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Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Prinzipien. Durch eigene militante Aktionen wollten sie andere gewaltbereite Linksextremisten zur Nachahmung anregen, um in einer wachsenden Bewegung das Potential

1973 verübten "Revolutionäre Zellen" erstmalig terroristische Aktionen. Zwei Jahre später erläuterten sie in der Druckschrift " Revolutionärer Zorn " ihr Selbstverständnis, ihre Perspektiven und Prinzipien. Durch eigene militante Aktionen wollten sie andere gewaltbereite Linksextremisten zur Nachahmung anregen, um in einer wachsenden Bewegung das Potential für eine "soziale Revolution" zu stärken. Sehr ernste Bedrohungen gingen von den RZ Mitte der achtziger Jahre aus. So wurden 1986 Sprengstoffanschäge gegen das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und das Bundesverwaltungsamt in Köln verübt. Weitere Anschläge galten der Hauptverwaltung der Lufthansa in Köln und Ausländerbehörden in Hagen und Hamm. Bei einer sogenannten "Knieschußaktion" wurde der damalige Leiter der Berliner Ausländerbehörde erheblich verletzt. In Hamburg richtete sich ein Bombenanschlag gegen die Ausländerbehörde, ein Brandanschlag gegen eine Polizeidienststelle, 1989 ein Brandanschlag gegen die Arbeitsund Sozialbehörde. In dieser Zeit steigerte sich innnerhalb der RZ eine Debatte über Männerdominanz und die von Frauen ausgehende Kritik am sog. "Pariarchat". Eine seit Ende der siebziger Jahre innerhalb der RZ existierende Gruppierung "Rote Zora" kam 1987 zu der Auffassung, ihre revolutionär-feministischen Ziele nur unabhängig von den männerdominierten RZ erreichen zu können. Die nunmehr eigenständig operierenden Frauen der "Roten Zora" verübten 1987 zeitgleich an zehn verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Brandanschläge auf Filialen der Bekleidungsfirma "Adler", um damit gegen die Ausbeutung von Textilarbeiterinnen in Südkorea zu protestieren. Die daraufhin forcierten staatlichen Exekutivmaßnahmen gegen Tatverdächtige und Bestrafungen von Tätern dürften ebenso wie die paralysierende interne Patriarchatsdebatte dazu beigetragen haben, daß RZ und "Rote Zora" in den anschließenden Jahren als terroristische Bedrohungen an Bedeutung verloren. Anfang der neunziger Jahre setzte zwar eine Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes ein; sie brachte aber letztlich keine weiterführenden Ergebnisse hervor. Erst Ende 1993 meldete sich die "Rote Zora" mit der Schrift "Mill's Tanz auf dem Eis" (Anspielung auf Militanz) in der Öffentlichkeit zurück und gab zu verstehen, nicht länger aktionsuntätig bleiben zu wollen. Bereits ein halbes Jahr später zerstörte bzw. beschädigte die "Rote Zora" in Nürnberg und Gera mit Sprengund Brandsätzen Lastkraftwagen eines Unternehmens, das von der nach ihrer Meinung menschenunwürdigen Grundversorgung von Asylbewerbern mit Gütern des täglichen Lebensbedarfes profitiere. Der Schaden belief sich auf mehrere hunderttausend Mark. Nach diesem Ereignis folgte lediglich 1995 ein Sprengstoffanschlag auf die Werkhalle einer Werft in Lemwerder bei Bremen. Der dort verursachte Schaden war allerdings unbedeutend und wurde daher erst nach Eingang eines Bekennungsschreibens entdeckt. 166

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Öffentlichkeit werden durch politisch motivierte Gewalt und Militanz von Linksextremisten herausgefordert, die sich als "Autonome" definieren. Sie stellen sich außerhalb

Die "Rote Zora" wandte sich in ihrer Bekennung zum Anschlag in Lemwerder an radikale Teile der feministischen Bewegung, um diese aus ihrer angeblich selbstauferlegten Passivität aufzurütteln. Die kritisierten Frauen würden sich nur noch mit dem eigenen "Rassismus", Antisemitismus und "Hetero/Sexismus" beschäftigen. Sie sollten daher ihr " Kleingrüppchen-Dasein " aufgeben und sich stärker dem internationalen Frauenwiderstand widmen, z.B. den in Deutschland lebenden Kurdinnen, die von hier aus den Widerstand ihres Volkes unterstützten. Nur über eine Verbindung mit den Kämpfen anderer Frauen könne die revolutionäre Perspektive - ein "kämpferisches Miteinander" - zurückgewonnen werden. Hauptadressaten der "Rote Zora "-Botschaft dürften die dem bundesweiten "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, (c) siehe 2.3.2.3) zuzurechnenden Frauen gewesen sein. In Hamburg existiert ein sog. "FrauenLesben Kurdistan Solidaritätskomitee", dessen Angehörige sich vorrangig um politische Gemeinsamkeiten mit kurdischen Frauen und um deren aktive Unterstützung bemühen. Im November bezeichneten sie sich in einem Flugblatt als "feministische Internationalistinnen", die sich berufen fühlten, "revolutionäre, fortschrittliche Bewegungen und besonders feministische Organisationen und FrauenLesbenbewegungen in anderen Ländern " zu unterstützen. Sie würden sich mit "Angriffen auf den kurdischen Befreiungskampf auseinandersetzen und sich mit "Kurdinnen und Kurden" solidarisieren. Es bleibt offen, ob und inwieweit diese Zielbestimmung auch auf den Anstoß der "Roten Zora" zurückgeht oder generell einer gemeinsamen neuen Richtungsbestimmung von Frauen des "Antiimperialistischen Widerstandes" entspricht. Als Tatsache bleibt festzuhalten, daß in diesem Jahr weder unter dem Siegel der "Roten Zora" noch unter dem der "Revolutionären Zellen" Aktionen ausgeführt wurden. Das Prinzip der RZ, "militante Gewalt aus kleinen, autonom agierenden Kernen zu verüben", ist allerdings bei mehreren Anschlägen autonomer Gruppen - auch in Hamburg - berücksichtigt worden. 2.4 Autonome und anarchistische Szene 2.4.1 Autonome 2.4.1.1 Grundsätzliches Staat und Öffentlichkeit werden durch politisch motivierte Gewalt und Militanz von Linksextremisten herausgefordert, die sich als "Autonome" definieren. Sie stellen sich außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge", verhalten sich zumeist aggressiv, antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneität, "Null Bock"Mentalität, permanente Revolte (statt permanenter Revolution) und "praktischer" 167

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten
autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen

Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, daß auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. "Diktatur des Proletariats") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und "Autonomie" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Statt einer Revolution der proletarischen "Massen" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenhänge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente überregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautoritären und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverständnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom "Häuserkampf' über die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions"-Kampagnen, "Antifaschismus", "Antimilitaris" und Widerstand gegen Munitionstransporte ständig wechselnde Schwerpunkte gesucht. "Antifa", "Antirassismus", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atommüllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr über im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome "Gegenwehr" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Straßenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschlägen bemerkbar machen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln öffentlich zu begründen. " Vermeidbarkeit" ist ein Grundprinzip ihrer Anknüpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion "angeeignete" Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Szenequartier Schanzenviertel. 168

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Errichtung eines Staats "Turan" propagieren, genutzt werden. Neben rechtsextremistischen bestehen andere Strukturen, die ein nationalistisch ausgerichtetes Staatswesen unter Führung

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG1 Das Personenpotenzial im Bereich der PKK befindet sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Dessen Bemessung orientiert sich vor allem an den regelmäßigen Demonstrationslagen in Hessen und bildet die tatsächlich aktiven PKK-nahen Kurden ab. Dagegen fällt das auch sehr kurzfristig aktivierbare Mobilisierungspotenzial der PKK deutlich höher aus, was insbesondere für Großveranstaltungen mit Bezug zu einem womöglich prekären Gesundheitszustand Abdullah Öcalans oder bei Angriffen der türkischen Armee auf kurdische Siedlungsgebiete gilt. Eine differenziertere Betrachtung insbesondere türkisch-nationalistischer Symbole und Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien zeigte, dass diese auch von anderen Gruppierungen, welche die Errichtung eines Staats "Turan" propagieren, genutzt werden. Neben rechtsextremistischen bestehen andere Strukturen, die ein nationalistisch ausgerichtetes Staatswesen unter Führung des türkischen Volkes anstreben. Es gab Fälle, wo dies uneindeutig war oder ausgeschlossen werden konnte. Vor diesem Hintergrund wurde die Zahl der vor allem virtuell aktiven nichtorganisierten Anhänger der Ülkücü-Bewegung korrigiert, was zu einem deutlichen Rückgang der Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug führte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 267

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bedeutung verloren. Sie veröffentlichten zwar ihre linksextremistisch gefärbten und einseitig vorgefaßten Ansichten sowie Selbstdarstellungen seinerzeit untergetauchter mutmaßlicher "radikal"Redakteure. Auch

burg", ein Zusammenschluß aus Betroffenen und Personen des autonomen und "antiimperialistischen " Lagers. Inzwischen haben diese "Soligruppen zum 13.06.1995" an Bedeutung verloren. Sie veröffentlichten zwar ihre linksextremistisch gefärbten und einseitig vorgefaßten Ansichten sowie Selbstdarstellungen seinerzeit untergetauchter mutmaßlicher "radikal"Redakteure. Auch berichteten sie über die Festnahme zweier mutmaßlicher AIZ-Angehöriger, produzierten Flugblätter und meldeten sich in Szene-Publikationen zu Wort. Größere Aktionen blieben jedoch aus. Der Versuch, eine Neuauflage der Demonstration vom 16.12.95 zustandezubringen, scheiterte. Ein Streitpunkt war der Umgang mit den als mutmaßliche AIZ-Mitglieder am 26. Februar festgenommenen Michael STEINAU und Bernhard FALK. Letztlich kündigte die "Soligruppe Hamburg" beiden im Oktober die ohnehin nur halbherzige Solidarität wegen ihrer offenen Bekenntnisse zum islamischen Fundamentalismus gänzlich auf. Die bundesweit - ungeachtet einstweilen abgeflachter Aktivitäten - anhaltend arbeitsfähigen "Soligruppen" dürften sich anläßlich von Prozessen gegen mutmaßliche "radikal"'-Redakteure - voraussichtlich Frühjahr 1997 - mit neuen Mobilisierungen zurückmelden. 2.4.2 Anarchisten 2.4.2.1 Grundsätzliches Von allen Gesellschaftsmodellen ist der Anarchismus die absolute Antithese zu einer formierten Staatlichkeit. Auf der Suche nach herrschaftsfreien Räumen bestreitet er staatlicher Macht jede Berechtigung. "Anarchie" bedeutet "Führeroder Herrschaftslosigkeit". Anarchisten glauben, die Menschen könnten als staatenlose Gesellschaft besser als unter dem Schirm staatlicher Ordnungsmacht, Autorität und Hierarchie leben. Sie vertrauen auf herrschaftsfreie (anarche) Selbstregulierungssysteme, wie z.B. kollektive Verbände des berufsständischen Lebens, in denen es sich friedlich, gerecht und in materieller Sicherheit leben lasse. Anarchisten und Kommunisten trennen unterschiedliche ideologische Grundprinzipien. BAKUNIN (1814-1876), Theoretiker eines kollektivistisch-revolutionären Anarchismus, der Staatlichkeit schlechthin "ausrotten" wollte, lehnte den Kommunismus ab. Er erkannte am Kommunismus - genau im Gegensatz zum Anarchismus - die Absicht, Staatsmacht in den Händen einer Staatspartei zentralisieren zu wollen. Wo Kommunisten siegen, müssen Anarchisten daher auch als erste damit rechnen, zum "Schweigen" gebracht zu werden. KROPOTKIN (1842-1921) vertrat einen "AnarchoKommunismus" mit einer zwar auch staatsfreien Ordnung, in der sich die Verteilung 173

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

türkischen Gefängnissen auch künftig Anlaß zu Ausschreitungen türkischer Linksextremisten in Deutschland geben wird

- 72 - Es ist zu befürchten, daß die Haftsituation in türkischen Gefängnissen auch künftig Anlaß zu Ausschreitungen türkischer Linksextremisten in Deutschland geben wird.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Newroz-Fest statt. Etwa 560 Teilnehmer, darunter auch deutsche Linksextremisten, die der IL zuzurechnen waren, zogen in den Abendstunden

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Am Vorabend der Veranstaltung in Frankfurt am Main trafen sich Anhänger verschiedener PKK-Jugendverbände im PKK-nahen Verein in Darmstadt. Neben PKK-Jugendgruppen aus Frankfurt am Main teilten die PKK-nahe Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) aus Stuttgart (Baden-Württemberg) und Köln (Nordrhein-Westfalen) den Aufruf zu einer "Vorabend-Feier". Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten die Jugendlichem in den mit Öcalan-Fahnen geschmückten Vereinsräumen. Statt der von den Organisatoren erwarteten 20.000 bis 25.000 Teilnehmer versammelten sich am 19. März in der Spitze bis zu 17.000 PKK-Anhänger in der Mainmetropole. Neben Musikdarbietungen wurden verschiedene Reden gehalten; in seinem Grußwort, als Videobotschaft aus dem Kandilgebirge im Nordirak übermittelt, erklärte einer der PKK-Vorsitzenden, Cemil Bayik, dass jeder Tag wie Newroz sein müsse. Das Volk müsse sich auf der Grundlage von Einheit, Kampf und Erfolg neu erschaffen. Die historische Aufgabe bestehe darin, die Freiheit Abdullah Öcalans zu erreichen. Man habe einen historischen Vorstoß gestartet, um die physische Freiheit Öcalans zu erlangen. Die PKK sei eine legitime Bewegung, und das kurdische Volk und dessen Anhänger müssten mit ihrem Kampf die Freiheit Öcalans und die Streichung der PKK von der Terrorliste herbeiführen. Wenn diese Ziele erreicht seien, werde das Regime der AKP (kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes) und der Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) sein Ende finden und die Türkei demokratisiert werden. Bayik sagte ferner, dass er seine Hochachtung für die kurdische Jugend ausdrücken wolle, da sie heldenhaft und opferbereit für das kurdische Volk und die gesamte Menschheit kämpfe. Man werde in der "Woche der Helden" den Kampf verstärken und am 4. April, dem Geburtstag Abdullah Öcalans, eine noch höhere Stufe erreichen. Dies gehöre zum Programm für das Jahr 2022. Abgesehen von einigen Verstößen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, verlief die Veranstaltung insgesamt friedlich. Die Polizei fertigte entsprechende Strafanzeigen. Allerdings behaupteten PKK-nahe Medien, dass während der gesamten Feier (verbotene) PKK-Parolen skandiert worden seien. Darüber hinaus fand am 21. März in Darmstadt das traditionell vom örtlichen PKK-nahen Verein organisierte Newroz-Fest statt. Etwa 560 Teilnehmer, darunter auch deutsche Linksextremisten, die der IL zuzurechnen waren, zogen in den Abendstunden zum Teil mit Fackeln durch die Innenstadt. Dabei wurde wiederholt die verbotene PKKParole "Biji Serok Apo" ("Hoch lebe unser Führer Apo") skandiert. Die Polizei stoppte den Demonstrationszug deshalb mehrfach und er270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

diese Suizide nicht als Selbstmord angesehen, sondern von islamischen Rechtsgelehrten als Märtyreroperationen beschrieben, die als Terrormittel eine hohe Märtyrerkonzept Effektivität

"Märtyrertum ist etwas Wertvolles, Heiliges, Respektables und Großartiges, nichts, das man als Anklage verwenden könnte. Es ist eine Ehre für uns, angeklagt zu werden, an einen Kult der Märtyrer zu glauben." 72 Märtyreroperationen gelten daher in Kreisen der "Hizb Allah" als eine legitime Form des Djihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes für die Sache Gottes und die Religion des Islam. Sie werden sogar als obligatorisch betrachtet, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellen, den Hauptfeind Israel und den ihn unterstützenden Westen zu vertreiben und zu besiegen. Diese Praxis kulminierte im ersten islamisch legitimierten Selbstmordattentat, das 1983 von einem Aktivisten der schiitischen "Hizb Allah" verübt wurde. Diese Suizidattentate sind mittlerweile auch bei anderen islamistischen Gruppierungen zum festen Bestandteil der militärischen Taktik im Djihad avanciert. Obgleich im Islam ein Selbsttötungsverbot besteht, werden diese Suizide nicht als Selbstmord angesehen, sondern von islamischen Rechtsgelehrten als Märtyreroperationen beschrieben, die als Terrormittel eine hohe Märtyrerkonzept Effektivität bei der Bekämpfung des Feindes aufweisen. Daher führt die "Hizb Allah" auch den Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden Libanons im Jahr 2000 auf die zahlreichen Opfertode der "Märtyrer" zurück. Diese Darstellung des Märtyrerwesens als ein effektives politisches Mittel steigerte unter der Bevölkerung die soziale Akzeptanz des Märtyrerkonzepts und konsolidierte es sogar so weit, dass der "Opferstatus" als "Märtyrer" ein konstitutives Merkmal der Identität der schiitischen Bevölkerung im Libanon geworden ist. In unterschiedlich inszenierten Gedenkveranstaltungen wird der "Märtyrer" gedacht. Sie werden als Opfer des "zionistischen Feindes" Israel dargestellt. Diese systematische Verankerung einer "Erinnerungskultur" an die "Märtyrer" in der Gesellschaft hat zur Folge, dass den Getöteten ein hohes Maß an sozialem Prestige zuteil wird, das sich auch auf die Märtyrerfamilien und deren Angehörige überträgt. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass in einschlägigen Presseorganen der "Hizb Allah" bei der Darstellung der Lebensläufe hoher Parteifunktionäre die "Märtyrer" in der Familie noch vor schulischen und akademischen Referenzen Erwähnung finden. Somit gilt schon allein der Begriff des "Märtyrers" als Ehrenbezeichnung, der sowohl den Akteuren von Märtyreraktionen und Selbstmordattentaten als auch deren Verwandten das heroische Ansehen verleiht, das Leben für Vaterland und Religion geopfert zu haben. Die Pflege und Tradierung dieses Märtyrerkonzepts an jüngere Generationen ist eine gefährliche Ideologisierung und Instrumentalisierung der Religion des Islam für politische Zwecke, die im Wesentlichen dazu dienen, 62

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Annähernd die Hälfte aller in diesem Jahr bundesweit verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfällt auf den Anti-"Castor"Komplex. Zum Erfolg

Man verstieg sich zu dem Verdacht, die Bahn oder Polizei könnte den "Unfall" inszeniert haben: "Counterinsurgency-Operationen" gehörten ja zum Verhaltensrepertoire derjenigen, die den "politischen Widerstand (...) mundtot" machen wollten ("Interim " Nr. 400, 5. Dezember). Wegen des konspirativen Vorgehens der Täter gelang es den Sicherheitsbehörden bisher nicht, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Anschlägen auf Einrichtungen der Bahn zu ergreifen. Vorbeugende Überwachungen, Abwehrmaßnahmen und Täterermittlungen wurden durch sich überschneidende Szenarien friedlicher und militanter Aktionsformen, von Massenmobilisierungen und Nadelstichaktionen anonymer Kleingruppen sowie von begrenzten Regelverletzungen und massiven Gesetzesverstößen erschwert. Die Protestbewegung bewertet die Auswirkungen ihrer Kampagne als Erfolg. Die den "Herrschenden" bzw. der "Atommafia" durch das massive Sicherheitsaufgebot entstandenen "Kosten des Systems" konnten sie von 55 Mio. DM (1995) auf 71 Mio. DM (1996) hochtreiben. Ein zweiter Transport im Jahre 1996 sei verhindert worden. Die Bahn AG sehe sich außerstande, für die Kosten der ihr zugefügten hohen Schäden allein aufzukommen. Annähernd die Hälfte aller in diesem Jahr bundesweit verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfällt auf den Anti-"Castor"Komplex. Zum Erfolg der Militanzstrategie äußerten sich am 3. Mai in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Wurfankeraktion sog. "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N.": "Wir rufen alle militanten Zusammenhänge auf zumindest einen Teil ihrer subversiven Energie auf den Widerstand gegen das Atomprogramm zu konzentrieren. Durch die Verzahnung des Widerstandes von Flugblattverteilerinnen bis zu Mastsägerinnen ist erstmals seit Jahren wieder in einem Teilbereichskampf ein Sieg möglich. " In Hamburg richtete sich der militante Widerstand vornehmlich gegen Einrichtungen der "Hamburgischen Electricitätswerke AG" (HEW). Am 18. April zerstörten Unbekannte mit Steinen Fensterscheiben der HEW-Kundenfilialen in den Stadtteilen Eimsbüttel und Altona, schütteten übelriechende Buttersäure in den Räumen aus und hinterließen Farbschmierereien. Am Tatort lagen Flugblätter mit der Aufschrift "Stoppt Castor". Autonome Kernkraftgegner beschädigten Verteilerkästen und andere HEW-Anlagen. Auf Häuserwände geschmierte Parolen mit militantem Tenor dokumentierten die auch hier gewachsene - sich anonym gebende - Gewaltbereitschaft im Zuge der Anti-"Castor"-Kampagne. In der autonomen Publikation "Zeck" (Info aus der "Roten Flora" Nr. 50, Juni) bezichtigte sich eine Gruppe "kommando theodore kaczyinski", am 5. Mai in Altona eine Bombenattrappe in einem Zug deponiert zu haben. Die Gruppe drohte: "...diesmal war es nur eine Attrappe - wenn der Castor kommt ist es eine echte Bombe". An einer Fassade des "Rote Flora "-Zentrums (Z> 183

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

schen Rechtsgelehrten Ata Abu al-RISHTA spiegeln ebenfalls eine auf Konfrontation ausgerichtete Vorgehensweise wider. So soll al-RISHTA die "Vernichtung

schen Rechtsgelehrten Ata Abu al-RISHTA spiegeln ebenfalls eine auf Konfrontation ausgerichtete Vorgehensweise wider. So soll al-RISHTA die "Vernichtung" der Hindus in Kaschmir, der Russen in Tschetschenien und der Juden in Israel gefordert haben: "Das Kalifat wird die Länder und die Völker vom Einfluss der Kuffar (Ungläubigen) und ihrer Verbündeten sowie von der Tyrannei ihrer Menschen und Anhänger befreien." 69 4.4 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") wichtige Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste libanesische schiitisch-islamistische politische Größe Partei. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu iranischen staatlichen und religiösen Institutionen. Besonders Internetbanner der "Hizb Allah" nach den kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel im Sommer 2006 hat sie sich als eine wichtige innenpolitische Größe im Libanon etabliert. Aber auch international hat die Organisation vor allem in schiitischen Kreisen an Prestige gewonnen. Jedes Jahr demonstrieren "Hizb Allah"-Anhänger und Sympathisanten am "al-Quds-Tag", den Ayatollah Khomeini 1979 ausgerufen hatte. Am letzten Freitag im Monat Ramadan sollten alle Muslime weltweit für die Zerstörung Israels auf die Straße gehen. In Deutschland fanden diese Protestzüge in den vergangenen Jahren zentral in Berlin statt. Am 6. Oktober 2007 kamen dort erneut einige Hundert Demonstranten zusammen und zogen über den Kurfürstendamm in Berlin. Sie zeigten zum Teil Transparente mit Aufschriften wie "Zionisten raus aus Jerusalem, Meinungsfreiheit für Zionismusforscher und Gegner Israels, Zionismus ist der moderne Rassismus". In "Hizb Allah"-nahen Vereinen, die sich auch in Baden-Württemberg befinden, wird der Rückzug israelischer Militäreinheiten aus dem Südlibanon am 25. Mai 2000 alljährlich als großer Sieg gefeiert und ebenso wie im Libanon mit Veranstaltungen begangen. Im "Hizb Allah"-nahen Fernseh69 Internetauswertung vom 31. Oktober 2007; Übersetzung aus dem Englischen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 60

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Grupplerungen in Schleswig-Holstein und Gesantentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 1994 1995 1996 Orthodoxe

- 65 - Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Grupplerungen in Schleswig-Holstein und Gesantentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 1994 1995 1996 Orthodoxe Kommunisten 600 550 550 Revolutionär-marxistische Gruppen 100 100 100 Militante Autonome 350 350 350. Gesamt Land 1 050 1 000 1 000 Gesamt Bund 33 700 35 000 35 200

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

jordanischen "Muslimbruderschaft" hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient

das Takfir-Konzept (Anklage zum Unglauben) ergänzt. All diejenigen algerischen Muslime, die sich weder der GIA anschlossen noch sie unterstützten, wurden zu Kuffar (Ungläubigen) erklärt. Mehrere Tausend Algerier fielen den terroristischen Aktivitäten der GIA zum Opfer. Zu ihren Hauptangriffszielen gehörte das algerische Schulsystem: Annähernd 1.000 Schulen wurden niedergebrannt und mehr als 200 Lehrer getötet. Musiker, Sportler und unverschleierte Frauen fielen Attentaten zum Opfer. Die "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC - "Salafitische Gruppe für Mission und Kampf") wurde 1998 von dem ehemaligen GIA-Mitglied Hasan HATTAB gegründet. Die Organisation trägt starke djihadistische Züge. Im Januar 2007 benannte sich die GSPC in "Organisation al-Qaida au Maghreb islamique" ("Organisation al-Qaida des Islamischen Maghreb") um. Am 11. April 2007 verübte sie ein Selbstmordattentat auf den Amtssitz des algerischen Ministerpräsidenten und eine Polizeidienststelle in Algier. Dabei kamen über 30 Menschen um und eine vielfache Zahl von Personen wurde verletzt. trotz Verbots 4.3.5 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) aktiv Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ging 1953 aus der jordanischen "Muslimbruderschaft" hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient an-NABHANIs Werk "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam alIslam"). Zentraler Drehund Angelpunkt der Lehre bildet die Kalifatsideodeutschsprachige Internetseite der "Hizb ut-Tahrir" logie: Die Gemeinschaft aller Muslime der Erde (Umma) soll unter der Führung eines Kalifen vereint werden. Danach sind säkular-demokratische Staatsmodelle abzulehnen, denn sie sind gemäß der Vorstellung der HuT unvereinbar mit der "Islamischen Ordnung". Anhänger der HuT sind in zahlreichen Ländern aktiv. Die Europazentrale der Organisation befindet sich in London. In Großbritannien hat die HuT eine engagierte Anhängerschaft, deren Aktivitäten sich von der Organisa58 tion öffentlicher Veranstaltungen bis hin zur Verbreitung von Schriften des

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Parteitags waren u.a. die Verabschiedung des Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau! " und der Beschluß, das bisher

2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 2.5.1.1 DKP Die Ergebnisse des 13. Parteitages der DKP (3./4. Februar, Dortmund) bildeten monatelang den Drehund Angelpunkt in den internen Debatten der Organisation und in ihrer Selbstdarstellung gegenüber der Öffentlichkeit. Höhepunkte des Parteitags waren u.a. die Verabschiedung des Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau! " und der Beschluß, das bisher 14-täglich erschienene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) ab 1. Juli wieder als Wochenzeitung herauszugeben. Getreu dem Aktionsprogramm sollen nunmehr alle Gliederungen der etwa 6.100 Mitglieder starken DKP Arbeitsvorhaben und Handlungsorientierungen als Grundlage ihrer künftigen Arbeit entwickeln. Das Programm macht deutlich, daß der "Sieg des Kapitals über den ersten großen sozialistischen Anlauf von 1917/89" nur als eine historische Zwischenepisode verstanden wird, in der sich die "Arbeiterbewegung" bzw. der "Sozialismus" vorübergehend in einer Defensive befinden. Nach dem "Anschluß der DDR" würden in der Bundesrepublik "Antikommunismus und Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit genutzt", um gesellschaftspolitische "Alternativen" zu verhindern. Eine differenzierte Betrachtung des Sozialismus der DDR sei nötig, um über einen "neuen sozialistischen Anlauf" in Deutschland diskutieren zu können. Rückblickend enthüllte die DKP der Bevölkerung aus ihrer Sicht vermeintliche Folgen der weggefallenen "Systemkonkurrenz" der sozialistischen Länder Osteuropas einschließlich der ehemaligen DDR: Die DDR sei es gewesen, die in der " BRD, aber auch in anderen westeuropäischen Ländern", als "dritter Verhandlungspartner" mit am Tisch gesessen habe, "wenn es um Arbeiterrechte und sozialen Fortschritt ging". Jetzt lasse der Kapitalismus alle Hemmungen fallen und räume die "Schaufensterauslagen " der sozialen Martwirtschaft weg. In Ostdeutschland finde eine " konterrevolutionäre " Veränderung der Gesellschaft statt. Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen wurden u.a. mit dem Begriff "Neoliberalismus" belegt. Regierung und Unternehmerverbände betrieben einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung eines "Frühkapitalismus", flankiert von einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" entwickele sein Gesamtkonzept einer "weltweiten imperialistischen Offensive". Demgegenüber offerierte die DKP in ihrem Aktionsprogramm wieder das einschlägig be188

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband hat es in der Zeit nach 1989 nicht

burg mobilisierte die DKP zum internationalen Frauentag, zum Ostermarsch und zur 1. Mai-Demonstration. Sie warb für die PKK-dominierte Großdemonstration "Frieden jetzt" am 15. Juni (Hamburg), die Demonstration zum sog. "Antikriegstag" (1. September) und rief zur Hamburger Demonstration "Gegen das Bonner Sparpaket" am 13. September auf. Daneben organisierte die DKP kleinere örtliche Veranstaltungen, z.B. zur Kuba-Thematik, sowie eine Reihe von Informationsständen. Die DKP beabsichtigt, sich 1997 an der Hamburger Bürgerschaftswahl zu beteiligen. In welcher Form sie kandidieren wird, wurde bis Jahresende nicht bekanntgegeben. U.a. wegen ihres ambivalenten Verhältnisses zur PDS, aber auch wegen der von der PDS-Bundesführung vertretenen Abgrenzung gegenüber der DKP, ist unklar, ob es zwischen beiden zu einem abgestimmten Wahlverhalten kommt. Einerseits ist die DKP an "breiten" Bündnissen "antikapitalistisch" orientierter "Kräfte" (einschließlich der PDS) interessiert, andererseits wirft sie der PDS vor, ins " bürgerliche " Lager abzudriften und sich nicht mehr klar zum Kommunismus zu bekennen. Deshalb pflegt die DKP bevorzugt Kontakte zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, mit deren Positionen sie weitgehend übereinstimmt. Trotz ihrer Vorbehalte gegen die nicht auf KPF-Kurs liegenden Teile der PDS ist die DKP anhaltend stark interessiert, sich auf dem " Ticket " der PDS (" offenen Listen " der PDS bei Wahlen) Zutritt zu Parlamenten zu verschaffen. 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ein Überbleibsel ehemaliger Nebenund Einflußorganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der in den 80er Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband hat es in der Zeit nach 1989 nicht geschafft, neues Profil und nachhaltiges Interesse unter Jugendlichen zu gewinnen. Um sich von dem nachteiligen Image eines "Parteiladens" zu befreien, legt die SDAJ Wert darauf, sich von der DKP als eine ihr nur noch " nahestehende " Jugendorganisation abzuheben. Diese Abgrenzung wurde auf dem 13. SDAJ-Bundeskongreß am 24./ 25. Februar in Gladbeck aufrechterhalten. Auch wenn das Bestreben in Richtung einer engeren "Zusammenarbeit" im "Bündnis" mit der DKP - bei Hinarbeit auf das "gemeisame sozialistische Ziel" (" UZ" 23. Februar) - in Verlautbarungen unübersehbar durchscheint, wird der parteiunabhängige Status stets betont. Inhaltlich gibt sich die auf etwa 200 Mitglieder (1985: ca. 15.000 aktive Mitglieder in ca. 900 örtlichen Gruppen) zusammengeschmolzene SDAJ unverändert als revolutionärsozialistische "Arbeiterjugendorganisation" mit orthodox-kommunistischen Theorievorstellungen. Im Internet versucht sich die SDAJ von den (eigene Wortwahl) 191

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Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung

meinsam zur Demonstration anläßlich des sog. "Antikriegstages" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die " UZ" die Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann-Haus". Als Vereinsunterstützer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorgänger Herbert MIES, der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den "Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterstützung der 14. Weltfestspiele". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Außau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten. Sie nannte sich fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine Existenzfrage. Von ihr hängt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe " die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen ". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht - mit angeblich "knapp 10.000 Mitgliedern" als größte Organisation "von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". Nach einem Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Milli Görüs, Logo SP 16 QR-Code Türkisch-rechtsextremistische Internetaktivisten https://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi#/media/Datei:Saadet_Partisi_Logo.svg; https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ letzter Zugriff 29.11.2024 Einflussnahme

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Journalist, Lehrer, Manager, Offizier, Politiker, Professor, Pfarrer, Programmierer, Psychologe, Rechtsanwalt. Ein avantgardistisch-elitärer Habitus kennzeichnete die Funktionärskaste. Rekrutierungsprozeduren und Gruppengehorsam

2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG war Anfang der 70er Jahre aus den revolutionär-marxistischen Diskussionszirkeln und Arbeitsgruppen - den sog. "Roten Zellen" - hervorgegangen. Sie hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger erreicht und darüber hinaus mehrere tausend Personen, die regelmäßig an Schulungen, Teach-ln's und Arbeitskreisen teilnahmen. In Hamburg - eine der MG-Hochburgen - wurde von etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. Überraschend hatte die "Marxistische Gruppe" (MG) im Mai 1991 ihre Selbstauflösung bekanntgegeben. Nachdem zahlreiche MG-Aktivisten "geoutet" worden waren, grassierte in der damaligen Organisation eine "Spitzel"-Psychose. Mitglieder und Kader hatten in den Jahren zuvor gesellschaftliche Institutionen und Unternehmensetagen infiltriert und Einflußnetze geknüpft. MG-Seilschaften hatten sich auf attraktive berufliche Positionen gehievt, die sie in ihrem eigenen Jargon als "Jobs der Elite" definierten und in einer "Marxistischen Berufsberatung" (1987) exemplarisch aufgezählt hatten: Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Ingenieur, Börsenspekulant, Journalist, Lehrer, Manager, Offizier, Politiker, Professor, Pfarrer, Programmierer, Psychologe, Rechtsanwalt. Ein avantgardistisch-elitärer Habitus kennzeichnete die Funktionärskaste. Rekrutierungsprozeduren und Gruppengehorsam vermittelten Merkmale einer Sekte, deren Anhänger zum Teil Persönlichkeitsveränderungen durchmachten, wie sie bei Glaubenssekten zu beobachten sind. U.a. die Konspiration der MG nach außen, Überwachung nach innen und die systematische Einflußvernetzung veranlaßten den Bundesinnenminister 1991, die MG in einer Aufklärungsbroschüre als "Kommunistischen Geheimbund" zu bezeichnen. Die Sicherheitsbehörden hatten die Ernsthaftigkeit der Auflösung schon früh bezweifelt. In Hamburg hatte sich die MG nach 1991 lange Zeit in der Öffentlichkeit zurückgehalten. Eine Reihe schon vorher als Basisstrukturen dienender Wohngemeinschaften blieb weitgehend unangetastet. Bereits im März 1992 war dann die erste Ausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift "Gegenstandpunkte" ohne direkten Hinweis auf die MG erschienen. Die im Impressum genannten Redakteure waren allerdings als führende MG-Funktionäre bekannt. Unter vermeintlich unverfänglichen Bezeichnungen traten "ehemalige" MG-ler in Hamburg mindestens seit 1994 wieder offen auf, u.a. als "Gruppe Kritik und Diskussion". Vieles spricht dafür, daß die MG ihr verbliebene Kernbereiche konsolidiert hat und dort anknüpft, wo sie 1991 pausierte. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verhältnis. Sie bedient sich ihrer Philosophien auch nur selektiv und steht auch nicht an der Spitze irgendeines sozialen "Widerstandes von unten". Mit ihrem Zynismus, ihrer verschrobenen Dialektik und einem intellektuell-elitären Sprachduktus kann sie 202

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unter der Führung von al-QARADAWI als Quelle von Rechtsgutachten für die sozialen Probleme in Europa genannt.56 ZAIDAN hatte
könne. ZAIDAN spricht Mädchen und Frauen somit das fundamentale Recht der Freizügigkeit ab. Im Jahre 2006 erklärte Zaidan, dass

Islamismus Die Jugendarbeit hat bei der IGD einen hohen Stellenwert. Ein wichtiger Kooperationspartner ist hier die 1964 gegründete "Muslimische Studentenvereinigung e.V." (MSV) mit Sitz in Köln. Zur bevorzugten Zielgruppe gehören Jugendliche, die in der zweiten und dritten Generation in der Diaspora leben. Die MSV ist mit über 35 Mitgliedsvereinen an fast allen größeren Universitäten in Deutschland zu finden. Im Jahr 2007 jährte sich die von der MSV organisierte "Islamwoche" in Stuttgart das 13. Mal. Zum Thema der Veranstaltung vom 21. Juni 2007 "Ist der Quran zeitabhängig?" referierte Amir ZAIDAN55 aus Wien. Eigenen Angaben zufolge hat ZAIDAN eine Ausbildung am "Institut Europeen des Sciences Humaines" (I.E.S.H.) in Chateau-Chinon/Frankreich absolviert, einer Bildungseinrichtung mit starkem Bezug zu MB-Organisationen in "Kamel-Fatwa" Frankreich. Auf der Webseite des Lehrinstitutes wird unter der Rubrik "Theologie et Fatwa" der ECFR unter der Führung von al-QARADAWI als Quelle von Rechtsgutachten für die sozialen Probleme in Europa genannt.56 ZAIDAN hatte 1998 mit seiner "Kamel-Fatwa" Aufsehen erregt. Sie veranschlagte als Maßstab für eine Wegstrecke, die eine Frau ohne männliche Begleitung (Mahram57) zurücklegen dürfe, 81 Kilometer und damit genau die Entfernung, welche ein Kamel an einem Tag zurücklegen könne. ZAIDAN spricht Mädchen und Frauen somit das fundamentale Recht der Freizügigkeit ab. Im Jahre 2006 erklärte Zaidan, dass er die umstrittene "KamelFatwa" heute unter denselben Umständen wieder unterschreiben werde.58 Die MSV war auch Herausgeber von ZAIDANs Publikation "al-Aqida" (Glaubenslehre): Hier betont ZAIDAN, dass die "islamische Lebensweise" "alle Bereiche und Ebenen der Lebensgestaltung, nämlich die religiöse(n), kulturelle(n), politische(n), wirtschaftliche(n), soziale(n), wissenschaftliche(n)" umfasse.59 Die der IGD nahe stehende "Muslimische Jugend in Deutschland e.V." (MJD), gegründet im Jahre 1994, ist Mitglied der pan-europäisch agierenden Plattform "Forum of European Muslim and Youth Organisations" (FEMYSO). El-ZAYAT hatte bei der Gründung der FEMYSO Mitte der 1990er Jahre aktiv mitgewirkt. Neben der FIOE war auch die "Islamic Foundation" in Leicester/Großbritannien, in den Entstehungsprozess der FEMYSO ein55 ZAIDAN ist Direktor des "Islamischen Religionspädagogischen Instituts" (IRPI) in Wien und Dozent an der dortigen "Religionspädagogischen Akademie" (IRPA). 56 Internetauswertung vom 8. August 2006. 57 Mahram: "Verbotene, unantastbare Sache". Als Mahram kann entweder der Ehemann fungieren oder ein Mann, dessen Verwandtschaftsgrad eine Ehe ausschließt. 58 Internetauswertung vom 3. Dezember 2007. 59 "Al-Aqida - Einführung in die zu verinnerlichenden Inhalte des Islam", Muslimische Studentenvereinigung in Deutschland e.V., Marburg 1997, 1. Auflage, S. 29. 53

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

wirtschaftlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie haben jedoch kein Recht dies zu tun, denn es sind dieselben, die während der 1930er
Nazis den Antisemitismus anfachten, und die europäischen Juden links liegenließen, als der Holocaust begann: die radikalen Zionisten. Sie haben
Salih al-UTHEIMIN, einem hochrangigen, 2001 verstorbenen wahhabitischen Rechtsgelehrten. In der Sammlung der Sendschreiben al-BANNAs ist auch eine Abhandlung

Tatsache des Völkermordes ein, ohne auf seine Feindbilder zu verzichten: "Die Informationen, die wir hier kurz zusammenfassten, sind ausreichend um aufzuzeigen, dass der Holocaust, der Völkermord an den Juden, eine der größten Grausamkeiten der Geschichte waren. Doch muss an diesem Punkt vorsichtig umgegangen werden. Denn manche bemühten sich den Holocaust für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie haben jedoch kein Recht dies zu tun, denn es sind dieselben, die während der 1930er Jahre durch ihre Zusammenarbeit mit den Nazis den Antisemitismus anfachten, und die europäischen Juden links liegenließen, als der Holocaust begann: die radikalen Zionisten. Sie haben die Absicht den Holocaust zu benutzen um die Grundlage für einen neuen Holocaust (die ethnische Säuberung, die die Israeli in Palästina durchführen) zu finden." 43 Zeitgleich wurden im Geschäft des IZ Stuttgart Werke des Gründers der MB wie die "Sammlung - Sendschreiben des Imams (und) Märtyrers Hassan al-BANNA"44 sowie weiterer Ideologen der MB und ihres ehemaligen obersten Leiters, Mustafa MASHUR, angeboten. Das Buchsortiment umfasste darüber hinaus auch salafitisch-wahhabitische Publikationen des ehemaligen saudi-arabischen Großmuftis Abd al-Aziz Abdallah bin BAZ und von Muhammad Bin Salih al-UTHEIMIN, einem hochrangigen, 2001 verstorbenen wahhabitischen Rechtsgelehrten. In der Sammlung der Sendschreiben al-BANNAs ist auch eine Abhandlung zum Djihad enthalten.45 Dem MBGründer geht es um den bewaffneten Kampf, den er als eine Pflicht für jeden Muslim beschreibt. Nicht persönliche oder materielle Interessen legitimierten diesen Kampf, sondern ausschließlich der Einsatz für das "Wort Gottes". Sterben sei, so al-BANNA, für jeden unumgänglich. In diesem Zusammenhang hebt er das besondere Verdienst des "Selbstopfers auf dem Wege Gottes" hervor. Eindeutig spricht er sich dafür aus, dass der Einsatz mit der Waffe Vorrang vor einer anderen Form des Djihad hat, dem "Einsatz der Seele" (oder des Herzens). Hier geht er konform mit Sayyid QUTB, der in seinen "Wegzeichen" den "inneren Kampf" und den Djihad als defensives Konzept verworfen hatte. 43 YAHYA, Harun: Die Grauen des Holocaust, ohne Jahr und Paginierung; Übernahme wie im Original. 44 "Majmu' a - Rasa'il al-Imam ash-Shahid Hasan al-Banna". 45 Ebd., S. 421ff. 50

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eine Kerndoktrin des Wahhabismus, wie sie von zeitgenössischen Rechtsgelehrten aus Saudi-Arabien vertreten wird, sondern bilde auch, indem

Islamismus nen muss. Neuere empirische Studien33 weisen explizit darauf hin, dass insbesondere Vereine und Moscheen, in denen salafitische Glaubensauslegungen vorherrschend sind, "religiöse Brutstätten" für Radikalisierungsprozesse darstellen. Die extreme Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden und anderen Religionsgemeinschaften sei nicht nur eine Kerndoktrin des Wahhabismus, wie sie von zeitgenössischen Rechtsgelehrten aus Saudi-Arabien vertreten wird, sondern bilde auch, indem sie die Schwelle zur Gewalt herabsetzt, die religiöse Grundlage der Salafi-Djihadi-Ideologie, die zum gewaltsamen Vorgehen gegen die "Feinde des Islam" aufruft. Vergleichbare Entwicklungen lassen sich auch in Retroperspektive im IIZ ausmachen, wo einzelne Aktivisten immer wieder ins djihadistische Spektrum abgeglitten waren. Auch die Radikalisierung der mit dem IIZ in Verbindung stehenden Beteiligten der zuletzt vereitelten Terroranschläge kann nicht losgelöst von dem sie umgebenden ideologischen Umfeld betrachtet werden. 4.3 "Die Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger Untrennbar von der Entwicklung des modernen Islamismus im letzten Jahrhundert ist bis heute die "Muslimbruderschaft" (MB). Ursprünglich eine vom Grundschullehrer Hassan al-BANNA34 1928 in Ägypten ins Leben gerufene Laienbewegung, die sich primär gegen die damalige britische Kolonialmacht richtete, wurde das ideologische Konzept über Jahrzehnte hinweg ergänzt und verfeinert. Die MB hatte damit maßgeblichen Einfluss Vordenker auf viele später auftretende islamistische Organisationen und Bewegungen. der MB waren Sowohl in Algerien und Tunesien als auch in Palästina und weiteren arabiVäter des schen Staaten des Vorderen Orients sind in den 1980er Jahren regionale Islamismus Ableger der ägyptischen MB entstanden. Als Reaktion auf lokale Gegebenheiten entwickelten sie dabei regionale Eigenheiten. So entstand beim palästinensischen Zweig ein eigener militanter Arm, der für zahlreiche Anschläge auf israelische Ziele verantwortlich ist. In Baden-Württemberg engagieren sich Einzelpersonen mit entsprechendem regionalem Hintergrund für die Ziele der Organisationen. Der aktuelle Entwicklungsstand in der ideologischen Ausprägung der heutigen ägyptischen MB wird durch deren Entwurf aus dem Jahr 2007 für ein 33 Zum Beispiel New York Police Department Intelligence Division, Redicalization in the West: The homegrown threat, 2007. 34 1906-1949. 45

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