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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf

Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

sondern insbesondere der erzwungene Abbruch des Aufzugs der Rechtsextremisten wurden im linksextremistischen Lager übereinstimmend als Erfolg bewertet. Für die Zukunft
sieht sich die linksextremistische Szene gut gerüstet, auf Basis der bestehenden Strukturen mögliche weitere rechtsextremistische Aufmärsche erfolgreich blockieren zu können
hinaus auch weitere weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gegen Rechtsextremisten. So hat sich die linksextremistische Szene auch im Jahr
Rechtsextremisten die Möglichkeit zur Durchführung von Vorträgen, "Stammtischen", Konzerten und anderen Veranstaltungen bot, kam es von Seiten der linksextremistischen Szene

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Viele Gegendemonstranten aus dem demokratischen Spektrum sahen sich einem bekannten Dilemma ausgesetzt: Wie nimmt man sein Demonstrationsrecht wahr, ohne vorhersehbare Krawalle zu begünstigen? Dies war der Grund, zeitlich und räumlich abgesetzt einen weiteren Demonstrationszug mit letztendlich 1.200 Teilnehmern zu organisieren. Die Teilnehmerzahlen an den Gegendemonstrationen waren unerwartet hoch. Grund für die große Beteiligung war, dass alle parallel durchgeführten Mobilisierungen der unterschiedlichen Organisationen gleichermaßen erfolgreich waren: Engagierte im Wahlkampf stehende Parteien, eine flächendeckende Ansprache der Schülerinnen und Schüler, auf eingespielte Strukturen zurückgreifende Organisationen tatsächlicher sowie vermeintlicher "Anti-Faschisten" und ein Mobilisierungsgebiet von Berlin bis Dänemark. Nicht nur die großen Teilnehmerzahlen, sondern insbesondere der erzwungene Abbruch des Aufzugs der Rechtsextremisten wurden im linksextremistischen Lager übereinstimmend als Erfolg bewertet. Für die Zukunft sieht sich die linksextremistische Szene gut gerüstet, auf Basis der bestehenden Strukturen mögliche weitere rechtsextremistische Aufmärsche erfolgreich blockieren zu können. Neben Aktionen im Zusammenhang mit dem schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf gab es darüber hinaus auch weitere weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gegen Rechtsextremisten. So hat sich die linksextremistische Szene auch im Jahr 2005 mit der Kampagne gegen die von dem bekannten Rechtsextremisten Dieter Kern gepachtete Gaststätte "Landhaus Heilshoop" in Heilshoop (Kreis Stormarn) beschäftigt. Nachdem die Gaststätte weiter als Sammlungspunkt für die regionale rechte Szene fungierte und Rechtsextremisten die Möglichkeit zur Durchführung von Vorträgen, "Stammtischen", Konzerten und anderen Veranstaltungen bot, kam es von Seiten der linksextremistischen Szene neben intensiver Beobachtung und Flugblatt-Aktionen am 16. April zu einer größtenteils friedlichen, rund 200 Personen umfassenden Demonstration mit dem Thema "Nazigasthof dichtmachen". Am 31. Juli hat der Betreiber sein Gewerbe abgemeldet. 70

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen
Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend
Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung
grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere
Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Einigendes Element im Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen. Demnach seien Missstände in der Gesellschaft nicht durch Reformen zu beseitigen, sondern nur durch die vollständige Umwälzung des Systems. Traditionelle Autonome beziehen sich dabei in der Regel in unterschiedlicher Weise auf Teilaspekte anarchistischer Ideologien. "Herrschaftsfrei" ist das grundlegende Schlagwort, das in der Praxis ein hierarchieloses Miteinander bedeuten soll. Eine zu stark strukturierte Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend nur ein Reagieren auf bestimmte Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung mit den relevanten Themen. Zur Umsetzung werden verbindliche Strukturen zugelassen. Hinzu kommt eine stärkere Ausprägung des ideologischen Fundaments, insbesondere unter Einbeziehung der Literatur kommunistischer Theoretiker. Bei der Wahl ihrer Mittel gibt es nominell kaum Unterschiede zwischen Autonomen und Angehörigen der strukturiert-undogmatischen Szene. In der Anwendung sind Autonome jedoch deutlich fundamentaler und weniger taktisch ausgerichtet. So werden ernsthafte Verhandlungen mit staatlichen Stellen oder die Zusammenarbeit mit Organisationen des demokratischen Spektrums in der Regel abgelehnt, weil diese schlicht als inakzeptable Gegner angesehen werden. Perspektivisch denkende Personen würden sich demgegenüber zunächst fragen, ob man durch eine Verhandlung oder eine Zusammenarbeit der eigenen Utopie einen Schritt näher kommen könnte. Dafür würden Zwischenschritte akzeptiert werden, die zunächst nur Veränderungen im eigentlich bekämpften System bedeuteten. Das gleiche Muster gilt in der Gewaltfrage. Die grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere, wie z. B. in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen aus 60

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Am 15. Februar wurde ein Kleintransporter der rheinland-pfälz ischen Bereitschaftspolizei, der anlässlich der 55. Münchner
Bundesgebiet mit Lebensmitteln. Am 16. Mai wurde auf dem linksextremistischen Szeneportal "de.indymedia.org" ein Bekennerschreiben zur Brandstiftung veröffentlicht. Unter dem Pseudonym
Sachschaden von 800.000 Euro. Am 12. Februar riefen Linksextremisten auf der Szeneplattform "de.indymedia.org" bundesweit zu Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn
Deutsche Bahn auch immer wieder Ziel von "Antimilitarismus"-Aktionen. Linksextremisten werfen dem Konzern vor, am Transport von Waffen, unter anderem

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund
Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees
Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon

2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 ................................... 55 III. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................... 56 1 Überblick
Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums............................................. 57 2.1 Undogmatischer Linksextremismus..................................................................................................... 57 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ........................................................................................... 59 2.1.2 Strategien, Aktionsformen
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...................................................................... 61 2.2 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................ 63 2.3 "Rote Hilfe e. V."................................................................................................................................ 66 3 Aktionsfelder

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ........................................................................................... 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten.................................................................................................... 7 3 Organisation, Personal, Haushalt .............................................................................................................. 7 II. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................................................... 9 1 Überblick .................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte ........................................................................................................................................... 11 2.1 Wie stabil ist die "Volksfront"? ........................................................................................................... 11 2.2 Die NPD im Wahlkampf..................................................................................................................... 16 2.3 Rechtsextremistische Musik-Szene...................................................................................................... 22 2.4 Rechtsextremistische Medien .............................................................................................................. 26 2.4.1 Schriften...................................................................................................................................... 26 2.4.2 Internet........................................................................................................................................ 28 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen.................................................................................. 33 3.1 Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse....................................................................... 34 3.1.1 Entwicklungen aktionistisch geprägter Personenzusammenschlüsse ............................................ 34 3.1.2 Regionale Schwerpunkte.............................................................................................................. 36 3.1.3 Bedeutende rechtsextremistische Aktionen in Schleswig-Holstein................................................ 42 3.1.4 Überregionale Aktionen mit schleswig-holsteinischer Beteiligung ............................................... 46 3.2 Parteien............................................................................................................................................... 48 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .................................................................. 48 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).................................................................................................... 50 3.2.3 "Die Republikaner" ..................................................................................................................... 52 3.3 Sonstige .............................................................................................................................................. 53 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG)......... 53 3.3.2 "Braune Hilfe"............................................................................................................................. 54 4 Verlage und Vertriebe.............................................................................................................................. 54 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 ................................... 55 III. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................... 56 1 Überblick .................................................................................................................................................. 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums............................................. 57 2.1 Undogmatischer Linksextremismus..................................................................................................... 57 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ........................................................................................... 59 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt .............................................................................................. 60 2.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...................................................................... 61 2.2 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................ 63 2.3 "Rote Hilfe e. V."................................................................................................................................ 66 3 Aktionsfelder ............................................................................................................................................ 67 3.1 "Anti-Faschismus".............................................................................................................................. 67 3.2 "Anti-Globalisierung" ......................................................................................................................... 71 3.3 "Anti-Atomkraft"................................................................................................................................ 72 3.4 Alternative/autonome Zentren............................................................................................................. 73 2

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 119 Am 18. März initiierte die RH gemeinsam mit der linksextremistischen, antiimperialistisch ausgerichteten Initiative Libertad!67 den traditionellen bundesweiten
durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös einem
Vorjahr einem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen linksextremistischer Bestrebungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen nicht
wegen Nötigung verurteilten EDV-Administrator der Internetseite der linksextremistischen Initiative Libertad!, der im 66 Libertad! wurde 1992 aus Anlass

Linksextremismus 119 Am 18. März initiierte die RH gemeinsam mit der linksextremistischen, antiimperialistisch ausgerichteten Initiative Libertad!67 den traditionellen bundesweiten Aktionstag "Freiheit für alle politischen Gefangenen". So führte die RH-Ortsgruppe Osnabrück einen Filmabend sowie eine Informationsveranstaltung zu dem Aktionstag durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös einem Antifaschisten zu Gute kommen sollte, der wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht stand. Der Aktionstag blieb jedoch auch in diesem Jahr ohne größere Resonanz. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) zu besonderen Veranstaltungen bereit. Ihre Aufgabe wurde beispielsweise anlässlich der Demonstration der NPD in Göttingen am 29. Oktober beschrieben. So sollte der Ermittlungsausschuss "vor, während und nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29. Oktober nach Festgenommenen, In-Gewahrsam-Genommenen und Verschwundenen forschen und sich um AnwältInnen kümmern". (Internetseite der A.L.I.) Solidaritätsbekundungen des Bundesvorstandes galten 2005 wie im Vorjahr einem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen linksextremistischer Bestrebungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen nicht als Lehrer in den Landesdienst übernommen wird. Die RH warf dem Verfassungsschutz vor, Informationen über den Betroffenen aus "dubiosen Quellen" erlangt zu haben. Sie erklärte hierzu in einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 6. September: "Die VS-Aktivitäten dienen dazu, politische Zusammenhänge auszuforschen, Psychound Soziogramme der politisch aktiven Menschen zu erstellen, Misstrauen untereinander zu säen und einzelne politisch zu isolieren." Darüber hinaus bekundete die RH ihre Solidarität mit dem wegen Nötigung verurteilten EDV-Administrator der Internetseite der linksextremistischen Initiative Libertad!, der im 66 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen bestehende bundesweite Initiative von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der Arbeit der Initiative sind der Kampf gegen staatliche "Repression" und die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung
thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen daher festgefügte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome (2017: ebenso) VeröffentWeb-Angebote: szenebezogenen Internet lichungen portalen und soziale Netzwerke Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte
Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System
Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste

Linksextremismus 115 enwirksam eine friedlich verlaufene Besetzung der Osnabrücker Geschäftsstelle der CDU, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto: "Freie Bildung für alle Menschen ohne abschreckende und diskriminierende Studiengebühren!". Bei diesen Aktionen gelang es der FAU weder, den gleich gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte die FAU im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Maul halten und wählen - Wer seine Stimme abgibt, der hat bereits verloren", in dem sie die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie in plakativer Weise zum Ausdruck bringt: "Wir kämpfen für einen freiheitlichen Sozialismus - wir organisieren uns von unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein, genannt Trotzki (1879-1940), benannt wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum
Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen

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