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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • November 2003 wurde von einem "Infodienst X" im linken Internetportal "Indymedia" gemeldet, dass es zu "Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs
  • bekannt hatte. Die geschilderten Informationen deuten auf einen linksextremistisch motivierten Anti-CastorHintergrund hin. Keine der genannten Gruppierungen war zuvor
Personenzusammenhängen angehören und vor dem Hintergrund des erneuten Scheiterns des Anschlages nur geringe Erfahrungen bei der Durchführung militanter Aktionen haben. 25 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (Anti-Castor-Bezug) In den frühen Morgenstunden des 10. November 2003 wurde auf die Bahnstrecke Hamburg-Berlin, Hagenow Land - Pritzier, ein Brandanschlag verübt. Es handelte sich dabei um eine Ausweichroute für den Castor-Transport, der vom 09. - 12. November 2003 durchgeführt wurde. Unbekannte Täter, die sich später unter der Bezeichnung "mehdorns rache" dazu bekannten, setzten nach Öffnung des parallel neben den Gleisanlagen verlaufenden Kabelschachtes die darin befindlichen Signalleitungen in Brand. Dadurch wurde das gesamte Signalund Datenleitungssystem erheblich beschädigt. Außerdem wurden vier PKW-Reifen in gleicher Höhe zwischen die Bahngleise gelegt und in Brand gesetzt. Nach ersten Einschätzungen betrug der Gesamtschaden durch Datenleitungsund Fahrstreckenausfall sowie die erhebliche Beeinträchtigung des Bahnverkehrs ca. eine Million Euro. Am 10. November 2003 wurde von einem "Infodienst X" im linken Internetportal "Indymedia" gemeldet, dass es zu "Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs" u.a. auf o.g. Strecke gekommen sei. Als E-Mail-Adresse gab der Autor "stop@den.castor" an. Bereits am 14.September 2003 war in Baden-Württemberg ein hinsichtlich modus operandi vergleichbarer Anschlag auf eine Bahnstrecke verübt worden, zu dem sich per Mail eine bislang unbekannte Gruppe "Oktan 95" bekannt hatte. Die geschilderten Informationen deuten auf einen linksextremistisch motivierten Anti-CastorHintergrund hin. Keine der genannten Gruppierungen war zuvor in Erscheinung getreten. 25 Am Vorabend des Gedenktages waren außerdem in der Tunnelunterführung des Bahnhofes in Bad Kleinen die folgenden Schriftzüge festgestellt worden: "es lebe wolfgang grams r.i.p. 1993/94", "raf", "w.grams mit ner kugel im kopf am hellichten tag, leute haben es gesehen!" 51
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • demonstrativ vorzeitig" ab. Am gleichen Abend wurde von mutmaßlichen Linksextremisten auf den PKW des Anmelders ein Brandanschlag verübt
feiern nicht" statt. Der 08. Mai, so die Redner, sei in einen Befreiungstag "umgedeutet" worden. Zum Gedenken an die "33 deutschen Frauen, die am 03. Mai 1945 von der russischen Soldateska brutal vergewaltigt und erschossen" und deren Leichen im Schwanenteich versenkt worden waren, wurden kleine Papierschiffchen mit Teelichtern zu Wasser gelassen. Unbekannte Täter beschädigten auf dem Ehrenfriedhof für die gefallenen Sowjetsoldaten in Bergen mehrere Grabstellen und stießen 12 Grabsteine samt Sockel um. In einem weiteren thematischen Zusammenhang fand am 26. April 2003 in Rostock ein "Trauermarsch" unter dem Motto "Alliierter Bombenterror am 24. April 1942Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht!" statt, an dem sich ca. 150 Personen beteiligten. Nachdem Gegendemonstranten den Aufzug mit Sitzblockaden behinderten, brach die Versammlungsleitung die Veranstaltung nach zwei Stunden "demonstrativ vorzeitig" ab. Am gleichen Abend wurde von mutmaßlichen Linksextremisten auf den PKW des Anmelders ein Brandanschlag verübt. In der Folge meldete der Versammlungsleiter, ein bekannter Hamburger Neonazi, weitere Demonstrationen an, die sich "Gegen Antifaterror, Behördenwillkür und Pressehetze" richteten und am 10. Mai von 89, am 24. Mai von 97 und am 31. Mai von 83 Personen besucht wurden. 38
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Konzept der PAF hat bei anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Anklang gefunden 17, auch wenn es sich nicht um eine ureigene
Das Konzept der PAF hat bei anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Anklang gefunden 17, auch wenn es sich nicht um eine ureigene PAF-Erfindung handelt. Die zwischenzeitlich verbotene "Fränkische Aktionsfront" (FAF) hatte bereits im Jahre 2001 unter der Adresse einer Interessengemeinschaft "Wir" in Nürnberg firmiert. III.4.3 Gutshaus Amholz Die Bewohner des Gutshauses in Teldau, Ortsteil Amholz, sowie sonstiger aus den westlichen Bundesländern in den Landkreis Ludwigslust zugezogener Neonazis organisierten im Berichtszeitraum erneut eine Vielzahl zumeist überregionaler Demonstrationen. Der bauliche Zustand des Gutshauses dürfte eine Nutzung als Mehrfamilienwohnobjekt zulassen. Als überregionales Schulungszentrum (etwa wie das frühere Neonaziobjekt in Hetendorf) wird es weiterhin nicht genutzt. Die zumindest postalisch im Gutshaus ansässige "FSN Medien Zentralversand GmbH" wurde mit Wirkung vom 28. Mai 2003 in dem beim Amtsgericht Schwerin geführten Handelsregister von Amts wegen gelöscht. 17 so offensichtlich auch für die "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) im Raum MecklenburgStrelitz 33
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Fahnenträger" (s.o.), "HNG-Nachrichten", Unabhängige Nachrichten" oder "Recht und Wahrheit". Die genannten "Kameradschaften", insbesondere die PAF, firmieren auch unter (Tarn
  • damit verfolgte Zweck dürfte die Verschleierung der tatsächlichen (rechtsextremistischen) Hintergründe ihrer Organisationen und Aktionen sein. 16 Die Neonazischriften "Lassaner Rundbrief
III.4.2 Vernetzungsbemühungen innerhalb der Neonaziszene Die vielfältigen Aktivitäten - insbesondere Demonstrationen - belegen, dass die Szene insbesondere in den Schwerpunktgebieten hoch motiviert und aktionsfähig ist. Zudem konnten verstärkte Vernetzungsbemühungen über die Landesgrenzen hinaus beobachtet werden. Dies belegt die regelmäßige Herausgabe neonazistischer Periodika wie z.B. "Der Insel Bote" und "Der Fahnenträger - Rundbrief für nationale Sozialisten" auf der Insel Usedom. Beide Schriften werden von der PAF verantwortet und können einem so genannten "Nationalen Medienverbund" zugerechnet werden, der seinen Sitz in Wolgast hat und innerhalb eines "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Mitteldeutschland" (NSAM) für die Koordinierung und Vernetzung der Informationsverbreitung der Neonaziszene vorrangig in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zuständig ist. In diesem Zusammenhang wurde auch die Internetpräsenz ausgeweitet. 16 Ein weiteres Periodikum aus MV, die neonazistische Publikation "Der Weisse Wolf" aus Neustrelitz, erscheint etwa halbjährlich und richtet sich überwiegend an die Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Thematisch unterscheidet sich die Schrift kaum von anderen als "Leseempfehlung" benannten "Nationalen Zeitschriften" wie z.B. "Der Fahnenträger" (s.o.), "HNG-Nachrichten", Unabhängige Nachrichten" oder "Recht und Wahrheit". Die genannten "Kameradschaften", insbesondere die PAF, firmieren auch unter (Tarn)-Bezeichnungen wie "IG (Interessengemeinschaft) deutsches Volk" oder "Bürgerinitiative schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde bzw. Wolgast", unter denen sie sich an örtlichen Diskussionen beispielsweise um die Ansiedlung von Asylbewerberheimen beteiligen. Der damit verfolgte Zweck dürfte die Verschleierung der tatsächlichen (rechtsextremistischen) Hintergründe ihrer Organisationen und Aktionen sein. 16 Die Neonazischriften "Lassaner Rundbrief" (Bereich Ostvorpommern) und "avanti", die an Stralsunder Schulen zur Verteilung gekommen ist und von der "Kameradschaft Stralsund" herausgegeben wurde, haben ihr Erscheinen eingestellt. 32
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen (Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung über die Klage). Der Bundesminister des Innern
22. Dezember 2003 auf dem Jerusalemer Tempelberg von Angehörigen der "Islamischen Befreiungspartei" tätlich angegriffen. Auch im Berichtszeitraum wurden vor allem in zentralasiatischen Staaten wieder zahlreiche Mitglieder der Organisation festgenommen. Anfang Mai 2003 gab die "Islamische Befreiungspartei" den Tod ihres Führers, Abu Yusuf Abdul Qadeem ZALLOUM bekannt. Derzeitiger Führer ist der in Jordanien lebende Atta ABU AL-RASHTA. II.4.6 National-islamistische Bestrebungen / Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der HAMAS-Anhängerschaft in Deutschland waren im Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr in Qualität und Quantität rückläufig. Dies dürfte vor allem auf die im Jahr 2002 bzw. zum Jahresanfang 2003 verfügten Betätigungsverbote gegen islamistische Ausländervereinigungen zurückzuführen sein, von denen auch der "al-Aqsa e.V." betroffen war. Dem in Aachen ansässigen Verein war im Wesentlichen vorgeworfen worden, mit den von ihm gesammelten Spenden die HAMAS und ihre Gewalttaten zu unterstützen und insbesondere durch die finanzielle Absicherung der Familien von "Selbstmord"-Attentätern zur Gewalt im Nahen Osten beizutragen. "Der Verein hat gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen (Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung über die Klage). Der Bundesminister des Innern hat im Laufe des Verfahrens umfangreiches, nach der Verbotsverfügung gewonnenes Material einschließlich nachrichtendienstlicher Auskünfte vorgelegt, über deren Aussagekraft und Verwertbarkeit die Parteien streiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 16. Juli 2003 die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass al-Aqsa e.V. über die Verwendung seiner finanziellen Mittel dem Bundesministerium des Innern laufend Rechenschaft zu legen hat."9 9 Presseerklärung Nr. 33/2003 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2003 22
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam[s], die sich die Partei angeeignet hat. Dies
ISLAMISMUS mischen Welt besitzen. Die Bekämpfung des Kolonialismus in all seinen gedanklichen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Erscheinungsformen sowie die Aufdeckung seiner Strategien und Machenschaften, um die Umma von seiner Hegemonie und jeder Form seiner Einflussnahme zu befreien". RI greift diese Strategien auf und legt die in ihren Augen von Herrschern in der arabischen bzw. islamischen Welt verübten (Misse-)Taten offen. In sprachstilistischer Anlehnung an das HuT-Manifest benennt RI den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "aktiv handelnde[n] Kolonialisten". Die Bekämpfung "westlicher", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff anstelle einer Bekämpfung im gewalttätigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschließend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: "Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam[s], die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vorträgen, an öffentlichen Versammlungsplätzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in Büchern und Flugblättern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gründung des Kalifats zu führen und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Die Gruppierung betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugblätter und zielt auf die Vergrößerung ihrer Anhängerschaft ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die "Wertediktatur" die Meinung, "westliche" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu müssen. Eine "breite Volksbasis" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. Islamische Identität | Im angeblichen staatlichen Assimilationsdruck, der Muslime zur Übernahme "westlicher" Wertevorstellungen zwinge, sieht die HuT-nahe Gruppierung RI eine permanente Gefährdung der islamischen Identität. Vor staatlichen Repressionen seien Muslime daher nur in einem islamischen Kalifat sicher, das ihre islamische Identität wahre. Diese Argumentationslinie ist für Anhänger von RI zunehmend identitätsstiftend. 236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • durch den Versuch einer Harmonisierung von islamischen und europäischen Rechtsvorstellungen. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wich diese Aufgeschlossenheit jedoch
II.3 Straftatengeschehen Im Jahr 2003 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'Ausländer' 1 (Vorjahr: 2) extremistische Straftat im Zusammenhang mit Spendengeldaktionen des "Volkskongress Kurdistan" (KHK, vormals: KADEK / PKK). II.4 Islamismus Im Folgenden werden zunächst die wesentlichen Elemente und Ursprünge der islamistischen Ideologie sowie deren Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Darauf folgt ein Überblick über islamistisch motivierte terroristische Aktivitäten und islamistische Bestrebungen im Jahr 2003, um dem Leser die Einordnung und Bewertung tagesaktueller Ereignisse zu ermöglichen. II.4.1 Elemente und Ursprünge des Islamismus Der Islamismus ist in seinen historischen Ursprüngen eine Gegenbewegung zu jenem "Einbruch" der europäischen Moderne in weite Teile der islamischen Lebens welt, welcher mit der Eroberung Ägyptens durch Napoleon im Jahre 1798 seinen Anfang nahm, sich mit der Revolutionierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den französischen und britischen Kolonialgebieten fortsetzte (Industrialisierung, Verstädterung, Herausbildung neuer sozialer Schichten) und mit der Abschaffung des (zuletzt nur noch symbolisch existenten) Kalifats durch den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, seinen vorläufigen politischen Höhepunkt fand. In der Frühphase dieses Modernisierungsprozesses war die Reaktion der muslimischen Eliten zunächst vom Bemühen geprägt, den Herausforderungen mit einer Übernahme "bewährter" europäischer Modelle der politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Organisation zu begegnen, z.B. durch Studienreisen nach Europa, durch radikale Reformen des osmanischen Militärund Verwaltungswesens ('Tanzimat '-Reformen"), durch den Bau und Betrieb von Universitäten, Schulen und Krankenhäusern nach europäischen Standards sowie durch den Versuch einer Harmonisierung von islamischen und europäischen Rechtsvorstellungen. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wich diese Aufgeschlossenheit jedoch zunehmend antieuropäischen bzw. antimodernistischen Ressentiments. Auslöser für diese Entwicklung war neben 12
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Wneschnej Raswedkij (SWR) 246 Social Engineering 244 [solid] siehe Linksjugend [solid
Anhang Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin perplex 126f. Professionelles Lerncenter 228 Proliferation 243, 248f. Propaganda 125 Prosperity 222 REBELL 203 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 64f. Religious Technology Center (RTC) 227 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 120, 149, 163, 175ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 211, 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 96ff. Rosa-Luxemburg-Stiftung 187 Rote Armee Fraktion (RAF) 187, 218ff. Rote Fahne (RF) 203 Rote Hilfe e.V. (RH) 207ff., 214, 218 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 136ff., 216 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 65f., 70f. Sabotageschutz 252 Salafismus 26ff. Salafiya Djihadiya 20 Schulhof-CDs 124f. Scharia 26, 43 Schwarzer Block 139, 148, 150ff., 189, 192, 211f. Scientology-Organisation (SO) 222ff. Sea Organization (Sea Org) 227f., 238 Selbstradikalisierung 30f. Serxwebun 84 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 252f. Sikh Federation Germany (SFG) 110 Skinheads 122ff., 155ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 246 Social Engineering 244 [solid] siehe Linksjugend [solid] 275
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • benachbarte Ausland ab. Gemeinsam mit niederländischen und belgischen Rechtsextremisten wollten sie erst am Tag der zentralen HESS-Gedenkveranstaltung
Auf der anderen Seite hatten sich führende bundesdeutsche Neonazis zu einem "Aktionskomitee Rudolf HESS" zusammengeschlossen. Alternativ zur Idee eines Aktionsmonats riefen sie zu einer einzigen nicht angemeldeten zentralen Demonstration am HESS-Todestag auf. Im Gegensatz zum erstgenannten Konzeptpapier bezog sich das Komitee ausdrücklich auf das hergebrachte neonazistische Selbstverständnis und auch ohne Abstriche positiv auf HESS und dessen politische Weltanschauung. Militante Aktionsformen oder Aktionen im benachbarten Ausland schlossen sie. dabei aus. Chancen, in Deutschland eine reguläre - angemeldete - HESS-Demonstration absolvieren zu können, wurden verneint. Den "Nationalen Info-Telefonen" Rheinland und Sauerland kam die Aufgabe zu, aktuelle Infos für einen "würdevollen Trauermarsch" am 17. August zu verbreiten. Auf dieser Linie bemühten sich die Neonazis um die Gunst und Unterstützung der NPD bzw. der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten " (JN). Die JN, die sich zunächst für die Idee des Aktionsmonats entschieden hatten, versuchten am 3. August in Bad Harzburg (Nds.) einen nicht angemeldeten "HESS-Gedenkmarsch" durchzuführen. Die Polizei löste den Aufmarsch auf und nahm die meisten der etwa 50 aus dem JNund Neonazibereich stammenden Teilnehmer - unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL - in Gewahrsam. Trotz dieses Fehlstarts rief das NIT Hamburg - getreu dem Strategiepapier "Aktion 96" - für das zweite August-Wochenende (10./l 1.08.) zu verschiedenen regionalen Aktionen auf. Tatsächlich fanden lediglich einige wenige örtliche Aktionen ohne nennenswerte Außenwirkung statt. Am Todestag des HESS (17. August) trafen sich JN-Aktivisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin in Rostock vor dem Ostseestadion, an diesem Tag Austragungsort eines Bundesliga-Fußballspiels. Sie hatten sich offensichtlich vorgenommen, innerhalb des Stadions und auch nach Spielschluß zur HESS-Thematik zu agieren. U.a. warfen sie Papierschnipsel mit HESS-Symbolen unter die Zuschauer und schwenkten eine Reichskriegsflagge. Nach dem Spiel wurden 5 Personen vorläufig festgenommen, unter ihnen der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Andreas STORR aus Berlin. Das "Aktionskomitee Rudolf HESS" hatte für den 17. August planmäßig eine zentrale Gedenkveranstaltung im Südwesten Deutschlands vorgesehen. Der genaue Veranstaltungsort wurde geheimgehalten. Anreisenden Teilnehmern sollte er erst kurz vorher mitgeteilt werden. Um sich präventiven Maßnahmen der Exekutive zu entziehen, setzten sich einige neonazistische Führungspersonen kurz vor dem 17. August spontan ins benachbarte Ausland ab. Gemeinsam mit niederländischen und belgischen Rechtsextremisten wollten sie erst am Tag der zentralen HESS-Gedenkveranstaltung in das Bundesgebiet zurückkehren. 72
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • klare Absage an jede Form von Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Abweichlern in den eigenen Reihen, die immer noch " Träumereien
  • einer vereinigten Rechten " nachhingen, wurden Parteiordnungsmaßnahmen angedroht. Auf seiner Sitzung am 25. März bestätigte der Parteivorstand den Abgrenzungsbeschluß
  • gegenüber Organisationen der "Alten Rechten" (NPD, DVU, DLVH, etc.) und stellte nochmals klar, daß es keine Beteiligung der Partei
  • März erledigt. Die REP seien die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung. Nach Ansicht der REP-Führungsspitze
Herausragendes Ereignis für die Partei war in diesem Jahr der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Bei der als "Schicksalswahl" apostrophierten Landtagswahl am 24. März konnten die REP mit ihrem Ergebnis von 9,1 % der Stimmen an ihren Wahlerfolg von 1992 (10,9 %) anknüpfen und sind nunmehr mit 14 (vorher: 15) Abgeordneten im Stuttgarter Parlament vertreten. Dieses Ergebnis erschien umso überraschender, als die REP bei der Kommunalwahl in ihrem Stammland Bayern zwei Wochen zuvor am 10. März lediglich 1,8 % der Stimmen erreichen konnten und rund zwei Drittel ihrer Kommunalmandate verloren hatten. In BadenWürttemberg hingegen scheinen die REP infolge ihrer innerparteilichen Konsolidierung und parlamentarischen Präsenz ihr Stammwählerpotential dauerhaft auf über 5 % ausgebaut zu haben. Bei der am gleichen Tag durchgeführten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erzielten die REP 3,5 % (1991: 2,0 %). Der Bundesvorsitzende SCHLIERER wertete diese Ergebnisse als eindeutige Bestätigung seiner Abgrenzungsstrategie und als klare Absage an jede Form von Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Abweichlern in den eigenen Reihen, die immer noch " Träumereien von einer vereinigten Rechten " nachhingen, wurden Parteiordnungsmaßnahmen angedroht. Auf seiner Sitzung am 25. März bestätigte der Parteivorstand den Abgrenzungsbeschluß vom 18.06.95 gegenüber Organisationen der "Alten Rechten" (NPD, DVU, DLVH, etc.) und stellte nochmals klar, daß es keine Beteiligung der Partei an "Runden Tischen" geben werde. Jegliche Diskussion hierüber hätte sich mit dem 24. März erledigt. Die REP seien die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung. Nach Ansicht der REP-Führungsspitze ist mit dem wiederholten Wahlerfolg in Baden-Württemberg auch der Einzug in den Bundestag 1998 in greifbare Nähe gerückt. Durch eine umfassende Reorganisation und Neustrukturierung der Partei will SCHLIERER neue Kräfte mobilisieren und den Weg für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf ebnen. Die Verstärkung der Basisund Öffentlichkeitsarbeit vor Ort erscheint auch dringend zum Ausgleich weggefallener öffentlichkeitswirksamer Auftritte nötig, denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die REP unter SCHÖNHUBER z.T. Tausende Anhänger zu Großveranstaltungen mobilisieren und entsprechend Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten, gelingt ihnen dies heute nicht mehr. Zur Aschermittwochsveranstaltung am 21. Februar in Rosenheim erschienen lediglich 450 Republikaner. Auch die als Großveranstaltung ausgegebene Kundgebung am 16. Juni in Berlin, mit der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert werden sollte, wurde den Erwartungen kaum gerecht. Nur etwa 250 bis 300 REP-Anhänger - vorrangig aus Ostdeutschland - reisten aus diesem Anlaß nach Berlin. Den REP gelang es erneut nur sehr unvollkommen, ihrem demokratischen Anspruch gerecht zu werden. Programmatische Äußerungen sowie Agitationsstil und Rhetorik von Mitgliedern und führenden Funktionären lassen unverändert Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen. Vor allem in einigen ostdeutschen 76
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich
  • Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August
Anhang (5) Die Übermittlung personenbezogener ist oder der Empfänger die Daten zum Daten und sonstiger Informationen, die Schutz der freiheitlichen demokratischen aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Grundordnung oder sonst für Zwecke der Strafprozessordnung bekanntgeworder öffentlichen Sicherheit einschließlich den sind, ist nach den Vorschriften der der Strafverfolgung benötigt. Der EmpAbsätze 1 und 3 nur zulässig, wenn tatfänger darf die übermittelten Daten, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, soweit gesetzlich nichts anderes bedass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenArtikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen übermittelt den Staatsanwaltschaften findet SS 4 des Artikel 10 Gesetzes entund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsprechende Anwendung. lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihm bekannt gewordenen personenbezoprüft unverzüglich, ob die ihm übergenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsmittelten personenbezogenen Daten für punkte dafür bestehen, dass die Überdie Erfüllung seiner Aufgaben erfordermittlung zur Verhinderung oder Verfollich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie gung von Straftaten erforderlich ist, die nicht erforderlich sind, hat es die Unterin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder lagen zu vernichten oder, sofern diese in den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverelektronisch gespeichert sind, zu löschen. fassungsgesetzes genannt sind oder bei Die Vernichtung oder Löschung kann denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des unterbleiben, wenn die Trennung von Motivs des Täters oder dessen Verbinanderen Informationen, die zur Erfüllung dung zu einer Organisation tatsächliche der Aufgaben erforderlich sind, nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie oder nur mit unvertretbarem Aufwand gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b möglich ist; in diesem Fall sind die Daten oder c des Grundgesetzes genannten zu sperren. Schutzgüter gerichtet sind. SS 10 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener kann personenbezogene Daten an Daten durch das Dienststellen der StationierungsstreitLandesamt für Verfassungsschutz kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz zwischen den Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich der in der Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. 265
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen
ISLAMISMUS spannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das ägyptische Militär Mohammad Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein ägyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugehörigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in Ägypten als Terrororganisation eingestuft. 2019 verstarb Mursi, der sich seit seiner Absetzung in Haft befand, während einer Gerichtsverhandlung. Der MB-Anführer Muhammad Badi sowie sein Stellvertreter und neun weitere führende MB-Angehörige wurden 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ägyptens höchstes Berufungsgericht bestätigte die lebenslangen Haftstrafen im Juli 2021. Die MB in Deutschland | 1960 gründete Said Ramadan, ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktionär, in München (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren Ägypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. und 1982 die IGD hervor, die sich 2018 in die DMG umbenannte. IDEOLOGIE/ZIELE Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gründer Hasan alBanna zurück. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen präsent. In dem von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unauflösbare Einheit, in der weder die Volkssouveränität noch die Freiheit und Gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und geschützten Raum finden. AUF EINEN BLICK * Durchsetzung der Scharia * "Der Koran ist unsere Verfassung" Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Statt Begriffen wie "islamischer Staat" oder "Anwendung der Scharia" verwendet die MB teils neue, aber inhaltsgleiche Begriffe wie "Zivilstaat" und "islamischer Referenzrahmen". Dabei ist die umfassende Durchsetzung der Scharia oberstes Leitund Ordnungsprinzip und ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Völkern zu opfern ... Auch die deutsche Regierung hat kein Recht, ihr Volk zu opfern. " Die Hamburger REP zitieren hier ohne
  • etwas wegnehmen wollen, haben die abgehobenen "Volksvertreter" und die Linksparteien Verständnis und Geld - für deutsche politisch Verfolgte, für die Opfer
"Nur eine größenwahnsinnige Regierung kann sich anmaßen, diesen Hunderten Millionen von Menschen einen Asylanspruch zu bestätigen und dabei die Kräfte des eigenen Volkes bis zur Selbstvernichtung fremden Völkern zu opfern ... Auch die deutsche Regierung hat kein Recht, ihr Volk zu opfern. " Die Hamburger REP zitieren hier ohne Quellenangabe aus einer Broschüre mit dem Titel "Asylmißbrauch-Dokumentation", die im November 1995 in Hamburg veröffentlicht wurde. Im Vorwort des Herausgebers wird als Ziel dieser Aufklärungsbroschüre unverhohlen propagiert, "den ganzen Umfang der Korruption unserer Scheindemokratie" bloßzulegen. In einer ebenfalls im "Alster Report" veröffentlichten anonymen "Leserzuschrift" wird die Bundesrepublik gar im Kriegszustand mit kriminellen Ausländern und Asylbewerbern gesehen: "In der heutigen Bundesrepublik haben wir einen Zustand wie im 30-jährigen Krieg und ein Frieden ist nicht in Sicht. Marodierende Banden ziehen mordend und plündernd durch unser Land und niemand kann oder will sie aufhalten. ... Die Verbrecher und Mafios is der Welt tummeln sich in unserem Land. Für diese " armen Menschen ", für Gauner und Betrüger (96% aller Asylbewerber), die ja den reichen Deutschen nur etwas wegnehmen wollen, haben die abgehobenen "Volksvertreter" und die Linksparteien Verständnis und Geld - für deutsche politisch Verfolgte, für die Opfer der Verbrecher nicht. " (Schreibfehler im Original). Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Ausländer und Asylbewerber pauschal kriminalisiert, d.h. entweder als "Gauner und Betrüger" diffamiert oder mit "marodierenden", "mordenden" und "plündernden" Banden assoziiert werden. Auch wenn darauf hingewiesen wird, daß Leserzuschriften " nicht unbedingt " die Meinung der Redaktion wiedergeben, so entsprechen diese bewußt anonymen Äußerungen einer in der Partei weitverbreiteten Stimmung. Fremde werden zuallererst als Schmarotzer betrachtet, die das deutsche Volk ausnutzen und dessen Wohlstand und Fortbestand durch fortschreitende "Überfremdung" gefährden. Entsprechend dieser Einstellung plädieren die Hamburger REP auch dafür, Sozialleistungen alleine Deutschen zukommen zu lassen: " Unsere Hilfe und Unterstützung, unsere Steuergelder sollten wir den einheimischen Obdachlosen, Kranken, Pflegebedürftigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentnern zu kommen lassen. Für das Geld könnten wir neben jeden Dealer einen Polizisten stellen, brauchte u.a. keiner mehr unter Brücken zu schlafen, ..., jeder deutsche Jugendliche hätte eine Lehrstelle. ... " (Hervorhebung im Orginal). Dieses Zitat illustriert, was sich hinter der Aussage, keine "ausländischen Randgruppen repräsentieren", verbirgt: Ausländer kommen darin als Steuerund sozialversi81
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • tentiale 144 chtsextremistisch motivierte Kriminalität 147 tionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 eonazis und neonazistische Skinheads) strebungen in Hamburg und Umland
ner 78 lgemeines 78 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 79 nische Oppositionelle 80 nksextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 86 tentiale 89 nksextremistisch motivierte Kriminalität 90 nksterroristische Bestrebungen / Antiimperialis92 cher Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 97 uppen und Strukturen in Hamburg 97 tionsfelder 107 ti-Kriegs-Bewegung 107 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 109 nksextremistische Einflussnahme auf die 113 ti-AKWBewegung rtsetzung der "Bambule"-Aktionen 116 tiglobalisierung 119 nksextremistische Proteste gegen 120 ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe (MG) 138 chtsextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 tentiale 144 chtsextremistisch motivierte Kriminalität 147 tionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 eonazis und neonazistische Skinheads) strebungen in Hamburg und Umland 153 strebungen im Bundesgebiet 157 tivitäten 158 7
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Juni unter der Überschrift "Einheit der Rechten" (O siehe 1.5.6) eine Zusammenarbeit aller "demokratischen nationalen Rechten". Dabei sei eine Trennungslinie
  • gegründete NPD ist die älteste bestehende rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Zu der rassistischen und nationalistischen Richtung der letzten Jahre
auf Bezirksoder Kreisebene ist nicht erkennbar. Es fanden das Jahr über weder öffentlichen Aktionen der DVU in Hamburg statt, noch verbreitete der Hamburger Landesverband vor Ort in eigener Regie gefertigte Propagandamaterialien. Der Verein "DVU e. V. " mit den sechs angeschlossenen Aktionsgemeinschaften war in Hamburg inaktiv. Demgegenüber bereitete sich die Organisation für 1997 auf eine aufwendige Propagandaoffensive zur Hamburger Bürgerschafts wähl (Z> siehe 1.5.7) vor. Derzeit ist sie lediglich mit zwei Abgeordneten in der Bezirksversammlung Bergedorf vertreten. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 1997 und die Bundestagswahl 1998 forderten die DNZ und die DWZ am 21. Juni unter der Überschrift "Einheit der Rechten" (O siehe 1.5.6) eine Zusammenarbeit aller "demokratischen nationalen Rechten". Dabei sei eine Trennungslinie gegenüber "NS-Zirkeln" zu ziehen, die nur zur Kriminalisierung und zu Verboten führten. Auf der Passauer Großkundgebung bestimmte der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY die Bürgerschaftswahl zum einstweiligen absoluten Schwerpunkt der Parteiarbeit. Am 19. Juli meldeten die DNZ und die DWZ, der DVU-Bundesvorstand habe am 10. Juli den Wahlantritt im September 1997 in Hamburg beschlossen. Die DVU werde alle Kräfte konzentrieren, um das Bürgerschaftswahlergebnis von 1993 (2,8 %) "entscheidend" zu verbessern. Unter der Überschrift "Hamburg - Signal für Deutschland" rief zugleich der DVU-Bundesvorsitzende zu Wahlkampfspenden auf. Im November wurden die ersten Hamburger DVU-Interessenten auch brieflich um Wahlkampfspenden ersucht. 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation 1.5.3.1 NPD Die 1964 gegründete NPD ist die älteste bestehende rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Zu der rassistischen und nationalistischen Richtung der letzten Jahre sind in diesem Jahr deutliche wirtschaftsund europapolitische Akzente hinzugekommen. Diese Verlagerung politischer Betätigungsschwerpunkte ist Ausdruck einer neuen Kursbestimmung nach Führungsquerelen und der Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Der langjährige und mit revisionistischen Aussagen hervorgetretene Vorsitzende Günther DECKERT - im September 1995 zeitweilig amtsenthoben und seit dem 08.11.95 wegen Volksverhetzung seiner Ansicht nach in "politischer Gefangenschaft" - wurde auf dem Bundesparteitag im März abgewählt. Neuer Vorsitzender ist Udo VOIGT. 84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • tonten und nachteiligen DECKERT'sehen Revisionismus, Unterstützung rechter Einigungsbestrebungen, Schritte zur Zusammenarbeit unter den Vorständen von Parteien und Gruppen
  • Versuch, von unveränderten verfassungsfeindlichen Bestrebungen abzulenken. Fundamentaloppositionelle rechtsextremistische Zielsetzungen und gegen die freiheitliche demokratische
tonten und nachteiligen DECKERT'sehen Revisionismus, Unterstützung rechter Einigungsbestrebungen, Schritte zur Zusammenarbeit unter den Vorständen von Parteien und Gruppen des "Nationalen Lagers", Erarbeitung einer "nationaldemokratischen" Lösung sozialer Probleme, elektronische Vernetzung und erhöhte Internet-Präsenz, insbesondere aber eine Aufwertung und ein gesteigerter politischer Einsatz der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Anstelle innerparteilicher Fronten verlangte VOIGT ein neues " Wir-Gefühl", das auf andere "Nationale" ausstrahlen soll. Die gesamte NPD müsse darum kämpfen, den "Etablierten" die "heuchlerische Maske" herunterzureißen, mit einer neuen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung das alte System hinwegzufegen und wieder ernsthaft die Machtund Führungsfrage stellen. Als Anfangserfolg dieser Strategie werten NPD und JN ihre Mai-Kundgebungen. Getreu der vom NPD-Vorsitzenden geforderten " Verbesserung ihres politischen Wirkens" hatten die JN den "gesamten nationalistischen Widerstand" zu einer MaiKundgebung nach Nürnberg aufgerufen. Diese Veranstaltung wurde zwar verboten, jedoch konnten die JN in Berlin im Arbeiterviertel Marzahn mit 400 Teilnehmern (u.a. Personen aus neonazistischen "Kameradschaften") eine Kundgebung mit dem JN-Bundesvorsitzenden Holger APFEL und " weiteren Rednern aus dem patriotischen Lager" durchführen. VOIGT sprach auf einer Spontankundgebung in Kulmbach. In der "Deutschen Stimme" (DS) Nr. 11/96 berichtete der auch dem NPD-Partei vorstand angehörende DS-Redakteur Holger APFEL über das Bonner " Deutschlandtreffen" der NPD vom 3. Oktober. Etwa 250 Nationaldemokraten hätten "für das Bekenntnis zur gesamten deutschen Nation in seinen historischen Grenzen wie auch gegen das unsoziale Sparpaket und die internationalistische Europapolitik der Bundesregierung" demonstriert. Der Parteivorstand habe beschlossen, nicht mehr am Tag der "imaginären deutschen 'Einheit', sondern einhergehend mit der aktuellen politischen Akzentuierung der NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung das bundesweite Deutschlandtreffen am I.Mai, dem Tag der Arbeit, durchzuführen". Der 1. Mai 1997 müsse nach dem Erfolg der JN am 1. Mai 1996 der "zentrale Aktionstag aller Nationaldemokraten werden". Passend zu ihrer gesteigerten Anti-EU-Betontheit bezeichnete sich die NPD in der DS als "Die DM-Partei" und polemisierte gegen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung. Laut VOIGT plane der Staat mit der Euro-Währung eine absichtliche Geldentwertung, um so seine Schulden auf Kosten des "kleinen Mannes" abzubauen. Die teilweise moderat verkleidete und verständliche wirtschaftliche und soziale Ängste der Bürger ansprechende neue Agitationslinie der NPD ist ein Versuch, von unveränderten verfassungsfeindlichen Bestrebungen abzulenken. Fundamentaloppositionelle rechtsextremistische Zielsetzungen und gegen die freiheitliche demokratische 86
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 schon 1995 ein Bündnis aller Rechtsparteien in Form eines "Hamburg-Blockes" vorgeschlagen. Sie räumt diesem Bündnis aber
und mit einer Selbsteinschätzung: Man könne ihm "hier und da aufs Maul hauen", das unterstreiche aber nur, "daß man mir politisch nicht gewachsen ist". Ein relativ großes Echo in der Öffentlichkeit erregte die vorübergehende Weigerung einiger Lehrer, Jan ZOBEL die Abiturprüfung abzunehmen. Auf öffentliche Empörung stieß eine mit "Au Backe" betitelte angebliche "Schülerzeitung". Sie wurde vor den Sommerferien an einigen Hamburger Schulen verteilt und von ZOBEL presserechtlich verantwortet. Die Schulbehörde geht davon aus, daß es sich bei dem Blatt um politische Werbung an Schulen handelt, die - soweit sie mit dem Bildungsund Erziehungsauftrag der Schule in Einklang steht - nur wirklichen Schülerzeitungen erlaubt ist. "Au Backe" werde jedoch nicht von Schülern gemacht und sei daher keine Schülerzeitung. Zur Zeit ist noch unklar, in welcher Form die Mitglieder des aufgelösten JN-Landesverbandes ihre "politische" Arbeit in Zukunft fortführen werden. Eine von ZOBEL am 24.01.97 lancierte Meldung in der "tageszeitung", man wolle versuchen, Personen in der Hamburger FDP " unterzubringen ", ist als nicht ernsthaft anzusehen. 1.5.4 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) Die HLA wurde 1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktionäre und mit der Unterstützung des NPD-Parteivorstandes gegründet, um an der im gleichen Jahr stattfindenden Bürgerschaftswahl teilzunehmen. Sie versteht sich als Zusammenschluß Hamburger Bürger deutscher Nationalität und gibt vor, sich mit demokratischen Mitteln an der Bekämpfung politischer Mißstände beteiligen zu wollen. Ihr Vorsitzender ist nach wie vor Ulrich HARDER, der zugleich auch Hamburger NPD-Landesvorsitzender ist. Die Ursache nahezu aller gesellschaftlichen Probleme liegt nach dem politischen Verständnis der HLA in der Anwesenheit von Ausländern in Deutschland. Beschränkte sich die HLA in ihrer politischen Agitation bisher vorwiegend auf die Ausländerproblematik, sind in diesem Jahr insbesondere der Kampf gegen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung ("Euro") und die generelle "Maastrichtpolitik" hinzugekommen - Themen, zu denen mit teilweise identischen Parolen auch die NPD agiert. Die HLA hatte für die Hamburger Bürgerschaftswahl 1997 schon 1995 ein Bündnis aller Rechtsparteien in Form eines "Hamburg-Blockes" vorgeschlagen. Sie räumt diesem Bündnis aber selbst kaum Chancen ein, da zumindest die "Republikaner" - laut HLA-Nachrichten Winter 96/97 aus "Parteiegoismus" - kein Interesse zeigen. Andere Aktivitäten als die Verbreitung der in diesem Jahr erschienenen vier Ausgaben der HLA-Nachrichten wurden nicht bekannt. Die HLA-Nachrichten unterschieden sich sowohl in der Aufmachung als auch in der Themenwahl kaum von den 93
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • wollen, hat sie kaum Aussichten, die von ihr angestrebte " rechte Einheit " auch nur in Ansätzen verwirklichen zu können. Unabhängig
  • Status - Partei oder Verein - lehnen die Führungsspitzen der großen Rechtsparteien ein " nationales " Bündnis im allgemeinen (" Republikaner ") oder eine Zusammenarbeit
  • März 1996 andauernde "Winteroffensive", die die Vernetzung der rechten Kräfte durch "Runde Tische" forcieren sollte, hat die weitgehende Isolierung
  • DLVH im rechten Lager nicht durchbrechen können. Ihre Bedeutung dürfte daher - wie bisher - vor allem auf die maßgebliche Beteiligung einiger
Auf dem 4. ordentlichen Bundesparteitag am 19. Oktober in Pfofeld/Bayern unterstützte die erforderliche 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach kontroverser Diskussion schließlich den Antrag des Bundesvorstandes zur entsprechenden Satzungsänderung. Ein verabschiedetes "Manifest" löste das bisherige Parteiprogramm ab. Es betont aber erneut die nationalistische, völkisch-kollektivistische Grundorientierung der DLVH. So agitiert sie gegen eine "maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmißbrauch und Überfremdung" und bekennt sich zu einer " Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden." Anstelle einer "schrankenlosen Freihandelsund Globalisierungspolitik" fordert sie eine "sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Volksganzen. " Obwohl die DLVH laut "Manifest" daran festhält, eine "breite Bewegung des demokratischen Patriotismus" ins Leben rufen zu wollen, hat sie kaum Aussichten, die von ihr angestrebte " rechte Einheit " auch nur in Ansätzen verwirklichen zu können. Unabhängig von ihrem Status - Partei oder Verein - lehnen die Führungsspitzen der großen Rechtsparteien ein " nationales " Bündnis im allgemeinen (" Republikaner ") oder eine Zusammenarbeit mit der DLVH im speziellen (DVU) ab. Auch die von November 1995 bis März 1996 andauernde "Winteroffensive", die die Vernetzung der rechten Kräfte durch "Runde Tische" forcieren sollte, hat die weitgehende Isolierung der DLVH im rechten Lager nicht durchbrechen können. Ihre Bedeutung dürfte daher - wie bisher - vor allem auf die maßgebliche Beteiligung einiger ihrer Funktionäre an den überregionalen Publikationen "Nation & Europa1, sowie "Europa Vorn" beschränkt bleiben. Der Hamburger Landesverband der DLVH wurde am 02.11.91 gegründet und stagniert seitdem bei einem Mitgliederbestand von ca. 30 Personen. Zu diesen Mitgliedern zählen u.a. einzelne ehemalige Angehörige der verbotenen neonazistischen "Nationalen Liste" (NL), deren Eintritt in die DLVH durch die faktische Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber Neonazis möglich geworden war. Die politische Praxis der DLVH Hamburg reduzierte sich nahezu ausschließlich auf die interne Parteibzw. Vereinsarbeit. Lediglich auf dem Umweg über die regelmäßigen Kontakte zu dem aktiveren Landesverband Schleswig-Holstein traten Hamburger Mitglieder an die Öffentlichkeit. Anläßlich der dortigen Landtagswahl am 24. März halfen sie bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften und bei Flugblattverteilungen; darüber hinaus waren Hamburger Mitglieder in die Organisation einer Wahlkampfveranstaltung Anfang März in Koberg eingebunden. Die Anknüpfungsthemen im Wahlkampf - u.a. Steuerverschwendung, Arbeitslosigkeit sowie Zunahme von Kriminalität und Drogenmißbrauch - entsprachen den allgemein bevorzugten Agitationsschwerpunkten der DLVH. Die Hauptattacken ihrer politischen Propaganda richteten sich im abgelaufenen Jahr primär gegen die Bonner "Altparteien", denen im Hinblick auf soziale Problemstellungen völliges Versagen angelastet wird. 95
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz
  • zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden
Anhang (10) Das Innenministerium unterrichtet (3) Das in einer Wohnung nicht öffentdas Parlamentarische Kontrollgremium lich gesprochene Wort darf mit technides Bundes jährlich über die nach den schen Mitteln nur dann heimlich mitgeAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahhört oder aufgezeichnet werden, wenn es men. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenSS 6 wärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoErhebung personenbezogener Daten mit nen unerlässlich ist und geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz 1 gilt entsprechend für den verdeckschutz kann Methoden, Gegenstände und ten Einsatz technischer Mittel zur AnfertiInstrumente zur heimlichen Informationsgung von Bildaufnahmen und Bildaufbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen ensleuten und Gewährspersonen, Obsernach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordvationen, Bildund Tonaufzeichnungen, nung durch das Amtsgericht, in dessen Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenBezirk sie durchgeführt werden sollen. den (nachrichtendienstliche Mittel). SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des PolizeigesetDiese sind in einer Dienstvorschrift zu zes sind entsprechend anzuwenden. Bei benennen, die auch die Zuständigkeit für Gefahr im Verzug können die Maßnahdie Anordnung solcher Informationsbemen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des schaffung regelt. Die Dienstvorschrift beLandesamtes für Verfassungsschutz angedarf der Zustimmung des Innenministeriordnet werden; diese Anordnung bedarf ums, das den Ständigen Ausschuss des der Bestätigung durch das Amtsgericht. Landtags unterrichtet. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf (2) Das Landesamt für Verfassungses nicht, wenn technische Mittel ausschutz kann personenbezogene Daten schließlich zum Schutz der bei einem Einund sonstige Informationen mit nachrichsatz in Wohnungen tätigen Personen vortendienstlichen Mitteln erheben, wenn gesehen sind; die Maßnahme ist in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanFall durch den Leiter des Landesamtes für den sind, dass Verfassungsschutz anzuordnen. Eine 1. auf diese Weise Erkenntnisse über anderweitige Verwertung der hierbei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliter, Einrichtungen, Gegenstände und che Entscheidung unverzüglich nachzuQuellen des Landesamtes für Verfassungsholen. Die Landesregierung unterrichtet schutz gegen sicherheitsgefährdende oder den Landtag jährlich über den nach diegeheimdienstliche Tätigkeiten erfordersem Absatz erfolgten Einsatz technischer lich ist. 261
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen
  • Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder
  • Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren
Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer anderes bestimmt ist. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschäSS 4 digen. Begriffsbestimmungen (2) Zur freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes 1. Bestrebungen gegen den Bestand zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen und Abstimmungen und richteten Verhaltensweisen in einem oder durch besondere Organe der Gesetzgefür einen Personenzusammenschluss, der bung, der vollziehenden Gewalt und der darauf gerichtet ist, die Freiheit des BunRechtsprechung auszuüben und die des oder eines Landes von fremder HerrVolksvertretung in allgemeiner unmittelschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes zu wählen, Gebiet abzutrennen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit die verfassungsmäßige Ordnung und die des Bundes oder eines Landes solche Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder 3. das Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren Einrichtungen in ihrer Funk4. die Ablösbarkeit der Regierung und tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtiihre Verantwortlichkeit gegenüber der gen; Volksvertretung, 3. Bestrebungen gegen die freiheitli5. die Unabhängigkeit der Gerichte, che demokratische Grundordnung solche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund politisch bestimmten, zielund zweckgeWillkürherrschaft und richteten Verhaltensweisen in einem oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten für einen Personenzusammenschluss, der Menschenrechte. darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beSS 5 seitigen oder außer Geltung zu setzen. Befugnisse des Für einen Personenzusammenschluss Landesamtes für Verfassungsschutz handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet (1) Das Landesamt für Verfassungsunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufpersonen, die nicht in einem oder für gaben nach SS 3 erforderlichen Informatioeinen Personenzusammenschluss hannen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz 258

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