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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- europäischen Netzwerk der MB an und erließ regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR
- ideologische Gründe. HUBBARD entwarf VerVerschwörungsschwörungstheorien, in denen er den Rechtsstaat als eine von Großfinantheorien ziers und "Nazi-Psychiatern" gelenkte Scheindemokratie
- Scientology-Organisation rechtskräftig und wurde entgegen späterer Behauptungen der SO auch nicht revidiert. In zahlreichen anderen Gerichtsverfahren (Vereinsrecht, Steuerrecht) wurde
- islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher
- laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten
- rung in "rechte" Nationalrevolutionäre, Solidaristen, Linksnationalisten und Nationalbolschewisten auch begrifflich zerlegt geworden. Nunmehr wirkten sich auch der zunehmende Einfluß
- gestellt wurde. Daraus resultierte die heutige schillernde Begriffsbreite "Neue Rechte" als vielfach undifferenziert gebrauchte Richtungsangabe für verschiedene "konservative", "nationale
- durch ihre intellektuelles Niveau von der antiquierten "Alten Rechten" ab. Das in jüngster Zeit häufiger gebrauchte Stichwort "lntellektualisierung" will
- Spektrums oder in der direkten geistigen Auseinandersetzung. Die "Neue Rechte" agiert nicht als politische Bewegung und läßt sich wegen ihrer
- Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema "Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" begleitend unterstützt. Der Extremismusbericht 2001, der öffentlich über
- Inhalt und Diktion der Selbstbezichtigung gegen die Urheberschaft der linksterroristischen Revolutionären Zellen (RZ) sprechen und auch wesentliche Merkmale typischer
- Gewaltfrage" ausgelöst, anderseits sahen viele Stimmen aus dem linksextremistischen Spektrum die Proteste als eindeutigen und großen
- Linksextremismus hungskraft" sei "enorm gewachsen". Gleichwohl musste der Parteivorsitzende einräumen, dass die "bislang ausgeprägt positive Mitgliederentwicklung seit dem VII. Parteitag335
- dass der MLPD die Anerkennung innerhalb der übrigen deutschen "Linken" selbst zum 25-jährigen Jubiläum größtenteils versagt geblieben
- eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht
- anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften
- Linksextremismus stellten, ihrer Familien und der Auszubildenden aus der Automobilund Zuliefererindustrie" und sollte "ein Beitrag sein, den Kampf um unsere
- Umgekehrt erklären linksextremistische Strukturen, wie etwa die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), einer der langlebigsten und wichtigsten autonomen Zusammenschlüsse bundesweit, dass
- Akzeptanz "unterschiedBündnispolitik licher Aktionsformen" im "Kampf gegen rechts" dazu gehört, bedeutet in der Konsequenz auch die Duldung von Strafund Gewalttaten
![genheit wiederholt eindeutig bekannt hat. Umgekehrt erklären linksextremistische Strukturen, wie etwa die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), einer der langlebigsten und wichtigsten autonomen Zusammenschlüsse bundesweit, dass "Antifaschismus für uns wie die VVN-BdA ein Bündnisprojekt" ist, und dass politisches Engagement in diesem Sinne auch das bedeute, "was viele von Euch mit auf den Weg gegeben haben, für uns, im Hier und Heute eine grundlegende Kritik am kapitalistischen System zu formulieren" 319. Das Interesse aus der autonomen Szene an einem Zusammenwirken mit der VVN-BdA ist offenbar auch dem überzeugenden Vorbild der kommunistischen Widerstandskämpfer zu verdanken, deren Authentizität als politisch Verfolgte und ehemalige KZ-Insassen geeignet war, unter anderem bei Auftritten an Schulen vor allem bei jungen Menschen nachhaltige Wirkung zu erzielen und die aus ihrer politischen "Aufklärungsarbeit" abzuleitenden "Einsichten und Überzeugungen" 320 zu vermitteln. So hieß es in einem Beitrag zur Jubiläumsschrift: "Ihr [der ehemaligen Widerstandskämpfer] lebenslanger Einsatz, ihr gelebter Antifaschismus, ihre politische und persönliche Integrität machten einen Großteil des Ansehens und der Anziehungskraft der VVN auch auf Autonome Antifas aus." 321 Mit dem fortschreitenden Verlust der kommunistischen Widerstandskämpfer verliert die VVN-BdA zunehmend ihr größtes politisches Kapital. Als zu ihrem Selbstverständnis gehörend betonte die VVN-BdA bei gleicher Gelegenheit erneut ihre "Scharnierfunktion zwischen gelegentlich auseinanderstrebenden Partnern", womit ihre bündnispolitischen Bemühungen sowohl in das demokratische wie das extremistische Lager hinein elegant umschrieben sind. Ihre Aufgabe sehe sie darin, "einen Rahmen zu schaffen, in dem unterschiedliche Aktionsformen Platz finden, in dem 'Kein Fuß breit den Faschisten' und 'Bunt statt Braun' nicht als Gegensätze, sondern als zwei Teile eines Ganzen verstanden werden." 322 Mit der Schaffung möglichst breiter Bündnisse, die bis weit in das bürgerliche Lager Schlüsselrolle hineinreichen, realisiert die VVN-BdA die althergebrachten Grundsätze der kommunistischer Bündnispolitik. Dass für sie die Akzeptanz "unterschiedBündnispolitik licher Aktionsformen" im "Kampf gegen rechts" dazu gehört, bedeutet in der Konsequenz auch die Duldung von Strafund Gewalttaten. Praktiziert wird Bündnispolitik nach wie vor anlässlich von Protestveranstaltungen gegen "Nazi-Aufmärsche". Dieser Form des "antifaschistischen 319 Ebd., S. 74. 320 Ebd., S. 57. 321 Ebd., S. 54. 322 Ebd., S. 72f. 202](/images/vsbericht-bw-2007_202.jpg)
- LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317
- Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene
- Hammerskins " wurden hingegen nicht registriert. Örtlicher Schwerpunkt der rechtsextremistischen Hamburger Skin-Szene sind unverändert die ineinander übergehenden Stadtteile Bramfeld, Farmsen
- jedoch verboten wurde, beteiligten sich Personen aus dem gesamten linksextremen Spektrum von gewaltfreien Initiativen bis hin zu militanten autonomen Gruppierungen
- Rechtsextremismus len überzeugen, wenn unsere Demonstrationsteilnehmer mit gewalttätigen Chaoten beim G8-Gipfel gleichgesetzt werden. Wir können auch schlecht linke Krawallmacher
- Block' auftreten, der nicht nur so aussieht wie sein linkes Gegenstück, sondern diesem auch in seinem Gebaren in nichts nachsteht
![Rechtsextremismus len überzeugen, wenn unsere Demonstrationsteilnehmer mit gewalttätigen Chaoten beim G8-Gipfel gleichgesetzt werden. Wir können auch schlecht linke Krawallmacher anprangern und zugleich mit einem 'Schwarzen Block' auftreten, der nicht nur so aussieht wie sein linkes Gegenstück, sondern diesem auch in seinem Gebaren in nichts nachsteht. Vertreter des 'Schwarzen Blocks' sind für die breite Masse unseres Volkes keine Sympathieträger und können auch nicht glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordert. (...) Wer eine Demonstration mit einem Faschingsball verwechselt, soll ihr lieber fernbleiben. (...) Wir wenden uns (...) nicht grundsätzlich gegen schwarze Kleidung, Sonnenbrille und Mütze - zumindest solange, wie eben nicht Hunderte gleichgekleidete Teilnehmer mit Anglizismen gespickten Transparenten einen gemeinsamen Block bilden und noch 'geistreiche' Sprüche absondern, die (...) auf keine politische Demonstration gehören. (...) Wir müssen den Kreislauf der Stigmatisierung durchbrechen und dürfen nicht länger zulassen, dass Demonstrationen zur Eigendarstellung einzelner Teilnehmer beziehungsweise Gruppen missbraucht werden (...)! Hoch die schwarzen Fahnen der Wut, nieder die schwarzen Kappen der Vermummung!" 231 In einer zweiten "Erklärung" vom 10. September 2007, einer Reaktion auf teils wütende Reaktionen von Seiten "Autonomer Nationalisten" auf die erste, hielt das NPD-Präsidium seine Kritik ausdrücklich aufrecht und konkretisierte sie ("Entgegen allen Unterstellungen richtet sich die [ursprüngliche] Erklärung [vom 15. August] nicht gegen politische Inhalte, sondern gegen eine Erscheinungsbeziehungsweise Aktionsform!"), betonte aber darüber hinaus das Festhalten am "'Volksfront'-Gedanken" gegenüber den übrigen Neonazis, am "Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit" seien.232 Doch schon kurz darauf schlug zumindest der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wieder versöhnlichere Töne 231 DS Nr. 09/07 vom September 2007, Artikel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht! Erklärung des NPD-Parteipräsidiums", S. 13; Übernahme wie im Original. 232 Text "Erklärung: Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" auf der Homepage der BundesNPD vom 16. November 2007. 151](/images/vsbericht-bw-2007_151.jpg)
- ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis!) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. Besonderes Aufsehen
- Linksextremismus Damit beharrte die DKP auf PositioStreit zwischen "Bewahrern" und nen, die die Bruderpartei SED (später "Erneuerern" ging quer durch
- Versuche der NeuBezirksvorstand aber keine Mehrheit. formierung einer "Radikalen Linken" Am 17. September traten HENNECKE geprägt vom Trauma des Verlustes
- Heß begraben liegt, stattfinden konnte. Zwar hatte der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der mittlerweile Mitglied im NPD-Bundesvorstand
- Rechtsextremismus Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachephantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, ohne dabei jedoch
![Rechtsextremismus Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachephantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, ohne dabei jedoch zu konkreten Gewalttaten aufzurufen, manchmal sogar ohne die Objekte dieses Hasses, dieser Wut, allzu explizit zu benennen. Ein geradezu idealtypisches Beispiel dafür lieferte die hessisch-schleswig-holsteinische Skinheadband "Hauptkampflinie" auf dem CD-Sampler "Drei für Deutschland", auf dem auch "White Voice" mit Titeln vertreten ist. Das Lied "Nacht der langen Messer" hört sich in weiten Passagen an wie eine Todesdrohung, deren Adressaten aber im gesamten Liedtext anonym bleiben: "Hauptkampflinie": "Nacht der langen Messer" von dem CD-Sampler "Drei für Deutschland" "Du zeigst keine Spur von Verantwortung für das, was du so machst. Doch ich sehe deine Unsicherheit, wenn du im Fernsehen lachst. Und ich kenne auch den Grund, warum dir der Arsch auf Grundeis geht: In deinen Träumen siehst du schon, wie der Henker dir die Schlinge um den Hals legt. Einst kommt die Nacht der langen Messer, einst kommt die Nacht der langen Messer, einst kommt die Nacht der langen Messer. Und jeder zahlt dann seinen Preis. Einst kommt die Nacht der langen Messer, einst kommt die Nacht der langen Messer, einst kommt die Nacht der langen Messer. Und jeder zahlt für seinen Scheiß. Du lebst doch von geborgter Zeit, vertraust nur noch auf dein Glück. Doch der Hund, den du tagtäglich trittst, der schlägt irgendwann zurück. Mit Polizei und Soldaten erkaufst du dir noch Sicherheit. Na gut, dann liegen ja genug Granaten für den Tag X bereit! [Refrain] Dein Urteil steht schon lange fest, du brauchst dir keine Hoffnung machen! 133](/images/vsbericht-bw-2007_133.jpg)
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