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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Regionen Biberach, Ulm/Neu-Ulm, Kempten und Memmingen. Die Anlaufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Freudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
  • Höherwertigkeit der weißen "Rasse" und der Kampf gegen "Linke", Juden und Ausländer. So genannte Blood & Honour-Divisionen gibt es mittlerweile
Die Allgäuer Skinheadszene war 1999 insbesondere im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg aktiv. Die Kontakte zu den Gesinnungsgenossen aus dem angrenzenden Raum Lindau/Bayern sind besonders ausgeprägt. Daneben bestehen weiterhin Verbindungen zu Skins aus den Regionen Biberach, Ulm/Neu-Ulm, Kempten und Memmingen. Die Anlaufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Freudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem Allgäu, dem Bodenseekreis und den angrenzenden Bundesländern, das "Comico" in Horb, musste nach gut zwei Jahren im April 1999 endgültig schließen. Seitdem gibt es in BadenWürttemberg keine Szenekneipe mehr, die eine solch überregionale Anziehungskraft ausübt. Die bereits in den letzten Jahren zu beobachtende ansatzweise Vernetzung auf internationaler Ebene wurde auch in Baden-Württemberg massiv ausgebaut. Insbesondere die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene, europaweit aktive "Blood & Honour-Bewegung" konnte ihre Präsenz in BadenWürttemberg verstärken. Die "Sektion Baden" sowie die "Sektion Württemberg" organisierten 1999 mehrere Skinkonzerte. Damit handelten sie ganz im Sinne der Zielsetzung von "Blood & Honour", über die Musik politischen Einfluss auf die Szene zu nehmen. Mittelpunkt ihrer "Ideologie" sind die Vorstellung von der Höherwertigkeit der weißen "Rasse" und der Kampf gegen "Linke", Juden und Ausländer. So genannte Blood & Honour-Divisionen gibt es mittlerweile in zahlreichen europäischen Staaten. Die seit 1995 in Deutschland aktive Vereinigung verfügt mittlerweile über 150-200 Anhänger. In fast allen Bundesländern bestehen Sektionen; eine führende Rolle nimmt die Berliner Sektion ein. Strukturierungsversuche der 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins", deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist, sind in Baden-Württemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar und haben sich bisher in der Regel auf Kon20
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle
  • eine Übersicht über ihre Informationsschriften abzurufen und über einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Kontaktanschriften für
Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts herausgegebenen Broschüren können heruntergeladen werden. Außerdem berichtet das Landesamt auf seiner Homepage monatlich über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet hierzu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erläuterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur eMail-Adresse, über die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt gesandt werden können. Daneben besteht die Möglichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbehörden im Bundesgebiet sowie eine Übersicht über ihre Informationsschriften abzurufen und über einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 7
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Likedeeler, Publikation..................142 MG.................................143, 144, 257 Linksjugend.....114, 135, 136, 137, 143 Militanzdebatte.....................102, 106 LIZ.........................................108, 257 Milli
Anhang / Stichwortverzeichnis KONGRA GEL..........................s. PKK 257 Koordinierungsrat der Muslime.......s. LuftSiG.............................20, 219, 257 KRM Know-how-Schutz.......................217 M Komalen Ciwan...............86, 87, 89, 91 Magda Thürey-Zentrum.........140, 258 KON-KURD.......................84, 88, 257 1. Mai-Demonstration..........103, 106, Koordination der kurdischen demo107, 113, 127, 141, 172 kratischen Gesellschaft in Europa...84 Maoist Komünist Partisi......76, 93, 258 KPD.................................111, 113, 257 Markaz ud-Dawa wa-l-Irshad...40, 257 KPF..........................135, 136, 142, 257 Marksist Leninist Komünist Partisi KRM..............................................66 ...76, 93, 258 KÜHNEN, Michael........................156 marx21 - Netzwerk für Internationalen Kultur-, Informationsund BegegSozialismus...........................135, 143 nungszentrum der DKP Hamburg..140 Marxismus-Leninismus.........92, 104, Kurdisch-deutsches Kulturzentrum 112, 137 e.V............................................90, 91 Marxistische Abendschule Hamburg Kurdischer Volksrat Hamburg..........90 Forum für Politik und Kultur e.V......142 Kurdistan Volkshaus e.V..................90 Marxistische Abendschulen ...........s. Kurdistan Volksrat...........................90 MASCH KVPM....................201, 204, 205, 257 Marxistische Gruppe ................s. MG Marx, Karl........................114, 137, 139 L MASCH..........................137, 142, 257 Landser, Band...............................167 MASCH e.V.....................137, 142, 257 Lashkar-e Taiba........................40, 257 Mäxchen Treuherz und die juristischen Lebensordnung des Islam, Buch.....49 Fußangeln....................................193 Legalresidenturen........................211 Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Lenin, Wladimir Iljitsch Uljanow....137, Sportfestival...................................87 139 MB..........................52, 53, 54, 66, 257 LeT................................40, 41, 42, 257 MDI........................................40, 257 LiberationTigers ofTamil Eelam. s. LTTE MEHSUD, Hakimullah....................37 Libertäres Kulturund Kommunikationsmein-hh.info, Internetseite..157, 159, zentrum...................................s. LKA 161, 188 Libertäres Zentrum ....................s. LIZ MFG.......................................69, 257 Likedeeler, Publikation..................142 MG.................................143, 144, 257 Linksjugend.....114, 135, 136, 137, 143 Militanzdebatte.....................102, 106 LIZ.........................................108, 257 Milli Gazete....................65, 66, 67, 69 LKA.......................................115, 257 Milli Görüs..............25, 64, 65, 66, 67, LTTE........................................77, 257 68, 70, 256 Lubmin........................................135 Miscavige, David...................200, 202 Luftsicherheitsgesetz....20, 219, 238, MKP....................................76, 93, 258 267
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz AusländerRechts-, LinksScientologyextremismus extremismus Organisation -terrorismus -terrorismus
A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der politische Extremismus ist eine ständige Herausforderung für unsere Demokratie, die sich im Bewusstsein der Lehren aus den Jahren der Weimarer Republik und der leidvollen Erfahrungen aus der Nazidiktatur als "wehrhafte Demokratie" versteht. Neben anderen "Sicherheitsmechanismen" zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens erwähnt das Grundgesetz auch den Verfassungsschutz (Artikel 73 Nr. 10). Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich deshalb als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bund und die 16 Länder unterhalten eigene Verfassungsschutzbehörden. Die größte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Behörden eng zusammen. Das badenwürttembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und wird von einem Präsidenten geleitet. Sein Personalbestand ist im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem PRÄSIDENT Stabsstelle Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Abteilung 1 2 3 4 5 Zentralabteilung NachrichtenbeNachrichtenbeSpionageabwehr Unterstützende Verwaltung schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz AusländerRechts-, LinksScientologyextremismus extremismus Organisation -terrorismus -terrorismus 1
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • solaten Zustand der Linken, wenn eine "derart wichtige position", wie die Verbindung zwischen der Guerilla und der legalen Linken, "sozusagen
  • ausfallen würde. STEINMETZ habe ausloten sollen, inwieweit "die linke, also auch ihr (gemeint: RAF) zu einer lösung mit dem Staat
  • daß die RAF mit dem Anschlag "eine in der linken schon existierende knast-kampagne aufgreifen und voranbringen" wollte. Unabhängig davon
  • heutige - deutlich geschwächte - Unterstützerspektrum ist nicht geeignet, dem linksextremistischen/-terroristischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Es hebt in seinen Freilassungsforderungen
solaten Zustand der Linken, wenn eine "derart wichtige position", wie die Verbindung zwischen der Guerilla und der legalen Linken, "sozusagen unter einfluß des Verfassungsschutzes stand". Die RAF hatte dieser Behauptung in ihrem Brief mit der Kernaussage widersprochen, der Verfassungsschutz hätte "keinen einfluß auf politische entscheidungen" gehabt, "die die raf getroffen hat". Andrea WOLF reagierte unerwartet offen auf das RAF-Dementi. Sehr wohl habe der Staat mittels Klaus STEINMETZ einschätzen können, wie die Reaktion "der illegalen auf die kinkel-initiative im januar 1991 " ausfallen würde. STEINMETZ habe ausloten sollen, inwieweit "die linke, also auch ihr (gemeint: RAF) zu einer lösung mit dem Staat bereit seid". Bezogen auf den RAF-Anschlag von 1993 gegen den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt bekannte WOLF, daß sie bereits im Dezember 1992 von der bevorstehenden "Sprengung eines knastes" wußte. Auch andere Szene-Angehörige seien informiert gewesen, daß die RAF mit dem Anschlag "eine in der linken schon existierende knast-kampagne aufgreifen und voranbringen" wollte. Unabhängig davon kommentierten ehemalige RAF-Mitglieder und Inhaftierte der RAF den derzeitigen Zustand der RAF. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Nr. 92 v. 13.10.97) forderte die inhaftierte Birgit HOGEFELD erneut eine Auflösung der RAF. Sie appellierte an die Adresse der RAF, ihrer "politischen Verantwortung" nachzukommen und "noch einmal etwas zu sagen". Deren Schweigen interpretierte sie "als intensiven Nachdenkprozeß über das 'Wie weiter'". Der inhaftierte Christian KLAR kam in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ-Magazin Nr. 17 v. 25.04.97) zu dem Ergebnis, daß die RAF "inzwischen Geschichte" sei. In diesem Sinne und zur gleichen Zeit äußerte sich auch die 1994 aus der Haft entlassene Irmgard MÖLLER gegenüber dem "Spiegel". Ihrer Meinung nach existiere die RAF nicht mehr. Festgehalten werden kann, daß die RAF nicht mehr als handelnde Einheit anzusehen ist. Die Erklärungen von 1996 sind eher Zeugnisse ihrer Sprachlosigkeit. Eine authentische Auflösun-gserklärung bleibt abzuwarten. Unterstätzer der inhaftierten Terroristen: Ein verbliebener Rest von Unterstützern bemühte sich 1997 intensiver um die Freilassung der letzten inhaftierten RAF-Mitglieder. Früher verfolgten solche Initiativen zugleich propagandistische und mobilisierende Zielrichtungen. Das heutige - deutlich geschwächte - Unterstützerspektrum ist nicht geeignet, dem linksextremistischen/-terroristischen Spektrum neue Impulse zu verleihen. Es hebt in seinen Freilassungsforderungen stärker denn je auf den Gesundheitszustand der Inhaftierten ab, so z.B. unbekannte Verfasser in einem Appell für Helmut POHL und andere Inhaftierte (Postkartenaktion an den Bundesjustizminister): -113-
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Voraussetzung für "spürbaren Widerstand" sei Einigkeit innerhalb der zersplitterten Linken. Thematische Schwerpunkte setzte der AIW 1997 erneut in der Kurdistan
  • fand diese Historie des Terrorismus einen herausragenden Niederschlag. Die linksextremistischeAterroristische Szene wollte diese "staatliche Geschichtsschreibung " jedoch nicht unkommentiert lassen
  • eigenen Versionen. Eine " Veranstaltungsreihe zur bewaffneten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz
  • habe sich "keiner der Gründe erledigt, derentwegen eine militante Linke Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre vom 'Protest
Voraussetzung für "spürbaren Widerstand" sei Einigkeit innerhalb der zersplitterten Linken. Thematische Schwerpunkte setzte der AIW 1997 erneut in der Kurdistan-Solidarität und - anlaßbezogen - in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit vor dem Hintergrund des sogenannten "Deutschen Herbstes". 1997 jährten sich zum 20. Mal die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin SCHLEYER, die damit in Verbindung stehende Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" durch ein palästinensisches Terrorkommando, die anschließenden Selbstmorde der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE sowie der Selbstmordversuch von Irmgard MÖLLER. In den bürgerlichen Medien fand diese Historie des Terrorismus einen herausragenden Niederschlag. Die linksextremistischeAterroristische Szene wollte diese "staatliche Geschichtsschreibung " jedoch nicht unkommentiert lassen und arbeitete bundesweit an eigenen Versionen. Eine " Veranstaltungsreihe zur bewaffneten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz" vom 15. bis 25. Mai 1997 in Zürich unter dem Motto "ZWISCHEN revolte, militanz & revolution BERICHTE" bildete den eigentlichen Auftakt. U.a. interpretierten und würdigten ehemalige RAF-Mitglieder rückschauend z.B. die "Politik der RAF der siebziger Jahre". Alle Referenten räumten eine "umfassende Niederlage" der RAF ein und verurteilten den "bewaffneten Kampf" als gescheiterten Ansatz. Unter den mehreren hundert Teilnehmern befanden sich zahlreiche jüngere Szene-Angehörige, die allerdings mehr an Zukunftsvisionen interessiert schienen, als an Interpretationen und Bekenntnissen der "Altrevolutionäre" über ihre Irrtümer und zu ihren Niederlagen. Überhaupt empfand die der RAFHistorie in unterschiedlicher Hinsicht verbundene Szene Auftritte ehemaliger "Widerstandskämpfer" und Bezeugungen einer gescheiterten "bewaffneten Politik" eher als abstoßend. Hamburg: Hier starteten verschiedene Gruppen eine eigene Kampagne zum Thema "20 Jahre Deutscher Herbst". Dem Zusammenschluß gehörten u.a. Gruppen an, die sich selbst als "Roter Aufbruch" oder zynisch "Schleierhaft" nennen. In einem gemeinsam mit der "Rote Hilfe" und der "Hochschul-Antifa" unterzeichneten Flugblatt agitierten sie gegen die angeblich "staatliche Geschichtsschreibung" und widersprachen der Mediendarstellung, daß die mit der RAF verbundenen Ereignisse unwiederholbare Geschichte seien. 20 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" habe sich "keiner der Gründe erledigt, derentwegen eine militante Linke Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre vom 'Protest zum Widerstand' (Ulrike Meinhof) überging ". -116-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • hatten AIZ-Angehörige am 21.11.92 einen Brandanschlag auf das "Rechtshaus" der Universität Hamburg verübt. Aus diesen Auffälligkeiten spricht eine über
Das generelle Fazit des Flugblattes lautete, daß " in dieser Situation revolutionäre Politik notwendig ist und es keinen Grund gibt, den Kampf aufzugeben ". Ungeachtet auch szeneintern kontroverser Deutungen der Todesumstände von BAADER, RASPE und ENSSLIN am 18.10.77 in der Justizvollzugsanstalt Stammheim kolportierten die Verfasser des Flugblattes ihre angeblich zweifelsfreien - gleichwohl abstrusen - Mordthesen, die auch an anderer Stelle von jüngeren Szene-Angehörigen widerspruchslos übernommen wurden. Die Gruppe "Roter Aufbruch" hat sich als Teil des AIW 1997 an verschiedenen Aktionen, wie z.B. der "Antikriegstagsdemonstration" am 01. September und der Hamburger "Anti-Nazi "-Demonstration am 13.09.97 beteiligt. Ihr erstes, mit der Aussage "Es gibt viele Arten einen Menschen zu töten... " betiteltes Flugblatt war mit moderat verpackten Thesen offenbar darauf angelegt, auch außerhalb der eigentlichen Szene - insbesondere unter Abb. 33: Gruppe "Roter Aufbruch" mit Spruchband bei jüngeren Interessenten - der "Anti-Nazi"-Demonstration am 13.09.97 in Hamburg Zuspruch zu gewinnen. - eingesetzt als "Schutz" für den Lautsprecherwagen | Im Impressum tauchte ein erfundener Verantwortlicher "H.Anzala, Holstenstraße 5, 22767 Hamburg" auf, der Anfang der 90er Jahre bereits von einer aus Angehörigen des früheren RAF-Umfeldes bestehenden Gruppe "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" verwendet worden war. Letzteres hatte sich aus Anlaß des Golfkrieges gegen den angeblichen weltweiten "Imperialismus und Kapitalismus "gegründet. Offenbar reichen die Biographien einiger Mitglieder des "Roten Aufbruch" in das ehemalige "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" zurück. Bemerkenswert sind zudem deutliche Ähnlichkeiten zwischen den Tatbekennungen und Erklärungen der "Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadia Shehada" (zeitweilige Bezeichnung der AIZ) und den Publikationen des "Komitees gegen den imperialistischen Krieg ". Unter der o.a. Zellenbezeichnung hatten AIZ-Angehörige am 21.11.92 einen Brandanschlag auf das "Rechtshaus" der Universität Hamburg verübt. Aus diesen Auffälligkeiten spricht eine über Jahre hinweg bewahrte Kontinuität und Langfristigkeit des AIW in der Verfolgung und Umsetzung von Zielen. -117-
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • sein engeres Umfeld hinaus eine überdurchschnittliche, auf die sonstige linksextremistische Szene übergreifende Außenwirkung. Die aus Deutschen bestehende, dem AIW zuzurechnende
  • Andrea WOLF zu Wort: Als ehemalige Angehörige der "radikalen Linken" habe sie seinerzeit gemeinsam mit " Genossinnen und Genossen " überlegt
Ein weiterer Personenzusammenhang innerhalb des AIW konzentriert sich seit Jahren auf die Unterstützung der PKK ( 0 IV/3). Dieser relativ kleine Kreis entwickelt über sein engeres Umfeld hinaus eine überdurchschnittliche, auf die sonstige linksextremistische Szene übergreifende Außenwirkung. Die aus Deutschen bestehende, dem AIW zuzurechnende Gruppe "Kurdistan Solidarität" hat sich von der PKK für verschiedene Aktionen einspannen lassen, so z.B. für die "Anti-Verbotskampagne" (Tenor: "Dialog statt Verbot") und den sogenannten europäischen "Friedenszug Musa Anter" von Brüssel (Belgien) nach Diyarbakir (Türkei) anläßlich des geplanten "Antikriegstages" (01.09.97). Deutsche Aktivisten/innen beteiligten sich weiterhin als "Internationalistinnen" an den bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei bzw. in der kurdischen Region um eine kurdische Autonomie. Ein über den von der PKK zu Propagandazwecken genutzten Fernsehsender "MED-TV" ausgestrahlter Dokumentarfilm schilderte im Mai 1997 eingehend die Situation der "Internationalistinnen". Dabei wurden auch zwei Frauen aus Hamburg vorgestellt, die sich bereits 1993 der PKK angeschlossen hatten. Für die Sicherheitsbehörden stellt sich hinsichtlich der ideologischen und militärischen Ausbildung von Deutschen in den Reihen der PKK die Frage nach Parallelen zum Werdegang späterer Terroristen, die in den 70er und 80er Jahren militärische Ausbildungslager im Nahen Osten durchlaufen haben. In der Dokumentation von MED-TV kam auch die bereits oben zitierte Andrea WOLF zu Wort: Als ehemalige Angehörige der "radikalen Linken" habe sie seinerzeit gemeinsam mit " Genossinnen und Genossen " überlegt, von welchem Prozeß in der Welt man "lernen" könne (i.S.: für den Kampf in Deutschland). Wenngleich sie im Juni 1996 noch behauptet hatte, sich nicht bei der PKK aufzuhalten oder in deren Schoß begeben zu wollen, hat sie sich offensichtlich doch für die PKK-Guerilla entschieden. In der "INTERIM" Nr. 430 (21.08.97) konkretisierte WOLF, was sie unter "Lernen" versteht: "die politische fähigkeit zu mobilisieren, zu organisieren und den kämpf zu führen ". Ein Angehöriger der "Kurdistan Solidarität" aus Hamburg (Pseudonym: "Haki") verglich in einem Interview ("Neues Deutschland", Dezember 1996) den "Einsatz" deutscher "Genossinnen und Genossen" mit dem Kampfeinsatz der sogenannten "Interbrigadisten" gegen das spanische FRANCO-Regime. "Haki" hat nach eigenen Angaben ein Jahr lang in Kurdistan bewaffnet gekämpft und sieht im "Imperialismus" die "größte Gefahr der Menschheit". Auch er bezeichnete seinen Kurdistanaufenthalt als "Schule". Am 05.02.98 wurden in Hamburg und in Köln mehrere Wohnungen von Personen durchsucht, die erst vor kurzem aus Kurdistan nach Deutschland zurückgekehrt sind. Gegen sie führt die Bundesdanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer (neuen) terroristischen Vereinigung. -118-
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • eher kulturellen Akzentsetzungen. Ende der 80er Jahre hatten Linksextremisten im Schanzenviertel den Flora-Komplex als sog. "Freiraum" autonomer Lebensverwirklichung für
Landfriedensbrüchen gekommen, bei denen Brandbomben ("Molotowcocktails") gezielt auf mit Menschen besetzte Autos geschleudert wurden. Die größten Brutalitäten gingen von sehr jungen Autonomen aus. Die Täter verursachten zum Teil immense Sachschäden. So verübten Autonome in der Nacht zum 07.11.97 einen Brandanschlag auf ein Arbeitsamt in Göttingen und richteten Sachschäden in Höhe von etwa 500.000 DM an. In Berlin brannten Autonome einen Monat zuvor (03.10.97) einen Supermarkt mit Millionenschaden nieder. Die Aktionen wurden in weiten Teilen des autonomen Spektrums begrüßt. Es wurde nur kritisiert, daß in Berlin einige Autos von Privatpersonen (i.S.: "normaler" Bürger) in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Am 06.10.97 haben Hamburger Autonome einen im Problemgebiet Schanzenviertel eingesetzten "Revier vor Ort (KVO)-Bus" der Polizei "abgefackelt" (Szenejargon) und Streifenbeamte gezielt angegriffen. Nur glücklichen Umständen war es zu verdanken, daß anläßlich eines Brandanschlages in der Silvesternacht 1997/98 auf das von der Szene jahrelang bekämpfte Einkaufszentrum "Mercado" im Stadtteil Altona nur geringer Sachschaden entstand. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige, auch über Jahre hinweg beständige autonome Zusammenhänge. Die meisten Gruppen schließen sich nur anlaßbezogen oder spontan zusammen. Es besteht ein Trend zu immer kleineren, konspirativ, spontan und beweglich operierenden Gruppen, die sich so gegen Vorfeldbeobachtungen durch Verfassungsschutz und Polizei abzuschotten versuchen, um präventiven polizeilichen Maßnahmen (z.B. gegen geplante Anschläge) zu entgehen. Hier ist eine besondere Wachsamkeit und nachhaltig wirksame Aufklärung erforderlich, um nach Möglichkeit z.B. andernfalls zu erwartende erhebliche Sachbeschädigungen zu verhindern (O III/4.1). Aufgrund der wechselhaften Gruppenstrukturen beschränken sich die nachstehenden Beschreibungen auf Beispiele autonom oder anarchistisch geprägter Zusammenhänge und Einrichtungen. "Rote Flora": Auch 1997 hatten sich die im autonomen Stadtteilund Kulturzentrum "Rote Flora" - zum Teil gegensätzlich - Einfluß nehmenden Kräfte mit einer hausgemachten Sinnund Selbstverständniskrise auseinanderzusetzen. Die Konfliktlinien verlaufen im wesentlichen zwischen 'Politveteranen der ersten Stunde' und eher unpolitisch ambitionierten Nachrückern bzw. zwischen politischen und eher kulturellen Akzentsetzungen. Ende der 80er Jahre hatten Linksextremisten im Schanzenviertel den Flora-Komplex als sog. "Freiraum" autonomer Lebensverwirklichung für sich reklamiert - fernab von "staatlichen Herrschaftsansprüchen und Reglementierungen". Altgediente Flora-Strategen, die den "Freiraum" noch unter politischen Vorzeichen mit Leben erfüllten, haben sich mit der Zeit zurückgezogen. Anstelle politischer (Kampf- ) Veranstaltungen prägte zunehmend ein (sub)-kultureller Betrieb bis hin zu Freizeit-120-
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Dach der Drogenkonsum nicht freigegeben sei. Drogenkonsumenten sind nach linksextremistischer Lesart Opfer einer verfehlten repressiven staatlichen Drogenpolitik. Hinsichtlich der Dealer
festivitäten den Charakter des Zentrums. Viele der heute in der Flora verankerten Gruppen verfolgen nur noch am Rande politische Ziele und stehen im Ruf, sich nur noch für das kostengünstige Raumangebot zu interessieren. Eine der wenigen Gruppen, die nach eigener Einschätzung noch originär mit politischem Anspruch arbeitet, ist die "Anti-AKW-Gruppe". Nach den Zerstörungen durch den Brand in der Flora (1995) konnten die Betreiber das Gebäude mit Unterstützung der autonomen Szene zwar wieder nutzbar machen, stießen dabei bisher jedoch in primär politisch ambitionierten Kreisen auf nur geringe Resonanz und Integrationsbereitschaft. Außenstehende bemängeln u.a. undurchschaubare Strukturen und sich abschottende Aktivenzirkel. Nur ein zusammengeschmolzener Restkern älterer Florakämpfer hält die Flora-Projektidee notdürftig am Leben. In der Hauspostille "Zeck" der "Roten Flora" (Nr. 63, Oktober 1997) wurde eine Initiative "Edutainment Club" (Wortkreuzung aus Education und Entertainment) vorgestellt, die der Flora wieder zu höherem politischen Gewicht innerhalb der Hamburger Autonomenszene verhelfen soll. Neben diesen internen Richtungsproblemen sah sich die "Rote Flora" - nach eigenem Selbstverständnis einst primär Bastion gegen das herrschende System - 1997 erstmals mit Widrigkeiten aus einer wohl unerwarteten Richtung konfrontiert: Am 26.04.97 kam es zu einer symbolischen Besetzung der Flora durch bosnische Kriegsflüchtlinge. Mit Hilfe deutscher - zum Teil autonomer/linksextremistischer - Unterstützer forderten die Besetzer Solidarität gegen mögliche Abschiebungen. Entgegen ansonsten in der Szene geläufiger "antirassistischer" Entschlossenheit entbrannte eine endund fruchtlose Flora-interne Diskussion mit dem Ergebnis, daß den Besetzern Aufenthaltsräume angeboten wurden, auf die letztere unter Hinweis auf eine nach ihrem Verständnis nicht überzeugende Solidaritätshaltung der FloraBetreiber verzichteten. Obendrein sah sich die im Herzen des Schanzenviertels gelegene "Rote Flora" zunehmend selbst unmittelbar mit den Auswirkungen illegalen Drogenhandels und -konsums konfrontiert sowie zu der Klarstellung veranlaßt, daß unter ihrem Dach der Drogenkonsum nicht freigegeben sei. Drogenkonsumenten sind nach linksextremistischer Lesart Opfer einer verfehlten repressiven staatlichen Drogenpolitik. Hinsichtlich der Dealer scheiden sich die Geister. Während die " Verfolgung " schwarzafrikanischer Drogenhändler nach außen hin szenegerecht als rassistisch angeprangert wird, klingt es hinter vorgehaltener Hand auch anders. Der Zwiespalt unterschiedlicher Einflüsse in der Flora zeigte sich auch hier: Es dauerte Monate, bis unter dem Titel " Gegen die herrschende Drogenund Flüchtlingspolitik" eine Faltbroschüre mit einer "Erklärung der Roten Flora zu Drogenkonsum und -handel" erscheinen konnte. Die Broschüre klagt die angeblich repressive Drogenpolitik, dadurch bedingte Mißstände im Schanzenviertel und die Stigmatisierung von Schwarzafrikanern als kriminelle Drogenhändler an, um schließlich " uneingeschränktes Bleiberecht für alle " zu for-121-
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahidin DTP Partei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das Kürzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahidin DTP Partei der demokratischen Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FIOE Föderation islamischer Organisationen in Europa FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsnachrichtendienst) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. 255
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Linksextremismus geht fest davon aus, daß das menschliche Miteinander sich
Anarchisten: Anläßlich verschiedener Aktionen gab es auch in Hamburg ein Zusammenwirken autonomer und anarchistischer Gruppen. Anarchisten sind überzeugt, daß sich der Mensch in einer staatenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft besser entfalten und damit freier leben kann. Daraus resultiert eine totale Ablehnung jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Linksextremismus geht fest davon aus, daß das menschliche Miteinander sich z.B. durch kollektive Verbände von Berufstätigen ohne staatliche Rahmenbedingungen selbst regulieren, problemlos entwickeln und organisieren kann. Die ohnehin zahlenmäßig schwache anarchistische Szene ist wegen erheblicher ideologischer Differenzen zersplittert. Die Richtungsvielfalt reicht von jeglicher Verneinung eines ordnenden Systems bis hin zur Theorie einer " revolutionären Diktatur des Proletariats", wie ihn die "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) vertritt. Als Kampfformen erträumen einige Anarchisten eine günstige Situation für sogenannte "direkte Aktionen", worunter sie z.B. Sabotage, Boykotts oder Massenstreiks verstehen. Ihre Praxis ist von dieser Theorie aber in der Regel weit entfernt. In Hamburg existieren u.a. folgende anarchistischen Gruppierungen und Zentren: "Libertäres Zentrum" (LIZ): Das "LIZ" ist ein 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) eingerichtetes Kommunikationszentrum, das anarchistischen und libertären Gruppierungen als Kontaktund Anlaufstelle dienen sollte mit dem Ziel, "auch in Hamburg verstärkt der gesellschaftlichen wie auch der libertär/anarchistischen Vereinzelung, Zersplitterung und Entpolitisierung entgegenzuwirken". 1996 hat die FAU sich aus dem "LIZ" zurückgezogen. Das Zentrum blieb - nach eigenen Angaben in Flugblättern und Schriften - ein selbstverwaltetes Kommunikationszentrum, das in dieser Form schon zuvor bis 1995 an anderer Stelle bestand. Es gilt das Prinzip "JedeR hat die Möglichkeit, im LIZ aktiv zu werden, in einer nicht-hierarchischen Atmosphäre mitzubestimmen ". Das Zentrum ist anhaltend ein zentraler Bezugspunkt der militant-aktionistischen Szene aus dem Karolinenund Schanzenviertel. Zu den Dauereinrichtungen des "LIZ" gehören regelmäßige " Volxküchen "/Cafe-Treffen, ein monatliches Plenum sowie eine "L/Z"-interne Kulturgruppe "Pestclub", die wöchentlich "Kino-Kneipen-Abende" durchführt. Diverse andere Gruppen und Personen sind Mitbenutzer des Zentrums. Solidaritätskonzerte zugunsten des "LIZ" in verschiedenen Szeneeinrichtungen und ein Spendenaufruf "Revolutionssteuer" waren 1997 äußere Anzeichen für eine finanzielle Notlage, die offenbar die Existenz des "LIZ" gefährdete und dessen politische Arbeit stocken ließ. In Italien stehen seit Oktober 58 Anarchisten vor Gericht. Sie sind angeklagt, eine terroristische Vereinigung gebildet bzw. unterstützt zu haben. Im Internet präsentierte sich aus diesem Anlaß seit Dezember neben einem Münchener Komitee auch ein Hamburger "Solidaritätskomitee Italien". Kontaktadresse ist in Hamburg das "LIZ". Anläßlich des 2. Prozeßtages in Italien (01.12.97) wurde offenbar aus den hinter dem Komi-125-
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • herausgegeben wird. Graswurzelrevolution bedeutet aus Sicht dieser Variante des Linksextremismus "eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten
  • Hamburg keine Freisetzungsversuche genmanipulierten Saatgutes gab. In linken Publikationen wurde wiederholt über Besetzungen und Zerstörungen von Versuchsfeldern mit genveränderten Pflanzen
  • Wiederkehr der Proletarität und die Angst der Linken ", in dem vom " Toyotismus " (gemeint: gesteigerte Form von Ausbeu
Hände! Kämpfen statt wählen!". Als Kontakt war die "Anarchistische Gruppe" angegeben. "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA): Die FÖGA umfaßt bundesweit mehrere hundert Personen und versteht sich als Klammer der anarchistischen, basisdemokratischen "Graswurzelbewegung". Über sie vollzieht sich u.a. die überregionale Vernetzung von Personen, die in sogenannten "Gewaltfreien Aktionsgruppen" aktiv sind. Angegliederte Einrichtungen sind die "Graswurzelwerkstatt" in Köln als Koordinierungsstelle und der " Verlag Graswurzelrevolution e. V. " in Heidelberg, von dem auch die gleichnamige Zeitung herausgegeben wird. Graswurzelrevolution bedeutet aus Sicht dieser Variante des Linksextremismus "eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen". Der Begriff "gewaltfrei" wird selektiv ausgelegt und beschränkt sich darauf, daß Menschen bei Aktionen nicht körperlich zu Schaden kommen dürfen. Sachbeschädigungen oder objektbezogene Anschläge bzw. Sabotageakte werden somit akzeptiert, praktiziert und nicht als Gewalt definiert. Ob dabei - wenn auch ungezielt - Menschen körperlichen Schaden erleiden, hängt letztlich von der Genauigkeit der Risikoberechnungen auf der Täterseite ab. Soweit sich Gewalttäter dabei in der Vergangenheit quasi 'verrechneten', entledigten sie sich ihrer Schuld zumeist mit dem Ausdruck des Bedauerns unter Berufung auf 'Irrtümer'. Die der "Graswurzelbewegung" zugehörigen Personen beschäftigten sich im Berichtsjahr wieder überwiegend mit den Zentralthemen des Widerstandes gegen die Kernenergienutzung (3 4.3.4) und Gentechnik. In Hamburg spielte das Thema Gentechnik keine nennenswerte Rolle. Dies mag daran liegen, daß es in Hamburg keine Freisetzungsversuche genmanipulierten Saatgutes gab. In linken Publikationen wurde wiederholt über Besetzungen und Zerstörungen von Versuchsfeldern mit genveränderten Pflanzen im Bundesgebiet berichtet. "Sozialrevolutionäre": Eine sich teilweise aus anarchistischen Überzeugungen ableitende Variante des Linsextremismus vertreten die "Sozialrevolutionäre". Ihre Personenzusammenhänge sind zumeist mit der autonomen/anarchistischen Szene verzahnt. Protest und Widerstand gegen das "System" drücken sich zum Teil durch militante Aktionen gegen dessen soziale Verhältnisse aus. Nach "sozialrevolutionärem" Verständnis herrscht in Deutschland eine "rassistische" und unmenschliche Sozialund Ausländerpolitik zu Lasten sozialer Randgruppen. Selbstverständnis und Strategien der "Sozialrevolutionäre" lehnen sich zum Teil an das RZ-Konzept autonomer "revolutionärer Kerne" an. Eine Art Theorieorgan ist die Zeitschrift " Wildcat". In der Vergangenheit war es die zuletzt 1985 erschienene Zeitschrift "Autonomie - Neue Folge", die wesentlich von einem führenden Hamburger Sozialrevolutionär beeinflußt wurde, und der sich mit kapitalismuskritischen Schriften hervorgetan hatte. Dazu gehört das Thesenpapier von 1993 "Die Wiederkehr der Proletarität und die Angst der Linken ", in dem vom " Toyotismus " (gemeint: gesteigerte Form von Ausbeu-127-
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS deutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei
LINKSEXTREMISMUS deutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 195
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Maßlosigkeit der Vorwürfe gipfelt unter anderem darin, rechtsstaatliche Maßnahmen in Deutschland in die Nähe von "völkermörderischen Übergriffen89" zu rücken
Maßlosigkeit der Vorwürfe gipfelt unter anderem darin, rechtsstaatliche Maßnahmen in Deutschland in die Nähe von "völkermörderischen Übergriffen89" zu rücken. 4.2 Konstruierte "religiöse Verfolgung" Um die eigenen Absichten ungestört verfolgen zu können, versucht die SO einen möglichst unangreifbaren Status - z.B. den einer anerkannten Religionsgemeinschaft - zu erlangen. David MISCAVIGE hatte in einem Interview mit der "St. Petersburg Times" im Oktober 1998 das Ziel dargelegt, bis zum Jahre 2000 in den wichtigsten europäischen Ländern die Steuerbefreiung bzw. eine "religiöse Anerkennung" für Scientology zu erreichen90. Um Deutschland im Ansehen der Weltöffentlichkeit herabzusetzen, schrecken SOMitglieder auch nicht davor zurück, schriftliche Belege zu fingieren und damit die Justiz zu täuschen. Im November 1997 veröffentlichten deutsche und amerikanische Medien die Geschichte einer deutschen Staatsbürgerin, die in den USA um politisches Asyl nachgesucht und dieses auch erhalten hatte. Als Grund hatte die Frau angegeben, dass sie Scientologin sei und aus "Furcht vor Verfolgung ihres Glaubens" Deutschland verlassen habe. Tatsächlich wollte sich die Scientologin drohenden Vollstreckungsmaßnahmen deutscher Finanzbehörden wegen Steuerschulden entziehen. Im Sommer 2000 ergab die Recherche von Journalisten des Nachrichtenmagazins "Stern"91, dass der Fall offensichtlich von Scientology inszeniert worden war, um Deutschland international an den Pranger zu stellen. Mehrere der SO angehörende deutsche Firmeninhaber - darunter auch Unternehmer aus Baden-Württemberg - verfassten Schreiben, in denen der Frau auf ihre Stellenbewerbung unter Hinweis auf ihre Scientology-Zugehörigkeit eine Absage erteilt wurde. Einige dieser Schreiben an die Deutsche waren bereits vorsorglich in Englisch abgefasst worden. Damit sollte dem Einwanderungsrichter in den USA der "Beweis" 89 Ebd.: "...In Kanada und Deutschland wurden tückische Razzien auf unsere Kirchen verübt, die an die völkermörderischen Übergriffe auf Religionen in ,weniger informierten' Zeiten und Gesellschaften der Geschichte erinnerten...". 90 "St. Petersburg Times", 25. Oktober 1998. 91 "Stern" Nr. 27/2000. 150
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • einer längeren Redeschlacht mit mir habe ich ihn als rechtsradikal tituliert. Auch immer wieder als Lügner... und ich stellte
Reutlingen und Heilbronn sind dagegen fast bedeutungslos. An internen Veranstaltungen der Scientology-Organisation in Baden-Württemberg beteiligten sich zwischen 50 und 300 Personen. 2. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA) "...Und wir beabsichtigen, alles aus dem Weg zu räumen, was aus dem Weg geräumt werden muss, egal, wie groß es ist, um eine Zivilisation zu schaffen, die überleben kann... Wir meinen es ernst..."78. Entgegen öffentlicher Verlautbarungen der SO übernimmt das OSA klassische nachrichtendienstliche Aufgaben, wie z.B. die systematische Sammlung und Auswertung von Informationen. Insbesondere Kritiker sollen dann durch Diffamierungen in Misskredit gebracht und dadurch unglaubwürdig gemacht werden. Dabei verfügt die SO offensichtlich über ein umfangreiches Archiv. Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass die zwischenzeitlich erloschene Stuttgarter Scientology-Gruppe "Mitbürger unterstützen Toleranz" (MUT) keine Bürgerrechtsgruppe zur Förderung der Toleranz war, sondern im Benehmen mit OSA Stuttgart dazu diente, Scientology-Kritiker und deren Aktivitäten systematisch abzuklären. MUT-Aktivisten begaben sich auch in Podiumsveranstaltungen von Scientology-Gegnern. Danach wurden Berichte über den Veranstaltungsverlauf für das OSA gefertigt. Folgende Passage eines Berichtes offenbart die nach wie vor angewandte Taktik der Diffamierung: "Ich machte mehrere Zwischenrufe, rückte seine Aussagen in die Nähe des Dritten Reiches ...In einer längeren Redeschlacht mit mir habe ich ihn als rechtsradikal tituliert. Auch immer wieder als Lügner... und ich stellte ihn immer wieder in die Ecke des Dritten Reiches. Auch als den größten Lügner, der mir je untergekommen ist. Nach der Veranstaltung standen die Leute noch eine Viertelstunde länger um mich herum (heiße Diskussion), als um .... Er sagte sogar Auf Wiedersehen zu mir." Das OSA würdigt Gegner durch die Art der Bilddarstellung in der breit gestreuten Scientology-Zeitschrift "Freiheit" gezielt herab und führt sie als angebliche Kriminelle 78 Church of Scientology AOSH EU & AF (Hrsg.), Flugblatt "Hast du mitgeholfen?", Copyright 1992. 145
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Aktionsformen, wie z.B. Blockaden durch Menschenbarrieren, wurden z.T. mit linksextremistischer Theorie begründet. Besonders hervorgetan hatte sich hier die anarchistische "Graswurzelbewegung
Blockadeaktion behindert. Trotz einiger weiterer kleiner Widerstandsaktionen im Streckenverlauf schwoll der Protest erst mit dem Eintreffen im Wendland auf ein gefährliches Niveau an. Die Castor-Gegner hatten sich mit mehreren Camps in der Nähe der Transportstrecke günstigste Ausgangspositionen ausgesucht. Militante Anti-AKWAkteure bedienten sich größtenteils 'bewährter' Widerstandsformen. Probate Mittel waren Sabotageakte an Bahnschienen durch Zersägen und Demontieren der Gleiskörper, Errichten von Barrikaden, Unterhöhlen von Straßen etc. Auch "friedliche" Aktionsformen, wie z.B. Blockaden durch Menschenbarrieren, wurden z.T. mit linksextremistischer Theorie begründet. Besonders hervorgetan hatte sich hier die anarchistische "Graswurzelbewegung", die mit ihrer Aktion "X-tausendmal quer" vor dem Castorverladebahnhof in Dannenberg für Aufsehen sorgte. Gerade diese Aktion führte innerhalb des Protestspektrums im nachhinein z.T. zu heftigen, verbal geführten Schlagabtauschen zwischen gewaltbereiten Autonomen (Gewalt gegen Sachen und z.B. Polizeibeamten) und den sich selbst als gewaltlos (hinsichtlich menschenverletzender Gewalt) bezeichnenden Anhängern der Graswurzelideologie. Letztere definiert Gewalt gegen Sachen als "gewaltlos", weil Sachen keinerlei Gewalt 'empfinden'. Solange keine Menschen zu Schaden kommen, gelten Sachbeschädigungen - wie auch Blockadeaktion - als legitime Mittel für "Interventionen". In der "Interim" Nr. 413 vom 20.03.97 monierte Abb. 41: "Gewaltfreie" Schienendemontage. Foto aus der "Ein Autonomer" diese Broschüre "Kampf dem Atomstaat" (Sommer 1997), UntertiDifferenzierung wie tel: "Castor stoppen - die Verhältnisse zum Tanzen bringen" folgt: "Real hat X-tausendmal Quer den Bullen mehr genutzt als geschadet. Die Spaltung in friedliche Demonstranten und Chaoten wurde von X-tausendmal Quer vorweggenommen und immer wieder bestätigt. Die Bullen konnten sich als Mensch in Uniform etablieren...Es geht nicht an, daß sich vorm publicityträchtigen Verladekran, eine Gruppe mit einem ausschließlichen Konzept inszeniert und andere des Platzes verweist...Wenn aber das, was X-1000mal Quer praktiziert hat, Graswurzellinie ist, dann hat sich diese - 142-
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche
  • werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gewählt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Bewertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien ein249
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Spektrum maßgeblich an der Organisierung beteiligt - erneut insbesondere das linksextremistisch beeinflußte Hamburger "Anti-Atom-Büro
seitigen Fixierung auf Castortransporte nach Gorleben zu lösen und unabhängig davon bundesweit eine unablässige dezentralisierte Konzeption zu verfolgen. In Hamburg schlug sich diese strategische Erweiterung u.a. in Aktionen nieder, bei denen zunächst erneut die HEW als Atomstromproduzent ins Visier genommen wurden: Unbekannte verübten in der Nacht zum 28.04.97 einen Brandanschlag auf ein HEWAbspannwerk in Waltershof und verursachten Sachschaden in Millionenhöhe. Die Täter hatten einen dreifachen Stacheldrahtzaun überwunden, mit maschineller Hilfe ein Loch in die Stahltür eines Relaishäuschens geschnitten und mit Brandbeschleunigern Kabelstränge zerstört. Die Stromversorgung in der Umgebung des Abspannwerkes wurde beeinträchtigt. In einem am Tatort abgelegten Selbstbezichtigungsschreiben bezeichneten sich die Täter als Gruppe "gegen den ström". Anläßlich des Jahrestages von Tschernobyl richte sich der Anschlag gegen die Nutzung von Kernenergie bzw. die sie forcierenden Wirtschaftsunternehmen. Diese setzten sich aus Profitinteresse über die nukleartechnischen Gefahren für die Bevölkerung hinweg (Uranabbau, Atomkraftwerke, Plutoniumproduktion, Atommüllagerung). Die Stromerzeuger, von denen sich die Regierungen aus machtpolitischem Kalkül abhängig gemacht hätten, diktierten der Gesellschaft die Atomkraft auf. Daher sei es "wieder zeit, die Interessen der menschen außerparlamentarisch zu vertreten". Den Konzernen werde gezeigt, daß ihre Herrschaft nicht geduldet werde und sie nicht damit rechnen könnten, "störfrei zu arbeiten". Eine verfehlte Politik habe ihre Legitimität verloren und müsse bekämpft werden - wie Großkonzerne, die ihre " volkswirtschaftlich-moralische Verantwortung " mißachteten. Am 04.08.97 blockierten knapp 40 Störer in Hamburg-Winterhude stundenlang einen Castorbahntransport vom AKW Brunsbüttel in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Mit Seilen und Bergsteigerausrüstungen hängten sich vier Blockierer über den Gleiskörper (laut Transparent: "Querhängen gegen Castor und Atomstaat"). An weiteren Blockadeaktionen im Hamburger Umland waren Hamburger - zum Teil maßgeblich - beteiligt. Ein sog. "Schienenaktionswochenende" (20./21.09.97) am AKW Krümmel bei Geesthacht trug das Motto "Nix mehr - 5000 auf die Krümmel-Schienen". Gemeint war das Schienenstück zwischen dem AKW und Bergedorf. Da an diesem Wochenende kein Atomtransport anstand, hatte die Veranstaltung mehr demonstrative Bedeutung. Das Mobilisierungsmotto "Nix mehr - 5000 auf die Krümmel-Schienen" lehnte sich an eine vorangegangene Kampagne "1000 Hamburgerinnen mehr ins Wendland" an, die maßgeblich zur Organisierung Hamburger Teilnehmer beim dritten Gorlebentransport geführt hatte. Auch jetzt war das hiesige Anti-AKW-Spektrum maßgeblich an der Organisierung beteiligt - erneut insbesondere das linksextremistisch beeinflußte Hamburger "Anti-Atom-Büro " (AAB). - 146-
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Vorwürfe wohl zutreffend sind." Die Klinik schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. 1.2 Scientology in Zahlen Scientology behauptet von sich, "eine
Therapiemethoden durch ihn und eine KVPM-Funktionärin zustimme. Er setzte eine Frist und wertete vorab das Ausbleiben einer fristgerechten Antwort als Eingeständnis, dass die "erhobenen Vorwürfe wohl zutreffend sind." Die Klinik schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. 1.2 Scientology in Zahlen Scientology behauptet von sich, "eine der am schnellsten wachsenden Religionen" zu sein. Um die angeblichen Expansionserfolge zu belegen, wird durch die ständige Bekanntgabe einer weit übertriebenen Mitgliederzahl - weltweit angeblich "7 bis 8 Millionen" Scientologen, davon 30.000 im Bundesgebiet - versucht, den Eindruck dauerhaften "Zulaufs" zu vermitteln. Tatsächlich bewegt sich die Zahl der aktiven Anhänger der SO in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gleichbleibend bei etwa 1.200 und bundesweit etwa bei 5.000 bis 6.000 Personen. Baden-Württemberg zählt mit dem bundesweit dichtesten Organisationsnetz neben Bayern und dem Raum Hamburg zu den Schwerpunkten der SO in Deutschland: Class V Org in Stuttgart, etwa 700 aktive Mitglieder Fünf Missionen, jeweils eine in Ulm, Karlsruhe, Göppingen, Heilbronn, Reutlingen; die "Mission" in Freiburg/Breisgau ist erloschen Dianetikgruppen in Stuttgart, Welzheim und Ostfildern Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), je ein Verein in Stuttgart und in Karlsruhe World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Laut Eigenangaben rund 30 Personen bzw. Firmen aus Baden-Württemberg, überwiegend im Management-, Immobilienoder Finanzdienstleistungsbereich. Nach Erkenntnissen des Landesamtes dürften etwa 60 WISE-Mitglieder im Land tätig sein. Ein Hubbard College of Administration (HCA) sowie ein WISE Charter Comittee" (WCC) befinden sich in Göppingen. Im "Missions"-Bereich besitzen nur die Niederlassungen in Ulm, Karlsruhe und Göppingen einen nennenswerten Mitgliederstamm, wobei Ulm mit nahezu 200 Personen die mitgliederstärkste "Mission" Deutschlands sein dürfte. Die Karlsruher Niederlassung erreicht - als zweitgrößte - nicht die Größe der Organisationseinheit in Ulm, die "Mission" Göppingen verfügt über ca. 40 - 60 Mitglieder. Die "Missionen" 144

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