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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation
Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler
  • Organisation war im Berichtszeitraum nach wie vor die Interventionistische Linke (IL). Sie zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen Frankfurt
LINKSEXTREMISMUS sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler Ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. Damit bieten Postautonome für ihre "Aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine Teilnahme ermöglicht. Die bundesweit bedeutendste postautonome Organisation war im Berichtszeitraum nach wie vor die Interventionistische Linke (IL). Sie zeigte sich in Hessen in den Ortsgruppen Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg aktiv. Im Kontext der autonomen Szene beobachtet das LfV sogenannte aufständische anarchistische Strukturen wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltaffinität. Entsprechende Zusammenhänge wurden in jüngerer Zeit außerhalb Hessens durch "Aktionen" auffällig. Kennzeichnend für Anhänger dieser Strömung im Anarchismus sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner. Das bedeutet, dass aufständische Anarchisten gezielt auch Gewaltund Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel des Aufbaus eines "antikapitalistischen" Systems bzw. einer von allen Zwängen völlig freien Gesellschaft hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung agieren gewöhnlich allein oder in informellen Kleinstgruppen. Da diese Strukturen derzeit aufgeklärt werden, können keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Bundeswehr, Kampf dem (imperialistischen) Krieg". Die Verbindungen zu anderen linksextremistischen Kräften werden in erster Linie vom derzeit dominierenden "radikalen" Flügel
MigrantInnen", die sich - wie es in einem Aufruf zu einer von der PDS unterstützten Demonstration heißt - einem zunehmenden Rassismus in Deutschland gegenüber sähen (gemeint ist dabei "sowohl der offene Rassismus der Neonazis als auch der institutionelle Rassismus von Behörden, Justiz und Parteien"). Schließlich unterstützte die PDS eine Demonstration mit der Forderung nach einem neuen "autonomen Zentrum" in Heidelberg am 30. April 1999, das Raum schaffen soll "für antifaschistische, revolutionäre, selbstverwaltete Politik und Kultur ohne städtische oder staatliche Kontrolle". Einen besonderen politischen Schwerpunkt bildete für die PDS der Kosovokrieg. Ihn nutzte die Partei zur gezielten Eigenprofilierung als einzige im Bundestag vertretene konsequente "Antikriegspartei". Dabei forderte z.B. die PDS Bruchsal gemeinsam mit der "Autonomen Antifa Bruchsal" in einem Flugblatt "Nein zum Krieg!" u.a. "Entmilitarisierung, Auflösung von NATO, WEU und Bundeswehr, Kampf dem (imperialistischen) Krieg". Die Verbindungen zu anderen linksextremistischen Kräften werden in erster Linie vom derzeit dominierenden "radikalen" Flügel der PDS gestützt. Die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb der badenwürttembergischen PDS hielten indes auch 1999 an. Die Richtungskämpfe reichten von einer spannungsreichen Zusammenarbeit im Landesvorstand bis hinunter auf die örtliche Ebene. Dort dokumentieren sich die parteiinternen Querelen, die von politisch-ideologischen bis hin zu persönlichen Auseinandersetzungen reichen, in der Existenz konkurrierender Basisorganisationen, so z.B. in Freiburg und Karlsruhe. Trotz der in der Neuwahl des Landesvorstands Ende November 1999 deutlich gewordenen Intention, neue Gesichter zu präsentieren, ist der Einfluss der BWK/VSPFraktion11 unverändert groß. Wirkliche Handlungsfähigkeit wird die Partei im Land vermutlich erst dann erlangen, wenn der Streit zwischen den weiterhin in stalinistischen Traditionen verhafteten Kräften und den "Reformern", die darauf abzielen, "auf Gegebenheiten des dritten Jahrtausends mit angepassten sozialistischen Strategien zu reagieren, ohne ihre Grundideen zu verraten", entschieden ist. 11 Diese setzt sich zusammen aus ehemaligen Mitgliedern des früheren "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). 100
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke .......................................................................... 83 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen
  • Human Dignity and Rights - Organisation für Würde und Rechte am Menschen ......................................................................................................................20 7 Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein
  • Politisch motivierte Kriminalität - Links ............................................................................................. 25 7..2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.5 Themenfeld Antiglobalisierung .......................................................................................................... 78 4.2.6 Aktivitäten "Antideutscher" .................................................................................................................79 4.2.7 Brandanschläge linksextremistischer Autonomer ............................................................................. 79 5 Ausländerextremismus ...................................................................................................................80 5. Türkische Organisationen ..................................................................................................................80 5.. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. .............................. 80 5..2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke .......................................................................... 83 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................................................................................... 85 5.3 Iranische Organisationen ...................................................................................................................90 5.3. Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation ................................................ 90 5.4 Tamilische Befreiungstiger .................................................................................................................93 6 Islamismus ........................................................................................................................................96 6. Islamistisch motivierter Terrorismus - Jihadisten .............................................................................. 96 6.. Aktuelle Entwicklungen ......................................................................................................................96 6..2 Jihadismus im Internet .......................................................................................................................99 6..3 Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke ................................................................................... 04 6..4 Entwicklung in Deutschland ............................................................................................................ 04 6.2 Islamistisch motivierter Widerstand und legalistische Islamisten ..................................................... 06 6.2. Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) .......................................................................................... 06 6.2.2 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)/Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) ......................... 07 6.2.3 Islamische Jihad Union ....................................................................................................................07 6.2.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya/ Tschetschenische Separatistenbewegung ....................................................................................... 08 6.2.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verkündigung) ......................................................................... 08 6.2.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ........................ 09 6.2.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................................ 0 6.2.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) .................................................................................... 2 6.2.9 Muslimbruderschaft .......................................................................................................................... 3 6.2.0 Al-Qaida im Islamischen Maghreb ................................................................................................... 3 6.2.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ........................................................................................ 4 6.2.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband........................................................... 9 6.2.3 Organization for Human Dignity and Rights - Organisation für Würde und Rechte am Menschen ......................................................................................................................20 7 Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ................................................................................ 122 7. Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität ............................................................................ 22 7.. Politisch motivierte Kriminalität - Links ............................................................................................. 25 7..2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts .......................................................................................... 26 2
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • optimieren. Eine Rückkehr zum ursprünglichen Konzept einer überregionalen rechtsextremistischen Zeitung ist zumindest fraglich
gelmäßigen Gruppentreffen nicht bereit ist. Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Aktionsbündnissen in anderen Bundesländern wurde bisher nicht beobachtet, sondern lediglich punktuelle Verständigungen und Verabredungen zu einzelnen Großereignissen. Ein wichtiges Vernetzungselement sind gemeinsame Medienprojekte zum Aufbau einer informellen Logistik und Infrastruktur. Sie ermöglichen den umfassenden und zeitnahen Informationsm. aktuell Metagerr und NtatoW*" aus R A urrd 2wtg"*oW"n /' SeMBO&OlXO austausch über Szene-Interna, politische Gegner, staatliche Repressionsmaßnahmen und fördern politische, ideologische sowie strategische DebatNoch immerdrvcken uns arge ten, die Zusammenfln&oMo Probleme. Damit did arbeit und VerstänPtintäusgatu wie angekündigt digung. Medienproersehenen kann, benötigen wir jekte gelten als t^xu,*---^ ~~ .* noch dringend'Unterstützung!!! * " " ^ ^ . - * " * ! - * * * Vorstufe weitergehender BündnisproAbb. 14: "BBZ. Aktuell", Medienprojekt zur neonazistischen zesse und als BauVernetzung steine einer umfassenden eigenen Publizistik. Vorreiterprojekt ist der Zeitungsverbund um die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ). Dieser war bis zum Schluß der aufgelösten Organisation "Die Nationalen e. V. " angeschlossen und verfügte in seiner Blütezeit über sechs Regionalausgaben und eine Gesamtauflage von etwa 60.000 Exemplaren. Im BBZ-Verbund kam es 1997 zu einer gewissen Zäsur: Die beiden Hauptverantwortlichen Frank SCHWERDT und Christian WENDT waren zeitweise inhaftiert, staatliche Maßnahmen und Geldmangel führten zu einem deutlichen Rückschritt und zu einer Umorientierung. So scheiterte der Versuch, eine weitere Regionalausgabe für Norddeutschland herauszugeben. Die BBZ erschien zunächst nur noch unregelmäßig, danach monatelang überhaupt nicht. Statt dessen begann der BBZMedienverbünd, einen wöchentlichen Pressedienst "Aktuell" zu versenden und im Internet eine eigene BBZ-Nachrichtenseite zu betreiben, die täglich aktuelle Meldungen herausgibt. Darüber hinaus hat WENDT einen Arbeitskreis "Vernetzte Medien " gegründet, in dem er mit Interessierten darauf hinarbeitet, die Nutzung elektronischer Nachrichtenmedien zu optimieren. Eine Rückkehr zum ursprünglichen Konzept einer überregionalen rechtsextremistischen Zeitung ist zumindest fraglich. -51-
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Personenkreis um WULFF hergestellt und verbreitet, Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet unterstützen es mit Beiträgen. Die Zukunft
Ein neues überregionales Zeitungsprojekt - das "Zentralorgan" (ZORG) - erschien im Januar 1998 mit seiner ersten Ausgabe. ZORG versteht sich als Organ der "Freien Nationalisten " in der Bundesrepublik mit dem Ziel, durch die Bündelung regionaler Zeitungsprojekte ein zentrales Blatt für die Neonaziszene zu schaffen und so die Vernetzung autonomer Strukturen voranzubringen. Das Projekt haben u.a. die verstorbenen Führungspersonen der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) ZIMMERMANN und KUBIAK, der Betreiber des neonazistischen "DmwgrVersandsT Harald MEHR sowie Thomas WULFF .aus Hamburg maßgeblich mit ikonziyjiert^ugunsten des ZORG wurden die SAFZeitung "Freie Stimme" sowie das von Harald MEHR herausgegebene Blatt "Widerstand" eingestellt und das in Nordrhein-Westfalen ermMMM^iym scheinende Skinhead-Fanzine "Moonstomp" als Beilage in die neue Publikation integriert. Der Abb. 15: "Zentralorgan", VernetTod ZIMMERMANNS, KUBIAKs und MEHRs zungsprojekt unter maßgeblicher versetzte dem Projekt einen herben Rückschlag Mitwirkung Hamburger Neonazis und verzögerte die Erstausgabe erheblich. Das ZORG wird nunmehr weitgehend von Neonazis aus dem Personenkreis um WULFF hergestellt und verbreitet, Neonazis und andere Rechtsextremisten aus dem Bundesgebiet unterstützen es mit Beiträgen. Die Zukunft der Projekte hängt in erheblichem Maße davon ab, ob ihre Träger deren Finanzierung sichern können. Teile der Neonaziszene haben ihre Gewaltbereitschaft gesteigert. In einem bisher beispiellosen Fall haben Anhänger autonomer "Kameradschaften" aus dem Umfeld der "Nationalen e.V." am 16.04.97 in Berlin bei einer Auseinandersetzung zwei Angehörige der "Kameradschaft Wittenberg" erstochen. Die Täter - zwei bekannte Neonazis aus Berlin - wurden gefaßt und verurteilt. Ein inzwischen wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilter Täter ist wieder auf freiem Fuß. Ebenfalls in Berlin wurden im Dezember bei Angehörigen der "Kameradschaft Treptow" u.a. Schußwaffen und Material zur Herstellung einer Rohrbombe aufgefunden. Die Vernehmungen ergaben, daß ursprünglich geplant war, eine Rohrbombe auf dem Balkon eines Mitglieds der "AG Junge Genossen" in der PDS zu zünden. Bei drei Angehörigen des "Thüringer Heimatschutzes" wurden anläßlich einer Durchsuchungsaktion Sprengstoff und funktionsfähige Sprengkörper ohne Zünder gefunden. Die Täter sind flüchtig. Bereits früher waren offensichtlich von diesem Personenkreis Bombenattrappen an die Stadtverwaltung, Polizeidirektion und die Redaktion der "Thüringer Landeszeitung" in Jena versandt worden. -52-
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Nahda .............................................................................................................................................................147, 149 Annur-Moschee .................................................................................................................................................149, 151 Antifa-info.net, linksextremistische Internetplattform ...............................................................................110 Antifaschismus, Antifa .........................................................................................................104 f., 108 ff., 121, 123 Antifaschistische
  • Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) ............................................................................114 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................................121 Antirepression ............................................................................................................................................................104 Antisemitismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Register: Extremistische Gruppierungen - Phänomene - Schlagwörter Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem werden hier wichtige Phänomene und Schlagwörter aufgeführt. A Advanced Persistent Threat (APT) .................................................................................................................... 212 Al-Baraka-Moschee .........................................................................................................................................138, 142 alliance earth (ae) .......................................................................................................................................................98 Al-Maghreb Kulturverein e. V ................................................................................................................................138 Al-Manar ............................................................................................................................................................160, 162 f. Al-Qaida, Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .......................................................................144 Al-Quds-Tag ........................................................................................................................................................161, 163 Alternative für Deutschland (AfD) ................................................................. 34, 37, 40, 55 ff., 105, 110, 120 Alternative Help Association (AHA!) .................................................................................................................. 72 Al-Umma-Moschee ........................................................................................................................................138, 141 f. Anarchismus, Anarchisten ....................................................................................................................................124 An-Nahda .............................................................................................................................................................147, 149 Annur-Moschee .................................................................................................................................................149, 151 Antifa-info.net, linksextremistische Internetplattform ...............................................................................110 Antifaschismus, Antifa .........................................................................................................104 f., 108 ff., 121, 123 Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) ................................................................................................109 ff. Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ............................. 108 f., 112, 114 f., Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) ............................................................................114 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................................121 Antirepression ............................................................................................................................................................104 Antisemitismus ............................................ 37, 43, 80, 82 f., 90, 94, 128, 132 ff., 152, 163, 169 f., 172, 186 Atilim ...............................................................................................................................................................................183 Atomwaffendivision, Atomwaffen Division Deutschland (AWD, AWDD) .............................................45 Auditing .........................................................................................................................................................................190 Autonome ................................................................................................................................................... 102, 107, 124 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT) ..............154 B Bakkah Reisen ............................................................................................................................................................134 Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) .................................................................81 f., 85 Bevölkerungsaustausch ...........................................................................................................................................73 Bilal Verein e. V., Bilal-Moschee ..................................................................................................................140, 142 Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) .........................................................................................................................140 ff. Bismarcks Erben ..........................................................................................................................................................98 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) ......................................................................................186 BRD-GmbH ............................................................................................................................................................ 90, 93 Bundesstaatentreffen ...............................................................................................................................................92 Bürgerbewegung Pax Europa ......................................................................................................39, 64, 136, 145 Bürgernetzwerk Süd .................................................................................................................................................. 72 C Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................191 Westjordanland ..........................................................................................................................................................169 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) ................................................................................193, 196 Clear Planet ................................................................................................................................................................. 192 COMPACT-Magazin GmbH ................................................................................................38, 42, 49, 59, 66, 74 CONSPECT Film GmbH .............................................................................................................................38, 42, 66 Coronavirus, Corona-Pandemie, Corona-Proteste ......................................................82, 84, 94, 138, 142 232 233
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • November 1999 nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen und autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum Baden-Württembergs teil
wieder stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und in einem weiteren Anlauf deren Freilassung zu forcieren. Dabei sollte der seit 1986 alljährlich durchgeführte, schon "traditionelle" bundesweite Aktionstag am 18. März 1999 über den nationalen Rahmen hinausweisen. Das Motto "Gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung - Solidarität und Widerstand! Für die Freiheit der politischen Gefangenen" ließ neben der internationalistischen die antieuropäische Ausrichtung als neuen Schwerpunkt erkennen. Den Hintergrund bildeten ohne Zweifel die Kölner Gipfelkonferenzen (EUund Weltwirtschaftsgipfel), aber auch der Ausblick auf die so genannte "Internationale Konferenz für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit!" unter dem Titel "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" vom 1. - 5. April 1999 in Berlin. Dieses erste größere Treffen des "antiimperialistischen" Spektrums seit dem Kongress "Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa" von 1986 in Frankfurt am Main traf mit ca. 400 Personen aus 26 Ländern, darunter auch Teilnehmern aus Baden-Württemberg, auf unerwartet starke Resonanz. Dabei wurde der Wille zu einer Verbesserung bzw. Intensivierung von internationalem Informationsaustausch und Zusammenarbeit deutlich, wenngleich konkrete Ergebnisse ausblieben. Eine weitere Großveranstaltung war der Bremer Kongress "Freiheit für alle politischen Gefangenen" vom 23. Oktober 1999. In Baden-Württemberg fand das Thema "politische Gefangene" nur wenig Widerhall. Lediglich in Ulm fand aus diesem Anlass am 20. März 1999 eine Kundgebung statt. An die Spitze der politischen Prioritätenskala rückte nach einem erneuten Aufschub der Hinrichtung des ehemaligen "Black Panther"-Mitglieds Mumia ABU-JAMAL die Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens. Der 2. Dezember 1999 - der ursprünglich festgesetzte Hinrichtungstermin - wurde zum "internationalen Aktionstag" für ABU-JAMAL erklärt. Anlässlich des bundesweiten Aktionstags "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" am 24. April 1999 zu dessen Geburtstag kam es auch in Stuttgart und Karlsruhe zu Demonstrationen und Kundgebungen. An einer überregionalen Aktion in Kaiserslautern am 13. November 1999 nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen und autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum Baden-Württembergs teil. 97
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • ging es wiederum um die Beoder Verhinderung öffentlicher Auftritte rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anhänger, so z. B. bei den Demonstrationen
  • erheblichen Sachbeschädigungen kam. Die Militaria-Läden, die angeblich "rechte Propagandaartikel aller Art" verkaufen, sollten durch den massiven Druck zur Geschäftsaufgabe
  • Sortiments gezwungen werden. Neben dem weiterhin praktizierten Ausspionieren des "rechten" politischen Gegners sowie "Outing-Aktionen" fanden öffentliche Informationsveranstaltungen statt
Verwertbarkeit beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird!" (Fehler im Original) Im Mittelpunkt stand 1999 erneut der Kampf gegen "Neofaschisten". Unter der bekannten Losung "Kein Fußbreit den Faschisten" ging es wiederum um die Beoder Verhinderung öffentlicher Auftritte rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anhänger, so z. B. bei den Demonstrationen gegen NPD-Aufmärsche am 20. März und 24. Mai 1999 in Bruchsal oder der - gewalttätig verlaufenen - Gegendemonstration zur JN-Kundgebung in Mannheim am 27. März 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von "Antifaschisten" zu den neofaschistischen Organisationen gezählt werden. Stärker akzentuiert als im Vorjahr war 1999 das gewaltsame Vorgehen gegen "NaziLäden", z. B. in Stuttgart, Reutlingen oder Heidenheim, bei dem es teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen kam. Die Militaria-Läden, die angeblich "rechte Propagandaartikel aller Art" verkaufen, sollten durch den massiven Druck zur Geschäftsaufgabe oder Aussonderung des einschlägigen Sortiments gezwungen werden. Neben dem weiterhin praktizierten Ausspionieren des "rechten" politischen Gegners sowie "Outing-Aktionen" fanden öffentliche Informationsveranstaltungen statt. So startete das "Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar" 1999 zum wiederholten Male eine "Antifa-Mobil-Tour", um über "neofaschistische" Machenschaften aufzuklären. Zum praktizierten "Antifaschismus" gehörten auch durchaus handgreifliche Auseinandersetzungen im Rahmen der CDU-Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Neben Sachbeschädigungen und Störaktionen zählte dabei eine "Spaßguerilla"-Aktion in Form einer "alternativen Unterschriftensammlung" zu den als Erfolg gefeierten Aktivitäten. 94
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • entwickeln oder Akzente zu setzen. 3.3 Autonome Die linksextremistische autonome Szene in Baden-Württemberg ist seit Jahren zahlenmäßig annähernd konstant
für die Freilassung "politischer Gefangener" weltweit ist auch die Beteiligung an der Kampagne "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" einzuordnen. Das "antiimperialistische" Spektrum in Baden-Württemberg beteiligte sich an den bundesweiten Kampagnen, ohne erkennbare eigene Initiativen zu entwickeln oder Akzente zu setzen. 3.3 Autonome Die linksextremistische autonome Szene in Baden-Württemberg ist seit Jahren zahlenmäßig annähernd konstant. Sie umfasst etwa 650 Mitglieder. Dazu kommt ein schwer einzugrenzendes, jederzeit mobilisierbares Umfeld. Örtliche Schwerpunkte bilden Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie der Raum Tübingen/Reutlingen. Die Heterogenität und prinzipielle Organisationsfeindlichkeit dieser Szene ist mit ursächlich für mangelnde Schlagkraft und die insgesamt geringe Wirksamkeit ihrer politischen Aktivitäten. Das Hauptbetätigungsfeld der Autonomen stellt seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensräume, der "Antifaschismus" dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Ein relevanter Versuch, zu organisierten, zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die "Antifa-Offensive 99". Ein weiteres Feld zur Ausübung autonomer Militanz, die "CASTOR"-Transporte, ist 1999 - bedingt durch den Transportstopp - vorläufig in den Hintergrund getreten. Bedroht sieht sich die Szene in Baden-Württemberg durch die befürchtete Schließung "autonomer Zentren". Während in Freiburg mit der Eröffnung des neuen KTS ("Kulturtreff in Selbstverwaltung") im Februar 1999 wieder ein fester Treffpunkt zur Verfügung steht, sorgt sich die Szene um den Fortbestand des "Autonomen Zentrums" (AZ) in Mannheim. In Heidelberg war das "Autonome Zentrum" nach Verhandlungen mit der Stadt freiwillig geräumt und das Gebäude Anfang 1999 abgerissen worden. Ein auch von den ehemaligen Bewohnern als geeignet angesehenes Ersatzobjekt wurde bislang nicht gefunden. Sie sahen sich durch "Lügen, Be90
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • aufgekommenen Differenzen. In dem am 04.10.1997 gegründeten "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) wirken Angehörige des "Personenkreises um Thomas Wulff" aktiv
  • handelt es sich um eine Wählergemeinschaft, der rechtsextremistische Organisationen, u.a. die NPD, sowie Neonazis angehören. Das BRL will
Parolen "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" gefordert hatten, fand eine Abschlußkundgebung statt, auf der auch Thomas WULFF eine Ansprache hielt. In Lübeck wurde Ende Mai 1997 ein von WULFF presserechtlich verantwortetes Flugblatt verteilt, das gegen einen örtlichen Pastor agitierte, weil dieser einer ausländischen Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl gewährte. Nach der Verbreitung des Flugblattes schmierten unbekannte Täter an die Kirche des Pastors wiederholt Drohungen und von Neonazis benutzte Symbole. Anläßlich der " 7. Hetendorfer Tagungswoche " vom 14. - 22.06.1997 stellten Hamburger Anhänger des "Personenkreises um Thomas Wulff" und Neonazis aus anderen Bundesländern eine "Schutztruppe", um das Anwesen in Hetendorf gegen eventuelle Übergriffe politischer Gegner zu verteidigen. Die Publikation "Hamburger Sturm" veröffentlichte Abb. 19: Thema Arbeitsplätze hierzu einen mit "Kampf um Hetendorf?!" Überschriebenen Artikel, in dem hervorgehoben wurde, daß die Schutzaktion eine "willkommene Gelegenheit" gewesen sei, sich als "Kampfgemeinschaft politischer Soldaten mit militärisch-diszipliniertem Auftreten ...zu beweisen. " Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS bildete 1997 wiederum den Schwerpunkt in der politischen Arbeit der Personen um WULFF (Einzelheiten O II/3.3). Während der vom 09.-23.08.97 durchgeführten "Aktionswochen" entfalteten sie neben der "obligatorischen"diesmal allerdings gescheiterten - zentralen HESSKundgebung zahlreiche Aktivitäten im norddeutschen Raum, z.B. eine Flugblattverteilung, eine Kranzniederlegung und einen Fackelmarsch. Darüber hinaus verbreiteten sie - bundesweit - Propagandamaterialien in Form von Flugblättern und Plakaten. Die Weigerung der JN, sich an den Planungen zum HESS-Todestag zu beteiligen, verschärfte die im Zusammenhang mit der Mai-Kundgebung am 01.05.97 aufgekommenen Differenzen. In dem am 04.10.1997 gegründeten "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) wirken Angehörige des "Personenkreises um Thomas Wulff" aktiv mit. Bei dem BRL handelt es sich um eine Wählergemeinschaft, der rechtsextremistische Organisationen, u.a. die NPD, sowie Neonazis angehören. Das BRL will zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen (22.03.98) in Lübeck antreten. Anfang November 1997 war der ehemalige stellvertretende NL-Vorsitzende Christian WORCH aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine Haftstrafe wegen Fortführung der verbotenen -60-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • amerikanische Weltpolizei" spiele. Gleichzeitig würden junge Nationalisten als Rechtsradikale denun- j " r iiii du SMLÄJÜI
  • verteilten Flugblattes war ein fiktiver "Bw-Koordina- ^ * * tionsausschuß "Rechts um!'" mit der oben erwähnten Henstedt-Ulzburger Kontaktadresse. Abb. 20: Ausschnitt
ANS/NA verbüßt hatte. Er übernahm sofort innerhalb des BRL eine führende Funktion, indem er sich maßgeblich in die Organisation des Wahlkampfes einbrachte. Nach dem Vorbild von Aktionen in den Vorjahren legten etwa 50 "Freie Nationalisten" zum "Heldengedenktag" am 16.11.97 auf einem Friedhof in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern) einen Kranz für die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege nieder. Aktivisten des "Personenkreises um Thomas Wulff" verteilten am 14.12.97 vor einer Bundeswehrkaserne in Hamburg-Fischbek ein Flugblatt der "Freien Nationalisten", in dem unterstellt wurde, die Bundeswehr diene immer weniger deutschen Interessen, da sie durch ihre Auslandseinsätze "den Handlanger für die UN und ihre US-amerikanische Weltpolizei" spiele. Gleichzeitig würden junge Nationalisten als Rechtsradikale denun- j " r iiii du SMLÄJÜI*] 4tt B l * 'tri -Vi u n i " de*" oiz-YKirW-Suj.;<; ziert und aus der Bundeswehr entfernt. Herausgeber des Kh wdbHhbi " * * überregional vor Kasernen in mehreren Bundesländern $PS#&* tt*M* verteilten Flugblattes war ein fiktiver "Bw-Koordina- ^ * * tionsausschuß "Rechts um!'" mit der oben erwähnten Henstedt-Ulzburger Kontaktadresse. Abb. 20: Ausschnitt aus dem Flugblatt an die WULFFs Anhänger haben ihr Konzept der "Freien Na"Kameraden der Bundestionalisten" somit in einer regelmäßigen Zusammenarwehr! " beit mit anderen norddeutschen Neonazi-Gruppierungen auch praktisch etabliert. Inhaltlich griffen sie verstärkt soziale Probleme, z.B. Arbeitslosigkeit und Drogenmißbrauch, auf und setzten sie populistisch für ihre politischen Ziele ein, um sich die erhoffte Resonanz in der Bevölkerung zu verschaffen und ihre gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolierung zu durchbrechen. Vor dem Hintergrund gegensätzlicher Erwartungshaltungen gestalteten sich die Kontakte zur NPD und zu den JN jedoch nicht immer spannungsfrei. So sind die NPD und die JN zwar bereit, mit Neonazis zu kooperieren. In den 'freien' neonazistischen Zusammenhängen sehen sie vorrangig ein zusätzliches Mobilisierungspotential, das sie zu bestimmten Anlässen, wie etwa am 01.03.1997 in München, einplanen können. Sie können so ihre Fähigkeit beweisen, als "Speerspitze" einer "nationalen" Bewegung Masse und Stärke auf der Straße zu entfalten. Demgegenüber sind die 'freien' Strukturen gerade daran interessiert, über ihre Beteiligung an Veranstaltungen der NPD/JN grundsätzlich Einfluß auf den politischen Kurs der Partei zu gewinnen und ihn in ihrem Sinne mitzugestalten. Diese - gelegentlich streitauslösende - unterschiedliche Interessenlage ist z. Zt. jedoch nicht so tiefgrei-61-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Ausgabe Nr. 14 (April 1997) heißt es wörtlich (Rechtschreibfehler i. Orig.): "Die ersten Vorboten des nationalen und sozialen Kampfes haben
fend, daß sie die künftige punktuelie/anlaßbezogene Zusammenarbeit gefährden würde. Die Anhänger des "Personenkreises um Thomas Wulff" im Stadtteil Bramfeld publizieren weiterhin den "Hamburger Sturm" in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Obwohl durch Skinheads erstellt, ist der ,;Hamburger Sturm" nicht ausschließlich ein Skin-Fanzine, sondern berichtet außerdem in 'politischen' Beiträgen über Aktivitäten der Neonazi-Szene; die Inhalte - u.a. Verherrlichung der Wehrmacht, Hetze gegen das demokratische System und die angebliche Unterdrückung des deutschen Volkes durch internationale Organisationen - entsprechen der üblichen neonazistischen Propaganda. In dem Vorwort zur Ausgabe Nr. 14 (April 1997) heißt es wörtlich (Rechtschreibfehler i. Orig.): "Die ersten Vorboten des nationalen und sozialen Kampfes haben wir bereits erlebt: Die Kohlekumpel, die in Bonn - dem Synonym einer verfaulenden Gesellschaftsordnung - schon mit dem Zerlegen der Regierungsgebäude begonnen hatten. Die Bauarbeiter, die in Potsdam ihre Wut gegen den Arbeitsplatzklau durch Ausländerstau zu Tausenden auf die Straße trugen. Die Stahlarbeiter, die in Frankfurt am Main Front machten gegen jene internationale Bankenherrschaft und Hochfinanz, die unser Volk schon seit Generationen (!) über den Tisch zieht! Jawohl, am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts läßt sich feststellen: Wir leben in wahrhaft vor-revolutionären Zeiten und nicht wenige politische Forderungen, die wir als Nationale Opposition schon vor Jahren als richtig erkannt und proklamiert hatten und dafür vom System verfolgt wurden, stellen sich nun immer deutlicher als mögliche Lösungen für ein deutsches Volk dar, daß um sein Dasein und eine bessere Zukunft ringen muß, wenn es nicht als Sklavenheer einer paneuropäisch-multikulturellen 'Neuen Weltordnung' untergehen will. " Ein weiteres publizistisches Standbein schufen sich Angehörige des Kreises um WULFF am Jahresende durch ihre Mitwirkung an der über ein Hamburger Postfach vertriebenen Zeitschrift "Zentralorgan" (Nr. 1: Januar 1998). Das "Zentralorgan" entstand aus dem Zusammenschluß mehrerer neonazistischer Publikationen. Die Herausgeber wollen so innerhalb der 'freien' Strukturen ein Zeichen gegen die Zersplitterung setzen und ihre redaktionellen sowie finanziellen Kräfte bündeln. Nach eigenem Anspruch soll das Blatt "zur Kampfzeitung aller Aktivisten werden, zum Kampßlatt der Massen! ". Die Inhalte des "Zentralorgans" dokumentieren, daß sich die Urheber eindeutig in die Tradition des Nationalsozialismus stellen. So glorifizierte die Erstausgabe den HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS und die Opfer des Marsches auf die Münchener Feldherrenhalle (23.11.1923); ein weiterer Beitrag war mit dem Pseudonym "S.A. Mann" gekennzeichnet. -62-
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Anschlag der "Roten Zora", einer aus RZ-Zusammenhängen hervorgegangenen linksterroristischen Frauengruppe, datiert vom 24. Juli 1995. Der am 8. September
22. Januar 1995, des seinerzeitigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds des Bundestagsinnenausschusses, Josef Theodor Blank, am 23. April 1995, des CDU-Bundestagsabgeordneten und damaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, am 17. September 1995, sowie auf das peruanische Honorarkonsulat am 23. Dezember 1995) und der Vorbereitung eines Verbrechens (geplanter Sprengstoffanschlag auf den SPD-Politiker Freimut Duve). 3.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Am 23. November 1999 wurde in Berlin ein in Beirut gebürtiger deutscher Staatsangehöriger verhaftet. Der Tatverdächtige war bereits am 19. Mai 1999 zum ersten Mal festgenommen, jedoch am 7. Juli 1999 gegen Auflagen wieder aus der Haft entlassen worden. Im Keller seiner Wohnung hatte man 4,8 kg Sprengstoff gefunden, der am 4. Juni 1987 in Salzhemmendorf (Niedersachsen) entwendet worden war. Sprengstoff aus diesem Diebstahl war 1988 und 1991 bei Anschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verwendet worden. Dem Beschuldigten werden die Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und weitere Straftaten zur Last gelegt. RZ-Angehörige verfügen nach Polizeiangaben noch immer über ca. 100 kg Sprengstoff. Der letzte Anschlag der "Roten Zora", einer aus RZ-Zusammenhängen hervorgegangenen linksterroristischen Frauengruppe, datiert vom 24. Juli 1995. Der am 8. September 1998 in Frankreich festgenommene frühere RZ-Angehörige Hans-Joachim KLEIN wurde am 20. Mai 1999 nach Deutschland ausgeliefert. Er wird beschuldigt, an dem Überfall der RZ auf die "Organisation der Erdöl exportierenden Länder" (OPEC) am 21. Dezember 1975 in Wien beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren drei Personen getötet und 70 weitere als Geiseln genommen worden. Im Zuge der Ermittlungen konnte im Oktober 1999 noch ein anderes mutmaßliches RZ-Mitglied festgenommen werden. Mit dem Beginn des Strafverfahrens gegen beide Tatverdächtige ist im 2. Halbjahr 2000 zu rechnen. Ermittlungsmaßnahmen Mitte 88
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Veranstaltungen mit HESS-Bezug zu unterbinden, animiert sie erst recht, ungenehmigte Aktionen durchzuführen. Zum einen fühlen sie sich zu einer
  • Sieg" von 1996 zu wiederholen, als 250 Rechtsextremisten durch Worms (RP) marschiert waren. Zur Vorbereitung schlossen sich - wie bereits
"Progress" und andere Publikationen, an deren Herausgabe GOERTZ mitwirkte, völlig bedeutungslos. 3.3 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS ist für die Neonazi-Szene einer der wichtigsten Aktionstermine im Jahr. Insbesondere bietet ihr die Erinnerung an HESS, der sich am 17.08.1987 nach 46 Jahren Haft im Gefängnis Berlin-Spandau erhängte, die Gelegenheit, ein positives Bild des "Dritten Reiches" zu zeichnen. HESS unternahm mit seinem Flug nach England im Jahre 1941 den erfolglosen Versuch, einen Friedensschluß zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und England zu erreichen und so den 2. Weltkrieg zu beenden. HESS wird als "Märtyrer des Friedens" und "Friedensflieger" glorifiziert. Gleichzeitig wird die Lüge aufrechterhalten, daß der 2. Weltkrieg nicht vom "Dritten Reich", sondern den Alliierten, insbesondere England, zu verantworten sei. Das Gedenken an den HITLER-Stellvertreter versuchen Neonazis schon seit Jahren als Plattform für ein öffentlichkeitswirksames Auftreten zu nutzen, das in ihrer politischen Agitation einen hohen Stellenwert einnimmt. Das Bemühen der Sicherheitsbehörden, sämtliche Veranstaltungen mit HESS-Bezug zu unterbinden, animiert sie erst recht, ungenehmigte Aktionen durchzuführen. Zum einen fühlen sie sich zu einer "Kraftprobe" mit dem Staat herausgefordert, zum anderen sehen sie so die Möglichkeit, trotz nur bescheidener personeller und finanzieller Mittel erhebliche Aufmerksamkeit zu erregen. Der diesjährige zehnte Todestag des HESS genoß im neonazistischen Spektrum von vornherein erhöhte Bedeutung, handelte es sich doch um ein Jubiläumsdatum. Außerdem galt es, den "Sieg" von 1996 zu wiederholen, als 250 Rechtsextremisten durch Worms (RP) marschiert waren. Zur Vorbereitung schlossen sich - wie bereits in der Vergangenheit - führende Neonazis, darunter der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Thomas WULFF aus Hamburg, zu einem "Aktionskomitee Rudolf HESS" zusammen. Dagegen lehnte der Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) - anders als im Vorjahr - eine Mitwirkung an den Planungen ab; den einzelnen JN-Mitgliedern stellte er eine Beteiligung allerdings frei. In der Erwartung, durch eine Ausdehnung des Aktionszeitraumes die Sicherheitsbehörden zu verunsichern, beschränkte sich das "HESS-Komitee" nicht auf einen einzigen Gedenktag, sondern kündigte in seinem ersten, Mitte Juli veröffentlichten Rundschreiben die Durchführung von "Aktionswochen" zwischen dem 09. und 23.08.97 an. Die "Kameradinnen und Kameraden" wurden aufgerufen, selbständig Aktivitäten zu -65-
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Aufmarsch geleitet zu haben, und verurteilte ihn - noch nicht rechtskräftig - zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung
Mit Blick auf die Zukunft kündigte das "Aktionskomitee" an, der "nationale Widerstand" werde weiterhin am Todestag des Rudolf HESS Gedenkveranstaltungen durchführen und eine möglichst große Breitenwirkung anstreben. Hiervon werde er sich auch durch die "politische Klasse" nicht abhalten lassen, die sich, statt Gelassenheit im Umgang mit Oppositionellen zu üben, auf einen "demokratischen Dialog mit Schlagstock und Massenfestnahmen" versteife. Die betont positive Beurteilung der "Aktionswochen" durch das "Aktionskomitee Rudolf HESS" verzerrt indes die Tatsachen: Dem neonazistischen Spektrum ist es - anders als 1996 - nicht gelungen, eine größere Kundgebung zu organisieren. Ein weiterer Rückschritt im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der Weigerung der JN, sich in das "Aktionskomitee" einzubinden. Somit konnte die Zielsetzung, im Rahmen des Gedenkens an HESS den gesamten "nationalen Widerstand" zu vereinen, nicht verwirklicht werden. In aktionistischer Hinsicht bedeutet die fehlgeschlagene zentrale Kundgebung am 16.08.97 - gerade zum hochstilisierten 10. Todestag des "Friedensfliegers" - daher eine eindeutige Niederlage für das "HESS-Komitee". Anderslautende Behauptungen sind als taktische Äußerungen zu werten, um gegenüber den eigenen Anhängern das Gesicht zu wahren. Unter propagandistischen Gesichtspunkten ist dagegen die Einschätzung, die Gedenkaktionen hätten die Erwartungen voll erfüllt oder sogar noch übertroffen, durchaus nachvollziehbar. Schließlich war es den Neonazis möglich, mit vergleichsweise geringen Kräften einen Großeinsatz der Sicherheitsbehörden zu provozieren und eine unverhältnismäßig hohe Medienresonanz zu erzeugen. Ihre vordringliche Absicht, das Thema "HESS" in das öffentliche Bewußtsein zu transportieren, konnten sie umsetzen. Ohne Belang war für sie in diesem Zusammenhang der negative Tenor der Medienberichterstattung. Angesichts des Stellenwertes von Rudolf HESS innerhalb der Neonazi-Szene ist sicher davon auszugehen, daß diese auch künftig zu seinem Todestag Aktionsversuche unternehmen wird. Weder massive Polizeipräsenz noch strafrechtliche Konsequenzen wirken hier besonders abschreckend. So nahm Thomas WULFF in dem "Aktionskomitee" eine maßgebliche Rolle ein, obwohl gegen ihn wegen der HESS-Kundgebung 1996 in Worms noch ein Verfahren anhängig war. Inzwischen befand das AG Worms ihn für schuldig, den damaligen Aufmarsch geleitet zu haben, und verurteilte ihn - noch nicht rechtskräftig - zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. -68-
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien löste eine Welle linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten aus. Ein weiterer vorübergehender Anstieg
  • Anwendung von Gewalt im Rahmen des "Kampfs gegen rechts", selbst gegen Personen, hielt 1999 unvermindert an. Als Beispiele für schwere
Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 73 131 166 Nötigungen/Bedrohungen 4 16 15 andere Straftaten 71 118 114 Gesamt 148 265 295 Straftaten insgesamt 176 316 330 In Baden-Württemberg war 1999 bei den Straftaten im Vergleich zum Vorjahr insgesamt eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Eine bedeutende Steigerung ergab sich bei den Sachbeschädigungen. Ein Erklärungsaspekt hierfür dürfte die Schließung des "Autonomen Zentrums" (AZ) in Heidelberg Anfang 1999 sein, nach der es zu zahlreichen Farbschmierereien, aber auch zu schweren Sachbeschädigungen kam. Der Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien löste eine Welle linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten aus. Ein weiterer vorübergehender Anstieg war im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion der CDU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie im Umfeld der Europaund Kommunalwahlen festzustellen. Stark zurückgegangen sind hingegen die Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Agitation gegen die Nutzung von Kernkraft. Bei einer Wiederaufnahme der "CASTOR"-Transporte muss mit einem erneuten steilen Anstieg von Straftaten gerechnet werden. Die Anwendung von Gewalt im Rahmen des "Kampfs gegen rechts", selbst gegen Personen, hielt 1999 unvermindert an. Als Beispiele für schwere Gewalttaten seien genannt: - Am 28./29. Januar 1999 wurden an der Dresdner Bank sowie dem Gebäude der "Gesellschaft für Grundund Hausbesitz" in Heidelberg (Eigentümerin des AZ-Gebäudes) mehrere Fensterscheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. Der Sachschaden betrug ca. 28.000 DM. Zu der Tat bekannte sich ein "Kommando Bimperle". - Unbekannte Täter zerstörten in den frühen Morgenstunden des 28. Mai 1999 vier Fensterscheiben der Geschäftsstelle des Landesverbands BadenWürttemberg der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart und bewarfen die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln. Der Sachschaden belief sich auf 85
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Mitglied der REP und nimmt weiterhin an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen - so am Jahreskongreß der "Gesellschaft für freie Publizistik
gen die Gegner des SCHLIERER-Kurses offenbar nur selektiv mit Parteiausschlüssen vorgegangen wird, offenbart das Beispiel des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Rudolf KRAUSE. Dieser hat seinen Vorstandsposten zwar verloren, ist jedoch nach wie vor einflußreiches Mitglied der REP und nimmt weiterhin an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen - so am Jahreskongreß der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) vom 25.-27.04.97 in Gera - teil. Die REP bemühten sich - dies wurde besonders im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf deutlich - sich in ihren politischen Aussagen und Forderungen als nationalkonservative Oppositionspartei darzustellen, die voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Im Mittelpunkt ihrer politischen Agitation standen die "Anti-Maastricht Kampagne" und die "Anti-Euro Kampagne". Ein auf dem Bundesparteitag am 18.10.97 in Dietmannsried (Bayern) verabschiedeter Leitantrag zur Währungsunion fordert die sofortige Kündigung der *rc Maastrichter Verträge. In Niedersachsen unterstützte die Partei eine Bürgerinitiative, die zu einem Volksbegehren über ein Landesbefragungsgesetz zur Einführung des Euro aufrief. Das Volksbegehren scheiterte. Das Aufgreifen sozialer und anderer Themen wechselte sich in der öffentlichen Agitation mit massiver Kritik an der politischen Führung und am System der Bundesrepublik ab, deren Unterstellungen und Formulierungen das wahre Denken ihrer Urheber verrieten. So agitierte der Landesverband Sachsen-Anhalt in seinem Parteiorgan MitDei' EURO droht teldeutscher Kurier (Nr. 1/1997): "Die Blindheit der Bon- ; Geld ner Politikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren, sondern für ZeiLeaV selbstauferlegt, freiwillig übergestülpt in vierzig Jahren Umerziehung, Anpassung, Domestizierung der Deutschen". Abb. 23: Anti-EuroFaltblatt der REP "an In besonders drastischer Weise verunglimpfte der ehemalialle Haushalte mit Tage stellvertretende REP-Bundesvorsitzende, Dr. KRAUSE, gespost" auf dem GfP-Jahreskongreß die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Demokratie als "massenmörderisches System" anprangerte. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an Tod und Zerstörung durch die Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 erklärte Dr. KRAUSE, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die "ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie", die "systemimmanent" sei. Diese "völkermordende Staatsform" könne kein Vorbild sein. -71 -
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • wurden Aussagen mit fremdenfeindlicher oder antisemitischer Zielrichtung sowie andere rechtsextremistische Äußerungen festgestellt. Bei Wahlen ( S II/1.3) erlitten
Bei verschiedenen Gelegenheiten (z.B. Publikationen, Redebeiträge) wurden Aussagen mit fremdenfeindlicher oder antisemitischer Zielrichtung sowie andere rechtsextremistische Äußerungen festgestellt. Bei Wahlen ( S II/1.3) erlitten die REP - aus ihrer Warte zum Teil dramatische - Stimmeneinbußen. Bei der Kommunalwahl in Hessen (Stimmenanteil 6,6 %) fielen die Verluste gegenüber 1993 mit -1,7 % noch relativ milde aus. Die Hamburger Bürgerschaftswahl führte dann jedoch mit lediglich 1,8 % zum Absturz um 3 Prozentpunkte gegenüber 1993 (4,8 %). Nach der Wahlschlappe in Hamburg bedauerte der Parteivorsitzende es, den Wahlkampf mit zu moderaten Aussagen bestritten zu haben. Er stellte Überlegungen für polarisierungsträchtigere Parolen in den kommenden Wahlkämpfen an, die der DVU bei der Bürgerschaftswahl offenbar genützt hatten. Der völlig zerstrittene Hamburger Landesverband stellte sich im Berichtsjahr als total politikunfähig dar. Ein hilfloser Vorstand und die Polarisierung innerhalb des Verbandes - nicht etwa um den politischen Kurs, sondern wegen persönlicher Querelen - sorgten für Stillstand in der politischen Praxis und in der Mitgliederentwicklung. Die Hamburger REP schafften es nicht, politische Aussagen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihr Parteiblatt "Alsterreport" erschien lediglich als einmalige vierseitige Wahlsonderausgabe. Infolge erstarrter und desolater in- O E I Z J V "off r WtMliMu, l> [w TtrrwMw um! *VWnfcr.-Jailli 7 nerparteilicher Verhältnisse vor Ort REPUBLIKANER beteiligten sich die Hamburger Mitglieder auch kaum am Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl. Sicherheit für Hamburg! Im Gegenteil: Parteimitglieder fochAbb. 24: Versprechungen, wie hier im bundesweiten Parteiorten die Kandidatengan "Der Republikaner", vertrauten bei der Hamburger Bürgernominierungen für schaftswahl nur noch 1,8 % der Wähler die Bürgerschaft und für die Bezirksversammlung Altona vor den zuständigen Wahlzulassungsgremien an und versuchten so, die Wahlteilnahme zu torpedieren - Vorgänge, die die gravierende Zerrüttung des Landesverbandes eindrucksvoll dokumentierten. Der Wahlkampf der REP sprach insbesondere die Themen Innere Sicherheit, Ausländer, Arbeit und Wirtschaft, Haushalt und Finanzen, Familie und Jugend, Wohnungsnot, Sauberkeit und Stadtbild, Kultur und Freizeit, Verkehr sowie Europa an. Er wurde zentral vom Bundesvorstand konzipiert und organisiert und weit überwiegend von auswärtigen Parteimitgliedern getragen. Die eingesetzten Propagandamittel ließen die -72-
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • UMAROV, Dokku............................42 Warum Israel, Film..................107, 116 undogmatische Linksextremisten.104 Waziristan............................31, 38, 45 Ungläubige...............................46, 50 Weisse Wölfe
Anhang / Stichwortverzeichnis The Way to Happiness Foundation Verfassungsschutz, Auskunftsertei...201 lung......................................223, 248 THIESSEN,Tobias............147, 156, 157 Verfassungsschutz, DatenübermittTIETJEN,Wilhelm...........191, 192, 259 lung......................................222, 240 TIMEBOMB.................................167 Verfassungsschutz, Erheben und TJ.......................................54, 55, 259 weitere Verarbeitung von InformatioTKP/ML.......................76, 92, 140, 259 nen.......................................222, 228 Trägerverein...........25, 30, 47, 60, 63, Verfassungsschutz, Parlamentarische 142, 191 Kontrolle...............................223, 249 Trauermarsch in Dresden........127, 161 Verschlusssachen...216, 220, 249, 259 Trennungsgebot............................17 Videobotschaft, Boden der Ehre - TROTZKI, Leo...............................143 Teil 1.........................................29, 37 Trotzkisten............................100, 143 Videobotschaft, Deutsche Taleban TTP.....................................37, 42, 259 Mujahidin.......................................28 TÜRK, Ahmet.................................87 Videobotschaften.......28, 31, 36, 38, 44 Türkische Hizbullah......................s.TH Videobotschaft, Labbaik..................37 Türkiye Komünist Partisi/Marksist VOIGT, Udo..................168, 169, 170, Leninist..............................s. TKP/ML 171, 172, 179, 180, 183, 184 Volksküchen.................................130 U Volksrat.....................................90, 91 UCAR, Ramazan........................69, 70 Volksverteidigungskräfte..............83 ÜCÜNCÜ, Oguz.........................66, 69 Uiguren........................................213 W UMAROV, Dokku............................42 Warum Israel, Film..................107, 116 undogmatische Linksextremisten.104 Waziristan............................31, 38, 45 Ungläubige...............................46, 50 Weisse Wölfe...............................164 UNIFIL...........................................57 Weisse WölfeTerror Crew.....s. WWTC United for Human Rights................202 Werteentscheidungen der VerfasUnsere Zeit.................................s. UZ sung.........................................14, 15 UZ..................................139, 141, 259 Widerstand-Radio, Internetradio...165 Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisa- V tion Ltd.................................s. WTSfF Vahdet-Moschee...........................72 Wirtschaftsschutz....21, 209, 216, 217 VELIOGLU, Hüseyin.......................72 Wirtschaftsschutz Beratungsbedarf Verein der Förderer einer iranisch-isla...217 mischen Moschee in Hamburg e.V...63 Wirtschaftsspionage...........209, 210, Verein freier Frauen aus Mesopota213, 217 mien e.V.........................................90 WISE.............................203, 204, 259 Verfassungsschutz, Aufgaben.....222, WISE Chartercommittees............203 224, 225, 244 271

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