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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Todesstrafe für Homosexuelle zwar als grausam, doch von Rechtsgelehrten als "empfohlen" beschreibt, "um die Reinheit der islamischen Gesellschaft zu erhalten
stark begegnen, um nicht selbst beeinflusst zu werden, sondern um seinerseits beeinflussen zu können. Das Verhältnis der IGMG zu Minderheiten zeigt sich darin, dass sie einem islamistischen Denker wie Yusuf AL-QARADAWI eine prominente Beraterrolle einräumt, der in seinem auch auf deutsch erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" die Todesstrafe für Homosexuelle zwar als grausam, doch von Rechtsgelehrten als "empfohlen" beschreibt, "um die Reinheit der islamischen Gesellschaft zu erhalten und sie von abartigen Elementen rein zu halten." In Baden-Württemberg existieren über 60 IGMG-Vereine, die in vier regionalen Verbänden - Stuttgart, Freiburg, Schwaben und Rhein-Saar - organisiert sind. Zum Verband Schwaben gehören allerdings auch bayerische Ortsvereine, während sich der Verband Rhein-Saar bis nach Rheinland-Pfalz erstreckt. 3.2.2 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V." (ICCB) bzw. "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) Gründung: 1985 als Abspaltung aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (1999: ca. 300) ca. 1.100 Bund (1999: ca. 1.100) Publikationen: "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds, in türkischer Sprache) Die kompromissloseste islamistische Vereinigung auf deutschem Boden ist der "Kalifatsstaat", der mit ca. 300 Anhängern auch in Baden-Württemberg stark vertreten ist, sich aber organisatorisch in einem zerrütteten Zustand befindet. Der verbliebene "harte Kern" von Anhängern ging dazu über, sich innerhalb informeller Zirkel zu bewegen, die - zumindest nach außen - ihre Verbindung zum ICCB verschleiern. Dessen "Kalif"51 Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht 51 Im Sinne von "Nachfolger des Propheten" und damit spirituelles und weltliches Oberhaupt. 123
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • DLVH 132 Deutsche Nationale Partei (DNP) * 21 Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ Burschenschaften * 94 Deutsche
  • Kolleg * 89; 91; 92 Celebrity Center International * 214 Deutsches Rechtsbüro * Siehe DRB Celebrity Centers * Siehe CC Deutsch-Europäische Studiengesellschaft CHRISTOPHERSEN
Club Libertaire * 126 B College für Angewandte Philosophie e.V. * B 5 - 1 2 3 ; 132; 133; 153; 155 219 BAADER, Andreas * 116; 117 Comlink' 163 BAT * 132 Continental Liaison Office * Siehe CLO BBZ"51; 100 Courage * 160 BdA * 155 Criminon "213 BENOIST, Alain de * 89 Criticön * 89 Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe CÜRÜKKAYA, Selim * 179 GIA Bewegung 2. Juni * 112 BFB "133 D BGD * 82; 87; 88 DABK * 182; 191 Bioregionalismus * 90 Dänische Nationalsozialistische Bewegung Blauer Montag * 128 * Siehe DNSB Blood and Honour * 41 ; 44 DECKERT, Günther * 77; 78 Bonzenjäger * 44 DEHOUST, Peter * 70; 87; 95 Brigittenstraße 5 * Siehe B 5 Demokratische Jugendbewegung * Siehe BRL * 60; 82; 88 DGH BSA * 108; 162 Demokratische Partei Kurdistan/Irak * Bund der Antifaschisten (BdA) * 155 Siehe DPK (auch KDP) Bund Freier Bürger (BFB) "133 Der Aktivisf 80 Bund für Gesamtdeutschland * Siehe DESG * 89; 90 BGD DESG-Inform * 89; 90 Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe Deutsche Aktionsgruppen * 45 BSA Deutsche Alternative (DA) "53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga für Volk und Heimat * SieBündnis Keinen Fußbreit den Faschisten * he DLVH 132 Deutsche Nationale Partei (DNP) * 21 Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ Burschenschaften * 94 Deutsche Soziale Union * Siehe DSU Buy or Die * 44 Deutsche Stimme * 23; 78; 79; 80; 81 BWK "157; 158 Deutsche Türk Föderation * 183 Deutsche Volksunion * Siehe DVU c Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur C O 214; 215; 219 * Siehe DSVK CCHR'214 Deutsches Kolleg * 89; 91; 92 Celebrity Center International * 214 Deutsches Rechtsbüro * Siehe DRB Celebrity Centers * Siehe CC Deutsch-Europäische Studiengesellschaft CHRISTOPHERSEN, Thies * 21 * Siehe DESG Citizens Commission on Human Rights * Deutschland-Bewegung * 85 Siehe CCHR Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk - Clear "210; 215 Förderverein Nord-Ostpreußen * 23; 54 Clear Planet "212 Devrimci Cözüm * 188 CLO * 213 -256-
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • deren Angehörige e. V. * GfP Siehe HNG Gewaltbereite Linksextremisten * 105 Hisbollah * 200 Gewaltfreie Aktionsgruppen "127 HIZB ALLAH
Frauen für Demokratie im Iran * 205 Gleichheit' 109; 162 Freedom for Religions in Germany * Siehe GNLL * 126 FRG GOERTZ, Andre * 63; 83 Siehe auch Freie deutsche Sommerakademie * 91 "Personenkreis um Andre Goertz" Freie Nationalisten * 50; 52; 57; 58; 59; GÖTZE, Michael "455 61; 63; 79; 82; 88 Graswurzelbewegung * 127; 142 Freie Nationalisten Norddeutschland * 50 Graswurzelrevolution * 104; 127 Freie Stimme * 46; 52 Graswurzelwerkstatt * 127 Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union * Graue Wölfe' 183 Siehe FAU GRU * 222; 223 Freier Frauenverband Kurdistans ' Siehe Gruppe Revolutionäre Wasserkante "122 YAJK Guardian Office "216 Freiheit * 217; 218 GUEVARA, Che * 153 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * ÄeAe FAP Freunde des kurdischen Volkes * 177 H FREY, Dr. Gerhard * 25; 73; 74; 75; 83; 86 HAAS, Monika * 124 FRG * 218 Haki (Pseudonym) ' 118; 119 Front National * Siehe FN HAMAS * 114; 200; 206; 208 FSB * 222; 223 Hamburger Kreis * 89; 90 FVB * 19; 49; 59 Hamburger Liste für Ausländerstopp * SieFZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhe HLA verlag GmbH * 74 Hamburger Nationaldemokraten (HN) ' 84 Hamburger Sturm * 44; 59; 60; 62 G 1 Hammerskins * 41 ; 44 HANSEN, Wiebke "219 Gamaat Islamiya ' 208 HARDER, Ulrich * 76; 78; 83; 84 gegen den ström "146 Hatewatch Germany 1997 "216 Gegenstandpunkt * 159 Heide-Heim e.V. * 93 Geheimschutz * 226 HEISE, Thorsten * 50; 53 im Behördenbereich * 226 Heldengedenktag "61 in der Wirtschaft * 227 HEPP/KEXEL-Gruppe * 45 Gentechnik * 104 HESS * 49; 50; 54; 60; 62; 65; 66; 67; 68; Gentechnologie "119 83 Germania-Rundbrief* 97 HESS, Rudolf (Aktionsanlaß, GedenkakGesellschaft für biologische Anthropolotionen usw.) * Siehe Stichwort "HESS" gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf * 60; 93 e.V. * Siehe GfbAEV Hilfsorganisation für nationale politische Gesellschaft für freie Publizistik * Siehe Gefangene und deren Angehörige e. V. * GfP Siehe HNG Gewaltbereite Linksextremisten * 105 Hisbollah * 200 Gewaltfreie Aktionsgruppen "127 HIZB ALLAH * 200; 201; 206 Gewerkschaft Naturkost-LandwirtschaftHLA * 28; 84 Lebensmittelindustrie (GNLL) * 126 HLA-Nachrichten * 84 GfbAEV * 93 HNG * 49; 53; 56 GfP "71; 92 Hochschul-Antifa "116; 132 GIA'114; 165; 208 HOGEFELD, Birgit * 113 GIM*158 HOLTMANN, Udo * 78 -258-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird
von Befriedung wohl weniger dem Durchlaufen eines Korankurses zu verdanken, sondern eher den subtilen Formen der Sozialkontrolle. Diese Ausbildung einer nebenstaatlichen Gewalt, die die Organisation in ihrem Einflussbereich vorantreibt, bleibt der deutschen Öffentlichkeit zumeist verborgen. Beispielsweise wurden in Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine "KinderJugendabteilung" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort für die Jugendlichen an, damit diese nicht "im Sumpf" landen. Mit diesen bei oberflächlicher Betrachtung positiven Angeboten wird aber ein Ziel verfolgt, das weit über die "Sozialarbeit" hinausgeht. Es gilt, die Jugendlichen für die politische Ideologie zu gewinnen, sie von der Vorrangstellung der "Gemeinschaft" vor individuellen Belangen zu überzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen "islamischen Identität" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden "Angleichung" an die "Nichtmuslime" (Kafir, d.h. "Ungläubige") hervorgehoben. Es sei "der Islam", der das Leben der Jugendlichen "beherrschen" müsse48. Hier ist der Islam nicht allein als religiöse Leitlinie gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk für das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt wird, "Nachkommen von Eroberern" zu sein.49 Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu "Milli Görüs" als politische Idee entwickelt hat: "Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli Görüs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli Görüs ist das Medikament [für] alle unsere Probleme."50 Bei einer solchen Betonung des Zwecks von an sich positiven sozialen Einrichtungen zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und 48 "Milli Gazete" vom 17. November 2000. 49 "Milli Gazete" vom 16. November 2000. 50 Internetauswertung. 122
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) und dem von mehreren anderen linksextremistischen türkischen Organisationen getragenen "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) führte
Zugleich drohte die DHKP/-C den entsprechenden türkischen Repräsentanten sehr konkret unter Erinnerung an frühere Aktionen: "...Denkt nicht, dass Ihr Euch mit Euren dutzenden von Schutzvorrichtungen und Panzerungen ein Leben lang schützen könnt, oder dass Ihr für die Volksjustiz unerreichbar seid. Unsere Gerechtigkeit vergisst weder, noch vergibt sie. All diejenigen, die Beschlüsse fassen und diese in die Praxis umsetzen, werden sich für jeglichen Schaden, der unseren Gefangenen zugefügt wird, verantworten müssen. VERGESST NICHT den ehemaligen Justizminister Mehmet Topac, den Gefängnisdirektor und Major des Gefängnisses von Davutpasa, Adnan Özbey, und den Staatsanwalt vom Bayrampasa Gefängnis, Niyazi Fikret Aygen..." (Hervorhebung im Original) Mit ihrer weiteren im Internet veröffentlichten Mitteilung vom 28. Juli 2000 unter der Überschrift: "UNSERE GEFALLENEN IM TODESFASTEN '96 SIND DIE VORBOTEN FÜR WEITERE SIEGE" kündigte die DHKP/-C neuen Widerstand und Hungerstreikaktionen bis hin zum Todesfasten in den türkischen Gefängnissen an. Gemeinsam mit dem von ihr gesteuerten "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) und dem von mehreren anderen linksextremistischen türkischen Organisationen getragenen "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) führte die DHKP/-C seit Mai 2000 verschiedene Aktionen gegen die Einführung eines neues Gefängnistyps durch, auf die im folgenden Abschnitt genauer eingegangen wird. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) / "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1999: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1999: ca. 1.900) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 116
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • sind, hat bei der DHKP/-C und anderen "betroffenen" linksextremistischen türkischen Organisationen heftige Reaktionen ausgelöst, die sich mit zunehmender Intensität
Deutschland auch - so die Erklärung der DHKP/C-Europavertretung im Internet am 8. März 2000 - wenn es die Festnahme dreier kurdischer Bürgermeister und HADEPMitglieder rüge: "... Wer dem Faschismus in der Türkei jede Unterstützung anbietet, kann die Handlungen einer faschistischen Regierung nicht tadeln und die eigene Verantwortlichkeit in Vergessenheit bringen. Was auch immer die faschistischen Regierungen in der Türkei tun, das tun sie mit der Unterstützung und Zustimmung Deutschlands und der USA. Alle Greueltaten des Faschismus wurden von ihnen abgesegnet und unterstützt..." Untätigkeit gegenüber den "aufmarschierenden Nazis" warf die DHKP/-C der Bundesregierung in einer weiteren Internet-Veröffentlichung vom 13. März 2000 vor. Hierzu hieß es: "... Deutschland ist ein Paradies für Nazis, für die Revolutionäre ist es ein Land der Verbote und Repressalien..." Auch gegen die Reisen "interessierter amerikanischer Politiker und Geschäftsleute" in das kurdische Gebiet polemisierte die DHKP/-C in einer Internet-Erklärung vom 2. Juni 2000. Hiernach würde jetzt der US-Imperialismus in Kurdistan mit Plünderungen und Verwüstungen beginnen. Die anstehende Gefängnisreform in der Türkei, insbesondere der Bau neuer Gefängnisse, in denen für "politische" Häftlinge Einzelzellen ("F-Typ") anstelle der bisher üblichen Gemeinschaftsräume vorgesehen sind, hat bei der DHKP/-C und anderen "betroffenen" linksextremistischen türkischen Organisationen heftige Reaktionen ausgelöst, die sich mit zunehmender Intensität auf das ganze Bundesgebiet erstreckt haben. In der "an alle Vorsitzenden, Minister und Abgeordnete der Regierungsparteien" gerichteten Internet-Erklärung der DHKP/-C (Nr. 115 vom 16. Juni 2000) wurden vorgenannte Verantwortliche auf die Tragweite dieser Beschlüsse hingewiesen: "... Ihr werdet für die Isolationszellen und die zur Durchsetzung dieser Zellen verübten Massaker die Verantwortung tragen..." 115
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Als einziger linksextremistischer Partei gelang es der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD
rassistischen Systems" geworden sei, sondern "vor allem" auch deshalb, weil er "von Anfang an ein Kämpfer gegen dieses System war und es bis heute geblieben ist"26. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1999: ca. 700) unter 2.000 Bund (1999: ca. 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Als einziger linksextremistischer Partei gelang es der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Es wurde auf einer Großveranstaltung in Berlin am 8. Januar 2000 vorgestellt. Die MLPD versuchte, die "Spendenaffäre" der CDU für den Aufund Ausbau einer "kämpferischen Opposition" zu nutzen. Die heftigen innerparteilichen Kontroversen auf dem Münsteraner Parteitag der PDS ließ die MLPD zudem hoffen, von der angenommenen Krise dieser Partei profitieren zu können. Die vom Cottbuser Parteitag gesetzten Signale in Richtung Zusammenarbeit mit der SPD interpretierte die MLPD dann als Zeichen für den Weg der PDS zu einer "staatstragenden Monopolpartei". So, wie sie eine Regierungsbeteiligung der PDS - wie zunächst auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern - und das damit verbundene Mittragen der "offen volksfeindlichen Politik" verurteilte, blieb sie ihrerseits bei der Überzeugung, dass "diese Bundesrepublik ... ein hochorganisiertes, staatsmonopolistisches Land" sei, dessen Eigentumsund Machtverhältnisse sich nicht durch "Anbiederung" an das System, sondern "nur durch einen revolutionären Umsturz grundlegend 'umgestalten'" ließen.27 In Baden-Württemberg verfügt die MLPD über ein gefestigtes Kadergerüst. Hierunter fällt auch die zentral gesteuerte Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Diese traten insbesondere im Großraum Stuttgart mit verstärkten Aktivitäten, u.a. durch Verteilen 26 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 "Rote Fahne" Nr. 42/2000, S. 13. 88
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner
Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Tode verurteilten farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL auf. In Zusammenarbeit mit der örtlichen VVN-BdA hielt WOLF in Weingarten/Krs. Ravensburg
  • Antifa Karlsruhe", der "Roten Hilfe e. V.", der "Sozialistischen Linken" und der VVN-BdA. Die Zusammensetzung der ca. 420 Mitglieder
Tode verurteilten farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL auf. In Zusammenarbeit mit der örtlichen VVN-BdA hielt WOLF in Weingarten/Krs. Ravensburg einen Vortrag zum Thema "Kosovo-Krieg - ein Jahr danach", indem er laut Vorankündigung darlegte, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen, sondern aus strategischen Interessen und im Dienste des "militärisch-industriellen Komplexes" geführt worden sei. Insbesondere im Rahmen des Kampfes gegen "Rassismus" und "Neofaschismus" beteiligte sich die PDS an Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufen, so z.B. an dem Aufruf zum "Aktionstag gegen Naziterror und Rassismus" am 12. August 2000 in Karlsruhe, gemeinsam mit u. a. dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar", der "Roten Antifa Karlsruhe", der "Roten Hilfe e. V.", der "Sozialistischen Linken" und der VVN-BdA. Die Zusammensetzung der ca. 420 Mitglieder des PDS-Landesverbands BadenWürttemberg spiegelte auch im Jahr 2000 die verschiedenen politischen Strömungen in der PDS wider: die inzwischen weitgehend politisch unterlegene "reformorientierte" Richtung und die - oben bereits erwähnten - "fundamentaloppositionell" ausgerichteten Kräfte aus dem ehemaligen BWK und der VSP. Die Mitgliedschaft der PDS ist in örtlichen Basisorganisationen (BO), verschiedenen Arbeitsgemeinschaften (AG) und Hochschulgruppen (HSG) organisiert. Die beiden letztgenannten verfügen jedoch nicht über ein größeres personelles Reservoir und werden deshalb oft in Personalunion von PDS-Funktionären anderer Organisationseinheiten geführt. Die "AG Junge GenossInnen" innerhalb des PDS-Landesverbands bestand ungeachtet der Gründung des PDS-nahen Jugendverbands "solid" fort. Als bisher einzige Basisorganisation hat sich Ende des Jahres die BO Stuttgart - eine der größten Organisationseinheiten - in einen Kreisverband umgewandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass einige der mitgliederstärkeren Basisorganisationen bei einem weiteren Mitgliederzuwachs in nächster Zeit diesem Beispiel folgen werden. Trotz des für ihre Verhältnisse durchaus erfolgreichen Kommunalwahlkampfes von 1999 beschloss die PDS auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 22. Juli 2000, auf eine 82
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • politischen Ansätze in der Partei, die in einer Bandbreite linksextremistischer Schattierungen von orthodoxmarxistisch bis reformorientiert rangieren, keineswegs ausdiskutiert. Gerade wegen
  • neuen Parteivorsitzenden Gabriele ZIMMER erhofft sich gerade der linke Flügel der PDS eine innerparteilich stärker integrierende Politik. Auf der "Regionalkonferenz
Plattform" in den neuen Parteivorstand zeigt, dass weiterhin von einer Distanzierung der PDS gegenüber ihren offen extremistischen Strömungen nicht die Rede sein kann. Die personelle Zusammensetzung der neuen Parteiführung wie auch der verabschiedete Leitantrag "Den Politikwechsel nachholen! Deutschland braucht mehr sozialistische Politik! Die PDS und die Wahlen 2002" bestätigen allerdings die Fortsetzung des reformpolitischen Kurses sowie die Orientierung hin auf eine "MitteLinks-Option". Auch wenn der Cottbuser Parteitag ohne größere innerparteiliche Kontroversen absolviert wurde, sind die unterschiedlichen politischen Ansätze in der Partei, die in einer Bandbreite linksextremistischer Schattierungen von orthodoxmarxistisch bis reformorientiert rangieren, keineswegs ausdiskutiert. Gerade wegen dieser differierenden Politikauffassungen steht mit der Einigung auf ein neues, von allen mitgetragenes Parteiprogramm die eigentliche "Nagelprobe" für die Partei noch aus. Von der neuen Parteivorsitzenden Gabriele ZIMMER erhofft sich gerade der linke Flügel der PDS eine innerparteilich stärker integrierende Politik. Auf der "Regionalkonferenz Süd" am 24. September 2000 in Mannheim bezeichnete Frau ZIMMER, den der PDS nahestehenden "Kommunalen Berichten" zufolge, vor Vertretern der fünf PDSLandesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland es als Aufgabe, "zwischen systemkritischer Opposition und Reformansätzen eine Brücke zu schlagen, sich nicht im Kapitalismus einzurichten, sondern Gegenkonzepte zu entwickeln, gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Profitdominanz zu kämpfen. Die Zukunft der BRD sei offen, es müsse nicht, aber es könne zur Apokalypse kommen. Auch der Turbokapitalismus werde eines Tages verschwinden. Die Visionen von der sozialistischen Gesellschaft müssten aufrechterhalten werden und nicht nur in Regierungsbeteiligung könne man die Gesellschaft verändern." Solche Äußerungen zeigen, dass Regierungsbeteiligung und Systemopposition von der PDS als zwei Seiten derselben Medaille - nämlich des Ziels der Systemveränderung - betrachtet werden, dass ein Hinarbeiten auf eine Partnerschaft mit der SPD nicht gleichzusetzen ist mit der Wandlung zu einer staatstragenden demokratischen Partei. Eine Regierungsbeteiligung bedeutet lediglich die Chance, über die Erlangung von politischer Macht und Einfluss das eigentliche Ziel anzusteuern. 79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • alle politischen Gefangenen", aber auch an Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. 4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus
18. März "Freiheit für alle politischen Gefangenen", aber auch an Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. 4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 420 Baden-Württemberg (1999: ca. 380) ca. 88.600 Bund (1999: ca. 94.000) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat im zurückliegenden Jahr turbulente Zeiten erlebt. Auf ihrer 3. Tagung des 6. Parteitages in Münster vom 7. bis 9. April 2000 - dem ersten in einem westdeutschen Bundesland - erlitt die Parteiführung eine überraschende Niederlage, indem ihr friedenspolitischer Leitantrag, UN-Militäreinsätze von Fall zu Fall zu prüfen, abgelehnt und statt dessen ein Alternativantrag angenommen wurde, der jeglichen Militäreinsätzen mit UN-Mandat seine Zustimmung verweigerte. Die Abstimmungsniederlage des Vorstands offenbarte eine Fehleinschätzung der politischen Stimmung und Befindlichkeiten innerhalb der PDS. Zusätzlich kündigte Lothar BISKY seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Auch Gregor GYSI gab bekannt, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Der Parteitag hinterließ nach außen den Eindruck eines Verlustes von Politikund Reformfähigkeit und vermittelte insgesamt das Bild einer tiefen Krise der Partei. Die daraufhin notwendige Neuwahl der Parteispitze war die zentrale Aufgabe der 1. Tagung des 7. Parteitages in Cottbus am 14./15. Oktober 2000. Für den Vorstand hatte auch ein enger Mitarbeiter des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF kandidiert, wenn auch erfolglos. Erneut vertagt wurde - wie schon in Münster - die Programmdebatte. Die Wahl von Sarah WAGENKNECHT auf dem Cottbuser Parteitag als Vertreterin der "Kommunistischen 78
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • größere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und über "Links" aufeinander hinweisen. Auf einer von dem britischen Revisionisten David IRVING
  • World Wide Web heruntergeladen werden. Das Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O, Europäische Stiftung zur Förderung
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ruft auf ihren Internet-Seiten zu bundesweiten und regionalen Aufmärschen und Aktionen auf und berichtet hierüber. Sie verlor durch Sperrungen im Sommer und Herbst 2000 eine Anzahl von deutschen Domains. Durch Umstrukturierung des Webangebots machte die Partei die meisten Informationen nach einigen Wochen wieder zugänglich und nutzte seitdem ihr Angebot intensiv zu einer Kampagne "Argumente statt Verbote! - Nein zum NPD-Verbotsantrag". Internationale Revisionisten verfügen inzwischen über ein informelles Netzwerk im Internet, indem sie über eine größere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und über "Links" aufeinander hinweisen. Auf einer von dem britischen Revisionisten David IRVING unter dem Titel "Real History" organisierten Veranstaltung im September 2000 in Cincinnati/USA trafen sich namhafte Revisionisten aus der ganzen Welt, darunter auch der Deutsche Germar SCHEERER geb. RUDOLF17. Die Redebeiträge der Veranstaltung konnten dabei zeitgleich als Audio-Dateien aus dem World Wide Web heruntergeladen werden. Das Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O, Europäische Stiftung zur Förderung Freier Historischer Forschung) wird von SCHEERER weiterhin zu einem umfassenden Archiv revisionistischer Literatur ausgebaut. 17 Vgl. Kap. 9.2. 66
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Musikdateien werden rechtsextremistische Musikstücke und Texte einem breiten, häufig noch unpolitischen, jugendlichen Interessentenkreis zugänglich gemacht. Zur Zeit sind fünf deutschsprachige
Musikdateien werden rechtsextremistische Musikstücke und Texte einem breiten, häufig noch unpolitischen, jugendlichen Interessentenkreis zugänglich gemacht. Zur Zeit sind fünf deutschsprachige Internet-Radioangebote im World Wide Web präsent, die in unregelmäßigen Abständen bis zu 60-minütige Sendungen mit szenespezifischen Musikund Redebeiträgen über das Internet verbreiten. Über "Radio Rastenburg" werden z.B. selbstkomponierte Musikbeiträge durch Hitlerreden untermalt und - als Popmusik abgemischt - angeboten. Im Internet kursieren weiterhin anonym erstellte Listen mit persönlichen Daten bzw. Adressen politischer Gegner, in denen direkt oder indirekt zur Gewalt gegenüber diesen Personen aufgerufen wird. So formuliert eine so genannte "Arische Bruderschaft": "Die Arische Bruderschaft iss eine Weltweite Internet Vereinigung, deren Ziel es ist den TeRRor zu verbreiten, euren HaSS zu schüren und euch Kontakte zu vermitteln!!" (Fehler im Original) Unter der Rubrik "Terror" sind Anleitungen zur Fertigung von Rohrbomben zu finden: "Terror Sektion!! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen um eurem Hass mal freien Lauf zu lassen..." (Fehler im Original) Eine so genannte "Todesliste", die in die Rubriken "Politische Gegner im Internet", "Ausländische Bastarde" und "sonstige Volksverräter" unterteilt ist, enthält Namen, persönliche Daten und Wohnorte von vermeintlichen Feinden. Auf der Homepage wird zudem dazu aufgerufen, per E-Mail neue "Verräter" zu melden, um die Liste zu erweitern. Ein konkreter Aufruf zu Straftaten gegenüber den politischen Gegnern erfolgt zwar nicht; Intention der Betreiber dürfte es dennoch sein, die Besucher der Seite zu Gewaltanwendungen gegenüber dem in der "Todesliste" genannten Personenkreis zu verleiten. 65
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart
  • Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst
ISLAMISMUS Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islams | Kulturelle Einflüsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortwährend geprägt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als schädigende und gleichermaßen als unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen bzw. islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entsprächen. Im Salafismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsmöglichkeiten an der "goldenen Epoche", das heißt an den ersten drei Generationen der Muslime. Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet für Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschränkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umständen vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu schützen gelte. Dieses "goldene Zeitalter" ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erfüllung des göttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, lehnen Salafisten als Götzendienst (arab. taghut) ab. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unerschütterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortwörtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten "Einheit und Einzigartigkeit Gottes" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Träger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als "unislamisch" ab. Dieses tauhid-Verständnis als Wesenskern der salafistischen Doktrin gilt es nach Auffassung ihrer Anhänger unter allen Umständen vor inneren wie äußeren Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schützen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe "wahrer Muslime" anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden. Aus diesem Grund fühlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gemäß ihrer Überzeugung zu missionieren und nachhaltig zu verändern. 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • werden. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Außerdem erscheinen seit
9.2 Revisionisten Um der Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen, hat der Revisionist Germar SCHEERER13, der als Autor unter verschiedenen Aliasnamen schreibt, seine publizistischen Aktivitäten nach Großbritannien verlegt. Wegen des so genannten "Rudolf-Gutachtens", in dem er die Existenz von Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz leugnet, verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart 1995 zu 14 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Seine pseudowissenschaftlichen Bücher und Texte können über die seit 1985 bestehende belgische Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), dem zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa, bezogen werden. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Außerdem erscheinen seit 1998 in dem von SCHEERER gegründeten Verlag "Castle Hill Publishers" die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung, die ursprünglich ebenfalls von der V.H.O. herausgegeben wurde. Der Verlag hat sich, wie SCHEERER auf seiner Homepage erklärt, " ... auf die Veröffentlichung und den Vertrieb von wissenschaftlich-historischer Literatur, die wegen der immer weiter um sich greifenden Zensur in Deutschland nicht mehr veröffentlicht werden kann..." spezialisiert. Im Januar 2000 indizierte die BPjS das 1998 im "Castle Hill Publishers"-Verlag erschienene Buch der Holocaustleugner Jürgen GRAF und Carlo MATTOGNO "KL Majdanek. Eine historische technische Studie", in dem behauptet wird, dass es keine Beweise für Massenerschießungen oder den Massenmord durch Gas im Konzentrationslager Majdanek gebe. 13 Germar SCHEERER trat im Jahr 2000 wieder verstärkt unter seinem Geburtsnamen RUDOLF auf. 60
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • setzten ihre politischen Aktivitäten in anderen rechtsextremistischen Organisationen fort: Mitglieder des aufgelösten FAP-Landesverbandes Hamburg in den JN, Anhänger
Die Neonaziszene ist in zwei verfeindete Lager aufgespalten, die eine Zusammenarbeit ablehnen. Hamburger Anhänger der verbotenen neonazistischen Organisationen NL und FAP setzten ihre politischen Aktivitäten in anderen rechtsextremistischen Organisationen fort: Mitglieder des aufgelösten FAP-Landesverbandes Hamburg in den JN, Anhänger der NL teilweise in der DLVH. Ende 1996 lag - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - das Organisationspotential in Hamburg bei etwa 1.200 Personen (1995: etwa 1.250). 20
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • JUGOSLAWEN 0,9 V. orthodoxkommunistisch Neue Linke und Sozialrevolutionär rechtsextremisfisch und extrem nationalistisch islamisch - extremistisch
Vergleich der Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Organisationen, unterteilt nach Nationalität und politisch ideologischem Standort 1985 ARABER 2 KURDEN 2,2 V. I IRANER 2,1 V. JUGOSLAWEN 0,9 V. orthodoxkommunistisch Neue Linke und Sozialrevolutionär rechtsextremisfisch und extrem nationalistisch islamisch - extremistisch 196
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • umfänglich thematisiert und als "politischer Amoklauf", als "Demontage des Rechtsstaates durch die Bundesregierung", als "Pogromstimmung gegen rechts", als "Staatsstreich
Führung verhängte Demonstrationsverbot. Teile der NPD-Anhängerschaft verstanden diese Maßnahme ebenfalls nicht, so dass es zur Gründung der innerparteilichen Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" unter der Führung des Neonazis und ehemaligen NPD-Funktionärs Steffen HUPKA kam. Um der Verunsicherung der Parteibasis entgegen zu wirken, führte die NPD dann am 2. und 3. September 2000 vier Regionalkonferenzen durch. Im Ergebnis wurden die Beschlüsse des Parteivorstandes vom 14. August 2000 bekräftigt: Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Die für Baden-Württemberg maßgebliche Regionalkonferenz Süd der Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg fand am 2. September 2000 in Schwenningen/Bayern statt. In der Gesamtschau der NPD-Positionen, insbesondere ihrer fremdenfeindlichen Aussagen in der Parteizeitung "Deutsche Stimme", erscheinen die in Reaktion auf die Verbotsdiskussion geäußerte Distanzierung von Gewalt gegen Ausländer sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz lediglich taktisch motiviert. In der Ausgabe 9/2000 der DS wird die Verbotsdiskussion umfänglich thematisiert und als "politischer Amoklauf", als "Demontage des Rechtsstaates durch die Bundesregierung", als "Pogromstimmung gegen rechts", als "Staatsstreich von oben" und als "etablierte Machtsicherungpolitik" bezeichnet. Auf einer Sitzung des NPD-Parteivorstands am 22. Oktober 2000 wurde das - aus taktischen Gründen - verhängte Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. Offenbar erhofft man sich dadurch, oppositionelle Kreise wieder an die Partei zu binden. Am 25. November 2000 fand in Berlin anlässlich des Jahrestages der NPD-Gründung eine bundesweite Demonstration für den Erhalt der Partei statt. Diese sollte Höhepunkt und zugleich Abschluss der Kampagne "Argumente statt Verbote" darstellen. Mit rund 1.400 Teilnehmern konnte die NPD nicht annähernd so viele Anhänger wie vor der Verbotsdiskussion auf die Straße bringen. Die Demonstration wurde vorzeitig von der Polizei aufgelöst, da die öffentliche Sicherheit aufgrund massiver Proteste seitens der rund 1.000 Gegendemonstranten nicht mehr gewährleistet werden konnte. 51
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • steuernde Funktionen für wesentliche Teile des rechtsextremistischen Potenzials übernehmen. Aktuelle Situation Vor der Verbotsdiskussion Beim Bundesparteitag am 18./19. März
  • allen Verbänden. Um ihre Stellung als "Marktführerin im rechten Lager" durchzusetzen, müsse die Partei "aus den Hinterzimmern" heraustreten und "Flagge
und steuernde Funktionen für wesentliche Teile des rechtsextremistischen Potenzials übernehmen. Aktuelle Situation Vor der Verbotsdiskussion Beim Bundesparteitag am 18./19. März 2000 in Mühlhausen/Bayern gab der wiedergewählte NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT die Prämisse "Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg" ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2000) für die Zukunft aus. In seinem Grundsatzreferat forderte er eine verbesserte Kampagnenfähigkeit der NPD in allen Verbänden. Um ihre Stellung als "Marktführerin im rechten Lager" durchzusetzen, müsse die Partei "aus den Hinterzimmern" heraustreten und "Flagge zeigen auf den Marktplätzen". Diesem Anspruch der Bundesführung genügt die NPD in Baden-Württemberg nicht. Der Landesverband verfügt zwar über eine relativ große Mitgliederzahl, gleichwohl sind höchstens 100-150 Personen - etwa für Demonstrationen - mobilisierbar. Mit der Organisation eigener, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen ist der Landesverband mit seinem am 16. April 2000 in Ravensburg wiedergewählten Vorsitzenden Michael WENDLAND, Weissach, weitgehend überfordert. Taktische Leitlinie der NPD-Bundesführung war - zumindest bis zum Beginn der Verbotsdiskussion um die Partei - das strategische "Drei-Säulen-Konzept". Umrissen wird damit der offensiv-kämpferische Ansatz in der Parteiarbeit verbunden mit der Anleitung zum Handeln: "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente". Der Schwerpunkt der politischen Aktivitäten lag beim "Kampf um die Straße". Die Partei wollte mit zahlreichen Kundgebungen Präsenz demonstrieren, der Bevölkerung das Bild einer durchsetzungsfähigen politischen Kraft vermitteln und als organisationsübergreifende "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) den Boden für einen erfolgversprechenden Kampf um die Macht in Deutschland bereiten. 49
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • allen politischen oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, egal ob rechts, Mitte oder links, sagen könnte, dass sie sich so streng
  • Passauer Nibelungenhalle ihre Großkundgebung unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" durch. Trotz hohem Werbeaufwand
  • besucht als im Vorjahr. Erneut waren Vertreter des französischen rechtsextremistischen "Front National" (FN) sowie eine Delegation der flämisch-nationalistischen Partei
Gesetzestreue hervorzuheben: "Wenn man von allen politischen oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, egal ob rechts, Mitte oder links, sagen könnte, dass sie sich so streng an die Gesetze halten, wie die DVU - Deutschland könnte sich glücklich schätzen!"8 Aktivitäten Die Aktivitäten der Partei konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Großveranstaltungen. Am 12. Februar 2000 fand in München der Bundesparteitag statt. Erwartungsgemäß wurde Dr. FREY mit 98,9 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Peter JÜRGENSEN, Forst, wurde als einer seiner drei Stellvertreter wiedergewählt. Wie jedes Jahr führte die DVU am 23. September 2000 in der Passauer Nibelungenhalle ihre Großkundgebung unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" durch. Trotz hohem Werbeaufwand war die Veranstaltung mit rund 2.200 Teilnehmern nicht wesentlich besser besucht als im Vorjahr. Erneut waren Vertreter des französischen rechtsextremistischen "Front National" (FN) sowie eine Delegation der flämisch-nationalistischen Partei "Vlaams Blok" als Gäste anwesend. Wie in jedem Jahr stand auch diesmal die Rede des Bundesvorsitzenden im Mittelpunkt der Veranstaltung, in der er seit Jahren gleiche Schlagworte und Parolen wiederholte. 5.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 480 Baden-Württemberg (1999: 410) ca. 6.500 Bund (1999: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) "Nationale Nachrichten aktuell" (NNaktuell) 8 NZ vom 1. September 2000. 46

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