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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch
Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe

60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.

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Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben

Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),

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nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93
Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

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Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter

68 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Westdeutscher 300 (300) Kommunisten (BWK) (7 Landesverbände) - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 200 (400) Mitteilungen Faschismus und Krieg -vierteljährlich - (VOLKSFRONT) - 8 0 0 (800)- - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - -zweimonatlich - -3.200 (3.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 400 (300) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M.-

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Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende

Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin

Bestrebungen von Ausländern 165 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivitäten extremistischer Ausländer und AusländerKeine Entschärfung vereinigungen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der der Sicherheitslage Bundesrepublik Deutschland erheblich. Die im Gesamtbild rückläutrotz rückläufiger Mitgliederentwickfige Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger extremistischer Ausländerlung vereinigungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen - hat die Sicherheitslage nicht entschärft. Der erneute Anstieg der Gewalttaten belegt vielmehr die wachsende Gewaltbereitschaft im Bereich des Ausländerextremismus. Die Zahl der Vier Todesopfer von ausländischen Extremisten verübten schweren Gewalttaten durch Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 53 auf 66. Dabei starben insausländischer Extremisten gesamt fünf Menschen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kroaten und Serben am 20. März in Kehl (Ortenaukreis) wurde ein Kroate durch mehrere Messerstiche getötet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der türkischen links-extremistischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) in Berlin ein Todesopfer. Im Zuge der gewaltsamen Protestwelle mutmaßlicher Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) starb am 4. November in Wiesbaden ein türkischer Mitbürger an den Folgen eines Brandanschlages. Inder Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis Coesfeld) ein 34jähriger Türke durch mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin ein Kroate durch einen Messerstich. Der mutmaßliche Täter, ein bosnischer Muslim, wurde gefaßt. Die 56 Brandanschläge wurden nahezu ausschließlich von Anhängern der PKK verübt. Anschlagsziele waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet, darunter diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros sowie von Türken betriebene Gaststätten und Vereinslokale. Auch die hohe Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist vornehmlich auf die gewalttätigen Aktionen kurdischer Extremisten am 24. Juni und 4. November zurückzuführen. Sie gehören mit zu den maßgeblichen Gründen für das Verbot der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Während die Zahl der Gewaltandrohungen etwa so hoch wie im Erheblicher Vorjahr blieb, verdoppelten sich die sonstigen weniger schwer Anstieg politisch wiegenden Gesetzesverletzungen. Der Verbotsverfügung im Nomotivierter vember 1993 folgten zahlreiche unfriedliche Protestaktionen mit Gewalttaten Gesetzesverstößen von PKK-Anhängern. Insgesamt stieg die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von 213 im Jahr 1992 auf 316. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild61.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen

172 Sicherheitsgefährdende und extremistische 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick In den letzten Jahren waren die Agitationsund Aktionsschwerpunkte extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland wesentlich geprägt von der politischen Situation im Heimatland. 1993 verstärkte sich die bereits im Vorjahr erkennbare Tendenz, Themen der deutschen Innenpolitik aufzugreifen oder sogar zum Anlaß gewalttätiger Aktionen zu nehmen. Herausragendes Thema waren dabei fremdenfeindliche Gewalttaten. Insbesondere der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, führte zu einer Vielzahl auch extremistischer Reaktionen. Türkische Auf einer zentralen Kundgebung am 5. Juni in Solingen trafen AnExtremisten hänger sowohl linksextremistischer als auch extrem-nationalistiagitieren gegen den s c n e r türkischer Gruppen aufeinander und lieferten sich zum Teil heftige Schlägereien. An den Auseinandersetzungen waren auch deutsche Linksextremisten beteiligt. Die revolutionär-marxistischen türkischen Gruppen konzentrierten ihre Reaktion auf eine heftige Agitation gegen den deutschen Staat. Im Vordergrund stand die Forderung, verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen und gegen das System loszugehen und zu kämpfen"13'. Am Rande der offiziellen Trauerfeier für die Toten des Solinger Anschlages am 3. Juni in Köln kam es zu schweren Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Auch danach griffen türkische Mitbürger vermeintliche oder tatsächliche deutsche Rechtsextremisten an. So drangen am 19. Juni etwa 30 türkische Jugendliche in ein Lokal der rechtsextremistischen Szene in Stuttgart ein, schlugen dort anwesende Skinheads nieder und demolierten die Einrichtung. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei diesen oder ähnlichen Übergriffen auf Deutsche um zentral von türkischen Extremistengruppen gesteuerte Straftaten handelte. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) agierte in der Türkei nahezu unverändert militant. In Deutschland griffen Anhänger der "Devrimci Sol" am 7. März - vermutlich aus Protest gegen die Erstürmung einer konspirativen Wohnung in Istanbul durch türkische Sicherheitskräfte - das türkische Generalkonsulat in Hamburg an. Sie warfen Eier, Farbbeutel und Molotowcocktails gegen das Gebäude.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen

176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen Angriffe". Feinde seien der deutsche Staat und dessen Helfershelfer, die Nazibanden171. Die TKP/M-L (H) führte Mitte August in einer Jugendherberge in Morsbach (Kreis Gummersbach) ein mehrtägiges Jugendcamp durch, an dem etwa 400 jugendliche Parteianhänger aus ganz Europa teilnahmen. Sie leisteten einen Schwur, den Faschismus durch eine Revolution auszurotten. Eine Demonstration der TKP/M-L (H) am 6. März in Köln stand unter dem Leitspruch "Werktätige Frauen, auf zum Kampf gegen Faschismus und Rassismus". 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1993 einen weiteren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die beiden größten türkischen Extremistenorganisationen, der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) und die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), verfügen inzwischen insgesamt über annähernd 19.000 Mitglieder. Türkischer Der ICCB unter Führung von Cemaleddin KAPLAN (Köln) stand Islamistenführer auch 1993 im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Februar untersagte aus Deutschland das Ausländeramt der Stadt Köln KAPLAN, der in den Medien auch ausgewiesen als "schwarze Stimme" oder "Khomeini von Köln" bezeichnet wird, jede Form der politischen Betätigung. Anlaß für diese Verfügung waren die permanent wiederkehrenden öffentlichen Äußerungen KAPLANS, in denen er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele propagierte und zum Umsturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufrief. Aufgrund der beharrlichen Zuwiderhandlungen KAPLANS gegen diese Ordnungsverfügung verfügte das Ausländeramt im September seine Ausweisung. Im Hinblick auf die im Ausländergesetz verankerten Abschiebungshindernisse wird KAPLANS Aufenthalt in Deutschland jedoch weiterhin unter Auflagen geduldet. Im Juli hatte das Verbandsorgan des ICCB, die Zeitschrift "Ümmet- i Muhammed" (Die Nation Mohammeds), über Äußerungen KAPLANS anläßlich einer Pressekonferenz berichtet. Dort habe er erklärt, ein abtrünniger Muslim müsse nach der Auslegung des Korans mit der Todesstrafe rechnen. Darüber hinaus habe er Stellung gegenüber den Juden bezogen und sie als den "großen Satan" bezeichnet. Der Jude sei nicht nur ein Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit18'. In einem Flugblatt, das im Frühjahr verbreitet wurde, behauptete KAPLAN, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Sie beruhe auf dem Menschengeist, der Islam bedeute dagegen die Herrschaft des Gerechten191.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche

Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BVP Brandenburgische Volkspartei BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNN Deutsches Nationales Netz DNZ Deutsche National-Zeitung DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYNKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationaler Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber
Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas
Republikaner RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RP Wohlfahrtspartei

214 Abkürzungsverzeichnis HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln I.E.C. Internationales Notkomitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSP Nationale Heilspartei NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmodjahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RP Wohlfahrtspartei

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer

Abkürzungsverzeichnis 215 RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Olympia 47 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga für

Sachwortregister 217 Sachwortregister BORCHARDT 106 Brandenburgische Volkspartei (BVP) 104 Brandund Sprengstoffanschläge 23 f., 41,44, 47, 79 f., 83, 165 f., 168 A BRIE, Andre 56 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 37 113 Aktion Deutsches Königsberg 150 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion Ostpreußenhilfe 150 (BWK) 49, 59 Aktionsfront Nationaler SozialiBUSSE, Friedhelm 106 sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 ALTERMANN, Hans 125 Anarchisten 22 Angehörigen Info 60 C Angriff 110 Anti-Antifa 88, 99, 109, 148 CARLEBACH, Emil 53 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 40 CHRISTOPHERSEN, Thies 78, Antifa-Jugendfront 39 113 f., 152 Antifaschismus/Antirassismus 35, CLASH 37 39, 42, 52 f., 60 Code 145 Antifaschistische Aktion/BundesCommittee for a Worker's Internaweite Organisation (AA/BO) tional (CWI) 62 36 f., 39 f. Computerspiele, rechtsextremistiAntifaschistische Nachrichten 60 sche 149 antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah 31 Anti-Olympia-Komitee (AOK) 46 APFEL, Holger 133 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 52 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 60, DECKERT, Günter 130,136 165, 167 ff. DEHOUST, Peter 146 ARRANCA! 39 Demokratische Front für die BefreiARV Elektronik GmbH Veranstalung Palästinas (DFLP) 178 tungsdienst 149 DER EINBLICK 88 Autonome 34, 36, 38 f., 41, 44 f., Der Republikaner 137 48,63 Deutsche Alternative (DA) 104 Autonome Antifa (M) 34, 37 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Autonome Gruppe mit Kneifzangen (DBI) 116 gegen Olympia 47 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 76, 104, 119, 125, Berxwedan Verlags GmbH 168 133 ff. BISKY, Lothar 55, 57 Deutsche Nationalisten (DN) 104, BLOME, Klaus 125 114 BOSCH,Udo 139 Deutsche National-Zeitung (DNZ) BOHLINGER, Roland 145 119, 121 ff.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden

Sachwortregister 219 GRAMS, Wolfgang 27,31 Islamische Heilsfront (FIS) 178 Gruppe Internationaler Marxisten Islamische Widerstandsbewegung (GIM) 60 (Hamas) 178 GUZMAN, Abimael 59,174 J H Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 62 Halt 152 Junge Nationaldemokraten (JN) HARICH, Wolfgang 56 109, 130 ff. HARNISCH, Hanno 55 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 76 HELD, Karl 64 K Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren KAPLAN, Cemaleddin 176 Angehörige e. V. (HNG) 111 f. KARATAS, Dursun 173 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 Klartext-Verlag 104 HOGEFELD, Birgit 27, 30 Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands (KPD) 4 9 , 5 1 , 5 5 1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden 37 Türkei in Europa (ATIK) 175 Initiative Gesamtdeutschland (IG) KOSIEK, Dr. Rolf 141 f. 148 KÜSSEL, Gottfried 154 Initiativgruppe für die Rehabilitierung Kurdistan-Haber Ajansi/ der Opfer des Kalten Krieges 54 NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report 171 regimes und Hinterbliebener Kurdistan-Rundbrief 60 (IWdN) 53 INTERIM 37 Internationales Notkomitee zur L Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN (I.E.C.) 59 LAUCK, Gary Rex 112, 153 Internationale Sozialistische LEUCHTER, Fred A. 152 Arbeiterorganisation (ISA) 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam International Sikh Youth Federation (LTTE) 183 (ISYF) 183 International Socialists (IS) 63 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 54 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Mailboxen 22,37,64,147 Deutschland e. V. (IMSV) 180 Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 151 Geschichte und Politik e. V. 54

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L
Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred

Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Inhaltsverzeichnis -42. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld....................................................... 59 2.1 DKP............................................................................................................................ 59 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ........................................................ 60 2.3 "Vereinigung
Engels-Stiftung e. V." (MES)........................................................................... 63 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK) ....................................... 64 4. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 65 4.1 "Sozialistische Alternative
Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ........................................................................ 66 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) .................................................... 66 4.4 Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 71 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 73 3. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 75 4. "Marxistisch-Leninistische Partei

Inhaltsverzeichnis -42. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld....................................................... 59 2.1 DKP............................................................................................................................ 59 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ........................................................ 60 2.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA)........................................................................................................................... 61 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES)........................................................................... 63 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK) ....................................... 64 4. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 65 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) ................................................................ 66 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ........................................................................ 66 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) .................................................... 66 4.4 Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse ................................................................... 67 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................................... 67 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) ........................................................................................................... 69 7. "Marxistische Gruppe" (MG)................................................................................................. 69 V. Internationale Verbindungen............................................................................................... 71 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 71 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 73 3. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 75 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD)..................................................... 76 5. Sonstige Parteien.................................................................................................................. 76 6. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome...................................................................... 76 VI. Erläuterungen und Dokumentation ..................................................................................... 78 VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................................................................ 82 -5-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland .................................................................. 207 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ................... 208 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische

Inhaltsverzeichnis -9Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern................................189 I. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................189 1. Organisationen und Mitgliederstand................................................................................... 189 2. Publizistik ............................................................................................................................ 191 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen ......................................................... 191 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen .........................................................194 1. Kurden................................................................................................................................. 194 1.1 Überblick.................................................................................................................. 194 1.2 Weitere Verbotsverfügungen gegen Teilorganisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)............................................................................ 195 1.3 Doppelstrategie der PKK zur Durchsetzung ihrer Ziele .............................................. 197 1.3.1 Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der PKK ............................................................ 198 1.3.2 Anschlagsserien und sonstige Gewaltaktionen der PKK ............................................. 199 2. Türken (ohne Kurden)......................................................................................................... 203 2.1 Überblick.................................................................................................................. 203 2.2 Linksextremisten....................................................................................................... 204 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) ....................................................................... 204 2.2.1.1 Aktivitäten der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Deutschland........................................................................................................... 206 2.2.1.2 Aktivitäten der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland .................................................................. 207 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ................... 208 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) ................... 210 2.3 Türkische Islamisten.................................................................................................. 211 2.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) ...................... 211 2.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), jetzt: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ................................................................... 212 3. Araber ................................................................................................................................. 213 3.1 Algerische islamistische Gruppen ............................................................................... 213 3.2 Extremistischeund terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ............................... 215 4. Iraner................................................................................................................................... 216 4.1 Überblick.................................................................................................................. 216 4.2 Anhänger der iranischen Regierung ............................................................................ 216 4.3 Gegner der iranischen Regierung............................................................................... 217 - 10 -

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sind in interne Machtkämpfe verstrickt

Überblick - 18 - Brandanschlägen auf türkische Reisebüros und andere türkische Einrichtungen. Im November kam es bei Demonstrationen erneut zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. Um die fortdauernden Aktivitäten der PKK einzudämmen, erließen das Bundesministerium des Innern, die Innenministerien der Länder Bayern und Hessen sowie der Bremer Senator für Inneres weitere Organisationsverbote. Die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sind in interne Machtkämpfe verstrickt. Sie reagierten auch in Deutschland auf das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte wiederholt mit Gewaltaktionen. So beteiligten sich Anhänger beider Gruppierungen im Frühjahr an einer Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen. Anhaltspunkte deuten zudem darauf hin, daß es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten kommen könnte. Unter den islamisch-extremistischen türkischen Gruppierungen verzeichnete die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), vormals "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), weiteren Zulauf. (Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß alle Mitglieder/Anhänger der AMGT/IGMG islamisch-extremistische (islamistische) Ziele verfolgen oder unterstützen.) Die Bedrohung europäischer Sicherheitsinteressen durch die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) hält an. In Deutschland waren FIS-Anhänger bislang nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt. Die sich konkretisierenden Hinweise auf eine Verwicklung in die organisierte Beschaffung von Waffen führten im Januar zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach SS 129 StGB gegen Aktivisten der FIS durch den Generalbundesanwalt. Trotz der fortschreitenden Umsetzung des "Gaza-Jericho-Teilautonomieabkommens" dürfte der Friedensprozeß im Nahen Osten noch über Jahre hinaus von Gewalt und aggressiver Hetze durch Gegner dieser Verständigungsbemühungen begleitet werden. Insbesondere islamistische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) lehnen die Friedensvereinbarungen nach wie vor strikt ab. Auch die Anhänger dieser Organisationen in Deutschland bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Frie densprozeß. - 19 -

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

enthalten sind die etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); die PDS hat insgesamt

- 21 - Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zunahme des Im Laufe des Jahres 1995 hat sich die Struktur des organisierten LinksexPotentials an tremismus gegenüber 1994 kaum verändert, das Mitgliederpotential ist jedoch Linksextremisten größer geworden. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften gehörten Ende 1995 etwa 35.000 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen an, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1994: 33.700). Darin enthalten sind die etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); die PDS hat insgesamt ca. 121.000 Mitglieder. Die Verfassungsschutzbehörden erfaßten Informationen zu 154 Gruppierungen (1994: 156). Alle Linksextremisten haben letztlich das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Sie orientieren sich dabei an unterschiedlichen Ideologien und folgen unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzeptionen. Die Aktionsformen reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen, der offenen Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, Infobrettern in elektronischen Datennetzen) über Versuche der Einflußnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen an Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen und Terroranschläge) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen oder schrittweise zersetzen, um eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Einige dieser Gruppen verfolgen sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff auf marxistische wie auch anarchistische Theorien. Diesem Spektrum waren - 22 -

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

mitgliedschaften 33.800 12.200 33.700 11.800 35.000 11.600 "Partei des Demokratischen Sozialismus
Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei

Linksextremistische Bestrebungen - 23 - Linksextremismuspotential 1993 1994 1995 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich 1) 2) Terroristen 59 6.700 66 6.700 67 >7000 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 42 27.600 44 27.400 44 28.500 beeinflußte Organisationen 38 16.300 46 15.800 43 15.600 Summe 139 34.300 16.300 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. ca. ca. ca. mitgliedschaften 33.800 12.200 33.700 11.800 35.000 11.600 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 131.000 124.000 121.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt. - 24 -

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Peruanischen Kommunistischen Partei" (PCP), insbesondere aber von "revolutionärislamischen gruppen

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