstämmigen Personen. Zahlreiche deutsche Linksextremisten unterstützten dabei die Proteste gegen die türkische Regierung. Im Fokus der DHKP-C standen vor allem Solidaritätsaktionen zugunsten in Deutschland inhaftierter Genossen wie beispielsweise Erdal G. und dem mittlerweile verurteilten Musa A. (wegen SS129 a, b StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Hierzu fanden in Hamburg regelmäßig sogenannte Mahnwachen und 64

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wie bereits in den Vorjahren unterstützten und beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre an der auch 2018 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Info Al-Quds ist der arabische Name für die Stadt Jerusalem. Der QudsTag wurde vom iranischen Regime nach der Machtübernahme 1979 als Feiertag eingeführt. Am 9. Juni 2018 beteiligten sich rund 160 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt gut 1.600 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es liegen eindeutige Belege dafür vor, dass das IZH den Bustransfer (Hinund Rückreise Hamburg - Berlin) organisiert hat. Zudem gehörten wichtige Aktivisten, auch aus der Führungsebene des IZH, zu den Teilnehmern am Demonstrationszug, darunter der stellvertretende IZH-Leiter sowie der Leiter der IZH-Einrichtung "Islamische Akademie Deutschland e.V.". Unter anderem durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Über diese Organisationen sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen "Revolutionsidee" in 56

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Geheimschutz 59 - 60 VII. Öffentlichkeitsarbeit 61 - 66 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 67 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

5 VI. Geheimschutz 59 - 60 VII. Öffentlichkeitsarbeit 61 - 66 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 67 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Islamische Zivilisation" an, welche sich ausnahmslos Prinzipien wie der Rechtsordnung der Scharia unterwirft. Hierbei sieht sie sich als Teil einer
verbunden. Der Staatsmacht einer solchen Zivilisation wird auch das Recht eingeräumt, kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Alparslan Kuytul wurde

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten netseite von "Ansaar International" werden für viele deutsche Städte Sammelstellen für Spenden angegeben. Eine Sammelstelle befindet sich auch in Hamburg. Am 10. April 2019 durchsuchten die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW rund 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks, darunter "Ansaar International". Es besteht nach dem Stand der Erkenntnisse (April 2019) der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt wird. 6. Furkan-Gemeinschaft Die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) wird seit ihrer Gründung Mitte der 1990er Jahre durch ihr geistiges Oberhaupt Alparslan Kuytul geführt. Als Zielvorstellung strebt die Furkan-Gemeinschaft eine als Staatswesen handelnde "Islamische Zivilisation" an, welche sich ausnahmslos Prinzipien wie der Rechtsordnung der Scharia unterwirft. Hierbei sieht sie sich als Teil einer "Vorreiter-Generation" und in diesem Kontext mit islamistischen sowie auch jihadistischen Vordenkern wie Hasan al-Banna und Sayyid Qutb verbunden. Der Staatsmacht einer solchen Zivilisation wird auch das Recht eingeräumt, kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Alparslan Kuytul wurde am 30. Januar 2018 mit einigen seiner Anhänger in Adana (Türkei), dem Hauptsitz der Organisation, verhaftet. Die türkischen Behörden legen ihm zur Last, im Kontext der Stiftungsarbeit, abweichend vom eigentlichen Gründungszweck der Stiftung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die öffentliche Sicherheit agitiert und eine Untergrundorganisation gegründet zu haben. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, in seinen Ansprachen die Bevölkerung aufzuwiegeln, den Staats42

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Info Der Volksislam ist eine Form des islamischen Glaubens, der an Überlieferungen anknüpft, die im Koran zwar vorhanden sind (beispielsweise der Geisterglaube), ihre Wurzeln jedoch in vorislamischer Zeit haben. Eine wichtige Rolle im Volksislam spielt die Verehrung von Heiligen. Die in dieser Glaubensrichtung gebräuchlichen Zauberformeln, Tätowierungen, Amulette und Talismane dienen als Mittel zur Abwehr von Krankheiten und anderen Gefahren. Verbreitet ist der Volksislam unter anderem in afrikanischen Ländern. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchlässigkeiten und Überschneidungen aufweisen. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten befürworten in einem stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie stüt40

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

seiner ursprünglichen Auffassung und auch im Widerspruch zur islamischen Rechtsgelehrsamkeit Frauen zum Jihad aufrief. So widmete sich der IS unter

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten begangen werden. Sollte auch dies nicht möglich sein, soll eine Beteiligung am digitalen Jihad erfolgen. Dabei wird die Bedeutung dieses virtuellen Jihad mit der des Kampfes an der Front und von Terroranschlägen gleichgesetzt. Auch im Jahr 2018 rief der IS mehrfach auch Frauen direkt zum Jihad auf. Damals hatte der IS in Ermangelung des kämpfenden männlichen Personals eine Änderung der bisherigen Leitlinien erkennen lassen, indem er entgegen seiner ursprünglichen Auffassung und auch im Widerspruch zur islamischen Rechtsgelehrsamkeit Frauen zum Jihad aufrief. So widmete sich der IS unter anderem über seine Online-Propaganda-Publikation "Al-Naba" dem Thema Jihad und Frauen. Anhand ausgewählter religiöser Texte vor allem in Form von Prophetenüberlieferungen wurden den IS-Anhängerinnen Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie sich in den Jihad einbringen könnten - letztendlich, wenn auch nicht primär, im Kampf gegen Feinde. Das mit dem "Islamischen Staat" konkurrierende al-Qaida-Netzwerk konnte die fast vollständige militärische Zerschlagung des IS nicht für sich nutzen. Im Gegenteil: Der Zerfall und die weitere Aufspaltung des Netzwerks, die sich bereits in 2017 abzeichnete, hat sich auch im Jahr 2018 fortgesetzt. In Syrien hält die von al-Qaida abgespaltene "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS) unverändert Distanz zur Kernorganisation. Dies führte 2018 zu einer Trennung vieler Mitglieder von der HTS, die sich in Teilen mit anderen Kämpfern al-Qaida nahestehender Gruppierungen zu einem neuen jihadistischen Dachverband mit dem Namen "Tanzim Hurras al-Din" (THD, Organisation der Wächter der Religion) zusammengeschlossen haben. Die Propaganda-Aktivitäten der deutschsprachigen al-Qaida-Unterstützerszene, die den "Hai'at Tahrir al-Sham" nahesteht, fand 2018 und bis zum Redaktionsschluss 2019 ähnlich wie beim IS hauptsächlich über Telegramkanäle statt. Insbesondere vor dem Hintergrund fehlender offizieller HTS-Propaganda in europäischen Sprachen waren die dort verbreiteten Inhalte wesentlich für die Meinungsbildung der Sympathisanten in Deutschland, bis hin zu einer möglichen radikalisierenden Wirkung. 39

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten

Verfassungsschutz in Hamburg HmbVerfSchG ( X.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung von Vertrauenspersonen (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: Punkt 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein 19

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

unverändert: f PKK: 600 Personen (2017: 600) f Türkische Linksextremisten: 135 Personen (2017: 150) f Anhänger türkisch-nationalistischer Strömungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg ist die Anzahl der Anhänger ausländischer extremistischer Vereinigungen mit 845 Personen (2017: 860) nahezu unverändert: f PKK: 600 Personen (2017: 600) f Türkische Linksextremisten: 135 Personen (2017: 150) f Anhänger türkisch-nationalistischer Strömungen: 110 Personen (2017: 110) Personenpotenziale im auslandsbezogenen Extremismus - Hamburg 1000 920 920 800 850 850 850 850 860 845 770 770 600 400 200 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - Die PKK verfügt darüber hinaus in Hamburg über ein Sympathisantenumfeld, welches sich mit deren Zielen, insbesondere mit Öcalan als Person und Führungsfigur des kurdischen Volkes sowie mit der Anti-Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan, identifiziert. Wie im Vorjahr ist insgesamt von einem Unterstützerpotenzial von rund 1.500 Personen auszugehen. 66

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Verfassungsschutz in Hamburg Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( Punkt 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste und der Wirtschaftsschutz ( VIII.) sowie die Scientology-Organisation ( VII.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz ( IX.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, vorrangig aus dem Internet sowie aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 18

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen Rechtsextremismus werden daher im Gegensatz zu Extremisten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivitäten von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen. Extremistische Verfassungsschutz Bestrebungen im Sinin Hamburg ne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Sicherheitsgefährdende Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, und extremistische Agitationen und Gewaltakte. Bestrebungen von Islamisten Radikalismus / Extremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Das Wort "Radikalismus"Bestrebungen leitet sich von vonGruppierungen mit Auslandsbezug der lateinischen Bezeichnung "radix" ("Wurzel") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend ("bis an die Wurzel gehen") verändern, aber nicht beseitigen möchten. AnwenLinksextremismus dung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsläufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen Rechtsextremismus werden daher im Gegensatz zu Extremisten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff "Extremismus" basiert auf den Begriffen "extremus" ("entferntest, ärgste, gefährlichste") und Reichsbürger und"extremitas" Selbstverwalter("äußerster Punkt, Rand"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Scientology-Organisation Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse verbunden. Extremisten befürworten oder benutzen häufig Gewalt als Mittel zur Spionageabwehr Durchsetzung ihrer ideologischen undExtremistische Ziele. WirtschaftsschutzBestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Terrorismus Geheimund Sabotageschutz Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von AnschläAnhang gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in Paragraph 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

republik Deutschland KGB und die GAU mit Einzelmaßnah-- Rechtsverletzungen ats erstes Druckmen. mittel -- wirtschaftliche Abhängigkeit durch hoDie Bedeutung

setzt technische Anforderungen in "Benahme von Antiquitäten in die Bundesschaffungslisten" um und beauftragt das republik Deutschland KGB und die GAU mit Einzelmaßnah-- Rechtsverletzungen ats erstes Druckmen. mittel -- wirtschaftliche Abhängigkeit durch hoDie Bedeutung, die die Sowjetunion diehe Anteile legaler Geschäfte mit dem sem Teil der Spionage zumißt, ergibt sich Ostblock aus der Zahl des dafür zuständigen ge-- Forderung nach illegalem Transfer unheimdienstlichen Personals: Das KGB ter Hinweis auf den sonst drohenden setzt hier etwa 1 000 Offiziere, davon 300 wirtschaftlichen Ruin durch Ausbleiim Ausland, ein. Sie haben zum Teil eine ben der Aufträge aus dem Ostblock. qualifizierte wissenschaftliche Ausbildung für den jeweiligen Technologiesektor. Bei dem militärischen NachrichtenNachrichtendienstliche Stützpunkte dienst GRU werden für den gleichen Zweck überwiegend Offiziere mit techniDie Spionagsabwehr mußte wieder festscher Ausbildung verwendet; außerhalb stellen, daß die Geheimdienste des komder Sowjetunion sind es etwa 1500. munistischen Machtbereichs die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, KonDie Zusammenarbeit mit den übrigen sulate, Handelsvertretungen, LuftverWarschauer-Pakt-Diensten erfolgt über kehrsgesellschaften, Reisebüros und kontrollierende Verbindungsbüros in den Staatshandelsunternehmen für nachrichZentralen von KGB und GRU, Diese Parttendienstliche Aktivitäten nutzen. Eine nerdienste haben eine Hauptrolle bei der nicht geringe Anzahi der Mitarbeiter dieUmsetzung des VPK-Programms überser "legalen Residenturen" gehört den jenommen, oft als Gegenleistung für wirt weiligen Nachrichtendiensten an. Daneschaftliche Zugeständnisse, welche die ben gibt es "illegale Residenturen", die UdSSR ihren Bruderländern gewährt. Damit linientreuen Personen besetzt sind, bei zählen die Geheimdienste Polens, besonders wichtige Agenten führen und Ungarns undin erster Linie der DDR zu sich unauffällig ihrem persönlichen und den erfolgreichsten "Sammiern" von wirtberuflichen Umfeld anpassen. schaftlichen Geheimnissen und von Embargogütern. Die DDR steuert den illegaIn den letzten Jahren betrieben die komlen Technologietransfer über das Ministemunistischen Staaten verstärkt den Ausrium für Staatssicherheit (MfS), dessen bau "gemischter Firmen" im BundesgeSpionageorganisation, die Hauptverwalbiet. Es handelt sich um Einrichtungen, tung Aufklärung (HVA), ständig versucht, an denen auch Kapital aus dem Westen kleinere selbständige Unternehmen für beteiligt ist. Entscheidende Positionen denillegalen Transfer zu gewinnen. Typisind mit Personal aus dem kommunistische Stationen auf dem Weg dahin sind: schen Machtbereich besetzt. Diese Firmen ermöglichen in steigendem Umfang -- Angebot von gewinnbringenden legaden "legalen" Zugang zur westlichen len Geschäften Hochtechnologie. Gleichzeitig können sie -- Vertiefung der Kontakte durch den von den in der Bundesrepublik DeutschAufbau freundschaftlicher Beziehunland operierenden Angehörigen der jegen weiligen Nachrichtendienste als Stütz-- Vergünstigungen im Reiseund Dovipunkte benutzt werden. Der normale Gesenverkehr oder sonstige persönliche schäftsverkeh, Messeveranstaltungen Vorteile, wie beispielsweise die Mitund andere geschäftliche Begegnungen 52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Jahren von informellen Personenzusammenschlüssen geprägt. Diese

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Jahren von informellen Personenzusammenschlüssen geprägt. Diese Gruppierungen treten kurzlebig und oft zunächst nur im virtuellen Raum in Erscheinung. Der Einsatz sozialer Medien spielt mittlerweile eine zentrale Rolle für die Rekrutierung neuer Szeneangehöriger. Insbesondere bei Instagram, TikTok und Telegram sind Chatgruppen aktiv, die für Aktionen und Demonstrationen mobilisieren und damit vor allem eine jugendliche Klientel ansprechen. Das Personenpotenzial der neonazistischen Szene ist im Jahr 2024 angestiegen. Grund hierfür ist vor allem der Zuzug bekannter Szeneangehöriger nach Sachsen-Anhalt, die die regionalen Szenen in Sachsen-Anhalt reaktivieren, mobilisieren und neue, meist junge Anhänger für die Szene rekrutieren. Ein weiterer Grund für den Anstieg des Personenpotenzials dürfte das Erstarken der JN und der NRJ sein, die als Jugendorganisationen der in SachsenAnhalt aktiven neonazistischen Parteien "Die Heimat" und "Der III. Weg" als eine Art Scharnier zum parteiungebundenen Spektrum der neonazistischen Szene fungieren. Beiden Organisationen gelang es, in den letzten Monaten vornehmlich sehr junge Akteure für ihre Aktivitäten zu gewinnen. Bei öffentlichen Veranstaltungen zeigen sich die engen Vernetzungen innerhalb der Szene. Unter dem Eindruck der Amokfahrt vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg gelang es der neonazistischen Szene in Sachsen-Anhalt unter Führung Alexander Deptollas, eine zentrale Großveranstaltung mit deutschlandweiter und organisationsübergreifender Mobilisierung zu organisieren. Somit scheint es, als habe die Szene insbesondere dank der Präsenz derart organisationsstarker Einzelpersonen nach mehreren Jahren organisatorischer Schwäche wieder die Fähigkeit entwickelt, überregional für größere Versammlungen in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren. Ob die in den Vorjahren gezeigte Mobilisierungsschwäche der Szene damit nachhaltig überwunden wird, lässt sich noch nicht beurteilen. 51

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

neun "Führt eine Spur in der Briefbombenaftare in linksextreme Kreise?" Sene 5 Kreisverbände mit ca. 300 Mitgliedern. Im darauf folgenden

Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunschaftsordnung an. Im Zentrum dieser Staatsidee desländern 1989 bei Leipziger Montagsdemonssteht nicht der einzelne Mensch, sondern die trationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten "Volksgemeinschaft". Oberstes Gebot für den Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt die Staat ist nicht die Achtung der Menschenwürde Organisation MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRAund der Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der TEN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN NATIONALDEMOKRAhat. Ein solcher Staat bestimmt das Gemeinwohl TEN den sächsischen Landesverband der NPD und nicht in einem demokratischen - Mehrheiten und wählten den heutigen stellvertretenden NPD-BunMinderheiten berücksichtigenden - Prozess, sondesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum dern er hat die von vornherein definierten "Volksersten Landesvorsitzenden. In Erfurt/Thüringen interessen" umzusetzen. fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der eheDie NPD bekennt sich offen zu dem Ziel, die parmaligen DDR neu gegründeten NPD-Verbände mit lamentarisch-demokratische Verfassung der den Landesverbänden der alten Bundesländer zu Bundesrepublik zu Gunsten dieser völkischen einer Gesamtpartei zusammenschlossen. Ordnung abzuschaffen. Sie will ein neues Reich errichten: In den folgenden Jahren schwankte die Zahl sowohl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im Autoren in der NPD-Zeitschrift Deutsche Stimme Freistaat Sachsen stark. In den ersten Jahren fordern die "Schaffung einer neuen Ordnung als nach der Gründung hatte die NPD über 400 Mitdie Alternative zum liberal-kapitalistischen Sysglieder, die in rund 16 Kreisverbänden organisiert tem des BRD-Deutschlands der Westalliierten" 28 . waren. Bis 1994 sank die Mitgliederzahl auf unter 100 Personen. Erst nach einer organisatorischen "Das neue Reich wird das Chaos (...) ablösen und Straffung im Jahr 1995 auf 7 Kreisverbände und an seine Stelle die völkische Ordnung setzen." 29 . durch intensive Werbung im Rahmen von so genannten "Freundeskreisveranstaltungen" gelang es der NPD, neue Mitglieder zu gewinnen. Der Mitgliederbestand und die Strukturen weiteten sich kontinuierlich aus. Im Jahr 1996 gab es neun "Führt eine Spur in der Briefbombenaftare in linksextreme Kreise?" Sene 5 Kreisverbände mit ca. 300 Mitgliedern. Im darauf folgenden Jahr verdreifachte sich diese Zahl auf rund 900 Personen, die in 17 Kreisverbänden orNationaldemokratische Zeitung ganisiert waren. Den Zenit dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband Mitte 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. Bis Ende des Jahres 1998 veränderte sich diese Zahl nicht mehr. Trotz des Ausbaus der Struktur im Jahr 1999 auf 22 Kreisverbände ist die Mitgliederzahl zurückgegangen - sie sank auf rund 1.000 Mitglieder. Schwerpunkte von Aktivitäten und Mitgliederstrukturen der NPD liegen in und um Leipzig, der Sächsischen Schweiz und in der Region Dresden/Meißen/Riesa. In der ostsächsischen Region zeigt die NPD in Zittau/Löbau die meisten Aktivitäten. Politische Zielsetzung Die Ziele der NPD sind gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Sie strebt eine völkisch-kollektivistische Staatsund GesellDeutsche Stimme, Ausgabe 6/98, Seite 2. Deutsche Stimme, Ausgabe 7/98, Seite 12.

Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Demokratischer StuEuropäisches Institut für HumanwissenschafFitzek, Peter 158 dierendenverband (DIE LINKE.SDS) ten e. V. (EIHW) 239, 240, 245, 369 Flade, Florian
ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Forgender Akteure im Rechtsextremismus schung) 244, 369 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 249 (FOBAREX

REGISTER Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Europäische Union (EU) 59, 65, 67, 68, Federation of Islamic Organizations in Europe (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspar199, 231, 268, 271, 275, 280, 282, 288, 290, (FIOE, Föderation islamischer Organisatiotei-Front) 65, 66, 282-284, 370 300, 338, 357 nen) 239, 244, 369 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, RevoEuropäischer Gerichtshof für Fielitz, Maik 330 lutionäre Volksbefreiungsfront) 282, 370 Menschenrechte 229, 271 Finnland 139, 140 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Europäischer Rat 271, 337 282 Fiß, Daniel 144 Europäischer Rat der Imame (European Die Heimat 51, 123, 125, 127, 128, 129 Council of Imams) 240, 244 Fischer, Matthias 135, 138, 142 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StuEuropäisches Institut für HumanwissenschafFitzek, Peter 158 dierendenverband (DIE LINKE.SDS) ten e. V. (EIHW) 239, 240, 245, 369 Flade, Florian 29, 30 Darmstadt 186, 368 Europäisches Parlament 337 Floyd, George (1973-2020) 192 Donbass (Ukraine) 59, 199 Europäisches Polizeiamt (Europol) 25, 26 Flughafen Frankfurt am Main 34, 189, 216 Dresden (Sachsen) 52, 138 European Council for Fatwa and Research Fokussierte operative Bearbeitung herausraDublin (Irland) 244 (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Forgender Akteure im Rechtsextremismus schung) 244, 369 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 249 (FOBAREX) 21, 50 European Institute of Human Sciences (EIHS) Foucault, Michel (1926-1984) 93 245 Frankenberg (Landkreis Waldeck- E Ewiger Bund s. Bismarcks Erben Frankenberg) 200 E., Lina 193, 202 Frankfurt am Main 54, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 64, 65, 66, 79, 83, 86, 93, 115, 116, 121, E., Marvin 75, 76 F 159, 170, 179, 180, 182, 183, 184, 186, 187, E., Stephan 76 188, 189, 192, 195, 196, 200, 202, 203, 204, F., Bernd 74 209, 213, 232, 239, 244, 245, 256, 258, 259, Ein Prozent e. V. 89, 90, 91, 117, 118, 119 F., Robin 74 260, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 278, 279, 280, 282, 283, 285, 286, 289, 301, 303, 352 Eisenach (Thüringen) 126 F., Tim 74, 75 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 29 "Ella" 58, 187, 188, 202 Facebook 82, 105, 117, 120, 127, 147, 229, 230, 231, 233, 236, 237, 240 Frankfurter Rundschau 186 EndFossil: Occupy! 186 Fachbeirat des Hessischen PräventionsnetzFrankreich 45, 78, 81, 82, 244, 283, 334, 348 Engels, Friedrich (1820-1895) werks gegen Salafismus 32 176, 287, 345, 346, 348 Franz, Frank 51, 123, 125, 126, 131, 132 Fachstellen für Demokratieförderung und England 101 Freie Demokratische Partei (FDP) 27 phänomenübergreifende ExtremismusErbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) prävention (DEXT) 33, 35 Freie Syrische Armee 61, 216 246, 255, 369 Faeser, Nancy 273 Freies Netz Süd (FNS) 135, 368 Erbakan, Fatih 255 Fahrner, Dr. Andreas 29, 30 Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands Erbakan, Necmettin (1926-2011) 246, 247, (FAP) 104 Fatwa-Ausschuss in Deutschland 244, 369 248, 249, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257 Freisler, Roland (1893-1945) 366 Faust 108, 111, 368 Erdogan, Recep Tayyip 67, 251, 272, 273, 290 Fridays for Future 58, 186 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 253 Erfurt (Thüringen) 118 Friedberg (Wetteraukreis) Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, FöErnst-Ludwig-Schule (Bad Nauheim, 115, 116, 124, 127, 128 deraler Dienst für Sicherheit der Russischen Wetteraukreis) 35 Föderation) 300 Fulda (Landkreis Fulda) Europäische Institute für Human35, 83, 86, 136, 150, 151 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistawissenschaften 245 niyan e. V. (FCDK-Kawa, Demokratische FödeFuldabrück (Landkreis Kassel) 182 Europäische Kommission 337 ration der Gesellschaften Kurdistan e. V.) 269, 278, 370 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 252 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 373

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Auch Westberlin war von zwei Anpe der extremen Neuen Linken "iranische schlägen betroffen. Die Aktivitäten terroriStudentenvereinigung -- Sympathisanstischer Palästinensergruppen sind zuten
Bundesrepublik Deutschland, woden gleichen Gruppierungen zu tätlichen bei insbesondere linksextreme VereiniAuseinandersetzungen. gungen diese als Teil des "westlichen Imperialismus" angriffen. Gewaltbereitschaft
extremen türkischen Während der Frankfurter Buchmesse Neuen Linken vorhanden. stießen am 2. Oktober mehrmals Khomeini-Anhänger und Angehörige
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setzzur extremen Neuen Linken zu zählenden te ihre Gewaltakte gegen Abtrünnige und lranischen Studentenorganisation in der Kritiker

lranischer Studenten, Sympathisanten Beurteilung der Volksfedayin desIran (Mehrheit) unter etwa 30 iranischen Studenten zu TätlichFür Westeuropa waren von Staaten das keiten. Ein Iraner wurde leicht verletzt. Nahen Ostens oder von Milizen getrageBei den Angreifern soll es sich um iranine Terroraktionen von besonderer Bedeusche Kurden und um Anhänger der Gruptung. Auch Westberlin war von zwei Anpe der extremen Neuen Linken "iranische schlägen betroffen. Die Aktivitäten terroriStudentenvereinigung -- Sympathisanstischer Palästinensergruppen sind zuten der Volksfedayin Iran -- Minderheit -- rückgegangen; letztere stellen dennoch (AKALIAT" sowie um Mitglieder eine latente Gefahr für die innere Sicherislamisch-fundamentalistisch-marxistisch heit dar. geprägten Moslemischen Studentenvereinigung, Sympathisanten der OrganisaDie extremen türkischen Gruppen befaßtion der Volksmojahedin Iran (PMOl) geten sich nicht nur mit den Verhältnissen in handeit haben. Auch im Juli und Septemihrer Heimat, sondern zunehmend auch ber kam es in Frankfurt am Main unter mit der Bundesrepublik Deutschland, woden gleichen Gruppierungen zu tätlichen bei insbesondere linksextreme VereiniAuseinandersetzungen. gungen diese als Teil des "westlichen Imperialismus" angriffen. Gewaltbereitschaft ist bei der extremen türkischen Während der Frankfurter Buchmesse Neuen Linken vorhanden. stießen am 2. Oktober mehrmals Khomeini-Anhänger und Angehörige der Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setzzur extremen Neuen Linken zu zählenden te ihre Gewaltakte gegen Abtrünnige und lranischen Studentenorganisation in der Kritiker der Organisation fort. Die Militanz Bundesrepublik Deutschland und Westnimmt zu. Berlin-Sympathisanten der GuerillaOrganisation der Volksfedayin Iran Die Aktivitäten oppositioneller lraner sind (O.LPFG.) aufeinander. Es gab drei Verwieder deutlicher geworden. Die Gewaltletzte, fünf Beteiligte wurden vorübergebereitschaft wächst. hend festgenommen. Die Messeleitung schloß daraufhin sämtliche iranischen Die übrigen extremen Gruppierungen traStände. Als Reaktion versuchten am 8. ten, von gelegentlichen Protestaktionen Oktober in Tehsran etwa 150 Personen gegen die Verhältnisse in ihren Heimatmit dem Ruf "Rache für Frankfurt" die ländern abgesehen, öffentlich nicht beDeutsche Botschaft zu stürmen. sonders in Erscheinung. 50

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Dieser soll Die Funktionäre befürchteten negative Auswirnach Angaben aus rechtsextremistischen Kreisen kungen auf die Wahlergebnisse. Dieser Umstand, in der Vergangenheit

tive der bekannten Hamburger Neonationalsofinanzielle Probleme und Konflikte mit der Basis zialisten Thomas WULFF und Christian hinsichtlich der neuen ideologischen OrientieWORCH eine Demonstration für den 5. Juni rung führten im Jahr 1999 zu Mitgliederverlusten. 1999 in Hamburg anlässlich der Ausstellung Vorzeigefähige Funktionäre gibt es nur vereinzelt "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrund die Wahlerfolge blieben begrenzt auf regiomacht 1941-1944" an. Diese Veranstaltung nale Erfolge bei den Kommunalwahlen. Die Hoffwurde verboten. Erst im zweiten Versuch gelang nung der NPD-Sachsen auf einen Einzug in den es den Neonationalsozialisten, am 10. Juli 1999 Landtag hat sich mit dem erzielten Ergebnis von die Veranstaltung in Hamburg durchzuführen. 1,4 % der Wählerstimmen nicht erfüllt. Dabei Wieder fungierte der NHB als Anmelder. Den wurde deutlich, dass die NPD insbesondere Jurund 700 Personen zählenden Teilnehmerkreis gendliche ansprach - etwa 6,4 % der Erstwähler dominierten Skinheads und Neonationalsoziaentschieden sich im Freistaat Sachsen für die listen. NPD. Auch die Mitgliederstruktur in Sachsen zeigt, dass die NPD überwiegend Jugendliche an Auch um die Umsetzung des zweiten Punktes ihsich binden konnte. rer Strategie, des "Kampfes um die Köpfe", bemüht sich die NPD. Mit Schulungen zu den Themen Ideologie, Weltanschauung, Verhalten bei Interne Entwicklung Konflikten mit der Polizei oder Kommunalpolitik versucht die NPD, insbesondere junge Kader heWohl aus wahltaktischen Gründen führte die NPD ranzubilden und den in die Kommunalparlamente keine öffentlichkeitswirksamen Großdemonstragewählten NPD-Mandatsträgern fachliches Wissen tionen mehr durch. Gleichzeitig sprach sich der zu vermitteln. stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen SCHÖN aus Leipzig in der Presse gegen Skinheads Die Teilnahme an fast allen Wahlen im Jahr 1999 innerhalb der NPD aus. Demonstrationen und verdeutlicht die Umsetzung des letzten Punktes Skinheads, so befürchteten die Funktionäre, würder Strategie der NPD. Allerdings sind die Erfolge den der Partei ein Negativ-Image verleihen und geringer ausgefallen als von der Partei erhofft. Die das Wahlergebnis zu Ungunsten der NPD beeinNPD blieb trotz Kurswechsels zum "deutschen Soflussen. Allerdings wurden Skinheads und Neonazialismus" und öffentlichkeitswirksamen Aktivitätionalsozialisten weiter in die Partei aufgenomten im Rahmen des Wahlkampfes eine unbedeumen. tende Splitterpartei, auch wenn sie in den neuen Bundesländern in geringem Umfang regionale ErDer Kurs der sächsischen NPD-Führung beeinfolge erzielen konnte. flusste offenbar die Mitgliederentwicklung. Ging noch bis zum Sommer 1998 die Mitgliederzahl Für das Jahr 2000 zeichnet sich eine Veränderung nach oben, so stagnierte sie in der 2. Hälfte des bei Verlag und Versand der DEUTSCHE STIMME-VERJahres 1998. Seit Anfang 1999 sank sie sogar. MitLAGSGESELLSCHAFT mbH ab: Der Herausgeber der glieder, die sich innerhalb der NPD ein aktives NPD-Publikation Deutsche Stimme wird seinen Parteileben und Auftritte bei GroßdemonstratioSitz von Sinning (Bayern) nach Sachsen verlanen erhofft hatten, verließen die Partei. Auch der gern. In Riesa hat der Verlag eine Halle gekauft, weitere Aufbau von Kreisverbänden - von 20 auf die in der Vergangenheit von einer in Konkurs ge22 - konnte angesichts teilweiser inaktiver Strukgangenen Firma eines NPD-Funktionärs genutzt turen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Abwurde. wärtstrend eingesetzt hatte. Gerade die Parteibasis bestand und besteht zum größten Teil aus Jugendlichen, welche zu starkem StraßenaktioFreistaat Sachsen nismus neigen. Die plötzlich verordneten Beschränkungen in dieser Hinsicht führten zu UnIm Unterschied zu den Aktivitäten der NPD in anverständnis und sogar zu Austritten. deren Bundesländern wich der sächsische NPDLandesverband von der oben genannten "3-SäuSchließlich erlitt die NPD im Freistaat Sachsen len-Strategie" ab. Im Jahr 1999 verzichtete die finanzielle Einbußen: Der wichtigste Sponsor NPD auf den Straßenaktionismus der Jahre zuvor. stellte seine Zahlungen weitgehend ein. Dieser soll Die Funktionäre befürchteten negative Auswirnach Angaben aus rechtsextremistischen Kreisen kungen auf die Wahlergebnisse. Dieser Umstand, in der Vergangenheit nicht nur dafür gesorgt ha-

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dass Jürgen SCHÖN als bezahlte Vollzeitkraft als ,Linksruck' gesehen und abgelehnt". Der Landen sächsischen Landesverband aufbauen desverband erklärte die Debatte

$ben, dass Jürgen SCHÖN als bezahlte Vollzeitkraft als ,Linksruck' gesehen und abgelehnt". Der Landen sächsischen Landesverband aufbauen desverband erklärte die Debatte für beendet. Man konnte, sondern ebenso fehlende Beiträge des wolle nunmehr Positionen vertreten, "die von den Kreisverbandes Leipzig ausgeglichen haben. Auch Mitgliedern gewünscht werden". Der Begriff "Sodie Bundespartei profitierte von seiner Unterstützialismus" sollte zukünftig vermieden werden, "da zung - im Jahr 1998 sind von ihm über 100.000 er Irrungen hervorrief, obwohl wir mit SozialisDM als Spende auf das Konto der NPD geflossen. mus nicht den der DDR meinen!" 3 8 . Die neue ideologische Orientierung der NPD hatte nachhaltige Auswirkungen auf den sächsischen Einige Anhänger des Sozialismuskurses innerhalb Landesverband. Die sächsischen Funktionäre der NPD-Sachsen wollten dies jedoch nicht akzepkonnten die von ihnen mitgetragene sozialistisch tieren. Sie halten Sozialismus für ein Gegengeausgerichtete Politik nicht der Basis vermitteln - wicht gegen "globalen und zunehmend volksund zu stark ist der Begriff "Sozialismus" mit dem kulturzerstörend wirkenden Kapitalismus". Am 1. DDR-Regime assoziiert. Maßgeblichen Einfluss Mai 1999 gründeten sie eine Arbeitsgruppe "Sohatte auch die Aufnahme des ehemaligen DDRzialisten in der NPD". Ideologen Prof. Dr. NIER aus Frankenberg in den Der sächsische Landesverband der NPD-Jugendsächsischen NPD-Landesverband. Dieser war kurz organistion JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) hat vor dem Ende der DDR noch Professor für "Diaim Berichtsjahr seine Auflösung erklärt. Am 7. lektischen und Historischen Materialismus" an eiJuni 1999 trat der damalige Landesvorsitzende ner sächsischen Hochschule. Oliver HÄNDEL (ehemals Dresden) zusammen mit dem restlichen JN-Landesvorstand Sachsen von allen Ämtern zurück. HÄNDEL trat gleichzeiv3 r \ V" XX wj Ci IN STIMME tig aus der JN aus und erklärte den erst im November 1998 gegründeten JN-Landesverband und UNKOSTENBEITRAG: 2 DM alle Stützpunkte in Sachsen (Dresden, Kamenz OW.Dez. 1999 iaA(r)jrgong V, 5. Ausgab und Bischofswerda) für aufgelöst. Alle Mitglieder Otto Don 33ismatcf und Anwärter wurden aufgefordert, ebenfalls aus der JN auszutreten. Wir Wenr nicht il Bismarcks Sinne zu= tnotlen fammenhalten, bleiben fein ein *wir ewig Unterdrückte einig Volk im eigenen Land ! Als Grund für diese Auflösung der JN im Freistaat Zuvieie ge litige oon -Knechte", Mitläufer und Dudsmäufer leben Sachsen gab Oliver HÄNDEL schwere ZerwürfBrüdern, tn keiner in ihrer vom Wohlfrand erzeugten Rückgrat^ nisse mit dem Bundesvorstand der JN an. Streitlofigkeit und der Eliufion, Hot uns die ihnen gewährte punkt sei u. a. die Mitgliedschaft eines Ausländers trennen Scheinfreiheit von Sex. und *Pun" und Ausleben fei die wahre Beftiinmung in der JN. So heißt es in einer Mitteilung der JNGefaijr. des Menfchen Sachsen: "Wer die multikulturelle Gesellschaft So er it ermöglichen 3r. Schiller, -JtüiÜfdjtüur" aus fie den Feinden wahrer Freiheit ihr frevelhaftes bekämpft, kann selbst nicht multikulturell sein." 39a Auch ein angeblicher Wahlbetrug bei der Tun gegen deutfdies "aWfjelm Ictl-, Land und Volk. jiH"ti oon Biamartt am 18. Juni 1892 Jj/iR DEUTSCHE fumat EN Qtm; SONST "iwra Wie foSlimm muß es in Bresben am 2f)ealerpPSat$ MI F DER WELTI , noch kommen, bis es von Wirkung ift I OnZ) Wahl des JN-Bundesvorsitzenden Sascha ROßMÜLLER (Bayern) im April 1999 soll mit zu dieIN EIGENER S A C H E : sem Schritt beigetragen haben. Wir BITTEN h Ian vi it ausdrücklich um Spenden. Seite 1/16: Kleine Erinnerung an Bismarck Gleichzeitig mit dem Rücktritt gaben die Funkdenn davon hängt das weitere Erscheinen ab !! Seite 2: Betriff! "Sachseristimme(WICHTIG) Bitte spenden Sie auf folgendes Konto: NPDLandesverband Sachsen, Seite 3 - 5: Erst denken, dann handeln - für die Gesundheit und eine bessere Um we it tionäre die Gründung einer "Auffangorganisation" Seite 6/7: Mißbrauch des Verfassungsschutzes Stichwort: "Spende Sachsenstimme", Kto.-Nr. 1 1 0 0 0 6 9 9 7 2 . bei der Seite 7: Zu den Landtagswahlen in Sachsen Seite 8/9; Wirtschaftsreformer G. Feder - Teil 1 für ehemalige JN-Mitglieder bekannt. Laut PresseSparkasse Leipzig, BIZ 860 555 92. Spendenquitrungen werden auf Wunsch ausgestellt. Seite 10/11: Erinnerung an Königsberg Seite 12: Verschiedenes mitteilung des zurückgetretenen sächsischen Seite 13: Die deutschen Schriften - Teil 1 Wir danken im Voraus bzw. "in Hoffnung". Eure Sachsenstimme Redaktion Seite 14/15: Fur jüngere Kameraden Seite 16: Die letzte Seite Landesvorstandes vom 7. Juni 1999 sei man zukünftig über die Internetadresse des BiLDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) mit In der Erkenntnis, dass die "SozialismusdiskusSitz in Eschweiler zu erreichen. sion" der NPD mehr Schaden als Nutzen gebracht hatte, zog der sächsische NPD-Landesvorstand im Strukturen dieser Organisation sind im Freistaat April 1999 die "Notbremse". In einem Aufruf an Sachsen im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. alle Mitglieder verkündeten die Funktionäre, die Allerdings zeigten auch in Sachsen durchgeführte "Erkenntnis, dass unsere und kommunistische Informationsveranstaltungen, dass das BDVG Positionen ähnlich sein können, wurde vielfach bemüht ist, Anhänger zu gewinnen. 38 Aufruf der NPD an alle Mitglieder, abgedruckt in der Publikation "DECKERT-STIMME" Nr. 16 / Mai + Juni 1999, ohne Seitenangabe. 39a Sächsische Zeitung vom 9. Juni 1999$

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junger Frauen) 278, 370 Kierpacz, Mercedes 74 Interventionistische Linke (IL) 180, 192, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studie196, 270, 368 rende
Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 21, 34 Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Islamischer Staat

REGISTER Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 261, 262, 369 45, 77-87, 89, 94, 116, 122, 368 215, 218, 228, 369 Kampf der Nibelungen (KdN) 105, 113 Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 82, 87 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 258, 260, 369, 259, 261 Kanada 334 Identitäre Bewegung Sachsen 81 Island 357 Kaplan, Cemaleddin (1926-1995) 261 Immenhausen (Landkreis Kassel) 181, 182 Ismail Aga Cemaati (IAC) 246, 249, 253, 369 Kaplan, Metin 261, 262 Inan, Hüseyin (1949-1972) 286 Israel 64, 194, 195, 209, 234, 239, 243, Karamollaoglu, Temel 63, 247, 248, 249 Indien 68, 298, 303 249, 250, 251, 254, 255, 257, 258, 259, 336 Kassel 33, 56, 57, 58, 59, 74, 76, 86, 95, Indigenes Volk Germaniten 54, 159, 368 Istanbul (Türkei) 66, 240, 247, 262, 272, 102, 117, 179, 181, 182, 183, 184, 185, 187, 282, 283 195, 196, 198, 200, 201, 202, 269, 271, 273, Instagram 45, 78, 80, 81, 82, 118, 119, 278, 279, 280, 289 229, 231, 233, 236, 237 Italien 67, 83, 139, 294, 295, 332, 361 Katar 63, 240, 334 Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) 245 Kaya, Mustafa 249 Institut für Staatspolitik (IfS) 47, 88, J Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 284 89, 90, 91, 94, 117, 120 Jagsch, Stefan 51, 123, 125, 127 Kemal, Mustafa (Atatürk, 1881-1938) Institute for Strategic Dialogue 29 252, 253, 261 Jemen 258, 288 Inter-Services Intelligence (ISI) 303 Kenia 275 Jerusalem (Israel) 64, 233, 234, 258 Interkulturelles Jugendforum e. V. (KAGEF) "Khalistan" 303 Jihadisten 41, 60, 61, 209, 210, 211, 285 212, 213, 215-222, 225, 226, 227, 228, Khamenei, Ali 64, 259, 260 International Holocaust Remembrance 243, 262, 338, 344 Alliance (IHRA) 335 Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung 64, 258, 259, 261 Internationale Rote Hilfe (IRH) 187, 344 junger Frauen) 278, 370 Kierpacz, Mercedes 74 Interventionistische Linke (IL) 180, 192, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studie196, 270, 368 rende Frauen aus Kurdistan) Kinaci, Zeynep (1971-1996) 367 274, 278, 279, 370 Irak 63, 184, 216, 219, 220, 221, Klapperfeld 196 231, 258, 270, 272, 276, 277, 279, 280 Jordanien 233, 242, 334 Klein, Martina 361 Iran 64, 68, 258, 259, 260, 261, Jung, Edgar (1894-1934) 347 Knockout 51 49, 114, 368 276, 287, 298, 302, 355, 361 Jung, Rudolf (1882-1945) 350 Köln (Nordrhein-Westfalen) 25, 252, 270 Irland 244, 357 Junge Alternative (JA) Hessen 50, 51, 115-123, 182, 183 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, der Kommunen Kurdistans) 276, 370 Verband der islamischen Vereine und Junge Alternative (JA) Sachsen-Anhalt 119 Gemeinden e. V.) 261, 369 Komalen Jinen Kurdistan (KJK, Koordination Junge Alternative für Deutschland (JA) der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans) Islamische Gemeinschaft der schiitischen Ge51, 115-123, 368 271, 370 meinden Deutschlands e. V. (IGS) 259, 260, 261, 369 Junge Nationalisten (JN) 51, 52, 123, Kommunistische Organisation (KO) 125, 128-130, 134, 135, 144, 368 59, 200, 368 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt in Süddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Jüterborg (Brandenburg) 129 246, 247, 248, 252, 256, 257, 369 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 21, 34 Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Islamischer Staat (IS) 60, 61, 210, 215, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress 216, 218, 219, 222, 227, 228, 271, 275, 277, Kabul (Afghanistan) 218 Kurdistans) 276, 370 334, 369 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 375

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

seine nung in DVU Darstellung -, die sich für Recht und Ordnung einSitz: München setze. Er nutzte die Situation in Zittau
während des "Antirassistischen Grenzcamps 99" (siehe Teil-/NebenorganiBeitrag "Linksextremistische Autonome" unter sationen (AktionsAktionsfeld "Antirassismus") im Zeitraum

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