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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Artikels 16 Grundgesetz in einen Zusammenhang mit Übergriffen Rechtsradikaler auf Ausländer zu stellen. Die MLPD behauptet, "der Kapitalismus schaffe unaufhörlich
  • eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen
  • strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt an ihrem Sitz in Köln (Zentrale
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Die MLPD setzte 1991 ihre Polemik gegen die angeblich imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland fort. Sie warf ihr im Zusammenhang mit der materiellen Beteiligung am Golfkrieg eine den Frieden gefährdende Großmachtpolitik vor und forderte zur Verweigerung des Wehrdienstes auf. Ihr Pfingstjugendtreffen am 18./19. Mai 1991 in Essen verband sie mit einer Demonstration u. a. zu den Themen "Keine deutschen Soldaten auf fremdem Boden", "Gegen die Großmachtpolitik des BRD-Kapitals". Nach Ansicht des Vorsitzenden der MLPD hat das Pfingstjugendtreffen bewiesen, "daß der Sozialismus nicht zu beerdigen ist". Die MLPD hat inzwischen die Asylrechtsfrage zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Agitation gemacht. In ihren Publikationen unternimmt sie den Versuch, das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland wegen der öffentlich geführten Debatte über eine Änderung des Artikels 16 Grundgesetz in einen Zusammenhang mit Übergriffen Rechtsradikaler auf Ausländer zu stellen. Die MLPD behauptet, "der Kapitalismus schaffe unaufhörlich den Nährboden für die Wirkung faschistischen Gedankenguts: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, soziale Verelendung". Es sei bewußt gegen Ausländer gehetzt worden. Neofaschistische Organisationen würden geduldet, der Staatsapparat faschisiert. Die MLPD hat damit begonnen, ihre Organisation auf die neuen Länder auszudehnen. Dabei soll der MLPDBezirksverband Rheinland angeblich die Patenschaft über einen geplanten MLPD-Bezirksverband BerlinBrandenburg übernehmen. 3.3.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1990: weniger als 350) ca. 120 NRW (1990: 150) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Sie will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt an ihrem Sitz in Köln (Zentrale) die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2 500 Exemplaren heraus. 44
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen mit Demonstrationen, Schriften und Sachbeschädigungen an der linksextremistischen Agitation gegen den Golfkrieg. - Die von Autonomen geplanten und durchgeführten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Die dem anarchistischen Spektrum zuzuordnenden "Autonomen" blieben auch 1991 die bedeutendste Strömung in diesem Spektrum. Gemeinsamkeiten in ihren Zielen sowie Kontakte zwischen den einzelnen Gruppen kamen jedoch trotz verstärkter Bemühungen, ihre Strukturen und Strategien zu koordinieren und zu festigen, in nur unwesentlichem Maße zustande. Dennoch kam es 1991 zu zahlreichen Aktionen des gewaltbereiten autonomen Spektrums, dem in NordrheinWestfalen etwa 350 Personen zugeordnet werden: Agitationsfelder des gewaltbereiten autonomen Spektrums - Anfang 1991 beteiligten sich Personen und Gruppen des autonomen Spektrums in Nordrhein-Westfalen mit Demonstrationen, Schriften und Sachbeschädigungen an der linksextremistischen Agitation gegen den Golfkrieg. - Die von Autonomen geplanten und durchgeführten "europaweiten Aktionstage" am 10./11. Mai 1991, die jedoch in der Bundesrepublik Deutschland nur geringe Resonanz fanden, und der internationale "Autonomenkongreß" vom 7. bis 9. Juni in Venedig unter dem Motto "Gegen ein Europa der Herrschenden bauen wir ein Europa der Bewegungen auf" standen im Zusammenhang mit den Bemühungen, sich international zu organisieren. - Vom 15. August bis 15. Oktober 1991 führten Personen des autonomen Spektrums eine "Caravane" zum Thema "Stop Europa 92" durch. Auf ihrem Weg durch Europa hielt sich die "Caravane" (ca. 35 Personen) im August in Nordrhein-Westfalen auf. Auf Veranstaltungen wurde gegen "Europa 92" agi47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums - waren weitere Agitationsund Aktionsziele Wirtschaftsunternehmen, staatliche Einrichtungen und auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 tiert und es wurden Transparente mit der Forderung nach "Zusammenlegung der politischen Gefangenen" gezeigt. - Bei Hausbesetzungen in Aachen und Köln standen Forderungen nach "Autonomen Zentren" im Vordergrund. Räumungen besetzter Häuser führten zu weiteren Aktionen, wie sogenannte Häuserkampfdemonstrationen, Nachfolgebesetzungen und Sachbeschädigungen. - Ab etwa Oktober 1991 haben die Asyldebatte und die zahlreichen personenund objektbezogenen Angriffe auf Asylbewerber und -heime zu verstärkten Aktivitäten der autonomen Szene geführt. So führten Autonome in zunehmendem Maße Demonstrationen, Flugblattaktionen und Farbsprühereien bis hin zu rnilitanten Aktionen durch. Neben der Organisierung der "antifaschistischen Selbsthilfe" - gemeint sind militante Angriffe gegen Personen und Einrichtungen des rechtsextremistischen Spektrums - waren weitere Agitationsund Aktionsziele Wirtschaftsunternehmen, staatliche Einrichtungen und auch Einzelpersonen, die mit Asylund Ausländerfragen in Zusammenhang gebracht wurden. In Taterklärungen wurden die staatliche Asylund Ausländerpolitik, aber auch Vertreter von Institutionen und staatlicher Einrichtungen für eine Zunahme ausländerfeindlicher Tendenzen verantwort48
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • gefährlichste terroristische Vereinigung im Bereich des deutschen Linksextremismus war. Der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 4 Terrorismus 4.1 Allgemeines Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Bedrohung hält weiter an Der Schußwaffenanschlag der Rote Armee Fraktion (RAF) auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 13. Februar 1991 und die Ermordung des Präsidenten der Treuhandanstalt, Dr. ROHWEDDER, am 1. April 1991 machen deutlich, daß die RAF auch 1991 die gefährlichste terroristische Vereinigung im Bereich des deutschen Linksextremismus war. Der versuchte Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. Januar 1991 in Düsseldorf sowie u. a. ein Sprengstoffanschlag auf die Ausländermeldestelle des Landratsamtes in Böblingen am 22. August 1991 lassen die Gefährlichkeit der Revolutionären Zellen erkennen. 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg Am 13. Februar 1991 beschossen unbekannte Täter die Botschaft der USA in Bonn-Bad Godesberg von der gegenüberliegenden Rheinseite mit automatischen Waffen. Am Botschaftsgebäude fanden sich zahlreiche Einschüsse. Personen wurden nicht verletzt. Die Täter hinterließen eine in Plastikfolie verpackte dreiseitige mit der Bezeichnung "Kommando Vincenzo Spano" versehene Erklärung, der ein Deckblatt vorgeheftet war, das neben Parolen gegen den Krieg am Golf eine Bekundung der Solidarität mit dem Hungerstreik "unserer gefangenen Genossinnen und Genossen" von der "Action Directe" in Frankreich und "GRAPO/PCE (r)" in Spanien sowie die Forderung nach "Zusammenlegung aller politischen Gefangenen in Westeuropa" enthält und "Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen in den Vernichtungstrakten der USA" bekundet. Darunter befindet sich das RAF-Emblem sowie die Bezeichnung "Rote Armee Fraktion, 13.02.91". Die RAF begründet in der als echt zu bewertenden Erklärung den Anschlag mit der Führungsrolle der USA "im Vernichtungskrieg gegen das irakische Volk". Außerdem prangert sie ein "Großdeutschland" an, das auf dem Weg zur neuen Weltmacht den Einsatz seiner "Militärmaschine" vorbereite. In wortgleichen Ergänzungsschreiben vom 24. Februar 1991, die am 27. Februar 1991 bei zwei Nachrichtenagenturen in Bonn eingingen, hat die RAF ihre Kommandobezeichnung berichtigt. Diese habe - um die Verbindung zu den hunger50
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Diskussionen und Organisierung von Widerstand". * Ciro Rizatto, ein italienischer Linksextremist, der sich später der "Action Directe" angeschlossen hatte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 SS129 a Strafgesetzbuch durchsucht. Anlaß war das von der "Prozeßgruppe Bielefeld" herausgegebene "Prozeßinfo" Nr. 1 zum Prozeß gegen Holger DEILKE. Dabei wurden u. a. Druckvorlagen des "Prozeßinfos" Nr. 1, zahlreiche Exemplare der "Prozeßinfos" Nr. 2 und 3 sowie 25 Exemplare des terroristischen Buches "Die Rote Zora" sichergestellt. Das RAF-Umfeld sowie das sonstige terroristische Umfeld Bielefeld reagierte darauf am 28. November 1991 mit einer nicht angemeldeten Demonstration. In einem bei der Demonstration verbreiteten Flugblatt "hetzen - diffamieren - konstruieren" wird u. a. ausgeführt, das AJZ sei "für uns ein wichtiger Ort für Diskussionen und Organisierung von Widerstand". * Ciro Rizatto, ein italienischer Linksextremist, der sich später der "Action Directe" angeschlossen hatte, war 1983 bei einem Banküberfall in Frankreich erschossen worden. ** Holger DEILKE wurde aufgrund eines Beschlusses des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamburg am 2. Januar 1992 unter Auflagen und Weisungen aus der Untersuchungshaft entlassen. 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Am 8. Januar 1991 ging bei der "Rheinischen Post" und der "Deutschen Presseagentur" in Düsseldorf eine als echt zu bewertende Erklärung ein, in der sich Revolutionäre Zellen zu einem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Staatskanzlei und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bekennen. Am Morgen des 9. Januar 1991 wurde an der Außenmauer des Gebäudes ein nicht gezündeter Sprengsatz sichergestellt und entschärft. In der mit "Bleiberecht für Roma und Sinti! Keine Abschiebung!" überschriebenen zweiseitigen Taterklärung werden beide Behörden als die "Planungszentren einer endgültigen Bereinigung der ,Zigeunerfrage'in Nordrhein-Westfalen" bezeichnet. Die "Aktion gegen die politische Schaltzentrale der Vertreibungspolitik gegen die Roma" solle den Kampf "gegen die anstehenden Massendeportationen" unterstützen. 58
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Innerhalb der JN sind Führungskräfte aktiv, die ursprünglich
sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Innerhalb der JN sind Führungskräfte aktiv, die ursprünglich aus dieser Szene stammen. In der Region Hoyerswerda übernahm zum Beispiel ein ehemaliger Funktionär der Kameradschaft FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) die Führung der JN. Im Raum Sächsische Schweiz etablierten sich ehemalige Kader der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) in der JN. Die JN bot sich als Plattform für Kameradschaftsaktivisten besonders an, da sie im Unterschied zu ihrer Mutterpartei mit deutlich radikaleren Positionen auftritt und jüngere Mitglieder hat. Aktivitäten Am 4. März führte die NPD unter dem Motto "Gemeinsam für ein nationales und soziales Deutschland" in Pirna-Copitz einen Landesparteitag durch, auf dem die Delegierten den Landesvorstand neu wählten. Der Landesparteitag vermittelte keine neuen Impulse. Die Führungsspitze der NPD trat ohne Gegenkandidaten an und wurde mit Winfried PETZOLD als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Von den 11 Beisitzern wählten die Delegierten sechs neu in den Landesvorstand. Als Gäste beteiligten sich der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS. Der sächsische Landesverband der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) führte am 13. Februar in Dresden den jährlichen Aufmarsch anAufmarsch am 13. Februar 2007 in Dresden. Foto: picture alliance 12
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung 1981 bis zu seiner Ausreise Anfang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 ler Selbstkritik ist für die RZ der Tod Gerhard ALBARTUS' kein "Einwand gegen revolutionäre Praxis überhaupt". * Gerhard ALBARTUS war zusammen mit einem Mittäter nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Filmtheater in Aachen im Januar 1977 festgenommen und 1979 u. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RZ) und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung 1981 bis zu seiner Ausreise Anfang Dezember 1987 nach Damaskus wohnte er in Düsseldorf. 60
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Teil gewaltsame Aktivitäten in Erscheinung. Dabei agieren vornehmlich die Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Teil richten sich
  • Türken nahmen Aktivitäten und Gewaltanwendung der "Neuen Linken" erheblich zu. Namentlich die hier seit 1983 verbotene DEVRIMCI SOL verübte eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 5 Ausländerextremismus und -terrorismus 5.1 Allgemeines In Nordrhein-Westfalen sind 1991 unverändert etwa 20.000 Ausländer extremistischen Organisationen zuzurechnen. Obwohl weniger als 2% des ausländischen Bevölkerungsanteils, treten sie in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, zum Teil gewaltsame Aktivitäten in Erscheinung. Dabei agieren vornehmlich die Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Teil richten sich die Bestrebungen gegen die Sicherheit unseres Landes. Die meisten extremistischen Ausländerorganisationen suchen die politischen Verhältnisse in den Heimatländern mit Gewalt zu verändern; ihre Bestrebungen gefährden damit die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung 1991 Beherrschende Themen im Ausländerbereich waren im ersten Halbjahr 1991 der Golfkrieg und die Verfolgung der Kurden im Irak, im zweiten Halbjahr der jugoslawische Bürgerkrieg und die Nahost-Friedenskonferenz, mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die hier lebenden Landsleute. Bei den Türken nahmen Aktivitäten und Gewaltanwendung der "Neuen Linken" erheblich zu. Namentlich die hier seit 1983 verbotene DEVRIMCI SOL verübte eine Reihe von Anschlägen. Innerhalb der Kurden traten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen schwerpunktmäßig hervor. Sie führen in der Türkei einen Guerillakrieg für ein unabhängiges Kurdistan, für den sie in der Bundesrepublik Deutschland Kämpfer rekrutieren und schulen sowie Spenden sammeln. Ihr bewaffneter "Befreiungskampf ' ist bestimmend für die Aktivitäten in unserem Land. Auch iranische Oppositionelle wandten sich mit ihren Aktionen gegen den Heimatstaat. Gegen die seit Herbst 1991 tagende Nahost-Friedenskonferenz hat sich eine islamisch-palästinensische "Ablehnungsfront" gebildet. Der jugoslawische Bürgerkrieg hat die Spannungen unter den hier lebenden Jugoslawen erhöht. Zwar blieben befürchtete Konfrontationen zwischen serbischen und kroatischen Volksgruppen aus, jedoch kam es zu einer Reihe gewaltsamer Vorfälle. Mit Anschlägen in Düsseldorf und München im Juli 1991 ist die baskische Separatistenorganisation ETA erstmals auch in der Bundesrepublik Deutschland terroristisch in Erscheinung getreten. 5.2 Auswirkungen des Golfkriegs "Gefährderprogramm" gegen erwartete Terroranschläge Seit Beginn des Golfkonflikts 1990 sind weltweit fast 200 Terrorakte mit Golfbezug verübt worden. In keinem Fall ließ sich eine irakische oder palästinensische Steuerung erkennen. Die Täter stammten aus dem jeweiligen einheimischen Extremistenbereich. In Nordrhein-Westfalen wie im übrigen Bundesgebiet blieben mit Kriegsausbruch (17. Januar 1991) erwartete Anschläge aus. Trotz des Verbalradikalismus Saddam HUSSEINs und der Führer palästinensischer Terrorgruppen wa61
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionären Einheitsplattform" (Bündnis der kurdischen/türkischen "Neuen Linken") organisierte sie im April 1991 in Bonn eine Großkundgebung gegen den "Völkermord
  • rund 5 700 Teilnehmern, darunter etwa 120 deutsche Linksextremisten. 5.4.5 Kurdistan Komitee in der BRD e.V. Ausgabe von Passierscheinen für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Sitz: Bonn (Kurdistan-Zentrum) Mitglieder: 4 Vereine in Bielefeld, Bonn, Duisburg und Köln Ziel: wie PKK Großdemonstration gegen "Völkermord in Kurdistan" FEYKA-KURDISTAN steuert zentrale öffentliche Veranstaltungen örtlicher PKKAnhängervereine. Zusammen mit der "Revolutionären Einheitsplattform" (Bündnis der kurdischen/türkischen "Neuen Linken") organisierte sie im April 1991 in Bonn eine Großkundgebung gegen den "Völkermord in Kurdistan" mit rund 5 700 Teilnehmern, darunter etwa 120 deutsche Linksextremisten. 5.4.5 Kurdistan Komitee in der BRD e.V. Ausgabe von Passierscheinen für Kurdistanreisen Das in Köln ansässige Kurdistan-Komitee leistet Öffentlichkeitsarbeit für die PKK. Seit Herbst 1991 stellt es für die Partei - sich staatliche Funktionen anmaßend - an Reisende (Geschäftsleute, Touristen) einen "Travel Pass to Kurdistan" aus.* * Der Bundesminister des Innern hat im Mai 1992 das Kurdistan-Komitee aufgefordert, die Visaerteilung zu unterlassen; andernfalls würden Verbotsmaßnahmen nach SS 14 Vereinsgesetz ergriffen. 5.4.6 Kurdistan-Solidaritätsgruppen Werbung für PKKBefreiungskampf Eine Delegation der - PKK-beeinflußten - Kurdistan-Solidaritätsgruppen reiste im August 1991 zum PKKAusbildungslager im Libanon ("Mahsum KorkmazAkademie"). Seit Oktober 1991 berichteten Teilnehmer in nordrhein-westfälischen Städten vor überwiegend deutschem Publikum über diese Reise, zeigten Dias vom bewaffneten Kampf der PKK und traten für deren Ziele ein. Offenbar sind die Veranstaltungen Folge des Beschlusses der PKK-Nebenorganisationen ERNK und Kurdistan-Komitee, eine verstärkte Kampagne gegen die laufenden Kurdenprozesse durchzuführen. 5.4.7 PKK und Kurdenproblem Anlaß für die Aktivitäten der PKK und ihrer Nebenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland ist das ungelöste Kurdenproblem in der Türkei. Die bisherige Versagung legitimer Minderheitenrechte für die Kurden und die Art und Weise der Reaktion türkischer Sicherheitskräfte im kurdischen Gebiet auf Terroranschläge der PKK bringen der PKK verstärkt Zulauf und Unterstützung und liefern ihr den Vorwand für ihr militantes Verhalten. Ein erfolgreiches Unterbinden des PKKExtremismus hängt daher von der Lösung des Kurdenproblems ab; der Schlüssel hierzu liegt in der Türkei. Erste positive Lösungsansätze sind in der Politik der neuen türkischen Regierung erkennbar. 5.4.8 Aktivitäten sonstiger kurdischer Extremisten Botschaftsbesetzungen Unterdrückung und Exodus der irakischen Kurden führten im März und April 1991 außerdem zu folgenden Protestaktionen hier ansässiger kurdischer Extremisten: 69
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • neue Variante des alten NPD-Slogans "Ausländer raus!" REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die NPD will das bestehende System "überwinden" = beseitigen Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese beseitigen. Aus Sicht der NPD ist dieses politische System nicht reformierbar. Teilweise sagt sie das offen, teilweise versucht die NPD, es sprachlich zu verbrämen, indem sie von "Überwindung" statt "Beseitigung" spricht, letztendlich ist jedoch dasselbe gemeint. "Eine Systemalternative muß her, welche im Sinne des Wortursprungs von 'radikal' (an der Wurzel packen) eine neue und soziale Perspektive schafft!" (DS 2/2009, Seite 2) In Anzeigen, die in der 'Deutschen Stimme' geschaltet wurden, verspricht die Partei: "Wir rütteln an den Grundfesten des Systems" (DS 7/2009, Seite 7 und DS 9/2009, Seite 7). Wie allerdings diese Systemüberwindung von statten gehen soll, lässt die NPD bewusst offen. Deutlicher wird ihre Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN). Auf deren Homepage heißt es in der Rubrik "Wofür wir stehen" unter der Überschrift "Revolution statt Reform": "Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution." (JN-Homepage, Beschluss des JN-Bundesvorstands vom 28. Januar 2006) Andererseits schlägt der NPD - vornehmlich aus Teilen der Neonazi-Szene - der Vorwurf entgegen, selbst "Systempartei" zu sein. Begründet wird diese Ansicht mit der Teilnahme der NPD an den Wahlen, die ihrerseits eben Bestandteil des abgelehnten Systems sind. NPD sieht sich als Teil einer Bewegung In ihrem politischen Kampf für ein anderes System sieht sich die NPD selbst als "parlamentarischen Arm des Nationalen Widerstandes" (DS, 2/2009, Seite 6), als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Dabei begreift sich die NPD als "Speerspitze des nationalen Widerstandes" (DS 8/2009, Seite 8) und wähnt sich in der Position, die Ziele vorzugeben. Umgekehrt wird diese Auffassung von den Neonazis nicht unbedingt geteilt. Der Begriff des "Nationalen Widerstandes" findet sich in der von Neonazis auf Demonstrationen skandierten Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand!" wieder. Zielsetzung der NPD In Parteiprogramm sind die wichtigsten politischen Ziele der NPD formuliert: : (Ziffer 5): Ablehnung der Globalisierung : (Ziffer 7): Ausgliederung von Ausländern aus den sozialen Sicherungssystemen, : (Ziffer 8): Streichung des Asylrechts : (Ziffer 0): Revision der deutschen Ostgrenzen : (Ziffer 4): Wiedereinführung der Todesstrafe : Im sogenannten "5-Punkte-Plan" fordert sie ergänzend: Ausländerrückführung und Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. In zahlreichen weiteren Publikationen, zum Beispiel den Broschüren "Das passiert, wenn die NPD regiert" bzw. dem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", stellt die NPD klar, was ausländische Mitbürger zu erwarten haben. "Kriminelle Ausländer raus!" - die neue Variante des alten NPD-Slogans "Ausländer raus!" REchtsExtREmismus 23
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • unvollständiger Angaben und Einträge, mit vorsätzlicher Täuschung im internationalen Rechtsverkehr, auch nach SS35 StAG in Verbindung mit SS47 ff. PstG
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER wirksame Willenserklärung mit Anweisung, Auftrag und Erklärung über das Nichtbestehen, den Verlust und unseren Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, als auch nach Artikel 5 ff., i.V. mit Artikel 6 und 7 Einführungsgesetzt BGB (a.F.), als auch SSSS17 ff., i.V. mit 18,23,25,26,27,29,30,33,34,35 StAG, auch aufgrund des schwerwiegenden Leids, fehlerhafter, als auch arglistiger Täuschung und des somit nichtigen als auch unwirksamen Verwaltungshandeln, auch nach SSSS42 ff., 43, 44 VwVfG (a.F.), in Verbindung mit Personenstandsfälschung, Betrugsversuch, unrichtiger und unvollständiger Angaben und Einträge, mit vorsätzlicher Täuschung im internationalen Rechtsverkehr, auch nach SS35 StAG in Verbindung mit SS47 ff. PstG in Verbindung mit SS169 StGB ff., trotz vielfach erfolgter Hinweise". (Schreibweise wie im Original.) "Malta-Masche" | Reichsbürger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur dem behördlichen Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Behördenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierfür erfanden Reichsbürger und Selbstverwalter im Zuge der "Malta-Masche" Schulden eines Behördenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Onlineregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschließend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amts stellt dieses missbräuchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangehörigen bislang nicht. Obwohl im Berichtsjahr keine Fälle der "Malta-Masche" in Hessen bekannt wurden, tauchten regelmäßig reichsbürgertypische Schreiben mit Verweis auf das UCC-Register und Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern, diese privat in Haftung zu nehmen, auf. Deliktfelder | Zu den szenetypischen strafrechtlich relevanten Deliktfeldern gehörten Betrug, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung, aber auch Gewaltund Drohdelikte. Da Reichsbürger und Selbstverwalter beanspruchen, Repräsentanten eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches bzw. einer eigenen Staatlichkeit zu sein, kam es zudem regelmäßig zu Amtsanmaßungen, Urheberrechtsverletzungen sowie Fälschungen von Fahrzeugkennzeichen und anderen Urkundenfälschungen. Bewertung | Aufgrund der hohen Heterogenität der Szene der Reichbürger und Selbstverwalter ist eine pauschale Bewertung der von ihnen ausgehenden Gefahren nur eingeschränkt möglich. Gemein ist der Szene jedoch die Negierung der Bundesrepublik Deutschland. Dies führt zur grundsätzlichen Ablehnung jeglicher hoheitlicher 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Rechnung getragen. Vor allem in der entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus spiegeln sich Erfolge wider, die seine Unverzichtbarkeit als wirksames Instrument
Vorwort Die Legitimation unseres Staates erwächst in hohem Maße aus der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Staatsund Verfassungsordnung. Dabei wird der Staat an der Schwelle zum 21. Jahrhundert angesichts der erheblichen Herausforderungen der heutigen Zeit mehr denn je an seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft gemessen. Der Verfassungsschutz kommt diesem Anspruch nach, indem er die Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie möglich über sich und seine Arbeitsergebnisse informiert. Somit erbringt er für die Menschen auch eine adäquate Gegenleistung für die von ihnen entrichteten Steuern. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen sollte nämlich jedes Handeln des Staates von der Maxime eines angemessenen Einsatzes von Haushaltsmitteln getragen sein. Der rheinland-pfälzise+^Verfassungsschutz -hat sich daher rn den vergangenen Jahren konsequent und zielstrebig fortentwickelt. In seiner inneren Organisation hat er durch personelle wie strukturelle Maßnahmen den veränderten Beobachtungsschwerpunkten Rechnung getragen. Vor allem in der entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus spiegeln sich Erfolge wider, die seine Unverzichtbarkeit als wirksames Instrument der Inneren Sicherheit unseres Landes nachdrücklich belegen.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • SOFU unter seinen Anhängern einen Namen gemacht. 179 Islamisches Rechtsgutachten
Islamismus Necmettin ERBAKAN und dessen "Milli Görüs" gefunden. 1981, nachdem KAPLAN in der Türkei aufgrund seiner politischen Umtriebe der freiwillige Ruhestand nahegelegt worden war, entsandte ihn ERBAKAN nach Deutschland, wo KAPLAN zunächst in der "Milli Görüs" als Vorsitzender der Fatwa-Kommission tätig wurde. 1983 kam es aufgrund des Streits darüber, auf welchem Weg die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei zu erreichen sei, zum Bruch zwischen KAPLAN und der "Milli Görüs". ERBAKAN propagierte die Islamisierung der Gesellschaft auf dem Weg der Nutzung der demokratischen Institutionen, KAPLAN hingegen setzte auf die radikale Lösung der islamischen Revolution. Während ERBAKAN 1983 die "Refah Partisi" gründete, hielt KAPLAN im selben Jahr in Köln eine Grundsatzpredigt, in der er seinen weiteren Weg zur Erlangung der Macht beschrieb. Er vertrat die Auffassung, dass "die Partei im Islam nicht erlaubt", sondern der "Methode der Verkündigung" 176 (teblig) der Vorzug zu geben sei. Im selben Jahr gründete KAPLAN den "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi", ICCB), den er 1992 in "Föderativer Islamischer Staat Anatolien" ("Anadolu Federe Islam Devleti", AFID) und 1994 in "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") umbenannte. KAPLAN erklärte sich selbst zum "Kalifen". Die Stadt Köln sollte bis zur angestrebten "Befreiung Istanbuls" als Hauptstadt des "exterritorialen 'Kalifatsstaats'" fungieren. Die örtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterstanden so genannten Gebietsemiren, die ihrerseits an die Weisungen des "Kalifen" gebunden waren. Die Mitglieder der Organisation waren zu einem "Treueschwur" und zu unbedingtem Gehorsam dem "Kalifen" gegenüber verpflichtet. Nach dem Tode KAPLANs im Mai 1995 wurde seinem Sohn Metin Müftüoglu KAPLAN die Nachfolge im Amt des "Kalifen" übertragen. Im darauf folgenden Jahr unternahm der "Gebietsjugendemir" von Berlin, Dr. Halil Ibrahim SOFU177, der ebenfalls eine Gruppe von Getreuen um sich geschart hatte, den Versuch, Kaplan die Position des "Kalifen" streitig zu machen.178 Dieser reagierte mit einer Fatwa179, welche besagte, dass eine Person, die ungeachtet des Vorhandenseins eines Kalifen gleichfalls dieses Amt bean176 KAPLAN orientierte sich hier am Vorbild Ayatollah KHOMEINIs, der während der Jahre seines Exils in Frankreich die permanente "Verkündigung" seiner Reden und Predigten als das geeignete Mittel ansah, damit das Volk als "Empfänger" dieser "Verkündigung" schließlich zu den Waffen greife und die Revolution vollziehe. 177 Von seinen Anhängern wurde SOFU "Yusuf Hodja" genannt. 178 Mit seinem 1996 erschienenen Buch "Deccal'in Sistemi - Demokrasi" ("Demokratie - das System des Betrugs"; mit "Deccal" wird in der islamischen Mythologie der vor dem Weltende erscheinende "Antichrist" bezeichnet), in dem der Islam als ein der Demokratie überlegenes System dargestellt wird, hatte sich SOFU unter seinen Anhängern einen Namen gemacht. 179 Islamisches Rechtsgutachten. 89
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz.3 Die Dateien enthalten nur die Daten
-8Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1996: 2.851.600,-DM (1997: 2.775.000,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) beträgt 9.612,2 wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz.3 Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz regelmäßig die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen sowie Jur die Tätigkeit (Aufgaben und Befugnisse) des Verfassungsschutzes. Diesbezügliche Kontakte können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport 2 Stand: 31. Dezember 1996 3 Vgl. Gesetz Ober die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I.Seite 2954).
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • gründen, um der gesamOrdnung" durch ten Menschheit zu ihrem Recht zu verhelfen, sind "Milli Görüs" die Milli Görüs-Leute
  • Milli Görüs"-Mannschaften verwirklicht werde, denn würden große Missionen rechtmäßig vertreten, so gebe es niemanden, der davon nicht zu überzeu104
  • verderbte Zinssystem" und zum anderen einen Pluralismus von Rechtssystemen im Staat vorsieht. 107 Von ERBAKAN begründetes Gegenmodell
Islamismus - "Neue Welt" (Yeni Bir Dünya).104 ERBAKAN beschrieb in der "Milli Gazete", welchen politischen Weg eine Türkei unter Führung der "Milli Görüs" verfolgen würde: "Wäre Milli Görüs heute an der Regierung, würden wir nicht einen Tag länger in den Vereinten Nationen verbleiben, sondern mit sämtlichen muslimischen Staaten austreten und neue, völlig andere Vereinte Nationen gründen, die der Menschheit Glückseligkeit bringen." 105 Deutlich benannte er die politische Kraft, die die Durchsetzung der "Milli Görüs" und damit einer "gerechten Weltordnung" bisher verhindert habe: "Indem er die Türkei schluckt, arbeitet der rassistische Imperialismus daran, durch Gründung von Groß-Israel die ganze Welt zu versklaven. Dabei hilft ihm die Mentalität der Kollaborateure. Diejenigen, die dagegen versuchen, eine Gerechte Ord"Gerechte nung (Adil bir Düzen)106 zu gründen, um der gesamOrdnung" durch ten Menschheit zu ihrem Recht zu verhelfen, sind "Milli Görüs" die Milli Görüs-Leute. (...) Der sofortige Abbruch der Verhandlungen mit der EU und die Gründung einer Neuen Welt innerhalb der D-8107 ist nur mit Milli Görüs, mit der Saadet Partisi möglich." 108 Einzig die "Saadet Partisi", mit der durch "Milli Görüs" wahre Unabhängigkeit verwirklicht werden könne, ist nach Auffassung ERBAKANs bleibend. Sämtliche sonstige Parteien sind aus seiner Sicht "Satelliten", die die "Erniedrigung", die "ausbeuterische Sicht" repräsentieren. Der SP-Generalvorsitzende KUTAN zeigte sich bei einer Parteiveranstaltung in Istanbul überzeugt, dass die Begründung der "Gerechten Ordnung" (Adil Düzen) durch die "Milli Görüs"-Mannschaften verwirklicht werde, denn würden große Missionen rechtmäßig vertreten, so gebe es niemanden, der davon nicht zu überzeu104 Die "Saadet Partisi" verfügt über eine eigene "Nationalhymne", in der die Bestandteile des Slogans den Refrain bilden. 105 "Milli Gazete" vom 11. August 2006. 106 Titel der von ERBAKAN verfassten programmatischen Schrift, die zum einen eine "gerechte Wirtschaftsordnung" ohne das "verderbte Zinssystem" und zum anderen einen Pluralismus von Rechtssystemen im Staat vorsieht. 107 Von ERBAKAN begründetes Gegenmodell zu G-8. 108 "Milli Gazete", Ausgaben vom 11. und 12. August 2006. 71
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches "Recht auf Notwehr" ergibt. Reichsbürger und Selbstverwalter sind bereit, dieses "Recht
  • Radikalisierungspotenziale von phänomenübergreifenden extremistischen Personenzusammenschlüssen - insbesondere aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - ausgehen. Dies
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Handlungen, von denen Szeneangehörige betroffen sind. Staatliche Maßnahmen nimmt die Szene als illegitim wahr, weshalb sich aus ihrer Sicht ein selbstdeklariertes, vermeintliches "Recht auf Notwehr" ergibt. Reichsbürger und Selbstverwalter sind bereit, dieses "Recht" auch gegenüber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. In diesem Kontext kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen Fällen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen durch Szeneangehörige. Vor diesem Hintergrund ist exemplarisch auf das versuchte Tötungsdelikt zum Nachteil von Polizeibeamten zu verweisen, das sich 2021 in Linden (Landkreis Gießen) ereignete. Dabei bedrohte und beschoss ein Szeneangehöriger im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung die eingesetzten Polizeibeamten mit einer Pistolenarmbrust. Zwar wurde dabei keiner der Polizisten verletzt, dennoch veranschaulicht dieses Beispiel das in Teilen der Szene immanente und nach wie vor hohe Gewaltpotenzial. Zugleich setzte sich die bereits im Zusammenhang mit den "CoronaProtesten" prognostizierte zunehmende Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie von Anhängern verschiedener Verschwörungsnarrative fort. Angetrieben von der Motivation, die eigene - häufig als Randerscheinung wahrgenommene - Ideologie bis tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, werden eigene Positionen zu Gunsten einer erweiterten Anschlussfähigkeit partiell aufgeweicht. Diese Anschlussfähigkeit begünstigt das Entstehen von Schnittmengen unterschiedlicher Milieus und befördert somit das Herausbilden phänomenübergreifender Mischszenen. Trotz eines zu vermutenden begrenzten Wachstumspotenzials stellen diese neuartige Eigendynamik der Vernetzung und der Durchmischung sowie das sich daraus ergebende Risiko neue Herausforderungen dar. Die Dynamik, die aus solchen Mischszenen erwachsen kann, zeigt sich auch in den im Dezember durchgeführten Exekutivmaßnahmen. Die Tatvorwürfe unterstreichen, welche großen Gefahren und Radikalisierungspotenziale von phänomenübergreifenden extremistischen Personenzusammenschlüssen - insbesondere aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - ausgehen. Dies lässt sich auch als "Entgrenzungsprozess" beschreiben. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 165
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Delegitimierung des Staates ein. Unabhängig von der Beobachtung des Rechtsextremismus sowie der Reichbürger und Selbstverwalter wird mit diesem Sammelbeobachtungsobjekt
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DEFINITION/KERNDATEN Im April 2021 richtete der Verfassungsschutzverbund den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ein. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes", so das BfV, "Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen". In diesem Kontext richtete das LfV das Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates ein. Unabhängig von der Beobachtung des Rechtsextremismus sowie der Reichbürger und Selbstverwalter wird mit diesem Sammelbeobachtungsobjekt ein neuer Extremismus sui generis bearbeitet. Er wurde in Teilen der Gesellschaft spätestens seit der "Flüchtlingskrise" 2015 und dem verstärkten Aufkommen von Fake News und Verschwörungsnarrativen virulent und artikulierte sich insbesondere 2020/21 im Rahmen der "Corona-Proteste". Nachdem im Zuge der abflauenden COVID-19-Pandemie die staatlichen "Corona-Maßnahmen" im Berichtsjahr schrittweise aufgehoben wurden, wandten sich diesem Sammelbeobachtungsobjekt zuzurechnende Personen einem neuen Themenfeld zu: den aus dem russischen Überfall auf die Ukraine resultierenden sozialökonomischen und politischen Folgen. Dass im Berichtsjahr unvermittelt andere Themen im Vordergrund standen, zeigt, dass es sich bei der Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates als Extremismus "eigener Art" um ein dynamisch-flexibel agierendes und offensichtlich andauerndes Phänomen handelt, das weiterhin zu beobachten sein wird. Das LfV ordnet dem Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, um die Funktionsfähigkeit des Staats erheblich zu beeinträchtigen. Dem Sammelbeobachtungsobjekt werden auch Bestrebungen zu168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • zwischenzeitlich hinlänglich bekannten Scheinanmeldungen, mit deren Hilfe sich die Rechtsextremisten dem erhöhten Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen versuchten. Tatsächlich
- 18ländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, so u.a. die "NSDAP-AO" des Gary Rex LAUCK sowie der deutschkanadische Revisionist Ernst ZÜNDEL ("Germania-Rundbriefe"). Die Propaganda ZÜNDELs ist wahlweise in deutscher, englischer und französischer Sprache abrufbar. Bislang hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sieben Artikel ZÜNDELs indiziert, die über das Internet verbreitet werden. 1.3.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltunqen 1996 Die informationelle Vernetzung ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine reibungslose Kommunikation zwischen den führenden Aktivisten der Neonaziszene. Dies belegen insbesondere überregionale Veranstaltungen wie zuletzt die "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen im Jahre 1996. Wie schon in den vergangenen Jahren lagen zunächst keine Informationen über einen bestimmten Veranstaltungsort vor, wenngleich in insgesamt 120 deutschen Städten Kundgebungen und Aufmärsche angemeldet waren. Hierbei handelte es sich jedoch um die zwischenzeitlich hinlänglich bekannten Scheinanmeldungen, mit deren Hilfe sich die Rechtsextremisten dem erhöhten Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen versuchten. Tatsächlich kam es dann am 17. August 1996 in Worms zu einer zentralen "Heß"-Gedenkveranstaltung, in deren Verlauf über 150 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. Für den Veranstaltungsort Worms hatten sich die Veranstalter erst kurzfristig entschieden und die anreisenden Teilnehmer entsprechend umdirigiert. Weitere "Heß-Veranstaltungen" fanden in Merseburg/SachsenAnhalt (ca. 120 Teilnehmer), Wunsiedel/Bayern (15 Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen) und Trollhättan/Schweden (ca. 300 Teilnehmer, darunter ca. 50 Deutsche) statt.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Bemühen der NPD geprägt, eine "fundamentale Opposition" aller rechtsextremistischen Parteien unter der Wahlplattform "Bündnis Deutschland" zusammenzuführen. 16 DECKERT verbüßt seit
-211.4.2 ..Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD stand Anfang 1996 wegen der umstrittenen Amtsenthebung des früheren Bundesvorsitzenden Günter DECKERT im September 1995 vor einer Spaltung. Erst mit Aufhebung der Suspendierung durch das badenwürttembergische Landesschiedsgericht und DECKERTS16 Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf dem Sonderparteitag am 23724.März 1996 in Bad Durkheim wurde die Spaltung abgewendet. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Udo VOIGT gewählt. Auch 1996 war wie in den Vorjahren bei der NPD ein Mitgliederrückgang zu verzeichnen; Ende 1996 betrug die Mitgliederzahl bundesweit nur noch ca. 3.500 (1995: ca. 4.000). Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz verfügte Ende 1996 über etwa 160 Mitglieder (1995: ca. 170). Über das Parteiorgan "Deutsche Stimme", das in einer Auflage von 35.000 Exemplaren vertrieben wird, sowie mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel Internet, Mailboxen und Info-Telefone verbreitet die NPD ihre rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen, wobei ihre Verfassungsfeindlichkeit auch aus dem 1996 überarbeiteten Parteiprogramm weiter deutlich wird. Neuerdings widmet sich die Partei stärker den sozialen Problemen in der Bundesrepublik als Agitationsfeld und will "nationaldemokratische Lösungen" erarbeiten. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1998 war bereits das Jahr 1996 von dem Bemühen der NPD geprägt, eine "fundamentale Opposition" aller rechtsextremistischen Parteien unter der Wahlplattform "Bündnis Deutschland" zusammenzuführen. 16 DECKERT verbüßt seit dem 14. November 1995 eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegenüber Neonazis geöffnet
  • Wehrmacht 1941 -1944", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen
-22Zum früheren "Tag der Deutschen Einheit" am 17. Juni veranstaltete die NPD eine "Großkundgebung" in Bonn, an der nur etwa 130 Personen teilnahmen 17 . Ende Oktober 1996 veranstaltete die Partei im Raum Kaiserslautern erstmals in Rheinland-Pfalz ihren Frauenkongreß, zu dem bundesweit eingeladen wurde. Ziel der Veranstaltung war, die Stellung der Frau innerhalb der Partei aufzuwerten. Die Teilnehmerinnen forderten einstimmig die Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegenüber Neonazis geöffnet und toleriert auch die engere Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die zu einer Kaderorganisation umstrukturiert werden soll, mit Neonazis. JN-Funktionäre, darunter Holger APFEL, der am 25726. Mai 1996 auf dem Bundeskongreß in Leipzig als JN-Bundesvorsitzender bestätigt wurde, nahmen gemeinsam mit Neonazis an dem Aufmarsch anläßlich des Todestages von Rudolf Heß am 17. August 1996 in Worms teil. APFEL gehörte zu den 150 von der Polizei in Worms vorläufig festgenommenen Demonstranten. Auch die JN-Publikation "Einheit und Kampf hat sich inzwischen stärker zu einem neonazistischen Szeneblatt entwickelt. Aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis konnten die JN ihren Mitgliederbestand auf ca. 200 Personen ausbauen (1995: ca. 150). In Rheinland-Pfalz sind die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb auch 1996 weitgehend erfolglos. 17 Am 1. März 1997 initiierten die NPD und ihre Jugendorganisation JN in München eine Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen.

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