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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die "Revolutionäre Linke" zu "militanten" Aktionen und zur Schaffung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa
Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer
Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der "Neuen Linken" verzeichneten die revolutionär-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch
Auch die übrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken" gewannen Anhänger hinzu. * Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen

Der Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Dezember 1984 und Januar 1985 sollte einmal öffentlichkeitswirksamen Druck zur Veränderung der Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die "Revolutionäre Linke" zu "militanten" Aktionen und zur Schaffung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" motivieren. Diesem Ziel sieht sich die RAF zumindest in Ansätzen näher gekommen. Die Zahl der Anschläge ihrer Anhänger, die bereits während des Hungerstreiks sprunghaft angestiegen war, ist auch in den folgenden Monaten kontinuierlich gewachsen. Die Urheber dieser Gewalttaten stellen sich innerhalb der RAF als eine neue "Aktionsebene" dar. Einige der Terrorakte lassen Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der "Kommandoebene" der RAF erkennen. Die "Rote-Armee-Fraktion" und die französische Terrororganisation "Action Directe" bekannten sich gemeinsam zu einem Sprengstoffanschlag am 8. August auf die US-Air-Base in Frankfurt mit zwei Todesopfern und 17 Verletzten. Anhänger, Unterstützer und Angehörige inhaftierter Terroristen der RAF unterhielten zahlreiche Kontakte zu entsprechenden ausländischen Gruppen, die ihre "Solidarität" insbesondere während des Hungerstreiks zum Ausdruck brachten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer Nebenorganisationen hat sich 1985 nicht nennenswert lichen unverändert verändert; Abwanderungen wurden durch Werbeaktionen ausgeglichen. Auch die Mitgliederzahl der meisten DKP-beeinflußten Vereinigungen blieb konstant. Lediglich die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) verlor - wie schon im Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der "Neuen Linken" verzeichneten die revolutionär-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen*) innerhalb dieses Lagers konnten ihren Mitgliederstand in den Kernorganisationen stabilisieren; bei ihren Nebenorganisationen und den beeinflußten Gruppen hielt dagegen der Mitgliederrückgang an. Auch die übrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken" gewannen Anhänger hinzu. * Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. 19

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

beobachten und zu entlarven. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Wir alle stehen

Gruppierungen, die das Ziel haben, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen, dürfen wir nicht gewähren lassen. Wir können es nicht hinnehmen, dass in unserem Land Parallelgesellschaften mit eigenen Normen entstehen, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Eine funktionierende Demokratie braucht daher ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber solchen Bestrebungen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Frühwarnsystems und hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzustehen und es zu schützen. Ohne Kenntnis der Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppen ist eine Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie aber nicht möglich. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 mit seinem umfassenden Überblick über extremistische Gruppierungen und über Gefahren, die durch die Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine wertvolle Orientierungshilfe für staatliche Stellen, für die Politik und für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Mit ihrer engagierten und fundierten Arbeit sind sie Garanten für die effektive Erfüllung der verantwortungsvollen und oft schwierigen Aufgabe des Verfassungsschutzes. Für diesen Einsatz bedanke ich mich ausdrücklich. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

United We Stand (UWS) 87, 115, 273 V Verbunddatei Rechtsextremismus . 20 Verfassungsschutzgesetz ..... 17, 222, 262 Verschlusssachen ...................206, 207 Verschlusssachen

Anhang / Stichwortverzeichnis Taifija ................................................... 49 Tamara Bunke ..............................76, 94 Taqwa-Moschee ....................... 41, 271 Terrorismus .................... 15, 18, 19, 20 Trotzkisten ......................... 85, 91, 118 U Ülkücü ........................ 81, 82, 260, 272 United We Stand (UWS) 87, 115, 273 V Verbunddatei Rechtsextremismus . 20 Verfassungsschutzgesetz ..... 17, 222, 262 Verschlusssachen ...................206, 207 Verschlusssachen (VS) 213, 214, 215, 216, 217, 247, 255, 265 Volksgemeinschaft .........................138 Volksislam .......................................... 40 Volksrepublik Donezk.....................119 W Waffenaffinität ................................175 WISE ................................188, 265, 275 www.gelberschein.net ....................176 Symbole 4D-Kampagnen ...............................184 [a2]-Hamburg ...................................102 270

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer 225

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Anteil vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) "Neue Linke" 167 11,1 % 22 (171) (11,4 %) (22) MSB/ADS
Dezember 1985 waren Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB, der ADS oder
Anteil vertreten in der Sitze (Zahl der ASten) "Neue Linke" 85 20,8 % 15 (66) (17,2 %) (14) MSB/ADS
Württemberg waren im Dezember 1985 Angehörige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in den ASten vertreten

Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht (Stand: Dezember 1985), der in einigen Fällen Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mußten (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl der Anteil vertreten in Sitze (Zahl der Parlamente) "Neue Linke" 167 11,1 % 22 (171) (11,4 %) (22) MSB/ADS 190 12,6 % 36 (160) (10,7 %) (36) SHB 87 5,8 % 22 (91) (6,1 %) (23) Zusammen 444 29,5 % 39 (422) (28,2 %) (38) 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1985 waren Mitglieder von Gruppierungen der "Neuen Linken", des MSB, der ADS oder des SHB in 23 der 43 berücksichtigten ASten vertreten. Drei ASten setzten sich ausschließlich, sieben weitere zu mehr als 50 % aus Mitgliedern dieser Gruppen zusammen. Einzelheiten ergeben sich aus folgender Übersicht (Stand: Dezember 1985), der zum Teil Schätzungen - gestützt auf Erfahrungswerte der Vorjahre - zugrunde gelegt werden mußten (Vergleichszahlen 1984 in Klammern): Gruppen Zahl Anteil vertreten in der Sitze (Zahl der ASten) "Neue Linke" 85 20,8 % 15 (66) (17,2 %) (14) MSB/ADS 24 5,9 % (35) (9,2 %) (18) SHB 14 3,4% 5 (18) (4,7 %) (8) Zusammen 123 30,1 % 23 (119) (31,1 %) (26) 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An vier (1984:5) der neun Universitäten in Baden-Württemberg waren im Dezember 1985 Angehörige von Listen mit linksextremistischer Beteiligung in den ASten vertreten. 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND: Dezember 1985 SP ASten
lAlls - 27. \\"Neue Linke" ] ] MSB Spartakus/ADS

$Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND: Dezember 1985 SP ASten 227.(1985=29,5 7.) (1985=30,17.) -227. 207.20 7 . 187.18 7. 167.- - 16 7 . U7.UV. 127.127. 107.1-107. 87.- 8 7. 67.- 6 7. 47.- - 4 7. 27.11,17. 12,67. 5,87. 20,87. 5.?7. lAlls - 27. \\"Neue Linke" ] ] MSB Spartakus/ADS | SHB 28$

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gesellschaft in Europa 69, Internationale Zentrum ..................109 272 Interventionistische Linke (IL) ....... 88, KRITIS ...............................................207 106, 120, 262, 273 L Irak
Islamischer Staat (IS) .. 30, 31, 32, 33, Linksjugend ('solid)...............119, 273 34, 35, 37, 38, 39 L. Ron Hubbard

Anhang / Stichwortverzeichnis International Association of ScientoKoordination der kurdischen demologists.......................................187, 262 kratischen Gesellschaft in Europa 69, Internationale Zentrum ..................109 272 Interventionistische Linke (IL) ....... 88, KRITIS ...............................................207 106, 120, 262, 273 L Irak .............30, 33, 35, 37, 38, 46, 262 Iran....... 49, 51, 52, 53, 197, 198, 199, Lesen ohne Atomstrom ........124, 125 201, 263, 264 Libanon .........................................49, 50 Islamischer Staat (IS) .. 30, 31, 32, 33, Linksjugend ('solid)...............119, 273 34, 35, 37, 38, 39 L. Ron Hubbard.....181, 182, 183, 186 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)............... 53, 54, 56, 57, 262, 271 M Islamismus 29, 34, 35, 36, 37, 45, 49, 57, 59 Maoist Komünist Partisi (MKP) ..... 77, Islamisten ..............................30, 35, 51 263, 272 Israel ......................... 45, 46, 49, 50, 52 Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) ....................... 74, 77, 263, 272 J Märtyrer........................................74, 80 Merkel muss weg ..................... 88, 104 Jihad ................................ 30, 33, 37, 39 "Merkel muss weg" - Kampagne .131, Joint Comprehensive Plan of Action .. 162, 163, 164, 165, 166 198, 262 Militärgeheimdienst GRU .....203, 204 Junge Nationalisten (JN) ......147, 148, 263, 274 Milli Istihbarat Teskilati (MIT) .......205 Muslimbruderschaft ............44, 45, 59 K N Kalifat .....................................38, 45, 46 KCDK-E ...................... 69, 74, 263, 272 Nachrichtendienste......195, 196, 197, 201, 203, 204, 205, 206, 215, 223, KCK .................................... 68, 263, 272 245 Koma Civaken Kurdistan 68, 263, 272 NADIS..................... 19, 20, 24, 25, 263 KOMMANDO TAMARA BUNKE...... 75 NADIS-WN ............................20, 24, 25 Kommission für Verstöße der PsychiNationaldemokratische Partei atrie gegen Menschenrechte .......188, Deutschlands (NPD) ....130, 131, 133, 190, 263, 275 135, 140, 141, 143, 144, 145, 146, Kongress der kurdisch-demokrati147, 148, 149, 150, 153, 161, 164, schen Gesellschaft in Europa 69, 263 133, 274 Kontrolle ........... 15, 22, 223, 255, 256 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) .......111, 112, 273 268

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Völkermord"19. 3. Innenund Sicherheitspolitik Zu den Agitationsschwerpunkten der Linksextremisten gehören Kommunisten vernach wie vor die staatlichen Maßnahmen zum Schutz
einschneidende Beschränkungen demokratischer Rechte und umfassenden Ausbau des Kontrollund Polizeiapparates"24 vor. Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen vermeintlichen "Terror
staatliche Gewaltapparat" sei nur "UnterdrükZur undogmatischen "Neuen Linken" werden diejenigen Gruppen gezählt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische

Linke"* diffamierten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "System der organisierten Unmenschlichkeit"7, als "Schweinesystem"8, das "zerschlagen" werden müsse mit "legalen und illegalen Mitteln"9. 2. Außenund Verteidigungspolitik Die moskauorientierten Kommunisten erklärten die Verhinderung Verhinderung der der "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" im "Frie"Militarisierung des denskampf". "Haupttriebkraft" auf dem Weg zu "Star Wars" sei der Weltraums" "US-Imperialismus"; er strebe nach "Weltherrschaft"10 und versuche mit "Brachialgewalt", den "Weltsozialismus" zu vernichten". Die orthodoxen Kommunisten behaupteten, in den USA werde mit "zunehmender Aggressivität" der "atomare Kreuzzug gegen den Kommunismus" vorbereitet12. Die Bundesregierung unterwerfe sich durch ihren "Hochrüstungsund Militarisierungskurs"13 dieser "Kreuzzugsideologie"; sie entwickle sich zur "Speerspitze gegen die sozialistische Staatengemeinschaft"14 und werde so zum "potentiellen atomaren Hauptkriegsschauplatz". Gruppen der "Neuen Linken" unterstellten der Bundesregierung die "Neue Linke" un"deutliche Absicht", ein "aggressives, revanchistisches und kriegsterstellt der Bundeshetzerisches Lager" aufzubauen15. Sie verunglimpften die NATO als regierung "Kriegshetze" "aggressives Militärund Kriegstreiberbündnis"16 und forderten deren "Zersetzung"17 und "endgültige Beseitigung"18. Auch der Bundeswehr dürfe man "keine Ruhe mehr lassen". Wer diese Armee dulde, sage "ja zum Völkermord"19. 3. Innenund Sicherheitspolitik Zu den Agitationsschwerpunkten der Linksextremisten gehören Kommunisten vernach wie vor die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der inneren unglimpfen SicherSicherheit. Kommunisten diffamierten die Mitarbeiter der Verfasheitsorgane sungsschutzbehörden als "Fälscher, Schnüffler, Provokateure"20 und beschimpften den Bundesgrenzschutz als "Bürgerkriegstruppe"21, die Polizei als "Knüppelgarde"22. Der Bundesregierung warfen sie "Kriminalisierung demokratischer Bewegungen"23, "einschneidende Beschränkungen demokratischer Rechte und umfassenden Ausbau des Kontrollund Polizeiapparates"24 vor. Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen vermeintlichen "Terror der Reaktion"25 und angeblich "faschistoide Methoden der Staatsorgane"26; der "staatliche Gewaltapparat" sei nur "UnterdrükZur undogmatischen "Neuen Linken" werden diejenigen Gruppen gezählt, die den Marxismus-Leninismus als dogmatisch ablehnen: anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Zusammenschlüsse, aber auch revolutionär-marxistische Gruppen die den Leninismus kritisieren. Diese Gruppen sind oft nur lose organisiert und in ihren ideologischen Aussagen ungenau oder unvollständig. 31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

für unmöglich; Voraussetzung sei deshalb zunächst die "Ablösung der Rechtskoalition"62. Die "Wende" soll die Voraussetzungen für die folgende Etappe

Revolutionäre Strategie und Taktik der DKP blieben unverändert. Die Partei geht davon aus, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Sozialismus nicht "unverzüglich, gleichsam in einem großen Sprung" erreicht werden könne, obwohl nach ihrer Auffassung die "materiellen" Voraussetzungen hierfür vorlägen; der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe jedoch vor allem die Herausbildung des notwendigen "subjektiven" Faktors, des "Klassenbewußtseins" in der Arbeiterschaft, behindert59. Deshalb strebt die DKP "ÜberDie DKP will "regangsetappen" an: Ihre "nächste strategische Orientierung" ist der volutionäre Umwäl"Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortzung" in Etappen schritt"60; sie soll zu einer "spürbaren Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" und damit zugleich zur "Schwächung des Monopolkapitals" führen61. Die "Einleitung" dieser "Wende" hält die DKP unter der gegenwärtigen Regierung jedoch für unmöglich; Voraussetzung sei deshalb zunächst die "Ablösung der Rechtskoalition"62. Die "Wende" soll die Voraussetzungen für die folgende Etappe schaffen, die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie". Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen63. Die DKP offenbarte erneut, daß sie - getreu der marxistisch-leniniEinsatz für "Anliestischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" - das gen" der BevölkeEintreten für die "unmittelbaren Anliegen" der Bevölkerung stets rung als Mittel zur "Umwälzung" mit dem "Kampf um die Überwindung des kapitalistischen Profitsystems verbinde"64. Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist danach immer nur Mittel auf dem Weg zu "revolutionärer Umwälzung." Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten gibt sich die DKP unverändert als eine Partei aus, die "auf dem Boden des Grundgesetzes" wirke und die "vor allem dessen Grundrechtskatalog" zu den verteidigungswerten "Errungenschaften" rechne65. Allerdings -- so meint sie -- seien die verankerten Grundrechte "durchlöchert", die "Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verschlechtert worden66. In ihrer Agitation interpretiert die DKP - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - jedoch einseitig und verfälschend: Die "Grundgesetzgebote" wie Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Volkssouveränität seien "letztlich nur durch die Zurückdrängung und schließlich Überwindung der Macht des Monopolkapitals" zu verwirklichen67. Die DKP bekannte sich auch 1985 grundsätzlich zur "revolutionären DKP ist auch zum Gewalt" als Mittel der "grundlegenden Umwälzung" und erklärte, Einsatz von Gewalt der Sozialismus lasse sich nur "im harten Klassenkampf" durchsetbereit zen68. Getreu den Anweisungen Lenins lehnt sie "jede Verabsolutierung der einen oder der anderen Kampfform" ab; jeweils die "Kampfformen" seien die "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft . . . vor allem der Arbeiterklasse" vorantrieben 35

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Kräften und Organisationen der lohnabhängigen Bevölkerung". "Traditionelles" Feld ihrer rechtspolitischen Aktivitäten seien der "Kampf gegen Berufsverbote" und die "Abwehr juristischer

ein "Kleines Weiberlexikon" (570 Seiten) heraus. Darin heißt es DFI-Mitglieder für u. a., die "sozialistische Demokratie" - nach Lenin - sei "auf neue "sozialistische DeArt demokratisch" und bedeute ein "Stadium auf dem Weg zur Vermokratie" wirklichung der alten Idee der Gleichheit aller". In einem Flugblatt zum "Internationalen Frauentag" (8. März) forderte die DFI "radikale gesellschaftliche Veränderungen". Diese seien "ohne die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie SPD und DKP . . . undenkbar" 98 . Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligte sich die DFI wieder an Kampagnen, die auch von Kommunisten gefördert werden, besonders am "Friedenskampf". Im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" repräsentierte DFI-"Sprecherin" Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-"Büros" und des "Weltfriedensrates") die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen Nein!", die mitverantwortlich war für die Gestaltung des "Infobereichs Frauen" während der "Informationswoche der Friedensbewegung" im November. In ihrer "Bündnisarbeit" stieß die DFI auf wachsende Schwierigkeiten: Zum "Internationalen Frauentag" sei es nicht gelungen, neue Kräfte einzubeziehen 99 . Im "Trägerinnenkreis" der "Aktion Muttertag", deren Aufruf zu einem "bundesweiten Frauenprotest" am 18. Mai in Bonn nur etwa 2.500 Frauen folgten (1984: 6.000), wur"DFI-Dominanz" den DKP und DFI zunehmend kritisiert. Frauengruppen und bei der "Aktion Frauenvereinigungen großer demokratischer Organisationen bemänMuttertag" fand gelten u. a. die "DFI-Dominanz" und drohten mit "organisierten Kritik Gegentendenzen" 100 . Die DFI-Zeitschrift "Wir Frauen" erschien wieder mit einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren. Der gleichnamige Jahreskalender wurde -- wie im Vorjahr -- mit 50.000 Exemplaren herausgegeben; eine der beiden verantwortlichen Redakteurinnen ist Mitglied des DKPBezirksvorstandes Rheinland-Westfalen. 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die Mitgliederzahl der 1972 auf Initiative der DKP gegründeten VDJ, in deren Bundesvorstand seit Jahren Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mitwirken, stieg auf knapp 1.000 (1984: etwa 800) Personen in 24 Regionalgruppen. Der Bundesvorsitzende, Professor Norman Paech, beschrieb die Vereinigung als "breite juristische Opposition" und "Bündnisorganisation mit den relevanten Kräften und Organisationen der lohnabhängigen Bevölkerung". "Traditionelles" Feld ihrer rechtspolitischen Aktivitäten seien der "Kampf gegen Berufsverbote" und die "Abwehr juristischer Angriffe auf die Friedensbewegung". Der VDJ obliege die "juristische Formulierung klassenpolitischer ForderunAufgabe der VDJ: gen" 101 . Zur Mitgliederinformation erscheint vierteljährlich das "juristische Formu"VDJ-Forutn". lierung klassenpolitischer Forderungen" Eigene Veranstaltungen konnte die VDJ nur in beschränkter Zahl 56

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt

GLOSSAR Aktivitäten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Maßnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen führten zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangehörige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da'wa). - In Hessen ist wieder eine Zunahme öffentlicher Da'wa-Aktivitäten zu beobachten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Dual-Use-Güter Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (zum Beispiel bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien). (Vgl. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/AussenwirtschaftBargeldverkehr/Warenausfuhr/Waren/Dual-Use-Gueter/dual-usegueter_node.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Faschismus s. "Antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, (vgl. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=F&lang=de#glossar_2132, abgerufen im April 2023.) 338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

nationalsozialistischen "Führerprinzips" verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier

GLOSSAR ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. "Führerprinzip" Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das "Führerprinzip" war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition des einflussreichen Verfassungsjuristen Ernst Rudolf Huber war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips" verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossierantisemitismus/504210/fuehrerprinzip/, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Der "Führerabsolutismus" (Martin Broszat) gründete sich nicht allein "Führerstaat" auf Hitlers Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der "Führer"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die "Führer"-Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den "Führer"-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöserund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den "Führer" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer: Ausbau des Führerstaates, http://www.bpb.de /geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 339

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Geheimdienstes "Office of Special Affairs" (OSA), zuständig auch für Rechtsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit. Vom DSA (Sitz in der Hamburger Org) wurden

Scientology-Organisation Wirtschaftlich tätige Scientologen haben die Möglichkeit, sich im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) zu organisieren. "WISE Chartercommittees" heißen die regionalen Aufsichtsgremien. Näheres zu den internationalen Organisationseinheiten: Arbeitsfeld Scientology - Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten. 5. Strukturen in Hamburg Regionale Zentrale ist die "Scientology Kirche Hamburg e.V.", der Hamburger Org an der Domstraße. Wenn Nebenorganisationen nicht direkt aus überregionalen Bereichen aktiv werden - was eher selten ist - organisiert und beaufsichtigt die Hamburger Org alles Notwendige. Ende 2010 wurden erneut Renovierungsarbeiten aufgenommen, aber die angestrebte Beförderung zu einer Idealen Org musste verschoben werden. So mangelte es auch weiterhin an festen Mitarbeitern ("Staffs") und am Geld. Zeitweise gab es unter den Hamburger Scientologen Überlegungen, die Hamburger Org mit der "Scientology Kirche Eppendorf e.V." / Eppendorfer Org zusammenzulegen. Doch auch daraus wurde nichts. Ende September schloss die umsatzschwache Eppendorfer Org ihre Räume in Barmbek Süd, zog ein paar Straßen weiter in noch kleinere Räume und hatte vorerst keinen öffentlich bekannten Sitz mehr. Die Scientology Gemeinde Nord blieb weiterhin inaktiv. Aktiver war dagegen das "Departement of Special Affairs" (DSA), der Hamburger Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes "Office of Special Affairs" (OSA), zuständig auch für Rechtsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit. Vom DSA (Sitz in der Hamburger Org) wurden Kampagnen verschiedener Gruppen angeleitet und beaufsichtigt wie "Jugend für Menschenrechte" und "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben". (Siehe dazu die Broschüre "Der Geheimdienst der Sciento203

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teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht

von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet148. Dabei seien "antifaschistische Bündnisse" entstanden, "deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat"149. Orthodoxe KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für unsere Politik zugänglisich verstärkt um "antifaschistische chen Kräfte für die durchgängige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit" mit nen"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne für autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. tödlich verunglückten "militanten"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: "In manchen Städten entlud sich die Wut und der Zorn über die Polizeiwillkür und die Ermordung von Günter Sare auch in Sachbeschädigungen, die von den bürgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall mit dem Tod der "Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald". Sare sei "im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden" gestorben und stehe in der "langen Reihe der Märtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch "KPdSU-Vertreter und Künstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns"153 teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der großen sozialistischen Sowjetunion" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen 70

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durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

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einem "gesellschaftlichen Sektor von großer Bedeutung" sei ein Bündnis "links von der CDU exemplarisch realisiert" worden175. 5. Ideologischer Kampf
Zukunftsdenken" beschäftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit "linken Alternativen" für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen
vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der "Neuen Linken" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch "Marxistische Studien" erschien erstmals in zwei Bänden
bescheinigte dem zweiten Band "herausragende Qualität", weil auch "linkssozialistische, sozialdemokratische und grünalternative" Autoren zu Wort gekommen seien179

schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung für die "Hochschulfriedenswoche" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und Mitgliedern der SPD unterstützt wurde, resümierte der MSB, in einem "gesellschaftlichen Sektor von großer Bedeutung" sei ein Bündnis "links von der CDU exemplarisch realisiert" worden175. 5. Ideologischer Kampf Die DKP sprach erneut von einer "Verschärfung des ideologischen Kampfes". Der "Imperialismus" führe einen aufwendigen "Kreuzzug gegen den Kommunismus"; "Kernstück" der Angriffe sei die "Verleumdung des Sozialismus" - untrennbar verbunden mit der Vorbereitung eines Atomkrieges. Dies verpflichte die DKP zu verstärkter "Sozialismus-Propaganda", um den "Marxismus-Leninismus" zu verbreiten, die "Friedenspolitik" und die "historischen Errungenschaften" der sozialistischen Länder zu vermitteln, um "KlassenbewußtKommunisten unsein" zu entwickeln und die "sozialistische Alternative" für die Bunterhalten Apparat desrepublik Deutschland darzustellen176. für "wissenschaftliche Sozialismus-PropaFür diese "Sozialismus-Propaganda" verfügt die DKP über eine Reiganda" he bewährter organisatorischer Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP -- hat den Auftrag, "Theorie und Methode" des "MarxismusLeninismus" auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und seine Erkenntnisse mit Publikationen, Seminaren und Vortrags-Veranstaltungen zu verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind DKP-Mitglieder. Fast alle der z. Zt. 16 Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter dem Leitthema "Marxismus als Zukunftsdenken" beschäftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit "linken Alternativen" für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen wurden wieder Gewerkschafter und vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der "Neuen Linken" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch "Marxistische Studien" erschien erstmals in zwei Bänden. Die "Marxistischen Blätter" - das Theorie-Organ der DKP - bescheinigte dem zweiten Band "herausragende Qualität", weil auch "linkssozialistische, sozialdemokratische und grünalternative" Autoren zu Wort gekommen seien179. 80

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Rechtsextremismus

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beherrschendes Aktionsfeld gab es für die Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen
Ausbeutung durch Einsatz "neuer Technologien". Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen nach wie vor über einen beachtlichen publizistischen Apparat
artikulieren, wiederum Aufrufe, Erklärungen und Berichte von und über linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szeneblätter haben sich
bekannt, die als Informationsmittler auch für Kräfte der "Neuen Linken" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen
revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige

Ausmaß zahlreicher Protestaktionen - z. B. gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn, gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf und im Herbst nach dem Tod eines Demonstranten in Frankfurt - Ansätze für einen neuen Aufschwung. Ihre Klagen über "Ohnmacht und Erschöpfung" der "Bewegung" wurden seltener. Zur "Organisierung des Widerstandes" beteiligten auch sie sich an Aktionsbündnissen. Zugleich warnten sie aber vor "Integrationsversuchen", inbesondere einer "Vereinnahmung" durch die "Grün-Alternativen" und mahnten, sich "von niemandem vorschreiben" zu lassen, "wie und mit welchen Mitteln der Kampf zu führen" sei197. Ein beherrschendes Aktionsfeld gab es für die Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien, gegen die Bundeswehr und gegen die "Rüstungsindustrie". Von Bedeutung war darüber hinaus auch die Solidaritätsarbeit mit "revolutionären Bewegungen" in Mittelamerika, der Protest gegen angebliche Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas aus der Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch Einsatz "neuer Technologien". Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen nach wie vor über einen beachtlichen publizistischen Apparat. Sie gaben etwa 250 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4,5 Millionen Exemplaren heraus. Für die undogmatischen anarchistischen und Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse blieben die Publikationen der Alternativpresse ein zusätzliches wichtiges Informationsmittel. Eine Reihe dieser Blätter veröffentlichte, ohne selbst extremistische Ziele zu artikulieren, wiederum Aufrufe, Erklärungen und Berichte von und über linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szeneblätter haben sich aber insgesamt verringert. Rückläufig war auch die Entwicklung der Schriften autonomer Gruppierungen. Nur noch wenige dieser Blätter erschienen mit mehreren Ausgaben. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: fünf) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittler auch für Kräfte der "Neuen Linken" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 94

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beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit
Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr

Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

dorf235. "Neue Linke" machten eine "klare Kampfansage". An den Protestaktionen Mitte Dezember im Bereich des Baugeländes beteiligten sich ebenfalls Linksextremisten
andere Einrichtungen von Baufirmen, die von der "Neuen Linken" mit "umweltzerstörenden" Projekten in Verbindung gebracht wurden (vgl. Abschnitt VIII, Ziff
Neue Technologien Gruppen der "Neuen Linken" agitierten gegen den vermeintlich drohenden oder angeblich bereits existierenden "Überwachungsstaat"236. Zunehmende "Computerisierung
ihrem 1. Parteitag (1982) habe sich die die "Neue Linke" Zahl der Betriebszeitungen um sieben auf 76 erhöht

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