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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet, ist weiter leicht angestiegen. Die finanzielle Situation der RH hat sich stabilisiert. Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte auch die Kampagne für die Freilassung des in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"Mitglieds Mumia Abu-Jamal und forderte die Freilassung von in Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zurück. Einer der Agitationsschwerpunkte war die Kritik an dem neuen Typ Gefängnis in der Türkei; die Unterbringung der Inhaftierten in Einzelzellen bzw. Kleingruppen wurde als "Isolationshaft" bezeichnet. Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, sie habe der türkischen Regierung die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die "wie kein anderer Knast für ... weiße Folter" stehe, als nachahmenswertes Modell empfohlen.208 Auch militante Aktivisten der Anti-Globalisierungskampagne wurden von der RH unterstützt. Bereits nach den Festnahmen von Demonstranten beim IWF/Weltbank-Gipfel in Prag im September 2000 hatte die RH ein Spendenkonto eingerichtet und zur Solidarität aufgerufen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und besonders gegen den G8-Gipfel in Genua verstärkte die RH ihre Bemühungen zugunsten der Globalisierungsgegner, z. B. durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht 2001

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur

Erläuterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenkämpferische kommunistische Programmatik. 170 Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M.) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 "graswurzelrevolution" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 "DKP-Informationen" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich

296 Erläuterungen und Dokumentation 178 Im Europäischen Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL), in der die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten vertreten ist. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni 2001, "DKP-Informationen" Nr. 3/01 - 28. März 2001, S. 4, Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 9 180 UZ vom 6. Juli 2001 181 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 10 182 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete ein Funktionär der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA. 184 Bereits der IV. Weltkongress der Komintern 1922 stellte fest, dass der Faschismus Werkzeug der Bourgeoisie sei. Diese Vorstellung vom Faschismus als "Agentur des Kapitals" und ihrer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, wurde 1933 auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Komintern als so genannte "Dimitroff-Formel", benannt nach dem damaligen Generalsekretär der Komintern, kodifiziert: "Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 185 Die 2. Tagung des 7. Parteitages am 6./7. Oktober in Dresden beschloss, den Programmentwurf der Parteiführung zur wesentlichen Grundlage der weiteren programmatischen Debatte zu machen.

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Erläuterungen und Dokumentation dem Kampf um Frieden und dem Antifaschismus ("PDS-Pressedienst" Nr. 44 vom 2. November 2001). 204 siehe

300 Erläuterungen und Dokumentation dem Kampf um Frieden und dem Antifaschismus ("PDS-Pressedienst" Nr. 44 vom 2. November 2001). 204 siehe Fußnote 178 205 Indem MODROW "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" von "Reformen" abgrenzt, liefert er einen Beleg dafür, dass entsprechende Formulierungen in programmatischen Texten der PDS (z. B. im Parteiprogramm, S. 25) als Synonym für "Revolution" gebraucht werden. 206 "Rote Fahne" vom 9. März 2001 207 Anhänger des Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (1879 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggefährte Lenins und zunächst auch Stalins. Als "Volkskommissar für Verteidigung" im russischen Bürgerkrieg für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich. Unterlag im innerkommunistischen Machtkampf Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden ließ. Trotzkisten verstehen sich bis heute als einzig legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer "Herrschaft der Arbeiterklasse". 208 "Die Rote Hilfe", Nr. 4/2000, S. 9 209 Flugblatt des "Antikriegsplenums Köln" vom 28. September 2001 210 "INTERIM" Nr. 538 vom 15.11.2001, S. 4 211 Flugblatt des "Bündnis gegen Krieg" über einen Redebeitrag von Personen aus "Autonomen, anarchistischen, antimilitaristischen und antipatriarchalen Spektren", verteilt bei einer Demonstration am 22. September in Berlin. 212 Aufruf der Gruppe "organisierte autonomie" Nürnberg zu einer Protestdemonstration am 17. November 2001 gegen den SPDBundesparteitag 213 "PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 18. Mai 2001, S. 2 und 8 214 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen."

Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener

Abkürzungsverzeichnis 375 FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JN Junge Nationaldemokraten KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Bericht 2001

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Einschüchterung und Bedrohungen von Gastwirten durch Polizei und Antifa die Anmietung eines Tagungsortes verhindert hätten. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern stellte

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode jährige Franz stammt aus dem Saarland und war in der dortigen NPD Funktionär sowie Pressesprecher im Bundesverband. Er gilt als Vertreter der zumindest in der Außendarstellung politisch gemäßigten Linie des früheren Vorsitzenden Apfel. Schon in seiner ersten Stellungnahme als Parteivorsitzender betonte er, er wolle einen "aufgeklärten Nationalismus" und das Vertrauen und die Sympathie des Volkes gewinnen. Dabei stehe er unverrückbar zu den Grundwerten und Forderungen der NPD: Souveränität, Identität und Solidarität. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Probleme der NPD durch die Wahl von Franz lösen lassen. Das Miteinander in der Parteiführung ist seit längerem durch gegenseitige - auch öffentliche - Diffamierungen geprägt. Dabei geht es aber kaum um inhaltliche Differenzen. Ein Politikwandel, der eine Abkehr der Partei vom Weltbild des historischen Nationalsozialismus bedeuten würde, ist auch unter dem neuen Vorsitzenden nicht zu erwarten. Die Idee einer auf rassistischen Grundlagen beruhenden Volkszugehörigkeit wird weiterhin den Kern der Zielvorstellungen der NPD bilden. 4.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Über interne administrative Aufgaben hinaus war der Landesverband weitgehend inaktiv. In Anbetracht der von 190 auf 130 Personen zurückgegangenen Mitgliederzahl ist die desolate Situation der NPD in Schleswig-Holstein durchaus erklärlich. Öffentlichkeitswirksame Infotische oder Flugblattverteilungen wurden nur über die Kreisverbände durchgeführt. Die in den letzten Jahren obligatorische Demonstration der NPD zum 1. Mai wurde im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein gar nicht erst angemeldet. Stattdessen warb die NPD auf ihrer Internetseite für die 1. Mai-Demonstration in Rostock. Nach eigenen Darstellungen fanden ein Landesparteitag, eine Mitgliederschulung, an der auch ein Vertreter des Bundesvorstandes teilnahm und eine Weihnachtsfeier statt. Für ihren Landesparteitag am 14. September war es dem Landesverband nicht gelungen, einen Tagungsort in Schleswig-Holstein zu finden. Der Landesvorsitzende Ingo Stawitz beklagte in einem Internetbeitrag, dass "Repressionen gegen die Nationale Opposition" in Form von Einschüchterung und Bedrohungen von Gastwirten durch Polizei und Antifa die Anmietung eines Tagungsortes verhindert hätten. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern stellte deshalb das "Thinghaus" in Grevesmühlen zur Verfügung. Stawitz wurde wieder zum Landesvorsitzenden gewählt, Wolfgang Schimmel als Schatzmeister und Jörn Lemke als stell30

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# burger Neonazis betriebenen Internet-Seite "mein hh info" übernommen. Hintergrund war ein am 31. Juli im "Hamburger Abendblatt" veröffentlichter Artikel, in dem über kostenlose Eintrittskarten für Asylsuchende im Freibad der Gemeinde Rickling (Kreis Segeberg) berichtet wurde. Die Maßnahme der Gemeinde wurde als "abschreckendes Beispiel für diesen Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden" bezeichnet. Außerdem wurde vom Verfasser des Beitrages die Benachteiligung von deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde der Bürgermeister der Gemeinde Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten habe bereits wunderbar mit einem der Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein in seinem Ricklinger Freibad begegnen und ganz 'wunderbar mit ihm spielen', so wie das Enkelkind seines Bekannten mit einem der "Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen den Staat und seine Organe richten könnten. Erwähnenswert ist schließlich auch noch eine am 4. Oktober durch unbekannte Täter in Wedel durchgeführte Verteilungsaktion von Flugblättern mit volksverhetzendem Inhalt. Die Überschrift lautete: "Schluss mit der Einquartierung von LampedusaNegern und anderen Asyl-Flüchtlingen in unsere Wohnungen und Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch" ist das Thema Asyl für bekennende Neonazis allerdings außerhalb der eigenen Klientel kaum nutzbar. Vielfältige Gegenreaktionen auf PEGIDA zeigten in Schleswig-Holstein, dass die hiesige Bevölkerung derartigen ausländeroder islam49

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Deliktsfeld begangenen Straftaten wurde im Begründungszusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Konfrontation/Politische Einstellung verübt. Einige Farbschmierereien haben eine merkliche Größe

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Auch die Anzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - Links ist allgemein von 172 (ohne Gewalttaten) im Vergleich zum Vorjahr mit einer Differenz von 41 Delikten spürbar abgefallen. Sie liegt knapp unter dem Fünfjahresdurchschnitt von 179 Straftaten. Im Rahmen der Europawahl zu Beginn des Berichtsjahres waren vermehrt Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Wahlkampf-Plakaten zum Nachteil verschiedener Parteien festzustellen. Besonders auffällig war, dass Wahlkampfmaterialien der Partei AfD im Fokus der Straftaten standen. Hierbei kam es zu Zerstörungen, Übermalen, aber auch zu dem Versuch, Plakate zu verbrennen. Im Zusammenhang mit diesen Aktionen wurde bekannt, dass eine Person beim Plakatieren von Wahlplakaten von vermummten Personen angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurde, um sie an der Handlung zu hindern. Insgesamt machen die Sachbeschädigungsdelikte mit 117 Taten den Großteil der im Bereich PMK Links festgestellten Straftaten aus. Der Schwerpunkt der in diesem Deliktsfeld begangenen Straftaten wurde im Begründungszusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Konfrontation/Politische Einstellung verübt. Einige Farbschmierereien haben eine merkliche Größe von zum Teil mehr als 3 m2 erreicht. Diese wurden vor allem an öffentlichen Gebäuden und Brücken in Form von Graffitis aufgebracht. Auffällig ist, dass eine erhebliche Anzahl der erfassten Straftaten als Internetdelikte begangen werden, so wurden Personen sowohl auf Social-Media-Portalen, als auch über ihren eigenen E-Mail Account bedroht und beleidigt. Besonders sind hier bekannte und in der Öffentlichkeit stehende Personen betroffen, wie Lokalpolitiker, Wahl-Kandidaten, aber auch Polizeibeamte. 78

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode remistisch beeinflussten "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel", aber auch mit linkspolitischen Gruppierungen des bürgerlichen Lagers. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europawahl. War bei den Wahlen der vergangenen Jahre das Hauptaugenmerk der Linksextremisten auf die NPD gerichtet, ist im Berichtszeitraum eine Verschiebung hin zur politischen Mitte zu beobachten gewesen. Auch Wahlkämpfe nichtextremistischer Parteien, unter anderem der FDP, CDU, Freie Wählerschaft, wurden aktiv bekämpft. Hierbei kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen sowie zur Beschädigung von Wahlplakaten. Am 9. Mai wurde versucht, die Veranstaltung der AfD im Kieler Haus des Sports zu stören. Es wurden Flyer vor dem Haus verteilt und das "übertriebene Polizeiaufgebot" kritisiert. Am 16. Mai versuchten Autonome, die Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Neumünsteraner Holstenhallen zu stören. In der Region Lübeck / Lübecker Umland konnte im Berichtszeitraum ein Rückgang an Strafund Gewalttaten beobachtet werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der politische Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Durchsuchungen auf dem Gelände der "alternative e. V." auf der Lübecker Wallhalbinsel (der so genannten "Walli") am 7. Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind wie auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver. 84

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Subvertere" Kiel "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (il) La Rage Linke Initiative Bad Oldesloe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) "Subvertere" Kiel "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Neumünster Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V. (DKG) Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya - YEK-KOM) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 152

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock

und Anschläge im Jahr 2010, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenhängen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Autonome Gruppen entwickeln sich dynamisch, umfassen in der Regel nicht mehr als 20 Personen und sind - vor allem aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anhänger - relativ kurzlebig. Die nachfolgenden autonomen Gruppen sind im Jahr 2010 insoweit besonders aufgefallen: "Linker Block Rostock" (LiBRo) Die Gruppierung "Linker Block Rostock" (LiBRo) vertritt diffus-kommunistische und anarchistische Weltbilder. Im Jahr 2010 bekräftigte die Gruppe ihre Haltung, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu tolerieren. So mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock mit den Worten "Dresden, Lübeck, Lütten Klein - Wir treten euch die Fresse ein" und bemühte sich im Nachhinein, linksextremistischen Straftätern die Unterstützung durch die Gruppe zu versichern. Nachdem das Szenegeschäft "Dickkoepp" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt im Mai 2010 von seinen rechtsextremistischen Betreibern aufgegeben worden war, wertete der LiBRo dies als Erfolg des militanten Widerstands: "Der Schließung des Dickkoepp war eine lange Serie von (oft auch militantem) Widerstand gegen den Laden vorausgegangen. Diese militanten Aktionen waren letztenendes auch ein wichtiger Faktor für den fi68

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

lässt sich daher aus unserer Sicht sagen, dass der antifaschistische Widerstand von links und unten einen sehr wichtigen (wenn nicht

nanziellen Ruin, da Buttersäure beseitigen, Farbe von der Fassade entfernen und verbrannte Kleidung zu entsorgen ja doch ein wenig Geld kostet. (...) Alles in allem lässt sich daher aus unserer Sicht sagen, dass der antifaschistische Widerstand von links und unten einen sehr wichtigen (wenn nicht sogar den wichtigsten) Anteil am Niedergang des "Dickkoepp" hatte. Wie militante Aktionen zu bewerten sind, sei jedem selbst überlassen, doch haben sie in diesem Fall gezeigt, dass sie durchaus erfolgreich sein können." (Internetseite des LiBRo) In einem aktualisierten Selbstverständnis heißt es weiterhin gewaltbefürwortend: "Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass oft nur ein Zusammenspiel von friedlichen und Militanten Aktionen zu einem Erfolg der Forderungen führen kann. Daher gilt: ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand." (Internetseite des LiBRo; Schreibweise wie im Original) Im Selbstverständnis des LiBRo verwendete Grafik Mit der Aussage "Gegen das Konstrukt von Staat, Nation und Rasse, für uns gibt's nur eins: KLASSE GEGEN KLASSE!" (Internetseite des LiBRo) 69

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden; * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwi108

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

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Bildnachweis Titel Müller, Reinhard Seite 15 aus http://www.v7versand.com Seite 19 aus http://www.nordlicht-gnoien.de Seite 22 aus http://www.nsrostock.de Seite 22 aus http://logr.org/aktionsgruppeguestrow/ Seite 23 aus http://www.not.nw.am Seite 25 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 26 aus http://freies-pommern.de Seite 27 aus http://volksaufklaerung.info Seite 28 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 28 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 29 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 30 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 32 aus http://aonb.blogsport.de Seite 33 aus http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de Seite 35 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 41 aus http://www.npd-mv.de Seite 45 aus http://www.npd-mv.de Seite 50 aus http://www.npd-mv.de Seite 52 aus http://npd-fraktion-mv.de Seite 53 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 54 aus http://freies-pommern.de Seite 62 Ostsee-Zeitung/ Andreas Ebel Seite 63 aus http://de.indymedia.org Seite 64 aus http://webmoritz.de Seite 69 aus http://linkerblock.webs.com Seite 70 aus http://manfred.blogsport.de Seite 71 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 72 aus http://dkp-online.de Seite 73 aus http://www.k-p-d-online.de Seite 74 aus http://www.sozialistische-alternative.de Seite 75 aus http://www.dkp-kiel.de Seite 76 aus http://www.d-k-p-online.de 173

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern

Feindbildern entsprechen. Am 19. September wurden zwei muslimische Asylbewerberinnen, die ein Kopftuch trugen, von einem stark alkoholisierten Täter angepöbelt und körperlich attackiert. Der Täter schlug einer der beiden Frauen mehrfach ins Gesicht, weitere Tätlichkeiten konnten durch das Eingreifen eines Passanten verhindert werden. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wurden die Schaufenster der bayerischen Landesgeschäftsstelle der linksextremistischen Partei MLPD in Nürnberg mit Steinen eingeworfen. Im Internet berichtete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) am 6. Februar über das Ereignis. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Zudem erfolgte eine Anpassung der Abteilungsstruktur, sodass nun eine Abteilung des BayLfV ausschließlich für Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und angrenzende Extremismusfelder wie die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und die Reichsbürgerbewegung zuständig ist. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung im Netz wurden zudem die Zuständigkeiten für die operative Internetauswertung im Bereich des Rechtsextremismus in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

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etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit

"Sie (die DKP) hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen (...) für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben (...) und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten." In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In München befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. Während sich Teile des Kreisverbands für eine stärkere Öffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Der DKP-Bezirk Südbayern beteiligte sich zusammen mit den Bezirken Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. bis 3. Juli an dem von der Parteizeitung "Unsere Zeit" veranstalteten UZ-Pressefest in Dortmund. Bekenntnis Anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots veranstaltete zur KPD die DKP am 18. September in Nürnberg eine Tagung mit etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit unterstrich die DKP erneut, dass sie sich in der Tradition der verfassungswidrigen KPD sieht. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

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Mieterund Stadtteilinitiatische Linke (IL) tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen bekennt sich zu und in der Anti-Globalisierungsbewegung

Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. InterventionisPostautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiatische Linke (IL) tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen bekennt sich zu und in der Anti-Globalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Gewalt Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Auf der Strategiekonferenz vom 8. bis 10. April in Hannover unterstrich die IL ihre Nähe 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

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Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze

zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter "Rebellion", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: "Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion über ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung." Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verfügt in Bayern derzeit über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

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unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: "Faschismus

Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus