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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Zeitung" kamen heraus. 3.6 Tätigkeit an Hochschulen Die "Neue Linke" konnte ihre Positionen in den Studentenvertre"Neue Linke" konntungen geringfügig
Aktivitäten gingen nach wie vor überwiegend von undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen aus; die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen konnten nach außen
Durchsetzung studentischer Forderungen243. Zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen sahen sich als Bindeglied zwischen der Universität
Ausblick 1986 Unter den Gruppen und Organisationen der "Neuen Linken" wollen die revolutionär-marxistischen Vereinigungen 1986 ihre Bemühungen um Zusammenführung

Die MG verbreitete als Schwerpunkt der "Betriebsarbeit" ihre Publikationen und Flugschriften in hoher Stückzahl an Arbeitnehmer in Großbetrieben; mindestens 14 Betriebsausgaben der "Marxistischen Arbeiter Zeitung" kamen heraus. 3.6 Tätigkeit an Hochschulen Die "Neue Linke" konnte ihre Positionen in den Studentenvertre"Neue Linke" konntungen geringfügig ausbauen. Zum Jahresende lag ihr Anteil an den te Positionen in StuSitzen in den Studentenparlamenten wieder bei rd. 11 %, in den Alldentenbewegungen geringfügig verbesgemeinen Studentenausschüssen stieg er dagegen auf etwa 20 % sern (1984: 17 %) an. Die Aktivitäten gingen nach wie vor überwiegend von undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen aus; die Hochschulund Studentenorganisationen der K-Gruppen konnten nach außen wirksame "Hochschularbeit" kaum noch entfalten. Die MG beteiligte sich 1985 nur in Bayern an Wahlen zu Studentenvertretungen; dabei erzielte sie, wie im Vorjahr, an drei Hochschulen Erfolge. Mit Diskussionsveranstaltungen und zahlreichen Publikationen konnte sie wiederum mehrere tausend Studenten erreichen. Die Vertreter der "Basisgruppen" (BG) in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - im VDS-Vorstand wollten sie auch 1985 nicht mitarbeiten - bezeichneten die Hochschulen als "Entwicklungsorte für immer ausgefeiltere Herrschaftsund Ausbeutungsmethoden im Interesse des BRD-Kapitals"241. Gegen die "Hochschulpolitik von Kapital, Staat und etablierten Parteien"242 sei konkreter "Widerstand" notwendig; das "Konzept des zivilen Ungehorsams" müsse auch auf die Hochschulen übertragen werden. Die BG-Vertreter forderten für die VDS den Aufbau "rätedemokratischer Strukturen"; die "jetzige hierarchische Stellvertreter-Struktur" behindere die Durchsetzung studentischer Forderungen243. Zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen sahen sich als Bindeglied zwischen der Universität und den "Widerstandsgruppen" draußen. 4. Ausblick 1986 Unter den Gruppen und Organisationen der "Neuen Linken" wollen die revolutionär-marxistischen Vereinigungen 1986 ihre Bemühungen um Zusammenführung der revolutionären Kräfte voranbringen. Auch die anarchistischen Gruppierungen bemühen sich verstärkt um den Aufbau überregionaler Strukturen. Beide Lager sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe, sind aber beweglich genug, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und Arbeitsschwerpunkte zu verschieben. Nach der Agitation und den Aktionen gegen Bundeswehr und NATO in den zurückliegenden Jahren gewinnt für viele Gruppen der "Kampf gegen den Atomstaat" wieder herausragenden Stellenwert. Auch die Agitation gegen angeblich wachsende staatliche Überwachung, gegen die Einführung 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten

eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet

Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der "Bruderparteien" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, Südafrika, der Türkei und Vietnam; sie führten Gespräche u. a. mit dem Geschäftsträger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischen Friedenskampfes in ihren Ländern". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung über "Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur "Situation der Frauen in den kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rumänien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei für die "Sandinistische Jugend" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die "12. Weltjugendfestspiele" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit "Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontornen" unterstützen die sowjetische Auganisationen") die sowjetische Außenpolitik.* Die aktivste und beßenpolitik deutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehörten auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf". 117

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". 2. "Neue Linke" "Neue Linke" ist Die große Zahl von Solidaritätsaktionen, insbesondere für "Befrei
Südafrika, belegt die "interonentiert nationalistische" Orientierung der "Neuen Linken". Zu Begegnungen und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten kam es jedoch
Kämpfe" zu unterstützen -- übten Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 "praktische Solidarität"247. Stolz berichteten einige, als "Brigadisten

Berlin (West), darunter als Vizepräsidentin Martha Buschmann, Mitglied des DKP-Präsidiums und des "Büros" des KFAZ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.3). Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen. Das WFR-Präsidium beschloß im März in Verfolgung der "friedenspolitischen" Prioritäten der KPdSU einen Appell "Nein zum Krieg der Sterne!" als Leitlinie für die aktuelle Arbeit. Auf Betreiben des WFR wird für Oktober 1986 ein "Weltkongreß zum Internationalen Friedensjahr" in Kopenhagen vorbereitet. Neben dem WFR waren 1985 weitere "Frontorganisationen" - mit Ausstrahlung in die Bundesrepublik Deutschland - tätig, u. a.: - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die VVN-BdA (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.1) durch führende Funktionäre vertreten ist, und die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) der die VDJ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.7) als Sektion angehört. FIR und IVDJ zählten zu den Veranstaltern einer internationalen Konferenz "40 Jahre Nürnberger Prozesse" am 23724. November in Nürnberg. Im Anschluß an diese Konferenz führte die FIR in Nürnberg noch eine Tagung ihres "Büros" (25726. November) durch. - Die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK); sie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" vertreten. Die Mehrzahl seiner Repräsentanten hat gleichzeitig Funktionen in der DFU oder der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) inne (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.2). DKP-beeinflußte Vereinigungen pflegten auch 1985 - neben ihrer Mitarbeit in "Frontorganisationen" - Kontakte zu "Partnerorganisationen" im kommunistischen Machtbereich, u. a. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". 2. "Neue Linke" "Neue Linke" ist Die große Zahl von Solidaritätsaktionen, insbesondere für "Befrei"internationalistisch" ungsbewegungen" in Mittelamerika und Südafrika, belegt die "interonentiert nationalistische" Orientierung der "Neuen Linken". Zu Begegnungen und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten kam es jedoch meist nur situationsbezogen und nach Einzelabsprachen. Über ein Netz von "Bruderorganisationen" im Ausland verfügen nur die Trotzkisten. Die in der Vergangenheit engen Kontakte der KPD nach Albanien kühlten merklich ab. Durch Beteiligung an "Arbeitsbrigaden" in Nicaragua - um "Erfahrung im Umgang mit den real-politischen Problemen einer Revolution" zu sammeln und die "weltweiten antiimperialistischen Kämpfe" zu unterstützen -- übten Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 "praktische Solidarität"247. Stolz berichteten einige, als "Brigadisten" hätten sie sich auch am "Wachdienst mit der Waffe" beteiligt. 118

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus lungsregime" kommen, reklamiert das DK für sich die materielle Staatsgewalt. Diese schließe auch das grundsätzliche Recht ein, "Urteile körperlich

Rechtsextremismus lungsregime" kommen, reklamiert das DK für sich die materielle Staatsgewalt. Diese schließe auch das grundsätzliche Recht ein, "Urteile körperlich zu vollstrecken und die Reichsfeinde militärisch unter Beschluß und Beschuß zu nehmen". Nachdem die Arbeit des DK ruht, sieht OBERLERCHER (Foto) gegenwärtig für sich keine konkreten politischen Wirkungsmöglichkeiten. 196

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Pimental löste massive Kritik nicht nur Terroristisches Umim weiteren linksextremistischen Spektrum aus, sondern führte sogar feld kritisiert Mord im engeren
für den antiimperialistischen Kampf". Die Ermordung des US-Soldaten rechtfertigte sie mit dem Hinweis auf den angeblich bestehenden "Kriegszustand": ". . . jeder

mordung des US-Söldaten in Wiesbaden lassen erkennen, daß die "Rote-Armee-Fraktion" auf eine "politische Vermittelbarkeit" ihrer Aktionen offenbar zunehmend weniger Wert legt. Die gezielte Tötung eines Menschen wird heute offensichtlich weder bei Beschaffungsaktionen von vornherein ausgeschlossen, noch auf Situationen beschränkt, in denen man sich einer drohenden Festnahme entziehen will. Damit ist die "Rote-Armee-Fraktion" von ihrem bisherigen Grundsatz abgerückt, daß sich ihre "Angriffe" niemals gegen Menschen richten dürfen, die "mit den Verbrechen des Imperialismus nichts zu tun haben." Der Mord an dem Soldaten Pimental löste massive Kritik nicht nur Terroristisches Umim weiteren linksextremistischen Spektrum aus, sondern führte sogar feld kritisiert Mord im engeren "RAF-Umfeld" zu einer merklichen "politischen" Desan US-Soldaten orientierung. Bis in die jüngste Zeit wird in Erklärungen und Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Ermordung eines "einfachen" Soldaten, nur um in den Besitz eines Ausweises zu gelangen, im "internatioalen Klassenkampf" keinen Platz habe. Zu dieser Kritik nahm die "Rote-Armee-Fraktion" in der Septemberausgabe (Nr. 4) der von "Militanten der RAF" herausgegebenen Untergrundschrift "Zusammen Kämpfen" Stellung. Dabei versuchte sie den Anschlag auf die Air-Base und die Ermordung des US-Soldaten als notwendigen Teil ihres "antiimperialistischen Kampfes" zu erklären. Dessen Verschärfung entspräche der imperialistischen Eskalation, sei die "Erweiterung des Angriffs in die Tiefe und die Verzweigung der militärisch-politischen Position der US-Macht hier" und damit eine "zentrale Linie für den antiimperialistischen Kampf". Die Ermordung des US-Soldaten rechtfertigte sie mit dem Hinweis auf den angeblich bestehenden "Kriegszustand": ". . . jeder Gl (muß) begreifen, daß er dafür bezahlt wird, Krieg zu führen, d. h. ALLE MÜSSEN BEGREIFEN DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN In derselben Erklärung tritt die "Rote-Armee-Fraktion" erneut und "Rote-Armee-Fraknachdrücklich für eine verstärkte "Internationalisierung" des "Klastion" für "Internasenkrieges" sowie für eine weltweit zunehmende Gleichzeitigkeit der tionalisierung" des "Klassenkrieges" "Befreiungskämpfe" ein, um das "imperialistische Gesamtsystem im Prozeß der Weltrevolution" effektiver "zerrütten" zu können. Sie macht mit ihren Erklärungen deutlich, daß sie an den seit Jahren formulierten, terroristischen Zielen und Angriffslinien festhält. 2.2 "Militante der RAF" In der "Roten-Armee-Fraktion" hat sich neben dem "Kommandobe"Militante der RAF" reich" eine neue Ebene entwickelt, die sich als die "Militanten der als "neue Ebene" RAF" bezeichnen läßt. Sie hat ihren Ursprung in der Konstituierung der "Roten-ArmeeFraktion" des "antiimperialistischen Widerstands" Anfang der 80er Jahre und wurde erstmals im Grundsatzpapier der RAF vom Mai 1982 beschrieben. Danach entwickeln die "Militanten" "einheitliche koordinierte militante Projekte", "die darauf aus sind, die imperialistische Strategie zu durchkreuzen". Der "Kommandobereich" hat die Ei123

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Hannover tödlich verletzt. Keine Veränderung Die überwiegend der autonomen linksextremistischen Szene zuzudes Gewaltpotentials rechnenden gewaltbereiten Kleingruppen orientieren sich

Intensität, mit der ihr Konzept im terroristischen Umfeld diskutiert wurde. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Terroristische AktiDie Zahl der von sonstigen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausvitäten sonstiger geführten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschläge (162) Gruppen nahmen nahm 1985 im Vergleich zum Vorjahr (1984: 116) wieder deutlich zu. wieder deutlich zu Bei der vorzeitigen Zündung eines selbstkonstruierten Sprengsatzes wurde ein Täter in Hannover tödlich verletzt. Keine Veränderung Die überwiegend der autonomen linksextremistischen Szene zuzudes Gewaltpotentials rechnenden gewaltbereiten Kleingruppen orientieren sich bei der dieser Bereiche Auswahl ihrer Zielobjekte und der Planung und Durchführung ihrer Anschläge häufig am Konzept der "Revolutionären Zellen". Nur zu etwa einem Fünftel aller Anschläge wurden Erklärungen der Täter bekannt. Dabei waren Terminologie und Argumente teilweise denen der "Roten-Armee-Fraktion" oder der "Revolutionären Zellen" angeglichen. Gemeinsames Merkmal blieb die grundsätzliche Ablehnung des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Besondere schwerWie bereits in den vorangegangenen Jahren waren solche Gruppen wiegende Anschläge für über 70 % aller Terrorakte verantwortlich. Die Zahl der in ihren Folgewirkungen besonders schwerwiegenden Anschläge verdeutlicht die von diesen Gruppen ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit. Regionale Schwerpunkte ihrer Terroraktionen bildeten Hamburg und Niedersachsen. Vorrangige Anschlagsziele waren neben Polizeiund Justizdienststellen sowie sonstigen Behörden weiterhin Geldinstitute, Kaufhäuser und Wirtschaftsunternehmen, die mit der Produktion von militärischen Gütern oder mit dem Bau bzw. dem Betrieb kerntechnischer Anlagen befaßt sind. Einrichtungen von Bundeswehr und NATO waren in zwölf Fällen betroffen. Solidarität mit inVornehmlich zu Beginn des Jahres versuchten diese Gruppen, ihre haftierten Terroristen Solidarität mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter zum Ausdruck zu bringen. Mit "notwendigem Widerstand" gegen "sämtliche Atomprogramme" sowie als Akt der Unterstützung der Hungerstreikenden begründete z. B. eine Gruppe "Hau weg den Scheiss" einen Sprengstoffanschlag auf eine Versorgungsleitung der "Hamburgischen Elektrizitätswerke" (HEW) für das Kernkraftwerk Krümmel (Sachschaden ca. 1,2 Mio. DM). Kampf gegen KernAuch im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernenergie setzten energie bleibt AkLinksextremisten wieder terroristische Mittel ein. Einige der Antionsschwerpunkt schläge, die sich gegen die Betreiber von Kernkraftwerken und deren Zuliefererunternehmen richteten, verursachten Sachschäden in Millionenhöhe. Vor allem in Niedersachsen waren einige mit Baumaßnahmen für Kernkraftwerke und Endlagerstätten radioaktiver Abfallstoffe betraute Firmen wiederholt Ziel von Brandanschlägen. Zur Brandstiftung anläßlich einer Ausstellung einer Brennelemente128

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

zahlreiche Solidaritätsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidaritätskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europäischen Ländern

gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen. Der Veröffentlichung folgten die zwei aufeinander abgestimmten Morde an dem französischen General Rene Audran am 25. Januar in Paris und dem MTU-Vorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar in Gauting bei München. Die "Rote-Armee-Fraktion" erklärte zu den Anschlägen in einem in der Zeitschrift "Zusammen Kämpfen"249 veröffentlichten "Interview mit Genossen aus der RAF": .. ."für AD und uns ging es darum, mit diesen aktionen den motor des imperialistischen europa-projekts anzugreifen: die achse paris bonn". Eine weitergehende Kooperation beider Gruppen zeigte sich, als ein "gemeinsames Kommando" von RAF und AD sich zu dem Anschlag auf die "Rhein-Main-Air-Base" am 8. August bekannte. Dennoch ist -- wie übrigens die RAF auch selbst erklärt hat -- nicht davon auszugehen, daß es zu einem "organisatorisch/logistischen Zusammenschluß" beider Gruppen gekommen ist. Terroristische Gruppierungen aus anderen Ländern haben sich dem Bündnis von "Roter-Armee-Fraktion" und "Action Directe" bisher nicht angeschlossen. Keine eindeutige Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zumindest im "logistiZusammenarbeit schen" Bereich ergaben sich aus der Verwendung des am 4. Juni mit belgischen Ter1984 in Ecaussines/Belgien gestohlenen Sprengstoffs sowohl durch roristen AD und RAF als auch durch die belgischen Terrorgruppen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) und "Front Revolutionaire d'Action Proletarienne" (FRAP). In Belgien veröffentlichten die C. C. C. zusammen mit ihrem Grundsatzpapier zum 1. Mai eine Erklärung, in der sie ihre auch in der Praxis eigenständige "politische" Linie trotz "punktueller Einheit in logistischen Fragen" herausstellten. Solidaritätsaktionen Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der "Roten-Armeefür deutsche TerroFraktion" löste zahlreiche Solidaritätsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidaritätskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europäischen Ländern u. a. der Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, der Schweiz und Dänemark beteiligten. So fanden z. B. am 8. Januar in Paris und am 16. Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung der "Daimler Benz AG" am 15. Januar in Barcelona. In Kopenhagen und in Amsterdam kam es zu Demonstrationen. Besonders intensiv waren die Verbindungen der Angehörigengruppe der "politischen Gefangenen" im Bundesgebiet zu entsprechenden Gruppierungen sowie inhaftierten Terroristen in Spanien. Zusammenarbeit Anhaltspunkte für eine europäische Zusammenarbeit im publizistiim publizistischen schen Bereich bieten die Zeitschrift "Zusammen Kämpfen" und die Bereich holländische Publikation "De Knipselkrant". Sie veröffentlichen regelmäßig "Kommandoerklärungen" und Bekennerschreiben terrori130

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 253

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 246

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus ist "Ahnenverehrung" ein "Kernpunkt artgemeinschaftlichen Glaubens". Mit der Christianisierung Europas sei das "unserer Art gemäße soziale Gefüge nahezu völlig

Rechtsextremismus ist "Ahnenverehrung" ein "Kernpunkt artgemeinschaftlichen Glaubens". Mit der Christianisierung Europas sei das "unserer Art gemäße soziale Gefüge nahezu völlig vernichtet" worden. Notwendig sei daher eine weltanschaulichreligiöse "Neubesinnung", die Wiederbelebung des "Sippengedankens" und die "Rückbesinnung auf die natürlichen Grundlagen unseres Lebens", ohne dabei die Nation als bedeutende "übergeordnete Ganzheit" und die "Verpflichtung gegenüber unserer Art" zu vergessen. 9.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) Nach dem Tod RIEGERs geriet insbesondere die von ihm ebenfalls geleitete GfbAEV verstärkt in den Mittelpunkt auch des öffentlichen Interesses. Wie die Artgemeinschaft-GGG ( 9.2) gehört die GfbAEV zu den rassistisch und heidnisch geprägten Weltanschauungsvereinen. Gegründet wurde sie 1962 als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" und 1972 umbenannt. Seitdem führte RIEGER den Vorsitz. Neben der Artgemeinschaft-GGG und dem Verein "Nordischer Ring e.V." war die GfbAEV einer der drei Trägervereine des im Februar 1998 vom niedersächsischen Innenministerium verbotenen "Heide-Heim e.V.". Der wiederum fungierte als Trägerverein des zeitgleich geschlossenen Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf (Niedersachsen). RIEGERs Ideologie der "Rassenreinheit" folgend, agitierte die GfbAEV gegen "Rassenmischung", die als "biologischer Verrat" bezeichnet wurde, und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Satzungsgemäßes Ziel ist die Förderung "lebensschützender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufklärungsarbeit", "volksgesundheitlicher Familienplanung" und "Sozialhygiene". Als Vereinssitz ist im Vereinsregister Ellerau (Schleswig-Holstein) bei Hamburg angegeben. Im Vorfeld des Verbotsverfahrens gegen den "Heide-Heim e.V." verlegte die GfbAEV ihren Sitz vorübergehend nach Schweden. Seit Ende der 90er-Jahre trat die GfbAEV nicht mehr öffentlich auf. Besondere Aufmerksamkeit erlangte die GfbAEV, der noch 15 bis 20 Mitglieder angehören, durch das Testament des 2002 verstorbenen Bremer Altnazis Wilhelm TIETJEN, der die Gesellschaft zur Alleinerbin bestimmte. 191

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus nalen Opposition" zu protestieren. Redebeiträge hielten u.a. Christian WORCH und Thomas WULFF. Die Versammlung verlief störungsfrei, wurde allerdings auch
Zwar konnten FAUSTs Widersacher die Unterzeichnung des Fusionsvertrages nicht rechtzeitig verhindern, ihre beim Landgericht München I eingereichte Klage gegen

Rechtsextremismus nalen Opposition" zu protestieren. Redebeiträge hielten u.a. Christian WORCH und Thomas WULFF. Die Versammlung verlief störungsfrei, wurde allerdings auch von den Passanten kaum beachtet. Die Fusion von NPD und DVU hat für Hamburg kaum Auswirkungen, da die DVU in Hamburg seit Jahren inaktiv ist. Nur wenige DVU-Mitglieder wechselten zur NPD. Eine Zusammenarbeit mit dem DVU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes, Matthias FAUST, kommt für die Hamburger NPD aus persönlichen wie politischen Gründen hingegen nicht in Frage. FAUST gehörte bereits 2006/07 für kurze Zeit der Hamburger NPD an. Die Bundespartei benannte ihn daher als Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011. 7.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die Situation der DVU war 2010 von massiven Auflösungserscheinungen und einem Machtkampf um die Zukunft der Partei geprägt. Dem Mitglieder: 3.000 inneren und äußeren Zerfall der DVU Bundessitz: Hamburg versuchte der Parteivorsitzende MatVorsitzender: Matthias FAUST thias FAUST durch eine geordnete Fusion mit der NPD zuvorzukomLandesverband Hamburg men. Diese wurde formell zum 01.01.11 vollzogen. Begleitet wurde Mitglieder: 130 der Fusionsprozess von heftigen Vorsitzender: Matthias FAUST Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Vereinigung mit der NPD. Durch gegenseitige Ordnungsmaßnahmen versuchten beide Lager, die Oberhand im innerparteilichen Machtkampf zu gewinnen. Zwar konnten FAUSTs Widersacher die Unterzeichnung des Fusionsvertrages nicht rechtzeitig verhindern, ihre beim Landgericht München I eingereichte Klage gegen den Fusionsbeschluss bzw. dessen Zustandekommen erscheint jedoch keineswegs aussichtslos. Am 25.01.11 erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Fusion 177

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1977-1985* 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER VERLAGE ' NATIONALDEMOKRATISCHE

Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1977-1985* 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 PUBLIKATIONEN SELBSTÄNDIGER VERLAGE ' NATIONALDEMOKRATISCHE " PUBLIKATIONEN * SONSTIGE PUBLIKATIONEN * Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht wöchentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs1984 1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften

Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 1984--1985 Periodische Publikationen Erscheinungs1984 1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Zahl Einzelauflage Jahresauflage Neonazistische Schriften monatlich 4 2.850 34.200 3 2.800 33.600 zweimonatlich 1 2.000 12.000 6 6.150 36.900 vierteljährlich* 9 19.850 79.400 4 7.950 31.800 14 24.700 125.600 13 16.900 102.300 "Nationaldemokratische" monatlich 3 103.500 1.242.000 5 105.700 1.268.400 Schriften zweimonatlich 9 9.700 58.200 6 8.500 51.000 vierteljährlich* 4 3.250 17.000 8 6.200 29.600 16 116.450 1.317.200 19 120.400 1.349.00 "National-freiheitliche" wöchentlich 1 25.000 1.300.000 1 25.000 1.300.000 Schriften zweimonatlich 2 150 900 1 100 400 3 25.150 1.300.900 2 25.100 1.300.400 Schriften sonstiger zweimonatlich 2 7.000 42.000 2 2.000 12.000 Vereinigungen vierteljährlich* 10 14.850 59.400 8 8.150 32.600 12 21.850 101.400 10 10.150 44.600 Schriften organisationswöchentlich 2 100.000 5.200.000 2 101.000 5.252.000 unabhängiger Verlage 2 x im Monat 1 1.500 36.000 1 1.500 36.000 monatlich 5 25.000 300.000 7 28.200 340.400 zweimonatlich 1 300 1.800 vierteljährlich* 4 8.900 36.900 4 4,500 18.000 13 135.700 5.574.700 14 135.200 5.646.400 Summe: 58 323.850 8.419.800 58 307.750 8.442.700 ui * Hier sind auch unregelmäßig herausgegebene Publikationen erfaßt, sofern sie mindestens viermal im Jahr erschienen sind.

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten

GLOSSAR Grundsätzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden. ... ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionärPerspektive Kommunismus (PK) kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". Hierfür bemüht sich die PK um eine "bundesweite revolutionäre Organisation" als "reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital". (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Perspektive+ Kommunismus_+verteidigt+_antifaschistische+Gewalt_+und+fordert+_revolutionaeren+Aufbauprozess_, abgerufen im April 2023.) Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte Kriminalität renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Krimi(PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungsund KörperverletzungsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 353

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen

$Linksextremismus offen ausgetragene Streit um die künfOrthodoxer tige Entwicklung der Partei eskalierte. Die traditionalistisch-dogmatische Kommunismus Parteimehrheit versuchte mit allen Mitteln, die Verselbständigung der immer hartnäckiger drängenden Der ehemals monolithische Block reformbereiten "Erneuerer" zu unterdes sogen, orthodoxen Kommunisbinden. mus, in Europa repräsentiert durch die Mitgliedsstaaten des Warschauer PakIm Gegensatz zu den Positionen der tes unter Führung der UdSSR, ist im "Bewahrer" haben die "Erneuerer" in Jahre 1989 politisch faktisch zerfallen. der Partei zu kritischen Reflexionen Die bis dahin alles überwölbende und insbesondere in Richtung auf das Pareinigende Ideologie des MarxismusLeteiverständnis, aber auch zu politininismus ist auf dem Rückzug und schen Grundfragen gefunden. Die tieflangfristig diskreditiert. Alle osteurogreifenden Unterschiede zwischen päischen Staaten vollziehen, unabhän"Traditionalisten" und "Erneuerern" gig voneinander und mit unterschiedliz.B. über allgemeine Menschheitsfracher Geschwindigkeit, gesellschaftligen, zur Rolle des Klassenkampfes, che Umgestaltungen nach dem Vorzum Verhältnis von Reformen und bild westlicher freiheitlicher DemokraRevolution und zur Ausgestaltung des tie. Die ehemals allein herrschenden sogen, "demokratischen Zentraliskommunistischen Parteien müssen mus" als Organisationsmodell einer sich zunehmend dem freien Votum kommunistischen Partei waren unverihrer Bürger stellen und Minderheitskennbar. Andererseits gab es auch in positionen in breit aufgefächerten pluden Überlegungen der "Erneuerer" ralistischen Strukturen hinnehmen. weiterhin Aussagen, die keine Aufgabe von klassischen Positionen und damit Vom Niedergang des staatlichen keine Abkehr von den verfassungsKommunismus in Osteuropa sind alle feindlichen Zielsetzungen der DKP kommunistischen Parteien in den erkennen ließen. Den "Erneuerern" westlichen Demokratien unmittelbar ging es vorrangig zunächst um eine betroffen. Tiefgreifende programmatiPolitik im neuen Gewände mit hoher sche Verunsicherung, weiter schwinTransparenz und innerparteilicher dende Akzeptanz und nicht zuletzt Demokratie. radikaler Entzug der früher so reichlichen Unterstützung durch östliche In einem Appell "An alle Mitglieder Bruderparteien stellen viele westliche der DKP" vom 13. Mai in der ParteizeiKommunisten vor die Existenzfrage. tung "Unsere Zeit" (UZ) wurde die Einheit der Partei beschworen und vor einer Spaltung gewarnt. Es sei nicht hinzunehmen, daß die Minderheit der "Erneuerer" in der Partei beginne, DKP eigene Leitungsstrukturen aufzuSchon zu Beginn des Jahres 1989 bauen und damit praktisch eine zweite geriet die "Deutsche Kommunistische Partei in und neben der DKP zu errichPartei" (DKP) in eine schwere Krise. ten. Sollten sich Funktionäre nicht an Der auf dem 9. Parteitag im Januar die Beschlüsse des 9. Parteitages hal12$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Rechtsextremismus Seitenzahl 50 che Ideologie

4. Rechtsextremismus Seitenzahl 50 che Ideologie 50 El] El Ey 54 54 56 57 58 59

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren
Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt
Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. 10 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den 230

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

eine ,multirassische' noch eine ,multikulturelle' Gesellschaft werden, sondern das Recht der Deutschen auf nationale und kulturelle Identität wahren!"27 Deshalb
Neutralismus. Sie hat durch diese Kampagne fast alle Neutralismus rechtsextremistischen Gruppen in die Forderung nach einem "dritten

V. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldentokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Politisch-ideologischer Standort Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) dokumentierte auch 1985 ihre ausländerfeindliche Ausrichtung, propagierte eine Volksgemeinschaftsidee mit rassistischen Anklängen und trat weiterhin für einen nationalistischen Neutralismus zwischen Ost und West ein. 1.1.1 Das Parteiblatt "Deutsche Stimme" fordert die "Sicherung der völkischen Existenz . . . auf dem Boden des naturrechtlichen Grundanspruchs auf Erhaltung der Identität unseres Volkes"22, "auf dem Boden der solidarischen nationalen Gemeinschaft, die sich dem Agitation gegen Einzelnen verpflichtet weiß"21. Die "Bonner Politik" habe dagegen "Bonner Politik" aus den Deutschen eine Gesellschaft von Gruppenund Einzelinteressen gemacht.24 "Es ist das gewünschte Ergebnis der Umerziehung und der Entnationalisierung, wenn diese krankhafte nationale Schwäche und Gleichgültigkeit von bestimmter Seite gewürdigt und gelobt wird."25 "Einziger Maßstab für unser politisches Handeln ist und bleibt der Gemeinnutz für Volk und Vaterland!"26 1.1.2 Die NPD agitiert gegen die Integration von Ausländern: "Wir wollen weder eine ,multirassische' noch eine ,multikulturelle' Gesellschaft werden, sondern das Recht der Deutschen auf nationale und kulturelle Identität wahren!"27 Deshalb "wenden wir uns gegen die schleichende Überfremdung unseres Volkes"28, gegen "Schwächung und Verlust der nationalen Identität durch Vermischung."29 NPD agitiert gegen Die Ausländerintegration wird von den "Nationaldemokraten" als Integration von Ausein Fall der "Umweltzerstörung" bezeichnet, "vergleichbar mit den ländern meist zerstörerischen Eingriffen der Zivilisation in die Natur."30 NPD setzt Diffa1.1.3 Die NPD setzte auch 1985 die Diffamierung politischer Gegmierung politischer ner fort. Wiederum war von den "verkommenen Politikern aller etaGegner fort blierten Parteien", von "Versagerparteien"31 und von "Asylgewährungsextremisten"32 die Rede. In Bonn regiere "Eigennutz, Käuflichkeit und Machterhaltungswahn"33. NPD Schrittmacherin 1.1.4 Die NPD ist seit drei Jahren die Schrittmacherin des nationades nationalistischen listischen Neutralismus. Sie hat durch diese Kampagne fast alle Neutralismus rechtsextremistischen Gruppen in die Forderung nach einem "dritten 160

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Kulturblöcken - gedrängt. Diese Tendenzen wurden 1985 auch erstmals bei rechtsextremistischen Bundeswehrangehörigen sichtbar. So weigerte sich ein wehrpflichtiger Neonazi, das "feierliche

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