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Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Ersatz des Vertrauensschadens. Bereits 1994 hatte das OLG Karlsruhe rechtskräftig festgestellt, dass die Verträge bei einer ebenfalls in enger Beziehung
unaufgefordert verpflichtet, Geschäftspartner über diese Zusammenhänge aufzuklären. Das Verschweigen derartiger Umstände stellt ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen dar; der Geschäftspartner hat ggf. Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens. Bereits 1994 hatte das OLG Karlsruhe rechtskräftig festgestellt, dass die Verträge bei einer ebenfalls in enger Beziehung zur SO stehenden privaten Schulungsakademie gekündigt werden können, wenn dem Vertragspartner die Kontakte des Unternehmens zu dieser Organisation bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren und ein besonderes Vertrauensverhältnis vorlag. Im Jahr 1999 bot sich ein "Unternehmensberater", der die "Technologie" Hubbards befürwortet, einem kleineren Unternehmen, das durch Expansionsvorhaben in Schwierigkeiten geraten war, als "Retter" an. Statt dem Betrieb eine entsprechende Beratung zukommen zu lassen, zog er als Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH erhebliche finanzielle Mittel aus der Firma ab. Ein weiterer, dem Landesamt 1999 bekannt gewordener Fall zeigt auf, dass ein SOMitglied, dessen Firma im Bereich der EDV-Branche angesiedelt ist, von WISE Rundschreiben über ein Kommunikationsseminar mit folgender Zielsetzung erhielt: "Leute aus eurem Arbeits-, Familienoder Freundeskreis lernen hier LRH97 und seine Tech in einem geschäftsmäßigen und ihnen wohlvertrauten Rahmen kennen. So können sie den entscheidenden Schritt, der ihr Leben verändern wird, völlig entspannt gehen. Auch nach dem Seminar wollen wir euch helfen, eure Leute auf den für sie richtigen Weg zu setzen, sei es in der Org, Feldauditorengruppe, WISE oder wo ihr auch immer wollt. Dies ist eine gute Gelegenheit, eure Freunde und Bekannte in lockerem Rahmen mit LRH bekannt zu machen." (Fehler im Original) Hier wird die Absicht erkennbar, Außenstehende, die lediglich ein Kommunikations97 Abkürzung für L. Ron Hubbard 194
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • einreichte, wird dadurch in der Einstufung jeglichen später unternommenen Rechtsverfahrens zum MITSCHULDIGEN."89 Nicht nur durch das "Auditing" gelingt
Dem Landesamt ist u. a. ein Protokoll bekannt geworden, in dem darüber berichtet wird, dass der "Auditierte" Drogen genommen habe und sich dem Wehrdienst entziehen wolle. Es liegt auf der Hand, dass eine Person durch die Preisgabe derart intimer Details, insbesondere auch sexueller Art, erpressbar wird. Die SO verweist in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der Vertraulichkeit. An der Glaubwürdigkeit dieser Behauptung muss jedoch gezweifelt werden. Beispielsweise sollen laut HCO-PL vom 10. März 1982 ("Confessionals - Ethics Reports Required") "Geistliche" ihnen gegenüber offenbarte "unethische" Handlungen in schriftlichen Berichten festhalten und an die jeweilige "Ethik"-Abteilung der SO weiterleiten. Wissensberichte von SO-Mitgliedern "Jede Person, die von einem Vorfall wusste, der mit Faulenzen zu tun hatte oder von einer Handlung Kenntnis hatte, die destruktiv, im Widerspruch zu Richtlinien stehend oder unethisch war, und KEINEN WISSENSBERICHT einreichte, wird dadurch in der Einstufung jeglichen später unternommenen Rechtsverfahrens zum MITSCHULDIGEN."89 Nicht nur durch das "Auditing" gelingt es der SO, bis in die intimsten Bereiche ihrer Mitglieder vorzudringen, sondern auch durch so genannte Wissensberichte (Knowledge Reports). Scientologen sind zur Abfassung derartiger Meldungen verpflichtet. Sie umfassen praktisch jeden Lebensbereich, insbesondere jedoch Sachverhalte, die in irgendeiner Weise das Ansehen der SO negativ berühren könnten und daher "unethisch" sind. Die auf den "Wissensberichten" angegebenen Verteiler deuten darauf hin, dass diese teilweise an verschiedene SO-Instanzen - auch im Ausland - übermittelt werden bzw. in den Akten der Betreffenden abgelegt werden. Beispiele aus den 90er-Jahren: - Ein Scientologe meldet der Organisation die Tätigkeit eines Familienangehörigen bei einer staatlichen Sicherheitsbehörde. Aus dem Bericht geht hervor, dass er 89 Hubbard: PTS/SP-KURS "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt", Kopenhagen, 1989, S. 209 187
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und vergleicht den demokratischen Rechtsstaat - ähnlich wie die frühere Propaganda der KPD - mit dem nationalsozialistischen Deutschland
F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gründung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles Mitglieder: ca. 5.000-6.000 Bund (1998: 5.000-6.000) ca. 1.200 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.200) Publikationen: "Dianetik-Post", "Toleranz", "Freiheit", "Impact", "Scientology News", "Source", "The Auditor" u.a. Hilfsund Unter"Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen organisationen: Menschenrechte" (KVPM), "Applied Scholastics" (ApS), "Narconon", "Criminon", "I Help" 1. Einführung Die SO propagiert in offiziellen und internen Schriften nach wie vor die Lehre und Programmatik zur Schaffung einer "neuen Zivilisation", die von dem SO-Gründer Lafayette Ron Hubbard konzipiert wurde. Aus dieser Programmatik ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die SO verunglimpft die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und vergleicht den demokratischen Rechtsstaat - ähnlich wie die frühere Propaganda der KPD - mit dem nationalsozialistischen Deutschland. In der angestrebten scientologischen Gesellschaftsordnung wären fundamentale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt (z.B. Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, parlamentarisches System). 176
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Publikation: "Kalathil" (Kampfplatz) Die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten und auf Sri Lanka terroristisch operierenden "Liberation Tigers of Tamil Eelam
Tübingen und Ulm mehrere Flugblattaktionen, um die hiesige Bevölkerung auf die ihrer Meinung nach unhaltbaren Benachteiligungen ihrer Volksgruppe in Indien aufmerksam zu machen. Die ISYF nutzte insbesondere ihr Sprachrohr "Des Pardes", um an das Nationalbewusstsein der Leser appellierende politische Abhandlungen ihrer Funktionäre zu veröffentlichen. Gleichzeitig wurde zur Teilnahme an den jährlich durchgeführten traditionellen Demonstrationen73 gegen die indische Regierung aufgerufen. Zirkel extremistischer Sikhs in Baden-Württemberg wurden im Raum Stuttgart, Mannheim, Tübingen und im südbadischen Raum festgestellt. 8. Tamilen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Mönchengladbach (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (1998: ca. 80) ca. 750 Bund (1998: ca. 700) Publikation: "Kalathil" (Kampfplatz) Die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten und auf Sri Lanka terroristisch operierenden "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ist nach wie vor die mitgliederstärkste und politisch aktivste tamilische Ausländerorganisation im Bundesgebiet. Dabei war deutlich zu erkennen, dass 1999 durch eine Neubewertung der bisherigen Aktionsschwerpunkte in der politischen Arbeit im Ausland andere Prioritäten gesetzt wurden. So traten die in den vergangenen Jahren stets großangelegten Sonderspendensammlungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die bislang im Mittelpunkt der Aktivitäten gestanden hatten, etwas in den Hintergrund. 73 Hierbei handelt es sich um den indischen Nationalfeiertag (26. Januar 1947) und den Jahrestag der Erstürmung des "Goldenen Tempels" in Amritsar/Indien (6. Juni 1984). 172
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue"66 (B.K.D.SH.) und die linksextremistische "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) unterstützten vorbehaltlos - unter Beilegung der gravierenden
Gründung: 1982 als "Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien" (LRSSHJ) im Kosovo gegründet, 1985 Umbenennung in "Volksbewegung für die Republik Kosovo" 1993 erneute Namensänderung in "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) Sitz: Kosovo (bis Sommer 1999) LPK-Ausland: Schweiz (bis Kriegsende im Juni 1999) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (bis Kriegsende im Juni 1999) (1998: ca. 60) ca. 500 Bund (bis Kriegsende im Juni 1999) (1998: ca. 550) Publikation: "Zeri i Kosoves" (Die Stimme Kosovos) - bis September 1999 Die extrem-nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue"66 (B.K.D.SH.) und die linksextremistische "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) unterstützten vorbehaltlos - unter Beilegung der gravierenden ideologischen Unterschiede - den von der "Befreiungsarmee von Kosovo" (UCK) geführten "Befreiungskampf" gegen die Serben. Dabei standen bis zum Ende des Krieges vor allem bei der LPK, die seit 1996 die UCK ideell, hauptsächlich aber finanziell unterstützt, Geldsammlungen zur Finanzierung des Kampfs im Vordergrund. Daneben wurden anlassbezogen auch so genannte Solidaritätskampagnen unter dem Motto "Heimat in Gefahr" organisiert. Die Verantwortlichen des von der LPK initiierten Spendenfonds "Vendlindja therret" (Das Vaterland ruft)67 riefen die in der Diaspora lebenden Kosovo-Albaner regelmäßig dazu auf - gegen Ende des Krieges mit steigender Intensität - , finanzielle Hilfe für die notleidende Bevölkerung in der Heimat und vor allem für den "Befreiungskampf" der UCK zu leisten. So wurden beispielsweise die Besucher von Informationsveranstaltungen des Fonds in Freiburg, Ludwigsburg, Ravensburg, Waiblingen und Winnenden stets über die aktuelle Lage in der Heimat und die "Erfolge" der UCK informiert; durchgeführte Sammlungen erbrachten in der Regel jeweils Beträge von ca. 5.000 DM bis über 10.000 DM. Außerdem rief die Organi66 Die Organisation trat nicht mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung; die Aktivitäten beschränkten sich auf interne Veranstaltungen. 67 Dieser Fonds wurde von der Tarn-/Hilfsorganisation der LPK, der "Demokratischen Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland e.V." (DVAD) mit Sitz in Siegburg, verwaltet. Das Büro wurde nach dem Krieg im Ko165
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • vielen Städten Baden-Württembergs überwiegend von deutschen linksextremistischen Gruppierungen initiierten Mahnwachen gegen die NATO-Luftangriffe wurden eingestellt bzw. unter
erkennbar entspannt. An verschiedenen gegen die NATO-Bombardierung gerichteten Protestveranstaltungen, die von einem in Stuttgart registrierten regimetreuen jugoslawischen Verein auf dem Stuttgarter Schlossplatz organisiert worden waren, hatten zuletzt nur noch etwa 350 Personen teilgenommen. Die in vielen Städten Baden-Württembergs überwiegend von deutschen linksextremistischen Gruppierungen initiierten Mahnwachen gegen die NATO-Luftangriffe wurden eingestellt bzw. unter dem Motto "Zum Gedenken an die Opfer des NATOKrieges" oder "Nie wieder Krieg" noch etwa einen Monat weitergeführt und dann endgültig beendet. Diese Aktionen dürften wohl kaum die Erwartungen der Veranstalter erfüllt haben, zumal sich daran zuletzt nur noch bis zu fünf Personen beteiligt hatten. Über den Mobilisierungsgrad der "Jugoslawen" und Kosovo-Albaner sowie der deutschen Gruppierungen in Baden-Württemberg liegen folgende Zahlen vor64: Demonstrationen, Kundgebungen, Teilnehmer Mahnwachen insgesamt Anzahl Serben 63 ca. 16. 500 Kosovo-Albaner 43 ca. 4. 00065 Deutsche ca. 190 ca. 10. 000 Im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Jugoslawien wurden in BadenWürttemberg 98 Straftaten verübt, u.a. Sachbeschädigungen, Drohschreiben/anrufe, Bombendrohungen, Beleidigungen und Farbschmierereien. Folgende herausragende Straftaten wurden gleich zu Beginn des Krieges angezeigt: * 3. April 1999: Bisher unbekannte Täter steckten im Parkhaus der Deutschen Bank in Stuttgart zwei Fahrzeuge des Bankinstituts in Brand. In unmittelbarer Nähe des Tatorts waren auf eine Gebäudewand zwei Hakenkreuze und dazwischen das Wort NATO gesprüht worden. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 75. 000 DM. 64 Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie umfasst lediglich die dem Landesamt bekannt gewordenen Zahlen. 65 Die Teilnehmerzahl ist relativ niedrig, weil Großveranstaltungen außerhalb von BadenWürttemberg stattfanden, so am 3. und 10. April 1999 in Bonn mit ca. 5.000 bzw. 10.000 Teilnehmern. 163
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • nicht, den Unterschied zwischen einem richtungsweisenden und restriktiven Rechtsstaat und einem Staat der Bürger zu erkennen. In Wirklichkeit
Afghanistan in eine Abrechnung mit den politischen Verhältnissen in der Türkei, Frankreich und Deutschland: "Die Türkei beansprucht, ein Staat für den Bürger zu sein, aber (diesem Staat) gelingt es nicht, den Unterschied zwischen einem richtungsweisenden und restriktiven Rechtsstaat und einem Staat der Bürger zu erkennen. In Wirklichkeit ist es ein totalitärer Staat, der grundlegende Menschenrechte und Freiheiten nicht garantiert, ja nicht einmal respektiert. Er vermittelt den Eindruck eines Staates, der zu einer Gangsterbande verkommen ist, oder einer Gangsterbande, die sich als Staat organisiert ... Was den Gebrauch des Kopftuchs angeht, stellen wir fest, dass die mächtigsten und fortgeschrittensten Länder in Europa, Deutschland und Frankreich, manchmal genauso verbohrt, dogmatisch und behaftet mit Vorurteilen sind. Im Bundesland Baden-Württemberg ist die Lehrerin Fereshta Ludin ... 36 nicht als Lehrerin zugelassen worden." Hasan ÖZDOGAN, ein hoher Funktionär der IGMG, zeigte, wie die Doppelstrategie seiner Organisation funktioniert. So hatte er zwar als Vorsitzender des "Islamrats für Deutschland" Persönlichkeiten aus Presse und Politik zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin eingeladen, um seine Dialogbereitschaft zu unterstreichen. Andererseits verwehrte er einem Journalisten, der sich in der Vergangenheit kritisch mit den Aktionen der IGMG auseinandergesetzt hatte, den Zutritt mit der Begründung, es handle sich bei ihm "um einen Unruhestifter, Verleumder, schmutzigen Journalisten und radikalen, ungläubigen Aleviten mit einem großen Rachebedürfnis an Muslimen."37 Dieses Beispiel belegt, dass führende IGMG-Funktionäre ein ambivalentes Verhältnis zur Pressefreiheit haben, und dass sie Toleranz nur einseitig für sich einfordern. Wo es möglich scheint, schreckt man vor Diffamierungen des politischen Gegners und Polarisierung nicht zurück. Das Hervorheben der Religionszugehörigkeit des 36 "Milli Görüs & Perspektive" vom August 1999 37 " taz" vom 2. Oktober 1999 145
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Rechtsextremismus 47 Dennoch sieht sich die DVU im Aufwind, da sie die REP deutlich distanzieren und damit ihre Position
  • rechten Lager" wieder festigen konnte. Das Ergebnis der DVU überraschte, da sie ihren finanziell aufwendigen Wahlkampf nahezu ausschließlich mittels Postwurfsendungen
Rechtsextremismus 47 Dennoch sieht sich die DVU im Aufwind, da sie die REP deutlich distanzieren und damit ihre Position im "rechten Lager" wieder festigen konnte. Das Ergebnis der DVU überraschte, da sie ihren finanziell aufwendigen Wahlkampf nahezu ausschließlich mittels Postwurfsendungen, Plakaten und Stelltafeln geführt hatte und in Hamburg kaum über funktionierende Strukturen verfügt. Im April 1998 will die Partei an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilnehmen. 4.5 Sonstige Aktivitäten Abgesehen von der jährlichen Großkundgebung in Passau ist die DVU in Bayern kaum aktiv. Nach wie vor fehlt ein organisiertes Eigenleben. Die Partei tritt im allgemeinen nur durch die von ihrem Vorsitzenden herausgegebenen Wochenzeitungen öffentlich in Erscheinung, in denen sie die gewohnte Feindbildpflege und Gruppenstigmatisierung betreibt. Die diesjährige Großkundgebung der DVU am 27. September in der Jährliche Passauer Nibelungenhalle stand unter dem Motto "Deutsche Zukunft Großkundgebung - unsere Chance". An der Veranstaltung nahmen knapp 3.000 Persoin Passau nen teil. Als Hauptredner trat wie in den Vorjahren der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey auf. Er bezeichnete das Ergebnis der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als Erfolg und betonte, daß die DVU aus dieser Wahl als viertstärkste Kraft hervorgegangen sei. Des weiteren griff er Standardthemen wie "Scheinasylanten", "kriminelle Ausländer" sowie die umstrittene "Wehrmachtsausstellung" auf. Insbesondere kritisierte er die Bundesregierung wegen ihres Eintretens für die Verträge von Maastricht und ihres Festhaltens an der Einführung des Euro. Als Gastredner waren Vertreter von Schwarzenund Indianerbewegungen aus den USA erschienen. Delegationen aus Schlesien (Polen) und Südtirol (Italien) sollten unterstreichen, daß die DVU sich auch als Partei der Auslandsdeutschen versteht. Den Andreas-Hofer Preis der Deutschen Wochen-Zeitung (DWZ) erhielt der Flame Hubert Verheist. Er ist Abgeordneter und Vorsitzender der belgischen "Freiheitsbewegung Flandern". Der Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung (DNZ) ging an den ehemaligen österreichischen Nationalrat der FPÖ Dr. Otto Scrinzi, der als "Vorkämpfer für die Deutscherhaltung Österreichs und Südtirols" gewürdigt wurde.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Vorsitzenden Ali YÜKSEL mit einer dritten Frau nach islamischen Rechtsvorstellungen. Daraufhin trat er "aus privaten Gründen" von seinem Amt zurück
Trotz einer regen Tätigkeit in den Vereinen musste die IGMG 1999 einige Rückschläge hinnehmen. Diese betrafen allerdings die weit gefassten Strukturen, in die die IGMG eingebunden ist. So wurden die Hoffnungen der Vereinigung auf einen Erfolg der türkischen Islamisten bei den Parlamentswahlen im April 1999 in der Türkei enttäuscht, da die von ihr unterstützte "Tugendpartei" (FP) starke Verluste erlitt und nicht bei der Regierungsbildung berücksichtigt wurde. Die FP als Nachfolgerin der in der Türkei verbotenen "Wohlfahrtspartei" (RP) wird von der IGMG auf verschiedene Weise gefördert. So soll sie Flüge ihrer Anhänger von Deutschland in die Türkei gesponsert haben, um die FP mit Wahlstimmen zu unterstützen. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der ehemalige RPAbgeordnete und einschlägig bekannte Demagoge Sevki YILMAZ bei einer IGMG-Veranstaltung in Donaueschingen "jeden in Europa lebenden Muslim" aufgefordert, "in die Türkei zu fliegen und dort seine Stimme abzugeben". Das IGMG-Mitglied Eyyüp FATSA, ehemaliger Vorsitzender der in Deutschland aktiven, der IGMG nahe stehenden "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH), zog als FP-Abgeordneter in das türkische Parlament ein. Die IHH organisiert in Kooperation mit der IGMG Wohltätigkeitsveranstaltungen bzw. führt Spendensammlungen und Hilfsdienste wie bei den jüngsten Erdbeben in der Türkei durch. Der positive Eindruck, den diese menschenfreundlichen Aktivitäten hinterlassen, kommt auch der politischen Organisation zugute. Dem gleichen Ziel dient ein "Human Rights Commitee" der IGMG mit einem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, der seit August 1999 im Amt ist. Für Missstimmung insbesondere unter den weiblichen Anhängern sorgte die Heirat des IGMG-Vorsitzenden Ali YÜKSEL mit einer dritten Frau nach islamischen Rechtsvorstellungen. Daraufhin trat er "aus privaten Gründen" von seinem Amt zurück. Als Nachfolger wurde der Geschäftsführer der Zeitung "Milli Gazete", Dr. Yusuf ISIK, benannt. Dies ist ein Beleg für die enge Anbindung dieser Publikation an die IGMG. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob ISIK tatsächlich den Vorsitz in der Vereinigung ausübt, zumal in der "Milli Gazete" Professor Necmettin ERBAKAN34 als "der Führer" (lider) der IGMG bezeichnet wird. 34 Ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der inzwischen in der Türkei verbotenen "Wohl141
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • MLKP hat auch 1999 nichts von ihrer Bedeutung im linksextremistischen Spektrum eingebüßt. Die MLKP verfolgt in der Türkei unverändert
3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund (1998: ca. 700) Publikation: "Politikada ATILIM" (Der politische Angriff) Die 1994 durch den Zusammenschluss eines Teils der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML - Hareketi, eine Spaltergruppe der TKP/ML) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene MLKP hat auch 1999 nichts von ihrer Bedeutung im linksextremistischen Spektrum eingebüßt. Die MLKP verfolgt in der Türkei unverändert das Ziel, durch einen revolutionären Umsturz die Volksherrschaft zu errichten. So erklärte die MLKP-Zeitung "ATILIM" in ihrer Ausgabe vom 3. April 1999 (auszugsweise Übersetzung): "Imperialismus ist Barbarei und Krieg Imperialismus wird vom Blut trinken nicht satt. Er verursacht regionale sowie überregionale Kriege, bei denen Millionen von Menschen getötet und verstümmelt werden. Er (der Imperialismus) bewaffnet sich bis an die Zähne und baut seine Zerstörungseigenschaft weiter aus. Imperialismus heißt Angriffslust ... Der dritte Weltkrieg wird mit der totalen Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Systems und mit dem Sieg des Sozialismus enden." In Deutschland verfügt die MLKP über die Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Die Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) dient überwiegend dazu, Parteinachwuchs zu gewinnen. Im Juli 1999 führte sie ein internationales Jugendcamp in den Niederlanden durch. 138
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Euro-Währung. Stärker als bei früheren Wahlen versuchten die rechtsextremistischen Parteien, sich insbesondere in Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und hohen
  • Ausländerzuwanderungsund Asylfragen sowie steigende Kriminalität bei Wählern mit rechter Grundeinstellung auf Resonanz, die ihren Protest gegen die etablierten Parteien signalisieren
bestritten. Hauptgegenstand der Wahlagitation waren die Problematik der Ausländerzuwanderung und Asylgewährung, die Kriminalitätsbekämpfung, Fragen der inneren Sicherheit und die kategorische Ablehnung der europäischen Integration - insbesondere der Einführung der Euro-Währung. Stärker als bei früheren Wahlen versuchten die rechtsextremistischen Parteien, sich insbesondere in Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und hohen Anteilen ausländischer Wohnbevölkerung durch das Aufgreifen wirtschaftlicher und sozialer Proteststimmungen Vorteile zu verschaffen. Die DVU verfügte mit weitem Abstand über den höchsten Wahlkampfetat und stieß mit ihrer aggressiven Zuspitzung des Wahlkampfes auf Ausländerzuwanderungsund Asylfragen sowie steigende Kriminalität bei Wählern mit rechter Grundeinstellung auf Resonanz, die ihren Protest gegen die etablierten Parteien signalisieren wollten. Die dem politisch interessierten Wähler durchaus bekannten Schwächen der DVU - fehlendes Parteileben, Mangel an politischen Persönlichkeiten sowie schlechte bis nicht vorhandene parlamentarische Mitarbeit, spielen bei Protestwählern offenbar kaum eine Rolle. Die DVU hatte im Wahlkampf unter dem Grundtenor "Deutsch wählen!" u.a. mit der Parole geworben, den "Stimmzettel zum Denkzettel" zu machen. Zu den wiederkehrenden Wahlaussagen gehörten Forderungen wie "Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus! " In einer an "alle Haushalte" gerichteten Extraausgabe der "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) hieß es demagogisch u.a.: "Deutscher, so wirst Du ausgeplündert! Du, Deutscher, mußt für Dein Geld schwer schuften. Der Asylbetrüger aber kassiert vom Sozialamt, ohne einen Handschlag zu tun. ... 'Schnauze voll!!'... DVU, dann kommt Stimmung in die Bude! Nichts mehr gefallen lassen! Krach schlagen! Protest wählen! " Obwohl die Ausgangsposition für die REP nach ihrem erneuten Wahlerfolg bei der Landtagswahl vom 24.03.96 in Baden-Württemberg (9,1 %) günstig schien, scheiterten sie in Hamburg sowohl an eigenen Unzulänglichkeiten (Zerstrittenheit, fehlende Fachkompetenz und Erfolglosigkeit in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Harburg, Farblosigkeit des Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER gegenüber seinem -31-
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen
  • anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der "großdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD" als "Behüter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei
"... Die Befreiung unserer Völker kann allein durch die revolutionäre Macht und den Befreiungskrieg unter dem Leitspruch 'Vereinigen, kämpfen und siegen' verwirklicht werden ..." In scharfer Form rügte die DHKP/-C - und dies ist ein weiteres Indiz für das gegenwärtig belastete Verhältnis zur PKK - in ihrem Zentralorgan "KURTULUS" die auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge der PKK ( gemeint war u.a. ein Brandanschlag am 16. März 1999 auf ein Kaufhaus in Istanbul, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen). Diese widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien nicht geeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen, sondern verschlechterten das Verhältnis zusehends. In London kam es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein DHKP/-CMitglied schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund der noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren gegen hohe Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP/-C bei den Oberlandesgerichten Celle, Frankfurt, Düsseldorf und vor allem Hamburg erhält das DHKP/-C-Verbot eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen zum DHKP-C-Prozess" solle beispielweise das "Verbot der Befreiungsbewegung der Völker der Türkei" durch den momentan am Hamburger Oberlandesgericht laufenden "129/a-Prozess gerichtlich manifestiert werden". In einem anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der "großdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD" als "Behüter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei" bezeichnet. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1998: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1998: ca. 2.000) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 136
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Auseinandersetzungen zwischen türkischen Staatsangehörigen und Anhängern der PKK oder linksextremistischer türkischer Organisationen. Diese behaupteten anschließend, bei den Kontrahenten habe
sitz nominiert. An seine Stelle trat der bis dahin noch nicht in Erscheinung getretene Cemal CETIN. Nachweisbar von Anhängern der ADÜTDF verübte politisch motivierte Gewalttaten wurden 1999 nicht bekannt. Allerdings kam es mehrfach zu militanten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Staatsangehörigen und Anhängern der PKK oder linksextremistischer türkischer Organisationen. Diese behaupteten anschließend, bei den Kontrahenten habe es sich um "Graue Wölfe" bzw. "türkische Faschisten" gehandelt. 4. Araber 4.1 Arabische Islamisten "Muslimbruderschaft" (MB) Gründung: 1928 in Ägypten Sitz: international aktiv Mitglieder: ca. 210 Baden Württemberg (1998: ca. 210) ca. 1.200 Bund (1998: ca. 1.100) "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) Gründung. 1960 Sitz: München "Hizb Allah" (Partei Gottes) Gründung: 1982 im Libanon Mitglieder: ca. 90 Baden-Württemberg (1998: ?) ca. 800 Bund (1998: ca. 750) Publikation: "Al-Ahd" (Die Verpflichtung) 153
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Angreifer wurden während des Schusswechsels getötet. Zusammen mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen solidarisierte sich die DHKP
Schließlich empörte sie sich anlässlich des Erdbebens über das Verhalten der türkischen Regierung, wo doch "gegen den Befreiungskampf der Kurden hochtechnisierte Panzer und Waffen" eingesetzt würden, aber keine Geräte und Einheiten zur Verfügung gestanden hätten, um den Opfern zu helfen. Außerdem versuchten DHKP/-C-Aktivisten vor dem Hintergrund der Luftangriffe auf Jugoslawien am 4. Juli 1999 in Istanbul einen Anschlag auf das amerikanische Generalkonsulat durchzuführen. Die mit Pistolen und Raketenwerfern bewaffneten Angreifer wurden während des Schusswechsels getötet. Zusammen mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen solidarisierte sich die DHKP/-C am 1. Mai 1999 in Stuttgart mit dem "proletarischen Internationalismus" und beteiligte sich bundesweit an gemeinsamen Protestund Solidaritätsaktionen anlässlich der im September 1999 ausgebrochenen Häftlingsrevolten in der Türkei. Wenngleich das Verhältnis zur PKK seit längerem auch wegen der Nichtbeteiligung der DHKP/-C an dem im Juni 1998 beschlossenen, im November 1999 wieder aufgelösten Aktionsbündnis BDGP (der gehasste YAGAN-Flügel war dem Bündnis beigetreten) belastet ist, hatte die Vereinigung zumindest Ende 1998 in einer Solidaritätserklärung die sofortige Freilassung ÖCALANs in Italien gefordert. Hingegen kritisierte sie später nicht nur die von dem zwischenzeitlich in die Türkei verbrachten PKK-Generalsekretär veröffentlichten Vorschläge zur Lösung der Kurdenfrage, sondern auch dessen Verhalten vor Gericht. In einem am 11. April 1999 im Internet verbreiteten Brief hieß es dazu, dass kein wirklicher Revolutionär für sich und seine "Genossen" um Vergebung bitten dürfe. Schließlich bezeichnete die DHKP/-C das gegen ÖCALAN ergangene Todesurteil in einer weiteren Internet-Erklärung vom 3. Juli 1999 als ungerecht und weiteren Versuch der Türkei, die siebzigjährige Verleugnungsund Genozidpolitik mit dem Galgen fortzusetzen. Weder das Urteil noch seine Vollstreckung würden den nationalen "Befreiungskampf" des kurdischen Volkes vernichten oder aufhalten: 135
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • verfeindeten politischen Lagern haben sich gegenüber 1998 kaum verändert. Linksextremistische türkische Vereinigungen sind aufgrund ihrer Militanz und Gewaltbereitschaft ein ständig
  • Aktivisten der beiden Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Devrimci Sol - Revolutionäre Linke" ein besonderes Risiko dar. 33 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
von ÖCALAN gezeigt. Minutenlang feierten die Besucher ihren Führer mit Parolen wie "Biji Apo" und "Biji PKK" ("Es lebe Apo" und "Es lebe die PKK"). Überhaupt verstanden es die Funktionäre hier geschickt, die Teilnehmer nochmals auf ihren inhaftierten Parteiführer einzuschwören. 19. Juni 1999: Eine in Karlsruhe vorgesehene Demonstration eines Bündnisses "Für Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei", zu der die Veranstalter etwa 10.000 Personen erwarteten, konnte aufgrund frühzeitiger Hinweise des Landesamts über eine PKK-Steuerung verhindert werden. Ein Verbot durch die Stadt Karlsruhe wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigt. 3. Türken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines In Baden-Württemberg bilden die türkischen Staatsangehörigen die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe unter den hier lebenden Ausländern (31. Dezember 1998: 357.54833). Lediglich 7.045 von ihnen gehörten 1999 extremistischen Gruppierungen an (1998: 7.050). Die Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen, untereinander rivalisierenden bis verfeindeten politischen Lagern haben sich gegenüber 1998 kaum verändert. Linksextremistische türkische Vereinigungen sind aufgrund ihrer Militanz und Gewaltbereitschaft ein ständig ernstzunehmendes Gefahrenpotenzial, das die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unvermindert beeinträchtigt. Gewalttätig verlaufende Ereignisse in der Türkei können sich rasch und jederzeit auf das Bundesgebiet auswirken und hier zu bedrohlichen Situationen führen. Obwohl im Jahr 1999 in Deutschland von dieser Seite keine Brandanschläge oder Attentate auf politische Gegner verübt wurden, stellt nicht zuletzt der hohe Bewaffnungsgrad zumindest einzelner Aktivisten der beiden Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Devrimci Sol - Revolutionäre Linke" ein besonderes Risiko dar. 33 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg; Stand: 31.12.1998 130
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • erhebliche Zeit und finanzielle Ressourcen. Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage haben viele Nachrichtendienste anderer Länder den gesetzlichen Auftrag, die heimische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wer ist denn überhaupt von Wirtschaftsspionage betroffen? In vielen Gesprächen und Diskussionen mit Wirtschaftsunternehmen wurde deutlich, dass die meisten Firmen nicht davon ausgehen, ein interessantes Zielobjekt für fremde Nachrichtendienste zu sein. Aussagen gerade von mittelständischen Unternehmen wie "Was soll bei uns schon zu holen sein, die haben doch nur die Global Player im Visier" oder "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Aufwand lohnt, bei uns jemanden einzuschleusen" belegen diese Auffassung. Umfragen von Wirtschaftsberatungen zufolge ist aber jedes 3. Unternehmen von derartigen Ausspähversuchen betroffen, und hier nicht nur die großen Konzerne, sondern vor allem kleine, mittelständische Unternehmen mit ihren hochinnovativen Produkten. Das Interesse fremder Nachrichtendienste beschränkt sich dabei nicht nur auf die klassischen Ziele wie die Rüstungsindustrie einschließlich ihrer Zulieferer. Zunehmend stehen auch Betriebe der Energiebranche, Stahlund Metallverarbeitung, Maschinenbau, Nanotechnologie, Chemische Industrie, IT-Branche, Kommunikationstechnologie, Werkzeugmaschinenindustrie - insbesondere CNC-Technologie - Optoelektronik, Röntgen-Lasertechnologie, Luftund Raumfahrttechnik, Automobilbau, Schienen-Transport und Umwelttechnologie auf der Wunschliste. Der Online-Test 2.0 Wirtschaftsspionage ."Ist mein Unternehmen gefährdet?" auf der Homepage des Innenministeriums (www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage) hilft bei der Einschätzung, ob und inwieweit das eigene Unternehmen gefährdet sein kann. Kurzum: Jegliches Know-how und alle innovativen Produkte, in denen oft hohe Entwicklungskosten stecken, sind zu jeder Zeit ein begehrtes Angriffsziel. Mit Minimalaufwand an diese Dinge zu kommen, erspart dem Staat und der Wirtschaft, für den der angreifende Nachrichtendienst arbeitet, erhebliche Zeit und finanzielle Ressourcen. Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage haben viele Nachrichtendienste anderer Länder den gesetzlichen Auftrag, die heimische Wirtschaft mit derartigen "Dienstleistungen", wie der illegalen Beschaffung von Know-how oder firmeninternen Informationen, zu einer besseren Positionierung der Unternehmen des eigenen Landes am Weltmarkt zu unterstützen. Wirtschaftsspionage kann das Aus bedeuten! Von Außenstehenden wird oft die Frage gestellt, ob es denn wirklich so schlimm sei, wenn lediglich ein paar vertrauliche Informationen aus einem Unternehmen entwendet werden. Natürlich sollte so etwas nicht passieren, aber wo liegt für das Unternehmen der konkrete Schaden? In der heutigen Zeit, in der Wettbewerb nicht mehr in nationalen Grenzen, sondern weltweit stattfindet, kann ein plötzlicher Know-how-Verlust die Existenz eines ganzen Unternehmens bedrohen. Denn ein ausländisches Unternehmen kann das so erworbene Know-how nutzen und auf Grund eingesparter Entwicklungskosten ein nahezu oder vollkommen identisches Produkt weltweit wesentlich preiswerter anbieten und gerade deshalb sehr wirtschaftlich arbeiten. Auf diese Art und Weise in den Warenverkehr eingebrachte, häufig qualitativ schlechte Plagiate schädigen zudem oft den Ruf des Originalherstellers und führen im schlimmsten Falle sogar zu Haftungsfällen. Viele Aufträge, zum Beispiel auch solche, die die öffentliche Hand vergibt, werden heute europaweit ausgeschrieben. Da käme es einem ausländischen Unternehmen natürlich sehr gelegen, wenn es die Angebote der deutschen Konkurrenz vorab kennte. Gelänge es nun, ggf. mit Hilfe eines Nachrichtendienstes und dessen Möglichkeiten, ein solches Angebot vor Ende der Angebotsfrist illegal in Erfahrung zu bringen, dürfte dieses vermutlich den Großauftrag zu bestmöglich kalkulierten Preisen erhalten und das ausgeforschte Unternehmen ginge leer aus. Insiderwissen ist aber nicht nur bei der Vergabe von Aufträgen, sondern auch bei der geplanten Übernahme von Firmen und Konzernen von unschlagbarem Vorteil. Man stelle sich ein solches Szenario beispielweise bei dem letztlich nicht zu Stande gekommenen Verkauf von Opel vor. Ein im frühzeitigen Stadium der Verhandlungen beschafftes Strategiepapier des GM Vorstandes hätte zu einer gänzlich anderen Wettbewerbssituation führen können. In Deutschland gab es im Jahr 2009 unzählige kleinere und größere Firmenverkäufe bzw. Übernahmen. Auch wenn es nicht immer um Milliarden geht, sind Aufkäufe und Übernahmen auf niedrigerem Niveau von ihrer Bedeutung für einen ausländischen Nachrichtendienst nicht zu unterschätzen. thEmEn im Fokus 5
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • etwa 80.000 Personen - überwiegend PKKSympathisanten, aber auch Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen - für eine Demonstration in Bonn zu mobilisieren
Verletzungen durch Knüppel-, Messerund Schusswaffeneinsatz. Zudem wurden erneut nächtliche Brandanschläge verübt, von denen am 30. Juni 1999 in Stuttgart ein islamischer Verein sowie am 1. Juli 1999 eine türkische Gaststätte betroffen waren. Diese Aktionen erfolgten jedoch größtenteils nicht auf Anweisung von Funktionären, sondern waren in erster Linie fanatischen Einzeltätern, namentlich aus den Reihen der PKK-Jugendorganisation YCK, zuzurechnen. Die Lage entspannte sich zunehmend nach Appellen deutscher und ausländischer Politiker an die Türkei, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Deeskalierend wirkten auch verschiedene Erklärungen der PKK-Führung, beispielsweise vom 30. Juni/ 2. Juli 1999, in denen die kurdische Bevölkerung in Europa aufgefordert wurde, sich in ihrem Protest an die geltenden Gesetze zu halten. Um das Thema "ÖCALAN" weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, führte die PKK mehrere Großveranstaltungen durch: Am 17. April 1999 gelang es, etwa 80.000 Personen - überwiegend PKKSympathisanten, aber auch Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen - für eine Demonstration in Bonn zu mobilisieren. Zum 7. Internationalen Kurdistan-Festival am 28. August 1999 im Dortmunder Westfalenstadion versammelten sich rund 60.000 Teilnehmer. Dort wurden unter anderem Grußbotschaften von ÖCALAN und seinem Bruder Osman, ebenfalls ein hochrangiger PKK-Funktionär, eingespielt. Am 9. Oktober 1999 kam es in Frankfurt am Main zu erneuten Demonstrationen von etwa 20.000 PKK-Anhängern aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Freiheit für Abdullah ÖCALAN - Frieden in Kurdistan". Im Juli gelang den türkischen Sicherheitskräften mit der Ergreifung eines angeblich hochrangigen ERNK-Funktionärs in Moldawien ein weiterer Schlag gegen die PKK. Auch gegen ihn hat die türkische Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats die Todesstrafe gefordert. 122
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • munikationsmedium immer mehr an Bedeutung. Linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg verfügen über zahlreiche regionalspezifische Angebote. Projekte im Internet Die Projekte
  • Daneben verfügen sie über umfangreiche Archive mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich. Darüber hinaus sind
  • sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. PDS In Baden-Württemberg werden von Unterorganisationen
  • Zusammenschlüsse Auf der aus Baden-Württemberg angebotenen Website "Die Linke Seite" findet sich ein umfangreiches Angebot von "Links
munikationsmedium immer mehr an Bedeutung. Linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg verfügen über zahlreiche regionalspezifische Angebote. Projekte im Internet Die Projekte "PARTISAN.net" (Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten) und "NADIR" (überregional) publizieren im Internet eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweite aktuelle Veranstaltungstermine. Daneben verfügen sie über umfangreiche Archive mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich. Darüber hinaus sind über die Domain von "NADIR" inzwischen mehr als 40 weitere regionale und überregionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch "AQuadrat Online" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv über "PARTISAN.net" erscheinende Publikation ,,trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. PDS In Baden-Württemberg werden von Unterorganisationen der PDS insgesamt 8 regionale Websites angeboten, darunter von der PDS-Basisorganisation SchwarzwaldBaar/Heuberg, der "AG Junge GenossInnen" (AGJG) Donaueschingen sowie der formal unabhängigen "Antifaschistischen Aktion SchwarzwaldBaar/Heuberg", die vom selben Verantwortlichen betrieben werden. Sie bieten für die gesamte regionale "Antifa"-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise an. Außerdem sind die AGJG-Baden-Württemberg, die PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg sowie die regionalen PDS-Gruppen in Karlsruhe und Freiburg mit eigener Website vertreten. Antifa-Zusammenschlüsse Auf der aus Baden-Württemberg angebotenen Website "Die Linke Seite" findet sich ein umfangreiches Angebot von "Links", z.B. zum Thema "Antifa". Neben Informationen und Texten über "Politische Gefangene" im Inund Ausland ist u.a. ein Aufruf 112
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Skinheads aus Norddeutschland in Langeloh (Niedersachsen). Während die rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg insgesamt geringfügig abgenommen haben, zeigt
am 23.06.97 bei einer Auseinandersetzung dreier Skinheads mit Gästen des Treffs "Brakula" in Bramfeld. Angehörige der Bramfelder Skinszene geben die weit über Hamburg hinaus verbreitete Publikation "Hamburger Sturm heraus. Neben diesem örtlichen Schwerpunkt gibt es kleinere im Stadtgebiet verstreute Skinheadgruppen. Anhänger von "Hammerskins" und "Blood and Honour"Skins sind in Hamburg bisher nicht bekannt. Die Hamburger Skinheadszene verfügt über umfangreiche Kontakte zu Skinheads im engeren und weiteren Umland (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). In Hamburg waren zwei Skinheadeinrichtungen von Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der o.g. Aktif^^^menschlüssel II" betroffen: Der von zwei Brüdern betriebene Skin-Laden "Buy or Die" in Bergedorf und der von einem Neonazi betriebene Musikvertrieb ,lStreet Rebell". Beide Objekte hatten zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits ihre Geschäfte eingestellt. In der Wohnung eines der Ladenbetreiber wurde eine Maschinenpistole mit Munition gefunden. Nachdem mittlerweile auch der unter dem Label "White Pride Tapes (WPT)" werbende TonträgerlieTCrantiur3kinmusik seine Aktivitäten eingestellt hat, gibt es keine - Abb. 12: CD-Cover der Gruppe "Bonzenjäger", aktuell bekannten - entsprechenden die ihre musikalische 'Botschaft' in Form von 3 Einrichtungen in Hamburg mehr. Schußwaffenpatronen darstellt Es fanden auch keine Skinkonzerte in Hamburg statt. Es werden jedoch Tonträger zweier Hamburger Skinbands. "Oi Dramz" Lind "Wilde Jungs" vertrieben. Zum traditionellen Hamburger Skin-Fußballturnier trafen sieh 1997 etwa 130 Skinheads aus Norddeutschland in Langeloh (Niedersachsen). Während die rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg insgesamt geringfügig abgenommen haben, zeigt u.a. die Zahl der Gewalttaten, daß diese gewaltbereite Szene prinzipiell weiterhin eine ständige potentielle Gefahr birgt. Insbesondere dann, wenn sich wieder eine eigenständige, von Hamburger Neonazis unabhängige Skinheadszene entwickeln sollte, ist mit einer Zunahme von Gewalttätigkeiten zu rechnen. Zunehmende Sorgen bereitet das Heranwachsen einer gewaltbereiten, ausländerfeindlichen Jugendszene in mehreren Hamburger Stadtteilen und im -44-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • quasi wie ein Mann zum Krieg" stünden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel
"Vom deutschen Boden geht wieder Krieg aus. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert überfielen deutsche Soldaten völkerrechtswidrig Jugoslawien. Damit sind die Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch Ausdruck einer national gesinnten Gewaltbereitschaft, die sich im Innern der deutschen Gesellschaft gegen Flüchtlinge und Minderheiten 16 richtet." Als eigentliche Motivation des Balkankriegs wurde die Sicherung von Einflusssphären durch die USA und - in Konkurrenz dazu - die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen unterstellt. Mit der Behauptung, dass angeblich nahezu sämtliche politischen Akteure in Deutschland "quasi wie ein Mann zum Krieg" stünden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel gezogen, da alle Klagen gegen die Kriegsführung erfolglos gewesen seien, die Justiz jedoch "stattdessen reihenweise KriegsgegnerInnen" verfolgt habe. Letztendlich gehe es um ein umfassendes Konzept, um "die Durchsetzung der deutschen Staatsräson: Die Herausbildung Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht, für die Kriegsfähigkeit und ggf. Krieg als unverzichtbar gelten."17 In den selben Kontext einzuordnen ist die Interpretation von öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnissen als Instrument zur "Faschisierung" der Gesellschaft und als "letztlich kriegsvorbereitende Maßnahmen". Das Bild vom "imperialistischen" und immanent bzw. latent "faschistischen" deutschen Staat wird komplettiert durch Betrachtungen über "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD". Demzufolge hat der angeblich staatlicherseits verharmloste ("deutsche Neofaschisten sind oftmals scheinbar eine mehrere tausendköpfige Masse von 'Einzeltätern' ") und protegierte ("Wie schon so oft: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!") "Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 106

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