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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • revisionistische Grundhaltung. Sie hat ihr primäres Ziel, die "nationalen rechten Parteien" zu vereinen, auch 1996 nicht erreicht. Nach dem Vorbild
  • Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen teil, darunter als Redner der damalige stellvertretende Vorsitzende
  • Strategiepapiere und Modelle zur Gründung einer neuen Partei "Vereinigte Rechte" vor. Die DLVH verfügte Ende 1996 bundesweit über
-24- " 3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH vertritt weiterhin eine nationalistische, völkisch-kollektivistische und revisionistische Grundhaltung. Sie hat ihr primäres Ziel, die "nationalen rechten Parteien" zu vereinen, auch 1996 nicht erreicht. Nach dem Vorbild eines 1995 ins Leben gerufenen "Förderkreises Bündnis Deutschland/Runder Tisch Nordrhein-Westfalen" folgte am 13. April 1996 in Ludwigshafen am Rhein auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Rheinland-Pfalz die Gründung des "Förderkreises Bündnis Deutschland/Runder Tisch Rheinland-Pfalz". An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen teil, darunter als Redner der damalige stellvertretende Vorsitzende des REP-Landesverbandes Saarland. Trotz ihrer Vereinigungsbemühungen fand die Partei weder bei den REP noch bei der NPD bzw. DVU die erstrebte Resonanz. Dies hatte letzlich zur Folge, den Parteienstatus aufzugeben und die DLVH ab dem 18. Oktober 1996 als Verein weiterzuführen. In einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es unter anderem, die politische Arbeit werde als "überparteiliche und unabhängige Vereinigung" fortgesetzt, wozu der Verein mit "anderen demokratisch-patriotischen Organisationen" zusammenwirken wolle". In einem an die Präambel des ehemaligen Parteiprogramms angelehnten Manifest werden die bekannten extremistischen Grundpositionen weiterhin vertreten. Die erste Veranstaltung des Vereins DLVH fand am 22. November 1996 auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Limburgerhof (Kreis Ludwigshafen am Rhein) statt. Funktionäre aus Baden-Württemberg stellten dort Strategiepapiere und Modelle zur Gründung einer neuen Partei "Vereinigte Rechte" vor. Die DLVH verfügte Ende 1996 bundesweit über ca. 800 Mitglieder (1995: ca. 900), davon etwa 15 in Rheinland-Pfalz. Als Sprachrohr bediente sie
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • anderem Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat artikuliert werden. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG Etwa 2.200 Personen sollen an der Großveranstaltung unter dem Motto "Demonstration für Democracy" teilgenommen haben. "Heißer Herbst"/"Wutwinter" | Mit den vor allem in den Medien verwendeten Begriffen "heißer Herbst" und "Wutwinter" wurde das in Teilen der Bevölkerung vorhandene Protestpotenzial in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen beschrieben. Es bestand Grund zur Annahme, dass die Themen "Energiesicherheit", "Preissteigerungen", "Inflation" und "Kriegsgeschehen in der Ukraine" neben den üblichen "Corona-Protesten" eine große Anzahl an Menschen gegen Staat und Regierung mobilisieren könnten. Dabei sah auch das LfV die Gefahr, dass sich Extremisten das Mobilisierungspotenzial für eigene Vorhaben bzw. für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zunutze machen könnten. Sowohl der "heiße Herbst" als auch der "Wutwinter" blieben jedoch weitgehend aus. Ursachen waren, dass die Corona-Pandemie im Laufe des Berichtsjahrs anfing zu verebben und die "Corona-Maßnahmen" gelockert wurden; außerdem wirkten staatliche Eingriffe der vielerorts befürchteten Energiekrise entgegen. In Hessen nahmen Extremisten zwar am Protestgeschehen teil, eine Unterwanderung des entsprechenden Milieus gelang ihnen aber nicht. Radikalisierungsprozesse - Antisemitismus | Wie bereits 2021 bedienten sich Personen, die dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen waren, einer radikalen Sprache, in der sie antisemitische und verschwörungsnarrative Elemente miteinander vermischten. So wurde die politische Lage mit der "Parteiendiktatur" einer "zionistisch-jesuitischen Elite" gleichgesetzt. Darüber hinaus wendeten sich einzelne Akteure schriftlich an öffentliche Einrichtungen und Personen des öffentlichen Lebens und setzten dabei die Gegenwart mit der Judenverfolgung oder der Verfolgung Andersdenkender während des Nationalsozialismus gleich. IDEOLOGIE/ZIELE Der Minimalkonsens des im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erfassten heterogenen Personenpotenzials besteht darin, sich gegen die "Corona-Maßnahmen" zur Wehr zu setzen bzw. eine Aufarbeitung des aus seiner Sicht ungerechtfertigten politischen Handelns während der Pandemie zu fordern. Auf diese Weise sollen unter anderem Ablehnung und Verachtung in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat artikuliert werden. Dabei unterscheiden sich sowohl die Motive als auch die Instrumentarien und die dabei verwendeten Narrative. Vor allem 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Stimme, die diese Schiiten-feindlichen Äußerungen verurteilten. Hintergrund waren Rechtsgutachten (Fatwas) saudischer Gelehrter wie etwa das von Safar al-HAWALI
Islamismus Die "Hizb Allah" verlor nach eigenen Angaben 80 Kämpfer, nach anderen Schätzungen fielen bis zu 530 "Hizb Allah"-Milizionäre. Durch den Raketenbeschuss der "Hizb Allah" kamen in Nord-Israel 43 Personen um, fast 700 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite sollen 119 Soldaten gefallen sein. Die beiden entführten israelischen Soldaten wurden von der "Hizb Allah" in Gefangenschaft genommen und sollen weiterhin als Druckmittel benutzt werden, um einen erneuten Gefangenaustausch zu erzwingen. Die bewaffnete Auseinandersetzung der "Hizb Allah" mit Israel wurde im sunnitischen Teil der islamisch-arabischen Welt sehr unterschiedlich bewertet. Dabei spielte die jeweilige Zugehörigkeit zu einer bestimmten sunnitischen Richtung die entscheidende Rolle. Besonders von salafitischer Seite wurden die Unterschiede zu schiitischen Vorstellungen und zu schiitischen Politikern hervorgehoben. Es erhoben aber auch Gelehrte wie QARADAWI und verschiedene Vertreter der "Muslimbruderschaft" ihre Stimme, die diese Schiiten-feindlichen Äußerungen verurteilten. Hintergrund waren Rechtsgutachten (Fatwas) saudischer Gelehrter wie etwa das von Safar al-HAWALI, der die "Hizb Allah" als "die Partei des Teufels" schmähte.77 Der saudische Islamgelehrte Abdallah bin DJABRIN lehnte es ab, für die "Hizb Allah" und ihre Anhänger in diesen Auseinandersetzungen mit Israel zu beten. Während des Krieges im Libanon kam es in Baden-Württemberg und in der Auswirkungen übrigen Bundesrepublik zu zahlreichen Demonstrationen, die teilweise des Libanonkriegs über das Internet koordiniert und organisiert wurden. In Heidelberg, Karlsauf Badenruhe, Mannheim, Freiburg im Breisgau und Stuttgart haben sich insgesamt Württemberg mehrere Tausend an den Protesten beteiligt. Damit konnte die Organisation unter Beweis stellen, dass es ihr bei gegebenem Anlass sehr wohl gelingt, erheblich mehr Menschen zu mobilisieren, als die reinen Mitgliederzahlen vermuten lassen. Unter den Demonstranten waren auch viele "Hizb Allah"Sympathisanten, die die Flagge der Organisation trugen und ihre Slogans skandierten. Die Internetseite eines baden-württembergischen Aktivisten zeigte sehr deutlich, wie weit - durch den Krieg angeheizt - die Sympathien für die "Hizb Allah" und die Feindschaft gegen den Staat Israel und seine Bewohner reichen können. Für den ersten Internetauftritt im Juli 2006 wurde die Parole "ob friedlich oder millitant gemeinsam kämpfen wir Hand in Hand" 78 mit zwei Händen gezeigt. Eine Hand war mit der gelben Flagge der "Hizb Allah" bemalt, die andere mit der libanesischen Staatsflagge. Auf 77 Internetauswertung vom 17. November 2006. 78 Internetauswertung vom 31. Juli 2006. 63
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gelten. 1.5.2 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" steht in der Bundesrepublik Deutschland bereits
  • 70er Jahre für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Dabei hatte die in Frankreich
  • Nouvelle Droite" für viele Vorbildfunktion. Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch
  • nach ihrer ideologischen Ausprägung in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz
-28Nationalsozialmus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen, insbesondere durch unzulässige Vergleiche. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in Konzentrationslagern (sog. AuschwitzLüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach außen seriös zu geben. Namhafte Agitatoren sind vor allem der Brite David IRVING22 und der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL. ZÜNDEL ist Initiator der pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Gutachten", die in der revisionistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gelten. 1.5.2 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" steht in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit Ende der 60er Jahre bzw. Anfang der 70er Jahre für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Dabei hatte die in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist Ende der 60er Jahre entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" für viele Vorbildfunktion. Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt sie eine Strömung dar, die nach ihrer ideologischen Ausprägung in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepulik Deutschland erkennen. Für viele haben die politischen Theorien der 22 IRVING wurde im Januar 1993 vom Landgericht München wegen Leugnung des Holocaust zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000,-DM verurteilt. Am 22. März 1996 bestätigte das Verwaltungsgericht München eine gegen ihn im Mai 1993 ergangene Ausweisungsverfügung der Stadt München.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Thesen des "welayat-i faqih", der Herrschaft des befähigten Rechtsgelehrten, fest. Den Rückzug der Israelis am 25. Mai 2000 schrieb
Islamismus heit führende islamistische Aktivisten ihre ersten Anregungen für ein Engagement durch Vortragende und Anhänger der "Tabligh-i Jama'at" erhielten. Im vergangenen Jahr sind erneut Aktivitäten von Wandermissionaren in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. In Großstädten BadenWürttembergs unterhalten Anhänger der "Tabligh-i Jama'at" Stützpunkte. Durchreisende Missionare wurden von Vereinen unterstützt. Ihnen bot man die Gelegenheit, für die Ziele der Bewegung zu werben und neue Anhänger zu gewinnen. 3.5 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") Die "Hizb Allah" ist eine libanesische schiitisch-islamistische Organisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 in vielfältiger Weise von politischen Entwicklungen in Iran beeinflusst wurde. Sie ist inzwischen mit ihren vielfältigen Infrastrukturund karitativen Projekten auch als politische Partei im Libanon fest verankert. Durch ihre allgegenwärtige straffe Organisation und auf Grund ihrer finanziellen Mittel konnte und kann die "Hizb Allah" Institutionen und Einrichtungen wie Schulen, Krankenund Waisenhäuser betreiben und damit bei der libanesischen Bevölkerung einen entsprechend positiven Rückhalt erzielen - und das nicht nur beim schiitischen Bevölkerungsteil. Die "Hizb Allah" übernahm damit Funktionen, die in den letzten Jahren der libanesische Staat nicht wahrnehmen konnte. Seit der Gründung spielte die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"), der militärische Flügel der "Hizb Allah", eine entscheidende Rolle, da der ursprüngliche Anlass für die Gründung der "Hizb Allah" die Präsenz israelischer Truppen zu Beginn der 1980er-Jahre im Südlibanon war, deren Vertreibung sie sich zum Ziel gesetzt hatte. Grundsätzlich hält die "Hizb Allah" an Ayatollah KHOMEINIs Thesen des "welayat-i faqih", der Herrschaft des befähigten Rechtsgelehrten, fest. Den Rückzug der Israelis am 25. Mai 2000 schrieb sich die "Hizb Allah" als Sieg auf die Fahnen und feiert alljährlich am Jahrestag des Rückzugs ihre "Siegesfeier". Diese wird nicht nur im Libanon gefeiert, sondern auch in "Hizb Allah"-nahen Vereinen, die sich im Ausland befinden. Für Feierlichkeiten in Baden-Württemberg reisen regelmäßig "Hizb Allah"-Mitglieder ein, darunter Scheichs und Funktionsträger oder Parlamentsabgeordnete aus dem Libanon. 61
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • neues Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beschloß. Darin bezeichnete
-32tionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Orientierungspunkte für die künftige Arbeit der Partei setzte der 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein neues Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beschloß. Darin bezeichnete die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Zu dem vorgenannten Parteitag hatten 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern Vertreter entsandt. Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP lagen 1996 in der Kubaund Kurdistansolidarität, im Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Besondere Aufmerksamkeit widmet die DKP der Weiterentwicklung ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Diese Zeitung erscheint seit 5. Juli 1996 wieder als Wochenzeitung (zuvor 14-tägige Erscheinungsweise) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband RheinlandPfalz befindet sich noch
-33Dem Aktionsrahmen und der Öffentlichkeitsarbeit der DKP sind in Rheinland-Pfalz - trotz einer leichten Aktivitätszunahme - enge personelle, zudem auch finanzielle Grenzen gesetzt. Die DKP hat derzeit noch etwa 150 Mitglieder, allerdings mit überwiegend hoher Altersstruktur. Örtliche Schwerpunkte der Arbeit der DKP sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Kaiserslautern erkennbar. Sporadisch erscheinen wieder Flugblätter und vereinzelt Kleinzeitungen. Zu der Landtagswahl im März 1996 hat die DKP nicht kandidiert. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolutionären Marxisten gehören zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD), die "Marxistische Gruppe" (MG) und der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) sowie die "Internationalistische Organisation" (ISO)24 Aktivitätsschwerpunkte dieser Gruppen liegen in Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) kooperieren mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), sind jedoch in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesländern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband RheinlandPfalz befindet sich noch in der Aufbauphase. Örtliche Schwerpunkte liegen u.a. in Mainz, Kaiserslautern und Trier. 24 Zwischenzeitlich umbenannt in .Internationale Sozialistische Organisation".
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund-Wischlingen ausgerichtet wurde. Das als "Plattform der Begegnung linker Politik" titulierte Fest sollen nach eigener Darstellung rd. 50.000 Menschen
  • besucht haben; entsprechend wurde es "als Erfolg der Solidarität linker Kräfte" gefeiert. Wegen der sich verschärfenden Finanzprobleme wird es für
  • sein, die mit dem Wahlaufruf zugunsten der Partei 'DIE LINKE*' trotz der ebenfalls angestrebten weiteren Etablierung der DKP zusammen hängen
  • demokratischen Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen und sich als "linke" Alternative im Parteienspektrum zu etablieren. Von daher ist ihr vorwiegend
  • Parteivorstandstagung, in: Debatte (November 00), www.debnatte.kommunisten. de, S. 68 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 UZ-Pressefest 2009 - 40 Jahre UZ Im Vordergrund der politischen und organisatorischen Arbeit der Parteiführung stand das traditionelle Pressefest der Parteizeitung 'Unsere Zeit' (UZ), das als "Fest der Solidarität" am 9./20. Juni 2009 im Revierpark Dortmund-Wischlingen ausgerichtet wurde. Das als "Plattform der Begegnung linker Politik" titulierte Fest sollen nach eigener Darstellung rd. 50.000 Menschen besucht haben; entsprechend wurde es "als Erfolg der Solidarität linker Kräfte" gefeiert. Wegen der sich verschärfenden Finanzprobleme wird es für die Partei zunehmend schwieriger, die wöchentliche Ausgabe der UZ im Jubiläumsjahr 2009 aufrecht zu erhalten. Als Folge dieser Entwicklung hat die DKP zur Rettung der UZ für 2010 eine Preissteigerung, verbunden mit flexiblen Abonnementsformen, angekündigt. Ausblick zur Landtagswahl Diskutiert wird, dass die Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen keine eigene Landesliste zur Landtagswahl 200 aufstellen, sondern nur in ausgewählten Wahlkreisen Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten lassen. Strategiediskussion im Vorfeld des 19. Parteitages im Jahr 2010 Die DKP verfolgt weiterhin die Strategie, in Betrieben, Gewerkschaften, sozialpolitischen Bereichen und in außerparlamentarischen Bewegungen, zum Beispiel in Friedensbewegungen, Einfluss zu gewinnen. Auch mit dem autonomen Spektrum wird partiell zusammengearbeitet. Dabei steht für viele Mitglieder die Agitation zum Klassenkampf im Vordergrund, um die Arbeiterschaft als das "revolutionäre Subjekt" für eine sozialistisch-kommunistische Alternative zum kapitalistischen System zu mobilisieren. Wahlerfolge werden wegen der ideologisch determinierten Ablehnung des demokratischen Parteienpluralismus als nachrangig angesehen. Im Vorfeld des 9. Parteitages der DKP im nächsten Jahr führt die Partei derzeit auf der Grundlage ihres Programms von 2006 eine Debatte zur Frage "Was ist heute revolutionär?". Es geht um die mögliche Neuausrichtung der Partei in gesellschaftsund wirtschaftspolitischen Fragen, aber auch um die zukünftige wahlund bündnispolitische Ausrichtung. Ausgangspunkt dafür ist ein Positionspapier "Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!", das von 84 Parteimitgliedern unterzeichnet ist und parteiintern kontrovers diskutiert wird. Diese Diskussion dürfte auch als Kritik am Parteivorstand zu verstehen sein, die mit dem Wahlaufruf zugunsten der Partei 'DIE LINKE*' trotz der ebenfalls angestrebten weiteren Etablierung der DKP zusammen hängen dürfte. Der Parteivorstand sieht in der intensiven parteiinternen Debatte "die Gefahr der Fraktionierung der DKP".52 Weiterhin politisches Schattendasein der DKP Der DKP gelingt es seit Jahren nicht, bei demokratischen Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen und sich als "linke" Alternative im Parteienspektrum zu etablieren. Von daher ist ihr vorwiegend außerparlamentarisches Engagement verständlich, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Ob eine mögliche Personalund Programmdiskussion auf dem kommenden Parteitag Klarheit hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Partei bringen wird, bleibt abzuwarten. Insgesamt ist festzustellen, dass die DKP nach dem Scheitern des Kommunismus im Ostblock, dem Mauerfall und dem Untergang der DDR vor 20 Jahren ein (wahl-) poliReferat des Vorsitzenden der DKP, Heinz Stehr, auf der . Parteivorstandstagung, in: Debatte (November 00), www.debnatte.kommunisten. de, S. 68 linksExtREmismus
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • AKABEStiftung heißt es: "Unsere Gemeinde beachtet das islamische Recht aufs äußerste. Sie achtet darauf, dass dieses Recht nicht nur unter
  • unter der Führung von al-QARADAWI als Quelle von Rechtsgutachten für die sozialen Probleme in Europa verwiesen.56 3.2.2 "Harakat
digen sollt, ist nicht euer Ego, sondern die Ehre eurer Religion", wie auch: "Wenn ihr Beamte in einem nicht-islamischen System werden wollt, dann werdet nicht Beamte dieses Systems, sondern dort 'Beamte des Islam'.53 Der Autor trat in der Vergangenheit auch bei der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) auf. Die IGMG ist ebenfalls in der FIOE vertreten. ISLAMOGLU hat die Führung über die 1990 gegründete "Akabe Bildungsund Kulturstiftung" (AKEV) inne. Auf der Homepage der AKABEStiftung heißt es: "Unsere Gemeinde beachtet das islamische Recht aufs äußerste. Sie achtet darauf, dass dieses Recht nicht nur unter ihren eigenen Angehörigen, sondern unter allen Muslimen Anwendung findet (...).54 Demzufolge steht die islamische Umma (Gemeinschaft) über der Identität als Bürger eines Staates. Regelmäßig führt die MJD Freizeitcamps und Reisen durch. So verlief beispielsweise die Route einer von der MJD durchgeführten Reise nach Spanien über Chateau-Chinon in Frankreich zum "Institut Europeen des Sciences Humaines" (I.E.S.H.), einer Bildungseinrichtung mit starkem Bezug zu MB-Organisationen in Frankreich.55 Auf der Webseite des Institutes wird unter der Rubrik "Theologie et Fatwa" auf den ECFR unter der Führung von al-QARADAWI als Quelle von Rechtsgutachten für die sozialen Probleme in Europa verwiesen.56 3.2.2 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) 1978 gründete Scheich Ahmad YASSIN die Organisation "Mudjamma al-Islami" ("Islamisches Zentrum"), die sich aufgrund gezielter Propaganda und Sozialarbeit bald großer Popularität bei der Bevölkerung des GazaStreifens erfreute. Ende 1987 bildete sich mit der ersten Intifada (Aufstand der Palästinenser) die "Harakat al-Muquwama al-Islamiya" (Islamische Widerstandsbewegung; HAMAS) als militanter Ableger. Im Jahre 2006 konnte die HAMAS bei den Wahlen am 25. Januar 2006 einen großen Wahlerfolg verbuchen. Dieser ist jedoch nicht auf rein politische Beweggründe zurückzuführen. Insbesondere im Gaza-Streifen unterhält die HAMAS ein dichtes Netz sozialer Einrichtungen wie Krankenstationen und Schulen. 53 Islamoglu, Mustafa: "Ratschläge an meine jungen Geschwister", Berlin 2005, S. 54. 54 Internetauswertung vom 24. November 2005. 55 MJ-Newsletter, Juni 2000, Nr. 11, S. 1. 56 Internetauswertung vom 8. August 2006. 52
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • ebenso wie Helmut 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
-36näre Konzepte zu ziehen. Dieser Weg habe sich jedoch als sehr langwierig herausgestellt, weshalb man den Neuorientierungsprozeß künftig "unabhängig davon und doch wieder nur als RAF" fortsetzen wolle. Das alte RAF-Konzept sei "objektiv" überholt; eine "modifizierte Neuauflage des Alten" könne es auch nicht geben. Die RAF wolle insgesamt dazu beitragen, aus der Geschichte neue Erkenntnisse im Hinblick auf eine "emanzipative Politik für die Umwälzung der Verhältnisse" zu gewinnen. Inhaftierte aus der RAF In einem Interview, das Ende Mai 1996 in der Zeitschrift "Konkret" veröffentlicht wurde, befaßte sich Helmut POHL, einer der Wortführer der noch verbliebenen RAF-Inhaftierten, kritisch mit der "jüngeren" Geschichte der RAF. In Übereinstimmung mit den anderen Inhaftierten forderte er, die Illegalen sollten ihre Auflösung als RAF erklären. Der Bundesanwaltschaft warf er vor, sie würde den Gefangenen trotz gegenteiliger Informationen immer wieder den Stempel der "Hardliner" aufdrücken. Von der lange Zeit erhobenen Forderung nach einer Zusammenlegung der Gefangenen rückte POHL ab. Wichtiger seien jetzt Haftbedingungen zur Vorbereitung auf die Freiheit, für die die Gefangenen nach wie vor als Kollektiv kämpften. 1996 wurden die ehemaligen RAF-Mitglieder Hanna KRABBE und Susanne BECKER geb. ALBRECHT aus der Haft entlassen. Das RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD wurde am 5. November 1996 nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt25. Das Gericht sah es u.a. als erwiesen an, daß sie bei der Tötung des amerikanischen Soldaten Pimental und am Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen 1985 beteiligt war. In ihrem Prozeß-Schlußwort vom 29. Oktober 1996 distanzierte sich HOGEFELD eindeutig von den Gewalttaten der RAF und forderte - ebenso wie Helmut 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA
  • Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen "JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" in Mainz, "Initiative Linker Aufbruch" (ILA) in Gütersloh und "Revolutionäre Organisation - Jetzt Aufbauen" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen "Kollektiv" mit eigenen revolutionären Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung "JARAMA" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt wurde, verbreitete die Gruppe "JARAMA" eine Broschüre mit dem Titel "WACHT AUF VERDAMMT(E)!", in der die Verfasser behaupten, daß "Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr" die "prägenden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft" seien. In der Broschüre stellt sich "JARAMA" als eine Gruppe von "Kommunistinnen und Kommunisten" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau "revolutionärer Kerne", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung für revolutionäre Kämpfe zu übernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im "Angehörigen-Info" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erklärung - herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - äußerte sich die Gruppe "JARAMA" erneut zu ihrem Selbstverständnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsfähiger Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolutionärer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den "politischen Gefangenen aus der RAF".
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • französischen Konvertiten und Holocaust-Leugners Roger GARAUDY angeboten. Rechtliche Problemstellungen werden seitens des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR
  • also "Europäischen Rates für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien", welcher 1997 von der FIOE ins Leben gerufen wurde, gelöst. Eine zentrale
Islamismus und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitischislamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE dem Erbe des Gründers der "Muslimbruderschaft" (MB) Hassan al-BANNA (1906-1949) verpflichtet. Der seit 2002 amtierende Präsident der IGD, Ibrahim el-ZAYAT, der 2006 für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt wurde, hat gleichzeitig die Stellung eines Vorstandsmitgliedes und Vertreters der FIOE in Deutschland. Die Identifikation der IGD mit der Ideologie der islamistischen Bewegung, deren ältester und bedeutendster Exponent die MB ist, wird schlussendlich dadurch transparent, dass das "Islamische Zentrum München" in seiner Schriftenreihe Werke MAUDUDIs wieder neu auflegt, der die ideologische Ausprägung der islamistischen Bewegung maßgeblich beeinflusst hat.42 Beim "Tag der Offenen Moschee" am 3. Oktober 2006 wurden im "Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS) Bücher MAUDUDIs, des Sekretärs und Schwiegersohns von al-BANNA, Dr. Said RAMADAN, des Herausgebers der vom "Islamischen Zentrum" in München publizierten Zeitschrift "Al-Islam", Ahmad von DENFFER, sowie des für seine anti-darwinistischen, gegen Aufklärung und Säkularismus gerichtete Positionen bekannten Autors Adnan OKTAR alias Harun YAHYA und des französischen Konvertiten und Holocaust-Leugners Roger GARAUDY angeboten. Rechtliche Problemstellungen werden seitens des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR), also "Europäischen Rates für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien", welcher 1997 von der FIOE ins Leben gerufen wurde, gelöst. Eine zentrale Stellung hat hier die Scharia (islamisches Gesetz), die dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. Der dem ECFR vorstehende Dr. Yusuf al-QARADAWI bezeichnet das islamische Gesetz in seiner Abhandlung "Gesetzeswissenschaft muslimischer Minderheiten - das Leben der Muslime inmitten anderer Gesellschaften" als "die Scharia für die gesamte Menschheit", "für die Wissenden" 43 sowie für "alle Generationen".44 42 So publizierte das "Islamische Zentrum München" im Rahmen seiner Schriftenreihe beispielsweise das Werk "Islamische Lebensweise" von MAUDUDI: Schriftenreihe des "Islamischen Zentrums München" Nr. 17. Nach der englischen Fassung von Khurshid AHMAD, dem Vize der "Djama'ati Islami", die von MAUDUDI gegründet wurde. Deutsch von Ayisha Niazi und Fatima Heeren. 43 Diejenigen, die die Wahrheit kennen und sich demzufolge auch zu ihr bekennen. 44 "Fi Fiqh al-Aqalliyyat al-muslima-Hayat al-Musliminin wasata 'l-Mudjtama'at al-ukhra", Dar ash-Shuruq, Kairo, 2. Auflage erschienen 2005, ab S. 13. 49
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • weiteres Aktionsfeld mit zunehmender Bedeutung innerhalb der gesamten linken Szene stellt die sog. Kurdistansolidarität dar. Solidaritätsbekundungen für ein "freies Kurdistan
  • Sommer 1996 agierende "Kurdistan-Bündnis", das sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte
-41 - Folter und Todesstafe in Gefängnissen" besonderen Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang fand u.a. am 17. März 1996 vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal, in der das frühere RAF-Mitglied Rolf HEIßLER einsitzt, eine Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Zu den Mitorganisatoren gehörten auch Personen aus der antiimperialistischen/autonomen Szene Kaiserslautern. Ein weiteres Aktionsfeld mit zunehmender Bedeutung innerhalb der gesamten linken Szene stellt die sog. Kurdistansolidarität dar. Solidaritätsbekundungen für ein "freies Kurdistan", verbunden mit indirekter propagandistischer Unterstützung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr nahestehender Gruppierungen, fanden überwiegend in Form von Informationsveranstaltungen und demonstrativen Aktionen statt. Schwerpunkt bildete u.a. eine breite Kampagne zum dritten Jahrestag des PKKVerbots am 26. November 1996. Die Zentren des Aktionismus lagen dabei im westund norddeutschen Raum; aber auch in Rheinland-Pfalz kam es zu vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen. Das in Mainz seit Sommer 1996 agierende "Kurdistan-Bündnis", das sich maßgeblich aus linksextremistischen Kräften zusammensetzt (u.a. "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterstützungsbereitschaft für den "kurdischen Widerstand"; gleichzeitig forderte man die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen. Das in Kaiserslautern aus Personen der örtlichen antiimperialistischen Szene bestehende "Komitee für Internationale Solidarität" besetzte Ende Juli 1996 das AStA-Büro der Universität Kaiserslautern, um seine Solidarität mit den in türkischen Gefängnissen einsitzenden kurdischen Widerstandskämpfern auszudrücken. Im November und Dezember 1996 führte das Komitee eine Reihe von Veranstaltungen und Filmvorträgen unter
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Bemühungen um eine stärkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen (autonomen) Potentials hielten - wenn auch in vermindertem Umfang - im Jahre
-43 - Große Bedeutung kommt nach wie vor den - zum Teil illegal verbreiteten - autonomen Szeneblättern zu, wie beispielsweise der wöchentlich in Berlin erscheinenden Schrift "INTERIM" oder der Untergrundzeitschrift "radikal", die seit kurzem auch vollständig im "Internet" abrufbar ist. Im September 1996 veranlaßte deshalb die Bundesanwaltschaft deutsche OnlineDienste, den Zugang zu der niederländischen "Internet"-Adresse von "radikal" zu sperren. Daraufhin wurde die "Internef'-Fassung der "radikal" auf mehrere andere ausländische Rechner kopiert. Für Rheinland-Pfalz sind die in Kaiserslautern zur Verteilung kommende Zeitschrift "K-BUTT - VÄLZISCHE PFOLXZEITUNG" und der in Speyer erscheinende "FeuerSPEYER" zu nennen. Die Bemühungen um eine stärkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen (autonomen) Potentials hielten - wenn auch in vermindertem Umfang - im Jahre 1996 an. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Gruppen aus verschiedenen deutschen Städten/Regionen umfaßt - darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/ Wiesbaden" - ,zu nennen. Entsprechend ihrem Leitsatz: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" propagiert die AA/BO fortgesetzt militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe gegen "faschistische Strukturen". Ein bevorzugtes Aktionsfeld bildeten dabei Solidaritätsbekundungen zum kurdischen Befreiungskampf. In diesem Bereich engagierte sich auch verstärkt die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Ansätze zu einem fortwährenden informellen Erfahrungsaustausch und zur Organisierung zeigten - neben der AA/BO - auch die "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). Die dort zusammenarbeitenden Gruppen starteten Ende 1996 eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Tuu Matsch Nazis".
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • nicht nur laufende Dialogund Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch geltende Rechtsnormen aushebeln. Dabei bedient man sich in der Regel einer gezielt
Islamismus Gruppierungen und die Bedeutung für die Finanzierung ihrer Infrastruktur ist ungebrochen. In einem Video zum Jahrestag des 11. September gab az-ZAWAHIRI den Zusammenschluss der GSPC mit der "al-Qaida" bekannt. Der GSPC-Führer Abu Mussab Abdel WADUD versprach kurz darauf in einer Ergebenheitsadresse an Usama BIN LADIN die Gefolgschaft "bis zum Märtyrertod." 25 Annäherung Der Internetauftritt der GSPC wurde im Laufe des Jahres 2006 nach ausan "al-Qaida" drücklicher Aufforderung durch den "al-Qaida"-Medienchef Abu Maisara al-IRAKI immer professioneller. Im August 2006 erfolgte via Internet ein Aufruf der GSPC auf Arabisch und Französisch an alle in Frankreich lebenden Algerier, "ihre Brüder, die Mudjahidin in Algerien, zu unterstützen". Die GSPC kritisierte Frankreich scharf für seine Unterstützung des algerischen Regimes und forderte ihre Sympathisanten auf, Rache zu nehmen. Seit Januar 2006 präsentiert die GSPC eine eigene Website, die regelmäßig aktualisiert wird. In Baden-Württemberg ist von einer Mitgliederzahl der FIS von circa 35 Personen auszugehen. In der GIA und der GSPC engagieren sich Einzelmitglieder. 3. Islamistischer Extremismus 3.1 Salafitische Bestrebungen in Deutschland Neben dem islamistischen Terrorismus stellen auch salafitische Strömungen als extremistische Spielarten des Islamismus eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Obgleich sie im öffentlichen Diskurs der Gewalt abschwören, verfolgen sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln soll versucht werden, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialogund Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch geltende Rechtsnormen aushebeln. Dabei bedient man sich in der Regel einer gezielt gelenkten "Missionstätigkeit" (Da'wa). Ausgehend vom umfassenden und alleinigen 25 Le Monde diplomatique vom November 2006, S. 5. 39
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Mandate verloren gegangen, ebenso in Dortmund in einem Wählbündnis "linker Kräfte". Einzelnen DKP-Mitgliedern gelang der Einzug in die kommunalen
  • Parlamente in lokalen "linken Bündnissen", zum Teil auf Listen mit der Partei 'DIE LINKE*'. Zur Bundestagswahl am 27. September
  • Ziel war es, den von der dortigen SPD/'DIE LINKE*'-Koalition enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine "linke" Wahlalternative DKP Logo
  • bieten und vor allem der Regierungspartei 'DIE LINKE*' Wählerund Plakat auf der Homepage der stimmen abzunehmen. Bundesweit unterstützte
  • hingegen die DKP Minden Partei 'DIE LINKE*'. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 näre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Aufruf zu einer DKP-Veranstaltung in Berlin mit positivem Bezug zur russischen Oktoberrevolution "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Aktionsschwerpunkte der DKP Wahlen in 2009 Plakat auf der Website der Anfang 2009 beschloss die Partei bei der 2. Tagung ihres 8. Parteitages in DKP Minden Berlin ihre Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 mit einer eigenen Liste. Die DKP erreichte bundesweit 25.587 Stimmen (NRW: 4.720 Stimmen) und - wie 2004 - einen Stimmenanteil von 0, %. Bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW am 30. August 2009 verlor die DKP in Bottrop und Gladbeck jeweils ein Ratsmandat, ist aber dort weiterhin in den Räten vertreten. In Düsseldorf und Essen hingegen sind die Mandate verloren gegangen, ebenso in Dortmund in einem Wählbündnis "linker Kräfte". Einzelnen DKP-Mitgliedern gelang der Einzug in die kommunalen Parlamente in lokalen "linken Bündnissen", zum Teil auf Listen mit der Partei 'DIE LINKE*'. Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei nur in Berlin mit einer eigenen Landesliste an und erzielte 0, % der Stimmen. Ihr Ziel war es, den von der dortigen SPD/'DIE LINKE*'-Koalition enttäuschten Wählerinnen und Wählern eine "linke" Wahlalternative DKP Logo zur Europawahl 2009 zu bieten und vor allem der Regierungspartei 'DIE LINKE*' Wählerund Plakat auf der Homepage der stimmen abzunehmen. Bundesweit unterstützte die DKP hingegen die DKP Minden Partei 'DIE LINKE*'. linksExtREmismus 67
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 2 1 . Juli 1993 wurde
-65C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 2 1 . Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegründet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter maßgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. Am 29. September 1995 wurde vor dem LG Koblenz gegen mehrere DN-Angehörige ein Verfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung ("Deutsche Alternative") nach SS 20 Vereinsgesetz eröffnet. Seit dem 30. Oktober 1996 wird das Verfahren ausschließlich gegen PETRI, der seinen Austritt aus der Szene erklärte, und die Eheleute Curt und Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim geführt. 1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz38 Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 9. März 1996 in Bad Durkheim wurde MÜLLER für weitere drei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die HNG - mit bundesweit annähernd 350 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Die HNG rief mehrfach zur Solidarität für den "politisch verfolgten" USAmerikaner Gary Rex LAUCK auf, der am 22. August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde (vgl. S. 18). Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 38 Am 8. März 1997 fand in Fuldabrück/Hessen die Jahreshauptversammlung 1997 der HNG mit ca. 150 Teilnehmern statt.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Personen39. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage ca. 22.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische
-68Publikationsorgane: "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Gesamtauflage ca. 56.000 Exemplare 1.11 Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH wurde im Oktober 1991 als Partei gegründet und anläßlich des Bundesparteitages im Oktober 1996 per Delegiertenbeschluß in den gleichnamigen Verein DLVH umgewandelt. Die DLVH verfügt derzeit bundesweit über ca. 800 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr etwa 15 Personen an. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage ca. 15.000 Exemplare - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage ca. 5.000 Exemplare 1.12 Partei "Die Republikaner" (REP) Die im Jahre 1983 gegründeten REP treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Neben der organisationsschwachen "Republikanischen Jugend" (RJ) verfügt die Partei noch über die beiden Nebenorganisationen "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) und den "Republikanischen Bund der Frauen" (RBF). Bundesweit gehören den REP derzeit ca. 15.000 Mitglieder an; in Rheinland-Pfalz liegt die Mitgliederzahl inzwischen bei etwa 550 Personen39. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage ca. 22.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 150; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 39 Nach eigenen Angaben (Stand: März 1997) verfügt die Partei landesweit aktuell über 500 Mitglieder.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre
  • Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken
-71 - lektiv" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung "JARAMA" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Frühjahr 1993 in den "KARATAS"und den "YAGAIST-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Ziele ". Der Verfassungsschutzbericht 1997 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegen die vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft
prominente SO-Anhänger vorschickte, um bei politischen Institutionen Rückendeckung gegen behauptete deutsche Willkürmaßnahmen (angebliche religiöse Diskriminierung) zu suchen. Auch in Deutschland startete die SO eine Propagandaoffensive mit Demonstrationen, Vergleichen zu nationalsozialistischem Unrecht und persönlichen Verunglimpfungen staatlicher Funktionsträger. Dieses und die unzutreffende Behauptung, ausschließlich religiöse Zwecke zu verfolgen, haben ihr wenig genützt: Die SO hat schon heute erheblichen Boden an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verloren. Gerade die ehemalige Hamburger Vorzeigeorganisation sieht sich mit für sie existentiell äußerst kritischen personellen und materiellen Entwicklungen konfrontiert. Gemäß Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) vom 05./06.06.1997 werden die Verfassungsschutzbehörden der IMK im Herbst 1998 über ihre bis dahin erzielten Beobachtungsergebnisse berichten. Einen tieferen Einblick in das totalitäre Selbstverständnis und die rücksichtslosen Methoden der SO bietet die am 09.04.1998 vorgestellte Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele ". Der Verfassungsschutzbericht 1997 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegen die vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft. [/U^A/^hi Senator Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg -5-

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