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Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische
Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband
anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm
bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg
bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts
innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2015 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2015 kooperierten die baden-württembergiLUNGEN 2015: schen Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. 5.1.1 zeigt sich aber auch noch an einem anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm Status der NPD als bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg und in Deutschland hat bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer geändert.21 Allerdings stagnierte die MitBundeshomepage Landesverbände für gliederzahl ihres Landesverbands weiteralle 16 Bundesländer aus. Alle verfüghin bei ca. 410 (2013 und 2014: ca. 410). ten zu diesem Zeitpunkt über eigene, Die große Bedeutung der NPD innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu die beiden folgenden Teilkapitel.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 2017 2018 In Parteien 350 290 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 300 250 - Die Rechte
parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 375 360 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 600 590 Summe 1.325 1.240 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 900 880 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden
Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen
Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, Übertragung militärischer
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet
Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus

Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 2017 2018 In Parteien 350 290 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 300 250 - Die Rechte 40 30 - Der III. Weg 10 10 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 375 360 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 600 590 Summe 1.325 1.240 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.170 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 900 880 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), Geschichtsrevisionismus (Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus), Ethnopluralismus (Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus 4 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 9 bis 10 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 5 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 17

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte
Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung
Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten
beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis
Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für

Linksextremismus Eine Fortsetzung - auch militanter - Aktivitäten bis zum Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenhänge weiterhin um den Aufbau funktionierender Strukturen. Antifa-Bündnisse, in denen autonome, anarchistische und orthodox-kommunistische Gruppierungen zusammenarbeiteten, existierten lediglich für die Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung autonomer Antifagruppen gegen ein von Rechtsextremisten organisiertes Konzert im Stadtteil St.Pauli am 05.11.05 erreichte innerhalb kurzer Zeit ungefähr 500 Personen. Diese griffen die unter Polizeischutz abziehenden Konzertteilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an ( III., 5.2.1.). Ein lokaler Aktionsschwerpunkt kristallisierte sich Anfang 2005 im Stadtteil Harburg heraus. Hier entwickelte ein neu gegründeter Antifa-Zusammenhang als Reaktion auf öffentliche Aktionen von Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten und auch von Gewaltandrohung begleiteten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis" und Unterbringung von Flüchtlingen fort. Mit personalisierten Hetzkampagnen gegen einzelne "Schreibtischtäter" in Behörden und vermeintlich involvierte Firmen instrumentalisierten sie dabei die mehrheitlich aus humanitären Beweggründen tätigen Flüchtlingsinitiativen. Seit vielen Jahren zählen auch Anschläge auf Fahrzeuge und Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für 100

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Etwa 900 Personen, darunter überwiegend Anwohner, protestierten Anfang Juli 2005 gegen einen von dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH
WASG) gegen einen von Thomas WULFF geleiteten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek. An der Bündnis-Demonstration nahmen etwa 750 Personen
bildeten sich Kleingruppen, die erfolglos versuchten, zur Marschstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Im Hauptbahnhof kam es später zu körperlichen Auseinandersetzungen
denen auch solche Kleidung angeboten wird, die insbesondere von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Am 10.09.05 fand im Stadtteil St. Pauli eine
Lage, auch gegen nichtöffentliche Ansammlungen von Rechtsextremisten innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Protestierer zu mobilisieren. Das zeigte ein Vorfall
Stadtteil St. Pauli vom 05.11.05: In einem von einem Rechtsextremisten angeblich für eine private Feier gemieteten Veranstaltungsraum war tatsächlich
Konzert mit rechtsextremistischer Musik mit etwa 300 Gästen organisiert worden. Diese Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, die größtenteils

Linksextremismus Etwa 900 Personen, darunter überwiegend Anwohner, protestierten Anfang Juli 2005 gegen einen von dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch in Eidelstedt. Ein "Antifaschistisches Bündnis" hatte zu dieser Gegendemonstration aufgerufen, sie verlief aufgrund der Polizeipräsenz störungsfrei. Am 30.07.05 richteten sich eine Demonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" und eine Versammlung der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gegen einen von Thomas WULFF geleiteten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek. An der Bündnis-Demonstration nahmen etwa 750 Personen teil, sie verlief weitgehend störungsfrei. Nach Beendigung der Gegendemonstration bildeten sich Kleingruppen, die erfolglos versuchten, zur Marschstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Im Hauptbahnhof kam es später zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Lager. Neben Protesten gegen Veranstaltungen Hamburger Burschenschaftler agitierte die Antifaszene ferner gegen so genannte Naziläden. Mit diesem Begriff bezeichnet sie Läden, in denen auch solche Kleidung angeboten wird, die insbesondere von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Am 10.09.05 fand im Stadtteil St. Pauli eine Demonstration mit 2.100 Teilnehmern (Foto) gegen einen solchen Laden statt, zu der auch das autonome Antifa-Spektrum mobilisiert hatte. Gegen den Laden waren bereits im Vorfeld mehrfach Sachbeschädigungen verübt worden. Die Antifaszene in Hamburg ist nach wie vor in der Lage, auch gegen nichtöffentliche Ansammlungen von Rechtsextremisten innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Protestierer zu mobilisieren. Das zeigte ein Vorfall im Stadtteil St. Pauli vom 05.11.05: In einem von einem Rechtsextremisten angeblich für eine private Feier gemieteten Veranstaltungsraum war tatsächlich ein Konzert mit rechtsextremistischer Musik mit etwa 300 Gästen organisiert worden. Diese Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, die größtenteils der autonomen 123

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Standorten der Unterkünfte. So wird erneut belegt, dass die rechtsextremistisch initiierten Protestformen, die sich gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richteten
Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Flüchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene Die in einer Vielzahl medialer, politischer und gesellschaftlicher Diskurse
blieb auch 2014 das alles dominierende Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienten dabei als konsensstiftende Elemente
sonst sehr heterogenen rechtsextremistischen Lagers, da sich diese Merkmale in allen ideologischen Ansätzen wiederfinden. Neben öffentlicher Aufmerksamkeit ging
beteiligten Rechtsextremisten in Berlin dabei mit einem vordergründig zurückhaltenden Auftreten auch darum, über die eigene Klientel hinaus zu wirken
geworben. Aller Zurückhaltung zum Trotz griffen die Protagonisten der rechtsextremistisch motivierten Proteste gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung in ihrer "Argumentationslogik
auch auf klassisch rechtsextremistische Thesen, wie etwa die drohende "kulturelle und ethnische Überfremdung" oder den "Volkstod", zurück. Die überwiegende Mehrheit
entsprechenden rechtsextremistischen Aktivitäten fand vor allem während der Planungsbzw. Bauphase neuer Flüchtlingsunterkünfte statt. Mit der Aussicht darauf, noch etwas "bewegen

84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 pagandadelikten wie Farbschmierereien an Flüchtlingsunterkünften, zu Beleidigung und Volksverhetzung während des Versammlungsgeschehens im Zuge von Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte, aber auch zu Brandstiftung, Körperverletzung und Sachbeschädigung durch wiederholtes Umstürzen von Bauzäunen an den Standorten der Unterkünfte. So wird erneut belegt, dass die rechtsextremistisch initiierten Protestformen, die sich gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richteten, zur vermehrten Begehung einschlägiger Straftaten beitragen. 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Flüchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene Die in einer Vielzahl medialer, politischer und gesellschaftlicher Diskurse thematisierte Asylund Zuwanderungsfrage blieb auch 2014 das alles dominierende Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienten dabei als konsensstiftende Elemente des sonst sehr heterogenen rechtsextremistischen Lagers, da sich diese Merkmale in allen ideologischen Ansätzen wiederfinden. Neben öffentlicher Aufmerksamkeit ging es den beteiligten Rechtsextremisten in Berlin dabei mit einem vordergründig zurückhaltenden Auftreten auch darum, über die eigene Klientel hinaus zu wirken und dadurch Zugang zum bürgerlichen Milieu zu erhalten. Sich selbst als Interessenvertreter der Bevölkerung sowie "besorgte Nachbarn" stilisierend, wurde intensiv auch um Rückhalt in wirtschaftlich und sozial schwächeren Regionen geworben. Aller Zurückhaltung zum Trotz griffen die Protagonisten der rechtsextremistisch motivierten Proteste gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung in ihrer "Argumentationslogik" auch auf klassisch rechtsextremistische Thesen, wie etwa die drohende "kulturelle und ethnische Überfremdung" oder den "Volkstod", zurück. Die überwiegende Mehrheit der entsprechenden rechtsextremistischen Aktivitäten fand vor allem während der Planungsbzw. Bauphase neuer Flüchtlingsunterkünfte statt. Mit der Aussicht darauf, noch etwas "bewegen" oder "verhindern" zu können, sollten möglichst viele Anwohner eingebunden und eine maximale Mobili-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren
gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen
Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert
tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene
Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April

LINKSEXTREMISMUS # 17. Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren Rückweg von einer Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Jahre 1945. Sechs der Opfer konnten fliehen, vier wurden durch Eisenstangen und Holzlatten zum Teil schwer verletzt. Eine Person erlitt so schwere Schädelverletzungen, dass sie nur durch eine sofortige Notoperation gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert, hat bei den Protagonisten eine Debatte über ideologische und strategische Grundlagen ausgelöst, die auch 2015 fortgeführt wurde. Hierbei werden zwar die grundsätzlichen Ausrichtungen und Prämissen nicht infrage gestellt, gleichwohl führt die Debatte zu strategischen Modifizierungen und einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dabei sind sie sich weitgehend einig, dass dies nur möglich ist, wenn die "bequeme, oft unreflektierte Einrichtung in der eigenen Subkultur und in unseren bisherigen, oftmals nur selbst-referenziellen Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April 2015). 107

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen
ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen
sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit
pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung
Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges
über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land
zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig
Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich
erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene

RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen abzuschaffen. neonazistisch ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen hohe Parteifunktionen innehaben. "DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit ist die pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung. sozialismus durchscheinen. Die Grenzen zwischen Neonazismus Der Neonaziszene wurden 2015 in und anderen Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges Gedannet. Trotz dieses Rückgangs stellten kengut und seine Anhänger sind auch ihre Anhänger immer noch über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land. 2002 hatte neonazistisch zu bezeichnen sind. So dieser Anteil noch deutlich unter zehn bekennen sich zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig (2011: ca. 510 Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich u. a. in der Existenz Die Entwicklung der bundesweiten entsprechender Mischszenen und in der Neonaziszene ist seit Jahrzehnten von Teilnahme von Neonazis an SkinheadVereinsverboten und deren Folgen gekonzerten. Mitunter werden letztere prägt. Bereits in den 1990er Jahren auch von Neonazis organisiert. wurden zahlreiche Verbote erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene als auch erwartete Vereins171

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2009 bundesweit etwa 6.100 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Größere Veranstaltungen werden überregional beworben, oft finden hierbei Informationsveranstaltungen in anderen 67

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus
konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes
Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden
nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation
Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr
stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder
fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten entfallen auf derartige Delikte. Die seit 200 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten führt. Hinzu kommt: Soweit überhaupt Täter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation" ist. Sie können damit vielmehr ein Gefühl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr 2006 haben auch Straftaten im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu einem Anstieg beigetragen. Die Monate April bis Juni sind von einem zum Teil deutlich überdurchschnittlichen Fallaufkommen geprägt. Hier hat sich die erhöhte polizeiliche Präsenz ausgewirkt, durch die es häufiger als in der Vergangenheit gelang, die Straftäter auf frischer Tat zu stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder 7,% gestiegen, fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.707 Fälle aus und damit 90% aller Taten dieses Phänomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 28 auf 72 Fälle gestiegen, wobei der Anstieg auf die Zunahme der Körperverletzungsdelikte (+ ) zurückgeht. 26 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome
Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine
Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen

Autonome Antfa und Ant-Antfa ns fur kritische und auch militante Mittel Diese Überschneidungen und dieses Verstandnis auszubauen st Voraussetzung dafur, aus der allgemein vorhandenen Letharge und Isolation herauszukommen Dafur st Vernetzung wichtig aber ncht alles" {http //de indymeda 0rg/2006/027138882/shtml?c=on) Autonome nutzen haufig die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nchtextremistischer Organsationen gegen den Rechtsextremismus zu beteiIgen Allerdings fehlt oft die Absicht, fnedich zu demonstrieren, vielmehr geht es hnen haufig um gewaltsame Auseinandersetzungen -- sei es mt Rechtsextremisten oder mt der Polzei Am 18. November fand n Sedlow eine Demonstration von Rechtsextremisten statt Ein 23jahrger Autonomer warf aus einer Personengruppe heraus Steine auf Pdizeibeamte und traf zwei vonihnen Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine Eskalation autonomerAntfaund Anti-Antfa-Aktntaten auflokaler Ebene st je nach Konstellation und Gelegenheit ncht auszuschließen Anlasse fur Gewalttaten snd vor allem Demonstrationen des jeweiligen politischen Gegners Flexible Einsatzkonzepte der Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen Scherheitsbehorden von Neuem bewerten, welche Absichten jeweils damt verbundensind Jeder Aufruf zu einer "Gegendemo", auch wenn er n der Regel als Einschuchterungsund Denunziationsversuch und weniger als Aufforderung zu Gewalt zu werten st, wird ernst genommen 93

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 195 orientierte und gewaltbereite Jugendliche anzupolitisieren und mehr oder weniger fest in die Neonazi-Szene einzubinden. In einzelnen
neben den "Hammerskins" (=) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B&H 1986 von Ian Stuart
erleichtern die szeneinterne Vernetzung und Kommunikation ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über
Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch
allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 195 orientierte und gewaltbereite Jugendliche anzupolitisieren und mehr oder weniger fest in die Neonazi-Szene einzubinden. In einzelnen Ortsteilen östlicher Berliner Bezirke gelingt dies mit zunehmendem Erfolg. 2.1.4 "Blood & Honour" (B&H) Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B&H) war neben den "Hammerskins" (=) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B&H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss. Die organisatorischen Strukturen von B&H ermöglichen und erleichtern die szeneinterne Vernetzung und Kommunikation ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B&H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B&H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen B&H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen
öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel
März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder
Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit
Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten
Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden
verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten
neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Volksfront"-Strategie, d. h. den Zusammenschluss möglichst vieler Rechtsextremisten aus Parteien bis hin zu Neonazis, zu erweitern. Noch stärker als die Mutterpartei gaben sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) einen radikalen und ausgesprochen kapitalismuskritischen Habitus und formierten sich in Hessen - nach Jahren der Inaktivität - wieder neu. Im rechtsextremistischen Spektrum in Hessen spielte die NPD nur eine untergeordnete Rolle. Gleiches gilt für die DVU, die Republikaner (REP) und die Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP). Das Erscheinungsbild dieser Parteien war u. a. von inneren Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit von 23.500 auf 21.500. Schwenkte die DP auf die "Volksfront"-Linie der NPD ein, weigerten sich die REP beharrlich, sich dieser anzuschließen. Die hessische Neonazi-Szene hatte ihren Schwerpunkt in Südhessen. Insgesamt war in 2005 ein Anstieg von 200 auf 250 Neonazis zu verzeichnen. Sie führte nicht nur eine Reihe von Veranstaltungen durch, sondern versuchte unter dem Deckmantel einer - vom Namen her unverdächtigen - "Bürgerinitiative", Protest gegen die Sozialreformpolitik der Bundesregierung zu artikulieren und für sich nutzbar zu machen. Bundesweit organisierten sich Neonazis als Autonome Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten in Bezug auf ihr Äußeres die Autonomen. Eine relative Kampagnenfähigkeit bewiesen die Neonazis, darunter etliche aus Hessen, als sie anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Peine (Niedersachsen) eine unangemeldete Demonstration durchführten. In Hessen kam es lediglich zu Propagandadelikten. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 (2004) auf über 200 an. In Hessen gab es mit neun Konzerten (2004: acht) lediglich eine leichte Zunahme. Die Konzerte bildeten nach wie vor den identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Mittelpunkt der Szene. Allerdings stand ihr für derartige Veranstaltungen das Anwesen eines Skinheads in Kirtorf (Vogelsbergkreis) aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Die Zahl der Skinheads blieb in Hessen mit 750 gleich, stieg aber bundesweit um 400 auf 10.400. Dabei waren eine immer stärkere Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene und eine Radikalisierung zu beobachten. Die Polizei reagierte hierauf, indem sie die Wohnungen von Mitgliedern der "Mischkameradschaft" Freie Nationalisten Rhein-Main durchsuchte. Sie hatten innerhalb ihrer Organisation eine streng abgeschottete Gruppe (Revolutionärer Block) gegründet, die sich eng an den historischen Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden von politischen Zahl der InternetGegnern gehackt, teilweise verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten sich einige neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten. 64

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber
Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei
innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei
Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene
Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder

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