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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Parteien und Organisationen zentrale Feindbilder von Linksextremisten. Da der "Antifaschismus" linksextremistischer Prägung immer mehr ist als der bloße Kampf gegen

Masche" - das Eintragen frei erfundener finanzieller Forderungen in ein ausländisches Schuldenregister - bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein von Feindbildern und Schwarz-Weiß-Denken bestimmtes Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage sein für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung. Linksextremismus Parallel zu dem Ausfransen der rechtsextremistischen Szene und der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist auch die linksextremistische Szene in Bayern wieder aktiver geworden. Seit jeher sind rechtsextremistische Parteien und Organisationen zentrale Feindbilder von Linksextremisten. Da der "Antifaschismus" linksextremistischer Prägung immer mehr ist als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch als Kampf "gegen das System" verstanden wird, sind zudem Vertreter staatlicher Einrichtungen, insbesondere Polizeibeamte, potenzielle Angriffsziele. Legitimiert fühlen sich Linksextremisten im Kampf gegen diese Feindbilder auch zu Strafund Gewalttaten. Die eigene Gewalttätigkeit wird verbrämt als moralisch gebotene Gegengewalt: "Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen", hieß es beispielsweise in einem Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. Linksextremistisch motivierte Straftaten richten sich in zunehmendem Maße gegen Immobilien und Personen, die in einem Bezug zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) stehen. Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf ist diesbezüglich mit einer Steigerung der Aktivitäten zu rechnen. Eine Verschärfung der Gefährdungslage ist in der Konfrontation mit Parteien und Personen, die Linksextremisten als "Rassisten" oder "Faschisten" definieren, jederzeit möglich. So mehren sich die Stimmen von Linksextremisten, die mehr Militanz fordern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 291 Ausblick

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

veranstaltungen 31, 54-55, 74 Antiatomkraft 212 Beobachtungsauftrag des Antifaschismus 211-213, 224, Verfassungsschutzes

Stichwortregister Bayerisches Aussteigerprogramm 24 A Bayerisches Handlungskonzept Adil Düzen gegen Rechtsextremismus 23 (gerechte Ordnung) 32-33 Bayerisches Netzwerk für Aktionsbündnis Prävention und Deradikalisierung "Fluchtursachen bekämpfen" 235 gegen Salafismus 24-25 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Bayerisches SicherheitsAl-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 Überprüfungsgesetz 19 Al RISALAH, Bayerisches VerfassungsOnline-Magazin von AQ 59 schutzgesetz 3, 15, 273 Anarchismus 231 BenefizAnarchisten 229, 231-232, 239 veranstaltungen 31, 54-55, 74 Antiatomkraft 212 Beobachtungsauftrag des Antifaschismus 211-213, 224, Verfassungsschutzes 16-17, 232-234, 238, 241, 291 27, 192, 196 Antigentrifizierung 211-212, 214 BIRGiT, Arbeitsgruppe 19-20, 51, Antiglobalisierung 212, 292 Black Jackets 276, 281 Antiimperialismus 212 Blood Red Section 277-278 Antiinstitutionalismus 232 Bürgerinitiativen, Antimilitarismus 212, 215, 218, rechtsextremistisch 107, 112-114, 223-224, 227, 233, 238 118, 121, 131, 151-156, 175 Antirassismus 211-213, 235 C Antirepression 211-212, 214 Camorra 285-286 Antisemitismus 33, 111, 139, 191 Chapter/Charter 89, 168-169, Applied Scholastics 250 276, 277-282 Artikel 10-Gesetz 20 Colour 276 Asylpolitik 212 Cosa Nostra 285-286 Atilim 87 Cyber-Armee 60 Auditing 249 Cyber-Allianz-Zentrum 18, 256, Ausländische 258, 268, 271 Nachrichtendienste 5, 18, D 256-263, 265, 267-270, 274 Da'wa (Missionierung) 31, 40, Autonome 200-204, 207, 212, 45, 53-55 214, 217-219, 224, 227, 229-239 Dabiq (Online-Magazin) 59 B Deutsche Annalen 129 Bandidos MC 275, 278, 283 Deutsche Geschichte 129 Bayerische Diebe im Gesetz 284 Informationsstelle gegen Diktatur des Extremismus (BIGE) 23-25, 131 Proletariats 209-210, 225 296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Kampagne "United we stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick

Inhaltsverzeichnis 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels 93 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und 94 Aktiventreffen 4.3.2 Aktivitäten des gewaltorientieren Lagers 96 4.3.3 Regionale Bündnisse, Vernetzungen und Anreisen 97 5. Camps 99 5.1 Antikapitalistisches Camp (Autonome Szene) 99 5.2 Spektrenübergreifendes Camp 101 5.3 Sonstige Camps 105 6. Demonstrationen und Ausschreitungen 105 6.1 "Welcome to hell"-Demo (WtH) am 6. Juli 2017 105 Anschlussaktionen im Schanzenviertel 6.2 "Colour the red zone" / "Shut down the logistics of 109 capitalism" am 7. Juli 2017 6.2.1 Blockaden im Stadtgebiet 110 6.2.2 Altona 112 6.2.3 Ausschreitungen im Schanzenviertel 112 6.3 Großdemonstration "G20 - not welcome"am 8. Juli 113 2017 6.4 "Gesa to hell" am 9. Juli 2017 113 Kampagne "United we stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 124 2. Potenziale 126 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 130 12

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa-, Klimaund Anti-Gentrifizierungsarbeit. 2017 war die IL besonders

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Hauptsächliche Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. In Hamburg konzentriert sich

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GVBl. LSA Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads i. V. m. in Verbindung mit IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk MfS Ministerium für Staatssicherheit mg militante gruppe MID Militärischer Nachrichtendienst (China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ministerium für Staatssicherheit (China) NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 130

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich G20-Gegner durch ihre

Rechtsextremismus sei gewesen, auf die Konsequenzen einer "kriminellen Einwanderungspolitik", des "Islam-Appeasements" und der "Multikulti-Ideologie" aufmerksam zu machen. Laut IB Hamburg werde "unsere Heimat" durch "unkontrollierbare Masseneinwanderung" von einer "Kriminalitätswelle überschwemmt", die Diebstähle, Vergewaltigungen und Totschlag umfasse. Den verantwortlichen Politikern wurde "eklatantes Versagen" vorgeworfen und ein "Ende dieser Migrationspolitik, sichere Grenzen und eine sichere Zukunft!" gefordert. Weitere Aktionen der IB Hamburg, mit denen eine angebliche Terrorgefahr thematisiert wurde, fanden im Juni, August und September 2017 statt. Diese erfolgten in Form von in der Hamburger Innenstadt angebrachten Hinweisschildern mit der Aufschrift "Achtung! Terrorgefahr!" und des Abwurfs von Hinweiszetteln von der Empore der EuropaPassage. Zu den gewaltsamen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Juni in Hamburg veröffentliche die IB Hamburg im Juli mehrere Stellungnahmen und startete eine sogenannte "Aufklärungskampagne gegen linke Gewalt", in deren Rahmen sie gegen den "Terror linker Gruppen" agitierte und das "komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich G20-Gegner durch ihre Aktionen als "Fußtruppen des Kapitals und als Handlanger der Globalisten entlarvt". Die IB Hamburg machte auch den "linksextremen Mob" an der Hamburger Universität für den "linken Terror" mitverantwortlich und forderte: "Es wird Zeit, diese antidemokratischen Gesinnungsgenossen von den Universitäten zu entfernen und die Anstalten (...) aus ihrer gefährlichen linken Schieflage zu befreien." Am 13. Januar 2018 verkündete die IB Hamburg als Ergänzung zur IBD-Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" und zur Verhinderung "künftige(r) Morde" den Start ihres Projektes: "Jetzt Flüchtlingsvormund werden". Ziel ihres vermeintlichen "Engagements in der Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" soll sein, den Missbrauch durch die "Asyllobby" zu verhindern und mit "ausländischen Jugendlichen" über deren "falsche Erwartungen an das Gastland" und "eine Zusammenführung mit ihrer Familie in ihrer Heimat" zu sprechen. Die IBD unterstützte den Aufruf der IB Hamburg, erklärte ihre "Hilfestellung" und erweitere das Hamburger Projekt aufgrund der "bundesweiten Dimension" am 30. Januar 2018 um die "Meldestelle Asylmissbrauch". 148

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei

Anhang Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 73 Turan e.V. 75 Turkos Hamburg 75 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 72, 192 Verband der Studierenden in Kurdistan (YekA(r)tiya Xwen69, 103 dekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke (IL) 89, 110 Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88, 101 265

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Linksextremisten bei der Landtagswahl im März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen "staatliche Repression" tritt

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten bei der Landtagswahl im März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen "staatliche Repression" tritt in den Vordergrund . . . .218 1.5 Mit Gleisblockaden gegen Castor-Transporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 1.6 Finanzkrise: Proteste gegen Macht und Profitstreben der Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 4.2.1 Nur marginale Beteiligung an der Landtagswahl . . . . . . . . . . .238 4.2.2 Partei weiterhin von internen Streitigkeiten beherrscht . . . .238 4.3.3 "UZ-Pressefest" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

AtWinston Churchill und nortentäter und "den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens

RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar Verbündete im Kampf um einen längeren Text unter der Überdie Freiheit, beispielsweise den schrift "Anders Breivik ist KEIN 'Nazi' " Iran. (...) Anders Breivik wird auf ihrer Homepage. Darin distanals konservativ, christlich und Islam-hassend beschrieben. (...) zierte auch sie sich nicht nur von der wer die Veröffentlichungen Breiviks Tat, sondern verwahrte sich in langen liest, merkt schnell, daß er Ausführungen ebenso gegen die Einzionistisch und philosemitisch ist und Muslime, Marxisten und ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche ideologiabstempelt. Er zeigt sich auch als glühender Bewunderer von sche Unterschiede zwischen dem AtWinston Churchill und nortentäter und "den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens " ab 1940. Und um all diesem noch "AG Lörrach" letztlich selbst anhängt: eine Krone aufzusetzen ist er Mitglied einer Freimaurerloge. Denn wir Nationale Sozia - All dies beweist, daß Breivik kein listen sind keine Glaubenskrieger, 'Neonazi', sondern zionistischer die den 'christlichen' Glauben über Freimaurer und Feind des Islams den Islam siegen lassen wollen. ist. Dennoch werfen Politiker und Wir sind gegen Einwanderung und Medien ihn in einen Topf mit den " Überfremdung, aber nicht gegen wirklich volkstreuen Nationalisten. den Islam, solange er sich nicht (...) 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes Antikommunismus seit der Wende dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der von 1989/90. Andere sind dagegen wichZeit haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt es verschiedene Ideologiebestand166

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Macht der Finanzwirtschaft und deren Auswüchse einsetzten. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" haben ihre Aktualität behalten, letzteres Thema

LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist 2011 mit 680 Personen erstmals seit Jahren spürbar angestiegen. Sie ist in Verbindung mit einer deutlichen Steigerung der Strafund Gewalttaten im südbadischen Raum zu sehen. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Deutschland und in BadenWürttemberg erneut zugenommen. Mit den Brandanschlägen im Februar 2011 in Freiburg waren auch wieder schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergründe sind im Begründungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen: Zu diesen gehören vor allem der Widerstand gegen die "staatliche Repression gegen Linke" und der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Ab März 2011 wurden die Aktivitäten der linksextremistischen Szene zunächst völlig von den politischen Wirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima (Japan) überlagert, wo es nach einem Erdbeben zu einer Serie von Reaktorunfällen gekommen war. Die Atomdebatte verdrängte die politische Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsund Finanzkrise. Diese nahm erst im Oktober 2011 neue Dimensionen an, als weltweit Proteste gegen Sanierungsprogramme im Rahmen der Eurokrise sowie gegen die Macht der Finanzwirtschaft und deren Auswüchse einsetzten. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" haben ihre Aktualität behalten, letzteres Thema jedoch mit geringerer Intensität als in den Vorjahren. Beim Thema Bildungspolitik gab es Versuche, die Proteste des Jahres 2009 wiederzubeleben. Auch Proteste gegen Castor-Transporte standen wieder auf der Tagesordnung. Weiterhin blieb für Linksextremisten das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" von Interesse, sie konnten jedoch keinen messbaren Einfluss auf die Gegner dieses Vorhabens ausüben. Demonstrative Aktionen von Linksextremisten aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Freiburg im September 2011 blieben weitgehend unbeachtet. 213

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den "Atomstaat" und die ausschließlich von "kapitalismustypischen Profitinteressen" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom 27. März 2011 sorgte bei der Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht des Finanzkapitals" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESHÄLFTE thematisierten die buchstäblich "über Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. März setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen

LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder für andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umständen gewaltterstützung inhaftierter Genossen fördernde Wirkung aus, sondern bestimmt ist. Konzerte sind geeigsie tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterstützung linksextremisanzuziehen und diesen über das Metischer Aktivitäten bei, indem der dium Musik politische Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). SITZ: Berlin VORSITZENDE: Gesine LÖTZSCH, Klaus ERNST MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 3.000) ca. 69.400 Deutschland (2010: ca. 73.300) PUBLIKATIONEN: "Landesinfo Baden-Württemberg" als Organ des Landesverbandes, erscheint vierbis fünfmal jährlich; zusätzlich verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter z. B. "Disput", "Clara" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihrer politischen Stoßrichtung 229

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2010: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2010: ca. 4.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei setzten sich auch 2011 fort. Im Vorfeld der bundesweiten "Theoretischen Konferenz" in Hannover vom 30. Oktober 2011 veranstaltete der Bezirksvorstand Baden-Württemberg am 16. Juli 2011 in Stuttgart eine eigene Konferenz, um strittige programmatische Fragen zu erörtern und transparenter zu machen. Das neue Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." begrüßte die DKP ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur marginal. Ein Höhepunkt für die Partei war erneut die Ausrichtung des "UZ-Pressefestes". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 trat die DKP lediglich im Wahlkreis Heidenheim an. Der Bezirksverband Baden-Württemberg bereitete sich mit einer "Theoretischen Konferenz" im Juli 2011 in Stuttgart auf die bundesweite Erörterung der fortbestehenden ideologisch-programmatischen Streitpunkte vor. Die Partei feierte das traditionelle "UZ-Pressefest" vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund erneut als Erfolg. 237

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

widmete sich verstärkt der 2011: staatlichen Repression gegen "Antifaschisten" und der Solidarität mit den Betroffenen. Am 18. März 2011, ihrem

LINKSEXTREMISMUS 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCHÄFTSSTELLE: Göttingen MITGLIEDER: ca. 380 Baden-Württemberg (2010: ca. 350) ca. 5.600 Deutschland (2010: ca. 5.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete, vierteljährlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die "Rote Hilfe e. V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die "Rote Hilfe e. V." widmete sich verstärkt der 2011: staatlichen Repression gegen "Antifaschisten" und der Solidarität mit den Betroffenen. Am 18. März 2011, ihrem alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. 252

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben

LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt für " walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der Räumung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Beschädigung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Straße. Neben dem Protest gegen die Räumung wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat"Staatliche Repression" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen Städten Baden-Württembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh"Angriff" auf das Regierungspräsidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die Täter schlugen mehrere mit dem Motto "Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter " im Internet veröffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Auslöser für die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspräsidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterführung auf Carlos die AIHD den baden-württembergiTod und unser Misstrauen gegenüber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die "rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären und zu beenden". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal überfahren. Zugleich übte die Szene Kritik an der 262

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Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon

LINKSEXTREMISMUS Freiburg verlieh dem Kampf um "selbstzugleich einer Aktion, die sich auf konkrete Auswirkungen dieser Verhältnisse bestimmte Freiräume" neue Brisanz. festbeißt, diese Missstände aufzeigt und Das sogenannte M1-Gelände, das sich auch partiell real verbessern will - im im Eigentum der Stadt befindet, war Bewusstsein, dass diese Forderung völlig unzu reichend ist. Denn solange seit Mai 2009 von Personen des linksder Raum in seiner Gesamtheit kapi ta lis - alternativen Spektrums besetzt. Betisch-sexistisch-rassistisch-nationalis ti schreits Wochen vor der Räumung hatten antisemitistisch-herrschafts förmig bestimmt ist, gibt es keine Räume, die Angehörige der linksextremistischen " frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch überregional SolidaritätsNotwendigkeit, Freiräume zu schaffen. veranstaltungen zum Erhalt der Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon Anfang Juni 2011 für den Fall den 16. Juli 2011 mit einer Nachttanzeiner Räumung auf ihrer Homepage demonstration durch die Stadt, die mit den Worten "Vergesst nicht: Uns friedlich verlief. gehört die Nacht". Am 16. Juli 2011 setzten die Autonomen Vom 13. bis 17. Juli 2011 fanden in Freischließlich ihr Vorhaben in die Tat um burg die "Recht-auf-Stadt!"-Tage statt. und besetzten ein Haus in der GoeHierzu veröffentlichte die bereits im thestraße 2. Das Gebäude wurde nach Oktober 2010 in Erscheinung getretene wenigen Stunden durch die Polizei ge"Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alräumt. Ein Großteil der ca. 45 Besetzer les" im Internet einen Aufruf, in dem sie hatte sich vermummt. Sie hatten an den ihre Forderung nach "selbstbestimmten Eingängen des Gebäudes Barrikaden Freiräumen" und die Ablehnung der errichtet und die Fenster im Erdgebestehenden Gesellschaftsordnung schoss mit Farbe blickdicht verschmiert. " deutlich machte: Am 10. November 2011 kam es zu Es gilt, den Raum zu erobern! einer weiteren Hausbesetzung in FreiDabei muss es gelingen, widersprüchlichen und doch sich gegenburg-Herdern, mit der gegen den geseitig bedingenden Ansprüchen planten Abriss der gesamten Häusergerecht zu werden: Einer Kritik, die zeile und damit gegen die "Vernichden Umsturz der bestehenden herrschaftsförmigen Verhältnissen und tung günstigen Wohnraums" protesLogiken als Ganzes zum Ziel hat und tiert werden sollte. 264

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg

LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von "Antisemitismus - Patriarder Kampagne "no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg" unterstützt. Zu THE FUCK?! Für die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft" rief ein dern dieses Bündnisses Bündnis autonomer und gehörten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie örtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um "unsere logistisch unterstützte. grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie "Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitshörigkeit" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend". während seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst bündnis "Freiburg ohne Papst" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserklärte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die "Piusbrudes Papstes in Freiburg störungsfrei. 267

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine

3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene Autonome lehnen grundsätzlich feste Strukturen ab, was in der Regel eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder politischen Parteien ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein theoretisches Fundament, auf dem ihr politisches Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine grundsätzliche Ablehnung des Staates und staatlicher Strukturen, was so weit geht, dass von einigen Gruppen marxistische oder kommunistische Theorien verworfen werden, weil diese auf dem Weg zur bzw. nach der Revolution immer staatliche oder staatsähnliche Strukturen vorsehen. Selbst als "Zwischenstufe" zu einer anarchistischen "Ordnung" werden diese abgelehnt. Ausgehend von dieser diffusen, lediglich von Ideologiefragmenten durchsetzten Antihaltung, erschöpft sich das politische Handeln autonomer Gruppen zumeist darin, auf Aktionen des politischen Gegners zu reagieren. Als solche gelten nicht nur rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch der Staat, dessen Vertreter sowie sonstige politische Bewegungen, denen eine "faschistische" Ausrichtung unterstellt wird. Aus den vorgenannten Gründen ist die gewaltbereite Autonomenszene von einer erheblichen personellen Fluktuation geprägt. Hinzu kommen der demographische Wandel und Veränderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Akteure, die dazu beitragen, dass bislang aktive Gruppen zerfallen oder neue Schwerpunktregionen entstehen. 71 vgl. Abschnitt 3.3.2 71