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Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Beweismittel dienen, falls Angestellte der Firma verdächtigt werden sollten, rechtswidrige Internet-Aktivitäten zu entfalten. Es wurde eine Software empfohlen
Spionageabwehr Schüler mit hervorragenden Zeugnissen werden vom Nachrichtendienst auf ihre künftige Einsatzfähigkeit im Ausland überprüft und bei Eignung bis zu ihrer Rückkehr begleitet und gefördert. Deutsche Unternehmen, die in China investieren, setzen oft - wie von der chinesischen Seite gefordert - den neuesten Stand der Technik ein und wecken dadurch Begehrlichkeiten. Es zeigt sich immer wieder, dass geistiges Eigentum westlicher Unternehmen in der Volksrepublik China nur schwer zu verteidigen ist. Geschäftsreisende und Firmenrepräsentanten müssen stets damit rechnen, dass ihre Büros und Hotelzimmer observiert und durchsucht sowie Telefonund Internetverbindungen überwacht werden. Unternehmen machen immer wieder die Erfahrung, dass intern geführte Gespräche mit raffiniert angebrachten hochwertigen Abhöranlagen belauscht werden. Zudem besteht in China die Gefahr, nachrichtendienstlich Gefahr angesprochen zu werden. nachrichtenEinen willkommenen Anlass dienstlicher dazu bieten immer wieder tatAnsprachen sächliche oder provozierte Gesetzesverstöße. Auch Spionage unter Handy-gesteuerte "Abhörwanze" einem "offiziellen" Vorwand kann (aufgefunden im Büro einer nicht ausgeschlossen werden: deutschen Firma in China) Die Niederlassung einer deutschen Firma in Shenzhen wurde von der örtlichen Polizeibehörde aufgefordert, eine Software auf ihrem Rechner zu installieren, die sämtliche Netzwerkaktivitäten (Internet, FTP) registriert und aufzeichnet. Diese Protokollierungen sollen als Beweismittel dienen, falls Angestellte der Firma verdächtigt werden sollten, rechtswidrige Internet-Aktivitäten zu entfalten. Es wurde eine Software empfohlen, die zu diesem Zweck von der chinesischen Sicherheitsbehörde zertifiziert wurde. Nach Aussage des Niederlassungsleiters handelt es sich um eine Art Feldversuch, der im Frühjahr 2006 in Shenzhen gestartet wurde und früher oder später auf ganz China ausgeweitet werden soll. Es wird befürchtet, dass entge257
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt
94 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Föderation Gewaltfreier Ak700 (800) graswurzelrevolution - für eine tionsgruppen (FöGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsund SerGesellschaft vice-Stelle der anarchisti- - zehn Ausgaben jährlich - schen "Graswurzelbewe- - 2.500 (4.000) - gung" mit ca. 70 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) 200 (200) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - -KölnFreie Arbeiter-Union (AnarFanal chisten) (FAU-HD-A) - vierteljährlich - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommunistiWeltrevolution sche Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund über 400 (400) Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 1.800 (1.700) MSZ-Marxistische Streitund - München - Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit - monatlich - -12.000(10.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 13 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 10.000 (10.000)-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 15. August mit in neun Städten des Bundesgebietes fast zeitgleich durchgeführten oder versuchten Brandanschlägen auf Filialen dieses Unternehmens
78 Linksextremistische Bestrebungen 15. August mit in neun Städten des Bundesgebietes fast zeitgleich durchgeführten oder versuchten Brandanschlägen auf Filialen dieses Unternehmens besonders hervor. Einen weiteren Brandanschlag auf einen Bekleidungsmarkt von ADLER verübte am 11. September in Berlin eine zuvor unbekannte Gruppe "die Amazonen", die sich als Schwestern der "Roten Zora" bezeichnete. Als Anlaß für diese Anschläge wurde der Arbeitskampf von Frauen in verschiedenen Produktionsstätten des Unternehmens in Südkorea und Sri Lanka angegeben"6. Eine weitere Anknüpfung an diese Thematik findet sich in der Erklärung der "Revolutionären Zellen" zu einem Brandanschlag auf ein Auslieferungslager der REWE-Handelskette in Wesel am 1. November, bei dem 29 schwere Lkw - viele davon total - zerstört und Schäden in Höhe von rund 4 Millionen DM verursacht
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 ,2 Prozent den erneuten Einzug in den brandenburgischen Landtag, in dem sie seit 999 vertreten war. Bei der Bundestagswahl schließlich erreichte die DVU* lediglich 0, Prozent der Stimmen. Situation der DVU* in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen ist die DVU* in etwa zehn Kreisverbänden organisiert. Allerdings entfalten nur noch zwei Kreisverbände wahrnehmbare Aktivitäten. Zum einen ist dies der Kreisverband Aachen-Heinsberg, dessen Internetpräsenz zumindest noch in unregelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Dieser Kreisverband stellte bisher einen Vertreter für den Stolberger Stadtrat. Indes gelang es ihm bei der Kommunalwahl 2009 nicht, erneut für den Stadtrat anzutreten, da sich nach Aussage des dortigen Kreisvorsitzenden "nicht genügend Kandidaten zur Verfügung gestellt [haben], um alle [...] Wahlbezirke zu besetzen."22 Zum anderen ist der Kreisverband Dortmund aktiv, der mit einem Vertreter im Dortmunder Stadtrat sitzt. Ausschließlich hier ist die DVU* zur Kommunalwahl angetreten, was ebenfalls Rückschlüsse auf ihren Organisationsgrad in Nordrhein-Westfalen zulässt. Aber auch die Lage der DVU* in Dortmund hat sich im Vergleich zu 2008 verschlechtert. Bei der Kommunalwahl - unter anderem bedingt durch einen parallelen Antritt der NPD - verlor sie ihren Fraktionsstatus; dies ist auch für die DVU* auf Bundesebene ein Rückschlag gewesen, war Dortmund doch die einzige Großstadt mit einer DVU*-Fraktion im Stadtrat. Ausblick Die DVU* steckt in einem kaum zu behebenden Dilemma. Mit ihrem langjährigen Bundesvorsitzenden Dr. Frey, der sich gänzlich aus der Partei zurückgezogen hat, fehlt ihr der Finanzier und Kreditgeber. Zum anderen fehlen aktive und aktivierbare Mitglieder, um zum Beispiel einen wahrnehmbaren Straßenwahlkampf zu führen oder auch nur - wie das Beispiel Stolbergs zeigt - ausreichend Kandidaten aufstellen zu können. In der Vergangenheit war die DVU* nicht auf selbständig aktive und Wahlkampf führende Mitglieder angewiesen, da Wahlkämpfe von der Parteizentrale als Materialschlachten - Postwurfsendungen und massenhaften Plakatierungen - geführt und finanziert wurden. Mit dem Rückzug Freys fehlt dafür das Geld. Der bundesweite Trend der Schwächung der Partei hat sich somit 2009 fortgesetzt und wurde durch die Aufkündigung des "Deutschland-Paktes" seitens der NPD einmal mehr verstärkt. 3.1.3 Bürgerbewegung pro Köln* e.V.23 und Bürgerbewegung pro NRW*24 'pro Köln*' Gründung 996 Sitz Köln Mitglieder 2009 2008 circa 220 circa 200 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender Judith Wolter, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender Manfred Rouhs, Schatzmeister Mitteilung vom ..00 auf www.dvu-stolberg.de und Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus 35
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine "antiimperialiDie Bemühungen der "Roten-Armee-Fraktion" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte
80 Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine "antiimperialiDie Bemühungen der "Roten-Armee-Fraktion" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte bei der Realisierung einer "antiimperialistieuropa" schen Front in Westeuropa" haben 1987 einen schweren Rückschlag erlitten. Die Festnahme der vier führenden Mitglieder der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar in der Nähe von Orleans hat die Grundlage der angestrebten "westeuropäischen Front" - die Achse RAF/AD - in ihrem Kern getroffen. Der internationalistisch ausgerichtete Flügel der AD hat seither keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. Es ist auch nicht erkennbar, daß noch Angehörige dieses Flügels in Frankreich in der Illegalität operieren. Somit scheint dieser bisher einzige wirkliche Bündnispartner der RAF in Westeuropa zumindest vorerst ausgefallen zu sein. RAF weiter auf der Dennoch zeigen zahlreiche Unterlagen, daß insbesondere das Suche nach BündnisUmfeld der RAF den Kontakt mit potentiellen Bündnispartnern partnern in Westeuropa sucht oder fortsetzt. Dies gilt auch für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen ideologischen und organisatorischen Fragen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen. So veröffentlichte die niederländische Schrift "De Knipselkrant" eine Ausarbeitung einiger Häftlinge aus der GRAPO unter der Überschrift "Zwei unvereinbare Linien innerhalb der europäischen revolutionären Bewegung". Der RAF wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinbürgertums überein. Vor allem fehlten ihr ein fester leninistischer Geist und die Fähigkeit, eine Partei aufzubauen"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielfältige Kontakte zwischen RAF und GRAPO, die zeigen, daß auf beiden Seiten ein starkes Interesse an einem Zusammenwirken besteht. Mehr und mehr kommt die RAF mit der italienischen Terrororganisation "Rote Brigaden" in einen Dialog. Dies bestätigte zuletzt die in "Zusammen Kämpfen" (vgl. Ziff. 2.1) nochmals veröffentlichte "Kommandoerklärung" der "Roten Brigaden" zum Raubüberfall auf einen Geldtransport in Rom am 17. Februar. Darin bezeichnen sie die "Kämpfende Praxis von RAF und AD für die Entwicklung der Front" als die politische Grundlage für die angestrebte "antiimperialistische Front in Westeuropa". Dennoch bestehen die grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen RAF und "Roten Brigaden" fort, die einer engeren Zusammenarbeit der beiden Gruppen zumindest bisher entgegenstanden. "De Knipselkrant" Aus den Niederlanden wurde der RAF und anderen deutschen unterstützt "antiterroristischen Gruppierungen durch die periodisch erscheinende imperialistischen Schrift "De Knipselkrant" wiederholt publizistische Hilfe zuteil. Kampf" der RAF Die Herausgeber verstehen das Blatt als Diskussionsforum für
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Internetauftritts und der Gründung einer Jugendorganisation - der 'Jungen Rechten*'. Im Rahmen des 2005 geschlossenen "Deutschland-Paktes" zwischen
  • Parteivorstands vom ..00, abgerufen auf www.npd.de 34 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Islam als Feindbild Die DVU* nutzte insbesondere bei der Kommunalwahl die Themen "Islamisierung" und "Überfremdung", um auf Stimmenfang zu gehen. So zeigten Wahlplakate ein Verbotsschild für Moscheen. In einem Faltblatt zur Kommunalwahl7 mit demselben Symbol schürt die DVU* gezielt Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung gegen eine Überfremdung und sogenannte Islamisierung. Sie beschrieb das "Mittelstandsund Einzelhandelssterben" als Folge der "Islamisierung ganzer Stadtviertel". An anderer Stelle weist sie darauf hin, dass es "in einigen Stadtteilen mehr Moscheen als Kirchen" gebe oder beklagt einen "massenhaften Zuzug von arbeitslosen Ausländern". Zielgerichtet versucht die DVU*, Ausländer oder Deutsche mit Migrationsgeschichte bzw. Menschen muslimischen Glaubens zu diskreditieren. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die DVU* Ängste gegenüber Bürgern muslimischen Glaubens schürt, ist ein Beitrag, der unter der Überschrift "Keine Bundeswehr-Moslems in Afghanistan"8 fragt: "Wie viele Moslems haben wir bereits in Polizei und Bundeswehr? Wie werden die sich verhalten, wenn es hier zum Bürgerkrieg kommt? Auf wessen Seite werden sie stehen? So sollen nun in Afghanistan Christen gegen Moslems eingesetzt werden. Und in Deutschland? Wird man dann die Christen in die türkischen Problembezirke schicken, um für Ruhe zu sorgen? Und werden dann moslemische Einheiten in deutschen Landstrichen eingesetzt werden?" Verfälschendes Geschichtsbild der DVU* Anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsbeginns zeigte sich erneut, dass die DVU* weiterhin ein beschönigendes bzw. verfälschendes Geschichtsbild in Bezug auf den Völkermord an den Juden und den Zweiten Weltkrieg verbreitet. Auf ihrer Internetseite spricht sie in dem Artikel "Die politische Instrumentalisierung der Geschichte muss aufhören!"9 davon, dass die Anerkennung der "Alleinkriegsschuld" Deutschlands als "Grundpfeiler" der deutschen Nachkriegspolitik, bloß ein Mittel zur Unterdrückung der Deutschen sei. Aber auch in ihrem Parteiprogramm vertritt die DVU* die Auffassung, dass "die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße" völkerrechtlichen Grundsätzen widerspreche. Diese Aussagen sind zum Teil der Historie der DVU* geschuldet, die sich 97 als Verein gründete, der sich insbesondere gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung richtete. Dennoch finden sich bis heute auch im Parteiprogramm revisionistische Ansätze, die von einer "einseitigen Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung einer "Kollektivschuld" sprechen und die Gleichberechtigung Deutschlands in der Staatenfamilie beeinträchtigt sehen. Erhebliche Wahlniederlagen für die DVU* Seit dem Rückzug des seit 987 amtierenden Parteivorsitzenden der DVU* Dr. Gerhard Frey im Januar 2009 fungiert Matthias Faust als Bundesvorsitzender und versucht die Partei zu erneuern. Dies zeigt sich unter anderem in der Auffrischung des Internetauftritts und der Gründung einer Jugendorganisation - der 'Jungen Rechten*'. Im Rahmen des 2005 geschlossenen "Deutschland-Paktes" zwischen NPD und DVU*, der im Wesentlichen eine gegenseitige Unterstützung bei Wahlkämpfen vorsah und festlegte, dass diese Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antraten, war die DVU* als Vertreterin des "nationalen Lagers" zur Europawahl angetreten, konnte bundesweit aber nur 0,4 Prozent der Stimmen erzielen. Damit verfehlte sie ihr selbsterklärtes Ziel, Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten20. Diesen Umstand nahm der Bündnispartner NPD zum Anlass, den "Deutschland-Pakt" aufzulösen, da er "seine Geschäftsgrundlage verloren habe"2. Gleichzeitig trat die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg in Konkurrenz zur DVU* an. Als Folge dessen verfehlte die DVU* mit Flugblatt der DVU* Dortmund zur Kommunalwahl 00, abrufbar auf www.dvu-dortmund.de Beitrag auf www.die-rechte.info vom ..00 Beitrag auf www.die-rechte.info vom 0.0.00 0 Beitrag "Die politische Arbeit geht weiter" auf www.die-rechte.info am ..00 Beschluss des NPD-Parteivorstands vom ..00, abgerufen auf www.npd.de 34 REchtsExtREmismus
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Menschenrechtsder Verhältnisse innerhalb der SO aufgesetzt. Die öffentlichen Menschenkampagne rechtskampagnen sind auch aufgrund der Reaktionen der SO auf Kritik
suchte vor allem mit Flugblattverteilungen und einer Ausstellung in Stuttgart Breitenwirkung zu erzielen. Dies soll Verunsicherung erzeugen, um den Boden für vermeintliche Lösungsansätze der SO in Medizin und Justiz zu bereiten. Darüber hinaus soll die KVPM Feindbilder in der Gesellschaft schaffen und neue SO-Mitglieder rekrutieren. In einem Rundschreiben verlautbarte ein KVPM-Aktivist Folgendes als Ziel ihrer Propaganda: "Außerdem werden betroffene Eltern (...) sehen, wer hier Freund und Feind ist. Sie werden Scientology gut finden und sich uns anschließen." 389 8. Propaganda und Diffamierungskampagnen Um gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, betreibt die SO eine zweigeteilte PR-Strategie. Zum einen stellt sich die Organisation als karitative, unpolitische Religion dar und führt aufwändige PR-Aktionen für Menschenrechte durch wie im Jahr 2006 die Aktion "Jugend für Menschenrechte". Zum anderen führt die SO Diffamierungskampagnen gegen Einzelne, Gruppen oder Staaten durch, wenn sie ihre Expansionsbestrebungen gestört wähnt. So betreibt die Organisation seit Jahren eine planmäßige Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Die SO hält im Internet unterschwellige Vergleiche zwischen der angeblichen Diskriminierung von Scientologen in Deutschland und der Situation der Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufrecht.390 unglaubwürdige Das angebliche Eintreten für Menschenrechte wirkt aber nicht nur wegen Menschenrechtsder Verhältnisse innerhalb der SO aufgesetzt. Die öffentlichen Menschenkampagne rechtskampagnen sind auch aufgrund der Reaktionen der SO auf Kritik und wegen ihrer pauschalen Hetze gegen in der Psychiatrie tätige Menschen unglaubwürdig. Die SO propagiert das Grundrecht der Meinungsfreiheit, schmäht jedoch gleichzeitig die Wahrnehmung dieser Freiheit durch Kritik an den SO-Methoden als angeblich mangelnde Toleranz oder Diskriminierung und will ihre Kritiker als "antisoziale Persönlichkeiten" und "Kri389 Rundschreiben von New Era Publications International, im Dezember 2006 gestreut. 390 Website des "Freedom Magazine", Internetauswertung vom 8. März 2006. 244
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Firmen erhalten. Überdies sollen sich WISE-Mitglieder verpflichten, dass rechtliche Auseinandersetzungen unter Mitgliedern "ausschließlich auf WISE Linien erledigt werden
  • einzige Rekurs, der Mitgliedern zur Verfügung steht". "Rechtsgrundlage" sind die HUBBARDRichtlinien "über Ethik und Recht".378 Eine "Nichtbefolgung" gilt
Ziel von WISE ist es, die totalitäre "administrative Technologie" der SO in Wirtschaft und Politik zu implementieren und Kunden der WISE-Berater zur SO zu bringen. Das WISE-Programm offenbart, dass mit der "Admin Tech" de facto eine Ideologisierung des Unternehmens stattfindet. Es enthält insbesondere bei einer WISE-Mitgliedschaft die starre Einführung zahlreicher Führungsanweisungen des Finanzmanagements und der Organisationsstruktur, die ebenso strikt in den "Kirchen" der SO angewendet werVorgehensweise den. Die Umsetzung soll per "Befolgungsbericht" an WISE gemeldet wervon WISE den. Die Ideologisierung zeigt sich auch daran, dass der Posten des Ausbildungsleiters nicht an eine Person vergeben werden soll, deren Eltern Gegner der SO sind. Sehr problematisch ist auch, dass im Unternehmen die "Ethik" der SO zwecks "Belohnungen und Strafen" eingeführt werden soll, die von einem "Ethik-Officer" kontrolliert wird. Es ist vorgesehen, dass WISE eine "vollständige Liste der Angestellten des Unternehmens" erhält, aus der hervorgeht, welche WISE-Kurse sie absolvieren. Die Aufgabenstellung der Angestellten soll dem "lokalen WISE Büro zur Genehmigung" vorgelegt werden. WISE soll zudem Fotografien aller Angestellten, deren jeweiligen wöchentlichen "Ethik"-Zustand376 und "Kopien der Hauptstatistiken" des Unternehmens erhalten.377 Auf diese Weise kann der SO-Wirtschaftsverband nicht nur tiefen Einblick, sondern auch beträchtliche Kontrollund Eingriffsmöglichkeiten bei betroffenen Firmen erhalten. Überdies sollen sich WISE-Mitglieder verpflichten, dass rechtliche Auseinandersetzungen unter Mitgliedern "ausschließlich auf WISE Linien erledigt werden (...). Sie sind endgültig und bindend und können nur durch den Kaplan in WISE International überprüft werden (...) Das ist der einzige Rekurs, der Mitgliedern zur Verfügung steht". "Rechtsgrundlage" sind die HUBBARDRichtlinien "über Ethik und Recht".378 Eine "Nichtbefolgung" gilt als "Schwerverbrechen".379 WISE in BadenIn Baden-Württemberg bieten WISE-Trainer vor allem kleinen und mittelWürttemberg ständischen Unternehmen ihre Dienste online oder über Telefonakquise an, meist ohne ihren scientologischen Hintergrund anfangs zu offenbaren. Dabei zeigt sich bei den bekannt gewordenen Fällen ein gleichartiges Vorgehen. Charakteristisch erscheint, dass WISE stets an die Geschäftsführer herantrat, um zunächst allgemein gehaltene, kostenlose Einführungsseminare über Effizienzund Zeitmanagement oder Erfolgsursachen anzubieten, um dann Trainingskurse und Seminare - etwa "Geschäftlicher Erfolg durch 376 Vgl. hierzu Fußnote 365. 377 "WISE Durchführungsprogramm für Verwaltungs Know How" Nr. 1 - 5. 378 "World Institute of Scientology Enterprises Mitgliedschaftsvereinbarung - Allgemeines Mitglied", 2000. 379 WISE International (Hg.), "Der Service zur standardgemäßen Streitfallösung", Los Angeles, 2000. 240
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • extremistischen Kurs stellt sie sich selbst ins Abseits. 32 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die NPD ist zwar in 45 der 54 Kreise und kreisfreien Städte organisatorisch vertreten ist; dies bedeutet aber nicht, dass diese Kreisverbände auch arbeitsfähig sind. Die NPD-Parteiführung weiß, dass der Aufbau einer Parteibasis (Kreisverbände und Mandate in Kommunen) eine wesentliche Voraussetzung für mögliche Wahlerfolge auf Landesbzw. Bundesebene darstellen. Hiervon ist der NPD-Landesverband NordrheinWestfalen weit entfernt. Finanzielle Probleme bei der NPD Da die NPD nur über vergleichsweise geringe Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen verfügt, ist sie auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung und auf Spenden angewiesen. Die Verurteilung des ehemaligen Bundesschatzmeisters der NPD am 2. September 2008 wegen Veruntreuung in 86 Fällen hatte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Partei und im Verhältnis zur Neonazi-Szene gesorgt. Im April 2009 forderte die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte Plakat der NPD aus dem Buneinen Betrag von 2,5 Millionen Euro zurück, der nach einer Gerichtsentdestagswahlkampf 2009 scheidung auf ca. ,2 Millionen reduziert wurde. Die NPD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, dieses Verfahren ist noch anhängig. Ein weiterer Rückschlag war der Tod des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger, der als Vermittler von Spenden und Darlehen und auch selbst als Darlehnsgeber gegenüber der NPD aufgetreten war. Der Tod ihres wichtigsten Förderers und die Rückforderungen der Kredite bringen die NPD zusätzlich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen Bereits Ende des Jahres 2009 hat die NPD in Nordrhein-Westfalen begonnen, Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl 200 zu sammeln. Eine realistische Chance in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen hat die NPD nicht. Das Ziel dürfte es auch bei dieser Wahl sein, Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung für den finanziell schwachen Landesverband Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Deshalb hat die Partei im Internet eine Werbekampagne initiiert, mit der Dritte oder auch andere NPD-Landesverbände als Sponsoren für das Wahlkampfmaterial gewonnen werden sollen - zumal nach den Problemen auf Bundesebene aus der NPD-Parteizentrale in Berlin keine nennenswerte Unterstützung zu erwarten sein dürfte. Wenn man das Ergebnis der Bundestagwahl berücksichtigt, könnte es für die NPD - wie in den zurückliegenden Jahren - schwierig werden, das für die Kostenerstattung erforderliche eine Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. Trotz aller Bemühungen fehlt es seit Jahren an einer flächendeckenden Struktur von arbeitsfähigen und aktiven Kreisverbänden sowie an geeigneten Funktionären und einem Vorsitzenden mit Bindungskraft. Hier ist für die nahe Zukunft keine wesentliche Veränderung zu erwarten. Insofern dürfte die NPD in NordrheinWestfalen auch weiterhin den Status einer Splitterpartei behalten. Mit ihrem klar extremistischen Kurs stellt sie sich selbst ins Abseits. 32 REchtsExtREmismus
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt
90 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialisti4.000 (4.000) pionier sche Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-5.000(6.000)verbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info - monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien - Jahrbuch dien und Forschungen e.V. des IMSF (IMSF) - zweimal jährlich - - Frankfurt/Main - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (30 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinf lußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (13.500) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten (WN-BdA) -12.000(12.000)(10 Landesvereinigungen, antifaschistischer informationsKreisund Ortsvereinigunund Pressedienst gen) - zehnmal jährlich - - Frankfurt/Main - Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverbände, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverbände) info demokratie - Argumente - -KölnDokumente - Informationen - unregelmäßig - Komitee für Frieden, AbrüFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal jährlich - (KFAZ) Friedensschnelldienst (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und In- - vierzehntäglich - itiativen zusammen) - Köln -
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 91 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 91 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Deutsche Friedensgesell11.000 (12.000) Zivil Courage schaft - Vereinigte Kriegs- - vierteljährlich - dienstgegner (DFG-VK) -10.000(11.000)(9 Landesverbände, ca. 160 Ortsgruppen) - Velbert - Die Friedensliste 1.500 (1.500) Rundbrief - Bonn - - unregelmäßig - Demokratische FraueninitiaWir Frauen tive (DFI) (ca. 100 örtliche - zweimonatlich - Frauengruppen ohne feste -4.500(3.500)Mitgliedschaft) - Essen - Wir Frauen (Jahreskalender) -50.000(50.000)Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.200) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in - vierteljährlich - der Bundesrepublik -1.300(1.000)Deutschland und Berlin (West)e.V.(VDJ) (26 Regionalgruppen) - Frankfurt/Main - Antiimperialistisches SolidaAntiimperialistisches Informaritätskomitee für tionsbulletin (AIB) Afrika, Asien und Latein- - monatlich - amerika (ASK) -5.000(5.000)- - Frankfurt/Main - Initiative Weg mit den BeRundbrief rufsverboten (Arbeitsausfür alle Bürgerinitiativen, Koschuß) mitees und Organisationen, die (koordiniert die Tätigkeit gegen "Berufsverbote in der BRD von ca. 300 örtlichen Initiatikämpfen" ven) - unregelmäßig - - Hamburg - -1.800(1.800)Bund demokratischer Wisetwa 1.500 (1.600) Informationsdienst Wissenschaft senschaftlerinnen und Wisund Frieden senschaftler e.V. (BdWi) - zweimonatlich - (32 regionale Sektionen) -etwa 1.000 (1.500)- - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft - vierteljährlich - -über 2.000 (2.000)1.2. Sozialistische Einheitspartei 4.500 (4.500) Die Wahrheit Westberlins (SEW) - sechsmal wöchentlich * (12 Kreisverbände, ca. 170 -13.000(13.000)Betriebsund Wohngebietsgruppen) Konsequent - Berlin (West) - - viermal jährlich - -2.500(2.500)-
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Zentrums" (BAZ) in Stuttgart und damit neuer Treffpunkt der linksextremistischen/autonomen Szene ist das "Soziale Zentrum in Stuttgart" in Stuttgart-Heslach
  • Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker Zentren" aufmerksam machen. Sie habe mit der Räumung des Stuttgarter Gebäudes
  • Form von staatlicher Repression und Räumungen direkt die linke Szene" betreffe. Dies sei eine Tendenz, die, beeinflusst vom "globalen Neoliberalismus
  • Sozialkahlschlag, Überwachung oder eben auch die Repression gegen die linke Bewegung", würden "von großen Teilen der Politik getragen
  • eine "offensive Antwort" gefordert. Dazu müsse unter anderem die "linke Bewegung (...) ihre Handlungsunfähigkeit überwinden und weg von 347 Hier
ruhe geräumt. Ein Ersatzobjekt gibt es bisher nicht. Ein von der Szene vorgeschlagenes Alternativgebäude wurde von der Stadt abgelehnt. "Mit allen Mitteln", so hieß es daraufhin in der Szeneschrift "break-out", versuchten "Polizei und Staatsanwaltschaft" seither, "Personen, die sie dem Ex-SteffiUmfeld zurechnen, zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren." 347 Die Räumung der "Ex-Steffi" in Karlsruhe sei dabei "Teil eines neuen europaweiten Anlaufs, autonome kulturelle Zentren zu zerstören". Doch die vielen "Soli-Aktionen" nach der Räumung machten deutlich, dass "wir und auch viele andere weiterhin für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Eine wichtige Grundlage dafür" seien "selbstverwaltete Strukturen und autonome Zentren, die einen wertKampf um vollen Beitrag zur Identifikation und Mobilisierung" leisteten. "Freiräume" Nachfolger des seit dem 1. September 2006 nach Ablauf des Mietvertrags nicht mehr bestehenden "Bedingt Autonomen Zentrums" (BAZ) in Stuttgart und damit neuer Treffpunkt der linksextremistischen/autonomen Szene ist das "Soziale Zentrum in Stuttgart" in Stuttgart-Heslach. Eine landesweite Demonstration "für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Zentren" am 20. Mai 2006 in Stuttgart, veranstaltet von einem "Bündnis für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugendund Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker Zentren" aufmerksam machen. Sie habe mit der Räumung des Stuttgarter Gebäudes in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9") und der "Ex-Steffi" einen "dramatischen Höhepunkt" erreicht.348 Dieser Trend sei "Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die in Form von staatlicher Repression und Räumungen direkt die linke Szene" betreffe. Dies sei eine Tendenz, die, beeinflusst vom "globalen Neoliberalismus und dem damit verbundenen regionalen und nationalen Wettbewerb, geprägt von Konkurrenz und Vereinzelung der Individuen, stark in Richtung eines sich verschärfenden autoritären und ausgrenzenden Staates" dränge. Die "Instrumente der Ausgrenzung", seien es "Rassismus, Sexismus, Sozialkahlschlag, Überwachung oder eben auch die Repression gegen die linke Bewegung", würden "von großen Teilen der Politik getragen und von der deutschen Bevölkerung toleriert, wenn nicht sogar befürwortet". Hierauf sei eine "offensive Antwort" gefordert. Dazu müsse unter anderem die "linke Bewegung (...) ihre Handlungsunfähigkeit überwinden und weg von 347 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" 06/2006, S. 3-8. 348 Hier und im Folgenden: Ebd. 228
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die neue Ftont Publikation öce nationalen tDiöerftanöes Stott ertte S A Mai 1987 Schrift "Die zweite Revolution
Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Die neue Ftont Publikation öce nationalen tDiöerftanöes Stott ertte S A Mai 1987 Schrift "Die zweite Revolution" mit dem Untertitel "Der Volksstaat" auf; der erste Band mit dem Untertitel "Glaube und Kampf" war im Frühjahr bekanntgeworden. KÜHNEN propagiert im zweiten Band eine "arische Völkergemeinschaft" in einem von der NSDAP und der SA als der "bewaffneten Eliteeinheit" geführten "europäischen Reich" unter der Dominanz eines nationalsozialistischen Deutschlands auf dem Fundament von Antizionismus, Antikommunismus und Antikapitalismus.' 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die derzeit etwa 500 Mitglieder umfassende FAP ist weitgehend FAP von der "Bewevon der "Bewegung" unterwandert und gesteuert; der größte Teil gung" unterwandert ihrer derzeitigen Mitglieder sind Aktivisten der "Bewegung". Die FAP verfügt über - z. T. noch untergliederte - Landesverbände in Nordrhein-Westfalen (Schwerpunkt mit rund 180 Mitgliedern), Schwerpunkt der Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-WürttemFAP in Nordrheinberg; daneben existieren mehrere Kreisverbände in Bayern und Westfalen Schleswig-Holstein. Die Untergliederungen auf Kreisebene sind oft nur kurzlebige Zusammenschlüsse weniger Personen. Die FAP lehnt in ihrem tatsächlichen Verhalten - ein eigentliches "Parteiprogramm" existiert nicht - ebenso wie die hinter ihr stehende "Bewegung" die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie bekämpfte auch 1987 die angebliche "Überfremdung" des deutschen Volkes durch "fremdrassige" Ausländer:
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte * Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer * Bewertung/Ausblick Straftaten
  • Asylund Flüchtlingsunterkünfte richteten. Sechs dieser Straftaten wurden der PMK - rechts - zugeordnet. Gegenüber dem Vorjahr verdoppelten sich somit die in diesem
  • Davon fielen 36 in den Bereich der PMK - rechts - (2021: 30). Hierzu zählten vier Gewaltdelikte (2021: zwei): ein Fall
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte * Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge * Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer * Bewertung/Ausblick Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte | In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu acht (2021: drei) Straftaten, die sich gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte richteten. Sechs dieser Straftaten wurden der PMK - rechts - zugeordnet. Gegenüber dem Vorjahr verdoppelten sich somit die in diesem Kontext stehenden Straftaten, wobei es zu keinen Gewaltdelikten kam. Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge | Die Zahl der gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichteten Straftaten stieg im Berichtsjahr in Hessen von 31 (2021) auf 37 an. Davon fielen 36 in den Bereich der PMK - rechts - (2021: 30). Hierzu zählten vier Gewaltdelikte (2021: zwei): ein Fall von Körperverletzung in Wiesbaden und drei Fälle von gefährlicher Körperverletzung in Fulda (Landkreis 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 103 RUDOLF HESS VON DEN ALLIIERTEN ERMORDET ! FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 Münster 1 Die FAP nahm
Rechtsextremistische Bestrebungen 103 RUDOLF HESS VON DEN ALLIIERTEN ERMORDET ! FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 Münster 1 Die FAP nahm an der Bundestagswahl am 25. Januar mit einer Landesliste (in Bremen) und mit Direktkandidaten in zwei WahlFAP bei Wahlen kreisen sowie an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Sepchancenlos tember ohne Erfolg teil. Ihre Absicht, sich auch an den Landtagswahlen in Hessen (5. April) und Schleswig-Holstein (13. September) zu beteiligen, scheiterte bereits an dem Fehlen der erforderlichen Unterschriften von Wahlunterstützern.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen RASSENMISCHUNG c,deg ^VÖLKERMORD m: FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 Münster 1 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische
104 Rechtsextremistische Bestrebungen RASSENMISCHUNG c,deg ^VÖLKERMORD m: FAP Rhein-Westfalen Postfach 2702 4400 Münster 1 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG blieb trotz eines leichten Mitgliederrückganges eine Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus allen Bereichen des Neonazismus. NACHRICHTEN Nr. 86 Juli 1987 und deren Angehörige e.V.(HNG). im Sinne des Pressegesetzes:
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die Zahl der von der HNG 1987 unterstützten "politischen GeHNG unterstützt fangenen" sank von 21 im Januar
Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Die Zahl der von der HNG 1987 unterstützten "politischen GeHNG unterstützt fangenen" sank von 21 im Januar auf 16 im November.2 Häftlinge Nach wie vor bekundet die HNG Verständnis für die Taten der inhaftierten Gesinnungsgenossen. Sie ist um deren Wiedereingliederung in die neonazistische Szene bemüht und druckt kommentarlos in den "Nachrichten der HNG" Beiträge von NS-Aktivisten ab, in denen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland als "Gesinnungsdiktatur" verunglimpft wird.3 Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" ist nach wie vor der stellvertretende Organisationsleiter der "Bewegung" (MOSLER-Flügel) und FAP-Funktionär Volker HEIDEL. Die engen personellen Verflechtungen mit Angehörigen der FAP "Die Bewegung" bzw. der "Bewegung" führten dazu, daß auch die HNG von den steht auch hinter Auseinandersetzungen um die Person KÜHNENS nicht verder HNG schont blieb. 3.4 "Nationalistische Front" (NF) Die im November 1985 gegründete NF hat mit ihren etwa 80 MitNF nur regional aktiv gliedern außer in Bielefeld bisher nur in Berlin und Bremen Fuß fassen können. Die führende Rolle in der NF spielt die Bielefelder Gruppe, deren Leiter Meinolf SCHÖNBORN (32) seit Dezember auch die Gesamtorganisation führt. Die Straße vor der "NF-Zentrale" in Bielefeld war 1987 Schauplatz zahlreicher Konfrontationen mit politischen Gegnern. DaNF offenbart bei konnte eine steigende Gewaltbereitschaft der NF-Aktivisten steigende Gewaltbereitschaft festgestellt werden, die häufig von weit her angereist waren, um ihr "Zentrum" zu verteidigen. Die NF hat sich zum Ziel gesetzt, die nationalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER (vgl. Ziffer 1) zu verwirklichen. Dazu bedarf es nach Auffassung ihrer Führung einer "antiimperialistischen Kulturund antikapitalistischen Sozialrevolution" sowie einer gesamtdeutschen Neutralität. Zur Bewahrung der Volksidentität und der Wesensart der deutschen Nation im eigenen Volksraum will die NF gegen weitere "fremdvölkische Einwanderung und für die Heimführung der Ausländer" kämpfen. Die NF setzt sich ein "für ein biologisch gesundes Volk mit gesundem Nachwuchs". (Grundsatzprogramm, Ziff. 3 und 8) In der Agitation der NF tritt auch ein aggressiver Antizionismus zutage.4
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) Die ANV/VB verfolgt das Ziel, Deutschland von angeblichen USund fremdrassigen
106 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund" (ANV/VB) Die ANV/VB verfolgt das Ziel, Deutschland von angeblichen USund fremdrassigen Einflüssen zu befreien. Sie begann am 21. ANV/VB leitet zu März eine unter dem Motto "Kampf den Dunkelmännern" stekonspirativem hende Seminarreihe. In der ersten Veranstaltung wurden die TeilVerhalten an nehmer über die angebliche Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden informiert und zu konspirativem Verhalten angeleitet. Ein weiteres Seminar hatte das Thema "Die Freimaurerei - Dunkelmänner in Politik und Wirtschaft". Durch die Festnahme ihres Leiters Peter NAUMANN (35) am 6. Oktober erlitt die ANV/VB einen empfindlichen Rückschlag; sie führte seitdem keine Veranstaltungen mehr durch (im übrigen vgl. Kap. IX, Ziff. 2). finft hommt Der Tag Der Roche! 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) NSDAP-AO bezieht Die NSDAP-AO verfügt über eine Vielzahl von meist nur aus EinPropagandamaterial zelpersonen bestehenden "Stützpunkten" im gesamten Bundesweiterhin aus den gebiet. Ihr Propagandamaterial bezieht sie von dem US-Bürger USA Gary Rex LAUCK (34), der in Lincoln/Nebraska die "Propagandazentrale" führt. Von dort kommen die Aufkleber, Handzettel, Plakate und Flugblätter mit Parolen wie "Ausländer raus", "Rotfront verrecke" oder "Kauft nicht bei Juden" sowie die zweimonatlich erscheinende Zeitung "NS-Kampfruf", die aggressiv ras-
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Ausland3 breiten Raum. NPD-Plakate gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - rechts: Die NPD will Russlanddeutschen eine neue politische Heimat bieten. Nicht
  • auch wegen ähnlicher Zielgruppen bei den Wählern wird 'DIE LINKE*' von der NPD bei Wahlen auch als echte Konkurrenz empfunden
  • staatliche Förderung soll sich auf deutsche Familien beschränken - rechts: soziale Themen in der NPD-Propaganda. DS /00, Seite "Deutsche Soldaten
  • Afghanistan! Höchste Zeit, das Hindukusch-Abenteuer zu beenden". 30 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Meine Strategie ist beständig und lautet: RADIKAL-SOZIAL-NATIONAL! - RADIKAL im Sinne des Ausrottens des Übels an der Wurzel, SOZIAL im Sinne der Solidarität mit jedem deutschen Volksgenossen und NATIONAL im Bewusstsein dessen, dass nur der real würdige Gedanke der Volksgemeinschaft dem einzelnen Schutz vor Ausbeutung und Perspektive für eine Zukunft für sich und seine Familie bringen wird. Als Zielgruppe müssen wir idealistisch gesonnene junge Menschen ansprechen, Arbeitnehmer, den Mittelstand, Arbeitslose und all die Menschen, die von der real existierenden repräsentativen Demokratie der BRD und ihrem liberalkapitalistischen System enttäuscht und bereit für eine Systemalternative sind. [...] In erster Linie richten wir uns in den Wahlen dieses Jahres an die Menschen, die sozial betrogen, entrechtet und belogen wurden." Neben Hartz-IV-Empfängern und Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen, gehören auch Jungwähler und Russlanddeutsche zur Zielgruppe der NPD. Die NPD gibt in ihrer Propaganda der Globalisierungskritik ebenso wie der Kritik an den Bundeswehreinsätzen im Ausland3 breiten Raum. NPD-Plakate gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - rechts: Die NPD will Russlanddeutschen eine neue politische Heimat bieten. Nicht nur wegen der Ähnlichkeit von Teilen ihrer Propaganda, sondern auch wegen ähnlicher Zielgruppen bei den Wählern wird 'DIE LINKE*' von der NPD bei Wahlen auch als echte Konkurrenz empfunden. Die NPD schneidet ihre Themen (Sozialpolitik, Auslandseinsätze, "raumorientierte Volkswirtschaft" statt Globalisierung usw.) offensichtlich auch auf diese Klientel zu. Sie bietet allerdings Lösungen nur für die "Volksgemeinschaft" an; im Duktus der NPD ist dies als Gemeinschaft der "rassisch reinen" Deutschen zu verstehen. Sie gibt extremistische Positionen gerade in diesem Punkt wesentlich deutlicher zu erkennen als etwa 'pro Köln*' oder die 'Deutsche Volksunion' (DVU*). Insofern hat die Diskussion der NPD um die "Rasse" nicht nur theoretische Bedeutung, sondern schlägt sich auch in den praktischen politischen Lösungsvorschlägen der NPD nieder. Die staatliche Förderung soll sich auf deutsche Familien beschränken - rechts: soziale Themen in der NPD-Propaganda. DS /00, Seite "Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren, der Bundeswehreinsatz dort ist unverzüglich zu beenden." und DS 0/00, Seite "Raus aus Afghanistan! Höchste Zeit, das Hindukusch-Abenteuer zu beenden". 30 REchtsExtREmismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Nach seinem Ausschluß aus der HNG wegen seiner Angriffe auf KÜHNEN gründete er im Juni mit wenig Resonanz
108 Rechtsextremistische Bestrebungen Nach seinem Ausschluß aus der HNG wegen seiner Angriffe auf KÜHNEN gründete er im Juni mit wenig Resonanz ein "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige" (IHV) als Konkurrenzorganisation zur HNG. 3.8 Neonazikreis um Curt MÜLLER Anlaufstelle in Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER (57/54) in Mainz verliert an Mainz-Gonsenheim diente 1987 wie in den Vorjahren inund ausländischen Neonazis als Anlaufund Versammlungsstätte. Am 19./20. April (zum Geburtstag HITLERs) und am 20./21. Juni (zur Sommersonnenwende) fanden auf dem Grundstück jeweils Treffen von bis zu 120 Personen statt. Die gegenüber den vergangenen Jahren bedeutend geringere Teilnehmerzahl ist vermutlich ebenfalls auf die Spaltung der "Bewegung" zurückzuführen, der der größte Teil der Besucher angehört. 3.9 "Bürgerund Baueminitiative e. V." (BBI) BBI nur noch publiziDie Aktivitäten der BBI sind 1987 weiter zurückgegangen; es fanstisch tätig d e n keine "Freundestreffen" mehr statt. Die politische Arbeit der BBI geht ausschließlich von dem Agrarjournalisten Thies CHRISTOPHERSEN (69) aus, der seit Jahren zu den maßgeblichen Leugnern des Völkermordes an Juden im "Dritten Reich" gehört.6 1986 setzte sich CHRISTOPHERSEN nach Dänemark ab, um

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