Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern
emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck
Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten
emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof
emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus
emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 auf einschlägigen Internetpräsenzen schon länger gefordert wurde, verbreitet in der Szene eine Art "Aufbruchstimmung". Eine Reintegration
Kreisvorsitzender in die Partei und eine Wiederannäherung an subkulturelle rechtsextremistische Milieus erscheint möglich. Der breite Hintergrund der neuen Führungsriege
ihre Rolle als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus zurück erkämpfen möchte. 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.3.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte
aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus Im Netzwerk "Freie Kräfte" sammelt sich der aktivste Teil Struktur und Funktionsweise der rechtsextremistischen Szene
Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst
ausgehend von persönlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextremistische Szene. Entscheidend für die Aufrechterhaltung dieser freien Strukzentrale Rolle turen
Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren
Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt
nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über
Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf
Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue
bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische
Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf
dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden
tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf
Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum
Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich
finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch
seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind
verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben
Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht
Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen
Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern
Minimalkonsens der linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Ausspähen und Veröffentlichen von Daten erkannter
Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Linksextremisten sehen in Rechtsextremisten ("Faschisten") ein zwar extremes, aber zwangsläufiges Ergebnis
Mobilisierung der linksextremistischen Szene Berlins führten. 2010 wurden auf Internetportalen Struktur, Gewalttaten im Aktivitäten und Akteure der rechtsextremistiLebensumfeld schen Gruppierung
ihre Namen und Wohnadressen genannt. Am 15. Oktober setzten Linksextremisten ein Auto in Brand, das der damalige mutmaßliche Anführer
gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis
Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen
Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik
Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt
manchen rechtsextremistischen Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder zur Gewalt aufgerufen - im folgenden Beispiel gegen
Aufgrund der durch die Musik geschürten Menschenverachtung werden während rechtsextremistischer Konzerte nicht selten Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen
szenetypische, teils indizierte Devotionalien (CDs, Bekleidung, Accessoires etc.) angeboten. Rechtsextremistische Bands und auch Liedermacher gehören vielfach zum Rahmenprogramm von Veranstaltungen
rechtsextremistischer Parteien. Politik und Erlebnisfaktor lassen sich kombinieren und Gesinnungsgenossen aus der rechtsextremistischen Musikszene in die Parteiarbeit mit einbeziehen
Veranstaltungen mit Eventcharakter fördern den organisationsübergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene. Viele rechtsextremistische Bands variieren oftmals in ihrer personellen Besetzung
kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In Rheinland-Pfalz sind derzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt und aktiv. Hinsichtlich der verschiedenen Musikstile wurde
rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren experimentierfreudiger und offener. Zwar bestimmen nach wie vor "Hardrock", "Black Metal" und "Hardcore
Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern
einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Bürohaus Europa" in Bad Langensalza als Veranstaltungsstätte.48 Rechtsextremistische Aktionen anlässlich des 65. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden
Bombardierung Dresdens am 13. Februar kam es durch rückreisende Rechtsextremisten in verschiedenen Städten zu spontanen Protesten. Auch in Gera versammelten
sich etwa 200 Anhänger der rechtsextremistischen Szene, um auf die "Rechtsverletzungen in Dresden" aufmerksam zu machen. Als Polizeibeamte versuchten, dies
sind 198 ü- berwiegend aus Thüringen und Hessen stammende Rechtsextremisten wegen Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen worden. Darüber hinaus ergingen einzelne Anzeigen
Dresden zu umfangreichen Protestund Blockadeaktionen des rechtsextremistischen Aufmarschs gekommen, in deren Folge u. a. die Umleitung von Bussen anreisender Rechtsextremisten
Volkstod - Stoppen wir sie!" ein. Die Ausrichtung oblag den Rechtsextremisten Steffen RICHTER und Ralf WOHLLEBEN. Die geringe Beteiligung führte szeneintern
nach Gemütslage mal vorbei." Zudem seien die wenigen 46 Rechtsextremisten nutzen den Volkstauertag, um das nationalsozialistische Regime zu verklären
Rechtsextremismus Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front
politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der rechtsextremiSkinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. stischem Einfluss Rechtsextremistische Organisationen
hatten das neu entstandene Rekrutierungspotenzial erkannt. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen
Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterstützung von NPD und JN. Dieses Verhalten
festzustellen, dass die Skinheadszene für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch
gewaltbereite Aufmarsch verhindert Linksextremisten, protestierten gegen die Rechtsextremisten. Die Gegendemonstranten errichteten Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden und verhinderten den rechtsextremistischen "Trauermarsch
Schritt in diese Richtung gegangen." 145 Das von Linksextremisten dominierte Bündnis "No Pasaran!" hob die Bedeutung der Vernetzung
Schlüssel." 146 Daran anknüpfend kündigten sie an, die jährlichen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai zu verhindern: 145 Jana Meiser: "'Dresden