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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Bund (1999: 750) Publikation: "Kalathil" (Kampfplatz) Die linksextremistischen, separatistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) führen seit 17 Jahren einen

8. Tamilen - "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (1999: 80) ca. 750 Bund (1999: 750) Publikation: "Kalathil" (Kampfplatz) Die linksextremistischen, separatistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) führen seit 17 Jahren einen bewaffneten "Freiheitskampf" gegen singhalesische Regierungstruppen. Ihr Ziel ist die Schaffung eines unabhängigen, sozialistischen Staats "Tamil Eelam". Es gelang den LTTE im April 2000, die Elefantenpassage und somit die einzige Landverbindung zur Halbinsel Jaffna, der traditionellen Hochburg der Tamilen, einzunehmen. Die Organisation hat auch im Internet ihre unverminderte Bereitschaft zum Kampf in aller Deutlichkeit erneut manifestiert. In dieser Veröffentlichung wurde im Sommer 2000 erstmals der territoriale Umfang ihrer Forderungen deutlich. In drei Phasen sollen zunächst der überwiegend von Tamilen bewohnte Norden und Osten, danach die ganze Insel Sri Lanka und schließlich sogar der indische Bundesstaat Tamil Nadu71 einbezogen werden. Außerdem droht die Organisation der internationalen Gemeinschaft mit weitreichenden Repressalien. In den Verlautbarungen heißt es u.a.: "Wir werden jeden töten, der unseren Weg nach Tamil Eelam behindert. Es ist egal, ob es sich um einen Singhalesen, Tamilen, Moslem, Schwarzen oder Weißen handelt. Wir werden jeden ausrotten, der sich unserer Vision entgegenstellt - unserem Kampf für ein Heimatland der Tamilen." Ein Ende des Guerillakriegs72 ist trotz internationaler Vermittlungsversuche nach wie vor nicht in Sicht. 71 Nach Ausbruch des Bürgerkriegs auf Sri Lanka (1983) fanden dort viele tamilische Kämpfer Zuflucht. 72 Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1983 sind über 60.000 Menschen getötet worden. 139

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Bedeutung: 1. Kontakte zu anderen - auch undogmatischen (z.B. autonomen) - Linksextremisten zu knüpfen bzw. zu intensivieren; Perspektive: gemeinsames Handeln in Aktionseinheiten

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung 248

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

LINKSEXTREMISMUS gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die DKP-Ortsverbände nutzten diese

LINKSEXTREMISMUS gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die DKP-Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten sowie kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen mögliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine | Die DKP orientierte sich in ihren Stellungnahmen an der russischen Sprachregelung. Demnach führe die Ukraine einen "(Bürger-)Krieg [...] gegen die Menschen im Donbass". Dieser würde nicht nur unter Einbeziehung faschistischer Kräfte", sondern auch mit "Duldung der NATO, der EU und Deutschlands" geführt. Auf der Internetseite der DKP hieß es unter anderem: "Kritische Stimmen in der Beurteilung des Ukraine-Kriegs sind selten und wenn[,] werden sie sofort mit der Moralkeule niedergemacht. Für die Solidarität mit der Ukraine sind keine Sanktionen zu scharf, obwohl letztendlich wir in der BRD zu den Hauptleidtragenden gehören und bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern viele auch hungern werden müssen". Bewertung/Ausblick | Der DKP Hessen gelingt es seit Jahren nicht, der allgemeinen, strukturellen Schwächung und Überalterung der Gesamtpartei entgegenzuwirken. Zudem schaffte sie es nicht, sich als Bündnispartnerin von Gruppierungen der Klimaschutzbewegung zu etablieren. Allenfalls bei Wahlen auf kommunaler Ebene erzielte die Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 199

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

dominiert wurde, fand aber bei der umworbenen Zielgruppe linker Jugendlicher nicht die erhoffte Resonanz. Öffentliche Veranstaltungen mit Vorträgen über Kuba
Berichten statt, so am 27.11.97 im vorwiegend von autonomen Linksextremisten angelaufenen Kommunikationszentrum Brigittenstraße 5 ("B 5"). Der dem Hamburger Landesverband

Schwerpunkt der 200 Mitglieder umfassenden SDAJ war ihre Beteiligung an den 14. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (14, WFS) auf Kuba (vom 27.07.-05.08.97), die der ehemals sowjetkommunistisch beeinflußte " Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) durchführte. Die SDAJ war an der Vorbereitung beteiligt. Kuba wird von ihr als Kristallisationspunkt des "antiimperialistischen Kampfes" und als gesellschaftliche Alternative angesehen - als Land, das seine wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften gegen den " US-Imperialismus " habe erkämpfen müssen. Die 14. WFS riefen dazu auf, nach Einheit im Kampf zu streben und eine internationale Jugendbewegung zu schaffen, die in der Lage ist, der Aggression des Imperialismus nicht nur zu widerstehen, sondern auch in die Gegenoffensive zu gehen auf dem Weg zur Umwälzung der Gesellschaft. Auch die Tätigkeit der Hamburger SDAJ mit ihren rund 20 Mitgliedern stand ganz im Zeichen der Vorbereitung der 14. Weltfestspiele. Sie warb für die Arbeit der sogenannten Hamburger Festival-Vorbereitungsgruppe, die von ihr dominiert wurde, fand aber bei der umworbenen Zielgruppe linker Jugendlicher nicht die erhoffte Resonanz. Öffentliche Veranstaltungen mit Vorträgen über Kuba, die zum Teil gemeinsam mit DKPGliederungen bestritten wurden, hatten zum Ziel, durch Spendensammlung das Reisekostenbudget aufzubessern und für die SDAJ zu werben. Zur Agitation fanden auch öffentliche SDAJ-Nachbereitungsveranstaltungen der 14. WFS mit Kuba-Berichten statt, so am 27.11.97 im vorwiegend von autonomen Linksextremisten angelaufenen Kommunikationszentrum Brigittenstraße 5 ("B 5"). Der dem Hamburger Landesverband angehörende SDAJ-Bundesvorsitzende Michael GÖTZE kandidierte auf Vorschlag der DKP - erfolglos - für die PDS/Linke Liste zur Hamburger Bürgerschaftswahl (O III/1.3). Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. (VVNBdA): Die 1947 gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) öffnete sich ab 1972 jüngeren Menschen, die nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gehörten und nennt sich seitdem VVN-BdA. Sie ist mit ihrer auf die alten Länder beschränkten Bundesorganisation und in der Mehrzahl der alten Bundesländer eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. In ihr wirken Kommunisten und Nicht-Kommunisten zusammen. Sie arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ("Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V."/ IVVdN und "Bund der Antifaschisten "/BdA) zusammen. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismus-Analyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. "Kapitalisten" sind danach Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Diese orthodox-kommunistische Sichtweise führte neben der Überalterung zu einem gravierenden Mitgliederschwund (1989 noch ca. -155-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten anderer Richtungen. Inzwischen beteiligte sich die Organisation auch an Solidaritätsbekundungen

14.000, 1997 nur noch ca. 7.000 Mitglieder). Um dem Schrumpfungsprozeß entgegenzuwirken, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten anderer Richtungen. Inzwischen beteiligte sich die Organisation auch an Solidaritätsbekundungen für einsitzende RAF-Terroristen oder für die mit Betätigungsverbot belegte PKK. Sie begründet dieses damit, daß eine Unterscheidung in "gute und böse Antifaschisten nicht akzeptabel" sei und erhofft sich offensichtlich Zuwächse aus dem Sympathisantenumfeld dieser Bereiche, die sie zu den "staatlich Verfolgten" zählt. Dieses Kalkül ist allerdings bislang nicht in größerem Umfang aufgegangen. Ihr fünfzigjähriges Bestehen feierte die VVN-BdA am 15.03.97 in Frankfurt/M. Ein bundesweit bekanntes aktives DKP-Mitglied wies in einem diesem Anlaß gewidmeten Artikel in der "jungen Welt" vom 15.03.98 auf die enge Verbundenheit der VVN-BdA mit der (ehemaligen) DDR hin, aus der sie u.a. Geld und Unterlagen zur Enthüllung des Jiefbraunen Untergrundes des Bonner Establishments" erhalten habe. Die Kontakte zu jungen Antifas bezeichnete er als "kompliziert", aber akzeptabel. An dem "Appell an die Jugend", den der Festkongreß verabschiedete, ist bemerkenswert, daß er die Jugend aufruft, die Tradition des antifaschistischen Widerstandes aufzunehmen und ihn "auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Diese Aussage kann als Fortsetzung von VVN-Bemühungen gesehen werden, auch militante Autonome anzusprechen. So hatte schon 1996 ein führender VVN-BdAFunktionär der miliAbb. 47: Zusammen mit Autonomen und Anarchisten riefen tanten Antifa (M)" in Göttingen zur DKP und VVN-BdA zur "Anti-Nazi "-Demonstration am Einstellung eines 13.09.97 in Hamburg auf. Transparent autonomer Antifas: Strafverfahrens ge"Die Koalition von 'law an order' angreifen" gen diese Gruppe gratuliert. In seiner Grußadresse hieß es: "Eure Standhaftigkeit hat die beamteten 'Anti-Antifaschisten' scheitern lassen und Solidarität hat sich im Kampf bewährt. Alle guten Wünsche für die Zukunft". -156-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998) Junge

5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können derzeit 13 Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes beim Landesamt angefordert werden. Auch stellt das Landesamt gerne Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation, der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Darüber hinaus beantwortet das Landesamt die Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 1999 rund 80 Vorträge gehalten. Etwa 13.600 Verfassungsschutzberichte 1998 und 33.500 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation oder Sammelbecken für Neonazis? (Broschüre - November 1997) 5

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische SDAJ war formal unabhängig, jedoch

LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische SDAJ war formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen mit vor Ort. Ihre Ziele ("unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Kassel aktiv. Die Kommunistische Organisation (KO), eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, war in Hessen seit Anfang 2021 mit Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main aktiv. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine rief die KO am 24. Februar zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main unter dem Motto "NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO" auf. In einer anlässlich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs veröffentlichten Erklärung der Gruppe hieß es: "77 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskrieges [...] wird in Deutschland wieder rassistische antirussische Hetze betrieben". In der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sah die KO eine "Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] Dämonisierung der Sowjetunion", die für eine "Rehabilitierung NSDeutschlands" genutzt würde. Schulkampagne | Bereits 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. Begleitet wurde die Kampagne von Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor "offene Schülertreffen" 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) und der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) verlegten ihre Bemühungen personell wie auch

Die Parlamentswahlen am 24. September 2000 in Serbien, die Erstürmung des Parlaments durch Anhänger des serbischen Oppositionsbündnisses und die internationale Anerkennung der neuen jugoslawischen Regierung wurden in den Reihen der in Baden-Württemberg lebenden Serben überwiegend positiv bewertet. Die Mehrzahl der hier lebenden Kosovo-Albaner sieht jedoch keinen Anlass, von ihrem Unabhängigkeitsstreben abzulassen. Auch die politischen Führer im Kosovo sprechen sich für die staatliche Unabhängigkeit der Provinz von Serbien aus. Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica machte allerdings bereits deutlich, dass für ihn ein eigener Staat Kosovo nicht zur Diskussion stehe. Nationalistische Kosovo-Albaner befürchten nun, die Politik der internationalen Staatengemeinschaft könne über sie hinweggehen - zumal dann, wenn Kostunica demokratische Reformen einführt und den Albanern eine weitgehende Autonomie anbietet. Mitglieder und Anhänger der extrem-nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) und der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) verlegten ihre Bemühungen personell wie auch finanziell derzeit hauptsächlich auf den Wiederaufbau im Kosovo. Deswegen hat eine Reihe von Aktivisten beider Organisationen zwischenzeitlich Baden-Württemberg verlassen. Absicht der "Rückkehrer" dürfte es allerdings auch sein, bei der Verteilung von Ämtern, beim Aufbau staatlicher Strukturen bzw. einer neuen Infrastruktur berücksichtigt zu werden. Durch diese Abwanderung ist die politische Arbeit der B.K.D.SH. (in BadenWürttemberg ca. 30 Mitglieder, bundesweit ca. 150) zumindest derzeit stark eingeschränkt. Die Vereinigung trat im Jahre 2000 nicht mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung, die Aktivitäten beschränkten sich auf interne Veranstaltungen. Die LPK wurde Anfang Juli 1999 in Pristina/Kosovo in die "Partei der Demokratischen Vereinigung" (PBD) umgewandelt. Bereits im Oktober 1999 ließen insbesondere Mitglieder der Sektionen der LPK in Deutschland und der Schweiz - die am Umwandlungsparteitag nicht beteiligt wurden - sowie unzufriedene PBD-Anhänger die LPK wieder aufleben, während die PBD ihrerseits in der "Partei für den demokratischen Fortschritt Kosovos" (PPDK) aufging. Vorsitzender der PPDK ist 134

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs
Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung
Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne "Die Rechte Welle brechen" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne "Solidarität nicht

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Council of European Muslims (CEM) ........................................................................................................148, 151 Großer Austausch .......................................................................................................................................................56 Cybersabotage ......................................................................................................................................................... 211 f. Großes Treffen der 25+1 Bundesstaaten ........................................................................................................91 f. CyberSicherheitsForum (CSF) .............................................................................................................................216 Großherzogtum Baden .............................................................................................................................................92 Cyberspionage ......................................................................................................................................................... 211 f. GRU (russischer Militärnachrichtendienst) .................................................................................................. 202 Guerillaeinheiten, Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs-Spektrum ...............................................20, 23, 29, 80 ff., 87, 90, 95 Halkin Sesi TV1 ........................................................................................................................................................... 182 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................................35, 37 ff., 47, 52 ff., 67 f., 70, 114 HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya") ........116, 132 f., 146 f., 152, 161, 169, 185, 187, 200, 207 Desinformation ............................................................................................................................ 11, 200 ff., 205, 210 Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ...................................................131, 134, 146, 149, 151 Hizb Allah ....................................................................................................................... 130, 133, 146 f., 160 ff., 207 Deutsche Nachrichten (Zeitschrift) .................................................................................................................... 47 Hizb ut-Tahrir ..................................................................................................................................................... 133, 147 Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................................................46 Human Intelligence (HUMINT) .................................................................................................................. 204, 217 Deutschlands Seelen Gewinnen (DSG) ......................................................................................................82, 85 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V (DIZS) ....................................................142 Devrimci Sol ................................................................................................................................................................ 182 I Dianetik .........................................................................................................................................................................196 IB Baden .......................................................................................................................................................................... 72 Die Heimat .............................................................................................15, 35, 37 ff., 42, 46 ff., 51, 67 ff., 72, 113 IB Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung) .......................................................................................................................................... 122 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) .................................................................................... 37, 64 f., 71 ff. Dual-Use-Güter ................................................................................................................................................ 208, 215 IMAN-Abend ................................................................................................................................................................141 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ...................................................................................................90, 92, 97, 99 E Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) ................................................................................90, 92, 98 IRGC-IO (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) ....................................................... 202 Ehrenamtliche Geistliche .......................................................................................................................................193 Islam-Akademie ...................................................................................................................................................... 140 f. Einflussnahme .....................................................................11, 20, 105, 108, 163, 176, 200 ff., 205 f., 210, 213 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ...................................................................................................133, 159 Emerging Technologies (EMT) ............................................................................................................................ 215 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................................151 E-Meter ..........................................................................................................................................................................190 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ........................................................................153 ff., 159 ethnisch-homogenes Volksverständnis ...................................................................................55, 58 f., 61, 63 Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. ...........................................................................................151 Ethnopluralismus ......................................................................................................................................................... 72 Islamische Universität Medina (IUM) ......................................................................................................138, 142 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) ......................... 154, 157 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) ...................................................................................................143 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................................149 Islamischer Staat (IS) ....................................................................................................................... 130, 132, 143 ff. European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................. 148, 151, 156 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ..................................................................................... 131, 161, 163 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) ................................................................................................ 82, 86 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) ......................................................................................................151 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) .........................................................................................140 ff., 149 F Islamisierung ..................................................................................................................................................................71 Ismail Aga Cemaati (IAC) ..............................................................................................................................154, 158 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ........................................................................................................148 Israel-Palästina-Konflikt ....................................................... 15, 48, 131, 133, 152, 167, 168 ff., 176, 185, 187 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................148, 151 Feldmitarbeiter (Field Staff Member (FSM)) .................................................................................................193 Filmkunstkollektiv .......................................................................................................................................................64 J Firatnews Agency ..................................................................................................................................................... 178 Junge Alternative (JA) ...............................................................................................39 ff., 55 f., 60, 62 ff., 113 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......................... 148, 151, 156 Junge Nationalisten (JN) ....................................................................................................... 40, 42, 46, 48 f., 68 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ............. 18, 20, 29, 34, 42, 47, 51, 53, 57 f., Junge Tat ................................................................................................................................................................ 39, 64 65, 67, 98, 128, 135, 137, 147, 153, 155, 159, 166, 181, 192, 220 f. Fremdenfeindlichkeit .................................................................................................................................................90 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ................................................................................................. 202 K Kaaba-Reisen .....................................................................................................................................................134, 142 G Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne "Die Rechte Welle brechen" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" ..............................................................................................115 Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" .............................................................................. 111 f., 114, 121 Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) .................................................................140, 142 Katibat Abu Bakr al-Siddiq ....................................................................................................................................145 Generation Islam .......................................................................................................................................................133 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ...................................................................................................98 Gewaltbegriff/Gewaltorientierung ........................................................ 27, 35, 40, 44f., 80, 83, 87, 90, 95, Kent-Depesche ............................................................................................................................................................ 87 103, 107ff., 111, 113, 116, 159, 180 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................121 234 235

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

freiheitsorientierten Demokratie zugrunde liegen, werden so ausgeschlossen. Dass islamistische Rechtsvorstellungen hierzulande geltende Gesetze konterkarieren bzw. jegliches Gebot der Toleranz außer

Abul A'la Mawdudi zum Verkauf an und empfehlen sie sogar zu Lehrzwecken. Mawdudi wird auch dem deutschen Publikum als "einer der Hauptarchitekten und Leitfiguren der zeitgenössischen islamischen Renaissance und vielleicht auch als der bemerkenswerteste Denker und Autor unserer Zeit" vorgestellt. Mit seinen Gedanken sollen angeblich "Vorurteile und Barrieren abgebaut, Falschinformationen richtig gestellt" werden. Allerdings erfährt der Leser auch, dass jede Ordnung nach Macht strebe, sie verlange "ungeteilte Macht für sich". Eine Teilung sei undenkbar. So könne die Ordnung des Islam als "vollständige Lebensweise" andere "Lebensweisen" wie Volksherrschaft, Monarchie und Kommunismus niemals neben sich dulden: "Gesetzliche Urteile müssen auf [Gottes] Schari'a basieren, die Polizei muss nach seinen Geboten handeln, Finanzgeschäfte müssen in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen ausgeführt, Steuern nach seinem Befehl erhoben ... werden."61 In dieser Sichtweise gibt es in allen Lebensbereichen nur eine Wahrheit und nur einen richtigen islamischen Standpunkt, der eben von den islamistischen Organisationen tradiert wird. Vielfältigkeit der Meinungen, Widerspruch, liberales Denken, die einer freiheitsorientierten Demokratie zugrunde liegen, werden so ausgeschlossen. Dass islamistische Rechtsvorstellungen hierzulande geltende Gesetze konterkarieren bzw. jegliches Gebot der Toleranz außer Acht lassen, wird beispielhaft an der radikalen pakistanischen Strömung "Pasban-e Khatm-e Nabuwwat" (PKN), die auch in BadenWürttemberg tätig ist, deutlich. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine angeblich vom "wahren Glauben abweichende" Gruppierung namens "Ahmadiyya Muslim Djama'at", die ihrem Selbstverständnis zufolge islamisch ist, durch massive Propaganda am Praktizieren ihrer Form des Islam zu hindern. Im Bereich der schiitischen Konfession treten in Deutschland als Vertreter des politischen Islam die "Gruppen des libanesischen Widerstands" (Amal) und die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") auf. Beide Organisationen spielen eine Rolle in der libanesischen Politik, wobei insbesondere die bedeutendere "Hizb Allah" es sich zum Verdienst anrechnet, mit ihrem militärischen Arm "Al-muqawama al-islamiya" ("Islamischer Widerstand") entscheidenden Anteil am Rückzug der israelischen 61 Abul A'la Mawdudi: "Als Muslim leben", Karlsruhe 1995. 131

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 247

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

zahlreiche Einzelpersonen unterhalten inzwischen eine Homepage bzw. ist durch Links miteinander verbunden. Dadurch können Demonstrationstermine oder Spendenaufrufe jederzeit abgerufen werden
ihre Relativierung durch den Vorbehalt der Gültigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen in den beobachteten Organisationen. Zwar bekennen sich arabische Islamisten öffentlich

Für viele islamistische Organisationen gewinnt die Nutzung des Internet immer mehr an Bedeutung. Die Mehrzahl der bekannten Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen unterhalten inzwischen eine Homepage bzw. ist durch Links miteinander verbunden. Dadurch können Demonstrationstermine oder Spendenaufrufe jederzeit abgerufen werden. Das immer häufiger genutzte Medium ermöglicht somit auch eine kurzfristige Mobilisierung der Anhänger und versorgt diese nahezu ohne Zeitverlust mit Informationen. Mit der wiederholten Darstellung äußerst grausamer Szenen, die den Einsätzen des israelischen Militärs zugerechnet werden, sollen Abneigung und Hass gegen Israel geschürt werden. Ergänzt werden die Internetseiten durch ein umfangreiches Angebot an einschlägiger Literatur. Darüber hinaus bieten Multiplikatoren ihre Dienste an, indem sie Beiträge, u.a. zu politischen Themen, über ein E-Mail-Netz verbreiten. Einerseits distanzieren sich Islamisten im Internet - bei aller Schärfe der Kritik an den Vorgängen im Nahen Osten - von einem gegen "Juden als Angehörige einer Religionsgemeinschaft" gerichteten Rassismus nazistischer Prägung, gleichzeitig polemisieren sie aber gegen den "Einfluss des Zionismus auf die Weltpolitik" und belegen diesen "zionistischen Einfluss" allein über die religiöse Zugehörigkeit ausländischer Spitzenpolitiker. Ebenso intensiv widmen sich die islamistischen Aktivisten der Geldbeschaffung. Nicht selten bedienen sie sich hierbei Vereinigungen mit humanitärem Charakter oder appelllieren an die Gemeinschaft der Gläubigen, für Notleidende oder aber für Hinterbliebene von "Jihad-Kämpfern" beispielsweise inTschetschenien, Geld zu spenden. Wenn Teile dieser Gelder zweifellos auch der Linderung der Not in Kampfgebieten dienen, so ist dennoch davon auszugehen, dass bedeutsame finanzielle Mittel abgezweigt werden, um die bewaffneten Kämpfer entsprechend auszurüsten. Von aktuellen Ereignissen unabhängig ist die Ablehnung westlicher Prinzipien und Werte bzw. ihre Relativierung durch den Vorbehalt der Gültigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen in den beobachteten Organisationen. Zwar bekennen sich arabische Islamisten öffentlich zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bieten jedoch zugleich Schriften wichtiger radikaler Denker, wie des pakistanischen Aktivisten 130

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

nach politischen Standortkategorien gab es 1997 etwa 19.400 Anhänger linksextremistischer (1996: 18.600), 8.000 Anhänger extrem-nationalistischer

$58200 1997 1996 57300 3 Bundesweite Mitglieder-/ 1995 55500 Anhängerpotentiale ausländischer extremistischer 1994 47050 Organisationen seit 1987 (einschl. verbotener Organisationen) 1993 39950 I 1992 39800 1991 42980 1990 49350 97260 1989 \y 1988 101600 108600 1987 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1997 etwa 19.400 Anhänger linksextremistischer (1996: 18.600), 8.000 Anhänger extrem-nationalistischer (1996: 7.800) und 30.800 Anhänger islamisch-extremistischer (1996: 30.900) Organisationen. Darin waren 12.300 Personen (1996: 11.200) verbotener Organisationen enthalten. StaatsWolkslinksextremistisch extrem-nationalist. islamistisch zugehörigkeit 1997 (1996) 1997 (1996) 1997 (1996) Kurden 11.800 (10.800) (davon PKK) (11.000) (10.000) Türken 5.400 (5.300) 7.000 (6.900) 28.100 (28.300) Araber 300 (750) 2.500 (2.300) Iraner 900 (850) 200 (300) Sonstige 1.000 (900) 1.000 (900) Gesamt 19.400 (18.600) 8.000 (7.800) 30.800 (30.900) - 166-$

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

türkischen Extremisten verteilte sich auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unverändert auf geschätzte 1.050 fest angebundene Anhänger

die PKK mit nunmehr etwa 700 (1996: etwa 500) Mitgliedern/Anhängern (einschließlich des außerhamburgischen Einzugsgebietes) rund 25 % des insgesamt gut 2.800 Personen umfassenden Gesamtpotentials ausländischer Extremisten. Die PKKGefolgschaft hat sich damit von nur etwa 80 Anhängern im Jahre 1991 in Hamburg inzwischen in etwa verneunfacht. Das in Hamburg vorhandene Spektrum von etwa 1.730 (1996: 1.360) türkischen Extremisten verteilte sich auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unverändert auf geschätzte 1.050 fest angebundene Anhänger islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben türkischen und kurdischen Extremisten gehören in Hamburg annähernd 300 Personen iranischen, arabischen sowie Organisationen und Gruppen sonstiger Nationalitäten/Volksgruppen - zum Teil ohne örtliche Strukturen - an. 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA und sind mit den in früheren Hamburger Verfassungsschutzberichten veröffentlichten Statistiken nicht vergleichbar (Ausnahme: schwere Gewalttaten). Die Angaben zum Zeitraum 1992 - 1995 im Säulendiagramm für Hamburg dienen nur zur Orientierung über die Entwicklungsrichtung während dieser Zeit. Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendungen sind nicht mehr als Gewalttaten erfaßt. 1800 ^fH r f-i 1 1600 Straftaten mit ~" erwiesenem oder zu 1400 1608 1 vermutendem 1IL 1200 ausländerex1470 1 1000 tremistischem 800 Hintergrund 600 (Bundesebene) 400 / " ^ J 200 1 349 1 314 PJ 0 t ^ Gewalttaten 1996 1997 [3 Straftaten insges. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit insgesamt 314 Gewalttaten erfaßt, bei denen ein ausländerextremistischer Hintergrund erwiesen oder nach den Gesamtumständen zu vermuten ist. Diese Zahl bedeutet einen Rückgang um etwa 10 % gegenüber 1996. Einen außergewöhnlichen Rückgang gab es bei den schweren Gewalttaten (Tötungs-168-

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

Anhang / Verfassungsschutzgesetz überprüfung durchführt. 2 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 241

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

friedlichem Wege eine kurdische Teilautonomie an. Die 1978 gegründete linksextremistische PKK - diktatorisch geführt vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN - ist seit

nicht angezeigter Vorfälle auszugehen ist. Auf Hintergründe und Einzelheiten wird in den nachfolgenden Kapiteln - im Kontext mit den beschriebenen Organisationen - eingegangen. 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeines: etwa 22 Millionen Kurden leben als Minderheiten in einem Siedlungsraum, der sich etwa zur Hälfte auf die Türkei, im übrigen auf Randregionen u.a. der Staaten Iran, Irak, Syrien und Armenien erstreckt. Der überwiegende Teil der Kurden (12 Millionen - etwa 1/5 der gesamten türkischen Bevölkerung) lebt in der Türkei. Ein vertraglich festgelegter Minderheitenstatus existiert dort nicht. Die Zahl der - statistisch nicht erfaßten - in Deutschland lebenden Kurden läßt sich nur schätzen. Es wird von 450.000 bis 500.000 Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit, aber türkischer Staatsangehörigkeit, ausgegangen (Hamburg: bis zu 28.000). Eine Reihe kurdischer Parteien in der Türkei und im Irak strebt auf friedlichem Wege eine kurdische Teilautonomie an. Die 1978 gegründete linksextremistische PKK - diktatorisch geführt vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN - ist seit 1984 in einen zum Teil terroristisch geführten Kampf gegen den türkischen Staat verwickelt. Ihr bewaffneter Arm ist die " Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). Am 22.11.93 erließ der Bundesinnenminister gegen die PKK und deren Propagandaorganisation ERNK ("Nationale Befreiungsfront Kurdistans") ein Betätigungsverbot. Nach der zugleich verbotenen Dachorganisation " FEYKA-Kurdistan" übernahm 1994 die " Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) wichAbb. 48: Fahne der ARGK tige Funktionen. Der Hamburger Verein "Kurdistan Volkshaus e. V. " ist Mitgliedsverein der neuen Föderation. Von den bundesweit auf etwa 11.000 geschätzten PKK-Anhängern enfallen auf den Hamburger Einzugsbereich etwa 700. Das bundesweite Sympathisantenumfeld umfaßt etwa 50.000 Personen, also ein Zehntel aller hier lebenden Kurden. -171-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen

Auch nach dem Verbot gingen von der PKK Gefahren aus, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richteten. Die Organisation paßte sich den veränderten Bedingungen an, agierte mindestens so erfolgreich wie zuvor und baute ihre Strukturen sogar noch aus. YEK-KOM unterhält nach Verdoppelung auf jetzt 10 Regionen inzwischen auch Strukturen in den neuen Bundesländern. Zum Teil mit äußerster Brutalität durchgeführte Anschläge und Gewaltaktionen bestimmten das Erscheinungsbild der PKK bis zum Frühjahr 1996. Sie mißachtete die Ordnung des Gastlandes und forderte die staatlichen Sicherheitsorgane heraus. Offenbar hat die PKK-Führung inzwischen erkannt, daß die Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich gegen ihre eigenen Interessen richten. ÖCALAN bekannte 1996, die öffentliche Meinung falsch eingeschätzt zu haben und versprach Mäßigung. Gewaltverzichtsappelle an seine Anhängerschaft wurden auch 1997 weitgehend befolgt. Noch ist ungewiß, ob der weitgehende Verzicht der PKK auf Gewalt in Deutschland aufrichtig gemeint und dauerhaft oder bloße Taktik ist. Demonstrative Aktivitäten: Das kurdische Neujahrsfest "NEWROZ" (21. März) ist für die PKK ein wiederkehrender Aktionsanlaß. Bundesweit waren im März zahlreiche Veranstaltungen angemeldet worden. Soweit Verbotsverfügungen ergingen, wurden diese beachtet, im übrigen beteiligten sich jeweils zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Deutsche aus den "Kurdistan-Solidaritätsgruppen". In Sindelfingen fand eine zentrale süddeutsche "7VPS'W7?OZ"-Veranstaltung - als "Kulturveranstaltung" deklariert - mit etwa 8.000 Personen statt. Diese und die Mehrzahl der übrigen Umzüge und öffentlichen Kundgebungen blieben störungsfrei. Vereinzelt gezeigte Fahnen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden ÖCALAN wurden nach Aufforderungen durch die Polizei meist schnell wieder entfernt. In zwei Fällen leisteten PKK-Anhänger Widerstand. Bei einer NEWROZ-Demonstration in Berlin wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als PKK-Fahnen und Embleme beschlagnahmt werden sollten. Es kam deshalb zu 15 vorläufigen Festnahmen. In Kiel weigerten sich Teilnehmer einer "NEWROZ"Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte. Bei diesen Vorfällen dürfte es sich nicht um organisierte Provokationen, sondern eher um spontane Unbesonnenheiten einzelner Teilnehmer gehandelt haben. In Hamburg fand am 20. März eine mit dem "MsW?OZ"-Fest im Zusammenhang stehende Demonstration unter der Losung "Ein Licht ins Dunkel bringen!" statt. An der vom "Hamburger Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in der Türkei und Kurdistan " initiierten friedlichen Demonstration nahmen ca. 400 Personen (ca. 200 Fackelträger/-innen) teil, darunter 40 Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen wollen sie die Proteste türkischer und kurdischer Frauen ("Samstagsmütter") in Istan-172-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sächs o e rechtsiextrem istisc 3" er n öd P 3 "Ü :stsachsenge ocks" auf. CA Es tritt

j2 rc> ^.^ 2Q. SO so * 1 bd2 ^O er o w M M 8 Großdem onstrati für d" 0 :rble 3 CK-Vorsitzi nden in cce ?- 3 3 3 rheinItalien 3 5, Z n 33 >v deg falen 3 rc Unter dem Motto "Fri en, Frei heit un dDe e"oi *ganisiert die PKK eine S- 3 CA r-t 4 St PSL Großverans taltung. U :r den 3 0.000 Teiln iden sich neben PKK- 2 rc 3" Anhängern auch solc nderer 1inksex;tremisti her türk ischer Orga isationen. 3 Öl P rc Es werden zahlreich ahnen cler PK K, ER K und ARGK gez igt. Über rc p <J sä Y 1 3 e Lautsprechier wird di Aufzeichn ung eil igen Rede ÖCA LANs ein- 3 g rc gespielt. Die Veranst tung verläluft oh n rc* CA' 3 fälle. Die Polizei leitet Er30 O B. p 3" CA mittlungsverfahren we n Versto ßgege n das Cfq Oq 3" 3 - und Versamml ngsgesetz CA C rc <T ein. Auch PKK-Anhän r aus de m Frei:Staat 3 5' bete iligen sich z hlreich an P P der Veranstaltung. N fcJ sp ST K> 00 C - *-* * " Skinhead-*Konzer 5' " 4 c*i h-> * * die sächs o e rechtsiextrem istisc 3" er n öd P 3 "Ü :stsachsenge ocks" auf. CA Es tritt u. a. o

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Kurden aus dem Bundesgebiet und westeuropäischen Nachbarländern, unterstützt von linksextremistischen Türken und Personen aus der deutschen Kurdistan-Solidaritätsszene

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