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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen
- 26 - der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierfür waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als künftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen "Thesen zur programmatischen Erneuerung". Die Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erklärtes Hauptziel der Partei bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund Bündnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivitäten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf frühere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidaritätsund Spendenaktionen für Kuba mißt die DKP große Bedeutung -zu,-um ein "Symbol für die sozialistische Perspektive" zu erhalten. Im Blickpunkt der öffentlichen Aktivitäten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus, konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei auf eine mögliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei
-59Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; ca. 10.000 abonnierte Vertriebsauflage (lt. Eigenangabe). 2.1.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan. "Position", 2-monatlich; Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.300 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 ..Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.000 Exemplare. 2.1.2.3 ..Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" CS AG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten
- 44 - Eine Abkehr der terroristisch operierenden PKK von ihren revolutionären Kampfformen ist daher nicht zn erwarten. Das Verbot in der Bundesrepublik hat zu breiten Solidaritätsbündnissen geführt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen des kurdischen Sympathisantenund Mitgliederpotentials festzustellen. In Rheinland-Pfalz kann derzeit von ca. 280 Personen in dieser Solidaritätsszene ausgegangen werden. 3.2 Devrimci Sol Eine neue Qualität erreichteninterne Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist von Angehörigen der eigenen Organisation erschossen, weitere Morde bzw. Mordversuche in Niedersachsen im August 1993 und in Nordrhein-Westfalen im November 1993 folgten. Die rivalisierenden Flügel waren bemüht, die Angelegenheit unter sich zu regeln, wobei weniger die politische Überzeugungsarbeit, als vielmehr der Rachegedanke im Vordergrund stehen dürfte. Zwischenzeitlich haben führende Mitglieder beider Dev Sol-Fraktionen gegenüber Führungsfunktionären des jeweils anderen Flügels "Todesurteile" ausgesprochen, was befürchten läßt, -daß -4ie -gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) ist die Gewaltbereitschtft gegenüber andersdenkenden Organisations-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
67 - auch als "Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Vereinsgründung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, .wo "gleichzeitig ..der . Vexeinssitz .ist.-Die ADÜTDF ist die extrem nationalistische Dachorganisation türkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der "Nationalistischen Arbeiterpartei" (MCP), die in der Türkei von Alparslan TÜRKES Geleitet wird.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige
  • Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
-52. Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Befürworter der neuen RAF-Politik 30 2.2.1.3 Gegner der neuen RAF-Politik 32 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 33 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 35 2.3 Autonome 35 3. Ausländerextremismus 37 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 38 3.1.1 Erklärungen der PKK 39 3.1.2 Aktionismus 39 3.1.3 Racheakte 43 3.1.4 Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden
standen bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins -- wo die KPD auch bisher nicht tätig war -- DKPLandesausschüsse. Ende 1968 hatte die KPD rund 200 DKP-Kreisausschüsse und 59 Betriebsausschüsse gebildet. Die Organisation der DKP entspricht nahezu vollständig derjenigen der KPD. Das Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes. Es enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden. Danach besitzt die Parteileitung eine beherrschende Stellung, während die Rechte der Mitglieder eingeschränkt sind. Die DKP hat auch das "Betriebsprinzip" übernommen, indem sie Mitglieder primär an ihren Arbeitsstellen in Betriebsgruppen organisiert. Die Landesausschüsse der DKP bildeten nach dem Vorbild der KPD Kommissionen für bestimmte Aufgaben (Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Schulung, Jugendund Frauenarbeit, Kommunalund Landespolitik u. ä.). Am 27. 10. 1968 fand in der Offenbacher Stadthalle die Bundeskonferenz der DKP statt, an der 513 Vertreter der Orts-, Kreisund Landesausschüsse der DKP teilnahmen. Die DKP gab bekannt, 282 Teilnehmer der Bundeskonferenz seien Betriebsund Gewerkschaftsfunktionäre, 407 seien Arbeiter und Angestellte; 36 gehörten freien Berufen an. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrage 40 Jahre. S t e u e r u n g durch die i l l e g a l e KPD Funktionäre des KPD-Zentralkomitees und der KPDLeitungen im Bundesgebiet haben leitende Funktionen in der DKP übernommen. 60
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus
-26z.B. gegen IRVING ausgesprochen und Geldstrafen verhängt. So erhielt IRVING eine Strafe in Höhe von 30.000,-DM und ZÜNDEL eine Geldstrafe über 12.600,DM. Einen zentralen Stellenwert bei den Revisionisten nimmt die sogenannte Auschwitz-Lüge ein. Danach wird die systematische Vernichtung jüdischer Mitmenschen in c'en Gaskammern von Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern geleugnet und als Erfindung der "Siegermächte" oder "imaginärer jüdischer Verschwörerkreise" dargestellt. Rechtsextremisten wie der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. FREY, oder der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT benutzen diese besonders verwerfliche Art der Legendenbildung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Ideologie vom Makel der Verbrechen des "Dritten Reiches" zu befreien, um so ihre nationalistisch denkende Anhängerschaft zu festigen und zu vergrößern. 1994 wurden im Raum Mainz wohnhaften Bürgern in großer Anzahl revisionistische Schriften sowohl aus dem europäischen Ausland als auch aus den USA mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empfänger waren wahllos ausgewählt worden. -, 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identitätskrise der DKP zeichnet sich - insbesondere seit dem 12. DKP-Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim - auf deutlich reduziertem Niveau eine Konsolidierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation der Partei ab. Mitentscheidend hierfür war neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die auf dem 12. Parteitag mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung" geschaffene Arbeits-
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre
-46von KARATAS an die Türkei sollte in jedem Fall und mit allen, auch mit terroristischen Mitteln verhindert werden. Es ist zu befürchten, daß die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre 1994 wieder gewaltsame Aktionen durch. So verübten sie in mehreren Städten Deutschlands gegen türkische Einrichtungen eine Serie von Brandanschlägen, die zum Teil erhebliche Sachschäden verursachten. Mit diesen Aktionen protestierten sie gegen die Festnahme eines führenden Parteifunktionärs im Dezember 1994 in der Türkei. Die Gewaltaktionen von Anhängern der TKP/M-L gipfelten in einem Überfall am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz. Dort wollten vier bewaffnete Mitglieder der Organisation eine türkische Gaststätte und die anwesenden Gäste ausrauben. Bei einem Schußwechsel zwischen den Gästen und den Räubern wurden drei Angreifer getötet, der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Auch künftig muß mit weiteren Gewaltaktionen von TKP/M-L-Anhängern gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1. Allgemeine Lage Art, Umfang und Intensität der Arbeit der deutschen Spionageabwehr wurden auch im Berichtszeitraum geprägt von den Aktivitäten der gegen die Bundesrepublik Deutschland tätigen Nachrichtendienste..
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet
  • größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich
-58chenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 67.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.13 "Deutsche VoHtsunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 20.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.100 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.14 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Funktionäre der NPD und der REP sind. Sie verfügt über etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegründeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen am Rhein mit wenigen Anhängern. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 20.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsorgan: "DER. REPUBLIKANER", Auflage ca. 80.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 31 Die unter 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
-623. AUSLÄNDEREXTREMISMUS32 3.1 Türken 3.1.1 "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) Konspirative gewaltpraktiziet ende Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Seit 1994 tritt die Organisation auch unter der Bezeichnung DFIKP-C (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) in Erscheinung. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten; besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in zwei Flügel, den "KARATAS"-und den "YAGAN"Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. 3.1.2 "Avrupa'da Devrimci Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik weiter aktiv. Sie traten auch als "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATJK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von Cemalettin KAPLAN gegründet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine, auch in Rheinland-Pfalz. 32 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgefülirt sind, verfügen in RheinlandPfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche
DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielfältichend, daß es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des "Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin "elan", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um "Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder schöneren Leben träumen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was für diesen Traum tun woldie Übernahme bisheriger Mitglieder len", ("elan" 1/84) der Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" 3.5.2 "Junge Pioniere - (SDAJJ, zurückzuführen. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den "Jungen Pionieren" gehören Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die "Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere" durch besondere Aktivitä300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die "Auftrag", den "Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder frühzeihelfen", beteiligten sich "Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus "Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und "Künstler für den Frieden" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von übermorgen werden. sammelten sie Unterschriften für den "Krefelder Appell". 3.5.1 "Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa "Jungen Pioniere" für Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und BeeinflussungsbemühunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. hören. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflußte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Zählmethode - bloße Durch Einflußnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche" Kräfte für Schwerpunkt der Aktivitäten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem
aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder betätigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in "Friedens-" und in "Volkszähsich lediglich der "Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem Bündnis zusammen. Das Leninisten)" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegründet. Die KPD Bundesländern - wurde als schwere tritt offen für eine gewaltsame sozialiNiederlage ("Roter Morgen" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die "Marxistische Grupdes bürgerlichen Staatsapparates pe" (MG) und die "Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bemüzahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlbündnis mit den rückgegangen. In Schleswig-Hol"Grünen" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen "Neuen Linken" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein Bündnis zustande zu brinIm "Friedenskampf" hat sich die gen, führten lediglich zur Gründung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der "Linken Liste Schleswig-Hol"Friedenskampf", so sagt sie, sei stein", in der neben KPD-Mitgliedern "Klassenkampf". Für sie gelte LEdie MLPD und die "Demokratischen NINs Wort, eine unterdrückte Klasse, Sozialisten" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden ("Roten Morgen" Nach Ausführungen der "Kommuvom 19. August 1983). ne" (Nr. 3) und des "Arbeiterkampf" Die "Revolutionäre Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition" (RGO), eine sogenannte "Grünen" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag für große Teile der revolutionären die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der "ganzen Linken". Mit eigegenüber dem Vorjahr leichtzurückgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen "Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken" kaum noch an die Öffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation
  • Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
2 Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen
Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 31 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 34 Bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 39 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) 47 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation" (FAU - IAA) . . . 48 Der Überblick über die Lage im Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus 49 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . 50 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 51 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52
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  • bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu
  • bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit
tausend Personen zusammengeschlosLinksextremistischer sen, um ihre kommunistischen PositioTerrorismus nen in Ideologie und Politik einzubringen. Zu einem großen Teil handelt es "Rote Armee Fraktion" (RAF) sich offenbar um ehemalige SED-MitNachdem die "Rote Armee Fraktion" glieder in den neuen Bundesländern, die (RAF) sich mehr als 20 Jahre über Ziel auch heute noch überzeugte Marxistenund Strategie ihres Menschenleben verLeninisten sind. achtenden "bewaffneten Kampfes" geBundesweiten Zulauf haben im Gegen den "Imperialismus" im Kern einig gensatz zu den marxistisch-leninistiwar, kam es 1993 zum offenen Bruch zwischen Gruppierungen die linksextremischen der im Untergrund lebenden stischen Autonomen, denen sich insgeRAF-Kommandoebene und einem Teil samt nahezu 5.000 Personen angeschlosder inhaftierten RAF-Terroristen. sen haben. Vorausgegangen waren GrundsatzAuch im Freistaat Sachsen hat sich erklärungen der Kommandoebene aus seit der Wiedervereinigung eine deutlich dem Jahre 1992. Darin stellten die RAFbemerkbare Szene linksextremistischer Kommandomitglieder fest, daß die gewaltbereiter Autonomer aus ca. 500 frühere Strategie der RAF fehlgeschlaPersonen gebildet. gen sei. Man habe sich in der Vergangenheit selbst isoliert, den "bewaffneten Kampf" als höchsten Wert angesehen und damit eine produktive Verbindung Linksextremisten im Freistaat Sachsen. Linksextremistischer Terrorismus Anarchistische Bestrebungen/ Marxistisch-leninistische (RAF, RZ) Gewaltbereite Autonome Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: mehr als 6.500 bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu 5.000 bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit: ca. 500 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder l)ohncKPF bundesweit: weniger als 5.000 39
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  • Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen
  • wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar
  • ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit
der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von "Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lutionären Kräfte zu erhalten, sie zu samneuen Ländern mit 63 angegeben. meln und zu bündeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen". zum Marxismus-Leninismus und ver"Pluralismus in der PDS" wird von steht sich als revolutionäre Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivitäten: Die Aktivitäten der K P F "Was will die DKP?" ab. der P D S beschränkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die "Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m ü h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen, innerhalb und außerhalb neuen Bundesländern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAnsätze einer SDAJ-Gruppe zeigten wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: "Unsere Zeit" "Marxistische Blätter" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: "Trotz alledem" Hür Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der fünf neuen Bundeslängegründete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen gehöalten Bundesländern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47
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  • Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen
  • direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen
Die "Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden. Gründung: 1922/23 in Berlin Im "Ständigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolutionären Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: "direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivitäten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) ist der Zusammenschluß von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gründung: 1982 Forderungen dienen ihnen sämtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten "Direkten AkTeil-/I\lebenJugendorganisationen: tion", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotfüchse Streiks. Die parlamentarische Tätigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegründet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: "Rote Fahne", "lernen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" und kämpfen", "REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeuropäischen Ländern, den USA und Südamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegründete "MarxistiStrukturen in osteuropäischen Ländern sche Leninistische Partei Deutschlands" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesländern in fast 150 Städten organisiert und konzentriert ihre Kräfte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesländern. Ziel der Partei ist der Sturz der "Monopolherrschaft" und der Aufbau eines "echten Sozialismus". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verstärkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegründet.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI
Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Strömungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 Türkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI
veränderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort Überblick in Zahlen waren 1997 Aktivitäten bekannt geworden, die auf ein höheres Mitgliederpotential schließen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen gehören beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein Rückgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unverändert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum zählten auch 1997 extremistischen Strömungen in der P D S -die bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen Rückgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. Während diesen Zusammenschlüssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angehörten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschlüssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit für gewöhnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential gehören - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon über Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte stärkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Veränderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W ä h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mußten, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zurückgeführt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Ursächlich dafür war eine könnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.

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