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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Kampf um die Köpfe" in DS 0/00, Seite 28 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Eigenbezeichung "Nationale Sozialisten" Darüber hinaus betreibt die NPD ein Wortspiel, indem sie ihre Anhänger als "Nationale Sozialisten" bezeichnen. Der Sprachgebrauch erinnert nicht zufällig an das Wort "Nationalsozialisten". Es zeigt einmal mehr, wo die NPD sich selbst politisch verortet. "Nationale Sozialisten" - Plakate der NPD zur Kommunalwahl Die Strategie der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die NPD das sogenannte 3-Säulen-Konzept entwickelt. Sie versteht darunter den Kampf um die Straße, den Kampf um die Parlamente und den Kampf um die Köpfe; zwischenzeitlich wurde eine vierte Säule hinzugefügt - der Kampf um den organisierten Willen. Nachdem Ende der 990er Jahre der Kampf um die Straße (Demonstrationen) im Vordergrund gestanden hatte, gewann in den letzten Jahren der Kampf um die Parlamente für die NPD an Bedeutung. Der Einzug in zwei Landesparlamente ist für die Partei in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen nutzt die NPD die Fraktionen als Sprachrohr, zum anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. Dass das erweiterte 3-Säulen-Konzept nicht bloße Theorie, sondern Grundlage für die Strategie der NPD ist, zeigen diverse Hinweise in der 'Deutschen Stimme'2. In Nordrhein-Westfalen war die Zahl der von der NPD angemeldeten Demonstrationen 2009 allerdings rückläufig. Die NPD führt sich als "Anwalt" der sozial Benachteiligten auf Inhaltlich versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. Hierbei greift sie teilweise auch auf örtliche Konflikte (zum Beispiel um den Sexualstraftäter, der sich nach seiner Entlassung in Heinsberg niedergelassen hat) zurück, um sich in Diskussionen und die öffentliche Wahrnehmung zu drängen. Hier zeigt sich - wie bei anderen Parteien auch - allerdings ein Unterschied, je nachdem ob die NPD als Fraktion in einem Landtag vertreten ist oder nicht. In Sachsen sieht sich die NPD als "soziale Heimatpartei", wie in einem Positionspapier der Sachsen-NPD ("Der sächsische Weg") erläutert wurde. In der 'Deutschen Stimme' heißt es dazu unter der Überschrift "Unsere Strategie war richtig": "Das Profil der NPD als sozialer Heimatpartei wurde im Wahlkampf deutlich geschärft [...]. Die sächsische NPD sieht sich damit auch in ihrem Kurs eines volksnahen und gegenwartsbezogenen Nationalismus bestätigt." (DS 10/2009, Seite 13) Und in einem Interview mit Holger Apfel, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dieser: zum Beispiel "Kampf um die Köpfe" in DS 0/00, Seite 28 REchtsExtREmismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 STOPP DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN rstand. Rotestrafle 4 7000 Stuttgart 1 "Millionen fordern Ausländerstopp" Ausländerfeindlich "Asylanten verfolgen

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 STOPP DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN rstand. Rotestrafle 4 7000 Stuttgart 1 "Millionen fordern Ausländerstopp" Ausländerfeindlich "Asylanten verfolgen Deutsche" keit der NPD "Wir wollen Deutschland bleiben und nicht Ausländer-Land werden!" " Asylantenschwemme". (DSt 2/87, S. 1, 5, 10) rv" I Zur Politik Gorbatschows Berlin-Hauptstadt gestern und morgen! i DEUtSCHEELSTHmm ti.mnmm.inmim EMMtpma-tSODH MM Es gibt nur ein Deutschland! Geteilt - wie lange noch?

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Mitgliederentwicklung und Finanzen Mitgliederzahl steigt Nach Jahren der Stagnation stieg 1987 die Mitgliederzahl der leicht/Finanzlage

112 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Mitgliederentwicklung und Finanzen Mitgliederzahl steigt Nach Jahren der Stagnation stieg 1987 die Mitgliederzahl der leicht/Finanzlage NPD von rund 6.100 auf etwas über 6.200. Aufgrund der Wahlverbessert kampfkostenerstattung aus der Bundestagswahl 1987, in deren Genuß die Partei aufgrund ihrer über 0,5% liegenden Stimmenzahl gelangte, konnte die NPD ihre finanzielle Situation weiter verbessern. 1.3 Aktivitäten Auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Uehlfeld und Höchstadt an der Aisch (beide Orte in der Nähe von Erlangen) wurden ein neues Parteiprogramm verabschiedet und Martin MUSSGNUG (51) wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. In Höchstadt demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die NPD; zwei Parteitagsteilnehmer wurden dabei verletzt, einige Pkw beschädigt. Auch bei einer Reihe anderer Veranstaltungen der NPD kam es zu teilweise gewaltsamen Störungen oder zu Gegendemonstrationen durch politische Gegner. So führten Veranstaltungen der NPD in Wuppertal und in St. Wendel um den 17. Juni zu Blockaden, Sachbeschädigungen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Nationaldemokraten und Gegendemonstranten. Das traditionelle "Deutschlandtreffen" der NPD, das diesmal aus Anlaß der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stattfand, konnte in Neustadt a.d.W. auch diesmal wieder nur als geschlossene Veranstaltung durchgeführt werden. Zeit und Ort des Landesparteitags der baden-württembergischen NPD mußten wegen zu befürchtender Störungen mehrfach geändert werden. 1.4 Beteiligung an Wahlen Die NPD beteiligte sich weder an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft noch an den Landtagswahlen in Hessen und in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 13. September unterstützte sie die "Deutsche Volksunion - Liste D" des Münchener Verlegers und Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion", Dr. Gerhard FREY. 1.4.1 Bei der Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die NPD in 172 der 248 Wahlkreise und mit 10 Landeslisten; sie erreichte Wählerzahl 227.054 Zweitstimmen ( = 0,6%). Damit konnte sie ihre Wählerverdoppelt zahl gegenüber der Bundestagswahl 1983 (91.095 Zweitstimmen = 0,23%) mehr als verdoppeln. Weil auf die Partei mehr als 0,5% der Zweitstimmen entfielen, erhielt sie Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von rund 1,3 Millionen DM. WahlkampfIm Wahlkampf forderte die NPD die deutsche Wiedervereiniunterstützung gung in "gesamtdeutscher Neutralität". Dr. FREY unterstützte in durch Dr. FREY seinen Wochenblättern den Wahlkampf der NPD. 1.4.2 Bei der Landtags wähl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai trat die NPD in sämtlichen vier Wahlkreisen an; sie erreichte 18.227 Stirn-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer

RECHTSEXTREMISMUS (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalität zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 153

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus zufriedenstellend leisten" können. Deshalb solle eine "Reorganisierung der Partei in sieben Landesverbände und 50 Kreise bis zum VIII. Parteitag

Linksextremismus zufriedenstellend leisten" können. Deshalb solle eine "Reorganisierung der Partei in sieben Landesverbände und 50 Kreise bis zum VIII. Parteitag" im Jahr 2008 durchgeführt werden. Dies sei die "größte organisationspolitische Umwälzung in der Geschichte der MLPD" und eine "Offensive zum Einsatz, zur Ausbildung und Förderung neuer Kader für die künftigen Aufgaben der Partei im Klassenkampf". Es liege daher auf der Hand, dass "sich die gesamte Partei damit gründlich beschäftigen" müsse.322 Nach der "erfolgreichen Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen" 323 im Dezember 2005 sollte im Jahr 2006 nach Sachsen-Anhalt auch der Landesverband Baden-Württemberg gegründet Reorganisation werden. Diese Planungen wurden jedoch bis Ende 2006 nicht umgesetzt. im Vordergrund Allerdings wurde laut Aussage von ENGEL in allen sieben Landesverbänden damit begonnen, "Landesaufbaugruppen einzusetzen, regionale Büros einzurichten und die Strukturen der Anleitung und Kontrolle der Partei auf diese Landesverbände umzustellen." 324 In Stuttgart eröffnete die "Landesaufbaugruppe (LAG) Baden-Württemberg" am 16. Dezember 2006 ihr Büro in den Räumlichkeiten der bisherigen MLPD-Kreisleitung in StuttgartUntertürkheim. Der "Politische Leiter" der LAG Baden-Württemberg ist ein Mitglied des MLPD-Zentralkomitees, das seinen Wohnsitz aus diesem Grund vom Ruhrgebiet nach Stuttgart verlegt hatte.325 Ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geriet die Partei 2006 durch ihr stetig wachsendes Parteivermögen, das vor allem in den letzten beiden Jahren auf einzelne Großspenden und Spendenaktionen zurückzuführen war. Am 30. Juli 2006 trat ein Großspender aus Nordrhein-Westfalen, der der MLPD in den Jahren 2005 und 2006 eine Erbschaft in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro vermacht hat, in einer bekannten Talkshow auf, zu der er als Studiogast eingeladen worden war. Auf diese Weise verschaffte er der MLPD vor einem Millionenpublikum eine willkommene Werbung in eigener Sache. In der Ausgabe Nr. 31 der "Roten Fahne" vom 4. August 2006 wurde die große Resonanz, die sich auch noch im Anschluss an die Sendung in der Presse ergab, freudig zur Kenntnis genommen. Laut ihrem in der "Roten Fahne" Nr. 22 vom 2. Juni 2006 veröffentlichten Finanzrechenschaftsbericht war das Gesamtvermögen der MLPD, das zu einem Großteil in Immobilien angelegt ist, schon bis zum Jahresende 2004 322 LuK Nr. 3 vom Juli 2006, S. 2. 323 Hier und im Folgenden: LuK Nr. 2 vom April 2006, S. 14. 324 RF Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2006, S. 21. 325 Ebd. S. 6. 215

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Motto "Party for your right to fight" der für linksextremistische "Antifaschisten" zentrale Slogan "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln

Die SDAJ, der Jugendverband der DKP, trat 2006 mit nur wenigen nennenswerten Aktivitäten in Erscheinung. In Baden-Württemberg brachte er im Februar 2006 erstmals die Kleinzeitung "Baschda!" heraus, die laut Impressum als "SchülerInnenzeitung" gedacht sein sollte. Nach einer Erstausgabe mit 2.500 Exemplaren war im Internet eine Extraausgabe vom März 2006 zum damaligen Streik im öffentlichen Dienst abrufbar. Im Mai 2006 erschien die bislang letzte Ausgabe. Ihr jährliches Pfingstcamp veranstaltete die SDAJ vom 2. bis 5. Juni 2006 in Warburg/Bonenburg (Nordrhein-Westfalen). Dabei wurden unter dem Motto "Party for your right to fight" der für linksextremistische "Antifaschisten" zentrale Slogan "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln bleibt unsere Losung!" mit einem Vertreter der VVN-BdA behandelt oder Themen wie "Lateinamerika: Startschuss für eine neue Offensive gegen den Imperialismus?" diskutiert. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2005: ca. 1.300) ca. 6.000 Bund (2005: ca. 6.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa-Nachrichten" Bereits 1947 und ursprünglich unter massivem kommunistischem Einfluss gegründet, löste sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) erst nach Jahrzehnten verstärkt aus ihrer Rolle als Vorfeldorganisation der DKP. Dennoch vertritt sie vor allem auf ihrem Hauptbetätigungsfeld, dem "Antifaschismus", unverändert orthodox-kommunistische Positionen: "Die Option Faschismus unmöglich zu machen, dazu brauchen wir den antifaschistischen Kampf, brauchen wir die VVN/BdA. Die Bewährung in diesem Kampf ist auch Voraussetzung, um an grundlegende soziale Veränderungen heranzukommen - zum Sozialismus." 307 Politische Einseitigkeit innerhalb einer gewissen Bandbreite dürfte die Organisation trotz ihres propagierten Sammlungscharakters auch in der 307 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 2 vom Mai 2006, S. 32. 210

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

verzichtete die DKP auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer "Linkskandidatur" der WASG. Dieser taktische Schritt sollte es ermöglichen, dass "endlich

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie fordert weiterhin den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Mit programmatischen Aussagen wie derjenigen, dass es "Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde" nur auf der Basis von "Gemeineigentum an Produktionsmitteln" und der "politischen Macht des arbeitenden Volkes" 304 geben könne, hält sie unter bewusster terminologischer Umschreibung an der Überzeugung von der Notwendigkeit der "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" und der "Diktatur des Proletariats" und damit an Kerninhalten der Lehre des Marxismus-Leninismus fest. Als angestrebtes Ziel definiert sie weiterhin den "Sozialismus/Kommunismus", wobei der Sozialismus als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" gilt. Nach jahrelangem Ringen gelang es der DKP, auf der zweiten Tagung ihres neues Partei17. Parteitags am 8. April 2006 in Duisburg-Rheinhausen ein neues Parteiprogramm programm zu verabschieden. Damit verlor das "Mannheimer Programm" verabschiedet von 1978 seine Gültigkeit. Bis zuletzt war der vorgelegte Entwurf umstritten gewesen und die hohe Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung zeigte, dass die Richtungskämpfe innerhalb der Partei noch immer nicht überwunden sind und die Einigung auf ein gemeinsames Programm nicht das Ende politisch-ideologischer Unstimmigkeiten bedeutet. Ursache für die sich in den letzten Jahren zuspitzenden innerparteilichen Dissonanzen war die mangelnde Bereitschaft eines starken, von Anhängern aus dem Westen unterstützten Minderheitenflügels aus Ostdeutschland, sich von alten ideologischen Gewissheiten zu trennen und insbesondere eine kritischere Sicht auf die ehemalige DDR und die Ursachen für den Untergang der sozialistischen Staaten zuzulassen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. März 2006 verzichtete die DKP auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer "Linkskandidatur" der WASG. Dieser taktische Schritt sollte es ermöglichen, dass "endlich eine Stimme der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag" 305 einziehe. Von den beiden auf der WASG-Liste nominierten DKP-Landtagskandidaten erreichte der Kandidat für Heidenheim 3,3 Prozent, der Kandidat für Sinsheim 3,2 Prozent der Stimmen. Das Gesamtergebnis für die WASG mit 3,1 Prozent war angesichts offenbar auch bei der DKP vorhandener Erwartungen eine Enttäuschung. 304 Hier und im Folgenden: "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)"; Homepage der DKP vom 3. November 2006. 305 "Am 26. März WASG wählen!", Flugblatt der DKP zur Landtagswahl. 208

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Die "National-Zeitung" (NZ) des Münchener Verlegers und DVU-Bundesvorsitzenden FREY spricht sich seit Jahrzehnten konsequent gegen Zuwanderung

Rechtsextremismus Die "National-Zeitung" (NZ) des Münchener Verlegers und DVU-Bundesvorsitzenden FREY spricht sich seit Jahrzehnten konsequent gegen Zuwanderung aus der islamischen Welt aus, beschwört außenpolitisch jedoch eine angeblich traditionelle deutsch-arabische beziehungsweise deutsch-islamische Freundschaft, vor deren Hintergrund sie jedes deutsche Engagement in der islamischen Welt an der Seite der USA oder Israels ebenso entschieden ablehnt. Dennoch zollte ein NZ-Artikel im Februar 2006 den bereits hier lebenden Muslimen Respekt für ihre vermeintliche Immunität gegenüber Respekt vor den Verlockungen der westlichen Moderne und konstatierte ein Scheitern Muslimen der Hoffnungen, die die bundesdeutschen Politikverantwortlichen in die Zuwanderung gesetzt hätten: "Die Merkels dieser Republik stehen (...) vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Ausländerpolitik. (...) Jetzt ist das Gejammere groß, weil man nämlich feststellt, dass die Fremden im Land sich weniger für 'Wetten, dass...', sondern eher für den Koran interessieren. Die Eindeutschung und Entwurzelung hier lebender Ausländer will einfach nicht funktionieren. Kein Wunder, denn unter 'Integration' verstehen arrogante Herrschende in erster Linie, islamischen Mädchen das Kopftuch wegzunehmen und sie bauchnabelfrei in die angebliche Freiheit der nächsten Diskothek zu entsenden. (...) Gutmenschen begreifen tatsächlich erst in diesen Tagen, dass die islamische Geistlichkeit im Grunde genommen gegen alles predigt, was Etablierten heilig ist. Hiesige Etablierte haben keine Chance, Islamisten vor ihren klapprigen antideutschen Karren zu spannen. Und das ist gut so. Kopftuch statt Love Parade. Herd statt westlicher Tittenkultur. Wer wollte das unseren Gästen verdenken! Muslime haben an einer Zwangsgermanisierung beziehungsweise 'Verwestlichung' kein Interesse. Sie plappern eben nicht Michel Friedman nach dem Mund, sie umschleimen nicht die Israel-Lobby, sie wagen es, die USA zu kritisieren, sie kreischen nicht vor Begeisterung, wenn sie einen schwulen bundesdeutschen Politiker erblicken, sie wollen ihre Töchter behüten und neigen nicht dazu, sich von [Name eines Moderators] und irgendwelchen Verblödungs-Shows politisch ruhigstellen zu lassen. Und sie werden wohl auch nicht 193

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

nicht oder nur mit unvertretbarem Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet
Gefahren für 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses recht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen gesetzlich nichts anderes bestimmt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT SS9 Übermittlung personenbezogener Daten die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für liche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittzu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf an das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem lung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde erforderlich ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeinund die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise oder in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der deverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten gesetzes genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen VerbinDaten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für VerRechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. dung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte fassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzbesorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach güter gerichtet sind. Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten den Vorschriften der Absätze 1 und 3 nur zulässig, wenn (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltstatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand an inländische öffentliche Stellen personenbezogene nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner AufWahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem gaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum eintreten wird. sind. Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 überSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personen(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die mittelten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesentsprechende Anwendung. heit einschließlich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überund amt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, heblicher Bedeutung benötigt. Der Empfänger darf die zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜbermittErkenntnisse über den Betroffenen oder über eine Person, ob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten für übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes lung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung die in die Überprüfung mit einbezogen werden darf, vordie Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenbezogenen die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die ihm übermittelt wurden. lich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt Unterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der für Verfassungsschutz übermittelt werden. Im Falle einer gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsLänder oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des ZusatzabBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenüber das Innenministerium zu leiten. anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des kundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ereinzuschränken. land stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, füllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezoge1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittlung um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der nen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, wenn SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf Daten zu bitten. die Daten und Informationen nicht aus allgemein zugängdurch das Landesamt für Verfassungsschutz hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie lichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überdurch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenmittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind sie Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen dürfen bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verunverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die wendung der Daten zu bitten. oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. SchutzFinanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenord(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. würdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvernung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten als öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum meidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Das LandesDienststellen der Landesfinanzbehörden, die Behörden Zwecke einer erforderlichen und zulässigen DatenerheSS 11 Übermittlungsverbote amt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu des Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstbung durch das Landesamt für Verfassungsschutz unabbegründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeidingbar ist und dadurch keine überwiegenden schutz(1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährgesetz wahrnehmen, übermitteln, soweit dies erforderlich würdigen Interessen der Person, deren Daten übermittelt 10 unterbleibt, wenn den würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. ist zur werden, beeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche Stellen Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausdes Landesamtes für Verfassungsschutz, nur übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr von GeErhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen fahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, getroffenen Regelung einsehen, soweit dies Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Schutzgüter oder zur Gewährleistung der Sicherheit von 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder lebensoder verteidigungswichtigen oder besonders Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder oder Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukturgefahrenträchtigen Einrichtungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen ent2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landeseinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich gegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren für Leib Bedeutung für das Gemeinwesen, ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder und Leben 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten sonstige Einrichtung oder Unternehmung, insbesondere besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzerforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Inforvon erheblicher Bedeutung oder der Wissenschaft und Forschung, des Sicherheitsgewerbes lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des der Maßnahmen gefährden oder das PersönlichkeitsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses recht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck die Einrichtung oder Unternehmung erforderlich ist. Die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder würde. Dazu gehören auch personenbezogene Daten verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Übermittlung nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorzwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den herigen Zustimmung durch das Innenministerium. Das einer Steuerstraftat. Das Landesamt für VerfassungsStaatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsLandesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit schutz braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeiaktenkundig zu machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründienststellen des Landes von sich aus die ihm bekannt gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsdung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Über gewordenen personenbezogenen Daten, wenn tatsächdarf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus 226 227

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

ihrer verbotenen Meinung in Haft?" 289 Aus Sicht dieser Rechtsextremisten müssen Deutschland und Europa in einer kulturell multipolaren Welt eine

tion spielen. Eine Meinungsfreiheit, die es in weiten Teilen Europas und insbesondere in der Bundesrepublik nicht gibt. (Von der stalinistischen Politjustiz in Österreich ganz zu schweigen......). Oder sitzen die Revisionisten Zündel, Rudolf und Verbeke etwa nicht wegen ihrer Forschungen und ihrer verbotenen Meinung in Haft?" 289 Aus Sicht dieser Rechtsextremisten müssen Deutschland und Europa in einer kulturell multipolaren Welt eine eigenständige Kultur entwickeln, die an nationalistischen Interessen ausgerichtet ist. Diese Position brachte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. GANSEL im April 2006 in einem DS-Grundsatzartikel zu dieser Thematik auf den Punkt: "Islamismus und Amerikanismus sind raumfremde Mächte, die dem Europa der Vaterländer völlig wesensfremd sind und hier nur zerstörerisch wirken. Für Islamisten wie Amerikanisten stellen Völker keine Kollektivpersönlichkeiten mit Eigenwert da, für sie spielen ethno-kulturelle Identitäten keine Rolle und gelten Nationalstaaten nur als Hindernisse auf dem Weg zur je eigenen Weltherrschaftsordnung. Letztlich macht es keinen großen Unterschied, ob die Völker in die Herde der muslimischen Umma (...) oder in die Idiotenmasse der amerikanischen McWorld hineingetrieben werden sollen - Souveränität und Identität der Völker kommen bei beiden Universalismen unter die Räder. (...) So gesehen mag nun ein gewaltiger Konflikt zwischen Umma und Americanopolis heraufziehen, ein Kampf zwischen Dschihad und McWorld toben. Europa sollte dabei jede sich ergebende Schwächung der beiden Konfliktparteien zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen und damit zum 'lachenden Dritten' in der Weltarena werden. Nicht um missionarisch und imperialistisch auf den Spuren von Islamismus und Amerikanismus zu wandeln, sondern um dem Europa der Vaterländer neues Leben einzuhauchen und wieder Herr im überfremdeten Eigenheim zu werden." 290 289 Ebd. 290 DS Nr. 04/06 vom April 2006, Artikel "Der Nationalismus im 'Kampf der Kulturen' - Eine Positionsbestimmung zwischen Islamismus und Amerikanismus" von Jürgen W. GANSEL, S. 19, Übernahme wie im Original. 190

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

durch den Tod des Namensgebers vor 61 Jahren erst recht. Ich habe immer wieder betont: Adolf Hitler und die NSDAP
sich reden. So meldeten die JN im Rahmen einer rechtsextremistischen Antikapitalismuskampagne für den 22. Juli 2006 eine Versammlung unter

durch den Tod des Namensgebers vor 61 Jahren erst recht. Ich habe immer wieder betont: Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung aber bitterböse Gegenwart. Insofern haben wir Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen und die soziale Frage konsequent zu nationalisieren. Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf - 'Wir Deutschen oder die Fremden', 'Unser Deutschland oder das Ausland' - und untermauern wir den Schlachtruf 'Gegen Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung' noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald das Fürchten lehren." 261 Aktivitäten Auch 2006 legte die NPD im Rahmen des von ihr verfolgten "Vier-SäulenKonzepts" ("Kampf um die Straße", Kampf um die Köpfe", Kampf um die Parlamente", "Kampf um den organisierten Willen") vielfältige Aktivitäten an den Tag, was nicht nur durch die vier Landtagswahlteilnahmen und die Veranstaltung des 5. DS-Pressefestes dokumentiert wird. Auch der badenwürttembergische Landesverband erwachte während des Landtagswahlkampfs zumindest zeitund teilweise aus seiner Lethargie, wurde bei dieser Gelegenheit jedoch auch an seine Zerstrittenheit erinnert, die ein flächendeckendes Antreten und damit ein auch nur halbwegs achtbares Ergebnis verhindert hatte. Am 19. November 2006 hielt die baden-württembergische Landesparteitag NPD ihren 42. ordentlichen Landesparteitag ab, der von den Medien weitgehend unbeachtet in Villingen-Schwenningen stattfand. Der baden-württembergische JN-Landesverband machte mit mehreren Demonstrationen von sich reden. So meldeten die JN im Rahmen einer rechtsextremistischen Antikapitalismuskampagne für den 22. Juli 2006 eine Versammlung unter dem Motto "Freie Menschen statt freie Märkte - Globalisierung und Kapitalismus stoppen", zu der sich aber nur etwa 50 Teilnehmer in Buchen/Neckar-Odenwald-Kreis einfanden. Diesen standen insgesamt circa 130 Gegendemonstranten gegenüber. Mit der von ihr für den 23. September 2006 in Göppingen angemeldeten Demonstration hatte die 261 DS Nr. 02/06 vom Februar 2006, Interview "Hartz IV und Verausländerung ist heute - Jürgen Gansel zum Vorwurf der Vergangenheitsorientierung der NPD", S. 8, Übernahme wie im Original. 168

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus lichkeiten, prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, dass man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt

Rechtsextremismus lichkeiten, prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, dass man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muss. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution. Ist das Bewusstsein der aktiven nationalistischen Kampfgefährtinnen und Kampfgefährten dahingehend ausgerichtet, geht es im nächsten Schritt darum, das Bewusstsein möglichst vieler Menschen in diese Richtung zu schärfen. In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. Dann wird der organisierte Nationalismus vom Objekt zum Subjekt der Politik, vom Verteidiger zum Angreifer!" 256 Internetbanner der JN Die in diesem Zitat geäußerte Absage an einen bewaffneten Kampf mindert nicht die darin zum Ausdruck kommende kompromisslose Frontstellung des JN-Bundesvorstands gegen die bundesdeutsche Verfassungsordnung. Doch ist die Bedeutung der hinter dieser martialischen Kampfansage stehenden Organisation zu relativieren: Die JN verfügen nicht bundesweit über Organisationsstrukturen. Der Landesverband Baden-Württemberg hat Aktivitäten zwar die Zahl der von ihm offiziell ausgewiesenen "Stützpunkte" von fünf der JN im Jahr 2005 auf zehn im Jahr 2006 (im Bereich Bodensee mit Postfach in Friedrichshafen, in Esslingen, Göppingen, Heilbronn, Luwigsburg, im Bereich Ostalb mit Postfach in Schwäbisch Gmünd, Pforzheim, Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm/Heidenheim)257 verdoppeln können und zudem mit einer relativ regen Demonstrationstätigkeit auf sich aufmerksam gemacht, doch steigerte sich sein Mitgliederbestand nur leicht auf circa 60 (2005: circa 50). Auf dem JN-Landeskongress, der am 4. November 2006 "in der Nähe von Heilbronn" stattfand, wurde Lars GOLD aus Stimpfach/Krs. Schwä256 Text "Revolution statt Reform - Vorwärts zur deutschen Revolution!", Homepage des JN-Bundesvorstands vom 10. Oktober 2006, Übernahme wie im Original. 257 Homepage des JN-Landesverbands Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2006. 165

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

nicht dieMisserfolge in sem härtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. BadenDie Tatsache, dass die NPD unter der 1-Prozent

sie gemäß der Bestimmungen des "Deutschland-Paktes" vom 15. Januar 2005 zugunsten der DVU. Auch gelang ihr in Mecklenburg-Vorpommern (17. September) mit 7,3 Prozent (2002: 0,8 Prozent) der Zweitstimmen zum zweiten Mal nach 2004 (9,2 Prozent am 19. September 2004 in Sachsen) der weiterer Einzug Einzug in ein Landesparlament, nachdem sie 36 Jahre lang - seit den badenin ein Landeswürttembergischen Landtagswahlen von 1968 (9,8 Prozent) - bei Wahlen im parlament Wesentlichen die Existenz einer Splitterpartei gefristet hatte. Doch beschränkt sich ihr Comeback als halbwegs erfolgreiche Wahlpartei auf Ostdeutschland. Denn bei den beiden westdeutschen Landtagswahlen des Jahres in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 26. März) schnitt sie mit 0,7 Prozent (2001: 0,2 Prozent) beziehungsweise 1,2 Prozent (2001: 0,5 Prozent) erfolglos ab und knüpfte damit nahtlos an ihre beiden westdeutschen Wahlniederlagen des Jahres 2005 an (Schleswig-Holstein 1,9 Prozent und Nordrhein-Westfalen 0,9 Prozent). Auch die 2,6 Prozent (2001: 0,9 Prozent) in Berlin (17. September) bedeuteten für die NPD ein klares, allerdings auch erwartetes Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon seit 2005 wird der baden-württembergische Landesverband der NPD von internen Querelen erschüttert, die nicht nur innerhalb relativ kurzer Zeit zu einem zweimaligen Wechsel an der Spitze der Landespartei führten, sondern mit dazu beitrugen, dass die NPD bei der Landtagswahl am 26. März nur in 52 von 70 Wahlkreisen antreten konnte. Hinzu kommt, dass der offene Schulterschluss, den Bundeswie Landespartei seit 2004 mit der Neonaziszene üben, die NPD dieser Szene vielleicht näher bringt, gleichzeitig jedoch geeignet ist, potenzielle Wähler abzuschrecken, die nicht dieMisserfolge in sem härtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. BadenDie Tatsache, dass die NPD unter der 1-Prozent-Marke blieb und damit keiWürttemberg nen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung erheben kann, bedeutet zudem einen herben finanziellen Verlust für die Partei. Internetbanner der NPD Dort, wo funktionierende NPD-Kreisverbände oder charismatische Mitglieder fehlen, erzielte die Partei besonders schlechte Wahlergebnisse, beispielsweise im Wahlkreis Stuttgart II mit 0,4 Prozent (2001: 0,1 Prozent). In Wahlkreisen mit bekannten NPD-Funktionären oder einem aufwändigeren Wahlkampf konnte die NPD hingegen ihre höchsten Zuwachsraten errei162

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 4.2 Bundesweite Aktivitäten 4.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß
deutschen Menschen Schicksal. Für sie und Rudolf Hess: Weder Recht noch Menschlichkeit! Nach 46 Jahren freilassen, wollte Dich der Russe

Rechtsextremismus 4.2 Bundesweite Aktivitäten 4.2.1 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene Der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (1894-1987) ist eine, wenn nicht die Personenkult zentrale Symbolund Integrationsfigur der deutschen und internationalen Neonaziszene. Obwohl sich Heß' Todestag 2007 schon zum zwanzigsten Mal jährt, nimmt die kultische, teilweise religiös anmutende Verehrung seiner Person noch an Inbrunst zu. Kam zum Beispiel die neonazistische Monatszeitschrift "Nachrichten der HNG"236, die seit Jahren auf ihrer Seite 3 ein Heß-Bild samt entsprechender Huldigung abdruckt, bis zu ihrer Ausgabe vom Februar 2006 dafür mit einer knappen halben Seite aus, so nehmen Bild und Huldigungstext seit der 300. HNGAusgabe vom März 2006 unter der Überschrift "Rudolf Hess - Märtyrer des Friedens" die gesamte Seite 3 ein. Der neue Text ist ein aussagekräftiges Beispiel für kritiklosen Personenkult und ideologischen Fanatismus: "Als Parlamentär hielten sie Dich 46 Jahre lang schlimmer als ein Tier, menschenunwürdig in ihrem Isolationskäfig, brachen ihre eigenen Gesetze - das Völkerrecht! Kalt lässt die Antimenschen des deutschen Menschen Schicksal. Für sie und Rudolf Hess: Weder Recht noch Menschlichkeit! Nach 46 Jahren freilassen, wollte Dich der Russe, aber Du wusstest zuviel von den Lügen gegen das Reich. Ermordet haben sie Dich darum. Deine Mörder kamen vom anglo-usraelischen Geheimdienst. Totgeschwiegen wird es von den Democraten. Verleumdet wirst Du. Am meisten von den Verwaltern der - brddr - Märtyrer des Friedens bist Du - Rudolf Hess - Träger der geschändeten Wahrheit in Deutschland und - überall in der Welt!" 237 236 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), vgl. 4.2.2, S. 150. 237 "Nachrichten der HNG" Nr. 307 vom Oktober 2006, S. 3, Übernahme wie im Original. Publikation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V., vgl. 4.4.2, S. 150. 147

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Millionen' ent- 0 Erläuterung im Kapitel "Revisionismus" 26 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Unter der Überschrift "Multikulti im Boxring: Wie deutsch sind die 'deutschen' Faustkämpfer der Gegenwart?" beklagt die NPD: "Die Betonung auf 'Volksdeutsche' gewinnt an Bedeutung [...]. Was heutzutage dem Zuschauer [...] untergejubelt wird, ist fernab alles Volks-Deutschen. [...] Dennoch liegen die ethnischen Wurzeln der Boxer nicht in Deutschland." (DS 7/2009, Seite 27) Die NPD ist rassistisch Die Ablehnung von ausländischen Mitbürgern und Deutschen mit Migrationsgeschichte begründet die NPD "biologisch", dass heißt, sie lehnt die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Artikel 3 des Grundgesetzes ab und teilt diese demgegenüber in "Rassen" ein. Zum Stichwort "Gleichheit" schreibt die NPD auf ihrer Homepage: "Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie." Die gleiche Aussage findet sich auch im "Taschenkalender das nationalen Widerstandes", Ausgabe 2007). Und in der 'Deutschen Stimme heißt es hierzu: "Es gibt keine Gleichheit der Menschheit. [...] Wer die Gesetze des Lebens ignoriert, betreibt seinen eigenen Untergang." (DS 8/2009, Seite 3) Weiter fragt die NPD: "Was bleibt von der Rasse? Doch kann es im biologischen oder auch im philosophischen Sinne nie eine allgemeine Gleichheit geben." (DS 4/2009, Seite 18) Unter der Überschrift "Kunterbunt statt National-Mannschaften" hetzt die NPD: "Auffällig hoch sind jedoch diese Merkmale beim Spieler-Aufgebot mehrerer Nationen zu erkennen, die eben scheinbar dieser 'eurasisch-negroiden Zukunftsrasse' Rechnung tragen. [...] War dieses Turnier tatsächlich noch eine Europa-Meisterschaft oder nicht vielmehr ein 'eurasischnegroider' Sportwettbewerb mit europäischer Restbeteiligung?" (DS 8/2009, Seite 27) Beim Stichwort "Rasse" zeigt sich einmal mehr die ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Der zum Thema "Rasse" als "bedeutender Anthropologe" zitierte Autor Hans F. K. Günther war nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der "Rasse"-Ideologe des NS-Regimes - Spitzname "Rassepapst". Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch0 Obwohl die NPD soziale Themen in den Vordergrund rückt, weicht sie nicht von ihren antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beiträgen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ansätze einer Verschwörungstheorie, nach der "jüdische Interessenvertreter" zusammen mit dem "Großkapital der amerikanischen Ostküste" nach Weltherrschaft streben. Für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: "Erinnern wir uns noch? In der sozialdemokratischen Berner Tagewacht vom 24. August 1945 hieß es, dass 'in allen deutschen Konzentrationslagern 26 Millionen Menschen ermordet worden' seien, wovon die meisten in Dachau (!) ihr Leben verloren hätten. Diesen '26 Millionen Ermordeten' stellten die Baseler Nachrichten 10 Monate später 'weniger als 1,5 Millionen' ent- 0 Erläuterung im Kapitel "Revisionismus" 26 REchtsExtREmismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) Deutscher Standpunkt - monatlich - (Herausgeber

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) Deutscher Standpunkt - monatlich - (Herausgeber M. PAPE, Stuttgart) Die Fackel - monatlich - FAP-Nachrichten - unregelmäßig - (hrsg. vom Landesverband NW) Hilfsorganisation 220 (250) Nachrichten der HNG für nationale politische Ge- - monatlich - fangene und deren Angehörige e.V. (HNG) (Frankfurt) Nationalistische Front (NF) 80 (50) Hetzer (Bielefeld) - unregelmäßig - Neonazikreis um Curt MÜLLER (Mainz) Neonazizentrum Ernst TAG Grüne Aktion Deutschland Bezeichnung auch: (GAD) Aktion Sauberes (Schulungsbriefe) Deutschland (Ludwigshafen/Rhein und Weidenthal/Pfalz) NSDAP-Auslandsund AufNS-Kampfruf bauorganisation (NSDAP- - vierteljährlich - AO) (einige Tausend) 2. "Nationaldemokratische" Organisationen Nationaldemokratische Par6.200 (6.100) Deutsche Stimme tei Deutschlands (NPD) - monatlich - (über 150.000) Junge Nationaldemokraten 750 (600) Junge Stimme (JN) - unregelmäßig - (über 1.000) 3. "National-Freiheitliche" Organisationen Deutsche Volksunion - über Liste D(DVU-ListeD) 2.500* (München) Deutsche Volksunion e. V über über Deutscher Anzeiger (DA) (DVU) 12.500** 12.000*** -wöchentlich(München) * Lt. Angaben von Dr. FREY: 6.000 ** Lt. Angaben von Dr. FREY: mehr als 16.000 "** Lt. Angaben von Dr. FREY: 16.000

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) einschließlich: - Aktion Deutsche
für Volkstum, KulHutten e.V. Hundert Hundert) tur, Wahrheit und Recht (Starnberg) - zweimonatlich - Gesellschaft für biologische Neue Anthropologie Anthropologie, Eugenik

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen) 1987 (1986) einschließlich: - Aktion Deutsche Einheit (AKON) - Aktion Deutsches Radio und Fernsehen - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur - Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeiDeutsche National-Zeitung tungsverlag GmbH (DNZ) - wöchentlich - (DSZ-Verlag) Deutsche Wochen-Zeitung (München) (DWZ) - wöchentlich - (DA, DNZ und DWZ zusammen rd. 110.000) 4. Sonstige Organisationen Die Deutsche Freiheitsbewe130 Der Bismarck-Deutsche gung e. V. (DDF) - Der Bis(mehrere Tausend) marckdeutsche (Bad Booklet) Freundeskreis Ulrich von einige (einige Huttenbriefe für Volkstum, KulHutten e.V. Hundert Hundert) tur, Wahrheit und Recht (Starnberg) - zweimonatlich - Gesellschaft für biologische Neue Anthropologie Anthropologie, Eugenik und - vierteljährlich - Verhaltensforschung (über 1.000) (GfbAEV) (Ellerau) Gesellschaft für Freie einige (einige Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert Hundert) - vierteljährlich - Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) Wikinger - vierteljährlich - (Stolberg) (mehrere Hundert) 5. Verlage Grabert-Verlag Deutschland in Geschichte und (Tübingen) Gegenwart (DGG) - vierteljährlich - (3.000) Nation Europa-Verlag Nation Europa (Coburg) -monatlich-(10.000) Türmer-Verlag Deutsche Monatshefte (DM) (Berg am Starnberger See) - monatlich - (5.000) Verlag Diagnosen GdbR CODE - monatlich - (Leonberg) (einige Tausend)

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Anarcho-syndikalistische beeinflußte Organisationen der Gruppen 63 "Neuen Linken" 20 Anti-AKW-Bewegung, linksextrebeeinflußte Organisationen, orthomistischer Einfluß

189 Sachwortregister A (ANV/VB) 106,126 Action Directe (AD) 80 f. Arbeitskreis Junge Familie 120 AKTION 57 Arbeitskreise Demokratischer Aktionen gegen die BundesSoldaten (ADS) 43 wehr 43,67 ARCHNER, Bernhard 126 Aktionseinheit 34 ff.,46 Ausländerfeindlichkeit 125 Aktionsfront Nationaler SozialiAutonome 53,57 ff., 66 ff., 71,75, sten/Nationale Aktivisten 79 (ANS/NA) lOOf. Autonome Abrißgesellschaft für Aktionsgemeinschaft von DemoPotemkinsche Dörfer 79 kraten und Sozialisten WestAutonome Feuerwerker 79 berlin (ADS Westberlin) 27 Autonome Zellen 79 ALTERMANN, Hans 117 avanti 29 Anarchisten 20, 52 f., 57,64 Avrupa' da Dev Gene Anarchistische Arbeiter-Union (Revolutionäre Jugend in (AAU) 63 Europa) 150 f. anarchistische Gruppen 20,53, 69,71 B Anarcho-kommunistische BAADER 75 Gruppen 63 BARABASS, Ingrid 81 Anarcho-syndikalistische beeinflußte Organisationen der Gruppen 63 "Neuen Linken" 20 Anti-AKW-Bewegung, linksextrebeeinflußte Organisationen, orthomistischer Einfluß auf die 66 dox-kommunistische 20,21, Anti-Imperialismusarbeit 65 25,27,30,32,37,48,52,70 Antifa-Gruppen 68 Berliner Mietergemeinschaft "Antifaschismus" 30,35,41,45, e.V. 27 68 "Berufsverbote" 35 antiimperialistische Front in WestBETHGE, Horst 40 europa 80 f. Bewegung 101,105,108,122 Antiimperialistische SoliBlätter für deutsche und internatiodarität 41 nale Politik 48 Antiimperialistisches InforBlockaden 24,62,67,112 mationsbulletin (AIB) 33 Bolsevik Partizan 149 Antiimperialistisches SolidaritätsBrandund Sprengstoffankomitee für Afrika, Asien und schläge 53,61,64,69,72,73 f., Lateinamerika (ASK) 33,42 76ff.,81ff., 102,109,125,128, "Antimilitarismus" 66 138ff.,141,145,147,149,150f., antimonopolistische Demo153 f. kratie 23 Brücken-Verlags-GmbH 48 antimonopolistisches Bündnis 34 Bruderparteien 51,70 ANTONOW, Jewgenij 182 Bund demokratischer WissenARAFAT, Yassir 143 schaftlerinnen und WissenArbeiterbund für den Wiederaufschaftler e.V. (BdWi) 71 bau der KPD (AB) 55 Bund Sozialistischer Arbeiter Arbeiterfotografie 49 (BSA) 56 Arbeiterpartei Kurdistans Bund Westdeutscher Kommu(PKK) 140,149 nisten (BWK) 55 f., 68 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Bundeskonferenz Unabhängiger Verbände/Völkischer Bund Friedensgruppen (BUF), Mit-

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Sachwortregister Wirkung von Linksextremisten in - Bruderparteien 51 der 66 f. - Bündnispolitik 23,30,34 Bundestagswahl 1987 33,43,49, - ideologischer
Arbeiter) 151 Deckname 166 Devrimci Sol (Revolutionäre Demokratische Fraueninitiative Linke) 150 (DFI) 33,71 Devrimci Yol (Revolutionärer Der Schulungsbrief

190 Sachwortregister Wirkung von Linksextremisten in - Bruderparteien 51 der 66 f. - Bündnispolitik 23,30,34 Bundestagswahl 1987 33,43,49, - ideologischer Standort 22 53,103,112 ff. - Finanzierung 25 Bundeswehr, Aktionen gegen - Gewerkschaftsarbeit, kommudie 43,67 nistische 36 Bündnispolitik 30 f., 34,48 f. - Kulturarbeit 48 f. Bürgerund Bauerninitiative e. V. - Mitglieder 20,25 (BBI) 108 - Organisation 25 Bürgerschaftswahl - Parteikrise 24 - Bremen 49,53,103,112,116 - Parteipresse, Betriebs- - Hamburg 49,112,119 zeitungen 26,43 BUSCHMANN, Martha 32,71 - Schulung 25 - Teilnahme an Wahlen 49 C Deutsche Liste 116 CAIGNET, Michel 122 Deutsche Monatshefte (DM) 121 CEDADE 124 Deutsche National-Zeitung CHANDRA, Romesh 70 (DZ) 114,118 CHRISTOPHERSEN, Deutsche Volksliste 116 Thies 108,122,123 Deutsche Volksunion e. V. Circulo Espanol de Amigos de (DVU) 112,116f" 123 Europa (CEDADE) Deutsche Volksunion - Liste D 124 (DVU-Liste D) 98,112f., CODE 121 116ff. collectiv-Buchhandlungen 48 Deutsche Wochen-Zeitung Comite du Kurdistan 140,142 (DWZ) 118 Deutscher Anzeiger (DA) 114, D 118 Damnitz-Verlag 49 Deutschland in Geschichte und Danmarks Nationalsocialistiske Gegenwart (DGG) 121 Bevasgelse(DNSB) 122 Deutschlandtreffen 112 De Knipselkrant 80 Devrimci Isci (Revolutionärer Deckadresse 166 Arbeiter) 151 Deckname 166 Devrimci Sol (Revolutionäre Demokratische Fraueninitiative Linke) 150 (DFI) 33,71 Devrimci Yol (Revolutionärer Der Schulungsbrief 107 Weg) 151 DERWENSKUS, Ralf 27 Diagnosen 121 Deutsche Aktionsgruppen 109 Diagnosen GdbR 121 Deutsche Bürgerinitiative e.V. die Amazonen 78 (DBI) 109 Die Bauernschaft 109 Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 100 f. Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 32,37,71 e.V.(DFF) 118 Deutsche Friedens-Union Die Friedensliste 32,49 (DFU) 31 f., 37 ff., 71 Die Friedensliste Hamburg - Liste Deutsche Kommunistische Partei für Frieden, Arbeiterrechte, (DKP) 20 ff., 45 ff., 53,70 ff., Demokratie 49 125,127,142,152 Die Neue Front 100 - Aktionseinheit, Bemühungen Diktatur des Proletariats 23,52, um 34 ff. 56 - Anleitung durch die SED 50 Dokumentenfotografie 178 - Betriebsarbeit 42 Dritte Welt Solidarität 65

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