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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

führten die "Jungen Nationaldemokraten" zusammen mit der rechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in Gilserberg-Sebbeterode (Schwalm-Eder-Kreis) ein "Europäisch-Nationalistisches

mmm ten.) Ansonsten erzielte sie Stimmenanteile zwischen 0,7 und 1,5 %. Zahl der Mandatsträger in KommuAuf die NPD entfallen zur Zeit 16 Mandate in Vertretungen komnalparlamenten munaler Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland, leicht erhöht zwei mehr als im Vorjahr. 2. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 2.1 Mitgliederzahl Mitgliederzahl der Wie 1984 lag die Mitgliederzahl der JN 1985 bei etwa 550. JN stagniert 2.2 Innere Situation Bundesvorstand hat Der JN-Bundesvorstand leistete 1985 unter seinem BundesvorsitzenFührungsschwäche den Hermann Lehmann (35) nach Jahren der Führungsschwäche überwunden wieder kontinuierliche Arbeit. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich der Rücktritt des bisherigen Bundesgeschäftsführers Stefan Meise (24) auf die weiteren Aktivitäten der Organisation auswirken wird. Situation der LanDie Situation in den Landesverbänden verbesserte sich auch in diedesverbände nicht sem Jahr nicht. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz verbessert und im Saarland ist die Wiedererrichtung von Landesverbänden bisher nicht gelungen. Den bestehenden Landesverbänden bzw. -vorständen fiel es weiterhin schwer, eine Einheit in der Meinungsbildung zwischen der Basis und dem Bundesvorstand herzustellen. Lediglich der JN-Landesverband Berlin konnte seine Mitglieder im Sinne der Bundesführung aktivieren und u. a. die Publikation "Denkste" herausgeben. 2.3 Aktivitäten Vom 24. bis 27. Mai führten die "Jungen Nationaldemokraten" zusammen mit der rechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in Gilserberg-Sebbeterode (Schwalm-Eder-Kreis) ein "Europäisch-Nationalistisches Pfingstlager" durch. Der diesjährige Bundeskongreß fand am 26727. Oktober in München unter dem Motto "JN - Hammer statt Amboß" statt. Während der Bundesvorsitzende Hermann Lehmann mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, wählten die rund 200 Delegierten den Bundesvorsitzenden des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB), Karl-Heinz Sendbühler (28), den bisherigen Bundesgeschäftsführer Meise und Max-Arndt vom Brocke (26) zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Bundeskongreß Der Kongreß forderte den NPD-Parteivorstand auf, bundesweit eiempfiehlt Unvereinnen Unvereinbarkeitsbeschluß in bezug auf die "Wiking-Jugend" zu barkeitsbeschluß erlassen, "deren neonazistische Tendenzen für die JN unerträglich zur "Wiking-Jugend" werden". Seit Juli 1985 vertreiben die JN im Bundesgebiet die Zeitschrift "Komet", die sich an Schüler und andere Jugendliche wendet. Nach der 1981 gestarteten "Schülerzeitungsoffensive", die bis 1983 fast völlig 164

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Abstand mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus. Dr. Frey gibt die Mitgliederzahl

"Mit der Kapitulation der Wehrmacht begann für das deutsche Volk ein Leidensweg, dem viele Millionen zum Opfer fielen."35 "Nationalfreiheitli1.2 Dr. Freys Blätter manipulierten die historische Wahrheit. So che" manipulieren zitierten sie zustimmend den verstorbenen Frey-Anhänger Professor die historische WahrBolko Freiherr von Richthofen mit dem Satz: heit "Die Alleinschuldthese gegen Deutschland ist ein politisches Propagandamärchen und keine historische Wahrheit." 36 1.3 Die Zeitungen Dr. Freys bedienen sich seit Jahren einer Schlagzeilentechnik, die politisch brisante Tatsachenbehauptungen in Wortpassagen faßt, die als Provokation formuliert oder in Fragen gekleidet sind. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn es darum geht, Abneigung gegen Ausländer oder sonstige ethStimmungsmache nische Minderheiten auszudrücken. Beispiele: gegen Ausländer "Deutschland den Türken?." 37 "Offenbar muß ein deutscher Regierungschef selbst Jude sein, um Wiesenthal angemessen entgegentreten zu können" 38 , "die Zigeunerorganisation ist seit einigen Jahren bemüht, das NS-Trauma der Deutschen zu vertiefen, um an zusätzliche Wiedergutmachungsleistungen zu kommen." 39 DNZ und DA agi1.4 Während DNZ und "Deutscher Anzeiger" (DA) in den vergantieren gegen Reprägenen Jahren in erster Linie führende Politiker der SPD angriffen, sentanten der Debildeten 1985 vor allem Repräsentanten der CDU ihre Zielscheibe. mokratie Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler wurde unterstellt, sie bemühten sich, ihre "Kollegen in der Beschwörung bleibender deutscher Kollektivscham und -Verantwortung, die die Geschichte überdauern soll, zu überbieten." 4 " Andere Verlautbarungen: "An die Spitze der Bewältiger setzt sich nun Kohl, der völlig undifferenziert selbst die absurdesten Übertreibungen der kommunistischen Propaganda übernimmt und dem deutschen Volk ein bleibendes Kainsmal aufzudrücken trachtet." 41 "Er (gemeint ist der Bundespräsident) versäumt keine Gelegenheit, bedingungslos auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen. Ein trauriger Höhepunkt war seine Rede zum 8. Mai." 42 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitgliederzahl der 2.1 Die DVU mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und über DVU bleibt konstant 12.000 Mitgliedern ist nach wie vor die mit Abstand mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus. Dr. Frey gibt die Mitgliederzahl mit 15.000 an. 166

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

etwas über 110.000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Hinzu kommt jetzt die "Deutsche Wochen-Zeitung" mit rund

Die politischen Aktivitäten der DVU beschränkten sich 1985 wie in den Vorjahren auf Agitationskampagnen ihrer Presse sowie auf eine Reihe von Kundgebungen und Vortragsserien mit dem britischen historischen Schriftsteller David Irving (47) zu den Themen "Sollen die Irving nach wie vor Deutschen die Kapitulation feiern?", "Sollen die Deutschen ewig büHauptredner bei ßen?" und "Die Geheimnisse des Nürnberger Prozesses". der DVU 2.2 Schon seit Jahren veranstaltet Dr. Frey propagandistisch begleiPropagandistische tete Preisverleihungen: Aus Anlaß des Jahrestages der ReichsgrünPreisverleihungen dung vom 18. Januar 1871 veranstaltete die DVU am 19. Januar in Lüdenscheid eine Kundgebung, auf der Dr. Frey dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Wehrmachts-Obersten Walter Dahl den "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung" verlieh. Auf der Bundesversammlung der DVU am 2. Juni in Würzburg wurde der "Hans-Ulrich-/?uiie/-Preis" an Irving vergeben. Auf der Bundesversammlung der DVU-Aktionsgemeinschaft "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) am 10. August in Passau verlieh Dr. Frey dem Südtiroler Schützenhauptmann Oswald Astfaller (57), der in Italien eine Freiheitsstrafe wegen Sprengstoffbesitzes verbüßt hatte, den "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers". Die drei genannten Preise waren dieses Jahr erstmals mit je 20.000 DM dotiert. 3. Verlage 3.1 Die "Deutsche National-Zeitung" und der "Deutsche Anzeiger", die im "Druckschriftenund Zeitungsverlag" von Dr. Frey erscheinen, sind mit zusammen etwas über 110.000 Exemplaren nach wie vor die auflagenstärksten rechtsextremistischen Zeitungen. Hinzu kommt jetzt die "Deutsche Wochen-Zeitung" mit rund 16.000 Dr. Frey kauft DWZ Exemplaren, die Dr. Frey kurz vor Jahresschluß gekauft hat. 3.2 Die Blätter nutzten 1985 den 40. Jahrestag der Kapitulation (8. Mai 1945) zu einer großangelegten Werbekampagne für Dr. Freys Verlagserzeugnisse und seine DVU samt ihren Aktionsgemeinschaften. Eine als "Meinungsumfrage" getarnte Werbeanzeige für Dr. Freys Blätter und Mitgliederorganisationen trug die Überschrift "Sollen wir den 8. Mai feiern?". 3.3 Ein als "Ehrenbuch des deutschen Soldaten" mit einem "Lexikon der Geschichtslügen" angekündigtes Buch erschien im Dezember im "Freiheitlichen Zeitungsverlag" (FZ-Verlag), der Dr. Freys Ehefrau gehört. Als Herausgeber des Buches wurde der Wehrmachts-Oberst Dahl genannt. In demselben Verlag erschien bereits 1984 das Buch "Prominente ohne Maske", das vor allem "Umerzieher von heute, die früher NSAktivisten waren" unglaubwürdig machen soll. Diesem Buch mit 167

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Sabotageschutz Überprüft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gemäß SS 33 HmbSÜGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen

Geheimund Sabotageschutz Überprüft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gemäß SS 33 HmbSÜGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind oder werden sollen und die tatsächlich auf die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen könnten. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigten Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde. Der Verfassungsschutz steht den betroffenen öffentlichen und privaten Stellen zu Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verfügung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Verschiedene Vorfälle, wie beispielsweise der Hackerangriff auf den Bundestag in den vergangenen Jahren, haben für eine breite Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie angreifbar moderne Kommunikationsinfrastrukturen sind. Die in öffentlichen Stellen eingesetzten IT-Systeme sind dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu Symbolfoto Foto: Pixabay werden. Ziel dieser Angriffe ist häufig das Ausforschen, das Manipulieren oder Löschen von Daten sowie die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit dieser IT-Systeme. Das LfV Hamburg, dessen zentraler Geschäftsprozess aus der Sammlung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen besteht, ist auf die Verfügbarkeit und Integrität der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Das LfV unternimmt erhebliche Anstrengungen, um durch technische und organisatorische Maßnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die 218

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser" betrieben eine Umkehrung der Werte. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall gebe es wieder "kommunistische Bildungspolitik".Von "schwarz-rosa-schwul bis rot-grün" werde in der Bildung Gleichmacherei betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen für deutsche und ausländische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend störungsfrei. Sie wurde NPD-intern als Erfolg gewertet. In einer am Tag des Volksentscheids (18.07.10) veröffentlichten Stellungnahme legte die NPD noch einmal nach. Sie diffamierte türkische Migranten als "Zuwanderer aus dem orientalischen Raum", die "häufig eher ein Kombilohnmodell aus Hartz IV und Kriminalität" anstrebten, als sich "auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Hände schmutzig zu machen". Neben der Schulreform und dem angeblich geringen Bildungsniveau von Migranten wurde auch die Kriminalitätsbelastung durch Straftäter mit Migrationshintergrund kontinuierlich thematisiert. Ursache der meisten gesellschaftlichen Probleme sei die in Deutschland entstandene "MultiKulti-Gesellschaft". Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 01.05.10 über eine schwere Körperverletzung durch "vier Südländer" wurden die Folgen der "Verausländerung" beklagt: "Ein durch Schuldpsychosen wehrunfähig gemachtes deutsches Volk steht der Landnahme durch raumund kulturfremde Zivilokkupanten hilflos gegenüber." Und in einem Beitrag vom 25.05.10 wurde unter der Überschrift "Vorstadtghettos: Brutstätten der Gewalt" in rassistischer Diktion unterstellt, dass "überall, wo das durchrasste Subproletariat auf das Normalvolk" trifft, Gefahr in der Luft liege. Solange es "15,6 Millionen Zivilokkupanten in Deutschland" gäbe, könne man keine Politik für das deutsche Volk machen. Die einzige Lösung des Problems sieht die NPD in der konsequenten "Rückführung" von Ausländern in ihre Heimatländer. Während im Wahljahr 2009 noch rund 40 Informationsstände durchgeführt worden waren, fanden 2010 von 18 geplanten Infoständen nur vier statt. Nachdem einzelne Bezirksämter die Sondernutzung des öffentlichen Raums versagten, u.a. wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit 175

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 225

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

konstant geblieben ist. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken konnten sich 1983 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa
bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten), in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren

daß der Einfluß der undogmatischen Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen im Vergleich zu 1982 annähernd konstant geblieben ist. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken konnten sich 1983 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen stützen. Bei einzelnen Aktionen waren sie jedoch in der Lage, eine größere Anzahl von Sympathisanten zu mobilisieren. Aktivitäten dieser studentischen Gruppen wurden in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg festgestellt. 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband und steuerten auch 1983 wiederum die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten), in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren, umgesetzt werden. Vom 29. März bis 1. April fand in Münster die 8. ordentliche Mitgliedersammlung der VDS statt, an der etwa 800 Studenten von 120 Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die Mitgliederversammlung sprach sich für bundesweite Protestaktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und die Unterstützung der "Friedensbewegung" durch Unterschriftensammlungen für den ,,Krefelder Appell" und durch Aktionen für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" aus. Darüber hinaus beschloß die Versammlung, in den Initiativen zum "Volkszählungsboykott" und gegen "Berufsverbote" mitzuarbeiten. Die vorgesehene Neuwahl des Vorstandes scheiterte an der Weigerung des orthodox-kommunistischen Blocks von MSB Spartakus und SHB, den Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG) einen weiteren Vorstandssitz zu überlassen. Daraufhin wurde die Mitgliederversammlung vertagt. Auch auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die vom 29. bis 31. Oktober in Siegen stattfand, konnte kein neuer Vorstand gewählt werden. Da zwischenzeitlich der Vertreter der Jungsozialisten-Hochschulgruppen und der Vertreter des Liberalen Hochschulverbandes ihren Rücktritt erklärten, wurden die VDS Ende 1983 nur noch von je einem Vertreter des MSB Spartakus und des SHB repräsentiert. Als Beitrag zum "Friedenskampf" unterstützten die VDS die Aktionen für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" und die "Ostermärsche" 1983. Als geschäftsführendes Mitglied des Bonner "Koordinationsausschusses für die Herbstaktionen" wirkten die VDS maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober mit. Aus Protest gegen die vom Deutschen Bundestag gebilligte NATO-Nachrüstung riefen die VDS zu einer bundesweiten "Streikund Aktionswoche" vom 5. bis 12. Dezember auf. Als Höhepunkt der Aktionswoche war für den 12. Dezember ein "die-in" in allen Hochschulen des Bundesgebietes geplant. Den Aufruf der VDS unterstützten auch der MSB Spartakus und der SHB. In München versammelten 148

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Sonstige rechtsextremistische Schriften Stauffenberg - Verräter oder Held? Die wahren Ziele der Hitler-Attentäter Ut Deutsche R 2296 C National-Zeitung

Sonstige rechtsextremistische Schriften Stauffenberg - Verräter oder Held? Die wahren Ziele der Hitler-Attentäter Ut Deutsche R 2296 C National-Zeitung %;^?(tm)*'*~* " 1J0MI/10-OS freihetÜtehBunabhängig *Überparteilich SPSXPSM"*äfiPSJZ.PS W 8 ejneialschunöl ^ - J B2367C rr>'ihettli"heW>"hen"eitun9 IWar es Hitlers Krieg? (Seite 7) Dtut|ii)ttDotijen3atung AdegEUTSCHENI JHHU FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCH* IttlWllflnotsliEc lur Mjitur und Geschichte, Politik und Wirtschaft / (r) Ersotiousgub" Reichs-Arbeiter-Zeitung so i i 11 i sli s irt - n a 11 o na I Herausgegeben Vom UAP-ZintralbÜrn, 43 Essen 1, Poslfadi 1oJ8i; filtr)3olfetum/^utiur/)"ai)if)atuTii>Kccl)t n Auftragt its Buhr-Arbeit Er-VtrlagK G m b H , , 43 t K t n 11, BtrgmOhli 5 in Geschichte und Gegenwart

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus eine äußerst aggressive Rede, in der er gegen ausländische Arbeitnehmer und "Sozialschmarotzer" hetzte. Um die heimische Wirtschaft
liberalistischen Ausbeutersystem", so APFEL, sei heutzutage die "Kapitalismuskritik von rechts". Deutlich weniger Zulauf hatte die NPD im Westen. Zu Kundgebungen

Rechtsextremismus eine äußerst aggressive Rede, in der er gegen ausländische Arbeitnehmer und "Sozialschmarotzer" hetzte. Um die heimische Wirtschaft und die deutschen Arbeitnehmer gleichermaßen zu schützen, müsse der Kampf gegen "Fremdarbeiter" aufgenommen werden. Die einzige "Opposition zum liberalistischen Ausbeutersystem", so APFEL, sei heutzutage die "Kapitalismuskritik von rechts". Deutlich weniger Zulauf hatte die NPD im Westen. Zu Kundgebungen in Pirmasens und Solingen erschienen nur 100 bzw. 30 NPD-Anhänger. Auch an den Wahlergebnissen lässt sich ablesen, dass die NPD in den westdeutschen Ländern sehr viel weniger Zustimmung erfährt als im Osten. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09.05.10 erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,7 % und lag damit noch um 0,2 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2005. Als Grund für das schlechte Abschneiden wurden vor allem die unzureichende finanzielle Ausstattung seitens der Bundespartei und die schwache Unterstützung durch andere Landesverbände angeführt. Der nordrhein-westfälische Landesverband kritisierte, dass der Bundesvorstand die Landtagswahl augenscheinlich ignoriert habe. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), hat ca. 430 Mitglieder. Die JN sehen sich als Bindeglied zwischen Partei und unabhängigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. Bei den Vorstandswahlen auf dem Bundeskongress am 26.06.10 in Korb (Baden-Württemberg) wurde der seit Oktober 2007 amtierende Vorsitzende Michael SCHÄFER mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. SCHÄFER entstammt der neonazistischen Szene in Sachsen-Anhalt. Auch seine drei Stellvertreter sind erfahrene Aktivisten mit engen Verbindungen zu parteiunabhängigen Neonazis. Hamburg Der Hamburger NPD ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ihre Mitgliederzahl zu vergrößern; sie liegt seit 2006 konstant bei rund 140 Personen. Seit 2008 gibt es einen Stützpunkt der JN in Hamburg, dem jedoch nur wenige Aktivisten angehören. Sie beteiligten sich an Kundgebungen und Infoständen der NPD, eigenständige Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. 173

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Daten der mutmaßlich Verantwortlichen genauso zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten wie Drohungen gegen diese Personen. Auch gezielte Angriffe auf Polizisten

GLOSSAR die Veröffentlichung von Bildern und anderen personenbezogenen Daten der mutmaßlich Verantwortlichen genauso zum typischen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten wie Drohungen gegen diese Personen. Auch gezielte Angriffe auf Polizisten oder Gebäude und Fahrzeuge der Polizei werden häufig mit der Verteidigung von Szeneobjekten begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/ DE/linksextremismus/hohes-gewaltpotenzial-im-kampf-um-linksextremistische-freiraeume.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) ... ist die Übertragung der von Charles Darwin beschriebenen MeSozialdarwinismus chanismen der "Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer, der auch die Formel vom "Überleben der Tüchtigsten" (engl. survival of the fittest) prägte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine übergroße Population nur diejenigen überleben lässt, die sich im "Kampf ums Dasein" überlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verhältnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten lässt bzw. noch verstärkt. Wirkungsmächtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begründung des kolonialistischen Ausgreifens europäischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von körperlich und geistig "Minderwertigen" eine Bedrohung für den "Überlebenskampf" der jeweiligen Gesellschaft, des "Volkes", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/ sozialdarwinismus/1903, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 359

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Neuen Linken' 20 30 0 Mitgl. islamisch-extremistischer Gruppen 11 450 Mitgl. extrem-nationalistischer Gruppen 3 000 Mitgl rechtsextremistischer Gruppen

Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen 1981-1985 125 0 0 0 120 0 0 0 116 000 -116 300 Mitglieder insgesamt 115 000 - 110 0 0 0 - 105 0 0 0 100 0 0 0 95 0 0 0 90 000 - 85 000 - SO 0 0 0 75 0 0 0 - 70 0 0 0 - I 6 8 2C 65 0 0 0 60 000 59 450 Mitgl. orthodoxkommunistischer Gruppen 55 000 - 50 000 45 000 40 000 - 35 000 - 30 000 25250 25 0 0 0 **" 22 100 Mitgl der 'Neuen Linken' 20 30 0 Mitgl. islamisch-extremistischer Gruppen 11 450 Mitgl. extrem-nationalistischer Gruppen 3 000 Mitgl rechtsextremistischer Gruppen I98I] [I982] [I983J [l984^ |I985) . bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 194

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Arabern, Spaniern und Pakistanern aus; sie hatten einen überwiegend linksextremistischen Hintergrund. III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber

von Ausländern ausschließlich darauf, daß sich die Zahl der leichteren Straftaten unter Gewaltanwendung verringert hat, während sich die Anzahl der schweren Gewalttaten erheblich erhöhte. Leib und Schwere GewaltLeben gefährdende Gewalt wurde vor allem gegen libysche Opposiaktionen ausländischer Extremistentionelle und politisch rivalisierende Kurden verübt. Bei Sprengstoffgruppen steigen an bzw. Brandanschlägen gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland gab es drei Todesopfer, zahlreiche Verletzte und erheblichen Sachschaden. Betroffen waren u. a. der Flughafen Frankfurt/ Main, das Lufthansabüro in West-Beirut, Zweigunternehmen deutscher Firmen in Brüssel und die deutschen Botschaften in Athen und Kopenhagen. Mit Gewalt und Terror bedrohten anonyme Täter aus politischen Gründen vor allem Diplomaten, diplomatische Vertretungen, politische Gegner, Büros und Verkehrsmaschinen verschiedener Luftverkehrsgesellschaften sowie Einrichtungen der britischen Rheinarmee. In 20 (1984: 29) Fällen wurden Mordund Sprengstoffanschläge angedroht. Soweit erkennbar, gingen diese Drohungen in erster Linie von extremistischen Türken, Kurden, Iranern, Arabern, Spaniern und Pakistanern aus; sie hatten einen überwiegend linksextremistischen Hintergrund. III. Mitgliederentwicklung*, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 2.940 160 240 3.340 3.550 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Aktivitäten der Zweigstellen palästinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland blieben auch 1985 insgesamt gering. Nach wie vor war nur ein kleiner Teil ihrer Mitglieder Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen' tatsächlichen Mitgliederzuwachs bzw. Mitgliederverlust. 199

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen
Aktionsschwerpunkten Türkische "Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke" besonders der türkischen "Neuen Linken" grundsätzliche Übereinstimmung

Kreise der FATAH tragen mutmaßlich die Verantwortung für Operationen u. a. gegen syrische Ziele und die Ermordung der Besatzung einer israelischen Yacht in Larnaca/Zypern im September. Ein ebenfalls zur PLO Arafats gehörender, jedoch dessen Zusammenarbeit mit Jordanien ablehnender Flügel der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF) steht wahrscheinlich hinter der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober. Libyscher Regime1.3.2 Am 6. April erschoß im Auftrag libyscher Stellen der im Fegegner ermordet bruar ins Bundesgebiet eingereiste Libyer El Tarhoni in der Bonner Innenstadt den libyschen Oppositionellen Gebril Denali. Dabei wurden auch zwei deutsche Passanten durch Schüsse verletzt. Das Bonner Landgericht befand den Angeklagten am 11. November für schuldig, seinen Landsmann aus überwiegend politischen Motiven ermordet zu haben, und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 8.050 - - 8.050 8.000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Türkische "Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke" besonders der türkischen "Neuen Linken" grundsätzliche Übereinstimmung in a ,,v * ihren Zielen: dem Sturz der türkischen Regierung durch revolutionäre Gewalt und der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden agitierte man gegen die Verhältnisse in der Türkei und "die Länder des Imperialismus" sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes" in der Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten wurden wegen Unterstützung der türkischen Regierung angegriffen. In einem deutschsprachigen Flugblatt vom April rief die TKP/M-L zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn als "Kriegseinheitsgipfel der imperialistischen Gangster" auf, die daran gehindert werden müßten, einen "in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord" durchzuführen. Das weltweite Kräfteverhältnis der "US-Imperialisten" und der "russischen Sozialimperialisten" 202

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Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm

könne allein mit "dem Siegen der Revolutionen" zerstört und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" gespalten. Die mitgliederstärkere Gruppe "PARTIZAN" beschränkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verhältnisse in der Türkei. Sie bezog in ihren "antiimperialistischen Kampf" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ "MUCADELE" ("Kampf") vom ordnung Februar/März erklärte sie, daß "die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anlaß, die "Folterungen und Blutrünstigkeit der rachsüchtigen westdeutschen Imperialisten" zu verurteilen. Der "westdeutsche Imperialismus" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der Überschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den "Weg der Faschisierung". Anknüpfend an die "chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung". Der militante Charakter von "PARTIZAN BOLSEVIK" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den "westdeutschen Imperialismus" zu zerschlagen. Auch in der Türkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der türkischen Regierung und die "Ausländerfeindlichkeit". Anhänger der TDKP führten Anfang Februar in Wuppertal anläßlich des Gründungstages der Partei in der Türkei - vor fünf Jahren -- eine Großveranstaltung mit über 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204

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Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Gewaltsame AusDie Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken einandersetzungen und ihren politischen Gegnern nahmen im vergangenen Jahr

nen. Die Stelle des stolzen und überheblichen Römers hat heute der blutspuckende, Todesmaschinerien produzierende Europäer oder sein illegaler Abkömmling, der Amerikaner, eingenommen. Die kranken Anführer dieser zivilisierten (!) Gesellschaft, diese modernen Gladiatoren verbergen ihre - die Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinter sich lassende -- nackte Gewalt hinter angenehm klingenden Ausdrücken wie Freiheit, Frieden, Brüderlichkeit, Wirtschaftshilfe, Entwicklungsfonds, und organisieren sich hinter diesen Masken. Sie setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und ihre Massaker auf verschlagene, lügnerische Weise in moderner Form fort und verwenden dazu Organisationen wie die OPEC, NATO, EWG, UNO, Weltbank, Warschauer Pakt, "Länder der Dritten Welt", Menschenrechtsdeklaration, Internationaler Gerichtshof in Den Haag u. a," 2.4 Extreme Nationalisten 2.4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 10.000 10.000 10.000 2.4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Mitgliederzahlen Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in der ADÜTDF unEuropa e. V." (ADÜTDF), der unverändert etwa 10.000 Mitglieder verändert im Bundesgebiet angehören, zeigte in der Öffentlichkeit -- außer friedlichen Demonstrationen gegen die bulgarische Assimilationspolitik gegenüber der türkischen Minderheit -- kaum Aktivitäten. Aus ihren Veröffentlichungen war nicht erkennbar, ob und in welcher Weise sie ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut noch aufrechterhält; organisationsintern gab es jedoch Anzeichen dafür, daß die Sympathie der ADÜTDF-Anhänger für die MHP ungebrochen ist. So skandierten auf dem 7. Jahreskongreß der ADÜTDF am 18. Mai in Castrop-Rauxel die Versammlungsteilnehmer ein Grußtelegramm des früheren Vorsitzenden der MHP Türkes, der am 9. April in der Türkei aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, mit der Parole "Führer Türkes". 2.5 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken Gewaltsame AusDie Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken einandersetzungen und ihren politischen Gegnern nahmen im vergangenen Jahr ab. Folzwischen extremigende vier Fälle (Vorjahr: 6) sind nennenswert: stischen Türken rückläufig - Am 7. Januar verteilten vor dem VW-Werk in Hannover sieben Anhänger des "Vereins türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, Flugschriften 210

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KKDK-F) an, die - ebenso wie andere linksextremistische türkische und kurdische Organisationen -- die Gewaltaktionen der PKK in der Öffentlichkeit heftig

lidaritätsveranstaltung", an der etwa 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Bemühungen von führenden PKK-Funktionären, die kurdischen Widerstandsorganisationen in einer gemeinsamen Front zu vereinigen, waren erfolgreich. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees der PKK Kurdische Widergaben am 21. März in Athen die Gründung der "Nationalen Befreistandsorganisationen ungsfront Kurdistans" (ERNK) bekannt. Die maskierten Männer ergründeten "Nationale klärten vor der Presse, die Befreiungsfront sei im Besitz schwerer Befreiungsfront und leichter Waffen. Sie appellierten an die Völker der Türkei, GrieKurdistans" chenlands, Zyperns und der arabischen, europäischen sowie sozialistischen Staaten, ihren Kampf zu unterstützen. Auch in einer später im Bundesgebiet veröffentlichten deutschsprachigen Erklärung wurden die politischen Ziele der Organisation dargelegt. Danach soll die ERNK durch die "Organisation und Entwicklung der Miliz, Guerilla und Volksarmee die Errichtung der militärischen Stärke des Volkes" verwirklichen; das Aktionsbündnis bezwecke die "Zerstörung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus auf ökonomischer, sozialer, politischer, militärischer, nationaler und kultureller Ebene in Kurdistan sowie die Errichtung der nationalen Unabhängigkeit". Die PKK setzte auch im Bundesgebiet ihren Terror gegen "AbweichPKK setzt Terror gegen "Abweichler" ler" fort. Von Ende März bis Anfang Mai wurden in Hamburg, fort Köln, Gießen, Oldenburg und Celle mindestens 13 abtrünnige Parteigänger bzw. Parteigegner bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt. Mehrere Opfer gehören der orthodox-kommunistischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. V." (KKDK-F) an, die - ebenso wie andere linksextremistische türkische und kurdische Organisationen -- die Gewaltaktionen der PKK in der Öffentlichkeit heftig kritisierte. So warf die TKP/M-L der PKK politische Unfähigkeit vor, wenn sie Andersdenkende und Kritiker vernichte und ihre "Hände mit dem Blut von mehr als 100 Revolutionären, Demokraten und Patrioten beschmiert" habe. Ab Mai protestierten Anhänger der PKK mit einer Welle von Besetzungsaktionen gegen schwedische diplomatische Einrichtungen im Inund Ausland. Anlaß war die Inhaftierung und geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden, denen vorgeworfen wurde, in terroristische Aktivitäten der PKK gegen Abweichler verwickelt zu sein. Im Bundesgebiet wurden u. a. schwedische Konsulate in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und Stuttgart sowie das DGBHaus in Bielefeld besetzt. In einigen Fällen kam es dabei zu Widerstandshandlungen gegen deutsche Polizeibeamte, die als "Faschistenschweine" und "Polizeifaschisten" beleidigt wurden. Die Agitation von PKK und FEYKA-Kurdistan entspricht deren militanter Einstellung. Das PKK-Organ "Kurdistan-Report" bezeichnet die "faschistische türkische Administration" als "Meuchelmörder, Blutsauger", "Tyrannen" und "Volksfeinde". Die Türkeipolitik der Bundesregierung wird als "blutige Komplizenschaft, blutige AlliMilitante Agitation anz" abgestempelt. Beiträge dänischer, deutscher und schwedischer 212

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neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt
schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder * öffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen

GLOSSAR Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Muhammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) Terroristische Vereinigung/ Terroristische Straftaten stellen die extremste Ausprägung der ( ) Terrororganisation Politisch motivierten Kriminalität dar. Der Begriff des Terrorismus ist über die terroristische Vereinigung (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch, StGB) gesetzlich definiert. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist eine (eigene) terroristische Straftat. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfs planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden die SSSS 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Terroristische Straftaten können, soweit sie Katalogstraftraten des SS 129a StGB sind, auch durch Einzeltäter begangen werden, wenn deren Ziele bei der Tatbegehung darauf gerichtet sind, * die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder * öffentliche Stellen oder internationale Organisationen rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder * die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Bundes, eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Terroristische Straftaten durch ausländische Gruppierungen, die über keine eigenständige Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, werden von SS 129b StGB erfasst. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/ pmk_node.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Theokratie ... ist ein Gottesstaat bzw. eine Gottesherrschaft und bezeichnet ein geistliches Regiment, das in Vertretung der Gottheit ausgeübt wird. Die Regierungsgewalt dieser Staatsform geht unmittelbar von Gott aus und wird durch einen von ihm erwählten Stellvertreter ausgeübt. 360 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Jahren, 4 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. 3.3 Militärspionage Neben der zunehmend an Gewicht gewinnenden rüstungstechnischen Spionage macht

interessierten. S. gab sein gesamtes Wissen über sein Arbeitsgebiet, die Produktionsanlagen und weiteren Planungen preis. Im Auftrag seiner Gesprächspartner beschaffte er darüber hinaus Informationen über Kollegen, die für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geeignet erschienen, und klärte deren familiäres und soziales Umfeld ab. Ein weiteres gravierendes Beispiel für das Ausnutzen geschäftlicher Beziehungen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ist der Fall des im September 1984 wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für MfS und KGB festgenommenen Kaufmanns Hans J., der sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand wie folgt darstellt: J., der seit mehreren Jahren Embargoware in die DDR verbrachte, stand bereits seit Ende der fünfziger Jahre mit der DDR in Geschäftsbeziehungen, die er nach seiner Firmengründung noch intensivierte. In Berlin (Ost) unterhielt er seit spätestens 1975 einen zweiten Wohnsitz, den er regelmäßig anläßlich seiner Geschäftsreisen in die DDR nutzte. In der DDR hatte J. zu mehreren Personen, die östlichen Nachrichtendiensten zuzuordnen sind, Kontakt. Nach eigener Darstellung hatte J. bei der Einfuhr von Waren und Literatur in die DDR keine Schwierigkeiten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben ca. DM 250.000,Bargeld und zahlreichen Geschäftspapieren technische Geräte sichergestellt, die nachrichtendienstlich genutzt werden können. J. ist vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 4 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. 3.3 Militärspionage Neben der zunehmend an Gewicht gewinnenden rüstungstechnischen Spionage macht die klassische Truppenaufklärung, die insbesondere auf die Beschaffung von Informationen über Stärke, Bewaffnung und Logistik der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte abzielt, auch weiterhin den Hauptteil der Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Militärspionage aus. Ein typisches Beispiel für die Vorgehensweise gegnerischer Nachrichtendienste auf diesem Gebiet ist der Fall des Studenten K: Anläßlich eines Bekanntenbesuches in der DDR wurde K. von einem Beschäftigten der Universität Leipzig in der Wohnung seiner Gastgeber aufgesucht und um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieser gab vor, auf dem Gebiet der "Friedensforschung" tätig zu sein und sich insbesondere für die Verhältnisse dieses Forschungsgebietes in der Bundesrepublik Deutschland zu interessieren. Bei dem für den nächsten Tag vereinbarten Treffen in einem Leipziger Hotel stellte er K. nach belanglosen Vorgesprächen einen angeblichen Kollegen eines anderen "Ressorts" vor, der sich mit K. unterhalten wolle. Im Verlauf des Gesprächs ließ dieser anklingen, daß am Wohnort des K. Pershing-II-Raketen verladen würden und er an Informationen über die Verladeeinrichtungen und Transportmöglichkeiten interessiert sei. Die Informationen, für deren Beschaffung er K. Geld anbot, sollten der "Friedensarbeit" dienen und in einer 228

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Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 13 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS

gehörige einer Abteilung des SB, die für die Beschaffung wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Informationen zuständig ist. Die in der Konsularabteilung eingesetzten ND-Offiziere nutzen Ausnutzen von Zwangssituation im im Zusammenhang mit Paßund Visaangelegenheiten immer wieder Zusammenhang mit entstehende Zwangssituationen von in der Bundesrepublik DeutschPaßund Visaangeland lebenden polnischen Staatsbürgern für Werbungsversuche. legenheiten Dazu folgendes Beispiel: Ein seit längerer Zeit an einer westdeutschen Universität arbeitender polnischer Gastwissenschaftler versuchte seinen abgelaufenen Paß beim Konsulat der Polnischen Botschaft in Köln verlängern zu lassen. Der zuständige Konsulatsbeamte machte die Verlängerung des Passes jedoch von der Bereitschaft des Gastwissenschaftlers zur Mitarbeit für den PND abhängig. Da dieser eine Mitarbeit ablehnte, verweigerte ihm das Konsulat die beantragte Paßverlängerung und forderte ihn zur sofortigen Rückkehr in die VR Polen auf. Der polnische Gastwissenschaftler kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern beantragte in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl. IV. Festnahmen und Verurteilungen 1985 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 18 Personen wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen kommunistischen Nachrichtendienst von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Von den Festgenommenen waren 16 Personen von einem DDR-Nachrichtendienst, einer von einem polnischen und einer von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 13 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB). 12 Personen waren von einem DDR-Nachrichtendienst und eine Person von einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst geführt worden. 251

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Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste, die mit Skrupellosigkeit und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber mit großem psychologischem Geschick vorgetragen werden, vielfach ungeschützt gegenübersteht
einzelnen zu helfen. Eine Existenzbedrohung kann nur durch die rechtzeitige Offenbarung abgewendet werden. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, daß

ren, sondern auch das Ziel, Menschen, die sich nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Die Erfahrung zeigt seit langem, daß eine offene Gesellschaft den Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste, die mit Skrupellosigkeit und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber mit großem psychologischem Geschick vorgetragen werden, vielfach ungeschützt gegenübersteht. Bemerkenswert ist dabei, daß nach Analyse einer Vielzahl von Spionagefällen die Opfer es aus Angst vor den Folgen nicht wagen, den Abwehrbehörden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die Führungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste schüren diese Angst in geschickter Weise, wobei bewußt auf die Unkenntnis der Betroffenen gebaut wird, daß die Verfassungsschutzbehörde gehalten ist, im Falle einer Offenbarung dem einzelnen zu helfen. Eine Existenzbedrohung kann nur durch die rechtzeitige Offenbarung abgewendet werden. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, daß ein solches Verhalten zu unabsehbaren Folgen führe, ist ein leider häufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. In einem Gespräch formuliert eine enttarnte Spitzenagentin der DDR heute so: "für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gilt: Der Zweck heiligt die Mittel! Auch wenn darüber ein Mensch seelisch zerbricht. Ich habe meinem Führungsoffizier bedingungslos geglaubt und vertraut... Ich halte es für einen gravierenden Fehler, sich immer wieder selbst zu beschwichtigen, wie ich es leider damals auch stets getan habe. Die bitteren Erfahrungen, die Folgen meiner Tat waren, mußte ich ganz allein durchstehen. Oft holen mich die Erinnerungen ein und das Wort ,vorbestraft' begleitet mich ein Leben lang. Das sollte man bei diesem äußerst gewagten und schmutzigen Geschäft - und ich wähle bewußt diese Worte - bedenken. Der Preis ist auf jeden Fall zu hoch für ein vermeintliches bißchen Glück, denn von allem bleibt nichts." Ein ehemaliger geheimer Mitarbeiter des MfS, der lange Jahre in der Bundesrepublik tätig war und eigene Agenten führte, ergänzt hierzu: "Es ist ein psychologischer Kraftakt, wenn man über 20 Jahre mit der Last dieses Problems leben muß. Es kann unter Umständen das Familienleben vergiften, es kann die eigene Persönlichkeit derart deformieren, daß man an sich selbst zu zweifeln beginnt, Ich möchte hier ganz eindringlich wiederholen: Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Relevanzen, ganz abgesehen von der Verhaftung, von der Dauer der Untersuchungen, von der Eindringlichkeit der Untersuchungen, dann von der Haft selbst, die schwer genug ist, jeder, der sich in der gleichen Situation befindet, sollte gründlich sein Gewissen überprüfen, ob das in Einklang zu bringen ist mit der ideologisch vorgesehenen Prämisse, ,Kundschafter des Friedens' zu sein!" 256

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