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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Weiterer Rückgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen
seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die rechtsextremistischen
Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 Rechtsextremistische Parteien

2 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Weiterer Rückgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen (2005: ca. 2 400 Personen) weiter zurückgegangen. Verringert hat sich vor allem die Zahl der Neonazis auf ca. 750 Personen (2005: ca. 950 Personen) - ein Trend, der seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die rechtsextremistischen Parteien in ihrer Gesamtheit sinken mit ca. 910 Mitgliedern (2005: ca. 1 020 Mitglieder) erstmals seit Jahren unter die Marke von 1 000. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 190 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 Rechtsextremistische Parteien 910 0 200 400 600 800 1000 Mitgliedergewinne Die NPD legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin der NPD abermals zu, während die übrigen Parteien wie die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik Mitglieder verlieren und kaum neue hinzugewinnen. Die NPD profitiert dabei seit Ende 2004 von

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung
anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung
Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen
wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein
Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch
sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige
herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt

Quellenangabe aus den "Unabhängigen Nachrichten"37 Nr. 03/2002 übernommen wurde. Im Oktober 2002 fand sich auf dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung. Anlässlich des Parteitags des Landesverbands Sachsen vom 27. April 2002 begrüßten die REP den flämischen Senator und führenden "Vlaams Blok"-Funktionär Wim VERREYCKEN als Gastredner. In der Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 24/2002 vom 3. Mai 2002 äußert sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen. LE PEN musste sich wiederholt wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen gerichtlich verantworten. So bezeichnete er im Dezember 1997 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren REP-Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER die Gaskammern zur Zeit des Nationalsozialismus "als Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs". Für diese Äußerung wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 13.000 Bund (2001: ca. 15.000) Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch und ausländerfeindlich agitiert, die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten e.V." (UFK) herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt. 61

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen
propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld
hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse
rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen
Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet
teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden
Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Am 9. Oktober fanden in vier Bundesländern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood & Honour ("Trotz Verbot sind wir nicht tot")". In der Nacht vom 1./2. Juni wurde der Präsident des RegierungsMordanschlag auf präsidiums Kassel, Dr. Walter Siegfried Dr. Lübcke, auf seinem RegierungspräsidenWohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erten von Kassel schossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. 99

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn
zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers
über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik
Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind
Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel
Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet
veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem
York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn in einem Pkw in die Straße fuhr, wurde er von einem der Männer aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis fünf weitere Personen auf den Türken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der Türke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikräfte nahmen die Täter, die überwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig geführten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind. Ein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidaritätsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das "Weltjudentum" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschlägen von New York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten. 108

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten
folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band - Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für
Veranstaltung) - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte) - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet
sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szeneöffentlichkeit gegeben. Oftmals sind

Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band - Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung) - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte) - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet, sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szeneöffentlichkeit gegeben. Oftmals sind die Teilnehmer geladene Gäste. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in 108

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte
virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt
erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen
typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten
Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder
Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung
nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder der "Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat 18 die Organisation "Combat 18" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H). Die 101

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

unter Beteiligung von Linksextremisten im Land durchgeführt. Dazu gehören die Demonstration "Keine Geschäfte mit Neonazis!" mit etwa 200 Teilnehmern gegen
Rostock gegen ein geplantes Konzert einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober
Landes eine besondere Stellung ein. Rund 30 % des linksautonomen Personenpotenzials im Land ist der Hansestadt Rostock zuzuordnen. Mehr
Bewohner insgesamt verunglimpft werden dürfen. Letzlich machen die erkannten Linksautonomen weniger als 0,1 % aller Einwohner in den drei Ortsteilen
befindet sich seit Juni 2007 der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" (früher: "East Coast Corner

nen unter Beteiligung von Linksextremisten im Land durchgeführt. Dazu gehören die Demonstration "Keine Geschäfte mit Neonazis!" mit etwa 200 Teilnehmern gegen den Verkauf von Bekleidung der Marke "Thor Steinar" am 7. Februar 2009 in Greifswald; die Demonstration "Für ein tolerantes Rostock, gegen Neonazikonzerte"/ "Mach den Scheiß aus! KC das Mikro klauen!" mit zwischen 200 und 300 Protestierenden, die sich am 30. Mai 2009 in Rostock gegen ein geplantes Konzert einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene Rostocks Die autonome Szene in Rostock nimmt innerhalb der autonomen Szene des Landes eine besondere Stellung ein. Rund 30 % des linksautonomen Personenpotenzials im Land ist der Hansestadt Rostock zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Linksautonomen in Rostock wurde auch dort geboren. Die Altersstruktur der linksautonomen Szene Rostocks zeugt von einem für die Autonomenszene typischen, jungen Erscheinungsbild. So ist die überwiegende Mehrheit des autonomen Spektrums in Rostock jünger als 30 Jahre und kann damit dem Schul-, Ausbildungsund Studentenalter zugerechnet werden. Im Durchschnitt sind Linksautonome in Rostock etwa 25 Jahre alt. Damit ist die Altersstruktur geringfügig jünger als im Landesdurchschnitt. Die Linksautonomen wohnen vorrangig im Innenstadtbereich (Ortsteile Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV), Stadtmitte und das Hansaviertel). In soweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damit weder ganze Ortsteile noch deren Bewohner insgesamt verunglimpft werden dürfen. Letzlich machen die erkannten Linksautonomen weniger als 0,1 % aller Einwohner in den drei Ortsteilen aus. In der KTV befindet sich seit Juni 2007 der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" (früher: "East Coast Corner"), 61

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion
Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend
Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa
für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column
Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen
Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe

Kommunalwahlen inHessen . ... 222222 eeeeeeenen [AErER orunaun Kommunalwahlen in Niedersachsen NPD-Mandatsträger . .......... Parteiorganisation und -aktivitäten . . EN "Junge Nationaldemokraten" (IN)... ..... "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) (c) Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) .. .. . 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend" (W)). . 2.2.2... 3 "BundHeimattreuer Jugend" (BHJ) . . 4: 2, Kulturgruppen . 2.222222. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) ........... 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa" (NE) MUT? u; Sue reine "Klüter-Blätter" (KB) "Verlag für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column 88" (C 88) und "British Movement" (BM) . "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) und "OCCIDENT" "Nationaldemokratische Partei Österreichs" und "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" .. Schweizer Kontaktstellen... 2.2.2022 2 22er BVxNOAoHNanD Propagandazentren in Nordamerika... 22.222222. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen . 22.224000; Eu 1 Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe.. "3 0. 23 vum SEE Da Da D

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber

ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen
Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten
verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden
Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für

Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus lösten diese Erfolge bei vielen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien eine Sinnkrise und somit Frustration aus. Die Reaktionen auf die aktuelle
Eintritt in die AfD empfahl, reagieren Teile des traditionellen Rechtsextremismus insbesondere in Neukölln mit einer Welle von Gewalt gegenüber denjenigen
offen ist. Trotz der aktuellen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit sowie Gewaltbereitschaft der Szene weiterhin hoch
Teilnehmern oder die massive Präsenz von muslimenfeindlichen Rechtsextremisten in der öffentlichen Wahrnehmung zeugen von einer weiterhin hohen Zugkraft rechtsextremistischer Inhalte
eigene Mitglieder. Welchen Verlauf die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene auch nehmen werden: Basis für die Existenz der traditionellen rechtsextremistischen
Nein-zum-Heim"-Bürgerbewegungen zeigen, haben diese Verschleierungstaktiken von Rechtsextremisten bislang nur vorübergehend Erfolg

Rechtsextremismus lösten diese Erfolge bei vielen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien eine Sinnkrise und somit Frustration aus. Die Reaktionen auf die aktuelle Schwäche von Teilen der Szene fallen unterschiedlich aus: Während die Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ihre Auflösung erklärte und ihren Mandatsträgern in einigen Kommunalparlamenten den Eintritt in die AfD empfahl, reagieren Teile des traditionellen Rechtsextremismus insbesondere in Neukölln mit einer Welle von Gewalt gegenüber denjenigen, die sie für ihre aktuelle Krise verantwortlich machen. Die Berliner NPD wiederum ringt noch um eine strategische Ausrichtung nach dem Verbotsverfahren und der Bundestagswahl. Fluktuation beim Führungspersonal verhindert dabei einen zielgerichteten innerparteilichen Prozess, so dass die Entwicklung noch vollkommen offen ist. Trotz der aktuellen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit sowie Gewaltbereitschaft der Szene weiterhin hoch. Demonstrationen von bis zu 750 Teilnehmern oder die massive Präsenz von muslimenfeindlichen Rechtsextremisten in der öffentlichen Wahrnehmung zeugen von einer weiterhin hohen Zugkraft rechtsextremistischer Inhalte zumindest auf eigene Mitglieder. Welchen Verlauf die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene auch nehmen werden: Basis für die Existenz der traditionellen rechtsextremistischen und muslimenfeindlichen Szene bleibt weiterhin eine menschenverachtende Ideologie, die einige Gruppen nach außen kaschieren. Wie die nachlassende Zustimmung zu den "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen oder den "Nein-zum-Heim"-Bürgerbewegungen zeigen, haben diese Verschleierungstaktiken von Rechtsextremisten bislang nur vorübergehend Erfolg. 121

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.350 1.761 -links211 332 Ausländerkriminalität 6 14 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.279 1.639 -links49 71 Ausländerkriminalität 5 11 Politisch motivierte Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts99 121 -links32
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts87 100 -links20 34 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-81 Fremdenfeindliche Straftaten 111 166 Antisemitische Straftaten 46 63 81 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.350 1.761 -links211 332 Ausländerkriminalität 6 14 Davon waren: Extremistische Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.279 1.639 -links49 71 Ausländerkriminalität 5 11 Politisch motivierte Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts99 121 -links32 75 Ausländerkriminalität 0 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts87 100 -links20 34 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2007 2008 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-81 Fremdenfeindliche Straftaten 111 166 Antisemitische Straftaten 46 63 81 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 130

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Sommer 20012 bzw. April 20023 durchgeführten repräsentativen Erhebungen über rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland machten ebenfalls deutlich, dass diese stark bildungsabhängig
Bildungsgrad, d.h. in diesem Fall mit Abitur, wesentlich weniger rechtsextremistisch eingestellt als solche Personen, die kein Abitur hätten. Das Landesamt
seit Jahren verstärkt an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an Schulen mit. 1.3 Ideologie Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus
Ideologie der Ungleichheit"4, aus der zentrale rechtsextremistische Ideologiebestandteile direkt oder indirekt abgeleitet werden, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus5
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 2. Die "Ideologie
Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit 1 http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilungen/ix_74332.htm vom 6. April
www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/BraeNied.pdf vom 14. Januar 2003. 4 Rechtsextremistisches Denken geht von der rassisch bzw. ethnisch bedingten Ungleichheit von Menschen

Bildungsniveau zusammenhängt, ist ein wichtiges Ergebnis von drei Studien, die das Bundesministerium des Innern 1998 in Auftrag gegeben hatte und Anfang 2002 veröffentlichte. Danach weisen Personen mit einer höheren Schulbildung im Vergleich eine wesentlich geringere Tendenz zu fremdenfeindlichen Straftaten auf. Hauptschulabsolventen sind unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert, während der Anteil an Abiturienten deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung liegt. Ein ähnlicher Zusammenhang besteht hinsichtlich der beruflichen Ausund Fortbildung.1 Die Ergebnisse zweier im Auftrag der Universität Leipzig bereits im Sommer 20012 bzw. April 20023 durchgeführten repräsentativen Erhebungen über rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland machten ebenfalls deutlich, dass diese stark bildungsabhängig sind. So seien Personen mit höherem Bildungsgrad, d.h. in diesem Fall mit Abitur, wesentlich weniger rechtsextremistisch eingestellt als solche Personen, die kein Abitur hätten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt daher seit Jahren verstärkt an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an Schulen mit. 1.3 Ideologie Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus zählen insbesondere: 1. Die "Ideologie der Ungleichheit"4, aus der zentrale rechtsextremistische Ideologiebestandteile direkt oder indirekt abgeleitet werden, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus5 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 2. Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit 1 http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilungen/ix_74332.htm vom 6. April 2002. 2 http://www.sozialarbeit.de/download/files/RechtsextremPDF.pdf vom 14. Januar 2003. 3 http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/BraeNied.pdf vom 14. Januar 2003. 4 Rechtsextremistisches Denken geht von der rassisch bzw. ethnisch bedingten Ungleichheit von Menschen und Nationen aus. 5 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 19

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem
revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten
dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als Form der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" trotzt weiterhin der allgemeinen Krise des traditionellen Rechtsextremismus. Die Mischung aus rechtsextremistischer Ideologie und einem
Musikerlebnis führt inzwischen sogar wieder verstärkt Interessenten an die rechtsextremistische Szene heran. Sämtliche Konzerte dienen neben der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls
erste Berührungspunkte für potenzielle Szeneneulinge. Teile des Berliner Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" verfügen durch den Verkauf von Tonträgern, Konzertkarten und Fanartikeln
Besucher aus ganz Europa, darunter auch Berliner Rechtsextremisten, anreisten. Bereits im Oktober 2016 konnten Veranstalter bei einem rechtsextremistischen Konzert
weiterhin kein Konzert, allerdings sind mehrere rechtsextremistische Berliner Bands überregional aktiv. Tonangebend ist dabei weiterhin "Die Lunikoff-Verschwörung" bzw. "Lunikoff

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