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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit

Autonomenszene geführt wird. Die Befürwortung von Gewalt auch gegen Personen stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Daher sind auch im Jahr 2014 die meisten linksextremistischen Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige Haltung unterstellt wird) ins Visier nehmen, sondern auch staatliche Einrichtungen und Vertreter des Staates, vor allem Polizisten, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle aus dem Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich auf ihn einschlugen und ihm eine Platzwunde am Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht: 78 78 78 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 10.04.2014 74

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

zwei mutmaßliche Rechtsextremisten von etwa 30 Personen aus der "Antifa Rostock" mit Fahnenstangen angegriffen und verletzt. Im Bereich des Demminer

teiligung der linksextremistischen Szene. An insgesamt 31 Mahnwachen und mehreren Sitzblockaden beteiligten sich ca. 400 Personen ohne besondere Vorkommnisse. Hervorzuheben sind jedoch verschiedene Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten, deren Anteil an der Gesamtzahl der Gegendemonstranten mit ca. 150 deutlich höher war als in den Vorjahren. Gewaltbereite Linksextremisten - teilweise aus Hamburg und Berlin angereist - zeigten ein hohes Aggressionspotenzial und suchten offenbar gezielt die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und der Polizei. So wurden zwei mutmaßliche Rechtsextremisten von etwa 30 Personen aus der "Antifa Rostock" mit Fahnenstangen angegriffen und verletzt. Im Bereich des Demminer Hafens wurden Polizeibeamte von insgesamt mehr als 150 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, in zwei Gruppen angegriffen, die ein hohes Aggressionspotenzial zeigten. Weiterhin wurden drei Polizeibeamte durch Bisse und Tritte von einem Teilnehmer der Gegendemonstrationen verletzt. * Aktionsfeld "Antirepression" Innerhalb des Aktionsfeldes "Antirepression" kritisieren Linksextremisten die - aus ihrer Sicht - unverhältnismäßige staatliche Überwachung und Verfolgung "linker Strukturen". Ihre Aktionen richten sich gegen die Justiz sowie Sicherheitsund Ordnungskräfte des Staates und werden überwiegend mit der Solidarität gegenüber "Opfern der Repression" begründet. 82 82 Die Rote Hilfe (RH e.V.) ist nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des undogmatischen Linksextremismus. Sie unterstützt vornehmlich linksextremistische Strafund 82 Internetseite "rotehilfegreifswald", abgerufen am 24.01.2014 77

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

schutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, 115

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse

Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht' veröffentlicht. Darin distanzierte sich die Parteispitze von dem Phänomendes "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten" (AN) und spricht sich in aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse gezeigt werden, dass man "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland" vertrete. Hier offenbart sich das janusköpfige Wesen der NPD. Auch wennsicherlich einige ältere NPD-Mitglieder radikaleren Aktionsformen ablehnend gegenüberstehen, zeigt die Argumentation der NPD-Führung keine inhaltliche Distanzierung von den "Freien Kräften". Lediglich deren bedrohliches Auftreten wird als Imageproblem für die Partei gesehen. Würde sich die Partei auch inhaltlich von den "AutonomenNationalisten" beziehungsweise von den "Freien Kräften' abgrenzen, dann bedeutete dies ebenso eine Distanzierung vom Neonationalsozialismus. So weit will die NPD abernicht gehen. Infolgedessengerät sie immertiefer in den Sog der Nazifizierung. In ihrer Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdetist die NPD durch ihre finanzielle Situation. 870.000 Euro musste sie in den vergangenen 'Jahren an Staatszuschüssen zurückzahlen. Erkennbar manipulierte Rechenschaftsberichte für die Jahre 1997 und 1998 zogen entsprechende Rückforderungen nach sich. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Frank Golokowski warfür die betrügerischen Manipulationen mit gefälschten Spendenquittungen verantwortlich. Von dieser Affäre hatte sich die Partei noch nicht erholt, da wurde sie am 7. Februar 2008 von der Verhaftung ihres langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemna schwer erschüttert. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der NPD vorgeworfen. Am 12. September 2008 wurde Kemna vom Landgericht Münster (NordrheinWestfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, von 2004 bis 2007 Parteigelder in Höhe von 714.000 Euro veruntreut zu haben. So wollte er seine inzwischen insolvente Küchenfirma vor dem Konkurs bewahren. Das Verfahren brachte auch zu Tage, dass der Parteivorstand seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkam. Seitdem gerät der Vorsitzende Voigt parteiintern immer weiter unter Druck. Zuletzt sorgte die Partei mit dem gegensie gerichteten Vorwurf, Rechenschaftsberichte gefälscht zu haben, für Schlagzeilen. Erneute 21

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Nationale Fußballturniere" Immerseltener können Rechtsextremisten ungestört in und um Fußballstadien ihre rechtextremistischen Parolen grölen und Aggressionen ausleben. Sicherheitsbehörden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fußballplätzen werden zudem von der AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung von Zossen (TF), Die Forderung: 'Aufklärung. So soll am 12.Juli auf einem Sportplatz in der Gemeinde Zossen im Ortsteil Dabendorf ein "Nationales Fußballturnier" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming', getroffen haben. Auf denInternetseitender betreffenden "Freien Kräfte" wurde darüberwie folgt berichtet: "Am Sonnabend, dem 12.07.08 fand das erste Fußballturnier der nationalen Jugend in Dabendorf, Teltow-Fläming,statt. Die Freien Kräfte Teltow-Fläming luden ein und es kamen Mannschaften aus Potsdam, Genthin, Königs Wusterhausen sowie drei Mannschaften aus TF (Bauth, Ludwigsfelde und Mahlow/Trebbin). ..... Nach der Siegerehrung, um ca. 19 Uhr, wurde das Turnier beendet und die etwa 70 Nationalisten machten sich auf den Heimweg. Dies war wiederein erfolgreicher Tag für die FKTF. die auch durch solche Aktionen stetig Zuwachs und Zustimmung bekommen. Des Weiteren funktionierte die Kommunikation zwischen den einzelnen regionalen Gruppen Brandenburgs sowie auch Sachsen Anhalts sehr gut. Einen großen Dankanalle angereisten Kameraden,die ja für die Teilnahmeteilweise hunderte Autokilometer aufsich nahmen, Wir leben den Widerstand in allen Formen und des"halb sind wir eine wirkliche Alternative zu diesem scheiß System!"

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Linksextremismus und Gewalt 'Antirepression, Antimilitarismus, Anti-Globalisierungsbewegung Neben dem Antifaschismus gehören weitere Themen wie Antirepression, 'Anti-Kapitalismus, Antimilitarismus und Anti

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Deutschland"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie "Anti-Antifaschisten-Velten" oder "Nationale Sozialisten Premnitz" dar und versuchen, Verbindungen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 präsentationen erstellt werden. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg wie "Cynic' oder "Preussenstolz' präsentieren sich inzwischen ausschließlich über solche Communities. In einem "Nationalen Netzwerk Deutschland"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie "Anti-Antifaschisten-Velten" oder "Nationale Sozialisten Premnitz" dar und versuchen, Verbindungen zu Gleichgesinnten aufzubauen. Hakenkreuze und andere strafbare Symbole werden unverhohlendargestellt. Auch Linksextremisten hosten an vorderster Web-Front Die Vorteile solcher Social Communities und anderer Web2.0-Anwendungennutzen natürlich auch Linksextremisten. Mehrals bei Rechtsextremistenstellt für sie das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes Medium der politischenAgitation dar. Fast alle bedeutendenlinksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Homepages. Jedoch wird die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet eher vermieden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten sind ihre Webpräsentationen professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet. Von der Eigendarstellung einzelner Gruppierungen, der Berichterstattung zu Veranstaltungen bis hin zu Veröffentlichung von szenerelevanten Dokumentationen hatdas Internet eine zentrale Bedeutung für die linksextremistische Szene. Neben Webseiteneinzelner Gruppierungen und Parteien wie von der"Rote Hilfe" oder der DKP existieren interaktive Angebote, die von Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Hierzu zählen be148

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt "Freie Kräfte Westhavelland"ist nicht mehr aufrufbar. Esist nicht verwunderlich, dass auchdie Internetpräsentationen selbstZiel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden häufigAngriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden die Kundendaten von Online-Versandhandeln ("Aufruhr-Versand", "West-Versand') gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal "Blood & Honour" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begnügen sich die Hacker damit, die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Damit soll dem Gegnerdie eigenetechnische Überlegenheit demonstriert werden. Islamistische Medien Für ausländische Extremisten ist ungehinderte und unbeobachtete Kommunikation von zentraler Bedeutung. Mitglieder und Anhänger leben überzahlreiche Länder zerstreut. Polit-Aktivisten können so aus dem sicheren Exil ohne Effizienzeinbußenpolitische Erklärungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben. Islamistischen Extremisten kommt die dezentrale und sehr unzulänglich kontrollierbare Struktur des Internet zugute. Sie können sich als (virtuelle) wahrhaftige Einheit der Muslime (Umma) darstellen und ihrem ausgeprägten Sendungsund Mitteilungsbedürfnis gerecht werden. Auch Personen aus Brandenburgbeteiligen sich an jihadistischen Foren. Obterroristische Gruppierungen im Irak oder Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation Al-Qaida oder auch Medienprojekte wie die "Globale islamische Medienfront', nahezualle islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Die meisten sind sehr aufwändig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einführungen in die ideologischen Grundlagen und Geschichte der Organisationen. Propaganda und Selbstdarstellung sind von hoher Bedeutung. 'Abrufbare Filme folgen stets dem gleichen Drehbuch: Zunächst werden Szenen aus Kriegen mit Muslimen als Opfer gezeigt. Dabei geht es den Machern darum, den Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit und Gewalt zu beeindrucken. Schließlich werden Glaubenskrieger in Aktion gegen "Ungläubige" in Szene gesetzt. Die emotionale Botschaft ist: der schwache David besiegt den verhassten Goliath. Betrachter sollen so 'animiert werden, selber zum Glaubenskrieger zu werden. 150

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner

betrachtet wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner zu bekämpfen, als auch dazu, durch ein gemeinsames Feindbild den Zusammenhalt im neonazistischen Spektrum zu festigen. Im vergangenen Jahr sind der Veröffentlichung verschiedener und meist lokaler - von neonazistischer Seite so bezeichneter - "Zeckenlisten" kaum Taten gefolgt. Ein weiterer Kernpunkt des von führenden Neonazis vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschluß geistesverwandter Organisationen an ausgewählten Gedenktagen zu Großveranstaltungen zusammenzuführen. Damit soll - auch gegenstaatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten - die Stärke, Einigkeit und Unerschrockenheit des "nationalen Lagers" vor der Weltöffentlichkeit provokativ herausgestellt werden. In der Vergangenheit waren der 15. August (Todestag von Rudolf Heß) und der Volkstrauertag ("Heldengedenktag") die Schlüsseldaten für neonazistische Großveranstaltungen. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen in Wunsiedel (1991), Rudolstadt (1992) und Fulda (1993) waren in den Augen der Neonazis ebenso große Erfolge wie die Aufmärsche am Soldatenfriedhofim brandenburgischen Halbe 1990 und 1991. Im Jahre 1994 ließen konsequente staatliche Maßnahmen derartige Veranstaltungen in Deutschland nicht zu. Die von den Neonazis vollmundig angekündigte "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" endete in Luxemburg mit der Festnahme einer achtzigköpfigen Gruppe, die wegen der Aussichtslosigkeit einer Demonstration in Deutschland ins benachbarte Ausland ausgewichen war. Eine zentrale "Heldengedenkfeier" zum Volkstrauertag fand ebenfalls nicht statt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin

In Potsdam wurde am 30. April 1994 das "Kommunikationszentrum" der "Alternativen Jugend" von zehn Jugendlichen überfallen, von denen vier der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) zuzurechnen sind. Während eines DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenuß beschlossen, das von "linken" Jugendlichen besetzte Haus zu überfallen. Sie mißhandelten eine junge Frau vor dem Haus mit CS-Gas, drangen in das Haus und schlugen auf die dort Anwesenden mit Dachlatten und Eisenstangenein, Sie verletzten sechs der im Haus anwesenden Jugendlichen, einem von ihnen schossen sie mit einer Luftdruckpistole ein Projektil in die Stirnhöhle. Fernerzerstörten sie einen Großteil der Inneneinrichtung. Die Täter wurden ermittelt, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In Schwedt kam es am 3. September 1994 am Randeeines Straßenfestes, das vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwedt" und von der Gruppe "Am Rande des Wahnsinns" aus Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und der "linken" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene, von denen einige schon länger als gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die "linken" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen. Die 17 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Da der Tatvorwurf gegensie nicht bewiesen werden konnte, ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des öfteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen und Aktionen. Vor allem die Gedenkstätten auf dem Gelände der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück waren Ziel solcher Provokationen. Am 2. September 1994 beleidigten vier junge Männer auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen im Beisein von Besuchern die Opfer des nationalsozialistischen Regimes, indem sie neonazistische Parolen skandierten und den Hitlergruß entboten. Die Tatverdächtigen, zwei aus Berlin und zwei aus demLand Brandenburg, konnten noch in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle spielt, waren auch im Jahre 1994 Schmierereien. In Angermünde wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf das "Alternative Literaturcafe" (ALC) am 13. März 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

anderen neonazistischen Gruppen wardie konspirativ betriebene anderen "Anti-Antifa"-Arbeit. Auch bei der Nutzung von "nationalen Infoneonazistischen Telefonen

"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Freiheitlich Die inzwischen verbotene "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Deutsche (FAP) strebte eine revolutionäre Neuordnung Deutschlands im Arbeiterpartei Sinne eines "völkischen Sozialismus" an. Ihre ideologische Nähe zur ehemaligen NSDAP war sowohl an ihren programmatischen Vorstellungen als auch an den Äußerungenihrer Funktionäre bis in den Wortlaut hinein ablesbar. Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 bis zu ihrem Verbot am 24. Februar 1995 durchlief die FAP verschiedene Phasen des Aufschwungs und Niedergangs. Anknüpfungspunktfür die - früher oft gestörte - Kooperation mit Kooperation "mit anderen neonazistischen Gruppen wardie konspirativ betriebene anderen "Anti-Antifa"-Arbeit. Auch bei der Nutzung von "nationalen Infoneonazistischen Telefonen" und der Vorbereitung von Großaktionen (vgl. "RudolfGruppen Heß-Gedenkwoche") arbeiteten FAP-Mitglieder mit sonstigen Neonazis zusammen. Bemühungen zur Umstrukturierung der Organisation und ihrer Untergliederungen waren bereits bemerkbar geworden, nachdemdie Bundesregierung und der Bundesrat im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der FAP beantragt hatten. Bis zum Herbst 1993 waren die wenigen FAP-Mitglieder aus dem Land Brandenburg im Landesverband Berlin organisiert. Danach ist formal ein eigener Landesverband für Brandenburg gegründet worden, der wegenseiner sehr geringen Mitgliederzahl aber kaum lebensund funktionsfähig schien. Stabile Organisationsstrukturen hatte die FAP in Brandenburg nicht aufzubauen vermocht. Arbeit statt Auch nach der Gründung des Landesverbandes Brandenburg sind FAP-Mitglieder im Lande vornehmlich aus Berlin aktiv geworden. Dem Landesverband Berlin kam an durch den Beschluß des Bundesparteitages vom Februar 1992, die politische Arbeit aufBerlin zu konzentrieren, ein besonderes Gewicht innerhalb der FAP zu. Er wirkte vor allem durch die Verteilung von Propagandamaterial nach außen. Insbesondere die Zeitschrift "Aufbruch", das "Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei für Mitteldeutschland", wurde in den ersten Ausländer Monaten des Jahres 1994 mehrmals in Cottbus, in Gebieten nördlich von Berlin und in Frankfurt (Oder) FREIHEITLICHE verteilt. Die überwiegende Mehrheit der bei diesen EZ Verteilaktionen festgestellten Personen stammte aus Berlin. Diese Aktivitäten ließen zur Jahresmitte nach und hörten in der zweiten Jahreshälfte 1994 gänzlich auf. 43 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

auch engagierensie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. Der JN-Bundesvorstand gibt das nationalistische Infoblatt "Der Aktivist

Bereitschaft zu Wahlbündnissen. Bei solchen strategischen Überlegungen wird die Grenze zu neonazistischen Gruppierungen oftmals verwischt. Junge Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN),1969 als JugendorganisatiNationalon der NPD gegründet, haben in Brandenburg bislang nur vereindemokraten zelt Mitglieder gewinnen können. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich im wesentlichen aufihren "Stützpunkt Frankfurt (Oder)". Dort erreichten sie mit propagandistischen Wahlkampfaktivitäten, daß die NPD bei den Europawahlen ARD hebt aan System; 1994 über dem Landesdurchschnitt lag. Einzelne Brandenburger Aktivisten sind auch zum BundesJugendkongreß, der anläßlich des 25jährigen Bestehens der JN am 4. Juni 1994 in Dortmund stattfinden sollte, angereist. Diese Veranstaltung ist von der Polizei aufgelöst worden. Ersatzweise fand am 3. September 1994 ein Bundeskongreß morgen wirdes in Aßlar (Hessen)statt. Auf ihm wurde Holger APFEL zum __Untergehen! neuen Bundesvorsitzenden gewählt. r, [Junge Nationaldemokraten Die Zwistigkeiten mit der Mutterpartei, die die Tätigkeit der i JN langeZeit beeinträchtigt hatten, sind beigelegt. Die JN verstehensich als nationalrevolutionäre Kaderorganisation und zeigen keine Berührungsscheu gegenüber Neonazis. Sie verbünden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen, auch engagierensie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. Der JN-Bundesvorstand gibt das nationalistische Infoblatt "Der Aktivist" heraus. Das in unregelmäßigen Abständen erscheinende Szene-Blatt "Einheit und Kampf" ist im Vorfeld der JN angesiedelt. Dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburgsteht in der NPD-Zeitung "Zündstoff" eine Seite, genannt "Denkzettel", als Sprachrohr zur Verfügung. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) ist 1987 in München aus * Volksunion dem seit 1971 existierenden Verein "DVU e.V." hervorgegangen. Dieser Verein war als "nationalfreiheitliches" Sammelund Auffangbeckenfür Rechtsextremisten deutschnationaler Provenienz konzipiert. Um ihn gruppieren sich etliche "Aktionsgemeinschaften", die vor allem der Rekrutierung neuer Parteimitglieder dienen. Alle Vereinsmitglieder wurden 1991 in die Partei DVU überführt. Der DVU-Landesverband Berlin hatte sich am 23. März 1991 l I förmlich auf Brandenburg ausgedehnt. Am 28. August 1993 wurde in Röbel (Mecklenburg-Vorpommern) für das Land Brandenburg 47 j # i Verfassungsschutzbericht1994 E I !5

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

dafür, daß sich die "Nationalen" im Aktionsfeld der "Anti-Antifa" engagieren wollen, auch wenn es bisher bei verbalen Attacken geblieben

(BBZ) heraus. In diesem Blatt finden auch neonazistische Gruppierungen ein Forum (vgl. Bemerkungen zum "kommando F."). Der regionale Schwerpunkt der "Nationalen" in Brandenburg befindet sich im Osten und Süden des Landes. Inzwischen fassen "Die Nationalen" auch in anderen Regionen Brandenburgs sowie in den angrenzenden Bundesländern Fuß. Innerhalb Brandenburgs existieren Kreisverbände in Guben, Elsterwerda und Rathenow. In Guben, Spremberg und Döbern wurden im Jahre 1994 fünf größere geplante Veranstaltungen der "Nationalen" bzw. des INS verboten (am 26.August, am 4. und am 24. September, am 5. und am 6. November). Daß die "Nationalen" nunmehr über diese Region hinaus in Brandenburg aktiv werden, dokumentieren Werbeaktionen größere Verteilaktionen der BBZ in Potsdam und Brandenburg im September 1994. Für den 9. November 1994 meldeten die "Nationalen", das JNS und andere Organisationen eine Demonstration vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen an. Sie wurde, wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen der "Nationalen" 1994 in Brandenburg, mit einem Verbot belegt. Zwei der Themen für geplante Veranstaltungen lassen eine neue extremistische Qualität bei den "Nationalen" erkennen. Die Forderung "Für Recht und Wahrheit in der deutschen Geschichtsschreibung - Gegen die Geschichtsklitterung der herrschenden Klasse", die vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen thematisiert werden sollte, zeugt von einem bis dahin nicht so deutlich erklärten Antisemitismus. Das Thema "Staatlicher Terror und linke Hetze in Guben", verbunden mit einem Drohbrief an die Gubener PDS-Fraktion, ist ein Indiz dafür, daß sich die "Nationalen" im Aktionsfeld der "Anti-Antifa" engagieren wollen, auch wenn es bisher bei verbalen Attacken geblieben ist. "Die Nationalen e.V." haben sich zueiner der aktivsten rechtsextremistischen Organisationen in Brandenburg entwickelt, auch wenn sich die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau bewegen. Andieser Vereinigung sind, wie erwähnt, mehr und mehr neonazistische Merkmale deutlich geworden. "Wiking-Jugend" (WJ) Die in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) wurde mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 10. November 1994 verboten und aufgelöst. Der Bundesminister des Innern sah es als erwiesen an, daß die WJ sich 2 gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

gesucht und mit manchmal großer Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen die Asylpolitik

Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomen geboten und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!" gesucht und mit manchmal großer Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der breite Themenbereich "Antiimperialismus/Antikolonialismus"" bietet den Autonomen ebenfalls ein Aktionsfeld. Vor allem die 2 ss fortschreitendepolitische und wirtschaftliche Integration Europas imperialismus/ (insbesondere in der Europäischen Union) und darüber hinaus die internationale Kooperation von Staaten und Wirtschaftsunternehmen wird von ihnen abgelehnt und bekämpft. Außerdem wenden sich Autonome mit militanten Aktionen gegen bestimmte wirtschaftliche Großvorhaben (zum Beispiel Großflughäfen) und wissenschaftliche Praktiken (zum Beispiel Gentechnik, Tierversuche), die sie als schädlich oder moralisch verwerflich betrachten. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig GEGEN SPEKULANTEN 'IHRE =," STADTPLANER UND POLITIKER. einst wc' "proletarischer" Stadtteile Berlins im Zuge der Ausgestaltung Berlins als Hauptstadt. Die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome hauptsächlich bei Demonstrationen, die sie entweder selbst veranKonfrontation stalten oder an denensie sich beteiligen. Autonome gehen aber mit Staat dem auch mit Anschlägen gezielt gegen Personen und Sachenvor. Autonome Gruppendefinieren sich selbst häufig über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden. Hier nutzt man teilweise auch moderne Kommunikationstechniken wie Computer mit Mailboxen, um Konzepte und Informationen - auch solche, die direkt oder Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

vernetzen und zu strukturieren, zum Beispiel in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der Erfolg solcher Bemühungen bleibt abzuwarten; im Grunde

indirekt der Vorbereitung von Anschlägen dienen - zu sammeln und auszutauschen. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die autonome Szene stärker zu vernetzen und zu strukturieren, zum Beispiel in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der Erfolg solcher Bemühungen bleibt abzuwarten; im Grunde widerspricht es dem autonomen Selbstverständnis, sich auf programmatische Konzepte festzulegen und sich in organisationsähnliche Strukturen einbinden zu lassen. N Ü aa Die braune Pest geht vom Staat aus! Traditionelle anarchistische Gruppen und deren Ideologie sind nach wie vor im linksextremistischen Spektrum ohne Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch durch Aktivitäten irgendwelcher Art nennenswert hervor. Die deutschen Terroristen aus dem linksextremistischen Spektrum bedienen sich zumTeil ähnlicher ideologischer Kategorien wie die gewaltbereiten Autonomen. Allerdings geht ihre Militanz wesentlich über die von den Autonomen im allgemeinen demonstrierte hinaus, wenn auch direkte Anschläge auf Personenin letzter Zeit nicht verübt worden sind. Für manche Extremisten war beziehungsweise ist die autonome Szene eine wesentliche Station auf ihrem Wegin eine terroristische Gruppe. Bestimmte Gruppen gehören dem sogenanntenterroristischen Umfeld an; unter ihnen finden sich beispielsweise auch Personen, die Kontakte zu den im Untergrund lebenden Terroristen unterhalten. Über diese Verbindungensind nicht selten Extremisten aus dem "Umfeld" zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Untergrund abgetaucht. Verfassungsschutzbericht 1994 :

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diesen Straftaten hat sich 1994 fortgesetzt. Einige autonome "Antifa"-Gruppen haben ihre Militanz etwas zurückgenommen - offenbar auch deshalb, weil dank

Linksextremismus in Brandenburg n Im Jahre 1994 hat das Bild, das der Linksextremismus in Brandenburgbietet, sich noch ein Stück weiter dem in den westdeutschen Bundesländern angeglichen. Bei den organisierten wie bei den unorganisierten Personenzusammenschlüssen zeigen sich ähnliche Strukuren; die Themenfelder und die Aktionsformen der Linksextremisten entsprechen denen in anderen Bundesländern. Die jugendliche Gruppengewalt aus dem autonomen Bereich hat 1994 in Brandenburg deutlich zugenommen. Die linksextremi"Kampfstisch motivierten Delikte liegen zahlenmäßig zwar noch erheblich bereitschaft" unter den von Rechtsextremisten verübten Straftaten. Dennoch autonomer muß festgestellt werden, daß die "Kampfbereitschaft" autonomer Kerngruppen Kerngruppen wächst. Gleichwohl haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Gruppen im Land Brandenburg 1994 zahlenmäßig nicht mehr das hohe Niveau der Vorjahre erreicht, die schon in der zweiten Jahreshälfte 1993 feststellbare rückläufige Tendenz bei diesen Straftaten hat sich 1994 fortgesetzt. Einige autonome "Antifa"-Gruppen haben ihre Militanz etwas zurückgenommen - offenbar auch deshalb, weil dank dem erfolgreichen Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Aktionen sich für die Linksextremisten weniger "Reizobjekte" darbieten. Im Jahre 1994 war das Land Brandenburg erneut von einem Terroranschlag mit linksextremistischer Motivation (Sprengstoffattentat auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde am 27.Oktober 1994) betroffen. Allerdings gibt es noch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, daß sich im Land Brandenburg eine eigenständigeterroristische Vereinigung gebildet hätte. Die Vernetzung autonomer Gruppen - auch solcher, die den Einsatz terroristischer Mittel akzeptieren - in Brandenburg und über Brandenburg hinaus schreitet jedoch fort. Die im Land Brandenburg existierenden marxistisch-leninistischen Kleinparteien sind auch im Jahre 1994 kaum in Erscheinung getreten. Anarchisten und Trotzkisten spielen in Brandenburg nach wie vor nur eine geringe Rolle. Verfassungsschutzbericht 1994

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Edelweiß-Piraten" handelt es sich um nnc y militante"Antifa"-GruppenzunächstinBerlin, Bijfe:öi fra jetzt auch in verschiedenen brandenburgischen

Berichte, Statements und Tatbekennungen werden hauptsächlich in sporadische der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim" veröffentPuhlikauumen licht. Die Verbreitung eigener Publikationen in der brandenburgischen autonomen Szene hat im Laufe des Jahres 1994 nachgelassen. Es erschienen sporadisch die Hefte "Geierwally" in Schwedt und "Büxenöffna" in Potsdam. Weiterhin wurde, in zum Teil lokal abweichenden Versionen, die ZeitWöchentliches Berlin-Info schrift "Atze" als Blatt der brandenburgischen "Edelweiß-Piraten" herausgegeben. Bei den "Edelweiß-Piraten" handelt es sich um nnc y militante"Antifa"-GruppenzunächstinBerlin, Bijfe:öi fra jetzt auch in verschiedenen brandenburgischen x 1 > " Städten, die vor allem den Vertrieb von angeblichen Mn Aller Hokraun, "Nazi-Zeitungen", zum Beispiel der Wochenschrift : "Junge Freiheit", durch Bedrohungen und Sachbeschädigungen zu verhindern suchen. Brandenburgische Gruppen beabsichtigen auch, sich an die bundesweit bestehenden Mailbox-Netze anzuschließen. M %* Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Während viele jugendliche Hausbesetzer zu gütlichen Übereinkünf- . - um ten bereit sind, suchen Autonome beim "Kampf um bezahlbaren "Kampf Wohnraum" bewußt die Konfrontation mit Eigentümern & und kombezahlbaren Woh " munalen Behörden. Sie meinen, daß sie dem Staat und der bürgerlichen Gesellschaft gewaltsam "Freiräume" abtrotzen müßten. Am 22. Februar 1994 räumten Polizeikräfte eine seit September 1993 besetzte Villa in der Potsdamer Hegelallee undein seit Mitte Januar besetztes Haus in der Karl-Marx-Straße. Am Folgetag kam es imStadtgebiet von Potsdam daraufhin zu einer Demonstration, die in gewalttätige Ausschreitungen mündete. Demonstrationsteilnehmer griffen massiv Polizeieinsatzkräfte und Polizeitechnik an. An einem Marsch durch die Innenstadt beteiligten sich ca. 200 Personen. Esflogen Steine und Molotowcocktails, zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. 77 Personen wurden vorläufig festgenommen. Verfassungsschutzbericht 1994

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Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser "Antifa"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten

Für den 29. November 1994 rief die Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zu einer Demonstration unter dem Motto "Für den Stopp der Nazizeitung JungeFreiheit" auf dem Platz der Einheit in Potsdam auf. Diese Aktion wurde von verschiedenen linken Gruppierungen und Parteien aus Brandenburg und Berlin unterstützt. Es versammelten sich ungefähr 500 Teilnehmer, unter ihnen befanden sich viele Jugendliche aus Berlin. Einige Demonstranten waren vermummt. Die Veranstaltung nahm einen friedlichen Verlauf, doch kam es im Anschluß an die Demonstration zu Ausschreitungen. Barrikaden wurdenerrichtet; Polizeikräfte, die ein Vordringen der Demonstranten zu den Redaktionsräumen der Wochenzeitung "Junge Freiheit" verhindern wollten, wurden mit Steinen beworfen, wobei sechs Polizisten Verletzungen erlitten. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Mehrfach kam es 1994 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Jugendlichen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. Diesen Auseinandersetzungen kann nicht in jedem Fall ein ausdrücklich politischer Hintergrund zugesproJugendcliquen chen werden. Denn rivalisierende Jugendcliquen definieren sich selbst mitunter anhand äußerlicher Merkmale als "links" oder "rechts", um Revierkämpfe ideologisch zu überhöhen. Nicht selten wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, daß extremistisch motivierte, zum Teil planmäßig vorbereitete Aktionen unterstellt werden müssen. Am 20. April 1994 entspann sich auf demParkplatz vor dem Bahnhof in Cottbus eine tätliche Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser "Antifa"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten. Sie beschädigten zunächst den PKW einer Person. Später wurden Schlaginstrumente gegen das Fahrzeug undseinen Inhaber eingesetzt, so daß dieser Hämatome und eine Schürfwunde am Kopf davontrug. Weitere Personen wurden mit Reizgas besprüht. Beim Anrücken derPolizei flohen die Jugendlichen. Acht Tatverdächtige der "linken" Szene wurden vorläufig festgenommen. Es wurden ein Messer, zwei Reizgas-Spraydosen und ein Schlagring beschlagnahmt. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Bei Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit dieser Schlägerei erfolgten, wurden unter anderem eine Pistole, ein Funkgerät und Anleitungen zum Herstellen von Benzinbomben und Sprengkörpern gefunden. 73 Verfassungsschutzbericht 1994

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konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen

" Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene MLPD beruft sich nicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund Jugend2.000 Mitglieder. organisation "Rebell" Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" trat in Brandenburg erstmals 1994 in Erscheinung und konnte einzelne Mitglieder gewinnen. Trotzkisten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Trotzkisten Brandenburgbisher keine Rolle. So gibt es keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zumTeil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machten, hier aktiv geworden sind. "Vereinigte Lediglich die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist mit Sozialistische Einzelmitgliedern in Brandenburg vertreten. Partei" Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. 5 Ausblick Wenngleich die Hausbesetzerszene keineswegs insgesamt als extremistisch zu bewerten ist, so bildet sie doch den Nährboden | ie Verfassungsschutz durch Aufklärung