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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- provokativen Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!". Eine strafrechtliche Relevanz der beiden CDs ist nach Prüfung
- abrufbar: insgesamt zehn Titel von Frank RENNICKE und der rechtsextremistischen Skinheadband "Noie Werte" aus dem Raum Stuttgart, über ein Dutzend
- Exemplare der NPD-CD "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" auf. 227 Zu diesen beiden CDs siehe
- Grundprinzipien der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu schaffen und zu regieren. Verfassungsschutzbericht Bayern
- Kalender zur Fußballweltmeisterschaft verunglimpft. Jetzt ist die Boxriege Thema: REchtsExtREmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Natürlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen. [...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende Überfremdung unserer Länder und gegen die schleichende Machtübernahme durch den Islam" (Quelle: NPD-Homepage) Ein Teil der islamfeindlichen Plakate der NPD Die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' ist durchsetzt mit Belegen für die Fremdenfeindlichkeit der NPD. Vor allem die angeblichen Belastungen für die deutschen Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter Überschrift "Ein milliardenschweres Minus" wird gehetzt: "77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler jährlich kostet. [...] Dafür erhält der Steuerzahler im Gegenzug überproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige Menschen [...], die sich zudem rapide vermehren." (DS 2/2009, Seite 18) Und in der 'Deutschen Stimme' 7/2009 wird behauptet: "Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und ausländische Lohndrücker und Arbeitsplatz-Konkurrenten in ihre Heimatländer zurück führen. Die Massenarbeitslosigkeit ist auch eine direkte Folge der Masseneinwanderung. [...] Ausländer-Rückführung wäre deshalb ein wirksames Arbeitsbeschaffungsprogramm [...], genau so wie eine Fremden-Steuer für Unternehmen, die Ausländer statt Inländer beschäftigen." (DS 7/2009, Seiten 6-7) In der gleichen Ausgabe weinige Seiten vorher polemisiert die NPD: "Jetzt bleibt zu hoffen, dass es nicht die letzte Europawahl war, an der noch keine Vertreter der Türkei mitwählen konnten. Aber wer weiß - vielleicht darf stattdessen ja schon 2014 Israel Vertreter ins europäische Parlament wählen [...]." (DS 7/2009, Seite 4) Sie schürt die Angst vor der vorgeblichen Islamisierung Deutschlands und erklärt dazu: "Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache, daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung höchste Priorität hat." (DS 7/2009, Seite 19) Immer wieder beklagt die NPD eine angebliche Überfremdung. Zuvor hatte sie einige Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft in einem Kalender zur Fußballweltmeisterschaft verunglimpft. Jetzt ist die Boxriege Thema: REchtsExtREmismus 25](/images/vsbericht-nw-2009_25.jpg)
- angegriffen wurden. In Heidelberg versuchten etwa 100 mutmaßliche Anhänger linksgerichteter iranischer Oppositionsgruppen, eine Kundgebung der R.K.M.I. zum "81. Jahrestag
- Orthodox1.200 3.600 4.800(7.210) kommunistische Gruppen "Neue Linke" 6.150 _ 6.150(8.050) u. sozialrevolutionäre Gruppen Extremnationali10.000 - 10.000(10.000) stische Gruppen Islamisch19.000
- türkischen extremistischen Vereinigungen organisiert. Die Mitgliedsverluste vollzogen sich im linksextremistischen Spektrum
- Türkei am 12. September zusammen mit anderen türkischen linksextremistischen Organisationen eine Demonstration mit "Devrimci Isci" führt etwa 2.500 Teilnehmern. "Devrimci
- Bunöffentlichen Aktividesrepublik Deutschland, die deutsche Sektion der linksextremitäten deutlich zurück stischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen "Liberation Tigers
- Frieden", Mitzählung 31,33,39,64,73 wirkung von Linksextremisten in Kämpfende TUDEHies in Westder 38 Berlin 146 Initiative
- Institut für GesellschaftswissenKernorganisationen der "Neuen schaften beim ZK der Linken" 20 KPdSU 25 Kernorganisationen, orthodoxInstitut für Internationale Politik kommunistische
- Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung
- Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) vertreten. Das linksextremistische türkische Spektrum präsentierte sich auch im Jahr 2006 aufgrund innerorganisatorischer Differenzen
- Publikationen nutzt die DHKP-C intensive intensiver als andere linksextremistische Migrantenorganisationen das InterNutzung des net für Aufrufe und politische Erklärungen
- Mitgliedsvereinen manifestiert. Rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen sowie dogmatische Feindschaft in Bezug auf die "Linke" und nicht-türkische Minderheiten prägen unverändert
- verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff
- verfasst ein anderer Teil mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Im Berichtsjahr beteiligten sich Szeneangehörige vermehrt an Demonstrationen gegen
![REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Weise zum Ausdruck: verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern, Flucht vor polizeilichen Personenkontrollen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Das Gros der Reichsbürger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Behörden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff paper terrorism bekannt. Der hohe Grad der Heterogenität der Szene spiegelt sich auch in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. Während ein Teil der Szene auf Vordrucke aus dem Internet zurückgreift, verfasst ein anderer Teil mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Im Berichtsjahr beteiligten sich Szeneangehörige vermehrt an Demonstrationen gegen die staatlichen "Corona-Maßnahmen"; auch nahm die Zahl entsprechender szenetypischer Schreiben zu. In einigen Fällen verschärfte sich der Tonfall solcher Schreiben. Dabei erstreckte sich das Ausdrucksspektrum von aggressiveren Äußerungen über Gewaltbis hin zu konkreten Todesdrohungen. So war im Berichtsjahr weiterhin die bereits in der Vergangenheit beobachtete gewachsene Radikalität in Teilen der Szene wahrzunehmen. Das galt ebenso für die anhaltend hohe Bereitschaft, die Souveränität und das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Verschwörungsnarrative wirken häufig als "Brandbeschleuniger" und können Radikalisierungsprozesse von Gruppierungen und Einzelpersonen begünstigen. Zudem sind Verschwörungsnarrative aus Sicht ihrer Anhänger dazu geeignet, selbst schwerste (Gewalt-)Straftaten zu legitimieren. Entsprechende Erklärungsmuster fanden sich auch in Schreiben wieder, mit denen sich Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden, Amtsträger oder Mandatsträger wandten, zum Beispiel: "Nichteinlassung Gegen folgende nichtige Verwaltungsakte mit Datum [...] Zu allererst bin ich nicht die oben aufgeführte [juristische] Person. [...} Zusammenfassend als Resümee 1. ich, die natürliche Person [...] weise alle - ungültigen - Forderungen aus dem besagten Schreiben zurück und lasse mich auf nichts ein. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 161](/images/vsbericht-he-2022_162.jpg)
- damit den Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen
- Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen
- entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz
- Exemplare), greifen Tagesthemen auf und ordnen sie langjährig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Beherrschendes Thema der Wochenzeitungen ist eine rassistisch gefärbte
- deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen eine behauptete "linke bis linksradikale Tendenz" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen
- Ende 1989 planmäßig beobachtet. Die Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich u. a. in einer nationalistischen und betont
- richteten. 2.6 Neonazistische Organisationen Zielsetzung Die Neonazis unter den Rechtsextremisten fordern die Errichtung einer Staatsform und einer "Volksgemeinschaft
- HITLER-Jugend". Wenngleich die Jugendlichen oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft
- werden konnte. Außerdem war eine zunehmende Unterstützung durch türkische linksextremistische Organisationen festzustellen. Dabei dürfte es sich weniger um eine Zusammenarbeit
- Jahr 1991 - im Zusammenhang mit der Ausländerund Asyl(rechts)debatte - im Zusammenhang mit der Schaffung "Autonomer Zentren" besonders in Erscheinung
- begann im Herbst 1991 eine von Teilen der "Neuen Linken" unterstützte Kampagne. Unter dem Motto "Kampagne 92" sollen 1992 zahlreiche
- vertritt damit die bisher als "orthodoxkommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus
