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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben
Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI
ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin
  • Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits
  • KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber
  • Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht
bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD 1997 in Berlin wählten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte ein KPD-Mitglied aus Weißwasser: "Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Prägung (...) "(". Engels und Lenin und strebt die revolutionär-demo Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für die kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verstärkten Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verklärt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, "daß die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. "62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekräftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilität der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdrücklich dar auf hingewiesen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schwächen.". Dieser Hinweis erfolge "(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktionäre der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aushöhlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu können (...)'"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als "(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (müsse)"6'1 und gab damit ihrem Bemühen Ausdruck, sich in der Öffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschloß sie, regelmäßig in Dresden Infostände durchzuführen 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine für den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Ursprünglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original übernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund
Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI
  • TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation
Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April
10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren
01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuführen. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgelöst. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei löst die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird für die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als Märtyrer verehrte ehemalige Generalssekretär KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongreß der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gewählt. 10.05.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Döbeln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) "Die Weißen Riesen" aus Riesa und "Störfaktor" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten über Ziele und Görlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH
aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April über 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von "40Antifa-Gruppen aus 21 Städten" teilgenommen haben. Zusätzlich zu den Eine erste Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivitäten "2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum ". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverfügung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschlägig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen für den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung "Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!" an eine breite Öffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber über ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivitäten erkennen zu telefon für den 0 1 . Mai zur Sammlung in den Räumen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung "NPD/JN-NAZIS auf's Maul" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai" - im folgenden "Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz führen, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai für Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die "Bündnisdemonstration" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der "antifaschistischen Gegenaktivitäten". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, daß sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die "Bündnisdemonstration" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum "Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG "alle ANTIFAS" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten "sickern " und Bündnisdemonstration auf, "um so früh wie möglich den sich dabei möglichst "zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen gebührenden Empfang zu den' Leuten" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den "Faschos" besetzt und, falls dies mißlingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gestört Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man dafür Unterstützung bei beeinflußte Organisationen riefen eigenständig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivitäten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht primär auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zurück. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelbänder und -gürtel, Ketten, Baseballschläger und andere Schlaggegenstände sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen Übergriffen zwischen mutmaßlichen Anhängern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische
  • Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen
INHALTSVERZEICHNIS I. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz 5 II. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des ThLfV 10 1. Aufgaben 10 2. Befugnisse 12 3. Kontrolle 14 4. Organisationsstruktur 15 5. Strukturdaten 16 6. Zusammenarbeit mit anderen deutschen Nachrichtendiensten 17 IM. Verfassungsfeindliche Bestrebungen 18 1. Extremismus - allgemein 18 2. Linksextremismus 19 2.1. Terroristische Gruppierungen 20 2.1.1. Rote Armee Fraktion (RAF) 20 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) 21 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 28 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen 31 3.2. Formen und Vereinigungen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 31 3.3. Neonationalsozialistische Gruppen 32 3.3.1. Verbote 32 3.3.2. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 33 3.3.3. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 33 3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) 34 3.4. National-Freiheitliche/Nationaldemokraten 37 3.4.1. Deutsche Volksunion (DVU) 37 3.4.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 37 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 39 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) 39 3.5.2. Gemeinschaft Deutscher Osten e.V. (GDO) 40 3.5.3. Aktion freies Deutschland (AFD) 40 3.6. Skinheads 41 3.7. Die Republikaner (REP) 46 3
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • 1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE
I. VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSCHUTZ Der Schutz der Verfassung ist ein grundlegendes Anliegen unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz wurden vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Untergang der Weimarer Republik führten, die Grundlagen für eine "abwehrbereite" Demokratie geschaffen. Das bedeutet, daß der Staat willens und bereit ist, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent gegen diejenigen zu wehren, die zielund zweckgerichtet - auch mit Gewalt - versuchen, die Demokratie zu zerstören. Den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder obliegt - gemäß unserer Verfassung - die Aufgabe, den Schutz der Verfassung mit zu gewährleisten. Das Land Thüringen hat als erstes der neuen Länder ein Landesamt für Verfassungsschutz (ThLfV) errichtet. Im Gegensatz zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ist es nicht seine Aufgabe, die Herrschaft der Machthabenden zu sichern und Abweichler, die die staatlich verordnete Meinung kritisieren, zu verfolgen. Den Verfassungsschutz interessiert nicht die radikal kritische Meinung des Bürgers zu politischen Fragen und Entscheidungen. Es muß zulässig und möglich bleiben, im freien Spiel der Meinungen, Vorund Nachteile zu wichtigen politischen Problemen und auch unterschiedliche Vorstellungen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung gegeneinander zu stellen. Dies gehört zu der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantierten Meinungsfreiheit. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes setzt erst ein, wenn es freiheitliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß eine Gruppierung oder eine Einzelperson es demokratische gezielt unternimmt, die Grundprinzipien unserer Verfassung, die freiheitliche Grundordnung demokratische Grundordnung, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen oder zu beeinträchtigen. Im ThürVSG sind die vom Bundesverfassungsgericht in richtungsweisenden Entscheidungen herausgearbeiteten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit aufgenommen worden. Das Gericht hatte in den Verbotsurteilen zur rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. 10. 1952 (1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, S. 85 ff.) folgendes ausgeführt: "So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die - unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft 5
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  • deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
2. Linksextremismus Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten. Die politischen Veränderungen in Osteuropa haben den organisierten Linksextremismus im Westen in eine tiefe Krise gestürzt. Die marxistisch-leninistischen Gruppen versuchen seitdem, den Niedergang des realen Sozialismus und die Wiedervereinigung Deutschlands ideologisch zu verarbeiten und sich zu stabilisieren. Offen bekannt und unverändert geblieben ist jedoch die Feindschaft der Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Hierfür suchen sie nach neuen Strategien und Taktiken. Alle Linksextremisten bekennen sich im Grundsatz zur "revolutionären Gewalt". Aus taktischen Gründen setzen dogmatische Linksextremisten bei tagespolitischen Auseinandersetzungen jedoch überwiegend auf legale Kampfformen; sie versuchen dabei, vor allem soziale Mißstimmungen auszunutzen und zu lenken, um damit Gefolgschaft für ihr revolutionäres Endziel zu gewinnen. Im Jahre 1992 sind bundesweit folgende Gruppierungen mit extremistischer Zielsetzung besonders in Erscheinung getreten: - Die Terroristen der Roten Armee-Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ) sind nach wie vor die aggressivsten und brutalsten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaats. - Die Anarchisten sind durch ihre wachsende Anhängerschaft und vermehrte Gewalttaten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes gerückt. Es handelt sich hierbei um einen undogmatischen, mehrheitlich anarchistischen Ideen anhängenden Teil des linken Spektrums, der sehr flexibel und schwer überschaubar ist. Hierzu sind vor allem die sog. militanten Autonomen zu zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen, deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 19
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl
- Im Anschluß an den Aufmarsch von Rechtsextremisten anläßlich des "RudolfHeß-Gedenktages" in Rudolstadt am 15. 08. 1992 trafen sich Anhänger der linken Szene, von denen der größte Teil aus Berlin kam, mit etwa 50 Kraftfahrzeugen in Pößneck/Th. Durch zivile Einsatzkräfte der Polizei wurden diese Gruppierungen verfolgt und observiert. Nachdem sich die Kolonnen geteilt hatten, fuhr eine größere Gruppe die Rastanlage am Hermsdorfer Kreuz an. Gegen 22.45 Uhr wurden die observierenden zivilen Einsatzkräfte dann durch etwa 50-100 teils vermummte Personen, die mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet waren, ohne Vorwarnung angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Funkstreifenwagen und ein Privat-Pkw erheblich beschädigt. Während des weiteren Polizeieinsatzes wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. Verschiedene sog. Infoläden in Jena, Erfurt und Weimar dienen als Kommunikationsstützpunkte der Szene. Weitere Treffpunkte sind auch einige "autonome Jugendzentren". Die Publikation der autonomen Zeitschrift "STREIT(E)" aus Saalfeld weist ebenfalls auf die Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial Prejudices - Skinheads gegen rassistische Vorurteile), die sich in Thüringen in den Regionen Hermsdorf, Rudolstadt-Schwarza und Saalfeld konzentrieren. Ebenso wie die Skins aus der rechten Szene zeigt dieser Personenkreis militante Verhaltensmuster, was sich vor allem in dem Versuch der gewalttätigen Bekämpfung ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl: 7000 - Repräsentant: Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt die DKP auf verstärkte Zusammenarbeit mit noch verbliebenen kommunistischen/sozialistischen Staaten wie China und Kuba und hält an ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die DKP 26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin
sieht ihre Aufgabe darin, sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich vor allem aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus. Dies ist für sie nicht nur eine Lehre, sondern zugleich eine Anleitung zum Handeln. Nach ihrer Ideologie wird die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die Stadien der sozialistischen Revolution, als auch die Diktatur des Proletariats, sind mit den wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. In Thüringen sind keine Strukturen der DKP bekannt. 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gegründet: 1982 - Sitz: Essen - Publikation: Rote Fahne - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Die MLPD konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband "Rebell" - die Kindergruppen "Rotfüchse" - und der Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin/ in Thüringen Erfurt - Mitgliederzahl: 500 (1991), Tendenz sinkend - Vorsitzender: Ekkehard UHLMANN in Thüringen Horst HUTHER - Publikation: Trotz alledem - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Nach einem Aufruf ehemaliger SED-Mitglieder im Januar 1990 fand eine Gründungsversammlung der KPD für das Gebiet der ehemaligen DDR statt. Die KPD bekennt sich zum revolutionären Marxismus, zum Klassenkampf und zur eigenständigen historischen Rolle des Proletariats. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in einer proletarischen Revolution. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Partei in Thüringen liegen nicht vor. 28
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  • vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt
2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Die Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher - mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo dies bejaht wird - weder das Bundesamt noch die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder abschließend beantwortet. Begründet wird diese Ungewißheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz in den übrigen Ländern damit, daß sich die Partei derzeit noch im Umbruch befindet und eine endgültige Aussage über ihre politische Zielrichtung noch nicht getroffen werden kann. Festgestellt wird aber gleichzeitig, "daß die Verdachtsmomente, von der PDS gingen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus, bisher nicht entkräftet werden konnten". (Quelle: Verfassungsschutzbericht des BfV von 1992). Diese Aussage gilt auch für Thüringen. Zur Informationssammlung wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden vom ThLfV die allgemein zugänglichen Informationen ausgewertet. Bei mindestens 95 % der angeblich noch 146 000 Mitglieder der PDS handelt es Verdachtsmomente sich um ehemalige SED-Mitglieder, die zum Teil als (hauptamtliche, inoffizielle gegen PDS oder gelegentliche) Mitarbeiter des MfS tätig waren. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. R. WASSERMANN, zum Thema "Das Instrument der abwehrbereiten Demokratie nach der Wiedervereinigung" zur PDS ausgeführt: "Die SED besteht, zur PDS gemausert, fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre." Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, Dr. H. RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten, die Nachfolgeorganisation der SED oder treffender: die umbenannte SED. Die immer stärkere Position der "Kom29
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
  • verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation
mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen
an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen und -stärke ist somit für Außenstehende Informationen nicht nachvollziehbar. * Die Führung der KPF untergliedert sich entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner StelMitteilungen der KPF ' u n 9 u n d Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Auf Ortsund Kreisebene existieren vereinzelt Gruppen; auf der Kreisebene können auch Koordinierungsorgane gewählt werden. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 1.000 aktive Anhänger, jedoch dürfte deren Zahl infolge Überalterung rückläufig sein. Die KPF verfügt über ein eigenes publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg" Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der KPF und der Führung der Gesamtpartei halten weiterhin an. Die Plattform wirft der PDS vor, daß mit dem derzeitigen Wahlprogramm keine echten gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen seien. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollte die Entwicklung hin zum Sozialismus stehen. Die KPF drängt auf eine Diskussion über die Machtfrage innerhalb des Systems. Ein vermehrter Druck auf die Regierung könne nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung ausgeübt werden. In den Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform der PDS (3. Sonderheft der Mitteilungen der KPF, Januar 1997) brachte die Gruppierung vor dem 46
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt
  • Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt
Wiedereinzug der PDS in den Bundestag. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 1 998 heißt es daher: "Wir stellen uns auch nicht ... in die folgenlose Oppositionsecke ..., wie (...) behauptet wird, wenn wir ... nicht Arzt am Krankenbett des herrschenden Systems ... sein wollen. (...) Wir jedenfalls wollen den Kapitalismus nicht besser reden, als er ist. Bekanntermaßen halten wir die Profitgesellschaft für - ihrem Funktionieren nach - menschenfeindlich und sehen letztlich den Ausweg für die Zivilisation nur in der Überwindung derselben. (...) Der Nichtwiedereinzug der PDS in den Bundestag wäre das Ende antikapitalistischer Positionen und der sozialistischen Idee im wiederentstandenen kapitalistischen Großdeutschland." [Mitteilungen der KPF Nr. 11 /97) Verhältnis zu anderen marxistischen Gruppierungen In ihrer Bündnispolitik setzt die KPF verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit der DKP. Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt die Plattform auch im Umgang mit Gruppen militanter Autonomer. Deren Gewaltbereitschaft wird zwar offiziell abgelehnt, Aktionen sog. zivilen Ungehorsams (z. B. Blockaden, Steinwürfe) werden jedoch toleriert. Die Ideologie der autonomen Gruppen deckt sich in Teilen mit der der KPF. Mit den sog. politischen Gefangenen der RAF verbindet die KPF ein Band der Solidarität. Sie unterstützt zudem die Freilassungsbegehren inhaftierter ehemaliger RAF-Terroristen. In der Ausgabe der Zeitschrift junge Welt vom 1 2. Mai erschien eine Anzeige des Bundeskoordinierungsrats der KPF, in welcher dieser seine Trauer um die bei der Geiselbefreiung im April in Lima getöteten peruanischen Botschaftsbesetzer der "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA) bekundete. Im Dezember 1 996 hatten bewaffnete peruanische "Tupac-Amaru"-Gueriilas Angehörige und Gäste anläßlich eines Empfangs in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima über vier Monate als Geiseln genommen, um inhaftierte MRTAKämpfer aus der Haft freizupressen. In Thüringen ist die KPF schwerpunktmäßig im Kyffhäuserkreis, in Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII 3. "Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet, heutiger Sitz der Bundespartei ist Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errich48

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