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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror
Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR
Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen

Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -

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Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus
wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages
Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland

Linksextremistische Bestrebungen - 54 - schistischen Aktion/Bundesweite Organisation" - AA/BO -), die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) aus Berlin (ebenfalls organisiert in der AA/BO) sowie weitere autonome Gruppierungen. Die PDS fungierte auch als Anmelderin der Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend", die am 16. Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten gegen vermeintliche staatliche Repression (vgl. Kap. III, Nr. 4). Zu erwähnen ist auch die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Öffentliche Erklärungen und die Aktionen der PDS vermitteln den Eindruck, daß sie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eher sympathisierend gegenübersteht. Die Ziele der PKK werden politisch unterstützt (vgl. Kap. V, Nr. 1). 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS In den eigenen Reihen duldet und fördert die PDS weiterhin offen linksextremistische Strukturen, zu denen u. a. die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die AG Junge GenossInnen und die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus. In der Gründungserklärung der KPF Hessen, abgedruckt in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 7/95), heißt es a.: u. "Unsere Grundlagen sind die Theorien von Marx, Engels und Lenin, aber auch der Bezug zu Rosa Luxemburg, Leo Trotzki, Antonio Gramsci und anderen Theoretikern der Arbeiterbewegung." Eine Ablösung der KPF von der PDS wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages im Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1995) - 55 -

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BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen eine demokratisch-kommunistische Richtung
Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform und Revolution heißt
WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER - in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag erarbeitet wurde, wird das Oppositionsverständnis der PDS entsprechend definiert: "Opposition
Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)) gehört zur politischen Praxis der KPF. Auf einer Tagung

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Auf dem Parteitag erklärte BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen eine demokratisch-kommunistische Richtung in der PDS für unverzichtbar halten und über diese Richtung hinaus das Gedankengut solcher Kommunistinnen und Kommunisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Nikolai Bucharin, des alten Leo Trotzki oder Antonio Gramsci gemeinsam erschließen und nutzen wollen." ("DISPUT" Nr. 3/4, 1./2. Februarheft) Der KPF-Sprecher Heinz MAHRON erklärte, die KPF müsse verständlich machen, was kommunistische Politikansätze im heutigen Kapitalismus bedeuteten. Die praktische Politik der KPF sei aus den Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform und Revolution heißt es in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 5/95) u. a.: "Revolution und Reform sind in dialektischer Einheit zu sehen. (...) Immer muß eine echte Reform der Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Prozesse dienen." In der ersten Fassung des Thesenpapiers "Deutschland fünf Jahre vor der Jahrtausendwende - Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren", das überwiegend von Funktionären der KPF - u. a. von Michael BENJAMIN, Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER - in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag erarbeitet wurde, wird das Oppositionsverständnis der PDS entsprechend definiert: "Opposition zielt sowohl auf Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung, auf die Verwirklichung der grundsätzlichen sozialistischen Zielstellung der PDS." ("Neues Deutschland" vom 10./11. Juni 1995)21) Die KPF bekannte sich weiterhin zum Sozialismus der ehemaligen DDR. So erklärte die KPF-Sprecherin Ellen BROMBACHER auf der 3. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF im September in Berlin, der "sozialistische Versuch" werde als "legitimer Versuch einer Systemalternative verstanden"22). Die Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)) gehört zur politischen Praxis der KPF. Auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im Februar betonte Heinz STEHR, einer der Sprecher der DKP: - 56 -

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solidarisch konstruktives Verhältnis von Kommunistinnen und Kommunisten untereinander." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Februar 1995) AG Junge Auch
extremisten Halina WAWCZYNIAK - sie ist auch Mitglied des Parteivorstandes - und andere Vertreter der AG (Thomas BARTHEL und David FISCHER) erklärten
Barrikade" (Nr. 1/95), die auch militanten Linksextremisten außerhalb der Partei ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen bietet, heißt
orthodox-kommunistisch ausgerichtete der PDS "Marxistische Forum der PDS" (MF). Zuvor hatten Mitte Mai 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - "Selbstverständlich bleibt das Verhältnis zur Kommunistischen Plattform der PDS ein solidarisch konstruktives Verhältnis von Kommunistinnen und Kommunisten untereinander." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Februar 1995) AG Junge Auch die AG Junge GenossInnen setzte in diesem Jahr ihre linksextremiGenossInnen weiter stischen Aktivitäten fort. Dabei bemüht sich die AG um eine überwiegend zusammen mit gewaltbereiten Linksaußerparlamentarische Ausrichtung der PDS. Die Repräsentantin der AG extremisten Halina WAWCZYNIAK - sie ist auch Mitglied des Parteivorstandes - und andere Vertreter der AG (Thomas BARTHEL und David FISCHER) erklärten, die Aufgabe der Sozialisten - gemeint ist die PDS - bestehe darin, die außerparlamentarischen Bewegungen so zu fördern, daß diese es sich leisten könnten, sich einen "Scheißdreck" darum zu kümmern, wie staatliche Institutionen auf ihre Aktionen und Ideen reagierten 23). Mitglieder der AG Junge GenossInnen in Bremen forderten, junge Genossen müßten auf die "demokratische Diktatur des Proletariats" hinarbeiten 24). Die AG arbeitet offensichtlich auch weiterhin mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In einem Zeitungsinterview erklärte MARQUARDT: "Ich habe kein Problem mit Leuten, die sich als autonom verstehen, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wenn es um Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, dann arbeite ich natürlich auch mit einer Autonomen Antifa zusa mmen." ("Wochenpost" Nr. 35 vom 24. August 1995) Autonome Gruppen in Die im Juni 1994 gegründete AG Autonome Gruppen - sie zählte nach eigeund bei der PDS nen Angaben Anfang des Jahres 200 Mitglieder - hat sich konsolidiert; sie wirkt offensichtlich ähnlich wie die AG Junge GenossInnen als Bindeglied zwischen PDS und autonomen Gruppierungen außerhalb der Partei. Die AG strebt die "Einheitsfront aller Linken in dieser Gesellschaft" 25) an und fordert eine revolutionäre außerparlamentarische Opposition. In der Publikation "Barrikade" (Nr. 1/95), die auch militanten Linksextremisten außerhalb der Partei ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen bietet, heißt es u.a.: "Dieser Kapitalismus ist (...) somit innerhalb seiner selber nicht überwindbar, (...). Die zu bildende außerparlamentarische Opposition (...) muß revolutionär sein, zumindest aber muß sie die Revolution im Auge behalten." Marxistisches Forum Im Juni konstituierte sich das orthodox-kommunistisch ausgerichtete der PDS "Marxistische Forum der PDS" (MF). Zuvor hatten Mitte Mai 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder der PDS und Personen des Kulturund Wissenschaftsbereichs der ehemaligen DDR, in dem Aufruf "In großer Sorge" das Bekenntnis der PDS zu Marxismus und Klassenkampf sowie zur - 57 -

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Partei zählte dort nach eigenen Angaben 3.000 Mitglieder. Dazu gehören auch ehemalige Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten
machen keine wilde Fraktionspolitik, sondern möchten in einer pluralistischen Partei politisch ansprechbar bleiben." ("Neues Deutschland" vom 6. April 1995) Anarchisten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - ehemaligen DDR angemahnt. Das "Marxistische Forum" will die politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren und zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen 26). Zum Sprecherrat gehört u. a. der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens HEUER. In einem Anfang November veröffentlichten Diskussionspapier bekennt sich das "Marxistische Forum" zum Sozialismus der ehemaligen DDR. U. a. heißt es: "Wer Sozialismus will, kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern muß ihn kritisch annehmen. (...) Unter den Trümmern des DDR-Staates sind bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden." ("Neues Deutschland" vom 2. November 1995) Weitere LinksextreDie Bemühungen der PDS um eine Ausdehnung in den westlichen Bundesmisten in der PDS ländern halten an. Die Partei zählte dort nach eigenen Angaben 3.000 Mitglieder. Dazu gehören auch ehemalige Maoisten aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Trotzkisten aus der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der BWK hat seine bisherigen Landesverbände in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt (vgl. Nr. 3). Dazu erklärte ein BWK-Funktionär: "Das hat mit Unterwanderung nichts zu tun. Wir machen keine wilde Fraktionspolitik, sondern möchten in einer pluralistischen Partei politisch ansprechbar bleiben." ("Neues Deutschland" vom 6. April 1995) Anarchisten waren weiter bestrebt, eine eigene Arbeitsstruktur unter dem Dach der PDS aufzubauen: Im Oktober bildete sich ein "Libertäres Forum bei der PDS". Zu den Gründern des Forums gehörten nach eigenen Angaben undogmatische, anarchistisch geprägte Linke aus Westund Ostdeutschland; dazu gehörten auch die "Anarchistischen Plattformen bei der PDS" aus BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz 27). Anliegen des bundesweiten Forums sei die Aufhebung der historischen Trennung zwischen Anarchisten und MarxistenLeninisten. Es gehe um eine außerinstitutionelle, antiautoritäre Politik mit der Vision der Errichtung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Die PDS solle stärker auf den antiparlamentarischen Weg gebracht werden28). - 58 -

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betreibt zusammen mit der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen

Linksextremistische Bestrebungen - 58 - 1.5 Zusammenarbeit mit Linksext remisten *) Verflechtungen und Zusammenarbeit mit kommunistischen und anderen linksextremistischen Gruppierungen stellt die PDS nicht in Abrede. Der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" betreibt zusammen mit der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinne (vgl. Nr. 2.4). In den Vorstand der MES wurden PDS-Mitglieder aufgenommen; Wissenschaftler besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED traten bei gemeinsamen Veranstaltungen als Referenten auf. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai kandidierten auf den "Offenen Listen" der PDS ein Funktionär der DKP sowie vier ehemalige DKPMitglieder. Die PDS Bremen erreichte trotz massiver Unterstützung durch die Gesamtpartei nur 2,37 % der Stimmen. Bei den Beiratswahlen, die gleichzeitig mit der Bürgerschaftswahl stattfanden, gelang es der PDS aber, mit fünf Vertretern in Stadtteil-Beiräte (Bezirksparlamente) einzuziehen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober wurde für die PDS u. a. Frederik OVER gewählt, der sich den Autonomen zurechnet. OVER hatte zuvor erklärt: "Ich halte die Kandidatur für eine Möglichkeit, für unsere Szene mehr Öffentlichkeit zu schaffen, und auch mal im Herzen der Bestie etwas zu provozieren". ("junge Welt" - jW - vom 4. September 1995) Bei dieser Wahl erhielt die PDS 14,6 % der Stimmen (1990: 9,2 %); sie wurde mit 34 Abgeordneten drittstärkste Partei im Landesparlament. Im Ostteil der Stadt konnte sie ihren Stimmenanteil von 23,6 % im Jahr 1990 auf 36,3 % erhöhen. Im Westteil erzielte die Partei mit 2,1 % ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Bei den Wahlen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfanden, wurden über die "Offenen Listen" der PDS die DKP-Funktionäre Klaus STEINIGER und Ingeborg LOHSE-GESERICK gewählt. *) Zu den internationalen Verbindungen der PDS vgl. Kap. V, Nr. 1. - 59 -

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Linksextremistische Bestrebungen - 59 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) un d Umfeld 2.1 DKP OrganisationsDie Organisationsstrukturen der "Deutschen Kommunistischen Partei

Linksextremistische Bestrebungen - 59 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) un d Umfeld 2.1 DKP OrganisationsDie Organisationsstrukturen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) strukturen blieben 1995 unverändert. Rolf PRIEMER, einer der beiden Sprecher der Partei, wertete im Mai die Situation der Partei sogar als Stabilisierung, das sei 29) mehr als Konsolidierung, die sich seit Herbst 1993 angedeutet habe . Einige neue Anhänger, besonders in Berlin und in den neuen Bundesländern, ließen die Mitgliederzahl der DKP geringfügig auf etwa 6.000 steigen. Eine Verbesserung der Altersstruktur wurde jedoch nicht erreicht: Nach wie vor sind mehr als zwei Drittel der Mitglieder älter als 60 Jahre. Nach dem Zusammenschluß der beiden Bezirksorganisationen Berlin-West und Berlin-Ost (Anfang Oktober) ist die DKP in 13 Bezirksorganisationen gegliedert, davon wie bisher 12 in Westdeutschland. Als "Stunden der Wahrheit" für eine Mitgliederbilanz bezeichnete PRIEMER u. a. die Festlegung der Delegiertenzahl für den 13. Parteitag (Anfang Februar 1996) und die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1996. Parteisprecher Heinz STEHR gab im September eine Zustandsbeschreibung der Partei ab und erläuterte mögliche Perspektiven: Die Partei kämpfe weiter unter komplizierten Bedingungen und habe lernen müssen, realistischer zu sein. Dazu gehöre auch, Pessimismus und Resignation zu überwinden, Chancen zu erkennen und zu nutzen, Kampfesmut und-willen aus Erfolg zu ziehen und auf die eigene Kraft und die Kraft der Klasse zu bauen30). Bekenntnis zur revoluIhre ideologische Ausrichtung änderte die DKP nicht. Sie beharrt auf der tionären Überwindung Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellder Gesellschaft schaftsordnung. Im Entwurf für ein "Aktionsprogramm der DKP" heißt es dazu: "Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen. Es geht uns um eine Konzeption, die organisch die heutigen Auseinandersetzungen in eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft einordnet." (DKP-Informationen Nr. 3/95 vom 1. März 1995, S. 11) Pressefest des ZentralZu den herausragenden Aktivitäten der Partei zählte das Pressefest des Zenorgans "Unsere Zeit" tralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im September in Dortmund (zuletzt 1993 in Bottrop). Die DKP bewertete das Fest als größte Veranstaltung der Partei seit Ende der 80er Jahre; sie sprach von mehr als 30.000 Gästen. Am kulturellen - 60 -

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sowie Erbschaften und Großspenden. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1994 Einnahmen in Höhe
Arbeiterjugend" (SDAJ) Weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) blieb die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit noch

Linksextremistische Bestrebungen - 60 - Programm und den politischen Diskussionsrunden beteiligten sich u. a. prominente Funktionäre der früheren "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wie Hans MODROW 31), Egon KRENZ 32), Heinz KESSLER 33) und Karl-Eduard von SCHNITZLER 34). Zahlreiche ausländische "Bruderparteien" waren mit eigenen Ständen vertreten. Die Erscheinungsweise der Zeitschrift "Unsere Zeit" soll ab Mitte 1996 von zweiwöchentlich auf wöchentlich erhöht werden. Die Solidarität für Kuba stand weiterhin im Mittelpunkt der Internationalismusarbeit der DKP. Etwa 60 Teilnehmer ihrer "Che-Guevara-Brigaden" errichteten gemeinsam mit kubanischen Helfern ein neues örtliches Gesundheitszentrum "Tamara Bunke" in der kubanischen Provinz Matanzas. Für das Solidaritätsprojekt hatte die Partei fast 230.000 DM und zahlreiche Sachspenden aufgebracht. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch wieder an Aktivitäten der maßgeblich von der Partei gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e. V.". Verfahren gegen Sorgfältig beobachtete die DKP das vor dem Landgericht Frankfurt/M. Kader der früheren durchgeführte Verfahren gegen Angehörige der früheren "Militärorganisation" "Militärorganisation" der DKP (MO) der DKP 35). In ihr hatten SED und DKP in Stützpunkten der Nationalen Volksarmee ausgesuchte DKP-Kader während der 70er und 80er Jahre konspirativ für Sabotage und den bewaffneten Kampf ausbilden lassen. Das Gericht stellte die Verfahren gegen sechs der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (SS 87 StGB) Beschuldigte gegen Zahlung von Geldbußen ein; zuvor hatten die Angeklagten eine Erklärung abgegeben, in der sie u. a. ihre militärische Ausbildung in der ehemaligen DDR eingesta nden. Zur Finanzierung ihres kleinen hauptamtlichen Apparates und ihrer Aktivitäten blieb die DKP auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Größere Einnahmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. für das UZ-Pressefest, den Parteitag und die Solidarität mit Kuba sowie Erbschaften und Großspenden. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1994 Einnahmen in Höhe von 30 Mio. DM aus, darunter fast 1,1 Mio. DM Spenden - einschließlich Großspenden von insgesamt mehr als 200.000 DM. 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) blieb die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit noch rund 200 Mitgliedern. Sie verstand sich ungebrochen als marxistischleninistischer Jugendverband in der Tradition der revolutionären Theorie von - 61 -

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hielt sich bei etwa 8.500 Personen. Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) dominieren zwar weiterhin in den Führungsgremien
noch Aufgabe antifaschistischer Politik der VVN-BdA" seien 37). Kommunistische Sicht Der "Antifaschismus" der VVN/BdA orientiert sich weiterhin

Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Marx, Engels und Lenin. Die enge Verbundenheit mit der DKP begründete die SDAJ mit den gemeinsamen theoretischen Wurzeln beider Organisationen. Wie in den Vorjahren konnte die SDAJ wieder ein zentrales Pfingstcamp mit rund 300 Teilnehmern (3. bis 5. Juni in der Nähe von Bamberg) ausrichten. Sie beteiligte sich an "antifaschistischen" Aktionen und Solidaritätskampagnen, u. a. zum 8. Mai, gegen das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland und für die Kuba-Solidarität. 2.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Ant i- faschisten" (VVN-BdA) Die 1947 entstandene "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste linksextremistisch beeinflußte *) Organisation. Ende des Jahres trat die ideologisch ähnlich ausgerichtete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/VdA) als Landesvereinigung Berlin der VVN-BdA bei. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA hielt sich bei etwa 8.500 Personen. Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) dominieren zwar weiterhin in den Führungsgremien, die VVN-BdA sieht sich jedoch heute als "Bündnis im Bündnis" der Antifaschisten; die Vielfalt der möglichen Zugänge zum Antifaschismus solle nicht durch eine gemeinsame Weltanschauung als "Eintrittsvoraussetzung" eingeschränkt werden 36). Angesichts der nach außen bekundeten Offenheit sind linke Demokraten als Bündnispartner und Mitglieder in der VVN-BdA willkommen. Eine Abgrenzung gegen Linksextremisten akzeptiert der Verband nicht: Ein Bundesfunktionär, dem vorgehalten worden war, Ende 1994 an einer als "alternative Weihnachtsfeier" bezeichneten Zusammenkunft zu Stalins Geburtstag teilgenommen zu haben, wurde seines Amtes nicht enthoben. Der Bundesausschuß der VVN-BdA stellte lediglich fest, daß "die Vertretung oder gar Propa-gierung stalinscher oder prostalinscher Positionen weder Inhalt noch Aufgabe antifaschistischer Politik der VVN-BdA" seien 37). Kommunistische Sicht Der "Antifaschismus" der VVN/BdA orientiert sich weiterhin an der orthodes Antifaschismus dox-kommunistischen Faschismus-Definition des VII. Weltkongresses der Komintern von 1935 38), nach der Faschismus und "bürgerliche Demokratie" wesensverwandte Methoden zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals sind und daher auch der heutige Rechtsextremismus aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entsteht. Kritik an dieser Sichtweise bezeichnet die VVN-BdA als *) Die Einschätzung wird von Niedersachsen für den dortigen Landesverband nicht geteilt. - 62 -

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Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente
Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse
sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre
Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam
Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -

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Bund Westdeutscher Kommunisten" - 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen - erklärte auf seiner 15. ordentlichen Delegiertenkonferenz
März in Köln seine Auflösung als politische Partei
Übergangslos konstituierte sich als politische Vereinigung ohne Parteistatus der "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK). Dieser schrieb in seiner Satzung
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verstärkte sich. Zwischenzeitlich sind die bisherigen Landesverbände des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" in den "Arbeitsgemeinschaften Bund
Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" aufgegangen, halten aber einen eigenen organisatorischen Zusammenhalt aufrecht und sind "Trägerorganisationen" der Bundeskonferenz
Parteivorstand sah diese Entwicklung zwiespältig. Er begrüßte, daß "BWKlerInnen, die in die PDS eintraten", dort "konstruktiv und integrativ" mitarbeiten, bemängelte

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - nach der Befreiung vom Faschismus: Vorstellungen und Pläne für die Neugestaltung von Staat und Wirtschaft 1945/46" (9./10. Dezember) ein. Vom 29. September bis 1. Oktober richtete die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) eine internationale wissenschaftliche Konferenz "Friedrich Engels - revolutionärer Denker - Mitschöpfer des wissenschaftlichen Sozialismus" in ihrem Gebäude in Wuppertal aus. Rund 70 Teilnehmer, größtenteils aus DKP und PDS, diskutierten aus Anlaß des 100. Todestages von Friedrich Engels über dessen revolutionäre Theorien und ihre angebliche Aktualität. Der DKP-Ideologe Robert STEIGERWALD würdigte Engels als Theoretiker, der den Kampf gegen jede linksoder rechtsopportunistische Preisgabe der marxistischen Grundauffassungen für unverzichtbar gehalten habe. 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK) Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" - 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen - erklärte auf seiner 15. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 4./5. März in Köln seine Auflösung als politische Partei. Übergangslos konstituierte sich als politische Vereinigung ohne Parteistatus der "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK). Dieser schrieb in seiner Satzung den 1990 beschlossenen "Standort des BWK in der sozialistischen Programmdiskussion" als Leitlinie ausdrücklich fest. Anschluß an die PDS Die Einbindung in die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verstärkte sich. Zwischenzeitlich sind die bisherigen Landesverbände des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" in den "Arbeitsgemeinschaften Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS" aufgegangen, halten aber einen eigenen organisatorischen Zusammenhalt aufrecht und sind "Trägerorganisationen" der Bundeskonferenz. Der PDS-Parteivorstand sah diese Entwicklung zwiespältig. Er begrüßte, daß "BWKlerInnen, die in die PDS eintraten", dort "konstruktiv und integrativ" mitarbeiten, bemängelte aber, die Arbeitsgemeinschaften existierten neben der PDS 44). Sein Antrag, darin ein nach dem PDS-Statut satzungswidriges Verhalten festzustellen, wurde von der PDS-Bundesschiedskommission aus verfahrensrechtlichen Gründen als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen. In der Begründung erfolgte keine Distanzierung von der politischen Ausrichtung des BWK: "Die Bundesschiedskommission sieht ... für die Landesverbände in Sachen AGen BWK politischen und statuarischen Handlungsbedarf. (...) Als ein - 65 -

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Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden - blieb das trotzkistische Element bestimmend

Linksextremistische Bestrebungen - 66 - 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Zahlenmäßig stärkste Organisation unter den deutschen Trotzkisten (ca. 400 Mitglieder) blieb die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), deutsche Sektion des in London ansässigen "Committee for a Worker's International" (CWI). Sie beharrte weiterhin auf der Notwendigkeit einer "kämpferischen Massenpartei"; diese müsse in zukünftigen Klassenkämpfen die "wirtschaftlichen und politischen Schalthebel" an sich reißen und die Produktion vergesellschaften 45). Die SAV-Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlor an Bedeutung und Aktionsmöglichkeiten. Sie hatte Schwierigkeiten bei der Mobilisierung für ihren "antifaschistischen Kampf": Noch rund 1.000 Mitglieder blieben in 30 Ortsgruppen organisiert. 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (Sitz London), setzte ihre 1994 begonnene verdeckte Mitarbeit bei den Jungsozialisten in der SPD fort. SAGKader unterhielten dort eine eigene Zeitschrift "Linksruck". Diese EntrismusStrategie, d. h. die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, ist auch innerhalb der SAG umstritten; die aufgrunddessen 1994 entstandene Abspaltung "Internationalistisch-Sozialistische Organisation" (ISO) hatte aus SAG-Reihen weiterhin Zulauf. 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) In der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) - 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden - blieb das trotzkistische Element bestimmend. Die noch 150 Mitglieder erklärten im Juni die Bezeichnung "Partei" für nicht mehr angemessen und benannten sich in "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) um. Umstritten blieb in der VSP die Orientierung an der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Ihre Befürworter um den Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF (PDS/LL) bildeten eine "Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP". - 67 -

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verordnete die Partei mit einer Schulungskampagne die Mitglieder zur "proletarische Denkweise" als exklusive, inhaltlich an die kommunistische "proletarischen Denkweise" Dialektik
proletarischen" bilde die "kleinbürgerliche Denkweise"; diese sei "entarteten" kommunistischen und auch anderen linken Organisationen eigen und werde vom Imperialismus
Umerziehung zu einer proletarischen Denkweise" sah die Partei offenbar Schwierigkeiten auch in den eigenen Reihen: "Das ganze Problem ist, daß

Linksextremistische Bestrebungen - 67 - 4.4 Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB), die "SpartakistArbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder "Linkswende" blieben im Rahmen ihrer personellen und organisatorischen Möglichkeiten aktiv. Besonders zu Themen wie den französischen Atomtests im Pazifik, dem Krieg im früheren Jugoslawien oder der deutschen Beteiligung an UN-Einsätzen versuchten sie, "antimilitaristische" Kampagnen in Gang zu setzen. 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die maoistisch ausgerichtete "Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands" (MLPD) grenzte sich weiterhin scharf von konkurrierenden linksextremistischen Strömungen ab. Sie bekräftigte dazu ihren Monopolanspruch auf die allein "richtige" Anwendung des Marxismus-Leninismus. Ihren rund 2.700 "Umerziehung" der Mitgliedern verordnete die Partei mit einer Schulungskampagne die Mitglieder zur "proletarische Denkweise" als exklusive, inhaltlich an die kommunistische "proletarischen Denkweise" Dialektik angelehnte angeblich wissenschaftliche Erkenntnismethode. Ihr schreibt die MLPD zu, den Zusammenbruch des realen Sozialismus, das fehlende Klassenbewußtsein der Arbeiter in kapitalistischen Wirtschaftssystemen, die Zersplitterung der marxistisch-leninistischen Bewegung und die künftige Entwicklung des "imperialistischen Weltsystems" erklären zu können. Den Gegensatz zur "proletarischen" bilde die "kleinbürgerliche Denkweise"; diese sei "entarteten" kommunistischen und auch anderen linken Organisationen eigen und werde vom Imperialismus zur Zersetzung der proletarischen Bewegung eingesetzt. Beim "Kampf um die Umerziehung zu einer proletarischen Denkweise" sah die Partei offenbar Schwierigkeiten auch in den eigenen Reihen: "Das ganze Problem ist, daß man mit einer kleinbürgerlichen Denkweise die Lehre von der Denkweise überhaupt nicht begreifen kann. (...) Der Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise unter den Massen entscheidet über die Entwicklung des Klassenbewußtseins. (...) Es ist notwendig, daß sich unsere intellektuellen Genossen mit ihren ganzen Fähigkeiten in den Dienst der Arbeiterklasse stellen und sich ständig mit den Einflüssen der kleinbürgerlichen Denkweise aus ihrem Beruf oder ihrer Klassenherkunft auseinandersetzen". ("Rote Fahne" - RF - Nr. 45/95 vom 11.11.1995, S. 11 ff.) - 68 -

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hielten. Als ob nicht das Gründen und Wirken einer kommunistischen Partei völlig überflüssig wäre, wenn die schiere Stellung
faschismus" beißendem Sarkasmus zu überziehen. Dem herkömmlichen orthodox-kommunistischen Antifaschismus wurde vorgehalten, eine Zusammenfassung von etlichen falschen Stamokapund Imperialismustheorien nütze

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - politische Ausrichtung der Anhänger. Die Publikation enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; allerdings wurden die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Gesellschaft mit Sitz in München früher als führende Funktionäre der MG b ekannt. Auf den regelmäßigen, in der Tradition früherer "Teach-ins" der MG stehenden Jour-Fix-Terminen bzw. "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen wurden Themen aus der jeweils aktuellen Ausgabe von "GEGENSTANDPUNKT" vor einem fast ausschließlich aus MG-Angehörigen bestehenden Publikum behandelt. Solche öffentlichen Veranstaltungen fanden an allen früheren Hochburgen der Gruppe, aber auch in Berlin, Leipzig und Dresden statt. In einem Artikel zum "Erfolg des Nationalsozialismus in Deutschland" wurde die linksextremistische Zielsetzung der "GEGENSTANDPUNKT"-Redaktion deutlich: "Statt mit Argumenten für den notwendigen Klassenkampf dem Verstand, über den auch Proletarier verfügen, die Absage an den schädlichen Nationalismus nahezubringen, scheuten sich die 'revolutionären' Linken vor solcher Kritik am vorgefundenen Bewußtsein der Klasse, die sie für ihre 'natürlichen' Parteigänger hielten. Als ob nicht das Gründen und Wirken einer kommunistischen Partei völlig überflüssig wäre, wenn die schiere Stellung in der Klassengesellschaft den klassenbewußten Willen zum Umsturz herbeiführen würde ... ." ("GEGENSTANDPUNKT" 3/95, S. 141) Polemik gegen Aktivitäten anderer Linksextremisten zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in "moralischen AntiEuropa nahm die MG zum Anlaß , deren "moralischen Antifaschismus" mit faschismus" beißendem Sarkasmus zu überziehen. Dem herkömmlichen orthodox-kommunistischen Antifaschismus wurde vorgehalten, eine Zusammenfassung von etlichen falschen Stamokapund Imperialismustheorien nütze nichts gegen einen Feind, der anders als vermutet vorgehe. Überflüssig seien auch Aufrufe zu "allerlei fortschrittlichen Bündnissen, antifaschistischen und demokratiebewahrenden Unternehmungen", die mit "organisierter Kritik an Kapital und Klassenstaat" nichts zu tun hätten 51). Scharfe Kritik erfuhren selbst "antideutsche" und "antinationale" Linksextremisten: Ihre Politik bedeute die "Verabschiedung aller Versuche, gegen Staat und Kapital etwas auf die Beine zu stellen"; außer dem Vorhalt, in Deutschland sei der Ungeist von Auschwitz am Werk, hätten die Anti-Deutschen keine Einwände gegen die Nation 52). Dem linksextremistischen Monatsblatt "konkret", einem Sprachrohr solcher "Antideutschen", warf die MG vor, alle Fehler des linken Antifaschismus hätten in ihm ihr erstes und wichtigstes Forum. "konkret" habe sich um den Abgang der linken Szene in die antideutsche Gesinnungswirtschaft verdient gemacht 53). Ungeachtet dieser Mißachtung veröffentlichten MG-Funktionäre - 71 -

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revolutionären "Befreiungsbewegungen", vielfältige Beziehungen zu "Bruderparteien" und zu kommunistischen Regimen sind Ausdruck und Folge der internationalistischen Ausrichtung revolutionärer Marxisten
Tradition eines revolutionären Marxismus sowjetischer Prägung stammenden Parteien - in Deutschland
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - hatten seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus Anlaß, ihre
Darstellung 55) entsandte die PDS Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien, so zum 2. Parteitag der "Kommunistischen Partei der Ukraine
./12. März in Kiew), zum 8. Parteitag der "Südafrikanischen Kommunistischen Partei" (6. bis 8. April

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Artikel in "konkret" und schalteten dort Werbeanzeigen, teilweise ganzseitig, für die MG-Publikation. V. Internationale Verbindungen Anders als nationalistische Ideologien ist revolutionärer Marxismus ein politisches Programm mit ausdrücklich "internationalistischem" Anspruch. Revolutionäre Marxisten wollen von jeher die Beseitigung der "bürgerlichen Gesellschaft" und der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung sowie den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus als neue Epoche der Geschichte nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit durchsetzen. Solidarität mit "Klassenbrüdern", Unterstützung von revolutionären "Befreiungsbewegungen", vielfältige Beziehungen zu "Bruderparteien" und zu kommunistischen Regimen sind Ausdruck und Folge der internationalistischen Ausrichtung revolutionärer Marxisten. Die aus der Tradition eines revolutionären Marxismus sowjetischer Prägung stammenden Parteien - in Deutschland die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - hatten seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus Anlaß, ihre internationalen Beziehungen neu zu ordnen. Auch Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" und Personen aus autonomen Zusammenhängen unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen terroristischen und extremistischen Organisationen und Gruppierungen. Anders als bei den revolutionär-marxistischen Organisationen gestalten sich diese Kontakte nicht auf der Basis eines fest strukturierten Beziehungsgeflechts, sondern erfolgen überwiegend spontan und aktionsbezogen. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS (vgl. Kap. IV, Nr. 1.5), so bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne KAUFMANN (sie ist im Parteivorstand für die internationalen Beziehungen der PDS zuständig), habe ihren Charakter als internationalistische Partei im Parteiprogramm fixiert; viele Mitglieder sähen dies im traditionellen Sinne der internationalen Solidarität54). Nach eigener Darstellung 55) entsandte die PDS Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien, so zum 2. Parteitag der "Kommunistischen Partei der Ukraine" (11./12. März in Kiew), zum 8. Parteitag der "Südafrikanischen Kommunistischen Partei" (6. bis 8. April in - 72 -

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Linksextremistische Bestrebungen - 72 - Johannesburg), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Indiens" (7. bis 12. Oktober in Neu-Dehli), zum Parteitag
Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens" (2. Dezember in Liberec) und zum 12. Parteitag der "Kommunistischen Partei Spaniens
Funktionäre der PDS nahmen auch an sonstigen Veranstaltungen ausländischer kommunistischer Parteien teil, wie am 1. Kongreß der Jugend der italienischen
Februar in Florenz), an einem Symposion der "Kommunistischen Partei Britanniens" (31. März bis 2. April in London) und an einer
sich Vertreter der PDS an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien, so der Publikation "Avant" ("Kommunistische Partei Kataloniens", Ende Juni/Anfang
Juli in Barcelona), der "Avante" ("Portugiesische Kommunistische Partei" - PKP, Anfang September in Lissabon), der "Humanite" ("Französische Kommunistische Partei" - FKP, Mitte
September in Paris) und von "Mundo Obrero" ("Kommunistische Partei Spaniens", Mitte September in Madrid). Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten
freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten 1995 Treffen mit der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens
März in Prag, mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im April in Wien sowie im Mai in Madrid
italienischen "Kommunistischen Neugründung". Gespräche fanden auch statt mit der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) im Mai in Moskau

Linksextremistische Bestrebungen - 72 - Johannesburg), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Indiens" (7. bis 12. Oktober in Neu-Dehli), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens" (2. Dezember in Liberec) und zum 12. Parteitag der "Kommunistischen Partei Spaniens" (8. bis 10. Dezember in Madrid). Funktionäre der PDS nahmen auch an sonstigen Veranstaltungen ausländischer kommunistischer Parteien teil, wie am 1. Kongreß der Jugend der italienischen "Kommunistischen Neugründung" (3. bis 5. Februar in Florenz), an einem Symposion der "Kommunistischen Partei Britanniens" (31. März bis 2. April in London) und an einer internationalen Konferenz der jugoslawischen Linken, dominiert vom "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (24. bis 26. Juli in Belgrad). Ferner beteiligten sich Vertreter der PDS an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien, so der Publikation "Avant" ("Kommunistische Partei Kataloniens", Ende Juni/Anfang Juli in Barcelona), der "Avante" ("Portugiesische Kommunistische Partei" - PKP, Anfang September in Lissabon), der "Humanite" ("Französische Kommunistische Partei" - FKP, Mitte September in Paris) und von "Mundo Obrero" ("Kommunistische Partei Spaniens", Mitte September in Madrid). Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten 1995 Treffen mit der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" im März in Prag, mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im April in Wien sowie im Mai in Madrid mit der kommunistisch dominierten spanischen "Vereinigten Linken" (VL) und der italienischen "Kommunistischen Neugründung". Gespräche fanden auch statt mit der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) im Mai in Moskau, mit einem Vertreter des "Zentralkommittees" (ZK) der "Partei der Arbeit Koreas" im September, mit Vertretern des ZK der "Kommunistischen Partei Chinas" Anfang September in Peking und mit Vertretern des ZK der "Kommunistischen Partei Kubas" im November in Havanna. Vom 17. bis 19. November veranstaltete die PDS-Bundestagsgruppe eine "Europapolitische Konferenz" in Berlin, an der u. a. Vertreter der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), der "Portugiesischen Kommunistischen Partei" (PKP), der italienischen "Kommunistischen Neugründung", der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) und der KP Böhmens und Mährens teilnahmen 56). Das freundschaftliche Verhältnis zu ausländischen kommunistischen Parteien wurde ebenso durch Grußbotschaften dokumentiert. Die PDS-Führung gratulierte im Mai dem Generalsekretär des ZK der "Kommunistischen Partei Vietnams" zum 20. Jahrestag des Sieges "der fortschrittlichen Kräfte Vietnams über die Militärmaschinerie des US-Imperialismus" und im Dezember dem - 73 -

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Linksextremistische Bestrebungen - 73 - Generalsekretär der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) zum Wahlsieg bei den russischen Parlamentswahlen
einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten mit Kommunisten zusammenarbeiten; gegründet wurde das Forum
terroristische Bewegung." Die Delegierten der 1. Tagung des 4. Parteitages erklärten sich im Januar mit dem "Widerstandsund Befreiungskampf in Kurdistan
Deutschen Bundestag Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) - zeichnete verantwortlich für den Aufruf zu einer
Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). 2. "Deutsche Kommunistische Partei

Linksextremistische Bestrebungen - 73 - Generalsekretär der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) zum Wahlsieg bei den russischen Parlamentswahlen 57). Die PDS gehört seit Mitte 1995 auch dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten mit Kommunisten zusammenarbeiten; gegründet wurde das Forum auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" (VL) 58). Solidarität mit dem Zu erwähnen ist ferner die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen "kurdischen Befreiungskampf". Bereits am 27. November 1993 hatte die PDSBefreiungskampf" Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE in Kenntnis des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans " (PKK) in der Tageszeitung "junge Welt" (jW) erklärt: "Wer in Kurdistan war, weiß, daß die PKK wirklich eine breite Verankerung im Volk hat. Jedes Dorf, das ich besucht habe, bekannte sich am Ende geschlossen zur PKK. Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht davon auszugehen, daß es sich hier um eine Befreiungsbewegung handelt. Und meines Erachtens keineswegs um eine terroristische Bewegung." Die Delegierten der 1. Tagung des 4. Parteitages erklärten sich im Januar mit dem "Widerstandsund Befreiungskampf in Kurdistan" solidarisch und forderten die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen und Vereine. Vertreter der PDS nahmen am 12. April in Den Haag (Niederlande) als Gäste an der Gründungsversammlung des "Kurdischen Exilparlaments" teil, von dessen 65 Abgeordneten zahlreiche der PKK angehören oder ihr nahestehen. Das Mitglied der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) - zeichnete verantwortlich für den Aufruf zu einer Demonstration am 1. Juli in Hannover aus Anlaß des Todestages des kurdischen Jugendlichen Halim DENER, der am 30. Juni 1994 bei einer polizeilichen Personenkontrolle in Hannover zu Tode gekommen war (vgl. auch Abschnitt Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, Kap. II, Nr. 1.3.2). Die Veranstaltung mit etwa 5.000 Teilnehmern war von einer Vertreterin der "PDS/Linken Liste" angemeldet worden. Die Demonstranten zeigten Fahnen und Transparente mit verbotenen Emblemen der PKK bzw. der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - 74 -

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Linksextremistische Bestrebungen - 74 - Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich 1995 an einer Reihe internationaler Konferenzen, die das Ziel hatten
nahmen DKP-Funktionäre an einem Treffen von 32 sozialistischen/kommunistischen Parteien auf Einladung der griechischen KP (17./18. Juni in Athen
Vertreter zahlreicher "Bruderparteien" erschienen. Auch für die orthodoxen Kommunisten der DKP gehört zu den festen Ritualen internationalistischer Kontakte der Besuch
Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) erschienen Vertreter der Kommunistischen Parteien Kubas, Chiles, der Volksrepublik China, Nordkoreas, Vietnams, Japans, Belgiens, Bosniens, Frankreichs
Grundlage konnte die DKP ihre Beziehungen zum "Bund der Kommunisten - Bewegung für Jugoslawien" mit einer Delegationsreise nach Belgrad und einem
stellen 60). Gute Beziehungen unterhielt die DKP weiter zur "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" und zur KP Südafrikas, zu deren

Linksextremistische Bestrebungen - 74 - Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich 1995 an einer Reihe internationaler Konferenzen, die das Ziel hatten, internationale Beziehungen wieder aufzubauen oder zu stabilisieren. So nahmen DKP-Funktionäre an einem Treffen von 32 sozialistischen/kommunistischen Parteien auf Einladung der griechischen KP (17./18. Juni in Athen), an einem Symposion der KP Britanniens über eine "sozialistische Vision Europas" (31. März bis 2. April in London) und am "5. Forum von Sao Paulo" (Ende Mai in Montevideo) teil 59). Die DKP war ihrerseits Gastgeber einer internationalen Konferenz aus Anlaß des Geburtstages von Lenin (22. April in Stuttgart), zu der Vertreter zahlreicher "Bruderparteien" erschienen. Auch für die orthodoxen Kommunisten der DKP gehört zu den festen Ritualen internationalistischer Kontakte der Besuch von Pressefesten der Zentralorgane der "Bruderparteien". So reisten DKP-Vertreter im September zum Pressefest der "Humanite" nach Paris und der "Avante" nach Lissabon. Zum Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) erschienen Vertreter der Kommunistischen Parteien Kubas, Chiles, der Volksrepublik China, Nordkoreas, Vietnams, Japans, Belgiens, Bosniens, Frankreichs, Griechenlands, Großbritanniens, Italiens, Luxemburgs, Polens, der Schweiz, Spaniens, des Iran, der Türkei sowie aus dem kurdischen Siedlungsgebiet; zum Teil präsentierten sie sich mit eigenen Ständen. Auf eine neue Grundlage konnte die DKP ihre Beziehungen zum "Bund der Kommunisten - Bewegung für Jugoslawien" mit einer Delegationsreise nach Belgrad und einem Gegenbesuch der Serben beim UZ-Pressefest stellen 60). Gute Beziehungen unterhielt die DKP weiter zur "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" und zur KP Südafrikas, zu deren Parteitagen im Januar und im April sie Vertreter entsandte61). Herausragende Bedeutung behielt die praktische Solidarität für das CastroRegime auf Kuba (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). Die DKP beschloß, ihre Hilfe bei der Errichtung medinzinischer Einrichtungen auf Kuba in den kommenden Jahren fortzusetzen und beteiligte sich weiter maßgeblich an der Verbringung von Propagandamaterial des Regimes in andere Staaten. Die Herausgabe der deutschsprachigen Fassung des KP-Zentralorgans "Granma" besorgt ein in Kuba lebender früherer Vorsitzender der DKP-gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e.V.". - 75 -

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sich daher in der ursprünglichen Tradition der 1919 gegründeten "Kommunistischen Internationale" (Komintern) als "Weltpartei des Proletariats". Trotzkistische Gruppen waren verglichen
Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) - vormals "Vereinigte Sozialistische Partei" - und im "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB) organisiert. Deutsche Trotzkisten nahmen auch

Linksextremistische Bestrebungen - 75 - 3. Trotzkistische Gruppen Stärker noch als bei den traditionellen Marxisten-Leninisten ehemals prosowjetischer Ausrichtung ist das Element "internationaler Organisierung" bei trotzkistischen Gruppen (vgl. Kap. IV, Nr. 4) ausgeprägt. Sie lehnen im allgemeinen die Vorstellungen Stalins vom "Aufbau des Sozialismus in einem Lande" ab und folgen der Maxime Trotzkis, nach der die Revolution nur in weltweitem Maßstab Erfolg haben könne. Ihre seit 1938 entstandenen internationalen Dachverbände sehen sich daher in der ursprünglichen Tradition der 1919 gegründeten "Kommunistischen Internationale" (Komintern) als "Weltpartei des Proletariats". Trotzkistische Gruppen waren verglichen mit den MarxistenLeninisten prosowjetischer Prägung in Deutschland von jeher wenig erfolgreich; keiner der weltweit feststellbaren fast 20 trotzkistischen Dachverbände hat seinen Sitz in Deutschland. Der traditionsreichste Dachverband mit allerdings weltweit deutlich unter 10.000 Anhängern blieb die "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)" mit Sitz in Paris. Sie verfügt noch über mehr als 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen. In Deutschland sind ihre Anhänger vor allem in der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) - vormals "Vereinigte Sozialistische Partei" - und im "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB) organisiert. Deutsche Trotzkisten nahmen auch an den Trauerfeierlichkeiten für den VS-Führer Ernest MANDEL sowie an einem "Internationalen Sommercamp" in der Nähe von Toulouse (rund 750 Besucher) teil. Größer als das "Vereinigte Sekretariat" ist heute zumindest der in London ansässige Dachverband "International Socialists" (IS). Er verfügt mit mehr als 20 Sektionen über deutlich mehr als 10.000 Anhänger weltweit. Mitglieder seiner deutschen Sektion "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) sowie der von dieser abgespalteten "Internationalistisch-Sozialistischen Organisation" (ISO) (vgl. Kap. IV, Nr. 4.2) reisten zu dem traditionellen jährlichen IS-Treffen "Marxism '95", an dem im Juli in London rund 7.000 Menschen teil nahmen. Das ebenfalls in London ansässige "Committee for a Worker's International" (CWI) verfügt über rund 40 Sektionen und sympathisierende Gruppen. Die deutsche Sektion "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) beteiligte sich im Sommer mit 40 Delegierten an einer Konferenz des CWI in Gent (Belgien). Andere internationale Dachverbände haben geringeren Umfang, z. B. das "International Committee of the Fourth International" (Sitz Detroit, vier Sektionen, darunter der "Bund Sozialistischer Arbeiter" - BSA) oder die "International Communist League" (ICL, Sitz New York) mit weltweit weniger als - 76 -

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Jahren in einem Zusammenschluß von rund 20 maoistisch ausgerichteten Parteien und Gruppen an einer "Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen
März der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL gewählt 62). Zur "Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte MarxistenLeninisten)" - sie stellte 1995 vorübergehend Mitglieder
eigenen internationalen Zusammenschlusses. Sie gründeten auf Einladung der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" am 4./5. November in Sofia die "Neue Kommunistische
Kongreß waren Vertreter von ca. 30 weitgehend stalinistisch ausgerichteten Parteien eingeladen worden
beteiligte sich die 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Die "Neue Kommunistische Internationale" (NKI) versteht sich
existierte". Ziel sei, die marxistisch-leninistischen Parteien auf der internationalen Ebene zu vereinen. Die NKI sei ein ideologischer und organisatorischer
Breshnew, Gorbatschow, des "Eurokommunismus", Maoismus, Trotzkismus u.a.m., der die kommunistische Weltbewegung wieder in seine Bahn zu ziehen beabsichtigt64). 6. "Antiimperialistischer

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