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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie
Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten
Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker
Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche
Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile
Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept
Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie che demokratische Grundordnung der der Ungleichheit, die in vielfacher HinBundesrepublik Deutschland ab und sicht den Prinzipien der freiheitlichen bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. demokratischen Grundordnung widerSie verfolgen extremistische Bestrebunspricht. An die Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten den höchsten Wert dar. Sie Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker und Nationen wie auch die meinschaft" herrscht. des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen "Kampf um die Parlamente" und hat der Einzelne im Sinne eines völki"Kampf um die Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche Art und Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile des Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept des der demokratischen Strukturen zu be"Ethnopluralismus" und behaupten in eidienen, um diese letztlich abzuschaffen. ner verschleiernden Sprache, dass sie Demgegenüber setzen Neonazis vor für die Vielfalt der Völker einstehen würallem auf den "Kampf um die Straße". den. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept Sie versuchen, durch öffentlichkeitsauf einen strikten Nationalismus, der wirksame Aktionen sowohl im Internet "fremde" Menschen ausgrenzt und daals auch in der "realen" Welt Aufmerkdurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. samkeit zu erzielen und ihre Propaganda Der "Ethnopluralismus" beschreibt die zu verbreiten. Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. So hatte es bereits im Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde".

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene
haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes
Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden
Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese
November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach
Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang
Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" im August 2009 in Berlin. "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchführung von bzw. die Teilnahme an anlassbezogenen Demonstrationen. Am 18. Juli fand in Friedrichshain eine Demonstration unter dem Motto "Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden mit Transparent-/ und Fahnenstangen angegriffen sowie mit Flaschen beworfen. Jährlich findet in Berlin eine Demonstration zum Gedenken an den von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese Demonstration am 21. November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach Abschluss wurde die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang mit Maßnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, Räumungen oder Gerichtsverhandlungen und Urteilen) war ein hohes Aktionsniveau festzustellen. So wurde zum Beispiel das von September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

zurückzuführen. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für
Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats. Gerade bei ihren Aktionen
gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen, demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung

102 Linksextremismus angeworben werden. Das "Linksruck-Netzwerk" verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, München, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 500 Gründung: meist themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Sitz: lokale Gruppen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM; auf lokaler Ebene unter anderem: barricada 3.1.1 Überblick Unverminderte Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt weiterhin eine wesentGewaltbereitliche Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. Über 80% schaft der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind auf Autonome zurückzuführen. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats. Gerade bei ihren Aktionen gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen, demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Ablehnung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Staat und GesellGesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staats und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesell-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sich trennscharf definieren: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern
eine radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 LINKSEXTREMISMUS Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: e unorganisierte Autonome - Mitglieder linkextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis - Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbole zurückgreifen. Die unorganisierten Autonomen gebensich durch ihre "politische Praxis", vor allem durch politisch motivierte Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Denn es sind gewalttätige Aktionen, die zu kurzzeitigen autonomen Bündnissen, selten aber zu stabilen Organisationen führen. Als ideologische Klammer für alle Spielarten des Linksextremismus fungiert neben Themen wie "Antirassismus" und Globalisierungskritik insbesondere der "Antifaschismus". Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen häufig, auch demokratische "Bündnispartner" zu vereinnahmen und für eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb kommt es immer darauf an, von wem und in welchem Zusammenhang der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. Der für linksextremistische Bewegungen typische "Antifaschismus"lässt sich trennscharf definieren: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Diese glaubt man, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und denstaatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden. "Faschismus" ist nach dieser Lesart nur eine radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die für sie eine mindestens "faschistoide" Ordnung darstellt. 146

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NationaNationalismus lismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. Rassismus des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel der Demokratie dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse
Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten
Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich
gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl
Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte
Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt

Die Zahlen belegen deutlich, dass es sich insbekämpfender politischer Gegner verstanbesondere bei der in Heidenau im August 2015 den. Dies wird auch daran deutlich, dass im offen sichtbar gewordenen neuen Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten um ein ten gegen Polizeibeamte (36), wie gegen den sich schon länger andeutendes Phänomen politischen Gegner (44), begangen wurden. In und nicht um ein vorrübergehendes Ereignis den Jahren zuvor lag das Verhältnis konstant handelt. Hintergrund des Anstiegs der Gewaltbei 1:4 bzw. im Jahr 2013 sogar bei 1:5. taten, wie auch der Straftaten, sind vor allem die Auseinandersetzungen im DemonstratiDie Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg onsgeschehen. Auch wenn dieses Niveau mit gegenüber dem Jahr 2014 um einen Fall auf 97 dem Rückgang des Demonstrationsgeschehens (2014: 96) Straftaten. Schwerpunkt dieser Strafwieder nachlassen dürfte, so wird die dahintaten war die Stadt Leipzig (14 Fälle) gefolgt von terstehende Haltung weiterhin Bestand haben. Dresden (12 Fälle) und den Landkreisen MittelIn dieser werden Polizeibeamte als aktiv zu sachsen und Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich der Anteil der Gewalttaten an den gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl der (2014: 19 %). Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte (2014: 821). Gewalttaten übertraf damit das hohe Niveau des Jahres 2011 (869 bzw. 202). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg deutlich um 84 % auf 283 an (2014: 154). Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt 202 154 162 davon 82 Gewalttaten 0 2011 2012 2013 2014 2015 288 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten

Linksextremismus 159 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwickder Politik der Linkspartei.PDS beitragen. Dazu gehöre neben der lung der marxismarxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Soziatischen Theorie lismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit OrtsOrganisationsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstrukturen stadt, Aschaffenburg, Coburg, Weißenburg, Würzburg und Bamberg. In Erlangen wurde eine Ortsgruppe und in Cham eine Regionalgruppe Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar
Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von März 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Sämtliche Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 96

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten vor rund 600 Besuchern u.a. die Skinhead-Bands NOISE OF HATE und FELDHERREN auf. Der Neonazi und bayerische JN-Vorsitzende Norman Bordin feierte am 19. August seinen Geburtstag mit einem Skinhead-Konzert in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt. In einer Gaststätte spielten vor etwa 230 Personen u.a. die Skinhead-Bands ACT OF VIOLENCE aus Baden-Württemberg und FELDHERREN. Am 14. Oktober fand wiederum in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, in einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Zu der Veranstaltung hatte der Neonazi und NPD-Funktionär Matthias Fischer - angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration in Nürnberg teilgenommen hatten, das Konzertangebot u.a. mit der Band NOISE OF HATE. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. Im Jahr 2006 veröffentlichte der Kameradschaftsbund Hochfranken erstmals den Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" und das Fanzine "Wunsiedler Widerstand". Während die "Wunsiedler Feldpost" zunächst monatlich, später unregelmäßig erschien, gibt es vom "Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern ist dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten

134 Rechtsextremismus Rückgang der dem Niveau der Jahre 2003 und 2004 entspricht. Von den 47 GewaltGewaltdelikte delikten waren 27 (2005: 23) fremdenfeindlich und 18 (2005: 49) allgein Bayern mein neonazistisch motiviert. Zwei (2005: fünf) Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde: In dem einen Fall erhielt eine Firma einen anonymen Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem Alkoholkonsum auf einer Party einen 19-jährigen Deutschen im Schlaf aus, hielten ihn gewaltsam fest und bemalten seinen Körper mit Hakenkreuzen, SS-Runen und beleidigenden Ausdrücken. Von den 18 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten wurden zwölf Fälle gegen politische Gegner registriert; im Vorjahr war diese Zahl mit 35 Gewaltdelikten sehr hoch gewesen. Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2005; im Jahr 2006 wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 72 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 50 der Skinhead-Szene an. 42 Tatverdächtige waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 59 % (43 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern begangen, vielmehr entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Vier Skinheads im Alter von 15 bis 19 Jahren beleidigten am 4. April in Cham einen 36-jährigen irakischen Staatangehörigen mit den Worten "Arschloch" und "Scheiß Kanake". Auf der Flucht wurde der Iraker von den Beschuldigten zusammengeschlagen und dabei erheblich verletzt. Die Täter waren zur Tatzeit leicht alkoholisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 14 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW (Berichtsstand: 13. Januar 1966) 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen Die Wahlen zum Fünften Bundestag am 19. September 1965 sind ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zu unserer demokratischen Staatsform gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß von den rechtsradikalen Parteien die NPD (DRP) im Bundesgebiet mit 664.187 Zweitstimmen sogar nur 2% der Gesamtstimmenzahl erreichen konnte. Die zweite rechtsradikale Partei, die AUD, hat mit 52.637 Zweitstimmen sogar nur 0,2% der Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen, obwohl maßgebende Funktionäre dieses Lagers in aller Öffentlichkeit verkündet hatten, sie rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September 1965 eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Während es ihr bei den Bundestagswahlen des Jahres 1961 und auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1962 gelungen war, jeweils wenigstens 2% aller Stimmen zu erhalten, sank ihr Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl auf 1,3 %. Die Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht einmal den zehnten Teil eines Prozents. 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW Die Wähler des Landes Nordrhein-Westfalen haben den extremistischen Parteien sogar eine noch deutlichere Absage erteilt. Die NPD erreichte nur 1,1 % die AUD nur 0,1 % beide Parteien also 1,2 % der Wählerstimmen. Sie lagen damit um ein volles Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich erging es der DFU. Sie kam hier im Land mit1,3 % der Stimmen nur auf den Bundesdurchschnitt.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt, die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. Günther Schneider über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausländerextremismus. Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsbürgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 auf einschlägigen Internetpräsenzen schon länger gefordert wurde, verbreitet in der Szene eine Art "Aufbruchstimmung". Eine Reintegration
Kreisvorsitzender in die Partei und eine Wiederannäherung an subkulturelle rechtsextremistische Milieus erscheint möglich. Der breite Hintergrund der neuen Führungsriege
ihre Rolle als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus zurück erkämpfen möchte. 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.3.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte
aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus Im Netzwerk "Freie Kräfte" sammelt sich der aktivste Teil Struktur und Funktionsweise der rechtsextremistischen Szene
Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst
ausgehend von persönlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextremistische Szene. Entscheidend für die Aufrechterhaltung dieser freien Strukzentrale Rolle turen
Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 auf einschlägigen Internetpräsenzen schon länger gefordert wurde, verbreitet in der Szene eine Art "Aufbruchstimmung". Eine Reintegration ausgetretener Kreisvorsitzender in die Partei und eine Wiederannäherung an subkulturelle rechtsextremistische Milieus erscheint möglich. Der breite Hintergrund der neuen Führungsriege vom "Deutschen Kolleg" bis zu den "Autonomen Nationalisten" zeigt, dass die NPD ihre Rolle als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus zurück erkämpfen möchte. 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.3.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte" als aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus Im Netzwerk "Freie Kräfte" sammelt sich der aktivste Teil Struktur und Funktionsweise der rechtsextremistischen Szene Berlins. Es umfasst etwa des Netzwerks 200 Personen, deren gemeinsamer Nenner der neonazistische "Kampf um die Straße" ist. Ihr Zusammenhalt beruht eher auf losen als auf festen organisatorischen Strukturen, dennoch ist eine Tendenz zur Reorganisation unverkennbar. Die Gründung des Landesverbandes Berlin der "Jungen Nationaldemokraten" durch die "Autonomen Nationalisten" und das vorübergehende Auftreten der Kameradschaft "Frontbann 24" sind Ausdruck dieser Tendenz. Der überwiegende Teil der Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst in das Netzwerk ein. Auf diese Weise eröffnen die "Freien Kräfte", oft ausgehend von persönlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextremistische Szene. Entscheidend für die Aufrechterhaltung dieser freien Strukzentrale Rolle turen sind Informationsflüsse, die von Personen an den zentder "Autonomen Nationalisten" ralen Knotenpunkten im Netzwerk gesteuert werden. Diese fungieren sowohl als Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum
Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich
finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch
seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind
verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben
Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht

Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum zuzuordnen derlaufen. sind, sind Blockaden so erst zum persönlichen Protestund Widerstandshandeln geworden." 272 Dementsprechend wurde in einer Flugschrift anlässlich des 80. Jahrestages der "Antifa"Autonome" missbrauchen friedliche zivilgeschistischen Aktion" festgestellt, die Doppelsellschaftliche Aktivitäten und Demonstratiofahnen seien nen bewusst. Sie nutzen diese nichtextremistischen Versammlungen als Rückzugsort, um "zu einem Emblem geworin der Menge der friedlichen Demonstranten den, das szeneübergreiunterzutauchen und diese als sogenannte fend Verwendung findet, "Deckungsmasse" zu missbrauchen. Diese sich vom staatstragenden Strategie wurde im Zusammenhang mit einer Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich nicht am bürgerlichen Protest, sondern agierten in Kleingruppen. Mit dem Themenfeld des Antifaschismus ist es den sächsischen "Autonomen" in den letzten Das im Hinblick auf die Umsetzung der BündJahren gelungen, Akzeptanz über ihre eigene nisstrategie beispielhafte Bündnis NazifreiKlientel hinaus zu finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch gelingt es "Autonomen" teilweise, autonomen Szene deutlich offen. So schrieb Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften es in einem Kommentar auf seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind das, was ihr den 'schwarzen Block' sie extremistischen Positionen Normalität vernennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele nis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündfördern. Dies führt z. B. dazu, dass sich in Einnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großzelfällen auch bürgerliche Teilnehmer verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist weise die Demonstrationsfreiheit, zu verletzen. auch gut so." 273 Dass damit eine Debatte über Blockaden als legales politisches Mittel angestoßen wird, Die sächsische autonome Antifa legt den bewertet die autonome Szene positiv. Deutlich Begriff des "Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, 271 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 272 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev 272 271(Stand: 15. September 2015) Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) Internetseite der Kampagne 129 ev, Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 273 273 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner." In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen. Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt. Mit dem "Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anhänger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP maßgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzessionär N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Manöver der zumindest ideenmäßig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erklärung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der "Deutschen Reichspartei" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur "Sozialistischen Reichspartei" des D. zu stoßen. Die "Deutsche Reichspartei" rechnet bei den nächsten Wahlen für sich mit folgenden Wählerstimmen:

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt
nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über
Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf
Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue
bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische
Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf
dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden
tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf
Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt

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