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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • deutsche Interessen" absolut im Vordergrund. Hinzu kommen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder "Fremdenfeindlichkeit", "Antisemitismus" sowie "Revisionismus", die das Erscheinungsbild der Partei
Januar 2000 zur Spaltung der DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und zur Gründung der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) durch die ehemalige DVU-Fraktionsvorsitzende. Die abtrünnigen DVU-Mitglieder wurden aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband Baden-Württemberg ist nach offiziellen Angaben einer der mitgliederstärksten, die Kreisverbände in Stuttgart, Böblingen/Tübingen, Schwäbisch Hall, Rottweil/Freudenstadt, Konstanz, Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, Sigmaringen/Zollernalb, Heidenheim/Ostalb und Karlsruhe existieren jedoch praktisch nur auf dem Papier und entwickeln kaum Aktivitäten. Politischer Kurs In dem von einem übersteigerten völkischen Nationalismus geprägten Weltbild der DVU stehen "Deutschland" und "deutsche Interessen" absolut im Vordergrund. Hinzu kommen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder "Fremdenfeindlichkeit", "Antisemitismus" sowie "Revisionismus", die das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit maßgeblich bestimmen.Trotz des gebetsmühlenhaften Bekenntnisses der Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sprechen die aggressiven und reißerischen Schlagzeilen der NZ, in denen "Ausländer" und "Juden" als Gefahr für Deutschland dargestellt werden, eine andere Sprache: "Ersetzen Ausländer die Deutschen? Wie unser Volk beseitigt werden soll" (NZ, Nr. 13/2000) "Kollektivverantwortung für immer - Der Dank des jüdischen Weltkongresses für 10 Milliarden Mark neuer Tribute" ( NZ, Nr. 1/2000) "Wie viele Ostjuden kommen noch? - Was uns Kohl eingebrockt hat" (NZ, Nr. 4/2000) Die Diskussion um ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) nahm die DVU zum Anlass, sich von dieser zu distanzieren und die eigene 45
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .....................................104 3.2 Linksextremisten.........................................................................................106 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei
  • Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................106 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte..............................................................................106 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische
3.2.2 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) .................................52 3.2.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................54 3.3 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung").............................................55 3.4 "Tabligh-i Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündung und Mission")................................59 3.5 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") .................................................................61 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................66 3.7 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................88 4. Weitere Informationen...............................................................................91 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......92 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................92 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................94 3. Türkische Vereinigungen ........................................................................104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen.............................................104 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .....................................104 3.2 Linksextremisten.........................................................................................106 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................106 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte..............................................................................106 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........................................................111 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................114
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • nach politischen Standortkategorien gab es 1996 etwa 18.600 Anhänger linksextremistischer (1995: 16.800), 7.800 Anhänger extrem-nationalistischer
Bundesweite Mitglieder-/Anhängerpotentiale ausländischer extremistischer Organisationen seit 1986 (einschl. verbotener Organisationen) 101600 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1996 etwa 18.600 Anhänger linksextremistischer (1995: 16.800), 7.800 Anhänger extrem-nationalistischer (1995: 6.900) und 30.900 Anhänger islamisch-extremistischer (1995: 31.800) Organisationen. Darin waren 11.200 Personen (1995: 9.950) verbotener Organisationen enthalten. Staats-Volkslinksextremistisch extrem-nationalist. islamistisch zugehörigkeit 1996 (1995) 1996 (1995) 1996 (1995) Kurden 10.800 (9.550) (davon PKK) 10.000 (8.900) Türken 5.300 (4.770) 6.900 (6.000) 28.300 (29.400) Araber 750 (750) 2.300 (2.100) Iraner 850 (940) 300 (300) Sonstige 900 (790) 900 (900) Gesamt 18.600 (16.800) 7.800 (6.900) 30.900 (31.800) 27
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Anhänger
  • Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere
ISLAMISMUS LEGALISTISCHER ISLAMISMUS Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in über 40 Staaten mit etwa einer Million Führung : Mitgliedern präsent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer Rechtsordnung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht Anhänger: auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt In Hessen etwa 100, bundesweit rund 750 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Be- / zügen nach Hessen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Hierzu gehört die in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) ansässige Gruppierung Realität Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch "Für die Bewahrung der islamischen Identität" schwerpunktmäßig in verschiedenen sozialen Medien aktiv, wobei die Veröffentlichungen größtenteils identisch waren. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurde die RIFacebook-Seite von etwa 38.000 Personen geliked und von 44.000 abonniert, die Instagram-Seite wies 25.000 Follower bei insgesamt 1.710 Veröffentlichungen auf, der YouTube-Kanal hatte etwa 19.800 Abonnenten und wurde seit November 2015 mehr als 1,8 Millionen Mal aufgerufen. Der Twitter-Account hatte seit Neueröffnung im Oktober 2021 etwa 1.100 Follower. Seit Anfang Oktober 2022 existierte auch ein Account auf TikTok. AUF EINEN BLICK * Digitalisierung - Auftritte in den sozialen Medien * "#Hashtag-Trends" * Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine * Kritik an der Islamismusprävention * Stellungnahme zur sexuellen Orientierung und Identität im Islam Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 229
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Intensität noch im Umfang der Vorwürfe festzustellen. Repräsentanten unseres Rechtsstaats pauschal kriminelle Machenschaften zu unterstellen, ist keine sachliche Kritik, sondern
Gegenüber den Vorjahren ist weder ein Nachlassen in Intensität noch im Umfang der Vorwürfe festzustellen. Repräsentanten unseres Rechtsstaats pauschal kriminelle Machenschaften zu unterstellen, ist keine sachliche Kritik, sondern nur darauf ausgerichtet, deren Ansehen zu schmälern und das Zutrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes zu schwächen. "...Die Zeit der langhaarigen und schmuddeligen Weicheier und Gutmenschen ist endlich vorbei. Diese Zeitenwende bei deutschen Jugendlichen ist kein Wunder: an den Schulen werden sie immer öfter von Ausländern bedroht, ... Jetzt kommen sie verstärkt zu den REPUBLIKANERN; die Partei erlebt in den letzten Monaten einen starken Zulauf an unmanipulierten und noch nicht umerzogenen jungen Menschen, ... Das herrschende System verhöhnt täglich das eigene Volk: unfähig, korrupt und kriminell kann man sein, Hauptsache, man ernennt sich zum Demokraten und ist kein deutscher Patriot! ... Wir kämpfen gegen ein korruptes Parteiensystem, dass sich diesen Staat zur Beute gemacht hat, wir kämpfen für ein wirklich freies und demokratisches Deutschland, wie es im Grundgesetz vorgegeben ist. ..." ("AmperRechts", Publikation des Kreisverbands der Republikaner Dachau - Fürstenfeldbruck, Ausgabe 1/00) Anderen Repräsentanten und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland wurde sogar in ungeheuerlicher Weise vorgeworfen, es bestünde eine Nähe zum Nationalsozialismus. ...Die Gewerkschaft, Lambsdorff, Eppelmann und Beck sprechen die menschenverachtende Sprache des Dritten Reiches. ..." (Presseinformation der REP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 23. Juni 2000) Auch das Thema der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Dritten Reich griff die Partei im Jahr 2000 auf. Die von den REP in diesem Zusammenhang verwendete Wortwahl gab dabei eindeutig Auskunft über ihre diesbezügliche Haltung, die über eine bloße Ablehnung weit hinaus ging. Die Berechtigung der Entschädigung der Zwangsarbeiter wird in Zweifel gezogen und als "Erpressung" und somit als unrechtmäßig dargestellt. 37
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Bevölkerung geschürt werden. "Leichtere Landnahme durch neues Recht ... Die Überfremdung Deutschlands durch Ausländer ... wird nach jahrzehntelangem Leugnen nun sogar öffentlich
  • Partei beabsichtigt, das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes zu erschüttern
dargestellt, die das friedliche Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen verhindert. "... Es geht um die Rettung unserer in Jahrhunderten gewachsenen Kultur und Zivilisation im Herzen Europas, die es gegen reale Bedrohungen wie den Vormarsch des Islam, den Verlust der deutschen Sprache oder die Durchdringung Europas mit einer amerikanischen Mc-Donald-Kultur zu verteidigen gilt. ..." (Dr. Hartmut JERICKE, Stuttgart; in "DER REPUBLIKANER" Nr. 7-8/2000) "...Die Verantwortlichen in Bund und Ländern betreiben durch ihre multikulturelle Gesellschaftspolitik eine Politik gegen unser Volk. Investieren wir in die Zukunft der Deutschen und verhindern wir dadurch einen drohenden Krieg der Kulturen auf unserem Boden. ... (Einladung zu einer Infoveranstaltung auf dem Marktplatz in Biberach am 16. September 2000) Auch durch die Herstellung von Parallelen zwischen der Zuwanderung und der Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg sollen Ressentiments gegen ausländische Mitbürger geweckt und Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. "Leichtere Landnahme durch neues Recht ... Die Überfremdung Deutschlands durch Ausländer ... wird nach jahrzehntelangem Leugnen nun sogar öffentlich und amtlich bestätigt. ... Die verbliebene deutsche Bevölkerung wird sich in einer vorwiegend orientalisch geprägten Umwelt wiederfinden, ihre 'zweite Vertreibung' ist besiegelt. ..." ("DER REPUBLIKANER" Nr. 5/2000) Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats überschreiten die REP - auch nach Meinung mehrerer Verwaltungsgerichte - die Grenze der legitimen Kritik einer Oppositionspartei. Ihre Agitation ist geprägt von den für sie typischen, pauschalen Diffamierungsund Verunglimpfungsversuchen, mit denen die Partei beabsichtigt, das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes zu erschüttern. 36
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Neonaziszene führte daher im Jahr 2000 ziemlich unbeachtet "Kameradschaftsabende", Rechtsschulungen, Sonnwendund Erntedankfeiern sowie vereinzelt "Hitlergeburtstagsfeiern" durch. Dabei konnten einzelne Kameradschaften
anderen ist bei einigen "Kameradschaftsführern" ein nachlassender Einsatz unübersehbar. Der dadurch bedingte Rückgang der Aktivitäten konnte nicht kompensiert werden. So hatte beispielsweise ein Wechsel der Führungspersonen im Raum VillingenSchwenningen im Frühjahr 2000 zur Folge, dass neben zurückgehenden öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auch die bis dahin einzige von badenwürttembergischen Neonazis im Internet betriebene Homepage nicht mehr aktualisiert wurde. Die baden-württembergische Neonaziszene führte daher im Jahr 2000 ziemlich unbeachtet "Kameradschaftsabende", Rechtsschulungen, Sonnwendund Erntedankfeiern sowie vereinzelt "Hitlergeburtstagsfeiern" durch. Dabei konnten einzelne Kameradschaften mitunter weitaus mehr Teilnehmer mobilisieren, als sich bei den internen "Kameradschaftstreffen" normalerweise einfinden. Hier zeigt sich, dass über das Internet, E-Mail, "Nationale Info-Telefone" (NIT) und mit Hilfe von Handys, insbesondere auch SMS-Nachrichten, Veranstaltungen von wenigen Personen konspirativ organisiert werden können und es sogar möglich ist, den Veranstaltungsort bis kurz vor Veranstaltungsbeginn geheim zu halten. Insgesamt haben jedoch Attraktivität und Bindungskraft der Kameradschaften deutlich nachgelassen. Disziplinlosigkeit und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben machen der Szene zunehmend zu schaffen; immer häufiger sieht man sich in einer Konkurrenzsituation zur Skinheadszene. Erstmals gelang es dieser sogar, Angehörige aus dem Neonazibereich abzuwerben - ein Vorgang, der bislang immer nur in umgekehrter Richtung erfolgte. Der aktivste Neonazizirkel im Land ist weiterhin die "Kameradschaft Karlsruhe", wenngleich auch deren Aktivitäten rückläufig sind. Lediglich zwei Vortragsveranstaltungen von Bedeutung wurden 2000 durchgeführt. Die nach außen sichtbaren, zum Teil auf reges Medieninteresse stoßenden Aktivitäten kaschieren jedoch den tatsächlichen Zustand der Kameradschaft, der geprägt ist von internen Auseinandersetzungen, Nachwuchsproblemen und Querelen mit der Skinheadszene. Offen zum Ausbruch kamen diese Spannungen bei der von der "Kameradschaft Karlsruhe" organisierten Veranstaltung am 1. April 2000 in Karlsruhe-Knielingen. Vor ca. 150 Besuchern, in der Mehrheit jugendliche Skins, trat neben dem seit Jahrzehnten 33
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten 105
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Auch wenn bei derartigen Veranstaltungen eine Gemengelage aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erhöhter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht
Auch wenn bei derartigen Veranstaltungen eine Gemengelage aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erhöhter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht, so sind in den letzten Jahren anlässlich der in Baden-Württemberg abgehaltenen Konzerte - anders als in anderen Bundesländern - keine gewalttätigen Übergriffe bekannt geworden. Bundesweit kam es jedoch auch nach dem "Blood & Honour"-Verbot zu weiteren 22 Konzerten, bei denen es zum Teil zu massiven Widerstandshandlungen kam. Am 23. September 2000 löste die Polizei in Kaarssen-Laave/Niedersachsen ein von rund 500 Personen besuchtes Skinkonzert auf. Mitglieder der erst neun Tage zuvor verbotenen Organisation hatten die Veranstaltung gegenüber dem Gaststättenbetreiber als Geburtstagsfeier deklariert. Die Konzertteilnehmer versuchten, die Räumung des Veranstaltungslokales zu verhindern und griffen die Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen sowie Tränenund Rauchgas an. 32 Personen wurden wegen Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Skinhead-Musikgruppen Der noch Ende 1999 konstatierte rückläufige Trend bei der Produktion von Tonträgern in der baden-württembergischen Skinheadszene setzte sich 2000 nicht fort. Vielmehr wurden sechs neue Skinhead-Musikgruppen in Baden-Württemberg bekannt, von denen drei einen Tonträger produzierten; weitere erschienen von etablierten Skinbands. Nach vier Jahren Pause gab auch die Stuttgarter Skinband "Noie Werte" wieder eine CD heraus. Sie trägt den Titel "Am Puls der Zeit" und stellt mit ihren Texten nach Meinung der Publikation "Hamburger Sturm"5 eine "klare Kampfansage an das herrschende System und seine Handlanger" dar. 5 Das Redaktionskollektiv "Hamburger Sturm" wurde am 10. August 2000 durch die Behörde für Inneres in Hamburg verboten. 25
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Bundesministerium des Innern die deutsche Division der international agierenden rechtsextremistischen Skinheadvereinigung "Blood & Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth". Die Polizei
Schwerpunkte der Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Grafik: LfV BW Strukturierungsansätze in der Skinheadszene Der in den letzten Jahren zu beobachtende Ausbau der Vernetzung auf internationaler Ebene konnte in Deutschland gestoppt werden. Am 14. September 2000 verbot das Bundesministerium des Innern die deutsche Division der international agierenden rechtsextremistischen Skinheadvereinigung "Blood & Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth". Die Polizei durchsuchte die Wohnund Geschäftsräume von 39 Mitgliedern und Funktionären in 21
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2000 > 30 Jahre 16 und 17 Jahre 25 - 30 Jahre
Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2000 > 30 Jahre 16 und 17 Jahre 25 - 30 Jahre 4% 9% 16% 18 - 20 Jahre 35% 21 - 24 Jahre 36% Grafik: LfV BW Räumliche Schwerpunkte Die räumlichen Schwerpunkte richten sich zunächst nach der Zahl der in bestimmten Regionen wohnhaften Szeneangehörigen. Die Wohnorte sind aber in der Regel nicht gleichzusetzen mit den Orten, an denen Skinhead-Cliquen ihre Aktivitäten entfalten. Vielmehr zeichnet sich die Szene durch große Mobilität und Flexibilität aus, so dass Zusammenkünfte auch etliche Kilometer von den Wohnorten entfernt stattfinden und Konzerte sowie Demonstrationen in anderen Bundesländern besucht werden. Wie in den letzten Jahren bestehen besonders intensive Kontakte aus den Grenzgebieten Rhein-Neckar-Kreis und Bodenseeraum in die angrenzenden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern, wo sich Szeneangehörige zur "Kameradschaftspflege" treffen. Der Bodenseeraum ist in Baden-Württemberg neben dem Bereich Biberach eine der Regionen, in der sich die Kreisverbände der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) teilweise aus der Skinheadszene rekrutieren. 20
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns
ISLAMISMUS Gründung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gründung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anhänger über die fehlende Unterstützung der MB für das palästinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Palästina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden "Kalifat" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anhänger vor allem in Universitätsstädten Flugblätter und Zeitschriften mit antiisraelischen und "antiwestlichen" Inhalten. Betätigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Betätigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hieß es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt hat. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Vereinigungen verboten sind, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Verwirklichung eines HuT-Manifests * Islamische Identität Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Erst die Lektüre der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verwirklichung eines HuT-Manifests | Die HuT gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Manifeste auf ihrer Internetseite für den deutschsprachigen Raum bekannt, die sich aufgrund ihrer islamis234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni Isci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern
  • ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern
Ausländerextremismus 99 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni Isci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • sich am 15. Januar am Mahnmal in BerlinPlötzensee vor "rechtmäßig hingerichteten Vaterlandsverrätern" verbeugt zu haben, angeblich nur, um sich weitere
  • Welt" bezeichnet. Im September forderte ein Anbieter in der rechtsextremistischen Mailbox "Widerstand" (O siehe 1.9) zum "Besuch" öffentlicher Veranstaltungen
16.01.96 beigefugt mit dem Zusatz: Geschrieben in "Restdeutschland". Unter dem Betreff: "Ihr Staatspräsident ehrt die Verschwörer des 20. Juli 1944" wurde über den israelischen Staatspräsidenten behauptet, sich am 15. Januar am Mahnmal in BerlinPlötzensee vor "rechtmäßig hingerichteten Vaterlandsverrätern" verbeugt zu haben, angeblich nur, um sich weitere finanzielle Unterstützung für das " Weltjudentum " zu erkaufen. Der Vorgang sei "beschämend", "unwürdig" und "heuchlerisch". Er offenbare die Geisteshaltung eines führenden Zionisten. Daneben enthielt das Schreiben Zitate aus HITLERs "Mein Kampf. Der anonyme Verfasser unterzeichnete es als " Kenner der deutschen Geschichte ". Das von Neonazis betriebene "Nationale Info-Telefon Hamburg" (NIT) prangerte Bundeskanzler KOHL als "Lieblingspolitiker der Freimaurer und mosaischen Brüder" an, nachdem ihm im Januar ein Orden der jüdischen Organisation "Bnai Brith" verliehen worden war. Die Organisation selbst, die sich um die Pflege jüdischer Bräuche verdient gemacht hat, wurde im NIT als " eine der mächtigsten Freimaurerlogen der Welt" bezeichnet. Im September forderte ein Anbieter in der rechtsextremistischen Mailbox "Widerstand" (O siehe 1.9) zum "Besuch" öffentlicher Veranstaltungen der Jugendorganisation " Bnai Brith Youth Organization " auf. Unter Überschriften wie "Jetzt jüdische Masseneinwanderung? Was auf die Deutschen zukommt" schürte die vom Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. FREY ( 0 siehe 1.5.2), herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) in ihrer Ausgabe Nr. 51 (13.12.96) in mehreren Artikeln antisemitische Stimmungen unter Ausnutzung sozialer Ängste. Die Artikel zielten darauf ab, überkommene antisemitische Vorurteile zu bestärken: Dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wurde seine - angeblich deutsche Interessen beeinträchtigende - "Liebe zu Israel" vorgehalten. Ein weiterer Artikel behauptete einen überproportionalen politischen Einfluß der Juden, indem er auf die jüdische Abstammung oder die israelfreundliche Haltung von Mitgliedern der neuen Regierung des amerikanischen Präsidenten abstellte. Auch auf die jüdische Herkunft des Präsidenten der Notenbank der USA wurde hingewiesen und damit auf das Stereotyp vom mächtigen, profitgierigen und in Geldgeschäften erfahrenen Juden angespielt. In einer Buchbesprechung wurde behauptet, Juden hätten als Partisanen im Zweiten Weltkrieg einen besonders starken Anteil am bewaffneten Kampf gegen Deutschland gehabt. Antisemitismus, Rassismus und übersteigertes völkisches Denken sprießen auf einem gemeinsamen Nährboden. Der Hamburger nationalrevolutionäre Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER entwickelte in seinem 1994 erschienenen Buch "Lehre vom Gemeinwesen" eine radikale Kampfansage an die angeblich vom "jüdischen Weltgeist" inspirierte Moderne, die sich als gesteuerter globaler "Nomadismus" austobe. OBERLERCHER spricht vom "nomadischen Befall einer Kultur" und "nomadischer Weltzerstörung". Jedes Volk leiste sich für seine "allgemeinen Angelegenheiten" eine bestimmte Zahl von Köpfen in Gestalt besonders qualifizierter Fachund 40
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • veranstalten. 1.5 Parteien Die nach wie vor mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei, die "Deutsche Volksunion" (DVU), ist zwar in drei Länderparlamenten (Sachsen
1.4 Neonazismus Die Zahl der Neonazis ist auf Landesebene geringfügig zurückgegangen (1999: 300; 2000: 280) und stagniert im Bundesgebiet (1999:2.200; 2000:2.200). Der organisierte Neonazismus spielt in Deutschland keine bedeutende Rolle mehr. Zwischen gewaltbereiten Skinheads und neonazistischem Spektrum ist jedoch eine zunehmende Annäherung zu beobachten. Die Grenzen sind inzwischen fließend. Auch im Jahr 2000 gelang es der Szene nicht, eine zentrale "Heß-Gedenkveranstaltung" mit bundesweiter Bedeutung zu veranstalten. 1.5 Parteien Die nach wie vor mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei, die "Deutsche Volksunion" (DVU), ist zwar in drei Länderparlamenten (Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen) vertreten, spielt jedoch weder in Baden-Württemberg noch auf Bundesebene eine besondere Rolle. Die NPD steigerte ihre Mitgliederzahl bundesweit auf rund 6.500 Personen (1999: 6.000). Die große öffentliche Aufmerksamkeit um ein mögliches Verbot dieser Partei und ein dadurch bedingter Mitleidseffekt bescherten ihr diesen leichten Aufschwung. Gleichzeitig geriet die NPD in interne Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs. Derzeit prägt nach außen demonstrierte Zurückhaltung ihre aktuelle Situation. Die Klagen der Partei "Die Republikaner" (REP) auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch von den Oberverwaltungsgerichten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Außerdem musste die Partei bundesweit einen weiteren Mitgliederrückgang (1999: ca. 14.000; 2000: ca. 13.000) hinnehmen. 13
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • VERGLEICH DER STRAFTATENUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSLÄNDEREXTREMISTISCHER 1 MOTIVATION IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM
B. VERGLEICH DER STRAFTATENUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSLÄNDEREXTREMISTISCHER 1 MOTIVATION IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 1998 - 2000 Grafik: LfV BW 1 Änderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 8
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • VIII. W ESENTLICHE RECHTSGRUNDLAGEN DER ARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES MECKLENBURG -VORPOMMERN Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg
VIII. W ESENTLICHE RECHTSGRUNDLAGEN DER ARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES MECKLENBURG -VORPOMMERN Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SÜG M-V) Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes (G10) - AGG10 64
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Adresse www.verfassungsschutz-mv.de abrufbar. Der "Bericht über die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten in M-V in den Jahren 1992 - 2002" steht
Bestellanforderungen richten sie bitte an die Verfassungsschutzabteilung: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung II 5 Postfach 11 05 52 19005 Schwerin Telefon: 03 85 / 7 42 00 Telefax: 03 85 / 71 44 38 info@verfassungsschutz-mv.de) www.verfassungsschutz-mv.de oder an die Pressestelle des Innenministeriums Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Straße 1 19055 Schwerin Telefon: 03 85 / 5 88 20 16 im-presse@mvnet.de Die meisten Informationsmaterialien sind zusätzlich im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de abrufbar. Der "Bericht über die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten in M-V in den Jahren 1992 - 2002" steht nur als PDFDokument zur Verfügung und ist nicht als Druckfassung erhältlich. 63
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge
  • überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen
VI. GEHEIMSCHUTZ Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande MecklenburgVorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)" sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern (VSA M-V)" geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung für den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Behördenbereich wie auch im nicht-öffentlichen Bereich erfolgen. Im Behördenbereich ist grundsätzlich die Beschäftigungsdienststelle für die Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (so genannte "zuständige Stelle") zuständig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium M-V ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht originär zuständig. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen Fällen das Innenministerium die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr. Soweit Wirtschaftsunternehmen aus M-V Verschlusssachenaufträge des Bundes (z.B. für die Bundeswehr) bearbeiten sollen, liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Bonn. Das SÜG M-V unterscheidet drei Überprüfungsarten: Die einfache Sicherheitsüberprüfung, die erweiterte Sicherheitsüberprüfung sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der 59
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Weihnachtsund Silvesterfeiern etc. Trotz dieser Bemühungen ist es den linksextremistischen Parteien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch im Jahr 2003 nicht
Seminaren in dem parteieigenen "Arbeiterbildungszentrum e.V." in Alt Schwerin veranstaltet der Jugendverband REBELL regelmäßig Sommercamps, Weihnachtsund Silvesterfeiern etc. Trotz dieser Bemühungen ist es den linksextremistischen Parteien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch im Jahr 2003 nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern merklich zu erhöhen. Die nicht unerheblichen Teilnehmerzahlen bei einigen Aktionen gegen den Irak-Krieg dürften eher auf das Thema und weniger auf Sympathien für die von den Veranstaltern vertretenen Thesen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki oder Stalin zurückzuführen sein. 54

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