Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht
Linksextremismus 105 gewaltsam in eine Gastwirtschaft einzudringen, in der sich etwa 20 Rechtsextremisten aufhielten. Im Rahmen einer darauffolgenden Auseinandersetzung mit Einsatzkräften wurde ein Polizeibeamter durch einen Steinwurf am Kopf verletzt. Die Polizei nahm den Täter fest. Angehörige der autonomen Szene beleidigten in Olehing, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 28. August den Ortsvorsitzenden der REP beim Anbringen von Wahlplakaten und verletzten ihn. Das Berliner Szeneblatt "INTERIM" berichtete in seiner Ausgabe vom Selbstbezkhtigun 1. Oktober von einem "symbolischen Buttersäureanschlag" auf die im INTERIM Kongreßhalle in Coburg, in der eine Landsmannschaft am 13. September eine Tagung abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurde in Coburg ein Buttersäureanschlag gegen einen Polizeiball im Kongreßhaus verübt. Anlaß war nach einem Selbstbezichtigungsschreiben in der autonomen Publikation "INTERIM" vom 10. Dezember der Schutz des Coburger Convents durch die Polizei. Am 16. Oktober griff eine Gruppe von rund 20 vermummten Personen - offenbar Angehörige des autonomen Spektrums in Passau - in Hauzenberg, Landkreis Passau, einen Sympathisanten der dortigen Skinheadszene mit einem Messer an und verletzte ihn (vgl. auch Nummer 3.5 des 3. Abschnitts). 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit Anfang des Jahres versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). In einer Anfang Januar bekanntgewordenen neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München" sind starke antikapitalistische und antistaatliche SichtweiPublikationen sen sowie kommunistische Ideologieelemente enthalten. Für die Verfasser ist die Zeitung "ein Instrument, aktiv in stattfindende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Als gesellschaftliches und
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende "Antifa Gruppe 17" (AG17) das "besetzte Haus" als Kontaktadresse an. Auch
128 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählen seit den Linksextremismus Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. So zuletzt 2007 das "Ungdomshuset" in Kopenhagen, dessen Räumung und späterer Abriss von gewalttätigen Ausschreitungen und zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Thüringen, begleitet worden war. Im Beobachtungszeitraum stand die bevorstehende Räumung des "besetzten Hauses" in Erfurt im Fokus der Thüringer Autonomen. Exkurs: Proteste gegen Abriss des "besetzten Hauses" in Erfurt Seit dem Frühjahr 2001 gilt ein Teil des Betriebsgeländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt als besetzt. Seitdem hat sich das "besetzte Haus" zu einem regionalen Treffpunkt für subkulturelle Strömungen in Erfurt entwickelt. Außerdem nutzt die autonome Szene das Objekt für Veranstaltungen, Aktionen oder als Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende "Antifa Gruppe 17" (AG17) das "besetzte Haus" als Kontaktadresse an. Auch der im Juli 2008 wieder eröffnete "Infoladen Sabotnik" befindet sich auf dem Gelände. Insgesamt hat das Objekt für die autonome Szene in Erfurt nicht nur wegen seiner praktischen Nut-
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen
-= 43 - Darüber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf überregionale Aktivitäten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infoläden in Schleswig-Holstein verfügen jeweils zumindest über einen eigenen Telefonanschluß sowie über ein Telefax-Gerät. In der Regel dürf"te die jeweilige örtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfernübertragung sein. Mit diesem besteht die Möglichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil über Übergänge zu weltweiten Netzen verfügen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz "ComLink", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterstützerbereichs der "Roten Armee Fraktion" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund "SpinnenNetz". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen die Betreiber des "SpinnenNetzes" politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund "International Counter Network", so daß Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Aufmarsch zu behindern", sehe man einen positiven Trend. Der "Antifa Block", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will
124 Aktivitäten und denen nichtextremistischer Kräfte betont. In den letzten Jahren sank die Mobilisierungsfähigkeit der AAG deutlich, öffentliche Aktivitäten waren kaum noch festzustellen. Auf ihrer Homepage berichtete die Gruppe, bei der Demonstration am 19. Linksextremismus Juli einen Redebeitrag beigesteuert zu haben. Auch wenn es nicht gelungen sei, "die NPD bei ihrem Aufmarsch zu behindern", sehe man einen positiven Trend. Der "Antifa Block", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will, habe eigene Akzente setzen können. Gewaltausbrüche beim "Fest der Völker" Etwa 2.000 überwiegend dem demokratischen Spektrum zugehörige Personen beteiligten sich am 13. September an Protesten gegen das von der NPD in Altenburg durchgeführte "3. Fest der Völker". Zahlreiche Teilnehmer waren u. a. aus Jena, Weimar, Gera und Erfurt mit Bussen angereist. Unter ihnen befanden sich auch Autonome, die jedoch - ebenso wie bei der Vorjahresveranstaltung in Jena - keinen dominierenden Einfluss erlangen konnten. Gleichwohl kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen dieses Personenkreises mit Polizeikräften. Durch Flaschenund Steinwürfe wurden Polizisten, zum Teil auch Gegendemonstranten, verletzt. Im Stadtgebiet kam es außerdem zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Pkw mit auswärtigen Kennzeichen, die vermutlich Teilnehmern der NPDVeranstaltung zugeordnet wurden. Schon frühzeitig war innerhalb der autonomen Szene zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert worden. Der Aufruf war bundesweit ausgerichtet. In Anlehnung an die Proteste im vergangenen Jahr sollte es gelingen, das "Fest" zu blockieren und damit letztlich zu verhindern. Insbesondere in Jena brachten sich Ange-
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info
Sachwortregister 179 Kurdistan Informationsbüro in Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 Deutschland (KIB) 142 Neues Deutschland (ND) 110 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 142 Nordbayerischer Landbote 110 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 142 Nordische Zeitung (NZ) 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 132 Nordland-Netz 50 NS Kampfruf 64 lernen und kämpfen (luk) 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation "Leuchter-Bericht" 61 (NSDAP-AO) 63 Libertäre Basis bei der PDS München 80 Nürnberger Initiativkreis der Libertäres Forum bei der PDS 76 Erfurter Erklärung 80 Linksruck 111 Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch-Leninistische Partei organisierte autonomie (oa) 106 Deutschlands (MLPD) 87 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Marxistische Blätter 110 Marxistische Gruppe (MG) 89 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 Marxistisches Forum (MF) 79 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Maß 66 Partizan-Flügel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform der PDS 110 PDS-Pressedienst 110 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 Plattform der Vereinten Revolutionären Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 112 Kräfte (DBGP) 129 Muslimbruderschaft (MB) 135 Position 111 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Nachrichten der HNG 65 Aufbau München 105 Nachrichten-Informationen-Meinungen Proletarischer Internationalismus 82 (NIM) 49 NARCONON 157 REBELL 88 Nation Europa Verlag GmbH 45 red & hot 97 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 46 Revisionismus 61 Nation-Europa-Freunde e.V. 45 Revolutionärer Aufbau München 105 National Journal 62 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 139 Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 50 Rote Fahne 87
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: Während der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewalttätige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. "militanten Aktionen" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sank zwar die Zahl der "militanten Aktionen" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 "militante Aktionen" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualität der Taten insgesamt zum Nachteil verändert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualität der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gefährdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. "Querdenker" (siehe Kapitel 4), die seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen" und einschüchternden "Hausbesuchen" bei sog. "Querdenkern" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.3.3 "Anti-Antifa" 22 1.4 Rechtsextremistische Parteien 23 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 13 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.3 Neonazistische Organisationen 18 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 20 1.3.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.3.3 "Anti-Antifa" 22 1.4 Rechtsextremistische Parteien 23 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 26 1.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 27 1.4.3 "Die Republikaner" (REP) 29 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/ Strömungen 32
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens
Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von Läden, die das Label "Thor Steinar" vertreiben, führten Thüringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer Bündnisse. 63 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren 1997 weiter rückläufig. Auch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten veröffentlichten
- 23 - schistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren 1997 weiter rückläufig. Auch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten veröffentlichten in ihren Pamphleten die Namen und Anschriften von "politischen Gegnern". So wurden in der seit 1996 erscheinenden Druckschrift "REICHSRUF", dem Publikationsorgan der "Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neu17 stadt/W." (N.V.F.) , unter der Überschrift "Sand im Getriebe" u.a. Adressen von Staatsanwälten und Polizeibeamten veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist gegen den Verfasser dieser Publikation bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. 1.4 Rechtsextremistische Parteien 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Dem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo VOIGT gelang es nach den gescheiterten Bündnisbemühungen mit der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Deutschen Volksunion" (DVU), die NPD wieder als eigenständige und handlungsfähige Partei in der rechtsextremistischen Szene zu etablieren und sogar einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu erzielen. Er konnte sich bei den Parteivorstandswahlen am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) endgültig in der Partei durchsetzen; sein inhaftierter Amtsvorgänger Günter DECKERT dagegen spielt in der NPD derzeit keine Rolle mehr. Unter der Führung von Udo VOIGT öffnete sich die Partei zunehmend neonazistischen und militanten Gruppen und verstand es darüber hinaus, neonazistische Organisationen und Einzelpersonen über sog. Freundeskreise für die Partei zu gewinnen. Ende 1997 lag die Zahl der Parteimit17 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (Seite 73)
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung
- 38 - tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen, propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Dies bestätigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Orientierungspunkte der Parteiarbeit zeigt das vom 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Darin bezeichnet die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Ein hohen Stellenwert hat für die DKP die Weiterentwicklung ihres wöchentlich erscheindenden Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ). Der Schwerpunkt der DKP-Aktivitäten lag 1997 daher in der Durchführung des 10. UZ-Pressefestes in Dortmund vom 29. bis 31. August 1997, das nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher zählte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen "Bruderorganisationen".
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen/autonomen Spektrum wurden 70 Straftaten begangen, unter anderem * als "antifaschistische" Resonanzaktionen auf den Solinger Brandanschlag (21 Fälle), * im Zusammenhang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 kurdischen Extremisten verübt worden sein. 2 Sprengstoffanschläge ließen sich bisher nicht eindeutig zuordnen. Gewalttätige Sachbeschädigungen Bei den 345 gemeldeten gewalttätigen Sachbeschädigungen handelte es sich in 165 Fällen um fremdenfeindliche Straftaten. 22 Straftaten ließen rechtsextremistische Grundtendenzen erkennen, ohne zugleich gegen Fremde gerichtet zu sein. Vom militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum wurden 70 Straftaten begangen, unter anderem * als "antifaschistische" Resonanzaktionen auf den Solinger Brandanschlag (21 Fälle), * im Zusammenhang mit der Konfrontation links/rechts (19 Fälle), * in Verbindung mit Asylpolitik (9 Fälle) und * in Verbindung mit Tierschutz (7 Fälle). Die 78 von Ausländern verübten Straftaten beruhen überwiegend auf Reaktionen türkischer Bürger - besonders nach dem Solinger Brandanschlag - auf die anhaltenden fremdenfeindlichen Übergriffe (45 Fälle) sowie auf die Anschlagsserien der PKK im Juni und November 1993. Angedrohte Straftaten 1993 wurden 942 Straftaten anonym telefonisch oder schriftlich angedroht, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde. Gegenüber den 506 Fällen im Jahr 1992 liegt ein erheblicher Anstieg um 86 % vor. Die Mehrzahl dieser Fälle stand mit der Asylund Ausländerthematik in Verbindung und wies fremdenfeindliche Hintergründe auf. In 107 Fällen handelte es sich um Bombendrohungen, die vornehmlich gegen Unterkünfte von Asylbewerbern und Wohnungen von Ausländern, Personen des öffentlichen Lebens (Politiker) sowie gegen öffentliche Einrichtungen gerichtet waren. In den übrigen 835 Fällen waren betroffen: * vorwiegend Ausländer und Asylbewerber und deren Wohnungen bzw. Unterkünfte * in 68 Fällen asylbefürwortende Privatpersonen und * Angehörige des rechten bzw. linken Spektrums. 27
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen
112 Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit Linksextremismus zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Nach den massiven Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, an denen sich auch zahlreiche Autonome beteiligten, glaubten Teile der Szene einen Aufschwung zu erkennen. Die damit verbundene Annahme, von dem Protestspektrum längerfristig profitieren zu können, hat sich nicht bewahrheitet. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene, die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In den letzten Jahren gewannen sog. antideutsche Positionen an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedin-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen
110 Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, soLinksextremismus zialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, 61 Modernisierung und/oder Verkauf solcher als Szeneobjekte genutzten Gebäude, die z. B. aufgrund ihrer Lage als attraktive Wohn-/Geschäftshäuser vermarktet werden könnten.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • ebenso unangebracht wie Alkoholgenuß vor und während ANTI-ANTIFA-Aktionen. ... Wir werden es hier tunlichst vermeiden zur Gewalt im Sinne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 zum Haßklima gegen alles Normale und Anständige beitragen. Ja, die Herren Literaten, Professoren, Richter, Anwälte, die letzten Überbleibsel einer zumal gescheiterten 'Pseudo'revolution anno 1968 gehören zu den Einheizern des Antinationalismus. ... Auch ihnen wollen wir 'unruhige' Nächte bescheren und nicht zuletzt den gleichredenden Inquisitoren der bundesrepublikanischen Denkfabriken dem Berufsstand der Journalisten, die zum größten Teil freiwillig wohl 'mehr' tun um uns zu ketzern und keinen Augenblick auslassen um unser Vaterland in den dreckigen Schmutz ihrer teuflischen Phantasie zu ziehen. ... DER EINBLICK ist eine Zeitschrift für die stets vom linken Terror gefährdeten Mitglieder und Funktionäre von konstruktiven Verbänden und Parteien. ... Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. ... Wir müssen an uns selbst arbeiten und in enormer Selbstdisziplin Gegenaktionen planen und letztendlich erfolgreich durchführen. ... Nur in einem ehrlichen Umgang mit uns und mit dem uns zur Verfügung stehenden Stamm an Aktivisten kann man eine erfolgreiche Arbeit vor Ort erreichen. Dummes und langatmiges Geschwätz ist ebenso unangebracht wie Alkoholgenuß vor und während ANTI-ANTIFA-Aktionen. ... Wir werden es hier tunlichst vermeiden zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit dem ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM !!! In linken Szeneblättern erscheinen ständig Papiere die zur Ermordung von 'Faschisten' aufrufen und selbst die Rote Armee Fraktion (RAF) gibt ihren bewaffneten antiimperialistischen Freiheitskampf gegen ein 'faschistoides System' vorläufig auf, um nun verstärkt Funktionäre und Vertreter rechtsgerichteter Parteien anzugreifen. ... Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." 30
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • auch solche, die sich (bislang) nur im Rahmen antifaschistischer Basisarbeit bewegen. 22 u.a. am 7. November 1997 ein Brandanschlag
- 43 - 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Anschläge der RZ und der "Roten Zora", einer aus RZ-Zusammenhängen entstandenen Frauengruppe, wurden 1997 nicht bekannt. Allerdings gab es Anschläge von linksextremistischen (autonomen) Gruppierungen, deren Taterklärungen Parallelen zu früheren RZ-Erklärungen aufweisen22. Das RZ-Konzept, den "bewaffneten Kampf" nicht aus dem Untergrund, sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, fand in Strategiediskussionen militanter Linksextremisten weiterhin Beachtung. 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Der AIW, ein politisch heterogenes Geflecht von Gruppen und Einzelpersonen aus früheren RAF-nahen Strukturen und ehemals der autonomen Szene zuzurechnenden Personenzusammenhängen, bemühte sich in Anknüpfung an frühere theoretische und praktische Konzeptionen der RAF fortgesetzt um neue revolutionär militante Strategien und Strukturen. Ein einheitliches, von allen Strömungen des AIW gleichermaßen getragenes Konzept konnte jedoch bislang noch nicht entwickelt werden. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen "revolutionären Entwicklungen" und politischen Arbeitsschwerpunkte. Neben militant internationalistisch ausgerichteten Zusammenhängen, die sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) orientieren oder für eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität gegen staatliche Unterdrükkung kämpfen, gibt es auch solche, die sich (bislang) nur im Rahmen antifaschistischer Basisarbeit bewegen. 22 u.a. am 7. November 1997 ein Brandanschlag auf das Arbeitsamt Göttingen mit Taterklärung "Autonome, Göttingen".
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Szene aus Weimar und Apolda das von der autonomen Antifa genutzte "Soziokulturelle Zentrum" in Weimar mit Steinen und Flaschen beworfen
78 geben. Neben Steinwürfen auf das "Braune Haus"40 in Jena, die zu Sachbeschädigungen am Objekt sowie an einem auf dem Hof abgestellten PKW führten, verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf den PKW des NPD-Kreisvorsitzenden Jena, Ralf Rechtsextremismus WOHLLEBEN. Auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite war nachzulesen, dass man sich "nach einem Faschoangriff auf die Gerber nicht (zu) wundern bräuchte, wenn das Auto vom Obernazi Ralf Wohlleben in Flammen aufgeht". Kurz vor dem Brandanschlag hatten etwa 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Weimar und Apolda das von der autonomen Antifa genutzte "Soziokulturelle Zentrum" in Weimar mit Steinen und Flaschen beworfen, wodurch es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen beiden Lagern kam. Auslöser soll ein von zwei Bewohnern/Besuchern des Zentrums verübter Angriff auf einen Rechtsextremisten gewesen sein. Bereits am 23. Januar waren die Jenaer Rechtsextremisten Andre KAPKE und Ralf WOHLLEBEN nach dem Besuch einer Stadtratssitzung von unbekannten Jugendlichen mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen worden.41 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Dabei nimmt sie mitunter eine weite Anreise auf sich, um Gleichgesinnte im gesamten Bundesgebiet zu unterstützen (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Ge40 Siehe hierzu "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", Kapitel 4.4.3. 41 Ebenda.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Kundgebung in Langewiesen 21. Juni Linksextremisten beteiligen sich an antifaschistischem Aktionstag in Langewiesen 21. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis
174 13. Juni Tagung der "Exilregierung des Deutschen Reiches" in Mosbach 14. Juni Schulungsveranstaltung der NPD im "Braunen Ereigniskalender Haus" in Jena 20.-22. Juni Mehrere Sommersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen Szene 21. Juni Konstituierende Sitzung des NPD-Landesvorstands in Eisenach 21. Juni "Freie Kräfte Südthüringen" organisieren Demonstration mit Kundgebung in Langewiesen 21. Juni Linksextremisten beteiligen sich an antifaschistischem Aktionstag in Langewiesen 21. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Schmalkalden 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Meiningen Ende Juni Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene in Apolda 5./6. Juli Jahresversammlung des "Deutschen Kollegs" (DK) in Mosbach 10. Juli Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." vor dem Thüringer Landtag 13. Juli Autonome beteiligen sich an Demonstration "Nazis entgegentreten, linke Freiräume verteidigen" in Erfurt 15. Juli Neueröffnung des "Infoladens Sabotnik" in Erfurt 19. Juli Großdemonstration des NPD-Kreisverbands Gera im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" in Gera/ Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Gegendemonstration 26. Juli "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" richtet Vortragsveranstaltung aus
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen
- 78 - 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen....28 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne......................................................................28 2.1.2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Entwicklungen .................................................................................. 6 1.1 Rechtsextremismus.......................................................................................6 1.1.1 Entwicklungstendenzen .....................................................................6 1.1.2 Konzeptionelle und informationelle Vernetzung.................................9 1.1.3 Fremdenfeindliche Straftaten...........................................................11 1.1.4 Bericht des Justizministeriums NRW ...............................................14 1.1.5 Mitgliederzahlen...............................................................................15 1.1.6 Prognosen 1994 ..............................................................................15 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ............................................................16 1.2.1 Terrorismus: Entwicklungstendenzen ..............................................16 1.2.2 Linksextremismus: Entwicklungstendenzen.....................................17 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW ...............................................20 1.2.4 Mitgliederzahlen...............................................................................21 1.2.5 Prognosen 1994 ..............................................................................21 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.....................................................21 1.3.1 Entwicklungstendenzen ...................................................................22 1.3.2 Mitgliederzahlen...............................................................................25 1.4 Politisch motivierte Gewalttaten ..................................................................25 Angedrohte Straftaten .......................................................................................27 2 Rechtsextremismus ....................................................................... 28 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen....28 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne......................................................................28 2.1.2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).....................................31 2.1.3 Deutsche Nationalisten (DN) ...........................................................34 2.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................36 Agitationsfeld "Großdeutscher Expansionismus"......................................39 2.1.5 Deutscher Arbeitnehmer-Verband (DAV) - Vorstandsebene ...........41 2.1.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............42 2.1.7 Die Bürger........................................................................................42 2.1.8 Die Republikaner (REP)...................................................................43 2.1.9 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG)..........................53 2.1.10 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)...................................54 2.1.11 Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................59 2.1.12 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)...............................59 2.1.13 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) ...........................60 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ......................61 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................62 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG)..................................................63 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................64 1
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH ...............................................................................134 3.2.1.5 Interim ................................................................................134 3.2.1.6 radikal.................................................................................134 3.2.2 Mailboxen ......................................................................................135 3.2.3 Infotelefone ....................................................................................137 3.2.4 Autonome Infoläden und autonome Zentren .................................137 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 138 4.1 Türken .......................................................................................................138 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V (KAPLANVerband).................................................................................................138 4.1.2 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation (Graue Wölfe).......................139 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK)...144 4.3 Palästinenser: Reaktionen auf das Gaza-Jericho-Abkommen ..................152 4.4 Iraner: Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland (IMSV) ........................................................................................152 4.5 Srilanker (Tamilen): Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................153 4.6 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS)..........................................................153 5 Spionageabwehr........................................................................... 155 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 157 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 158 7.1 Gesetzliche Grundlagen............................................................................158 7.2 Aufbau und Organisation...........................................................................158 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes .........................................................158 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ....................................................159 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ......................159 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis .............................160 7.7 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ........................160 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen......................161 7.9 Verfassungsschutz durch Aufklärung........................................................162 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................163 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ..164 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 166 3