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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus die DKP begrüße den neuen Kurs und erkennbar war und die deshalb ihre von den Willen zum Dialog
Linksextremismus die DKP begrüße den neuen Kurs und erkennbar war und die deshalb ihre von den Willen zum Dialog mit allen - auch den Verfassungsschutzbehörden festkritischen - Kräften, die "dem Sozialisgestellte kommunistische Steuerung mus verbunden" seien. Für KRENZ stets bestritten hatten. Unter dem galt noch zu diesem Zeitpunkt: "Der Datum 13. Oktober 1989 hatte die SED Sozialismus auf deutschem Boden entsprechend ihrer Praxis der Vorjahre steht nicht zur Disposition!" Die einen Finanzplan 1990 für die DKP mit Macht der Arbeiterklasse unter Füheinem Volumen von 67,9 Mio. DM rung der Partei dürfe nicht angetastet erstellt, der dem damaligen SEDwerden. Generalsekretär Erich HONECKER zur Entscheidung vorgelegt und von Wenige Tage nach seinem Amtsandiesem am 15. Oktober 1989 gebilligt tritt empfing KRENZ am 26. Oktober wurde (siehe Anlage). Dieser Finanzin Berlin (Ost) die stellvertretende rahmen mußte aufgrund der EntwickDKP-Vorsitzende Ellen WEBER. Sie lung in der DDR allerdings später begrüßte die von der SED eingeleitete zunächst auf 46,5 Mio. DM gekürzt Wende, die sich positiv auf die werden, bevor schließlich die Finan"Kampfbedingungen" der DKP auszierung der DKP eingestellt wurde. wirken werde. KRENZ bekundete enge Verbundenheit mit den KommuAm 5. Dezember sprach das DKPnisten in der Bundesrepublik. Präsidium von einer "dramatischen In der UZ vom 25. November bestäEntwicklung", vom "Zusammenbruch tigte die Parteiführung "veränderte der bisherigen finanziellen GrundlaBedingungen der politischen und gen". Alle Beschäftigungsverhältnisse materiellen Solidarität zwischen kombeim Parteivorstand wurden beendet, munistischen Parteien". Am 27. ähnliche Maßnahmen auch in den November fuhr MIES nach Berlin/Ost. Bezirken eingeleitet. In der Zukunft Zwar sprachen MIES und KRENZ soll die Partei fast völlig auf hauptamtnoch von der "traditionellen Verbunliche Funktionäre verzichten. Viele denheit" ihrer Parteien, erstmals war langjährige Mitarbeiter wurden jedoch auch die Rede von deren "völlidadurch zum "Sozialfall". Zum Teil ger Eigenverantwortlichkeit". Das waren unzureichende RentenversicheDKP-Präsidium attestierte eine rungsbeiträge abgeführt wurden, "äußerst schwierige Finanzlage". Der zumal neben dem gering gehaltenen Unterhalt der Partei, der bisher auch Gehalt "schwarze" Gelder gezahlt wurdurch "internationale Solidarität" den. Mietverträge für Parteibüros der ermöglicht worden sei, solle ausDKP wurden gekündigt. Die UZ, die schließlich auf "Eigenerwirtschaftung" allein für Personal jährlich weit mehr umgestellt werden. Damit war auch als 2 Millionen DM Kosten verurnach außen klargeworden: Die radikale sachte, wurde ab 1. Januar 1990 auf Wende in der DDR und der Stopp der wöchentliches Erscheinen umgestellt. konspirativen Finanzierung stellte die Verlag und Druckerei der UZ müssen Partei vor die Existenzfrage. In MitleiMassenentlassungen vornehmen. denschaft gezogen wurden auch solche Mehrere hundert Stadtund BetriebsOrganisationen und Einrichtungen, zeitungen fielen dem Rotstift zum deren Abhängigkeit von der DDR für Opfer. Die kommunistische "Progress Außenstehende nicht ohne weiteres Presse Agentur", die etwa 15 Redak16
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • zerstrittene Umfeld der terroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF). Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, den Staat durch spektakuläre Anschläge
Fließende Übergänge führen von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW), die dem Prinzip des "bewaffneten Kampfes" (militärisch und/oder durch militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung nahestehen. Zum AIW gehören wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge, die nur selten den Mut haben, sich als Personen auch öffentlich zu zeigen. Zum AIW gehört das seit 1992 zerstrittene Umfeld der terroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF). Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, den Staat durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, Stützen, " Werkzeuge" oder "Lakaien" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang gehörte es zur Doktrin der "Roten Armee Fraktion " (RAF), durch bewaffneten Kampf den "Imperialismus " zu zerschlagen - u.a. mit der Ermordung von Repräsentanten der Gesellschaft. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten als Leitfiguren des Kampfes in den "Metropolen" der Bundesrepublik. Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. "Stadtguerilleros" läßt sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. Eine kulthafte Verehrung von Gewalttätern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, "wie der Fisch im Wasser "(Volkskriegstheorie). In der Bevölkerung stieß die RAF auf Ablehnung, der Staat erwies sich als nicht erpreßbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, "revolutionäre Politik" und den Aufbau von " Gegenmacht von unten " neu zu bestimmen. Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) versuchte bis zur Festnahme zweier mutmaßlicher Täter am 25. Februar mit Anschlägen gegen Funktionsträger ("Eliten") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzuknüpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als "Illegale" im Untergrund (RAF) oder verüben anlaßbezogen aus ansonsten legalen Lebensumständen heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten {"Revolutionäre Zellen ", " Rote Zora ", AIZ). 138
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus ten, müßten die nötigen Konsequenspektive diskutiert. Eingerichtet wurde zen gezogen werden. ein Büro in Köln und ein Koordinationsausschuß, vorgesehen
  • offensichtlich auch für kann. Präsidium und Sekretariat als andere Linke interessant seien. Für die maßgebliche Führungsorgane der Parteiführung erklärte Rolf
  • aller Kräfte des Sozialismus und Der Kongreß sollte zur "linken" um den Frieden. Gemeint war nicht Strategieentwicklung und Marxismusetwa
Linksextremismus ten, müßten die nötigen Konsequenspektive diskutiert. Eingerichtet wurde zen gezogen werden. ein Büro in Köln und ein Koordinationsausschuß, vorgesehen eine regelAm 27. Mai wählte der DKP-Parteimäßige "Korrespondenz Erneuerung". vorstand die führenden "Erneuerer" Durch eine Arbeitstagung zum JahresBirgit RADOW und Werner STÜRwechsel und eine spätere StrategiekonMANN aus dem 20köpfigen Präsidium ferenz wollte sich die "Erneuerer"ab. Beide hatten sich bis zuletzt - auch Bewegung weiter festigen. öffentlich - für die Sache der "Erneuerer" eingesetzt und weitere "Strö"Erneuerer" sprachen nach dem mungstreffen" angekündigt. RADOW Kongreß von einer "gewachsenen Souund STÜRMANN verblieben aber veränität". Wenn die DKP-Spitze weiterhin im Vorstand (insgesamt 98 halsstarrig bleibe, werde die Partei Mitglieder), über dessen Zusammeneinen großen Teil jener Mitglieder versetzung nur ein Parteitag entscheiden lieren, die offensichtlich auch für kann. Präsidium und Sekretariat als andere Linke interessant seien. Für die maßgebliche Führungsorgane der Parteiführung erklärte Rolf PRIEMER DKP schienen frei von "Erneuerern" (Mitglied des Präsidiums und des zu sein. Die Minderheitenbewegung in Sekretariats), die Chancen des Dialogs der DKP war damit aber nicht zerschlaseien nach dem Frankfurter Kongreß gen. Es gärte in den meisten Landesoreingeschränkt. Die DKP müsse nun ganisationen. Die "Erneuerer" bereiteentscheiden, ob dem "Konzept der ten zielgerichtet einen "Kongreß Vernunft des Parteivorstandes oder Erneuerung" vor. Die "Verfestigung dem Konzept der Unvernunft der Parvon Strömungen" (DKP-Terminus) teiopposition" gefolgt werden solle. deutete sich an. In den osteuropäischen Staaten Unter den mehr als 2.000 Teilnehzeichneten sich zu diesem Zeitpunkt mern des Kongresses vom 20. - 22. bereits weitreichende ReformtendenOktober in Frankfurt/M. - vornehmzen ab. Für den DKP-Chef MIES lich aus der DKP-Minderheit - befanschien die DDR Welt freilich noch in den sich auch ehemalige Mitglieder der Ordnung. Auf einer Festveranstaltung Partei sowie Sympathisierende aus "40 Jahre DDR - 40 Jahre deutscher anderen Organisationen. Die traditioStaat des Friedens und des Sozialisnalistische Parteiführung hatte elf Prämus" am 4. Oktober prangerte er "krisidiumsmitglieder und fünfzig weitere senhafte Entwicklungsprozesse in einiFunktionäre aufgeboten, an ihrer gen sozialistischen Ländern" an. Es Spitze die stellvertretende Vorsitzende gehe nicht nur um den Sozialismus in Ellen WEBER. Anwesend waren auch diesen Ländern selber, sondern Repräsentanten der SED. zugleich um die gemeinsamen Interessen aller Kräfte des Sozialismus und Der Kongreß sollte zur "linken" um den Frieden. Gemeint war nicht Strategieentwicklung und Marxismusetwa die DDR, der die Bewohner in diskussion beitragen sowie Anstöße Scharen davonliefen, sondern die für die DKP geben. Dazu wurde in Reformländer Polen und Ungarn. Arbeitsgruppen u.a. über Parteiverständnis, Imperialismus und ReformZum Wechsel von HONECKER zu alternative sowie Sozialismus-PerKRENZ am 18. Oktober betonte MIES, 14
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Landgerichts Bamberg vom 11. Januar 2005 wurde unter anderem rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei der "Ekmek ve Adalet
"Wir wollen eine revolutionäre Volksregierung und damit eine unabhängige, demokratische und sozialistische Türkei gründen." 171 Weitere inhaltliche Bezüge zur DHKP-C lassen sich aus den Berichten zu DHKP-C-Mitgliedern und -"Märtyrern", Artikeln zum Hungerstreik und "Todesfasten", der allgemeinen Berichterstattung über Aktivitäten der Gruppierung sowie den Erklärungen zu den von der DHKP-C verübten Anschlägen in der Türkei herauslesen. Wie bereits ihre Vorgängerpublikation "Ekmek ve Adalet"172 ist auch die "Yürüyüs" mit einem eigenen Portal im Internet vertreten. Auf ihrer in Türkisch verfassten Homepage findet der Nutzer neben einzelnen Artikeln ein lückenloses Archiv der bisher erschienenen Exemplare zur freien Verfügung. Redaktion, Druck und Vertrieb der Publikation "Yürüyüs" befinden sich seit Mitte 2005 in den Niederlanden. "Todesfasten" Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C war der fast sieben Jahre andauernde "unbefristete Hungerstreik" beziehungsweise das "Todesfasten", das zunächst im Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnen hatte und sich später auch außerhalb der Gefängnismauern fortsetzte und insgesamt 122173 Menschenleben forderte. Mit dieser Aktion wollten die Anhänger gegen die Verlegung von Häftlingen in Vollzugsanstalten mit Einzelzellen und kleinen Gemeinschaftszellen, Gefängnissen des so genannten Typs F, protestieren. Ein vorläufiges Ende fand das "Todesfasten" am 22. Januar 2007, nachdem das türkische Justizministerium in einem Erlass zusicherte, 171 "Yürüyüs" Nr. 1 vom 22. Mai 2005, S. 3. 172 In einem Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11. Januar 2005 wurde unter anderem rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei der "Ekmek ve Adalet" um die Nachfolgepublikation der "Vatan" und somit um eine Publikation der DHKP-C handelt. Das Urteil wurde durch einen Beschluss des BGH vom 17. Mai 2005 bestätigt (Az.: 2 KLs 108 Js 1808/2004). 173 Einschließlich der fast 40 Personen, die bei der großen Gefängnisrevolte im Dezember 2000 ums Leben kamen. 100
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • können, reizt, zumal bei Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten umständliche moralische Rechtfertigungen für unnötig gehalten werden. Auch das Bedürfnis
Außerhalb der AA/BO stehende "Antifas" lehnen diese vor allem wegen ihrer hierarchischen Strukturen, des hohen Grades angestrebter Organisierung und wegen der unautorisierten Vereinnahmung von Nicht-AA/BO-lern zu eigenen Zwecken bei Demonstrationen ab. Insbesondere die Göttinger "Autonome Antifa (M) " erntete Kritik. Ihr an kommunistische Aufmärsche der 20er/30er Jahre erinnerndes martialisches Auftreten als "schwarzer Block" stünde im krassen Widerspruch zu ihren geordneten und oft friedlichen Demonstrationen. Sie lasse sich sogar auf Absprachen mit der verhaßten Polizei ein. Daneben richteten sich Sexismusvorwürfe gegen die Göttinger und die "Antifa Bonn". An den Treffen der AA/BO nahm ein Personenzusammenhang im Beobachterstatus teil, der seit 1995 unter der Bezeichnung "Hamburger Antifaschistische Initiative" (HAI) auftritt. Erstmalig trat eine "Antifaschistische Gruppe Hamburg" auf. In der "Antifa"-Szene hieß es, daß es sich dabei um eine Abspaltung der HAI handeln soll. Bereits 1993 waren zahlreiche unzufriedene Gruppen wieder aus der AA/BO ausgetreten. Etliche von ihnen gründeten das bundesweit agierende "Bl-Treffen". Es strebte ebenfalls eine Kooperation von Antifa-Gruppen an, gab sich aber weniger hierarchisch strukturiert und lehnte eine festere Organisierung ab. Im Frühjahr 1995 nahm das "Bl-Treffen" die Bezeichnung "Bundesweites Antifa-Treffen" (BAT) an. Im BAT ist die Hamburger "Autonome Männer-Antifa" (AMA) vertreten. Sie ist Mitbegründerin dieser Vernetzungsbestrebung und zählt zu deren Stützen. Ebenso wie die HAI schottet sich die AMA gegenüber Außenstehenden ab. Die meisten Antifagruppen sind gemischt geschlechtlich zusammengesetzt. Neben dem Ausnahmefall AMA existieren in Hamburg aber auch rein weibliche, sogenannte " Frauen-Antifa" - Gruppen ("Fantifas"). Die 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ) bildet ein bundesweites Dach für diverse Antifa-Jugendgruppen - darunter die "Antifa Jugendfront Hamburg" (AJF). Sie erstrebt einen "revolutionären Antifaschismus" und orientiert sich nicht nur darin an der AA/BO. Die AJF Hamburg versucht mit ihrem unregelmäßig erscheinenden "Antifa-Jugendinfo" neue Interessenten unter Schülern und Jugendlichen, sog. "Jungantifas", zu gewinnen. Die "Antifa" fasziniert Jugendliche eher, als andere Bestrebungen. Die Aussicht, "praktisch" bzw. "direkt" aktiv werden zu können, reizt, zumal bei Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten umständliche moralische Rechtfertigungen für unnötig gehalten werden. Auch das Bedürfnis nach "action" und Zusammenhalt in der Gruppe spielt eine Rolle. Autonome haben dieses erkannt und versuchenjunge Leute im Zuge "antifaschistischer" Aktivitäten anzupolitisieren und in die "Szene" einzubinden. 142
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • DHKP-C hat im Vergleich zu anderen türkischen linksextremistischen intensive Gruppierungen den qualitativ und quantitativ ausgereiftesten InternetaufNutzung des tritt
  • Homepage eine Vielzahl von Erklärungen der "Front für Rechte und Freiheiten" (HÖC
Ausländerextremismus ger gelingt, Anhänger zu DHKP-C-Veranstaltungen zu mobilisieren. Zwar versammelten sich mehrere hundert Personen zu großen Picknickveranstaltungen der DHKP-C wie am 21. Juli 2007 in Leinfelden-Echterdingen, jedoch ist davon auszugehen, dass der Großteil nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen Rahmenprogramms teilgenommen hat. Entsprechendes gilt auch für das DHKP-C-Kulturfestival am 24. November 2007 in der Messehalle in Sindelfingen. Finanzierung Deutschland ist für die DHKP-C aufgrund der vielen, hier in relativem Wohlstand lebenden türkischen Staatsbürger das wichtigste Finanzierungsland in Westeuropa. Einnahmen verschafft sich die Organisation hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikund anderen Veranstaltungen. Wie in den vergangenen Jahren konnte die DHKP-C ihre Spendenkampagne für 2007 nicht befriedigend abschließen. Einsatz von Printund anderen Medien Die DHKP-C hat im Vergleich zu anderen türkischen linksextremistischen intensive Gruppierungen den qualitativ und quantitativ ausgereiftesten InternetaufNutzung des tritt. In den auf der Homepage eingestellten Erklärungen, die in einem Internets Archiv abgelegt und für jeden frei abzurufen sind, nimmt die DHKP-C zu aktuellen politischen Themen Stellung. Dabei unterzeichnet sie stets im Namen der Partei oder einer Frontorganisation.170 Die DHKP-C hat seit ihrem Bestehen regelmäßig türkischsprachige Publikationen veröffentlicht und dabei stets vermieden, als Herausgeber und Autor in Erscheinung zu treten. Die Inhalte dieser Zeitschriften spiegeln jedoch allesamt im Wesentlichen die politischen Aussagen und Einschätzungen der DHKP-C wider, weshalb alle bisher erschienen DHKP-C-Publikationen nach kurzer Zeit der Partei zugeordnet und daraus resultierend verboten wurden. So veröffentlicht die seit 22. Mai 2005 bis heute aktuell bestehende Publikation "Yüryüyüs" (Marsch) durchgängig politische Aussagen, die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. Bereits in der 1. Ausgabe gab sie in einer Erklärung bekannt: 170 Neben den Erklärungen der DHKC findet sich auf der Homepage eine Vielzahl von Erklärungen der "Front für Rechte und Freiheiten" (HÖC). 99
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Stern - zu erkennen. Rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen sowie eine dogmatische Feindschaft in Bezug auf die "Linke" und nicht-türkische Minderheiten
  • manche materialistischen Funktionäre meinen, um einen Kampf zwischen Rechten und Linken. Es war der Kampf zwischen Türken und Nicht-Türken
auch in entsprechenden religiösen Unterrichtsinhalten in den Mitgliedsvereinen manifestiert, im Emblem der Organisation - Silhouette einer Moschee mit Halbmond und Stern - zu erkennen. Rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen sowie eine dogmatische Feindschaft in Bezug auf die "Linke" und nicht-türkische Minderheiten prägen unverändert ihre Ideologie. Im Zentrum der "Ülkücü"-Bewegung stehen der als "Führer" (basbug) verehrte Gründer der MHP und ehemalige Oberst Alparslan TÜRKES sowie die von ihm formulierte "Neun-Lichter-Doktrin" mit den wesentlichen Komponenten "Nationalismus" (milliyetcilik), "Idealismus" (ülkücülük) und "Ethik" (ahlakcilik). Diese Weiterentwicklung einer Doktrin des als maßgeblicher Ideologe der Bewegung geltenden, 1975 verstorbenen Nihal ATSIZ stellt die programmatische Basis für die Nationalisten dar. Von der Verherrlichung des "Führers" TÜRKES über die "Neun-Lichter-Doktrin" bis hin zu detaillierten Ausführungen zur "türkischen Heimat" und zur "türkischen Rasse" sind die wesentlichen ideologischen Inhalte auch auf badenwürttembergischen Webseiten der ADÜTDF festzustellen. Diese Vereine verfolgen das Ziel, auch die in Deutschland geborene Jugend gänzlich im Bewusstsein der Zugehörigkeit zur erhabenen türkischen Nation sowie der Verantwortung und der Pflichten gegenüber dieser Nation zu erziehen. Vermittelt werden hier auch die für die "Idealisten" prägenden Grundlagen wie Heldentum, Moral, Opferbereitschaft, Pflichtbewusstsein. In einer Ansprache des 2. Vorsitzenden des Jugendverbands des "Idealistenvereins" Stuttgart aus Anlass des 554. Jahrestags der Eroberung Istanbuls sowie einem gleichzeitig stattfindenden Gedenken an die "Märtyrer" der "Idealisten" kommen diese Werte zum Ausdruck: "Bei diesem Kampf handelte es sich nicht, wie manche materialistischen Funktionäre meinen, um einen Kampf zwischen Rechten und Linken. Es war der Kampf zwischen Türken und Nicht-Türken. Es war der Kampf zwischen denen, die mit Bewusstsein, Kultur, Geist und Herz Türken sind, und denen, die durch überhaupt nichts Türken sind und die den wahren Glauben auch nicht in ihrem Herzen fühlen." 168 168 "Ocak" Nr. 8 vom Juni 2007. 94
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche
stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MERKMALE - EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG - KURDISCHER EXTREMISMUS - TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS - EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Flüchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg" interessierten sich auch Linksextremisten. In der anarchistischen Zeitschrift "graswurzelrevolution" (Nr. 206, März 1996) hieß
  • Wrocklages und Vosc heraus für eiskalte und dumpfdreiste Rechtfertigungsreden, finden sich Amtsleiterilnnen und Geschäftsführerinnen wie (...es folgen 7 Namen
ter Protesthaltung favorisierten Lübeck als Demonstrationsort. Ein bereits für den 20. Juli angesagter bundesweiter dezentraler Aktionstag war nur noch auf geringes Interesse gestoßen, nachdem der Beschuldigte im Lübecker Brandstifterprozeß aus der Haft entlassen worden war. Ungeachtet der unterschiedlichen Mobilisierungsziele demonstrierten Anhänger beider Positionen zunächst gemeinsam mit etwa 300 Personen überwiegend friedlich in Lübeck. Im Anschluß fuhr etwa die Hälfte von ihnen nach Grevesmühlen weiter, um auch dort - trotz eines Verbotes - zu demonstrieren. Alle nach Grevesmühlen gereisten Demonstrationswilligen wurden vorübergehend festgenommen. Die "antinationale" Ausrichtung des Grevesmühlen-Aufrufes (Tenor u.a.: deutsche Rassisten wohnen "überall") war deshalb aufgeteilte Zustimmung gestoßen, weil er nicht die angeblich "rassistischen" Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft ins Zentrum der Kritik rückte und weil im übrigen "nicht alle" Deutschen "Rassisten" seien. Aus Hamburg wurde der "antinationale" (Grevesmühlen-) Aufruf u.a. von der "Hochschulantifa", der "Gruppe Ratio Rausch Revolution" und der "Gruppe Demontage" unterstützt. Für ein in Hamburg vom 2. bis 4. Februar stattgefundenes " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg" interessierten sich auch Linksextremisten. In der anarchistischen Zeitschrift "graswurzelrevolution" (Nr. 206, März 1996) hieß es in einem Bericht über das Tribunal: " Überall finden sich die Wrocklages und Vosc heraus für eiskalte und dumpfdreiste Rechtfertigungsreden, finden sich Amtsleiterilnnen und Geschäftsführerinnen wie (...es folgen 7 Namen), die sich als willfährige und zuverlässige Diener eines unmenschlichen Ausgrenzungsund Abschiebesystems entpuppen, und schließlich die unübersehbare Zahl unterer Chargen. " Behörden, Amtsträger und Politiker sahen sich - auch in Hamburg - wieder einer diffamierenden Rufmordkampagne ausgesetzt. Sie würden sich an der Selektion von Migranten und Flüchtlingen nach Herkunft, Hautfarbe, Nationalität und Geschlecht beteiligen. Die Stadt sei Erfüllungsgehilfe menschenverachtender deutscher Flüchtlingspolitik, sie demontiere die Menschenrechte und sei mitverantwortlich für täglichen " Rassismus ". Das Tor zur Welt sei nur einseitig geöffnet: für Waffen, Geld und Unterstützung terroristischer Systeme. Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Folter und Armut bliebe es verschlossen. Die Wahrheit wurde verschwiegen, so z.B., daß die deutschen Bundesländer bis Mitte 1996 über 14 Milliarden DM für die Aufnahme allein der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgebracht hatten, daß allein die Freie und Hansestadt Hamburg den Schutz von 12.500 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien übernommen hatte - nahezu soviel, wie ganz Großbritannien insgesamt seit 1992. 151
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Alternativbewegung" getragen wird, wurde von Gruppen der undogmatischen Neuen Linken stark angegriffen. Ihr wurde vorgeworfen, daß sie wegen ihres kommerziellen
  • Denkens die "Linke Sache" verraten haben. Auslöser hierfür war die ablehnende Berichterstattung der taz über Pläne der "Autonomen
  • mehr. Der AFNB dürften rund 25 Personen angehören. 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen
  • Neuen Linken haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige
bis jetzt noch nicht feststehe, ob Baader, Meinhof und Ensslin 1977 in der JVA Stammheim tatsächlich Selbstmord begangen hätten. Ein Redner äußerte den Verdacht, daß die "Erschießung" von Polizeibeamten an der Startbahn West in Frankfurt am Main ähnlich wie die "Morde" in Stammheim vom Staat "eingefädelt" worden sein könnte. Die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Anhängern der "Alternativbewegung" getragen wird, wurde von Gruppen der undogmatischen Neuen Linken stark angegriffen. Ihr wurde vorgeworfen, daß sie wegen ihres kommerziellen Denkens die "Linke Sache" verraten haben. Auslöser hierfür war die ablehnende Berichterstattung der taz über Pläne der "Autonomen", bei den Herbstaktionen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf anstatt der durchgeführten Großdemonstration in Wackersdorf eine Demonstration in Amberg durchzuführen. 3.3.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) Die AAU entstand 1985 aus dem Zusammenschluß der "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) und der "Freien Arbeiter Union" (FAU). Die rund 20 Mitglieder der AAU orientieren sich weitgehend an der autonomen Szene in München und nehmen auch an den Aktionen dieser Kreise teil. 3.3.4 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) Die 1986 in Bamberg gegründete AFNB, der sich Gleichgesinnte aus Aschaffenburg, Bamberg, Regensburg und Würzburg anschlössen, führte 1987 einige Veranstaltungen durch, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum Beachtung fanden. Die von der Bamberger Gruppe herausgegebene Schrift "Der Leichenfledderer" erschien 1987 nicht mehr. Der AFNB dürften rund 25 Personen angehören. 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Neuen Linken haben Publikationen, die auch über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu die Zeitschrift "freiraum" sowie der in unregelmäßigen Abständen erscheinende "Informationsdienst München". Die Zeitschrift "freiraum" veröffentlichte 1987 wiederholt Artikel, in denen zur Begehung von Straftaten aufgefordert wird oder Straftaten gebilligt werden. Aus den Beiträgen ist ersichtlich, daß es den Verfassern in erster Linie darum geht, die Zielvorstellungen und Anschlagstätigkeit militanter Gruppen einem möglichst großen Interessentenkreis zu vermitteln. So enthielt die Ausgabe "Bayerischer Frühling 87" des "freiraum" eine Selbstbezichtigung der "Revolutionären Zellen" (RZ) zu dem Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfe80
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • gewesen sein. Nachdem die 156 Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. 157 Dachverband mit Sitz in Düsseldorf, in dem überwiegend
Ausländerextremismus siert und aggressiv reagierten sie auf Provokationen national eingestellter beziehungsweise staatstreuer Türken bei Protestaktionen im Spätherbst 2007. Anlass war der in der Türkei zugespitzte Konflikt zwischen den Kämpfern der HPG und dem türkischen Militär, der sich bis nach Deutschland auswirkte. Aufgeheizte Stimmung Anfang 2007 Die länderübergreifende Durchsuchung von über 20 Objekten in BadenWürttemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland unter Federführung Reaktionen des Landeskriminalamts Stuttgart am 10. Januar 2007 rief unter den Anhänauf Polizeigern bundesweit große Aufregung, Wut und Empörung hervor. Dabei wurmaßnahmen den umfangreiches Beweismaterial und Bargeld sichergestellt sowie ein Funktionär festgenommen, der zunächst das KONGRA-GEL-Gebiet Stuttgart geleitet hatte und später zusätzlich für den gesamten süddeutschen Raum verantwortlich war. Wegen dieser Funktionärstätigkeit verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart am 10. Juli 2007 zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung156. Gegen die Maßnahme des Landeskriminalamts protestierte vor allem die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)157. In den Medien wurde der Verhaftete als eines der Vorstandsmitglieder angegeben. YEK-KOM bezeichnete die Hausdurchsuchungen als einen "Teil des schmutzigen Krieges158". Es sei offensichtlich, dass die von der Polizei angegebene Suche nach zwei Personen nur ein Vorwand gewesen sei, um nach neuen Gründen für eine Schließung der Vereine suchen zu können. Bei einer Pressekonferenz am 12. Januar 2007 in Stuttgart forderten Vorstandsmitglieder der YEK-KOM und des örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereins, der ebenfalls durchsucht worden war, ein Ende der ständigen Repressionen gegen die Kurden. Aus Protest traten in einem gleichfalls von der Maßnahme betroffenen Verein in Esslingen mehrere Personen in einen dreitägigen "Hungerstreik". An einer zentralen Demonstration am 20. Januar 2007 in Stuttgart beteiligten sich rund 500 Personen. Die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" berichtete am 27. Januar 2007 über einen Boykottaufruf der KONGRA-GEL-Propagandaorganisation für deutsche Produkte. Anfang Februar 2007 wurden im Raum Paris und in Brüssel mehrere Kurden vorübergehend festgenommen. Diese sollen mutmaßlich in die Finanzierung des KONGRA-GEL eingebunden gewesen sein. Nachdem die 156 Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. 157 Dachverband mit Sitz in Düsseldorf, in dem überwiegend die örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 158 Hier und im Folgenden: Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" vom 11. Januar 2007, Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 87
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig
  • diesen fühlten sich die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken an den Universitäten hingezogen. Ende der 70er Jahre traten dann
und Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Unken konnte 1987 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.3.2 "Autonome" Gruppen Etwa ab 1975 bildeten sich vor allen Dingen an den Hochschulen in der Bundesrepublik immer mehr undogmatische Gruppen. Diese lehnten eine marxistisch-leninistische Konzeption ab und traten für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontanität eigener Gefühlsäußerungen, für Aktionen ein, die "mehr aus dem Bauch heraus" als "aus dem Kopf" kommen sollten. Diese Entwicklung wurde begünstigt durch das Entstehen der "neuen sozialen Bewegungen" (wie z.B. Alternativbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung), die versuchten, "am Rande, in Nischen und auf Inseln, das Modell einer sanften, solidarischen, ökologisch ausgeglichenen und demokratischen Zivilisation aufzubauen". Zu diesen fühlten sich die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken an den Universitäten hingezogen. Ende der 70er Jahre traten dann in der norddeutschen Anti-Atomkraft-Bewegung, meist uniform in schwarzes Leder gekleidet, die ersten "Autonomen" als Träger radikaler -- militanter Widerstandsformen auf. 1980 begann der "Häuserkampf", die "Hausbesetzerbewegung" breitete sich in der Folgezeit in der ganzen Bundesrepublik aus. Neben dem Häuserkampf bestimmten zu Beginn der 80er Jahre Startbahn West und Anti-AKW-Bewegung die Auseinandersetzungen der "Autonomen" mit dem Staat. Von 1982 bis 1985 befand sich die "autonome" Bewegung nach eigenen Angaben in einem Tief. Der "Tschernobyl-Effekt" ließ sie jedoch in neuer "Stärke" erstehen. Das Fehlen von ausgeprägten Hierarchien und der damit einhergehenden Befehlsstrukturen ist ein Wesensmerkmal "Autonomer". Alle Entscheidungen von politischer Tragweite werden von allen Mitgliedern einer Gruppe getroffen. Es gibt zwar Abstimmungen, diese dienen jedoch lediglich zur internen Entscheidungsfindung. Die dabei durchgeführten Diskussionen verlaufen langwierig, an ihrem Ende stehen nur selten verbindliche Beschlüsse. Ein Merkmal ihrer antistaatlichen Grundhaltung ist die Ablehnung des Parlamentarismus und der ihn tragenden Parteien. Ziel der "Autonomen" ist die Errichtung einer "herrschaftslosen gewaltfreien Gesellschaft", wozu es notwendig sei, "diesen Staat zu zerschlagen". Um dieses Ziel zu erreichen, propagieren die "Autonomen" nicht nur Gewalt, sondern wenden sie auch an. Der Satz "Es ist leider eine Illusion, daß dieser Staat gewaltfrei beseitigt werden kann", hat auch nach den Morden an zwei Polizeibeamten an der Startbahn West des 77
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  • Konvent vertreten. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen
  • Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Im Zusammenhang mit den Abrüstungsverhandlungen der beiden Großmächte fanden im Juni öffentliche Diskussionsveranstaltungen in Bamberg, München, Nürnberg und Regensburg statt. Nach MG-Meinung fehlt dem Westen jeglicher Abrüstungswille. Unter dem Motto: "Null-Lösung, Reagan verträgt sich mit dem Reich des Bösen. Umgekehrt auch. Dem Frieden soll man trauen?" fand am 15. Oktober in München erneut eine MG-Veranstaltung zu diesem Thema statt. Hierin vertrat die MG vor ca. 1.100 Besuchern ihre langjährige Theorie vom "Vorkriegsstadium". Die MG vertritt dabei den Standpunkt, daß der 3. Weltkrieg, trotz der Abrüstungsbemühungen der beiden Großmächte unausweichlich sei und die Bevölkerung nur in einer Art Vorkriegszustand lebe. Den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland wird dabei unterstellt, daß sie fest entschlossen seien, diesen Krieg zu führen. Damit versucht die MG bewußt, die Bevölkerung zu verunsichern und Kriegsängste zu schüren. Auch zum Jahresende war die Lage in der Sowjetunion beherrschendes MGThema. "70 Jahre Sowjetunion -- was hat die Oktoberrevolution an der Welt verändert?" lautete die Frage auf Veranstaltungen in München (1.000 Besucher), Nürnberg (400) und Regensburg (100). Der "Gipfel von Washington -- Entwarnung oder vorläufiger Höhepunkt der Rüstungskonkurrenz?" war Thema für Veranstaltungen der MG in München, Erlangen und Regensburg. Die MG-Meinung bleibt trotz aller Abrüstungsverhandlungen unverändert: "Der Weg zum nächsten Weltkrieg ist mit lauter solchen Vereinbarungen gepflastert. Und da soll man sich für Nancy Reagans Friedensplan und für Gorbatschows Image interessieren oder gar an eine neue Entspannung glauben!" Bei den Wahlen für die Kollegialorgane der Hochschulen kandidierte die Marxistische Gruppe unter ihrem eigenen Namen, wobei sie bei den Wahlen nur ein Ziel verfolgt: "Das Privileg gewählter Studentenvertreter, in Uni-Räumen zu sagen, was sie zu sagen haben. Dieses Vorrecht nutzen wir mit unseren Diskussionsveranstaltungen hemmungslos aus, einen gewählten Fachbereichsrat zu haben, erspart uns einen Extra-Zank mit dem Ordnungsrecht". An den Hochschulen in Erlangen/Nürnberg und in München ist die MG im Konvent vertreten. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologischen Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontaneität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staats76
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • weiterhin aufrecht erhalten werden. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch
  • Widerstand revolutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
In ihren Publikationen räumte die GIM den Vorgängenin Polen und der "Friedensbewegung" breiten Raum ein. Aktivitäten in Bayern wurdenlediglich im Hochschulbereich bekannt. 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der 1980 aufgelösten KPD und des KB schlossen sich im Frühjahr 1979 zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) zusammen. Sie wollen Sammelbecken für alle "revolutionären Kräfte" auBerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein mit dem Ziel, den "Staatsapparat'' der "herrschenden Klasse" zu zerstören. Im Bundesgebiet bestehenin zahlreichen Städten örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, denen zum Jahresende etwa 300 Personen angehörten. In Bayern besteht eine aktive Gruppein Nürnberg. Organ der KDS waren die "Hefte für Demokratie und Sozialismus', die seit Mitte 1981 nicht mehr erscheinen. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sehen die KDS in der Mobilisierung der Arbeiterschaft in den Betrieben, der Mitarbeit in den Gewerkschaften und der Antikernkraftbewegung. Die vom KB Ende 1979 abgespaltene "Zentrumsfraktion" unterhält in Landshut einen Stützpunkt. Sie gibt in unregelmäßigen Zeitabständen die Zeitung "Z" heraus. Die "Gruppe Z" bekenntsich zum "Marxismus-Leninismus", dessen Krise jedoch zur Rückbesinnung auf die "'Klassiker'' Lenin und Mao und zur Mitarbeit in den neuenalternativen Protestbewegungen zwinge. Sie agitierte 1981 vorrangg gegen denKB und beteiligte sich am 11. April an einer Demonstration gegen den Landeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten'' (JN) in Landshut. Ehemalige Mitglieder der 1980 aufgelösten KPD, die sich bereits vor der Auflösung als "Gruppe der 99" für die Beibehaltung eines "organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs'"' ausgesprochen hatten, trafen sich 1981 wiederum mehrfach zu internen Diskussionsveranstaltungen. Die Teilnehmer kamen überein, die Herausgabe des bisher unregelmäßigerschienenen Mitteilungsblatts "Kommunistische Briefe" einzustellen. Über einen "Koordinierungsstab" soll der Zusammenhang unter den Genossen weiterhin aufrecht erhalten werden. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen auszahlreichen, meist kleinen Gruppen oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistischleninistische Konzeption ab, befürworten Spontanität, Autonomie und Selbstorganisation der "'Unterdrückten"' und fordern vor allem die Arbeit an der "Bass'' (Wohngebiete, Betriebe und Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand revolutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bs hin zu Anarchisten. 65
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • aktuellen Anlässen und die Beteiligung an Demonstrationen anderer linksextremer Organsationen. 3.8 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich
Die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus undKrieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) wurde am 6. Oktober 1979 in Dortmund gegründet. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke' gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation'' bundesweit zu organisieren Auf dem 2. Bundeskongreß am 30./31. Januar 1982 in Frankfurt a M. beschlossen die Delegierten, den Namender Partei zu kürzen. Sie nennt sich künftig nur noch "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg". Zielsetzung, personelle Verflechtungen und Unterstützung beweisen de Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1981 unverändert etwa 100 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho'', das monatlich erscheint, Im Rahmen ihrer Agitation begrüßte die VOLKSFRONTden "Krefelder Appell" undrief zur Sammlung von Unterschriften auf. Sie unterstützte ferner die "Friedenspolitik"' der KPD und sprach sich für eine Friedenssicherung durch "Neutralität und NATO-Austritt'" aus. Am 14. Februar führte der Landesverband Bayern in Nürnberg seine Delegiertenkonferenz durch und wählte einen neuen Landesvorstand Die sonstigen Aktivitäten beschränkten sich m wesentlichen auf die Verbreitung des Mitteilungsblattes, die Herausgabe von Flugblättern bei aktuellen Anlässen und die Beteiligung an Demonstrationen anderer linksextremer Organsationen. 3.8 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich auf die Lehren Trotzkis. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM). Ihr geören etwa 300 der insgesamt rund 500 (1980: 600) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution"", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen unddie "Diktatur des Proletariats'" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel derpolitischen Auseinandersetzung ein In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM n München und Nürnberg. Auch in Erlangen und Regensburg sind GIM-Anhänger aufgetreten. Insgesamt verfügt die GIM in Bayernüber eine geringe Mitgliederzahl (1980: 20). Das Zentralorgan der GIMist die 14tägig erscheinende Zeitschrift "Was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.500 Exemplaren. 64
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • allem entschlossenen terroristischen Gruppe gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und dessen Wirtschaft enden. Anschläge und Aktionen der RAF forderten
Auch die letzten verbliebenen "Gefangenen aus der RAF", wie sich die inhaftierten Terroristen selbst gerne bezeichnen, hoffen anscheinend nicht mehr auf eine Wiederbelebung des terroristischen Kampfes. Im Juni 1996 veröffentlichte die Zeitschrift "konkret" ein umfangreiches Interview mit dem einflußreichen RAF-Inhaftierten Helmut POHL. Dieser erklärte die Politik der RAF für gescheitert. Er forderte den Kommandobereich auf, seine Auflösung zu erklären. Laut POHL bezweifelten auch die Inhaftierten seit geraumer Zeit die Richtigkeit gezielter Mordanschläge. So hätten sie erwogen, ob "an Stelle der Erschießungen Sabotageaktionen auf hohem Niveau gemacht werden könnten" - ein Gedanke, der aber nicht umgesetzt worden sei. Rückschauend bewertete POHL es als Fehler, die Weiterentwicklung politischer Strukturen vernachlässigt zu haben. Statt dessen hätten sich Ideologie und Aktionismus durchgesetzt. Realitätsferne hätte zu einer "in sich kreisenden Betriebsamkeit und Aktionismus", einem "Politik-Ersatz" geführt. Die Mordanschläge ab der 2. Hälfte der 80er Jahre seien nur noch "eine Aneinanderreihung von Erschießungen ... Bestrafungsaktionen" gewesen. Im gleichen Atemzug verteidigte POHL gleichwohl frühere Anschläge der RAF mit tödlichem Ausgang. Diese hätten noch eine " strategische " Bedeutung gehabt. Weiteren Äußerungen POHLs war zu entnehmen, daß er und die anderen verbliebenen Inhaftierten der RAF nur noch auf ihre Entlassung hinarbeiten wollen. Am 5. November endete der voraussichtlich letzte größere RAF-Prozeß gegen die ehemalige Aktivistin Birgit HOGEFELD. Sie wurde u.a. wegen mehrfachen Mordes und schwerster terroristischer Straftaten vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht ahndete u.a. ihre Beteiligung an dem Mord an dem US-amerikanischen Soldaten Edward PIMENTAL sowie an dem Bombenanschlag auf die US-Air Base am Frankfurter Flughafen (1985, zwei Tote). Ihre Mittäterschaft an dem fehlgeschlagenen Anschlag auf den damaligen Staatssekretär Hans TIETMEYER (1988) und an der Sprengung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt (1993) wurde als erwiesen angesehen. Von dem Vorwurf des Mordes an einem Beamten der Grenzschutzeinheit GSG 9 im Juni 1993 in Bad Kleinen wurde die Verurteilte freigesprochen. In ihrem Schlußwort vom 29. Oktober unterstützte HOGEFELD die Forderung POHLs nach einer RAF-Selbstauflösung. Sehr deutlich verurteilte sie RAF-Anschläge, an denen sie selbst beteiligt war. Das Schicksal des Soldaten PIMENTAL bewertete sie uneingeschränkt als Mord, die Opfer der damaligen Aktionen täten ihr leid. Auch aus ihrer Sicht scheint der bewaffnete Kampf gescheitert zu sein. Mit der erwarteten Selbstauflösung der RAF würde der blutige, mehr als 25jährige Kampf einer kleinen, aber zu allem entschlossenen terroristischen Gruppe gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und dessen Wirtschaft enden. Anschläge und Aktionen der RAF forderten 33 Menschenleben auf der Opferseite. Auch auf der 160
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • einzumarschieren, fanden ihren Niederschlag in der Statistik. Im türkischen linksextremistischen Bereich fielen vermehrt Farbschmierereien auf. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich
Ausländerextremismus In Baden-Württemberg waren 8.440 (2006: 8.405) Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Ausländer Zunahme der stieg in Baden-Württemberg sprunghaft von 59 auf 135 (+120 Prozent). Straftaten Hiervon entfielen 123 (2006: 45) auf Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Die Anzahl der Gewaltdelikte verdoppelte sich von 7 auf 14 Fälle.153 Diese Zahlen spiegeln vor allem die Aktionstätigkeit im Zusammenhang mit dem "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) wider. Ein großer Teil der 39 Verstöße gegen das Vereinsgesetz resultierten aus dem Abschluss eines Sammelverfahrens des Landeskriminalamts Stuttgart gegen Angehörige die Organisation. Außerdem wurden vier Brandanschläge im Sachzusammenhang mit dem KONGRA-GEL verzeichnet. Auch die unfriedlichen Aktionen als Reaktion auf die Ermächtigung des türkischen Parlaments im Oktober 2007, in den Nordirak einzumarschieren, fanden ihren Niederschlag in der Statistik. Im türkischen linksextremistischen Bereich fielen vermehrt Farbschmierereien auf. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Ausländer sowie ausländerextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 153 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führt keine eigene Strafund Gewalttatenstatistik. Alle in diesem Jahresbericht aufgeführten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 83
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Nichtige auszumerzen." 143 Derselbe Autor lässt ein Rechtsempfinden erkennen, das eine deutliche Distanz zu "menschengemachten Gesetzen" offenbar werden lässt
  • nicht einen einzigen Vers des Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn
  • betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG
rung' heißt, ausschließlich Diener Allahs zu sein und Generationen heranzuziehen, die nicht Dienern dienen. 'Eroberung' heißt, das Nichtige (batil) mit dem Wahrhaften (hak; auch: Gott) zu überdecken und das Nichtige auszumerzen." 143 Derselbe Autor lässt ein Rechtsempfinden erkennen, das eine deutliche Distanz zu "menschengemachten Gesetzen" offenbar werden lässt: "Bei Gesetzen, die das Parlament gebilligt hat, kann der Staatspräsident ein Veto einlegen. Aber sämtliche Staatspräsidenten, Könige, Kaiser und Sultane können nicht einen einzigen Vers des Buches Allahs blockieren (...) Das Recht (hukuk) kann nur dann 'Recht' genannt werden, wenn es von "Hak" (Wahrheit/Gott) kommt. Wenn es vom Volk kommt, heißt es 'kanun' (Gesetz)." 144 Furcht vor Assimilation Das von der IGMG gebotene, mit den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft konkurrierende Bezugssystem bildet gleichzeitig eine Barriere für eine gelingende Integration ihrer Anhänger in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Aus der Binnensicht heraus ist dieses Abschirmen nur folgerichtig, weil damit der befürchteten "Assimilation" ein Schutzwall entgegengesetzt werden soll. Ein aus der Türkei angereister Kolumnist beschreibt diesen Umstand anlässlich eines Basars der IGMG in Schorndorf im Hinblick auf die Rolle der Mütter in den Familien: "Damit ihre Kinder nicht assimiliert werden, beschützen sie sie mit bemerkenswertem Eifer unter dem kulturellen Schirm der Milli Görüs-Organisationen." 145 Dieses Bedürfnis nach Abgrenzung kommt auch in Überlegungen zur Gestaltung der Beziehungen in der Gesellschaft zum Ausdruck, die unter dem Aspekt der Religionszugehörigkeit der Beteiligten betrachtet werden. Mustafa MULLAOGLU, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Rechtleitung der IGMG-Zentrale, referierte bei einem Seminar der IGMG 144 "Milli Gazete" vom 24. März 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz BadenWürttemberg. 145 "Milli Gazete" vom 18. Juni 2007; Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 146 "Milli Gazete" vom 6. Juni 2007. 78
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Anschlägen und symbolischen Aktionen verpflichtet: 22.11.92 Brandanschlag auf das Rechtshaus der Hamburger Universität 18.03.93 Inbrandsetzung von Sägespänen vor dem ehemaligen
daß sie für AIZ-Anschläge verantwortlich sind und weitere Anschläge konkret geplant hatten. So werden ihnen bei Berlin und in Schleswig-Holstein entdeckte Erddepots zugeordnet, in denen Substanzen für weitere Sprengsätze lagerten. Schriftstücke deuten darauf hin, daß der nächste Anschlag in Hamburg verübt werden sollte und sich gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut DUVE gerichtet hätte. Die AIZ hatte sich seit 1992 unter wechselnden Bezeichnungen mit Anschlägen und zahlreichen theoretischen Schriften, bemerkbar gemacht. Die terroristische RAF hatte in ihrem "April-Papier" 1992 (siehe oben: "Zäsur") angekündigt, vorläufig auf gezielt tödliche Aktionen verzichten zu wollen. Die AIZ war damit nicht einverstanden und umgab sich mit dem Schein einer notwendigen und legitimen Nachfolgerin der RAF. In deutlicher Absage an die Rückzugslinie der RAF beharrte sie - in zum Teil belehrend und besserwissend klingender Manier - auf einer Fortsetzung bewaffneter Kampfformen. Ihrer gelegentlich nostalgisch angehauchten Verehrung der RAFGründergeneration fühlte sich die AIZ seit 1992 mit einer Serie von lebensgefährlichen Anschlägen und symbolischen Aktionen verpflichtet: 22.11.92 Brandanschlag auf das Rechtshaus der Hamburger Universität 18.03.93 Inbrandsetzung von Sägespänen vor dem ehemaligen Wohnhaus eines GSG 9-Beamten in Soligen 17.11.93 Schußwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln 05.06.94 Sprengstoffanschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf 26.09.94 versuchter Sprengstoffanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FDP in Bremen 22.01.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen Staatssekretärs Dr. KOEHLER in Wolfsburg 23.04.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB BLANK (CDU) in Düsseldorf/Erkrath 17.09.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB BREUER (CDU) in Siegen 23.12.95 Sprengstoffanschlag auf ein Düsseldorfer Bürohaus der Fa. Heitkamp AG, in dem sich u.a. das Honorarkonsulat Perus befand 164

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