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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Information ^ träumen " pierung der türkischen Neuen Linken durch den Bundesminister des Innern, an Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten, am Freitod
  • Parlamentswahlen in der Türkei. Die Zusammenarbeit mit deutschen linksextremen Organisationen wurde weiter ausgebaut und gefestigt
türkei DEVRIMCI YOL m * r Information ^ träumen " pierung der türkischen Neuen Linken durch den Bundesminister des Innern, an Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten, am Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun in Berlin (West) und an den Parlamentswahlen in der Türkei. Die Zusammenarbeit mit deutschen linksextremen Organisationen wurde weiter ausgebaut und gefestigt. 171
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • ohne taktische Rücksichtnahmen auf Abgrenzungsbedürfnisse potentieller Wahlbündnispartner gezielt das rechtsextremistische Spektrum außerhalb
Nicht nur durch ihre zunehmend aktionistische Ausrichtung versucht die NPD, sich für ehemalige Mitglieder verbotener Organsiationen interessant zu machen, sondern auch durch ihre immer aggressiver werdende Programmatik. In ihrem im Dezember 1996 verabschiedeten neuen Parteiprogramm machte sich die NPD revisionistische Aussagen offen zu eigen: Es müsse Schluß sein mit der "Geschichtsklitterung" zum Nachteil Deutschlands, der "Aufwertung des Landesverrats " und der " Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher". Die "Wiederherstellung" Deutschlands sei mit der Vereinigung "der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! " Die Ausländerfeindlichkeit der NPD tritt immer offener auf. In der "Deutschen Stimme" (Januar 1997) propagierte der Parteivorsitzende VOIGT "Ausländerstopp ist das Gebot der Stunde" und meinte "Da in der sozialen Hängematte immer mehr Ausländer ausgehalten werden, bleibt oft kein Platz mehr für Deutsche ". Im Oktober 1997 legte der Partei vorstand "Das strategische Konzept der NPD" mit drei strategischen Säulen des politischen Kampfes vor: * Programmatik - Schlacht um die Köpfe * Massenmobilisierung - Schlacht um die Straße * Wahlteilnahme - Schlacht um die Wähler Das Papier läßt keinen Zweifel, welche "Schlacht" für die NPD vorrangig ist: Mit wenig Geld könne eine Partei wie die NPD eine "Massenwirkung" nur durch die Mobilisierung der Straße erreichen. Hierbei dürften ...keine Tabus den "Blick für das Wesentliche trüben: Angepaßte, 'vernünftige' Bürger tragen selten ihre Wut auf die Straße, ... . Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene Massen von jungen Menschen, die nicht nur um ihre berufliche Zukunft, sondern auch um ihr nationales und kulturelles Selbstwertgefühl betrogen werden, die sich zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt fühlen und sich wie Fremde im eigenen Land vorkommen. " Jugendkulturen wie z.B. Skinheadgruppen seien eine "soziologische Selbstverständlichkeit", die NPD habe keine Probleme, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit seien, "als politische Soldaten zu denken und zu handeln". Dies kennzeichnet die veränderte Zielorientierung der NPD und ihr neues Selbstverständnis. Ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den "Republikanern" und der DVU sind - in Hamburg zuletzt anläßlich der Bürgerschaftswahl - gescheitert. Die Partei spricht jetzt ohne taktische Rücksichtnahmen auf Abgrenzungsbedürfnisse potentieller Wahlbündnispartner gezielt das rechtsextremistische Spektrum außerhalb der -81-
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • außer Vollzug gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das "Adelaide Institute" gehört zu den internationalen Zentren revisionistischer Propaganda. Über
  • lebenden Deutschen Ernst ZÜNDEL sowie das "RUDOLFGutachten" abrufbar; über "Links" gelangt man zu den Websites anderer Revisionis77
tensivieren. So plant er eine "Fern-Akademie für freie Geschichtsforschung" im Ausland mit angeschlossenem Verlag. "... Momentan bietet Deutschland keinen Vorwand, die zum äußersten Hass aufgestachelten Völker dieser Welt wie eine Meute gieriger Kampfhunde auf das wehrlose Opfer losgehen zu lassen. Aber wehe wenn sich Deutschland regt. Nein, der historische Revisionismus muss seinen Siegeszug von außerhalb Deutschlands beginnen, anders kann er nicht siegen." ("Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" - VffG - 4/99, Fehler im Original) Am 8. April 1999 wurde der deutschstämmige australische Staatsangehörige Dr. Gerald Fredrick TOBEN in Mannheim wegen eines Vergehens nach SS 130 StGB festgenommen. Er befand sich auf einer Reise durch mehrere europäische Länder, um "Beweise" zu sammeln, dass in Auschwitz keine jüdischen Häftlinge vergast worden seien. Als angeblicher Historiker wollte er mit einem Staatsanwalt über seine "Untersuchungen" im Konzentrationslager Auschwitz diskutieren. Ihm wurde als Verantwortlicher der in Australien angesiedelten Website des revisionistischen "Adelaide Institute" vorgeworfen, über diese und Druckschriften seit 1996 den Holocaust leugnende Rundbriefe verbreitet zu haben. Am 10. November 1999 wurde Dr. Frederick TOBEN vom Mannheimer Landgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl wurde gegen eine Kaution in Höhe von 6.000 DM außer Vollzug gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das "Adelaide Institute" gehört zu den internationalen Zentren revisionistischer Propaganda. Über die Homepage des Instituts sind u.a. Aufsätze ausländischer Revisionisten wie des Franzosen Prof. Dr. Robert FAURISSON, des Engländers David IRVING, des in Kanada lebenden Deutschen Ernst ZÜNDEL sowie das "RUDOLFGutachten" abrufbar; über "Links" gelangt man zu den Websites anderer Revisionis77
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • versuchte sich im Internet unter Hinweis auf die massive linksextremistische Gegenmobilisierung herauszureden. Die "gewaltbereite linke Szene", die vergeblich "den gesamten
  • linken Mob in Hamburg mobilisiert" habe, sei geleimt und quasi vorgeführt worden. Im Ergebnis konnte sich
ner im Internet für den 13.09.97 angekündigten - aber nicht einmal angemeldeten - Großveranstaltung erschienen am vorgesehenen Datum nur etwa 30 "Skinheads", die eine Wahlveranstaltung des damaligen Ersten Bürgermeisters allerdings massiv störten. Der Verzicht auf eine Veranstaltung am 13.09.97 stieß bei vielen NPD-Sympathisanten auf Unverständnis - zumal für sie damit eine geeignete Möglichkeit ausgelassen worden war, das neue strategische Konzept auch praktisch umzusetzen. Die NPDWahlkampfleitung versuchte sich im Internet unter Hinweis auf die massive linksextremistische Gegenmobilisierung herauszureden. Die "gewaltbereite linke Szene", die vergeblich "den gesamten linken Mob in Hamburg mobilisiert" habe, sei geleimt und quasi vorgeführt worden. Im Ergebnis konnte sich die NPD nur die Stimmen von 1.107 Wählern (0,1 %) bei der Wahl zur Bürgerschaft erschließen. Ihr höchstes Ergebnis bei den Bezirksversammlungswahlen erzielte die NPD in Hamburg-Harburg (0,3 %, 241 Stimmen). Sie ist damit weder in der Bürgerschaft noch in einer Bezirksversammlung vertreten. Die Bundespartei und einzelne Landesverbände der NPD nutzen - im Gegensatz zur Hamburger Landesorganisation - zunehmend das Internet und andere moderne Kommunikationsmittel. Die von anderen Parteiverbänden abstechende Unbeweglichkeit und 'Rückständigkeit' der Hamburger NPD ist im übrigen aus der unprofessionellen und wenig aktuellen Gestaltung ihrer - ohnehin nur unregelmäßig erscheinenden - Publikation "Hamburger Nationaldemokraten" ersichtlich. Angesichts vielfältiger Übereinstimmungen mit den "HLA-Nachrichten" ( 3 II/4.4) wird deutlich, daß beide aus der gleichen "Feder" - nämlich Ulrich HARDERS - stammen. 4.4 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) Mitglieder zahl: unter 40 Die HLA ist weiterhin als eigenständige ParVorsitzender: Ulrich HARDER tei formell existent. Außer der Herausgabe der Publikation: "HLA-Nachrichten' Parteizeitung "HLA-Nachrichten" gingen im Berichtsjahr keinerlei Aktivitäten von der HLA aus. Obwohl sie zunächst ihre Wahlkandidatur angemeldet hatte, trat sie nicht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an, sondern rief zur Unterstützung der NPD auf. Vorsitzender der HLA und ebenfalls Landesvorsitzender der NPD ist Ulrich HARDER, der damit de facto ein Wahlbündnis mit sich selbst geschlossen hat. Es hat sich der Eindruck verfestigt, daß HARDER den Parteienstatus der HLA nur deshalb aufrecht erhält, um bei einer Abwahl als Landesvorsitzender der NPD seine "politische Karriere" als Vorsitzender der HLA fortsetzen zu können. HARDER ist mit Duldung der NPD-Bundesführung Vorsitzender der HLA, obwohl dies der Satzung der NPD widerspricht. Dort heißt es in SS 4 Absatz c, Funktionsträger der NPD dürften keiner anderen Partei angehören. -84-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO - Europäische Stiftung zur Förderung Freier Historischer Forschung) wird nach eigenen
Das Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO - Europäische Stiftung zur Förderung Freier Historischer Forschung) wird nach eigenen Angaben von Germar SCHEERER geb. RUDOLF zu einem umfassenden Archiv revisionistischer Literatur im Internet ausgebaut. Dabei nennt SCHEERER vor allem Jugendliche als zukünftige Zielgruppe revisionistischer Propaganda: "Wir werden uns zudem bemühen, unsere Internetseite zu einer Datenbank zum Kampf gegen die weltweit grassierende Zensur auszubauen ... Unser Kampf gilt der Zensur, indem wir sie einfach unterlaufen! ... Wir sind davon überzeugt, dass wir dadurch die Grundlage für weitere entscheidende Durchbrüche bei den Historikern und anderen Meinungsträgern schaffen. Denn dies ist realistisch betrachtet die einzig sinnvolle Investition, mit der wir auf lange Sicht betrachtet die Wende herbeiführen können, denn das Establishment verlässt sich auf die Urteile der Historiker! Wir sind nur mit vielen unserer Mitstreiter der Meinung, dass ein zweiter sehr wichtiger Ansatzpunkt in unsere Arbeit die Jugend sein muss. Da wir, wie bereits erwähnt, gegen die alten Medien keine Chance haben, im Internet aber - einem Medium der Jugend! - mit so ziemlich allen relativ leicht mithalten können, haben wir uns vor fast zwei Jahren entschlossen, dort ein kühnes Projekt zu starten." ("Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" - VffG - 2/99, Fehler im Original) Auf den Seiten der VHO können fast alle revisionistisch bedeutsamen Texte der letzten 20 Jahre, darunter auch die wegen Leugnung des Holocaust in Deutschland gerichtlich eingezogenen Publikationen "Der LEUCHTER-Report", das "RUDOLFGutachten" und "Grundlagen zur Zeitgeschichte" in vollem Wortlaut abgerufen werden. Germar SCHEERER will seine Aktivitäten mit anderen Revisionisten noch in76
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Gewalt in diesem Medium dar. Parteien Regionale Teilgliederungen verschiedener rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen - neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene
Wir sind statt dessen Gesinnungstäter. Wir sind nationale Aktivistinnen und Aktivisten, die sich und der Szene über einen eigenen Platz im Internet Gehör verschaffen!" Verantwortlicher Leiter von "radio-internet" ist der baden-württembergische REPVorsitzende Christian KÄS . Gewaltaufrufe im Internet Im Internet kursieren anonym verbreitete Listen mit persönlichen Daten bzw. Adressen des jeweiligen politischen Gegners, in denen direkt oder indirekt zur Gewalt gegenüber diesen Personen aufgerufen wird. Mitte 1999 erschienen erstmals zwei konkrete deutschsprachige Mordaufrufe unter Auslobung einer Belohnung von jeweils 10.000 DM. In einem Fall wurde sie später sogar auf 15.000 DM erhöht. Auch wenn solche Listen im Internet kein Einzelfall mehr sind, stellen die direkten Tötungsaufrufe gleichwohl eine neue Qualität der Gewalt in diesem Medium dar. Parteien Regionale Teilgliederungen verschiedener rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen - neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene - in unterschiedlichster Intensität die Möglichkeiten einer eigenen Website mit lokalen Inhalten zur Selbstdarstellung im Internet. So wurden im Berichtszeitraum umfangreiche Angebote des hiesigen Landesverbands der REP, der "Republikanischen Jugend" (RJ) Baden-Württemberg und des REP-Ortsverbands sowie der RJ Göppingen neu erstellt. Daneben sind einige Kreisverbände dieser Partei im Internet vertreten. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) nutzte ihre Seiten intensiv zu Aufrufen und zur Berichterstattung über bundesweite und regionale Aufmärsche und Aktionen. Eines der Hauptthemen war dabei die inzwischen von den Veranstaltern zurückgezogene Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944". Revisionismus 75
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • wieder auf in der Hoffnung, damit die "Einheit der Rechten" voranzubringen. Sinkende Mitgliederzahlen und kaum noch sichtbare Aktivitäten belegen jedoch
  • angeführten Liste zur Gemeinderatswahl kandidierten auch Neonazis. 6.3 "Vereinigte Rechte" (VR) Die im Oktober 1997 gegründete "Vereinigte Rechte", die sich
  • lediglich vereinzelte Landesverbände. Sie ist um Einigkeit im rechtsextremistischen Spektrum bemüht und formuliert als selbst gesetztes Ziel: "... Zusammenführen aller national
der Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel hatte, als aufgezwungen und illegitim angesehen: "... Die Tinte der Umerziehungsdekrete, ... war noch nicht trokken, da machten sie sich schon daran, die Geschichte der neueren und neuesten Zeit ... umzuschreiben und die Ereignisse so darzustellen, dass sie in das Raster der Umerziehung passten. Die Historiker mutierten von Geschichtsschreibern zu Geschichtsverbesserern und Geschichtsverwässerern." (Kongressprotokoll 1999, S. 139) 6.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die 1991 gegründete "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) gab bereits 1996 ihren Parteistatus wieder auf in der Hoffnung, damit die "Einheit der Rechten" voranzubringen. Sinkende Mitgliederzahlen und kaum noch sichtbare Aktivitäten belegen jedoch das Scheitern der Organisation, die bundesweit gerade noch 400 Mitglieder hat. In Baden-Württemberg hält lediglich Jürgen SCHÜTZINGER - einer der drei Bundessprecher - den hier rund 40 Mitglieder zählenden Verein am Leben. Bei der Kommunalwahl im Oktober 1999 gelang es ihm sogar erneut, ein Mandat sowohl im Gemeinderat seiner Heimatstadt Villingen-Schwenningen als auch im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises zu erringen. Auf der von ihm angeführten Liste zur Gemeinderatswahl kandidierten auch Neonazis. 6.3 "Vereinigte Rechte" (VR) Die im Oktober 1997 gegründete "Vereinigte Rechte", die sich selbst als Partei bezeichnet, verfügt über einen Bundesverband und lediglich vereinzelte Landesverbände. Sie ist um Einigkeit im rechtsextremistischen Spektrum bemüht und formuliert als selbst gesetztes Ziel: "... Zusammenführen aller national und patriotisch denkenden Deutschen ..." (Präambel des Parteiprogramms der VR). 63
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • einer engeren Kooperation" diskutiert hätten. Ein europaweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen erscheint gegenwärtig jedoch völlig ausgeschlossen. Da dieses Spektrum bislang
men, deutlich, tatsächlich aber besteht nach den Neuwahlen der Einfluss der NPD fort. Den JN ist es bislang nicht gelungen - angesichts der unerfahrenen Führungsmannschaft kaum verwunderlich - wieder mehr eigenes Profil zu gewinnen. Auch beim baden-württembergischen Landesverband führte die Wahl von Sascha ROßMÜLLER zum JN-Bundesvorsitzenden zu erheblichen Spannungen. Es kam zwar nicht zu größeren Austritten, dennoch gerieten die JN in große Schwierigkeiten, da führende Funktionäre der Organisation den Rücken kehrten und eine Lücke hinterließen, die bisher nicht geschlossen werden konnte. Die Vorstandswahlen beim Landeskongress am 20. November 1999 in Ludwigsburg bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Mike LAYER, Freiberg am Neckar, in seinem Amt. Unter seiner Führung ist eine Kooperation der JN mit Neonazis und Skinheads im Land weiterhin kaum zu erwarten. Die Jugendorganisation steht im Land geschlossen zu den Zielen ihrer Mutterpartei. Daran ändert auch die gelegentliche Teilnahme einzelner Neonazis an Veranstaltungen der JN nichts. Am 30. Oktober 1999 fand in Falkenberg/Bayern der "6. Europäische Kongress der Jugend" statt, an dem rund 500 Personen teilnahmen. In einem Internet-Bericht der NPD zum Kongress hieß es, dass die "Führungskräfte der europäischen nationalrevolutionären Bewegungen mit der JN-Führung die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer engeren Kooperation" diskutiert hätten. Ein europaweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen erscheint gegenwärtig jedoch völlig ausgeschlossen. Da dieses Spektrum bislang in allen Bereichen den Zusammenhalt vermissen lässt, dürfte auch die Ankündigung einer "Abstimmung künftiger massenwirksamer Großveranstaltungen" kaum mehr als Makulatur sein. 61
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Publikation: "DER AKTIVIST" Organisation Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD seit 30 Jahren mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über
Unterzeichner das parlamentarische System als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet: "Die etablierten Parteien haben abgewirtschaftet und sind verschlissen. Filz, Bürokratie und Korruption haben sich breit gemacht und töten jeden Ansatz, anerkannten Problemen wirksam zu begegnen." Die beiden Parteien einigten sich zwar auf eine gemeinsame Liste für die Gemeinderatswahl in Stuttgart (Ergebnis: 0,2 %) und für die Regionalwahl der Region Stuttgart (Ergebnis: 0,1 %), jedoch trat die Listenverbindung nur in zwei Wahlkreisen und in der Region an. In wenigen weiteren Wahlkreisen kandidierte die NPD allein. Nennenswerte Ergebnisse konnte sie jedoch nicht erringen. 5.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Oberhausen/Sinning Mitglieder: ca. 70 Baden-Württemberg (1998: ca. 70) ca. 350 Bund (1998:ca. 400) Publikation: "DER AKTIVIST" Organisation Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD seit 30 Jahren mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine zahlenmäßig bedeutsame Jugendorganisation. Dieses Jubiläum wurde am 13. März 1999 in Mitterskirchen/Bayern gefeiert. Das Treffen stand unter dem Motto "30 Jahre Junge Nationaldemokraten - 30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand". Bei der Veranstaltung wurde mehrmals die Unabhängigkeit der JN gegenüber der Mutterpartei betont. Tatsächlich sind jedoch eigenständige JN-Aktivitäten stark rückläufig und gehen in den Aktionen der NPD weitgehend auf. Grund dafür dürfte der Wechsel führender JN-Funktionäre in wichtige Funktionen der NPD sein. 58
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Neonazi-Lager bevorzugt. Die Bildung von Wahlbündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die Mehrheit der NPD-Mitglieder ab. Außerdem wandte
  • Wohlwollen des NPD-Landesvorsitzenden - und der Partei "Vereinigte Rechte" (VR), für die Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 erstmals ein Bündnis
Lediglich in Sachsen konnte die Partei bei der Landtagswahl im September 1999 1,4 % der Stimmen auf sich vereinigen und kam dadurch in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. In allen anderen Bundesländern verbuchte sie nur partielle "Achtungserfolge" und blieb insgesamt weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das schlechte Abschneiden dürfte obendrein diejenige innerparteiliche Position gestärkt haben, die der NPD als Wahlpartei keine Priorität einräumt und sie eher als außerparlamentarische Opposition sieht, die eine Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager bevorzugt. Die Bildung von Wahlbündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die Mehrheit der NPD-Mitglieder ab. Außerdem wandte sich VOIGT bereits im Vorfeld der Europawahl in einem Kommentar in der "Deutschen Stimme - Extra", Ausgabe 1/1999, gegen neue Bündnisse: "Die kommenden Europawahlen böten erneut die Möglichkeit zur Bildung EINER nationalen Wahlplattform ... Im Auftrag des Parteivorstandes schrieb ich an SCHLIERER und FREY. - Doch unsere ehrlich gemeinten Initiativen sind im Vorfeld der Gespräche gescheitert und der Gedanke daran wird heute wohl nur noch in nationalen Mini-Parteien und Sektiererkreisen weitergeführt. - Der Zeitund Organisationsfaktor schließt eine ganzheitliche Lösung zur Europawahl mittlerweile aus und außer bei uns scheint diese auch nie ernsthaft bei REP und DVU erörtert worden zu sein." Umso überraschender kam daher die Ankündigung des NPD-Kreisverbands Stuttgart - mit Wohlwollen des NPD-Landesvorsitzenden - und der Partei "Vereinigte Rechte" (VR), für die Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 erstmals ein Bündnis einzugehen. Bereits Mitte Juli 1999 stellten dann der Vorsitzende des NPDKreisverbands Stuttgart und der VR-Vorsitzende Mario MEURER, Stuttgart, ein "Programm mit politischen Aussagen zur umfassenden Neugestaltung der Stuttgarter Politik" vor. In dieser Grundsatzerklärung "Bündnis für Stuttgart" bezeichneten die 57
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • sozialpolitischer Fragen hat die Partei ein eigenständiges Profil im rechtsextremistischen Spektrum errungen und ist in Verbindung mit einer aktionistischen Strategie
alpolitische Aussagen wie "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer", "Mehr soziale Gerechtigkeit!" oder "Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze" in den Mittelpunkt der NPD-Propaganda gestellt. Ausdrücklich wurden diese Ansichten mit der Ablehnung des bestehenden politischen Systems verknüpft. Mit der Thematisierung wirtschaftsund sozialpolitischer Fragen hat die Partei ein eigenständiges Profil im rechtsextremistischen Spektrum errungen und ist in Verbindung mit einer aktionistischen Strategie zu einem Anziehungspunkt insbesondere in Ostdeutschland geworden. Innerhalb der NPD ist die "Sozialismus-Debatte" jedoch nicht unumstritten und wird - nicht zuletzt vom baden-württembergischen Landesverband - als ideologisch falsch, wenig erfolgversprechend und realitätsfremd abgelehnt. Die von einem traditionalistisch-besitzbürgerlichen Politikund Wirtschaftsverständnis geprägte Parteibasis der westdeutschen Landesverbände trägt deshalb - im Gegensatz zu den ostdeutschen Landesverbänden - die neue Richtung nicht mit. Insofern bilden diese unterschiedlichen Einstellungspotenziale ein latentes innerparteiliches Konfliktfeld. Zur Besänftigung des parteiinternen Disputs stellte VOIGT aus diesem Grunde im Januar 1999 beim Bundesparteitag in Mulda/Sachsen klar: "Die NPD ist und bleibt national und versteht sich als sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung!" Kurze Zeit später relativierte er seine Aussage jedoch wieder und öffnete sogar die NPD für ehemalige Kommunisten : "Wer einen deutschen Sozialismus will und erkennt, dass die Marxisten am Internationalismus und ihrem falschen Menschenbild gescheitert sind, hat natürlich genauso einen Platz in unserer Bewegung, wie jeder so genannte Freie Nationalist, der Satzung und Programm der NPD als für sich verbindlich anerkennt." ("Deutsche Stimme", Nr. 2/1999, S.3) 54
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • jedoch auffallende Differenzen hinsichtlich ihrer Aktivitäten aufweisen. Die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland konnte auf Bundesebene ihre Mitgliederzahl insgesamt zwar
Organisation Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) unterhält in allen Bundesländern Landesverbände, die jedoch auffallende Differenzen hinsichtlich ihrer Aktivitäten aufweisen. Die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland konnte auf Bundesebene ihre Mitgliederzahl insgesamt zwar halten, jedoch musste sie regional im Zuge einiger Abspaltungen z.T. deutliche Verluste hinnehmen. So verlor sie in ihrem mit Abstand stärksten Landesverband Sachsen auch die meisten Mitglieder. Unbeschadet dessen konnte sie auch 1999 einige größere öffentlichkeitswirksame Demonstrationen durchführen. Dies geht vor allem auf die Bereitschaft der Partei und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zurück, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus versucht der Parteivorsitzende Udo VOIGT, in den neuen Ländern sogar die ehemalige SED-/PDS-Klientel einzubinden. In Baden-Württemberg kam der Aufwärtstrend des vorangegangenen Jahres wieder zum Stillstand. Sinkende Mitgliederzahlen und die nur noch geringe Anzahl von aktiven Kreisverbänden dokumentieren dies. Der Landesverband hat seine frühere Bedeutung innerhalb der Partei verloren. Das Unvermögen des Landesvorstands führte zu einer rapiden Verschlechterung der Parteiarbeit; der Landesverband befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Aktivitäten der NPD in Baden-Württemberg beschränkten sich vorwiegend auf interne Zusammenkünfte ohne Außenwirkung. Ideologische Ausrichtung Die NPD versteht sich als "die nationale Weltanschauungspartei, deren Handeln ein Bekenntnis zum 'Lebensrichtigen Menschbild' zu Grunde liegt". Sie sieht sich als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum", bekennt sich zu einem "deutschen Sozialismus" und strebt die "Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten" an ("Deutsche Stimme", Nr. 6/1998, S. 2). Mit Nachdruck thematisiert der seit 1996 amtierende NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die sozialistische Komponente und macht sie damit zu einem festen Bestandteil innerhalb des ideologischen Selbstverständnisses der Partei. Folgerichtig wurden sozi53
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistische Zielsetzung der Partei durch die Verwendung immer gleicher Agitationsmuster und -themen: - Fremdenfeindlichkeit einhergehend mit einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung
die rechtsextremistische Zielsetzung der Partei durch die Verwendung immer gleicher Agitationsmuster und -themen: - Fremdenfeindlichkeit einhergehend mit einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländerkriminalität - Antisemitismus - Relativierung des Holocaust - Geschichtsrevisionismus - angebliche Überfremdung des deutschen Volks - Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und für die eigenen Zwecke missbraucht: "Wird Deutschland Türken-Kolonie? Neuer Massenzustrom aus dem Orient" (NZ, Nr. 44/99) "Übernehmen Ausländer Deutschland? Ein Volk auf dem Rückzug" (NZ, Nr. 46/99) "KZ Buchenwald: Der Schwindel geht weiter - So werden ganze Schulklassen belogen" (DNZ, Nr. 5/99) "Ewig büßen und zahlen für Auschwitz?" (DNZ, Nr. 7/99) "Deutschland - Paradies für Polit-Abzocker?" (DNZ, Nr. 29/99) "Ständig Verfassungsbruch durch Etablierte" (DNZ, Nr. 8/99) 50
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • FREY gibt höhere Zahlen an. Organisation Die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist auch weiterhin die "Deutsche Volksunion
5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.800 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.800) ca. 17.000 Bund (1998: ca. 18.000) * Sprachrohre: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) (Beide Zeitungen wurden zusammengelegt und erscheinen seit dem 3. September 1999 als "National-Zeitung" -NZmit Untertitel "Deutsche Wochen-Zeitung".) *Dr. FREY gibt höhere Zahlen an. Organisation Die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist auch weiterhin die "Deutsche Volksunion" (DVU). Die in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertretene Partei wird von München aus von ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY autoritär geführt. Weder auf Bundesnoch auf Landesebene konnte sich so ein eigenständiges Parteileben entwickeln. Zwar verfügt die DVU in Baden-Württemberg über einen der mitgliederstärksten Landesverbände; jedoch gehen weder von ihm noch von den formell existierenden Kreisverbänden Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz besondere Aktivitäten aus. Selbst das alljährliche Sommerfest der Partei fiel 1999 aus. Politischer Kurs Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz setzte die DVU ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unverändert fort. Insbesondere in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen offenbart sich 49
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Rolf SCHLIERER einer taktischen Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die jedoch immer weniger durchgehalten wird, der andere tritt für eine offenere
Machtkampf innerhalb der Partei Durch die Niederlage von Christian KÄS in der Konfrontation um den Bundesvorsitz Ende 1998 hat nur scheinbar eine parteiinterne Konsolidierung stattgefunden. Die beiden Lager mit ihren unterschiedlichen politischen Richtungen existieren weiter. Ein Parteiflügel unterstützt dabei den Kurs von Dr. Rolf SCHLIERER einer taktischen Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die jedoch immer weniger durchgehalten wird, der andere tritt für eine offenere Zusammenarbeit mit ihnen ein. Die Auseinandersetzungen, die den Landesverband Baden-Württemberg aufgrund der personellen Konstellation in besonderem Maße tangieren, fanden 1999 parteiintern ihre Fortsetzung. Der Riss durch den baden-württembergischen Landesvorstand wurde auf dem Landesparteitag am 8. Mai 1999 in Horb-Rexingen offensichtlich. Zwar bestätigten die Delegierten Christian KÄS in seinem Amt mit annähernd 75 % der Stimmen, seine dort gewählten Stellvertreter gehören allerdings eher zu den Anhängern des Bundesvorsitzenden. Zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Christian KÄS und Dr. Rolf SCHLIERER kam es indes bislang nicht. Zudem deutet sich an, dass sich neben dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden weitere Personen als Konkurrenten von Dr. Rolf SCHLIERER profilieren. Letztlich hat dessen Rückhalt an der Basis und das Vertrauen in die Richtigkeit seines Kurses, bedingt durch die permanenten Wahlniederlagen 1999, weiter abgenommen. Inzwischen äußern sich Parteifunktionäre intern zunehmend kritisch zu Führungsverhalten und Führungsanspruch. Teilweise wurde dem gesamten Bundesvorstand nahegelegt, zurückzutreten. Dr. Rolf SCHLIERER kommt jedoch in BadenWürttemberg zugute, dass er innerhalb der Landtagsfraktion noch einflussreiche Fürsprecher hat. Bundesweit kann er sich auf Mitglieder verschiedener Parteigremien und einzelne Landesvorsitzende stützen. Die Fronten der zwei Lager scheinen sich weiter zu verhärten. Dem Bundesvorsitzenden gelingt es nicht, die beiden Flügel innerhalb der REP zu einen. 46
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • ambivalenten Kurs zwischen Abgrenzung zu und Kooperation mit anderen Rechtsextremisten liegen
Europa/Bund/Land Baden-Württemberg Angaben der Zweitstimmen in % Wahlen (Verluste gegenüber der letzten Wahl) Landtagswahl Baden- - 10,9 Württemberg 1992 Europawahl 1994 3,9 (-3,2) 5,9 (-2,8) Landtagswahl Baden- - 9,1 (-1,8) Württemberg 1996 Landtagswahl Hessen 1999 2,7 (+0,7) - Europawahl 1999 1,7 (-2,2) 3,3 (-2,6) Landtagswahl Saarland 1999 1,3 (-0,1) - Landtagswahl Brandenburg und Wahlverzicht zugunsten der DVU - Bremen 1999 Landtagswahl Thüringen 1999 0,8 (-0,5) - Landtagswahl Sachsen 1999 1,5 (+0,2) - Landtagswahl Berlin 1999 2,7 ( - ) - Kommunalwahlen Baden- - Gemeinderatswahlen: 0,8 (-0,6) Württemberg 1999 Kreistagswahlen: 1,6 (-0,7) Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den richtigen politischen Kurs innerhalb der Partei wird die letztjährige Niederlagenserie bei der Mehrzahl der Wahlen dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER zugerechnet. Die Unterstützung für seine ohnehin umstrittene politische Linie nahm an der Parteibasis dadurch weiter ab. Insgesamt scheint der Versuch von Dr. Rolf SCHLIERER, die REP als eine für breite Bevölkerungsschichten wählbare Alternative im demokratischen Parteienspektrum zu positionieren, gescheitert. Der Grund dürfte nicht zuletzt in seinem ambivalenten Kurs zwischen Abgrenzung zu und Kooperation mit anderen Rechtsextremisten liegen. 45
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Abenteuer und stärkt - insbesondere nach Konfrontationen mit der "linken" Szene oder der Polizei - das Zusammengehörigkeitsgefühl. Unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand
  • Öffentlichkeit zu tragen. In nahezu allen Ausstellungsorten beteiligten sich Rechtsextremisten aus BadenWürttemberg an Gegenaktionen, so u.a. am 7. Februar
autonomen Personenzusammenschlüssen, so genannten Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreisen, an. Diese haben sich als Folge der Exekutivmaßnahmen - seit 1992 wurden insgesamt 15 Organisationen bundesweit verboten - etabliert. Die "Kameradschaften" haben vor allem bei männlichen Jugendlichen unverändert einen hohen Stellenwert, wie regelmäßige Treffen, Sonnwendund Erntedankfeiern mit z.T. zahlreichen Teilnehmern sowie die rege Beteiligung an überregionalen Aktionen belegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe vermittelt den Jugendlichen nicht nur Anerkennung und ein Selbstwertgefühl, die Aktivitäten der Kameradschaften haben für viele auch einen gewissen Freizeitwert. Zudem bringt etwa die gemeinsame Anreise zu einer verbotenen Demonstration einen Hauch von Abenteuer und stärkt - insbesondere nach Konfrontationen mit der "linken" Szene oder der Polizei - das Zusammengehörigkeitsgefühl. Unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Baden-Württemberg" oder versehen mit regionalen Ergänzungen wie etwa "Nationaler Widerstand Stuttgart" treten Neonazis nicht nur im Internet auf; unter diesem Namen werden auch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Skinkonzerte und Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Obwohl in den vergangenen Jahren wiederholt Verbotsverfügungen ausgesprochen wurden, gelang es den Veranstaltern zuletzt, solche zu umgehen. Dabei wurden nicht nur zum Teil beachtliche finanzielle Gewinne erzielt, Mitgliederwerbung und Prestigegewinn waren weitere Aspekte. Aktuelle Situation in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg bestehen "Kameradschaften", Neonaziund Freundeskreise in den Bereichen Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Villingen-Schwenningen sowie im Rhein-Neckar-Kreis. Schwerpunkt ihrer Agitation war 1999 die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". Mit den Slogans "Unsere Großväter waren keine Verbrecher" oder "Ruhm und Ehre unseren Wehrmachtssoldaten" versuchten sie, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. In nahezu allen Ausstellungsorten beteiligten sich Rechtsextremisten aus BadenWürttemberg an Gegenaktionen, so u.a. am 7. Februar 1999 in Saarbrücken, wo sie 33
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  • fungierten meist "unverdächtige" Personen, die zum Teil dem deutschen linksextremistischen Unterstützerumfeld oder den Vorständen PKKbeeinflusster Vereine angehörten. Ein Verbot
der ERNK sowie ihrer Basisorganisationen statt. Weiterhin gelang es der PKK erneut, Propagandaveranstaltungen in größeren Hallen durchzuführen. Als Anmieter solcher Räumlichkeiten fungierten meist "unverdächtige" Personen, die zum Teil dem deutschen linksextremistischen Unterstützerumfeld oder den Vorständen PKKbeeinflusster Vereine angehörten. Ein Verbot der Veranstaltungen ist oft nicht möglich, da die PKK-Steuerung im Vorfeld nicht vor Gericht beweisbar ist. Die PKK verfügt in Baden-Württemberg über die vergleichsweise hohe Zahl von mindestens 900 Anhängern. Jeder von ihnen kann im Bedarfsfall - zum Beispiel bei Großveranstaltungen - weitere Sympathisanten mobilisieren. Das Mobilisierungspotenzial dürfte in Baden-Württemberg etwa 9.000 Personen umfassen. Die PKK-Jugendorganisation YCK ist in Baden-Württemberg mit etwa 300 Mitgliedern stark vertreten. Von diesen dürften etwa 100 Personen den "Sahinlern" (Falken) angehören. Insbesondere diese Gruppierung, die als Teil der YCK auftritt, verfügt über ein erhebliches Aggressionspotenzial. Ihre Gewaltbereitschaft wird noch gefördert durch die auch in Baden-Württemberg verbreitete, kriegsverherrlichende YCK-Publikation "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend). Der harte Kern der Sahinlerszene schreckt selbst vor Straftaten, die eine hohe kriminelle Energie voraussetzen (zum Beispiel Brandstiftungen), nicht zurück. "Sahinler" waren im Jahr 1999 auch bei PKK-Kundgebungen in Stuttgart präsent, wo sie teilweise in kampfanzugähnlicher Kleidung eine Art Schutzring am Rand des Demonstrationsgeschehens bildeten. Insbesondere bei den hier lebenden jugendlichen PKK-Sympathisanten hat das als zu unterwürfig empfundene Verhalten ÖCALANs Irritationen ausgelöst. Einige bewerten dessen "Friedensbekundungen" sogar als "Verrat an der Partei und am kurdischen Volk". Deshalb sind auch künftig spontane und irrationale Gewaltaktionen dieser Gruppen nicht auszuschließen. 128
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • BDGP bekannt. Dieses Bündnis, dem auch verschiedene linksextremistische türkische Organisationen angehörten, war 1998 mit dem Ziel gegründet worden, die politischen
zivilen und militärischen Offiziellen des türkischen Staates zum letzten Mal: Die derzeitigen Maßnahmen gegen unseren Parteivorsitzenden müssen sofort gestoppt werden, und er muss als Führer unseres Volkes behandelt werden." Als weiteren Schritt kündigte das Zentralkomitee am 9. August 1999 die Durchführung eines außerordentlichen Parteikongresses an, der substanzielle Änderungen des Parteiprogramms im Sinne der von ÖCALAN vorgegebenen neuen Linie beschließen sollte. Dieser 7. Parteikongress, der im Januar 2000 stattfand, hatte insbesondere die Erklärung, mit der man den bewaffneten Kampf einstellte, zum Ergebnis. Trennung von der "Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte" (BDGP) Im Oktober 1999 wurde die Trennung der PKK von der BDGP bekannt. Dieses Bündnis, dem auch verschiedene linksextremistische türkische Organisationen angehörten, war 1998 mit dem Ziel gegründet worden, die politischen und militärischen Kräfte gegen den türkischen Staat zu bündeln. Wegen ihrer Abkehr vom bewaffneten Kampf hatte sich die PKK zuletzt einer zunehmenden Kritik der übrigen Gruppierungen ausgesetzt gesehen. Die Aufkündigung der Mitarbeit ist als Ergebnis zunehmender Spannungen und Auffassungsunterschiede über den weiteren Kurs des Bündnisses zu werten. Im Übrigen erklärte die BDGP im November 1999 ihre Auflösung. Finanzierung Die PKK benötigt für ihren Parteiapparat, ihre Propagandatätigkeit sowie für ihre Aktionen in der Türkei beträchtliche finanzielle Mittel. Diese erlangt sie zunächst durch den Einzug von Mitgliedsbeiträgen, den Verkauf von Publikationen und Einnahmen aus Veranstaltungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch durch jährlich mindestens eine große Spendenkampagne. Im Gegensatz zu früheren Jahren wurde im Hinblick auf die im Herbst 1999 eingeleitete Spendenkampagne 1999/2000 erstmals an die als Spendensammler eingesetzten PKK-Aktivisten appelliert, keinerlei Druck auszuüben und die Sympathisanten und Unterstützer nicht zu überhöhten Zahlungen zu veranlassen. Sowohl dieser Umstand als auch der bereits damals von der PKK 125
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • regelmäßig aktualisierten Ansagetexte enthalten neben Terminund Veranstaltungshinweisen aus der rechtsextremistischen Szene auch Kommentierungen allgemeinpolitischer Themen. Im Laufe des Jahres
  • Calw (im Januar 2000 umbenannt in "Info-Telefon Bündnis Rechts, Anschluss Baden-Württemberg") - NIT Karlsruhe Darüber hinaus waren im Bundesgebiet
  • Preußen in Berlin - NIT Bayern in München - IT "Bündnis Rechts" in Lübeck 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Baden-Württemberg Allgemeines
stellung erkennen bei gleichzeitigem Bemühen, strafbare Inhalte zu vermeiden. Die Bedeutung der einzelnen NIT ist sehr unterschiedlich. Die regelmäßig aktualisierten Ansagetexte enthalten neben Terminund Veranstaltungshinweisen aus der rechtsextremistischen Szene auch Kommentierungen allgemeinpolitischer Themen. Im Laufe des Jahres 1999 waren in Baden-Württemberg außer dem NIT Mannheim, das nur wenige Tage geschaltet war, drei Info-Telefone in Betrieb: - NIT Baden-Württemberg in Wehr/Krs. Waldshut - NIT Schwaben in Calw (im Januar 2000 umbenannt in "Info-Telefon Bündnis Rechts, Anschluss Baden-Württemberg") - NIT Karlsruhe Darüber hinaus waren im Bundesgebiet abrufbar: - NIT Hamburg - NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek - NIT Mecklenburg-Vorpommern in Stavenhagen - NIT Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf (nur zeitweise) - FIT Norddeutschland Regionalanschluss Mecklenburg in Rostock Regionalanschluss Hamburg - NIT Rheinland in Düsseldorf - NIT Preußen in Berlin - NIT Bayern in München - IT "Bündnis Rechts" in Lübeck 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Baden-Württemberg Allgemeines Die Zahl der Neonazis in Baden-Württemberg ist 1999 nur leicht gesunken. Nahezu unverändert gehört die Mehrzahl der rund 300 Neonazis im Land lose strukturierten, 32

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