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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • zahlreicher kommunistischer Systeme in der jüngsten Vergangenheit hatte auch Auswirkungen auf die PKK. Anfang des Jahres überarbeitete die Partei Programm
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Kurden 1.1 Überblick Das Schicksal der Kurden, ihre politischen und sozialen Probleme standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die nach Schätzungen 20 bis 25 Millionen Kurden leben im wesentlichen in der Türkei, in Syrien, im Irak, im Iran und zu einem kleinen Teil in Staaten der GUS. In den meisten Ländern kämpfen kurdische Organisationen - auch mit terroristischen Mitteln - für separatistische Ziele. In der Bundesrepublik Deutschland leben heute schätzungsweise zwischen 450.000 und 500.000 Kurden. Die große Mehrheit von ihnen achtet unsere Gesetze und verhält sich politisch gemäßigt. Die 1978 von Abdullah ÖCALAN gegründete und seitdem von ihm geführte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist - auch in Deutschland - nach wie vor die größte und militanteste Kurdenvereinigung. Sie ist von ihrem Ursprung her eine marxistisch-leninistische Kaderpartei, die nach ihrem Gründungsmanifest für einen "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" kämpft. Die Vorstellungen ÖCALANs von einem Kurdenstaat bleiben allerdings seit Jahren unscharf. In einem im "Kurdistan Report" veröffentlichten Interview erklärte er im August, eine neue Staatsform müsse sich aus dem politischen Dialog heraus entwickeln. In Betracht kämen eine föderative oder eine konföderative Lösung oder verschiedene Formen der Autonomie. Der Zerfall zahlreicher kommunistischer Systeme in der jüngsten Vergangenheit hatte auch Auswirkungen auf die PKK. Anfang des Jahres überarbeitete die Partei Programm und Satzung mit dem Ziel, die Organisation zu einer "großen und breiten Bewegung" auf der Grundlage des Sozialismus weiterzuentwickeln. Nach der Satzung ist gleichwohl weiterhin der "demokratische Zentralismus" (Kaderhierarchie) Organisationsprinzip der Partei. Betätigungsverbot Trotz des gegen sie am 26. November 1993 erlassenen Betätigungsverbots erschwert PKKwar die PKK in Deutschland weiterhin aktiv. Allerdings hat das Verbot ihre Aktivitäten Entfaltungsmöglichkeiten erschwert, ihre Vereinsinfrastruktur getroffen sowie ihre Tätigkeit generell der Strafverfolgung nach SS 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz unterworfen. Strafrechtlich verfolgt werden können insbesondere auch außerhalb der Organisation stehende Dritte, die die PKK/ERNK - 195 -
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch
  • Türkei terroristisch operierende "Türkische Kommunistische zwei Gruppen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) hat sich vor dem Hintergrund gespalten eines
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 208 - Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Neumünster am 3. September, bei denen ein Kurde erschossen wurde (vgl. Kap. I, Nr. 3), begann die THKP-C - Devrimci Sol eine "Anti-FaschismusKampagne". Auf Plakaten und in Flugblättern rief sie dazu auf, den "Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen voranzutreiben". In einem Flugblatt wurden "türkische Faschisten" für die Ermordung des Kurden verantwortlich gemacht: "Die türkischen Faschisten, die mit Unterstützung der imperialistischen Länder und des faschistischen Staates sich im Ausland organisieren, haben am 4.9.1995 in Neumünster einen kurdischen Patrioten ermordet ... . Die türkischen Faschisten, die von den türkischen Konsulaten gelenkt werden, arbeiten mit Neonazis zusammen und organisieren auch gemeinsame Aktionen. (...) Wir müssen uns mit ganzer Kraft gegen die Angriffe der Faschisten stellen und sofort eine Antwort auf diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch die in der Türkei terroristisch operierende "Türkische Kommunistische zwei Gruppen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) hat sich vor dem Hintergrund gespalten eines 1994 begonnenen Machtkampfes faktisch in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide Gruppen, der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK), nehmen für sich die Bezeichnung TKP (ML) in Anspruch. Während sie sich noch in der ersten Jahreshälfte publizistisch scharf bekämpften, haben sich gegen Ende des Jahres die Beziehungen entspannt, nachdem beide Seiten ihre Haltung zueinander überdacht und öffentlich Selbstkritik geübt hatten. Dennoch hat die Spaltung der TKP (ML) auch Auswirkungen auf die seit Jahren als Basisorganisationen fungierenden Dachverbände "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch das DABK unterhalten jeweils eigene ATIKund ATIF-Vorstände. Die Basisorganisationen beider Flügel entfalteten aber nur geringe Aktivitäten. DABK zeigt weiterhin Die sich bereits im Dezember 1994 abzeichnende erhöhte Gewaltbereitschaft erhöhte Gewaltbereitdes DABK setzte sich auch 1995 fort. Erneut nahmen Anhänger des DABK schaft tagespolitische Ereignisse in der Türkei, insbesondere Maßnahmen und Einsätze der türkischen Polizei und der türkischen Armee, zum Anlaß für öffentlichkeitswirksame Gewaltakte gegen türkische Einrichtungen und Landsleute in Deutschland, um deren "faschistischen" Ch arakter aufzuzeigen. - 209 -
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen
  • Kommunistischen Aktivitäten der Partei (Marxisten-Leninisten) - Bewegung" (TKP (ML) (H)) *) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommu
  • Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten
  • Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dabei versteht sie sich als "militante Macht
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - Im Gegensatz zum DABK zeigte der "Partizan"-Flügel nur geringe Aktivitäten. Möglicherweise aufgrund der ungeklärten Machtverhältnisse zwischen beiden Spaltergruppen der TKP (ML) beschränkte sich der "Partizan"-Flügel auf die Durchführung einer einzigen Großveranstaltung, der jährlichen Gedenkfeier für den Gründer der TKP (ML), Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 13. Mai in der Kölner Sporthalle nahmen etwa 6.000 Personen teil. Gewalttätige Aktivitäten gingen 1995 vom "Partizan"-Flügel nicht aus. Verteilung von DABKDas Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 23. August den Aktivisten wegen Türken Hüseyin GÜLEC wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinschwerer räuberischer Erpressung heit mit schwerem Raub in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Am 27. Dezember 1994 hatte GÜLEC mit drei Mittätern einen illegalen Spielclub in Heidelberg überfallen. Ferner hatte er am 31. Dezember 1994 mit drei weiteren DABK-Aktivisten versucht, unter Einsatz einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen die Gäste eines türkischen Lokals im pfälzischen Germersheim auszurauben. Dabei waren die drei Mittäter von einem anwesenden Gast - den polizeilichen Ermittlungen zufolge - in Notwehr erschossen worden. Bei diesem Raubüberfall handelte es sich um eine Geldbeschaffungsaktion im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne des DABK. Im Sprachrohr des DABK, der Zeitung "Partizan Sesi" (Stimme der Partisanen) vom Januar 1995, wurde die Erschießung der drei DABK-Angehörigen als "faschistische" Tat gewertet und der Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Aktivitäten der Partei (Marxisten-Leninisten) - Bewegung" (TKP (ML) (H)) *) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommu"Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten. Ziel der MLKP-K ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dabei versteht sie sich als "militante Macht". Auch die MLKP-K nahm den Alevitenkonflikt in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3) zum Anlaß für Protestaktionen. So demonstrierten 150 Anhänger der Organisation am 14. März in Köln gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. Als Reaktion auf das Verschwinden ihres Funktionärs Hasan OCAK in der Türkei verübten zwei mutmaßliche MLKPK-Angehörige am 24. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro *) Die TKP (ML) (H) wurde 1978 von Mitgliedern der TKP (ML) - vgl. Nr. 2.2.2 - gegründet. - 211 -
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 221 - IV. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentlich e Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1995 (1994) 1. Kurden 9.550 (8.300) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) **) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - 2. Türken 40.170 (32.480) 2.1 Linksextremisten 4.770 (4.280) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol-Haber Bülteni (Revolutionäre Linke) (Devrimci Sol-Nachrichtenbulletin) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich - Isci Köylü Kurtulusu - monatlich - Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e.V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. - 222 -
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 109 Kooperation mit der PDS auf allen Ebenen Die DKP ist weiterhin ein enger Partner der PDS. Die Beziehungen beider Parteien können auf dem ganz besonderen Verhältnis der DKP zum PDS-Vorläufer SED aufbauen. Vertreter beider Parteien treffen sich auf Bundesund lokaler Ebene regelmäßig zu Abstimmungsgesprächen. Wie bei den vorausgegangenen Wahlen verzichtete die DKP auch für die Europawahl 1999 auf eine eigene Landesliste und rief zur Wahl der PDS auf. Für die Landtagswahl 2000 in NRW ist die DKP zur Unterstützung der PDS bereit, wenn diese die DKP als gleichberechtigten Bündnispartner akzeptiert und in Direktwahlkreisen und auf ihrer Landesliste auch Kommunisten angemessen berücksichtigt. Irritationen im Verhältnis zur PDS verursachte vorübergehend die an die DKP gerichtete Aufforderung des stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Dehm zur Selbstauflösung. Diese Position wurde allerdings vom PDS-Bundesvorstand nicht unterstützt. PDS verhilft DKP-Mitgliedern zu Mandaten Bei der Kommunalwahl 1999 in NRW erreichte die DKP nach dem Wegfall der 5 %-Sperrklausel wieder Mandate für die kommunalen Vertretungen. Mit einer eigenen Liste war die DKP in Bottrop, Gladbeck und Düsseldorf erfolgreich. Über Bündnislisten kamen DKP-Vertreter in Essen und Dortmund in die Bezirksvertretungen. Auf offenen PDS-Listen zogen außerdem DKPMitglieder in Düren, Duisburg, Köln, Münster, Oberhausen, Recklinghausen und Velbert in kommunale Vertretungen ein. Das erklärte Ziel ihrer Wahlpolitik, "Kommunistinnen und Kommunisten in die Parlamente zu bringen", konnte die DKP vor allem deshalb verwirklichen, weil sich ihre Mitglieder vielerorts als PDS-Vertreter präsentieren konnten.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • unter Beteiligung zahlreicher kommunistischer "Bruderparteien" und befreundeter Organisationen in Dortmund statt. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Stehr sollten die geplanten Strategiediskussionen
  • unsere kommunistische Weltanschauung (...) 2000-fähig" ist. Nachwuchsschulung auch im Fernstudium Im Oktober 1999 eröffnete eine Vertreterin des Parteivorstands
  • gemacht werden soll. Über die Resonanz äußerte sich der Parteivorsitzende Stehr zufrieden: "Was uns erstaunt und erfreut hat ist, dass
  • Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des 'Manifest der kommunistischen Partei' von Karl Marx und Friedrich Engels" gewesen. "Alle Versuche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 110 UZ-Pressefest in Dortmund zum 11. Mal Das für die Außendarstellung der Partei wichtige "11. UZ-Pressefest" fand vom 27. - 29. August 1999 unter Beteiligung zahlreicher kommunistischer "Bruderparteien" und befreundeter Organisationen in Dortmund statt. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Stehr sollten die geplanten Strategiediskussionen unter Beweis stellen, dass "unsere kommunistische Weltanschauung (...) 2000-fähig" ist. Nachwuchsschulung auch im Fernstudium Im Oktober 1999 eröffnete eine Vertreterin des Parteivorstands der DKP in der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen den Studienabschnitt I des Fernstudiums "Lehren MarxEngels-Lenin 1999-2001". Das neue Studienangebot richtet sich besonders an junge Leute, denen eine politische Arbeit in der DKP attraktiv gemacht werden soll. Über die Resonanz äußerte sich der Parteivorsitzende Stehr zufrieden: "Was uns erstaunt und erfreut hat ist, dass unser Angebot, die theoretischen Grundlagen der wissenschaftlichen Weltanschauung zu studieren, vor allem von jungen Menschen angenommen wurde, darunter auch nicht bei uns oder bei der PDS organisierte. Marx, Engels und Lenin haben für junge Leute offensichtlich Attraktivität". SDAJ bleibt auf Linie Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als Nachwuchsorganisation der DKP führte am 6. November 1999 in Hamburg eine Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg durch. Als Fazit stellte ein Mitglied des Bundesvorstands fest: "Für uns muss klar sein, der Gegner ist heute der gleiche wie vor 80 Jahren - Der Imperialismus. Er steht im eigenen Land." 15. Bundeskongress der SDAJ Unter dem Motto "Rot, frech, radikal ins nächste Jahrtausend - die Zukunft muss sozialistisch sein!" führte die SDAJ ihren 15. Bundeskongress am 29./30. Januar 2000 in Gladbeck durch. Ihren revolutionären Anspruch unterstrich man in einem "Zukunftspapier", in dem u.a. als Ziel festgehalten ist, es müsse gelingen, "den Herrschenden, dem Kapital, die Macht über die Produktionsmittel zu entreißen". DKP verteidigt die DDR Aus Anlass des 50. Jahrestages der Staatsgründung hat sich die DKP mit ihrem Verhältnis zur DDR auseinandergesetzt. Die DDR sei eine gemeinsame Sache der ostund westdeutschen Kommunisten und "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des 'Manifest der kommunistischen Partei' von Karl Marx und Friedrich Engels" gewesen. "Alle Versuche, die DDR als einen Unrechtsstaat zu verunglimpfen", werden zurückgewiesen. Man gesteht zwar Fehlentwicklungen in der DDR zu, denn auch "in künftigen sozialistischen Revolutionen" würden Fehler gemacht werden; die "würdelose Selbstkasteiung führender PDS-Funktionäre" hält man für völlig unangebracht. Der Grund für den Untergang der DDR wird darin gesehen, dass der deutsche Imperialismus "diesmal alles unter der Ägide der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie" eine "Konterrevolution gegen die DDR" durchgeführt habe. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking Mitglieder 1999 1998
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z.B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche. Internet Homepage
  • Arbeitsgemeinschaften führen weiterhin zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild der Partei. Einerseits beteiligt sich die PDS inzwischen in den neuen Ländern
  • andererseits werden weiterhin extremistische Einschlüsse geduldet und Kontakte zu Parteien/Organisationen gepflegt, die dem politischen System der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstehen
  • Gruppen) haben und deren Politik wie die "Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik" als Nachfolgeorganisation des früheren Bundes Westdeutscher Kommunisten
  • konnte, ist die PDS diesem Ziel näher gekommen. Der Partei gelang es zudem, ihre Mitgliederzahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 111 NRW ca. 1.000 ca. 750 Bund ca. 94.000 ca. 96.500 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, erscheint zweimonatlich im GNN-Verlag, Zeitschriften der Parteigliederungen (z.B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche. Internet Homepage der PDS NRW PDS bietet uneinheitliches Erscheinungsbild Die politischen und organisatorischen Unterschiede zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden der PDS und innerhalb der "Strömungspartei" zwischen den verschiedenen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften führen weiterhin zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild der Partei. Einerseits beteiligt sich die PDS inzwischen in den neuen Ländern auf allen Ebenen am parlamentarisch-demokratischen Politikgeschehen, andererseits werden weiterhin extremistische Einschlüsse geduldet und Kontakte zu Parteien/Organisationen gepflegt, die dem politischen System der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstehen. Im PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen bestehen auch weiterhin linksextremistische Strukturen, die ihren Ursprung in der ehemaligen dogmatischen Neuen Linken (sogen. K- Gruppen) haben und deren Politik wie die "Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik" als Nachfolgeorganisation des früheren Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) auf der Landesebene teilweise in eigenen Organisationseinheiten fortsetzen. Weiter pflegt die PDS in Nordrhein-Westfalen Kontakte zu fast allen Teilen des sonstigen linksextremistischen Spektrums, so u.a. zur DKP und zu Gruppierungen, die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Mit der Dominanz früherer K-Gruppen-Kader im NRW-Landesverband haben offenbar auch viele Neumitglieder in der PDS ihre Probleme. Im Januar 2000 verließen 20 realpolitisch orientierte Mitglieder die Kreisorganisation Gelsenkirchen mit der Begründung, dort auf "Hardliner" und "Berufsmarxisten" getroffen zu sein. Ihr Wortführer wird mit der Aussage zitiert: "Die warten darauf, dass Josef Stalin aus dem Grabe ersteht und uns alle in die lichte Zukunft führt" (Jungle World vom 2.02.2000). Organisation Der PDS ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, ihre Organisationsstruktur weiter auszubauen. Im Berichtszeitraum nahm die Anzahl der Kreisverbände, Unterstützerkreise und Basisgruppen zu. Gleichzeitig konnte die PDS neben der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf die Zahl ihrer "Wahlkreis-" und sonstigen Büros weiter erhöhen. Obwohl sie damit in NRW noch keine flächendeckende Struktur erreichen konnte, ist die PDS diesem Ziel näher gekommen. Der Partei gelang es zudem, ihre Mitgliederzahl in NRW auf ca. 1.000 auszubauen; in den alten Ländern stieg die Gesamtzahl auf ca. 3.200. Auf Bundesebene hielt der durch das hohe Durchschnittsalter der Mitglieder bedingte Mitgliederverlust (auf ca. 94.000) an, der Prozess hat sich jedoch verlangsamt. Europawahl 1999 Die Europawahl 1999 brachte für die PDS in NRW nur einen Teilerfolg. Im Vergleich zur Europawahl 1994 (0,6 %) konnte sie ihren Stimmenanteil zwar verdoppeln; bezogen auf die Bundestagswahl 1998 aber mit 1,2 % nur halten. Gleichwohl gelang ihr mit 5,8 % auf Bundesebene der Einzug in das Europaparlament. Kommunalwahl 1999 Bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl konzentrierte sich die PDS zunächst auf wenige,
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • bleibt zwiespältig. Einerseits betont die Parteispitze die Überwindung der orthodox-kommunistischen Politik
  • andererseits wird eine konsequente Abgrenzung sowohl zu parteiinternen kommunistischen Gruppierungen als auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 112 von ihr bestimmte lokale Schwerpunkte; nach Aufhebung der 5 %-Klausel versuchte die Partei, in möglichst vielen kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden Kandidaten aufzustellen. Dies gelang in 26 Fällen, wobei die Partei auf ihren offenen Listen fast überall Linksextremisten, die anderen Parteien oder Organisationen angehörten, als PDS-Kandidaten präsentierte. Dabei wurde sie in weiten Bereichen (Ausnahmen: Witten und Essen), wie bereits bei vorausgegangen Wahlen, tatkräftig vor allem durch die DKP unterstützt. Bei dem Ergebnis von landesweit 0,8 % ist zu berücksichtigen, dass der PDS eine flächendeckende Kandidatur nicht gelang. Wo sie Kandidaten aufstellte, erreichte sie - mit wenigen Ausnahmen - auch Mandate (33 Ratsmandate, 18 Bezirksmandate). Dass es Teilen des Landesverbandes dabei weniger um die kommunalpolitische Vertretung der Bürger als vielmehr um die Weiterverfolgung der im Parteiprogramm verankerten Doppelstrategie von parlamentarischem und - als entscheidend angesehenem - außerparlamentarischen Wirken ging, wird aus einem Rundschreiben des im Februar gegründeten PDS-Kreisverbandes Oberhausen vom 8. Juni 1999 deutlich. Darin heißt es: "Um es vorab zu sagen, unser Ziel besteht nicht darin, möglichst viele Sitze im Stadtparlament zu ergattern. Vielmehr sehen wir den Kommunalwahlkampf als eine Chance, unsere und die Inhalte anderer Linker Gruppen an der Öffentlichkeit zu bringen." (Fehler übernommen). Über die offenen Listen der PDS gelangten auch aktive DKP-Mitglieder und Mitglieder weitergeführter ehemaliger K-Gruppen und ehemalige Mitglieder von K-Gruppen in die kommunalen Vertretungen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei mit 4,2 % in Duisburg; dort stellt sie mit 3 Ratsmitgliedern - darunter ein DKP-Mitglied - die einzige PDS-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Nach eigener Einschätzung ist der PDS mit diesem "herausragenden Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen" ein "Durchbruch" gelungen, der gesichert und ausgebaut werden müsse. Es ist ihr erklärtes Ziel, über Aktivitäten auf kommunaler Ebene gesteigerte Akzeptanz zu erlangen und diese mittelfristig in landespolitischen Einfluss umzusetzen. Die Partei versucht daher, ihre kommunalpolitischen Aktivitäten durch Konferenzen landesweit zu koordinieren. Einschätzung in Verfassungsschutzberichten wird bestätigt In den vergangenen Jahren wurde der PDS-Landesverband NRW in den Verfassungsschutzberichten des Landes als Sammelbecken für ehemalige und aktive Linksextremisten charakterisiert. Im PDS-nahen "Neuen Deutschland" vom 11. August 1999 wird dazu in einem Artikel zur Kommunalwahl ausgeführt: "Das Fähnlein der PDS ist in Köln nach wie vor eher ein mehr oder weniger großes Sammelbecken ehemaliger DKPund KPD-Leute, die sich mit Politsektierern aller Art um den linken Weg zur reinen Lehre streiten." Tatsächlich kandidierte auf den PDS-Listen in Köln ein breites Bündnis linksextremistischer Gruppen, wie DKP, der trotzkistischen Sozialistische Alternative Voran (SAV), Angehörige früherer K-Gruppen und des Antiimperialistischen Widerstands. Bündnisse mit Linksextremisten fanden sich auch in anderen Städten, wo die PDS mit offenen Listen antrat. Diese Zusammenarbeit will die PDS auch nach der Kommunalwahl fortsetzen. In Köln soll eine Vollversammlung der PDS Offenen Liste Richtlinien für die Ratsund Bezirksvertretungsarbeit beschließen. Dem Präsidium der Vollversammlung gehört je ein Vertreter von DKP, PDS, Radikale Linke, SAV und ein Nichtorganisierter an. PDS und DKP, Partner - Verbündete - Konkurrenten Das Verhältnis zwischen PDS und DKP bleibt zwiespältig. Einerseits betont die Parteispitze die Überwindung der orthodox-kommunistischen Politik der SED, andererseits wird eine konsequente Abgrenzung sowohl zu parteiinternen kommunistischen Gruppierungen als auch
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Spionage - 239 - ihrer Funktionäre und
Spionage - 239 - ihrer Funktionäre und deren Kontaktpersonen ausgespäht. Mit Nachdruck bekämpft werden die Anhänger der stärksten und aktivsten Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran", die heute unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstandsrat Iran" auftritt und ihrerseits die iranische Regierung bekämpft. Weitere Zielgruppen sind die politischen Organisationen der kurdischen Minderheit, insbesondere die im Iran verbotene "Kurdische Demokratische Partei des Iran", sowie Nationalisten, Monarchisten und Kommunisten. Diese Verfolgungsmaßnahmen erzeugten auch im 17. Jahr nach der Machtergreifung durch die Mullahs ein Klima von Angst, Mißtrauen und Denunziation unter den Exil-Iranern sowie in ihrem Verhältnis zu staatlichen Stellen inund außerhalb des Iran. BeschaffungsaktivitäDeutschland und andere europäische Länder sind nicht nur Schauplatz von ten auf dem Sektor Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Regimes gegenüber seinen innenposensitive Exporte/Proliferation litischen Gegnern, sondern wegen ihrer hochentwickelten Industrie auch Ziel illegaler iranischer Beschaffungsversuche im Rüstungsbereich. Die westliche Embargopolitik beim Handel mit militärisch nutzbaren Gütern veranlaßt den Iran, auch mit Hilfe seiner Nachrichtendienste wichtige Produkte für die Forschung und Entwicklung in der Waffentechnik, besonders für die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen, auf illegale Weise zu erwerben. "Revolutionsexport" Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichtendienste ist die religiös verbrämte politische Beeinflussung im Ausland lebender nicht-iranischer Muslime. Ziel der sogenannten Islamischen Revolution war nicht nur die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Iran, sondern darüber hinaus die weltweite Verbreitung dieser Idee in andere islamische Länder und in muslimische Gemeinden, der sogenannte Revolutionsexport. Islamische Zentren in Hamburg, Berlin, Hannover, Münster, Frankfurt/M. und München, die mehr oder weniger stark vom Iran gelenkt oder beeinflußt werden, dienen der Propagierung islamistischer Ideen iranischer Prägung. Zugleich bieten sie, abgesetzt von den amtlichen Vertretungen, Möglichkeiten für die nachrichtendienstliche Rekrutierung geeigneter Personen aus anderen Nationalitäten. - 240 -
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 2 2.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................................................. 84 2.2.6 Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V............................................................................................. 85 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ......................................................................... 85 2.3.1 Neue volksverhetzende CD "Die Härte" ....................................................... 86 2.3.2 Skinhead-Konzerte ........................................................................................ 86 2.3.3 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen ......................................................... 87 2.3.4 Neues Skinhead-Fanzine "White Supremacy" ............................................. 87 2.3.5 Neue Ausgabe von "Blood & Honour", Berlin............................................... 87 2.3.6 Auflösung von "NS 88"................................................................................. 88 2.3.7 Auswirkungen von MP3-Dateien ................................................................... 88 2.4 Revisionismus ...................................................................................................... 88 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen.......................................... 90 2.4.1.1 Dr. Fredrick Toben, Australien ................................................................ 90 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, Großbritannien ....................................... 90 2.4.1.3 Udo Walendy .......................................................................................... 91 2.4.1.4 Erhard Kemper........................................................................................ 91 2.4.1.5 National Journal ...................................................................................... 91 2.4.1.6 Stiftung "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO), Belgien ............................. 91 2.4.1.7 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) .......................... 92 2.4.1.8 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP)............................... 93 2.5 Neue Rechte ........................................................................................................ 94 2.5.1 Junge Freiheit (JF) ........................................................................................ 94 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ............................................. 97 2.5.3 Opposition - Magazin für Deutschland........................................................... 99 2.5.4 Signal (ehemals Europa vorn) ....................................................................... 99 2.5.5 Staatsbriefe ................................................................................................. 100 2.5.6 SleipnirZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .................................. 102 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) ................................................................................ 102 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.............................................................................................................. 103 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG)..................................... 104 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.................................... 104 2.6.1 RK Druck und Vertrieb................................................................................. 104 2.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................... 105 2.6.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung....................................... 105 2.6.4 Der Schlesier ............................................................................................... 106 3 Linksextremismus und -terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) .......................................................................................................... 110 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ................................................ 114 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................. 115 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome Mobilisierungsschwäche des deutschen linksextremistischen Spektrums............................................................................... 117 3.3 Antiimperialistischer Widerstand ........................................................................ 131
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 3 3.3.1 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands ....................... 132 3.4 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 137 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) .................................................................... 137 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ......................................................................... 138 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora........................................................... 141 4 Ausländerextremismus und terrorismus ................................................................... 144 4.1 Türken................................................................................................................ 144 4.1.1 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., sog. KAPLAN-Verband........................................ 144 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).................................................. 147 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK ............... 158 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partya Karkaren Kurdistane und unterstützende Organisationen ......................................................................... 159 4.3 Araber ................................................................................................................ 170 4.3.1 Algerien; Islamische Heilsfront (FIS); Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 170 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) .......................... 170 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) -........... 171 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ........ 171 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ......................................................... 172 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ................................. 173 4.4 Iraner.................................................................................................................. 173 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung; Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) .................................................................................................. 174 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung; Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 174 4.5 Kosovo-Albaner-Volksbewegung von Kosovo (LPK) ......................................... 176 4.6 Sri-Lanker/Tamilien: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................... 177 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK): International Sikh Youth Federation (ISYF)....................................................................................................................... 179 5 Spionageabwehr....................................................................................................... 180 6 Wirtschaftsund Geheimschutz................................................................................ 187 7 Scientology-Organisation.......................................................................................... 188 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.............................................................. 190 8.1 Strukturdaten ..................................................................................................... 190 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .............................. 191
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 29 Partei antrat, konnten ihre Kandidaten auf den verschiedenen kommunalen Ebenen auch Mandate erzielen. Die PDS ist mit 33 Mandaten in 17 kommunalen Räten und in 5 Kreistagen sowie darüber hinaus in zahlreichen Bezirksvertretungen präsent. Der Landesverband wertete dieses Ergebnis als "Ausdruck der gestiegenen Akzeptanz der PDS vor Ort". Dort trat die PDS in der Regel mit "offenen Listen" an, da die Parteiführung für die lokale Ebene keine Restriktionen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppierungen vorgegeben hatte. Vielerorts trat deshalb eine bunte Mischung verschiedener linksextremistischer Kräfte (u.a. Kommunisten und Trotzkisten) als Kandidaten für die PDSListen auf. Ihr bestes Ergebnis erreichte die PDS mit 4,2 % in Duisburg. Dort wird sie künftig mit 3 Mandatsträgern als Fraktion im Rat vertreten sein. Dieses Abschneiden fand auch die besondere Anerkennung des PDS-Bundesvorstands. Überdurchschnittliche Ergebnisse erreichte die Partei außerdem in Herne (3,4 %), Oberhausen (3,2 %) und Wuppertal (3,0 %). In den Städten Bielefeld, Düsseldorf, Essen, Köln und Witten konnten jeweils 2 Ratsmandate gewonnen werden. Die PDS ist ihrem Ziel, auch im Westen durch eine Verbreiterung der kommunalen Basis stärker Fuß zu fassen, in Nordrhein-Westfalen sehr viel näher gekommen. Ihre Präsenz will die Partei weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie, sich auch an der NRW-Landtagswahl 2000 zu beteiligen. Ihre Verankerung in den kommunalen Vertretungen eröffnet der PDS dabei neue publizistische und organisatorische Möglichkeiten. Diese sollen nicht zuletzt auch dafür eingesetzt werden, außerparlamentarische Bewegungen und Aktionen zu unterstützen. DKP Auch die DKP sieht ihre Wahlziele als erreicht an. Für sie war es besonders wichtig, auf Bündnislisten als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Eigenständig trat die Partei in einigen alten Hochburgen an. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie in der Stadt Bottrop. Aufgrund der dort erzielten 4,4 % der Stimmen ist die DKP wieder mit 3 Mandatsträgern als Fraktion im Rat und mit 2 Sitzen in Bezirksvertretungen präsent. In Gladbeck reichten der DKP 2,9 % für mindestens 1 Ratsmandat. Weitere Mandate rechnet sich die Partei durch erfolgreiche DKP-Vertreter zu, die auf den offenen Listen der PDS oder auf Bündnislisten in die kommunalen Vertretungen eingezogen sind. Im Wahlkampf hatte die DKP zumeist eng mit der PDS zusammengearbeitet und ihre Vertreter als "Trittbrettfahrer" auf den offenen PDS-Listen untergebracht. Der prominenteste DKP-"Trittbrettfahrer" war in Düsseldorf auf der PDS-Liste ein ehemaliger KPD-Abgeordneter, der dem nordrhein-westfälischen Landtag bereits 1951 angehört hatte. Nur in wenigen Bereichen, wo auf lokaler Ebene keine Verständigung erreicht wurde, kandidierten PDS und DKP gegeneinander. In der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) werden die Wahlerfolge beider Parteien gemeinsam gefeiert. Aus Sicht der DKP ist es eine Rückkehr zur demokratischen Normalität, dass auch Kommunisten wieder in den nordrhein-westfälischen Rathäusern vertreten sind. MLPD Die orthodox-maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte ihre Wahlkampfaktivitäten ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Das dortige Auftreten einer offenen PDS-Liste wurde von der im linken Spektrum isolierten MLPD als Kampfansage interpretiert. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte die Partei in Gelsenkirchen immerhin 2,4 % der Stimmen und damit 2 Ratsmandate sowie einen Sitz in einer Bezirksvertretung erreichen. Die Gründe für dieses Abschneiden dürften darin zu suchen sein, dass in Gelsenkirchen sehr viele Parteimitglieder wohnen, die sich mit hohem persönlichem Aufwand im Wahlkampf engagiert haben. Auch eine gewisse Resonanz für die kämpferische Betriebsarbeit der MLPD, verbunden mit der geringen Wahlbeteiligung, dürfte dazu beigetragen
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • keine Islamisten sind. Sie haben - e "Arbeiterkommunistische Partei Iran" - eine kommunistische schaftsordnung zum Ziel oder versprechen - wie der "Nationale standsrat
amischer Bewegungen ( 4.2.6) sowie "Dschihadisten", die ele mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Islain Deutschland eine Minderheit. Von den etwa 3,2 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik werden etwa 31.000 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Davon gehören etwa 26.500 der türkischen IGMG ( 4.3.1) an, die ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt, sondern durch langfristige Einflussnahme verfolgt. Entgegen der von ihrem geistigen Führer Necmettin ERBAKAN formulierten ideologischen Grundlage, die eine islamistisch geprägte Gesellschaftsordnung anstrebt, betont die IGMG ihre Bereitschaft, sich integrativ, verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Dem Verfassungsschutz liegen jedoch unverändert Anhaltspunkte vor, dass es sich dabei zumindest teilweise um ein taktisches ten handelt. stische iranische Einrichtungen ( 7.2 und ) propagieren n Hamburg nach wie vor die "Islamische Revolution". Damit sie einen Anteil an islamistischen Bestrebungen, den Sturz ch beeinflusster Regierungen in der islamischen Welt herbeizuund letztlich die gesamte Welt zu islamisieren. wie vor gibt es auch oppositionelle Gruppen von Iranern ( auch ) in Hamburg, die keine Islamisten sind. Sie haben - e "Arbeiterkommunistische Partei Iran" - eine kommunistische schaftsordnung zum Ziel oder versprechen - wie der "Nationale standsrat Iran" - einen "demokratischen, pluralistischen und schen" Staat in Iran. Der Weg dahin sollte auch über Terroran- e einer "Befreiungsarmee" führen. xtremistische türkische Gruppen ( 6.2 - auch ) streben revolutionären Umsturz zur Errichtung eines kommunistischen haftssystems in der Türkei an. Akute Gefahren für die innere heit Deutschlands gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamerzichteten sie wie schon in den Vorjahren durchweg auf Gewendung. Dies galt selbst in angespannten Situationen, als schon seit Oktober 2000 andauernde - Hungerstreik in türkiGefängnissen zahlreiche Todesopfer forderte. Diesen Gruppen
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 50 1.7.2 Linksextremismus Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten die neuen elektronischen Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, heute nahezu ausschließlich das Internet - zur Selbstdarstellung und Verbreitung der eigenen politischen Ziele. Zugleich soll durch das Medium die Kommunikation untereinander verbessert und der Organisierungsprozess voran gebracht werden. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Bereich sind seit etwa fünf Jahren im Internet vertreten, darunter größere Organisationen mit einer bundesweit vielfältigen Struktur, aber auch kleine und kleinste Gruppierungen. Alle größeren linksextremistischen Organisationen wie beispielsweise die PDS, DKP, MLPD oder die SDAJ, aber auch die Mehrheit autonomer Gruppierungen nutzen intensiv das Internet zur Verbreitung eigener politischer Inhalte, zur internen und externen Kommunikation und neuerlich zunehmend zur Rekrutierung neuer zumeist jüngerer Mitglieder. Im Jahr 1999 hat das linksextremistische Spektrum seine Präsenz im Internet qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und ist in diesem Medium heute nahezu vollständig vertreten. Genutzt werden nicht nur der multimedial ausgerichtete "World Wide Web"-Bereich (WWW), sondern auch die Internetdienste "File Transfer Protokoll" (FTP)zum Austausch von Dateien -, die Newsgroups und der persönliche "E-Mail-Bereich". Im World Wide Web werden die Informationen auf eigenen Homepages bereitgestellt, von denen oft über Links andere, auch im Ausland eingestellte Homepages aufrufbar sind. Zunehmend kommunizieren die Linksextremisten im Internet konspirativ. Informationen insbesondere im persönlichen "E-Mail-Bereich" werden immer häufiger unter Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken verarbeitet und versandt. Von den zur Verfügung stehenden Verschlüsselungstechniken ist das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) das in der linksextremistischen Szene gebräuchlichste Verfahren. In einem Beitrag der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wird die PGP-Verschlüsselungstechnik empfohlen. Die beste Strategie, um der Kriminalisierung von PGP entgegenzuwirken, sei der massive und offensive Gebrauch dieser Verschlüsselungstechnik. Es sei sinnvoll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnahmen wie "Telefonund Postüberwachung" unwirksam. Den Nutzen des Internet sehen Linksextremisten u. a. in * der optimalen nationalen und internationalen Verbreitung von Informationen * die Schnelligkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums * der Archivierungsmöglichkeit für Zeitschriften, Literatur und Kongresse * der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umgehen, soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar 1997 u. a. über Veranstaltungen, Demonstrationen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP, auch in englischer Sprache.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr
  • vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 108 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk RheinlandWestfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1999 1998 NRW ca. 1.800 > 1.900 Bund 6.000 6.500 Publikationen Unsere Zeit (UZ), erscheint wöchentlich; Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmatische Grundpositionen Die DKP vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. An dieser programmatischen Ausrichtung soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Parteivorsitzende Stehr sieht es für die eingeleitete Programmdebatte als unabdingbare strategische Position an, dass die DKP "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" gründen soll. Organisation und Mitgliederstruktur Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Partei leidet strukturell unter der zunehmenden Überalterung ihrer Mitglieder. Bei der vom Parteivorstand beschlossenen "Parteibuchumtauschaktion" zum 1. Januar 2000 dürfte zudem offengelegt werden, dass ein großer Anteil der Mitglieder nur noch als "Karteileichen" geführt wird. In den neuen Ländern konnte die DKP bislang nicht Fuß fassen. Ihre Überlegung, die Aufbauarbeit in Ostdeutschland strategisch ähnlich wie die PDS im Westen angehen zu wollen, dürfte Wunschdenken bleiben.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied
  • Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe
  • basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte
  • einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 114 In der Ausgabe Mai/Juni 1999 setzt sich das Mitteilungsblatt "Tacheles" der Kommunistischen Plattform der PDS NRW mit dem Krieg im Kosovo auseinander. In aggressiver Form werden den "Imperialmächten" "Schweinereien" gegenüber Jugoslawien "nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre" vorgeworfen. In menschenverachtender Weise hebt der Sprecher der KPF NRW unter Hinweis auf die gute Ausstattung der Kosovo-Flüchtlinge u.a. deren "schlechte schauspielerische 'Leistungen'" und den "relativ komfortablen" Zustand der Flüchtlingscamps hervor. Die Morde von Srebenica, Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht oft anzutreffen. Die Kommunistische Plattform auf Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe, dass "die Nato ihre neue, eine Bedrohung für alle Völker darstellende Strategie nicht in vollem Umfang verwirklichen konnte". Diese Äußerungen liegen durchaus auf der Linie der Gesamtpartei. Ein führender Vertreter der PDS interpretierte die Ursachen für den Kosovo-Konflikt im hergebrachten marxistischen Sinne: "Für die NATO als Schild und Schwert des Großkapitals steht in Jugoslawien viel auf dem Spiel. Es geht bei diesem Krieg, wie bei allen Kriegen, die das kapitalistische System entfacht hat, um Machtpolitik, um Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement der PDS wegen deren Vergangenheit als "autoritäre(r) Staatspartei", die "alles andere als basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte der KPF NRW an der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF der PDS in Berlin teil; unter ihnen auch ein ehemaliger DDR-Spion. Drei von ihnen wurden in den 17 Personen umfassenden Bundeskoordinierungsrat der KPF gewählt. Perspektiven für das Jahr 2000 Für den PDS-Landesverband NRW werden im Jahr 2000 zwei Ereignisse herausragende Bedeutung haben: Die PDS plant, ihren Bundesparteitag (7. bis 9. April 2000) in Münster abzuhalten. Dies wäre der erste Bundesparteitag in einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen kann. Die inzwischen beschlossene Teilnahme der PDS an der Landtagswahl im Mai 2000 wird von ihr als Etappe zum Ausbau zur echten Landespartei gesehen. In realistischer Selbsteinschätzung geht die PDS nicht davon aus, die 5 %-Hürde bei dieser Wahl zu erreichen; gleichwohl will sie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 Präsenz zeigen und glaubt, bei der übernächsten Landtagswahl im Jahr 2005 dieses Ziel mit Aussicht auf Erfolg angehen zu können. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz Bund Köln NRW Köln Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 100 unter 150 NRW ca. 50 unter 100
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer
  • Kommunalwahl 1999 ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 116 Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 2.000 ca. 2.500 NRW ca. 600 ca. 600 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Lokaler Erfolg bei der Kommunalwahl 1999 Die maoistische-stalinistische MLPD hatte ihre Wahlkampfaktivitäten für die Kommunalwahl 1999 ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte die Partei in Gelsenkirchen immerhin 2,4 % der Stimmen und damit 2 Ratsmandate sowie einen Sitz in einer Bezirksvertretung erreichen. Die Gründe für dieses Abschneiden dürften darin zu suchen sein, dass in Gelsenkirchen sehr viele Parteimitglieder wohnen, die sich mit hohem persönlichem Aufwand im Wahlkampf engagiert haben. Auch eine gewisse Resonanz auf die kämpferische Betriebsarbeit der MLPD, verbunden mit der geringen Wahlbeteiligung, dürfte dazu beigetragen haben. An einer ernsthaften politischen Mitwirkung ist die MLPD allerdings nicht interessiert. Sie lehnt den "bürgerlichen Parlamentarismus" ab, denn "die Parlamente, Stadtund Gemeinderäte sind im staatsmonopolitischen Kapitalismus eine Nebelwand zur Verschleierung der vollständigen Herrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft" (Rote Fahne Nr. 46/1999). MLPD bleibt weiter politisch isoliert Die Partei, die sich selbst im Zentrum einer breiten "kämpferischen Opposition" sieht, ist im linken Spektrum nach wie vor isoliert. Über das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen am 22./23. Mai 1999 in Gelsenkirchen, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus 37 Staaten angereist waren, wurde deshalb in der parteieigenen Wochenzeitung "Rote Fahne" euphorisch berichtet. Das Treffen begann mit einem Demonstrationszug durch die Stadt, an dem sich etwa 2.500 Personen, darunter Blöcke von türkischen Linksextremisten und Serben, beteiligten. Zur PDS hat die MLPD ein gebrochenes Verhältnis. Sie wirft der PDS als Nachfolgeorganisation der SED vor, für das "bürokratisch-kapitalistische System der DDR" verantwortlich gewesen zu sein und heute durch reformistische Positionen den Sozialismus zu verunglimpfen. Im Kommunalwahlkampf wurde das Auftreten einer offenen PDS-Liste in Gelsenkirchen von der MLPD als Kampfansage interpretiert. Programmparteitag in Gelsenkirchen Im Dezember 1999 führte die MLPD unter konspirativen Umständen in Gelsenkirchen ihren VI. Parteitag durch. Die Delegierten beschlossen ein neues Parteiprogramm, das in einer der MLPD-eigenen Art die vermeintlichen Gründe für den Untergang der sozialistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR beschreibt und demgegenüber die "überzeugenden und motivierenden Antworten zu allen gesellschaftlichen Fragen über das kapitalistische System" geben könne. Eine grundlegende programmatische Erneuerung der MLPD ist nicht erkennbar. Auch die Berichterstattung über den Parteitag im Zentralorgan "Rote Fahne" zeugt
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Gruppen wie z.B. die "Kommunistische Plattform der PDS" in einem offenen Brief an die Partei der jugoslawischen Kommunisten solidarisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 118 deutschen linksextremistischen Spektrums. So blieben die Teilnehmerzahlen deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Großveranstaltungen wurden zumeist von den ausländischen Teilnehmern dominiert. Dieser Zustand wird auch von der linksextremistischen Szene selbstkritisch erkannt: "Im Rückblick auf z.B. die IWF-Tagung 1988 in Berlin oder den WWG 1992 in München spielt die Linke (zumindest die deutsche) in der momentanen Phase der Neuordnung der europäischen Märkte eine noch marginalere Rolle." (Antifaschistische Aktion Berlin in der Interim Nr. 479 vom 1. Juli 1999). "Die Teilnahme an der gesellschaftlichen Diskussion braucht ein Sprungbrett, und das kann die revolutionäre Linke - so traurig das sein mag - nicht selbst bieten" ("EinSatz!", Publikation der autonomen Szene Göttingen vom Mai 1999). Um den Zusammenhalt innerhalb der Szene zu fördern und ihre Perspektivlosigkeit zu überwinden, fanden in der zweiten Jahreshälfte mehrere bundesweite Treffen zu möglichen zukünftigen Strategien der linksextremistischen Szene statt, z.B. am 25. September in Berlin ein sog. Maulwurfstreffen unter dem Motto "Raus aus den Löchern" mit ca. 100 Personen bzw. am 22.-24. Oktober in Leipzig ein sog. Verstärkerkongress mit ca. 300 Teilnehmern. Linksextremisten demonstrieren gegen NATO-Einsatz in Serbien/Kosovo Seit dem Beginn der NATO-Luftangriffe auf Serbien am 24. März 1999 protestierte auch das gesamte linksextremistische Spektrum gegen den "NATO-Angriffskrieg" sowie die "rot-grüne Kriegspolitik". Örtliche und überregionale Bündnisse u.a. zwischen Personen aus PDS, DKP, trotzkistischen, anarchistischen oder autonomen Gruppen organisierten Demonstrationen und Mahnwachen. Nach ihrer Ansicht ist mit dem Zusammenbruch des Sozialismus der Krieg der "Imperialisten" wieder weltweit als Mittel der Politik möglich geworden. Die NATO habe dabei die Funktion, den "imperialistischen Besitzstand" zu sichern. Zugleich sei die Bevölkerung durch eine einseitige Medienpropaganda indoktriniert worden. Während kommunistische Gruppen wie z.B. die "Kommunistische Plattform der PDS" in einem offenen Brief an die Partei der jugoslawischen Kommunisten solidarisch den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes lobte, wurde innerhalb des autonomen Spektrums über das Verhältnis zu proserbischen Demonstranten und zum serbischen Regime gestritten. Brandanschläge von Linksextremisten führten in einigen Ländern der Bundesrepublik zu teilweise erheblichem Sachschaden. In NRW beschädigten Unbekannte ein vermeintliches Glasfaserkabel der Bundeswehr. Neben der NATO war insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen Ziel der linksextremistischen Agitation. Mehrere Parteibüros waren von Sachbeschädigungen bzw. Besetzungsaktionen betroffen. Am 13. Mai versuchten ca. 1.000 Kriegsgegner, davon die Hälfte Linksextremisten, den Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu stören unter dem Motto "Zerschlagen wir die NATO! Fangen wir mit den Grünen an!". Vor der Veranstaltungshalle kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf 60 Personen festgenommen wurden. Bundesaußenminister Fischer wurde in der Halle von einem Autonomen durch eine Farbbeutelattacke am Kopf verletzt. Das Amtsgericht Bielefeld verhängte in einem Strafbefehl gegen den Täter eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die nach Zahlung von 1.500 DM an Greenpeace zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Der Verurteilte zeigte in mehreren Presseerklärungen keine Reue und erhob gegen den Strafbefehl Einspruch, um eine öffentliche Verhandlung zu erreichen. Auch nach Einstellung der NATO-Luftangriffe setzen Linksextremisten ihre Protestaktionen gegen die "Kriegspolitik der BRD" fort, die sich z.B. auch gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr richten. Antirassismus Linksextremisten nutzten das Themenfeld "Antirassismus" um teilweise gemeinsam mit