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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende
Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin
Bestrebungen von Ausländern 165 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivitäten extremistischer Ausländer und AusländerKeine Entschärfung vereinigungen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der der Sicherheitslage Bundesrepublik Deutschland erheblich. Die im Gesamtbild rückläutrotz rückläufiger Mitgliederentwickfige Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger extremistischer Ausländerlung vereinigungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen - hat die Sicherheitslage nicht entschärft. Der erneute Anstieg der Gewalttaten belegt vielmehr die wachsende Gewaltbereitschaft im Bereich des Ausländerextremismus. Die Zahl der Vier Todesopfer von ausländischen Extremisten verübten schweren Gewalttaten durch Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 53 auf 66. Dabei starben insausländischer Extremisten gesamt fünf Menschen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kroaten und Serben am 20. März in Kehl (Ortenaukreis) wurde ein Kroate durch mehrere Messerstiche getötet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der türkischen links-extremistischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) in Berlin ein Todesopfer. Im Zuge der gewaltsamen Protestwelle mutmaßlicher Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) starb am 4. November in Wiesbaden ein türkischer Mitbürger an den Folgen eines Brandanschlages. Inder Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis Coesfeld) ein 34jähriger Türke durch mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin ein Kroate durch einen Messerstich. Der mutmaßliche Täter, ein bosnischer Muslim, wurde gefaßt. Die 56 Brandanschläge wurden nahezu ausschließlich von Anhängern der PKK verübt. Anschlagsziele waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet, darunter diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros sowie von Türken betriebene Gaststätten und Vereinslokale. Auch die hohe Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist vornehmlich auf die gewalttätigen Aktionen kurdischer Extremisten am 24. Juni und 4. November zurückzuführen. Sie gehören mit zu den maßgeblichen Gründen für das Verbot der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Während die Zahl der Gewaltandrohungen etwa so hoch wie im Erheblicher Vorjahr blieb, verdoppelten sich die sonstigen weniger schwer Anstieg politisch wiegenden Gesetzesverletzungen. Der Verbotsverfügung im Nomotivierter vember 1993 folgten zahlreiche unfriedliche Protestaktionen mit Gewalttaten Gesetzesverstößen von PKK-Anhängern. Insgesamt stieg die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von 213 im Jahr 1992 auf 316. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild61.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen
172 Sicherheitsgefährdende und extremistische 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick In den letzten Jahren waren die Agitationsund Aktionsschwerpunkte extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland wesentlich geprägt von der politischen Situation im Heimatland. 1993 verstärkte sich die bereits im Vorjahr erkennbare Tendenz, Themen der deutschen Innenpolitik aufzugreifen oder sogar zum Anlaß gewalttätiger Aktionen zu nehmen. Herausragendes Thema waren dabei fremdenfeindliche Gewalttaten. Insbesondere der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, führte zu einer Vielzahl auch extremistischer Reaktionen. Türkische Auf einer zentralen Kundgebung am 5. Juni in Solingen trafen AnExtremisten hänger sowohl linksextremistischer als auch extrem-nationalistiagitieren gegen den s c n e r türkischer Gruppen aufeinander und lieferten sich zum Teil heftige Schlägereien. An den Auseinandersetzungen waren auch deutsche Linksextremisten beteiligt. Die revolutionär-marxistischen türkischen Gruppen konzentrierten ihre Reaktion auf eine heftige Agitation gegen den deutschen Staat. Im Vordergrund stand die Forderung, verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen und gegen das System loszugehen und zu kämpfen"13'. Am Rande der offiziellen Trauerfeier für die Toten des Solinger Anschlages am 3. Juni in Köln kam es zu schweren Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Auch danach griffen türkische Mitbürger vermeintliche oder tatsächliche deutsche Rechtsextremisten an. So drangen am 19. Juni etwa 30 türkische Jugendliche in ein Lokal der rechtsextremistischen Szene in Stuttgart ein, schlugen dort anwesende Skinheads nieder und demolierten die Einrichtung. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei diesen oder ähnlichen Übergriffen auf Deutsche um zentral von türkischen Extremistengruppen gesteuerte Straftaten handelte. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) agierte in der Türkei nahezu unverändert militant. In Deutschland griffen Anhänger der "Devrimci Sol" am 7. März - vermutlich aus Protest gegen die Erstürmung einer konspirativen Wohnung in Istanbul durch türkische Sicherheitskräfte - das türkische Generalkonsulat in Hamburg an. Sie warfen Eier, Farbbeutel und Molotowcocktails gegen das Gebäude.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen
176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen Angriffe". Feinde seien der deutsche Staat und dessen Helfershelfer, die Nazibanden171. Die TKP/M-L (H) führte Mitte August in einer Jugendherberge in Morsbach (Kreis Gummersbach) ein mehrtägiges Jugendcamp durch, an dem etwa 400 jugendliche Parteianhänger aus ganz Europa teilnahmen. Sie leisteten einen Schwur, den Faschismus durch eine Revolution auszurotten. Eine Demonstration der TKP/M-L (H) am 6. März in Köln stand unter dem Leitspruch "Werktätige Frauen, auf zum Kampf gegen Faschismus und Rassismus". 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1993 einen weiteren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die beiden größten türkischen Extremistenorganisationen, der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) und die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), verfügen inzwischen insgesamt über annähernd 19.000 Mitglieder. Türkischer Der ICCB unter Führung von Cemaleddin KAPLAN (Köln) stand Islamistenführer auch 1993 im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Februar untersagte aus Deutschland das Ausländeramt der Stadt Köln KAPLAN, der in den Medien auch ausgewiesen als "schwarze Stimme" oder "Khomeini von Köln" bezeichnet wird, jede Form der politischen Betätigung. Anlaß für diese Verfügung waren die permanent wiederkehrenden öffentlichen Äußerungen KAPLANS, in denen er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele propagierte und zum Umsturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufrief. Aufgrund der beharrlichen Zuwiderhandlungen KAPLANS gegen diese Ordnungsverfügung verfügte das Ausländeramt im September seine Ausweisung. Im Hinblick auf die im Ausländergesetz verankerten Abschiebungshindernisse wird KAPLANS Aufenthalt in Deutschland jedoch weiterhin unter Auflagen geduldet. Im Juli hatte das Verbandsorgan des ICCB, die Zeitschrift "Ümmet- i Muhammed" (Die Nation Mohammeds), über Äußerungen KAPLANS anläßlich einer Pressekonferenz berichtet. Dort habe er erklärt, ein abtrünniger Muslim müsse nach der Auslegung des Korans mit der Todesstrafe rechnen. Darüber hinaus habe er Stellung gegenüber den Juden bezogen und sie als den "großen Satan" bezeichnet. Der Jude sei nicht nur ein Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit18'. In einem Flugblatt, das im Frühjahr verbreitet wurde, behauptete KAPLAN, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Sie beruhe auf dem Menschengeist, der Islam bedeute dagegen die Herrschaft des Gerechten191.
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
Abkürzungsverzeichnis 213 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BVP Brandenburgische Volkspartei BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNN Deutsches Nationales Netz DNZ Deutsche National-Zeitung DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYNKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationaler Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber
214 Abkürzungsverzeichnis HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln I.E.C. Internationales Notkomitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSP Nationale Heilspartei NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmodjahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RP Wohlfahrtspartei
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer
Abkürzungsverzeichnis 215 RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Olympia 47 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga für
Sachwortregister 217 Sachwortregister BORCHARDT 106 Brandenburgische Volkspartei (BVP) 104 Brandund Sprengstoffanschläge 23 f., 41,44, 47, 79 f., 83, 165 f., 168 A BRIE, Andre 56 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 37 113 Aktion Deutsches Königsberg 150 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion Ostpreußenhilfe 150 (BWK) 49, 59 Aktionsfront Nationaler SozialiBUSSE, Friedhelm 106 sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 ALTERMANN, Hans 125 Anarchisten 22 Angehörigen Info 60 C Angriff 110 Anti-Antifa 88, 99, 109, 148 CARLEBACH, Emil 53 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 40 CHRISTOPHERSEN, Thies 78, Antifa-Jugendfront 39 113 f., 152 Antifaschismus/Antirassismus 35, CLASH 37 39, 42, 52 f., 60 Code 145 Antifaschistische Aktion/BundesCommittee for a Worker's Internaweite Organisation (AA/BO) tional (CWI) 62 36 f., 39 f. Computerspiele, rechtsextremistiAntifaschistische Nachrichten 60 sche 149 antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah 31 Anti-Olympia-Komitee (AOK) 46 APFEL, Holger 133 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 52 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 60, DECKERT, Günter 130,136 165, 167 ff. DEHOUST, Peter 146 ARRANCA! 39 Demokratische Front für die BefreiARV Elektronik GmbH Veranstalung Palästinas (DFLP) 178 tungsdienst 149 DER EINBLICK 88 Autonome 34, 36, 38 f., 41, 44 f., Der Republikaner 137 48,63 Deutsche Alternative (DA) 104 Autonome Antifa (M) 34, 37 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Autonome Gruppe mit Kneifzangen (DBI) 116 gegen Olympia 47 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 76, 104, 119, 125, Berxwedan Verlags GmbH 168 133 ff. BISKY, Lothar 55, 57 Deutsche Nationalisten (DN) 104, BLOME, Klaus 125 114 BOSCH,Udo 139 Deutsche National-Zeitung (DNZ) BOHLINGER, Roland 145 119, 121 ff.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands
  • Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden
Sachwortregister 219 GRAMS, Wolfgang 27,31 Islamische Heilsfront (FIS) 178 Gruppe Internationaler Marxisten Islamische Widerstandsbewegung (GIM) 60 (Hamas) 178 GUZMAN, Abimael 59,174 J H Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 62 Halt 152 Junge Nationaldemokraten (JN) HARICH, Wolfgang 56 109, 130 ff. HARNISCH, Hanno 55 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 76 HELD, Karl 64 K Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren KAPLAN, Cemaleddin 176 Angehörige e. V. (HNG) 111 f. KARATAS, Dursun 173 Hizb Allah (Partei Gottes) 178 Klartext-Verlag 104 HOGEFELD, Birgit 27, 30 Klasse gegen Klasse 44 HONSIK, Gerd 152 Kommunistische Partei DeutschHÜBNER, Frank 104,136 lands (KPD) 4 9 , 5 1 , 5 5 1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) 60 I Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 59 INDEX 109 Konföderation der Arbeiter aus der Infoläden 37 Türkei in Europa (ATIK) 175 Initiative Gesamtdeutschland (IG) KOSIEK, Dr. Rolf 141 f. 148 KÜSSEL, Gottfried 154 Initiativgruppe für die Rehabilitierung Kurdistan-Haber Ajansi/ der Opfer des Kalten Krieges 54 NewsAgency(KURD-HA) 168, Interessenverband ehemaliger Teil170 nehmer am antifaschistischen Kurdistan-Komitee e.V. 168 f. Widerstand, Verfolgter des NaziKurdistan-Report 171 regimes und Hinterbliebener Kurdistan-Rundbrief 60 (IWdN) 53 INTERIM 37 Internationales Notkomitee zur L Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN (I.E.C.) 59 LAUCK, Gary Rex 112, 153 Internationale Sozialistische LEUCHTER, Fred A. 152 Arbeiterorganisation (ISA) 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam International Sikh Youth Federation (LTTE) 183 (ISYF) 183 International Socialists (IS) 63 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 54 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Mailboxen 22,37,64,147 Deutschland e. V. (IMSV) 180 Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 151 Geschichte und Politik e. V. 54
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L
  • Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred
Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Inhaltsverzeichnis -42. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld....................................................... 59 2.1 DKP............................................................................................................................ 59 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ........................................................ 60 2.3 "Vereinigung
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 71 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 73 3. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 75 4. "Marxistisch-Leninistische Partei
Inhaltsverzeichnis -42. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld....................................................... 59 2.1 DKP............................................................................................................................ 59 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ........................................................ 60 2.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA)........................................................................................................................... 61 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES)........................................................................... 63 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK) ....................................... 64 4. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 65 4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) ................................................................ 66 4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ........................................................................ 66 4.3 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), jetzt: "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) .................................................... 66 4.4 Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse ................................................................... 67 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................................... 67 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) ........................................................................................................... 69 7. "Marxistische Gruppe" (MG)................................................................................................. 69 V. Internationale Verbindungen............................................................................................... 71 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)................................................................ 71 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 73 3. Trotzkistische Gruppen......................................................................................................... 75 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD)..................................................... 76 5. Sonstige Parteien.................................................................................................................. 76 6. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome...................................................................... 76 VI. Erläuterungen und Dokumentation ..................................................................................... 78 VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................................................................ 82 -5-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland .................................................................. 207 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ................... 208 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Inhaltsverzeichnis -9Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern................................189 I. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................189 1. Organisationen und Mitgliederstand................................................................................... 189 2. Publizistik ............................................................................................................................ 191 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen ......................................................... 191 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen .........................................................194 1. Kurden................................................................................................................................. 194 1.1 Überblick.................................................................................................................. 194 1.2 Weitere Verbotsverfügungen gegen Teilorganisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)............................................................................ 195 1.3 Doppelstrategie der PKK zur Durchsetzung ihrer Ziele .............................................. 197 1.3.1 Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der PKK ............................................................ 198 1.3.2 Anschlagsserien und sonstige Gewaltaktionen der PKK ............................................. 199 2. Türken (ohne Kurden)......................................................................................................... 203 2.1 Überblick.................................................................................................................. 203 2.2 Linksextremisten....................................................................................................... 204 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) ....................................................................... 204 2.2.1.1 Aktivitäten der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Deutschland........................................................................................................... 206 2.2.1.2 Aktivitäten der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) in Deutschland .................................................................. 207 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ................... 208 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) ................... 210 2.3 Türkische Islamisten.................................................................................................. 211 2.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) ...................... 211 2.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), jetzt: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ................................................................... 212 3. Araber ................................................................................................................................. 213 3.1 Algerische islamistische Gruppen ............................................................................... 213 3.2 Extremistischeund terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ............................... 215 4. Iraner................................................................................................................................... 216 4.1 Überblick.................................................................................................................. 216 4.2 Anhänger der iranischen Regierung ............................................................................ 216 4.3 Gegner der iranischen Regierung............................................................................... 217 - 10 -
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sind in interne Machtkämpfe verstrickt
Überblick - 18 - Brandanschlägen auf türkische Reisebüros und andere türkische Einrichtungen. Im November kam es bei Demonstrationen erneut zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. Um die fortdauernden Aktivitäten der PKK einzudämmen, erließen das Bundesministerium des Innern, die Innenministerien der Länder Bayern und Hessen sowie der Bremer Senator für Inneres weitere Organisationsverbote. Die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sind in interne Machtkämpfe verstrickt. Sie reagierten auch in Deutschland auf das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte wiederholt mit Gewaltaktionen. So beteiligten sich Anhänger beider Gruppierungen im Frühjahr an einer Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen. Anhaltspunkte deuten zudem darauf hin, daß es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten kommen könnte. Unter den islamisch-extremistischen türkischen Gruppierungen verzeichnete die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), vormals "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), weiteren Zulauf. (Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß alle Mitglieder/Anhänger der AMGT/IGMG islamisch-extremistische (islamistische) Ziele verfolgen oder unterstützen.) Die Bedrohung europäischer Sicherheitsinteressen durch die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) hält an. In Deutschland waren FIS-Anhänger bislang nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt. Die sich konkretisierenden Hinweise auf eine Verwicklung in die organisierte Beschaffung von Waffen führten im Januar zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach SS 129 StGB gegen Aktivisten der FIS durch den Generalbundesanwalt. Trotz der fortschreitenden Umsetzung des "Gaza-Jericho-Teilautonomieabkommens" dürfte der Friedensprozeß im Nahen Osten noch über Jahre hinaus von Gewalt und aggressiver Hetze durch Gegner dieser Verständigungsbemühungen begleitet werden. Insbesondere islamistische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) lehnen die Friedensvereinbarungen nach wie vor strikt ab. Auch die Anhänger dieser Organisationen in Deutschland bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Frie densprozeß. - 19 -
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  • enthalten sind die etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); die PDS hat insgesamt
- 21 - Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zunahme des Im Laufe des Jahres 1995 hat sich die Struktur des organisierten LinksexPotentials an tremismus gegenüber 1994 kaum verändert, das Mitgliederpotential ist jedoch Linksextremisten größer geworden. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften gehörten Ende 1995 etwa 35.000 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen an, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1994: 33.700). Darin enthalten sind die etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); die PDS hat insgesamt ca. 121.000 Mitglieder. Die Verfassungsschutzbehörden erfaßten Informationen zu 154 Gruppierungen (1994: 156). Alle Linksextremisten haben letztlich das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Sie orientieren sich dabei an unterschiedlichen Ideologien und folgen unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzeptionen. Die Aktionsformen reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen, der offenen Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, Infobrettern in elektronischen Datennetzen) über Versuche der Einflußnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen an Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen und Terroranschläge) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen oder schrittweise zersetzen, um eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Einige dieser Gruppen verfolgen sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff auf marxistische wie auch anarchistische Theorien. Diesem Spektrum waren - 22 -
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  • mitgliedschaften 33.800 12.200 33.700 11.800 35.000 11.600 "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei
Linksextremistische Bestrebungen - 23 - Linksextremismuspotential 1993 1994 1995 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich 1) 2) Terroristen 59 6.700 66 6.700 67 >7000 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 42 27.600 44 27.400 44 28.500 beeinflußte Organisationen 38 16.300 46 15.800 43 15.600 Summe 139 34.300 16.300 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. ca. ca. ca. mitgliedschaften 33.800 12.200 33.700 11.800 35.000 11.600 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 131.000 124.000 121.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt. - 24 -
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  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Peruanischen Kommunistischen Partei" (PCP), insbesondere aber von "revolutionärislamischen gruppen
Linksextremistische Bestrebungen - 35 - AIZ nimmt auch den Zur "erzeugung von politischem druck" nahm die AIZ nicht nur tödliche Tod zufällig am Tatort Verletzungen ihrer Zielpersonen in Kauf, vielmehr hätten ihre Sprengstoffanerscheinender Personen in Kauf schläge zu einer erheblichen Gefährdung auch Unbeteiligter führen können. Der massiven Kritik aus der linksextremistischen Szene wegen der Gefährdung "Unbeteiligter" begegnete die AIZ zeitweilig damit, daß sie die Sprengkörper mit Sirenen/Hupen ausrüstete, die unmittelbar vor der Detonation Warnsignale geben sollten. Mit geradezu zynischer Gleichgültigkeit erklärte die Gruppe aber, "es kann passieren, daß die potentiell tödliche bedrohung dort, wo der angriff durchgeführt wird, nicht ernstgenommen wird - mit den entsprechenden konsequenzen." (Positionspapier vom 13. Juli 1995) Bei ihrem letzten Anschlag hat die Gruppe auf eine solche Warnvorrichtung wieder verzichtet; offensichtlich hält man sie nicht mehr für angezeigt, denn "die metropolitane gesellschaft hat es selbst in der hand, ob aktionen wie unsere stattfinden: wo und wie angegriffen wird, hängt ganz wesentlich von der politik der brd-eliten ab - es liegt an der mehrheit der brd-gesellschaft, die mit der politik der eliten grundsätzlich einverstanden ist ..., eben jene eliten zu einer änderung ihrer politik zu veranlassen." (Erklärung zum Anschlag vom 23. Dezember 1995) Die AIZ ist nach wie vor im linksextremistischen Spektrum isoliert; die Kritik an ihren politischen Positionen und der Konzeption ihrer Anschläge nahm in den letzten Monaten zu. Gleichwohl war dies für die AIZ kein Anlaß zur Resignation. Im Gegenteil: Während die Gruppe in der Vergangenheit im wesentlichen mit Solidaritätsappellen auf ihre Isolation reagierte, richtete sie in ihren jüngsten Selbstbezichtigungsschreiben zu den Sprengstoffanschlägen am 17. September und 23. Dezember massive Vorwürfe gegen die "brd-linke". Diese erschöpfe sich in Kritik und Distanzierungen, ohne in der Lage zu sein, eigene politische Konzepte oder zumindest angemessene Reaktionen auf eklatante nationale und internationale Probleme vorweisen zu können. Bündnispartner sieht die AIZ eher bei ausländischen Gruppierungen. Wirklicher antiimperialistischer Kampf werde - so ihre Ansicht - derzeit nur von ausländischen Organisationen geführt, u. a. von der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Peruanischen Kommunistischen Partei" (PCP), insbesondere aber von "revolutionärislamischen gruppen": - 36 -
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  • vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror
  • Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR
  • Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen
Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -
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  • Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus
  • wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages
  • Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland
Linksextremistische Bestrebungen - 54 - schistischen Aktion/Bundesweite Organisation" - AA/BO -), die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) aus Berlin (ebenfalls organisiert in der AA/BO) sowie weitere autonome Gruppierungen. Die PDS fungierte auch als Anmelderin der Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend", die am 16. Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten gegen vermeintliche staatliche Repression (vgl. Kap. III, Nr. 4). Zu erwähnen ist auch die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Öffentliche Erklärungen und die Aktionen der PDS vermitteln den Eindruck, daß sie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eher sympathisierend gegenübersteht. Die Ziele der PKK werden politisch unterstützt (vgl. Kap. V, Nr. 1). 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS In den eigenen Reihen duldet und fördert die PDS weiterhin offen linksextremistische Strukturen, zu denen u. a. die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die AG Junge GenossInnen und die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus. In der Gründungserklärung der KPF Hessen, abgedruckt in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 7/95), heißt es a.: u. "Unsere Grundlagen sind die Theorien von Marx, Engels und Lenin, aber auch der Bezug zu Rosa Luxemburg, Leo Trotzki, Antonio Gramsci und anderen Theoretikern der Arbeiterbewegung." Eine Ablösung der KPF von der PDS wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages im Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1995) - 55 -
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen eine demokratisch-kommunistische Richtung
  • Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform und Revolution heißt
  • WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER - in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag erarbeitet wurde, wird das Oppositionsverständnis der PDS entsprechend definiert: "Opposition
  • Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)) gehört zur politischen Praxis der KPF. Auf einer Tagung
Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Auf dem Parteitag erklärte BISKY: "..., daß wir (die Partei) neben einer sozialdemokratischen, einer pazifistischen und einer ökologischen eine demokratisch-kommunistische Richtung in der PDS für unverzichtbar halten und über diese Richtung hinaus das Gedankengut solcher Kommunistinnen und Kommunisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Nikolai Bucharin, des alten Leo Trotzki oder Antonio Gramsci gemeinsam erschließen und nutzen wollen." ("DISPUT" Nr. 3/4, 1./2. Februarheft) Der KPF-Sprecher Heinz MAHRON erklärte, die KPF müsse verständlich machen, was kommunistische Politikansätze im heutigen Kapitalismus bedeuteten. Die praktische Politik der KPF sei aus den Gemeinsamkeiten mit allen Linken und dem originär Kommunistischen abzuleiten 20). Zum Verhältnis von Reform und Revolution heißt es in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 5/95) u. a.: "Revolution und Reform sind in dialektischer Einheit zu sehen. (...) Immer muß eine echte Reform der Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Prozesse dienen." In der ersten Fassung des Thesenpapiers "Deutschland fünf Jahre vor der Jahrtausendwende - Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren", das überwiegend von Funktionären der KPF - u. a. von Michael BENJAMIN, Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER - in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag erarbeitet wurde, wird das Oppositionsverständnis der PDS entsprechend definiert: "Opposition zielt sowohl auf Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung, auf die Verwirklichung der grundsätzlichen sozialistischen Zielstellung der PDS." ("Neues Deutschland" vom 10./11. Juni 1995)21) Die KPF bekannte sich weiterhin zum Sozialismus der ehemaligen DDR. So erklärte die KPF-Sprecherin Ellen BROMBACHER auf der 3. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF im September in Berlin, der "sozialistische Versuch" werde als "legitimer Versuch einer Systemalternative verstanden"22). Die Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der PDS (z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)) gehört zur politischen Praxis der KPF. Auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im Februar betonte Heinz STEHR, einer der Sprecher der DKP: - 56 -
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 56 - "Selbstverständlich bleibt das Verhältnis zur Kommunistischen Plattform der PDS ein solidarisch konstruktives Verhältnis von Kommunistinnen und Kommunisten
  • extremisten Halina WAWCZYNIAK - sie ist auch Mitglied des Parteivorstandes - und andere Vertreter der AG (Thomas BARTHEL und David FISCHER) erklärten
  • Barrikade" (Nr. 1/95), die auch militanten Linksextremisten außerhalb der Partei ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen bietet, heißt
  • orthodox-kommunistisch ausgerichtete der PDS "Marxistische Forum der PDS" (MF). Zuvor hatten Mitte Mai 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder
Linksextremistische Bestrebungen - 56 - "Selbstverständlich bleibt das Verhältnis zur Kommunistischen Plattform der PDS ein solidarisch konstruktives Verhältnis von Kommunistinnen und Kommunisten untereinander." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Februar 1995) AG Junge Auch die AG Junge GenossInnen setzte in diesem Jahr ihre linksextremiGenossInnen weiter stischen Aktivitäten fort. Dabei bemüht sich die AG um eine überwiegend zusammen mit gewaltbereiten Linksaußerparlamentarische Ausrichtung der PDS. Die Repräsentantin der AG extremisten Halina WAWCZYNIAK - sie ist auch Mitglied des Parteivorstandes - und andere Vertreter der AG (Thomas BARTHEL und David FISCHER) erklärten, die Aufgabe der Sozialisten - gemeint ist die PDS - bestehe darin, die außerparlamentarischen Bewegungen so zu fördern, daß diese es sich leisten könnten, sich einen "Scheißdreck" darum zu kümmern, wie staatliche Institutionen auf ihre Aktionen und Ideen reagierten 23). Mitglieder der AG Junge GenossInnen in Bremen forderten, junge Genossen müßten auf die "demokratische Diktatur des Proletariats" hinarbeiten 24). Die AG arbeitet offensichtlich auch weiterhin mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In einem Zeitungsinterview erklärte MARQUARDT: "Ich habe kein Problem mit Leuten, die sich als autonom verstehen, in der Sache zusammenzuarbeiten. Wenn es um Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, dann arbeite ich natürlich auch mit einer Autonomen Antifa zusa mmen." ("Wochenpost" Nr. 35 vom 24. August 1995) Autonome Gruppen in Die im Juni 1994 gegründete AG Autonome Gruppen - sie zählte nach eigeund bei der PDS nen Angaben Anfang des Jahres 200 Mitglieder - hat sich konsolidiert; sie wirkt offensichtlich ähnlich wie die AG Junge GenossInnen als Bindeglied zwischen PDS und autonomen Gruppierungen außerhalb der Partei. Die AG strebt die "Einheitsfront aller Linken in dieser Gesellschaft" 25) an und fordert eine revolutionäre außerparlamentarische Opposition. In der Publikation "Barrikade" (Nr. 1/95), die auch militanten Linksextremisten außerhalb der Partei ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen bietet, heißt es u.a.: "Dieser Kapitalismus ist (...) somit innerhalb seiner selber nicht überwindbar, (...). Die zu bildende außerparlamentarische Opposition (...) muß revolutionär sein, zumindest aber muß sie die Revolution im Auge behalten." Marxistisches Forum Im Juni konstituierte sich das orthodox-kommunistisch ausgerichtete der PDS "Marxistische Forum der PDS" (MF). Zuvor hatten Mitte Mai 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder der PDS und Personen des Kulturund Wissenschaftsbereichs der ehemaligen DDR, in dem Aufruf "In großer Sorge" das Bekenntnis der PDS zu Marxismus und Klassenkampf sowie zur - 57 -