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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

70 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten hat in Deutschland von 833 auf 783 um sechs Prozent leicht abgenommen. In Bayern war allerdings ein deutlicher Anstieg um rund 30 % von 19 auf 25 zu verzeichnen. Hier haben insbesondere die Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zugenommen. Trotzdem liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der in Deutschland gewalttätig agierenden Angriffsziele linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die DeStabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Im Rahmen der von Kernkraftgegnern gesteuerten Kampagne gegen die Castor-Transporte verübten militante Linksextremisten schwere Gewalttaten und Anschläge, vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG und Hochspannungsleitungen. Dabei entwickelHohe kriminelle ten sie hohe kriminelle Energie. Eigentliches Angriffsziel der AutonoEnergie men ist aber der Staat und sein "Repressionsapparat". In Bayern verliefen derartige Proteste weitgehend störungsfrei. Auch bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es zum Teil zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die als "Kampf gegen den Faschismus" verstanden werden, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem der "Schutz der Faschisten" unterstellt wird. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die

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sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

72 Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es wid-

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gleichen Veranstaltung: "Im Gegensatz zum vaterlandslosen Denken von dem antifaschistischen Pöbel da oben bekennen wir uns als Nationalisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 63 "Gleich welche Terrormaßnahmen das BRD-Regime gegen uns aufbietet, wir versichern es hier und heute feierlich und für alle Zeiten, nichts und niemand wird uns abbringen vom Kampf ums Reich. ... Das Reich bleibt unser Kampfauftrag für alle Zeiten." (Rede PETZOLDs während der NPD-Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" am 1. Mai in Dresden) Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL sagte auf der gleichen Veranstaltung: "Im Gegensatz zum vaterlandslosen Denken von dem antifaschistischen Pöbel da oben bekennen wir uns als Nationalisten und zu unserem Vaterland ..., zu unserer angestammten Heimat - von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt." Die NPD strebt eine neue politische Ordnung an. In einem PosiAgitation gegen tionspapier "Klarheit im Denken und Handeln beim Thema 'Neue freiheitliche Ordnung'" analysierte der Parteiideologe und Vorsitzende des demokratische Grundprinzipien Arbeitskreises beim Parteivorstand "Volk und Staat" Jürgen SCHWAB beide Seiten der "Systemmedaille".12 Danach gingen "antisozialer Kapitalismus" und "demokratiefeindlicher Parlamentarismus" - als "geistige Wurzel" des "Systems" - von einem "vermeintlichen 'Pluralismus'" aus, der "gemeinschaftszerstörend auf Volk und Staat" wirke. Ein "Interessenpluralismus" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des "Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat".13 Gleichwohl behauptete SCHWAB in seinem Positionspapier, die NPD akzeptiere die derzeit gegebene politische Ordnung als Ausgangspunkt für dringend notwendige Reformen.14 Demonstration am 1. Dezember in Berlin SCHWAB referiert mit dem Anspruch einer theoretischen Standortbestimmung der Partei klassische Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik. Hiernach zersetzen die etablierten Parteien angebBericht 2001

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

selbst würde versuchen, "außerparlamentarische mit Autonomen Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

78 Linksextremismus des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehört auch der PDS an; die Hälfte stammt aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen Grundsatzpapier am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarischen Zwängen stecken." Die jetzige PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, daß die AG mit Autonomen zuZusammenarbeit sammenarbeite. Sie selbst würde versuchen, "außerparlamentarische mit Autonomen Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht."

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe

210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe e.V. 154f Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 161f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation/Gruppierung Seite Scientology Organisation 184 Reichsbürgerbewegung 147 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

einen Seite zu Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa" und der Postautonomen in größeren Organisationseinheiten geführt hat, wie z.B. der "radikalen linken

Linksextremismus 173 Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 2016 kam es im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts zu zahlreichen Strafund Gewalttaten. Mittels einer gezielten "Entwertung" des Kiezes soll zudem dessen sozialund wohnräumliche Zusammensetzung im eigenen Sinn beeinflusst werden. Auch deshalb kommt es immer wieder zu - teils schwerwiegenden - Sachbeschädigungen an Neubauten. Selbst Szeneobjekte wie die frühere "Liebig 14" werden nicht nur gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt", sondern noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Auch Neumieter und sogar Touristen können in den Fokus der Aktionen geraten. Die dabei entstehenden Drohkulissen sind gewollt, das latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztlich der Machtausübung im öffentlichen Raum. 5 In der jüngeren Vergangenheit ist die autonome "Anarcho"-Szene jedoch in die Defensive geraten. Im linksextremistischen Spektrum der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren ein Strukturwandel vollzogen, der auf der einen Seite zu Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa" und der Postautonomen in größeren Organisationseinheiten geführt hat, wie z.B. der "radikalen linken | berlin" und der "Interventionistischen Linken" (IL). Auf der anderen Seite ist es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund Kleinstgruppen gekommen, deren einzige gemeinsame Basis Szeneobjekte wie die "Rigaer 94" sind. Während die "Organisierten" ihr Personenpotenzial halten und sogar ausbauen konnten, verlor das "Anarcho"Spektrum nicht nur an Zusammenhalt, sondern auch an Anhängern und damit an Schlagkraft. Um diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, setzen "Anarchos" auf die Symbolkraft einschlägiger Szeneobjekte - nicht nur der "Rigaer 94", sondern gerade auch solcher, die sich an der Schnittstelle zwischen subkulturellen Milieus und Autonomen befinden. Dabei kommen ihnen vermeintliche oder tatsächliche Räumungsdrohungen gerade recht. Tatsächlich geht es ihnen oft aber gar nicht um die Objekte selbst, sondern darum, gegenseitige Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen, um einerseits die zersplitterten Kleingruppenakteure zu einen und andererseits über den Szenerand hinaus sympathisierende Spektren zu Militanz anzustiften. Auch Demonstrationen zum Erhalt von bestimmten Szeneläden oder "Freiräumen" sowie nächtliche Brandanschläge auf Autos, bei denen in nachfolgenden Selbstbezichtigungsschreiben "solidarisch" bekundet wird, "je-

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Zentren", darunMieterinitiativen geht es ihnen jeter die "North East Antifascists" (NEA) doch nicht allein um den Erhalt soziund die postautonome

Linksextremismus 171 deutende linksextremistische Gruplitischer Bestrebung verbunden. Im pierungen und Zusammenschlüsse die Gegensatz zu vielen Stadtteilund Etablierung "Sozialer Zentren", darunMieterinitiativen geht es ihnen jeter die "North East Antifascists" (NEA) doch nicht allein um den Erhalt soziund die postautonome "Interventionialund wohnräumlich gewachsener stische Linke" (IL). Strukturen, sondern um die EtablieUm möglichst viel Öffentlichkeitswirkrung so genannter "autonomer Freisamkeit zu entfalten, aber auch, um räume", die dem Zugriff des Staates die Politik auf diese Weise unter Druck entzogen und in denen rechtsstaatzu setzen, ist davon auszugehen, dass liche Normen außer Kraft gesetzt weitere Besetzungsaktionen folgen werden sollen. Als "Freiraum" deklawerden. So heißt es in einer Erklärung rierte Gebiete oder Gebäude werden des Bündnisses zu einer "Praxiskonfegegen rechtmäßige Räumungen ge- 5 renz" am 13. und 14. Mai: waltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieVor einiger Zeit haben wir uns getroffen, der angegriffen. Nicht selten mündet um die Idee eines sozialen Zentrums für dies in schweren Sachbeschädigunalle in Berlin mit Inhalt zu füllen. Es ist gen und mehr oder weniger sponklar: Wir brauchen dieses Zentrum und tanen Landfriedensbrüchen. Auch wir werden es uns nehmen!" 121 Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "ErfüllungsgehilEine "Scheinbesetzung" im Oktober fen" in Senatsverwaltungen, Polizei sollte offensichtlich darauf aufmerkund Justiz sowie Hausverwaltungen sam machen, dass die Initiative trotz und Einrichtungen des Quartiersbislang mangelnden Erfolgs weitermanagements geraten in den Fokus geführt wird. So heißt es in einer Erihrer Aktionen. Dabei entstehende klärung, dass "die Pause, in denen ihr Drohkulissen sind gewollt und zielen nichts von uns hört, enger werden".122 auf Machtausübung in Teilen des öfBis zum Ende des Jahres kam es jedoch fentlichen Raums. zu keinen weiteren Aktionen. Auch die Einträge auf der Internetpräsenz wurden zuletzt nicht mehr aktualisiert. Dennoch ist damit zu rechnen, dass das Thema in einem geeigneten Moment wiederaufgenommen wird. 121 "Praxiskonferenz am 13./14. Mai" auf der Internetpräsenz "Social Center 4 All". Veröffentlicht am 8.5.2016. Abgerufen am 9.11.2016. 122 Artikel "Wir sind wieder da" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 15.10.2016. Schreibweise im Original.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" Die "Blockupy111 Plattform Berlin" ist Teil eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet lediglich die extremistischen Teile des Bündnisses. In der "Blockupy Plattform Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin). IL und TOP B3rlin sind bedeutende und erfahrene Akteure im Themenfeld Anti-Kapitalismus und darauf ausgerichtet, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen. Darüber hinaus darf auch ihre Rolle bei der Initiierung militanter Proteste nicht unterschätzt werden. 111 Der Name ist ein Kompositum aus den Anfangsbuchstaben des Wortes "Blockade" (bzw. engl. "to block" für "blockieren") und dem Namen der bankenund finanzwirtschaftskritischen Kampagne "Occupy" (von engl. "to occupy" für "besetzen").

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren der Szene unterstützt. Es kam zu zahlreichen spektrenübergreifenden Kooperationen, u.a. von klassischen Autonomen und so genannten Postautonomen. Anfang 2016 rief das Bündnis "...um's Ganze!", in dem die postautonome Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine wichtige Rolle einnimmt, die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ins Leben. Auf einer ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt am Main verständigten sich Teilnehmer aus ganz Deutschland, gemeinsam dem "völkischen Nationalismus von AfD und Pegida" entgegenzutreten. So wurde ein bundesweites Aktionswochenende mit dezentralen, gegen die AfD gerichteten Aktionen am 5. und 6. März bzw. die Störung des Wahlkampfes der AfD beschlossen. Vorgehen wolle man auch gegen die "Akteure der Abschottung und 5 einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten [...]" sowie die "bürgerliche Mitte", die die "Festung Europa" verantworteten.110 In den Kontext dieser Kampagne wurden immer wieder Aktionen, darunter Sachbeschädigungen und Körperverletzungen festgestellt. Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 60-70 (2015: 50-60) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Inter110 "PM: Nationalismus ist keine Alternative. Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" auf nationalismusistkeinealternative.net. Veröffentlicht am 1.2.2016. Abgerufen am 1.2.2016.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Aktivistin Andrea Wolf in "Kurdistan". Neben dem Engagement im antifaschistischen und antirassistischen Bereich konnte eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten auch

Linksextremismus 91 sam mit den dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnenden Zusammenschlüssen "KEIN FRIEDE", "Libertad!" und der Münchner Ortsgruppe der anarchistischen "Freien Arbeiterinnen Union" als Unterstützer der Protestdemonstration am 14. November in München auf. Anlaß war die Nachricht von der angeblichen Erschießung der deutschen linksextremistischen PKK-Aktivistin Andrea Wolf in "Kurdistan". Neben dem Engagement im antifaschistischen und antirassistischen Bereich konnte eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten auch in anderen Agitationsfeldern festgestellt werden. So trat das Bündnis zusammen mit der linksextremistischen "Arbeitsgemeinschaft Forschungsreaktor München II Nie!", der Gruppe "Zusammen kämpfen" und der "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" als Unterstützer der Demonstration gegen die "Jahrestagung Kerntechnik 1998" am 24. Mai in München in Erscheinung. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen 3.1.1 Überblick Deutschland Bayern Anhänger: über 6.000 500 Sitz: lokale Gruppen Gründung: meist lose, kurzlebige und themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Publikationen: meist unregelmäßig erscheinende Szeneblätter (z.B. INTERIM); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1998 unverminUnverminderte dert an und trug wesentlich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit in OewaltbereitDeutschland durch Extremisten bei. Autonome verüben über 80% schaff der linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren.

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Gruppe 231 Arbeitskreis der Rußlanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen

REGISTER Anatolische Föderation 305 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 29, 284, 287 ff. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger Arbeitsgemeinschaft Cuba Si des Islam) 231 f. in der Partei DIE LINKE. 178 f. Ansar al-Sunna-Gruppe 231 Arbeitskreis der Rußlanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Antikapitalistischer Ratschlag 168, 183 Armee des Islam (Jund al-Islam) 231 Antimilitarismus 145, 152, 171, 198 Arndt-Verlag 136 ff. Antirepression 144, 152, 192 ff., 197 Arslantürk, Osman 270 antirepressionsgruppe hamburg 153 Assem, Shaker 253 Apfel, Holger 62, 78, 88, 92 ff., 120 Atilim (Vorstoß, Publikation) 312, 315 f. API-Brief (Publikation) 318 Autonom (Musikgruppe) 113, 124 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 318 ff. Autonome 152 ff. Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist autonome gruppe alexandros (API-Hekmatist) 318 ff. grigoropoulus 196 402

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus

8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 "Al-Qaida" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der "Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus 153 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5 5.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa-Seite "nw-berlin.net" im Jahr 2012 wieder an Intensität zugenommen. Jetzt

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht

Bei der Gewinnung der erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassungen berief man sich auf das im April 2016 vom Parteivorstand veröffentlichte Sofortprogramm, in dem es heißt: "Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle - unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!" - als Kernforderungen für die anstehenden Wahlen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die aktuelle Führung der DKP untermauert den Anspruch einer orthodox kommunistischen Kaderpartei mit offenen Forderungen nach dem revolutionären Umbruch. Dies wird auch gegen interne Widerstände verteidigt. Die eigene Parteihistorie wird durch ein "Sofortprogramm" aufgefrischt - ein Mittel, das zuletzt 1982 beim Themenfeld Antimilitarismus Anwendung fand und als eine Diskussionsoffensive verstanden werden soll. Am 10. September in Karlsruhe erinnerte die DKP an das KPD-Verbot vom 17. August 1956 und forderte die Aufhebung des Urteils. Die Verfassungswidrigkeit zur damaligen Zeit wird offen bestritten, zumal sich die DKP in der Tradition der KPD sieht. Weiterhin erkennt sie die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden". Die DKP sieht ihr Zukunftspotential in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und forciert eine enge Zusammenarbeit. Auch der im März 2016 neu gewählte Vorsitzende der SDAJ führt diese Tradition fort. Gemeinsame Auftritte und gegenseitige Unterstützungen -beim Pressefest, Demonstrationen oder bei dem für 2017 geplante "Festival der Jugend der SDAJ" und Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Oktoberrevolution - sichern diese Zusammenarbeit ab. Zugleich werden zentrale friedenspolitische Termine wie der Ostermarsch, Demonstrationen zum 3. Oktober 2016 in Kalkar oder Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam mit Vorfeldund Nebenorganisationen und in breiten Bündnissen vorbereitet. Der DKP-Vorsitzende beschreibt die Partei im Wahljahr 2017 als "nicht stark, aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht die Partei weiterhin nach Sympathisanten und Mitstreitern für den Klassenkampf nach einem marxistisch-leninistischen Vorbild. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

eine Stufe gestellt" werde, sei Legalität "kein Maßstab für Antifaschismus". Maßnahmen "gegen die Nazis" hätten nur dann Erfolg, wenn

Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Im Berichtszeitraum tagte die Bundesdelegiertenversammlung (BDV), das höchste Beschlussorgan der RH, und wählte einen neuen Bundesvorstand. Diesem sollen jetzt mehr Mitglieder als zuvor, insbesondere mehr Vertreter aus Ostdeutschland angehören. Zu den Themen der BDV sollen die sehr gute Einnahmesituation der RH und der geplante Kauf einer Immobilie gehört haben. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existiert eine Ortsgruppe in Jena. Über Internet war für den 11. Dezember die Gründung einer Ortsgruppe in Erfurt angekündigt worden.92 Die Jenaer Gruppe ist bemüht, mit Presseerklärungen auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen. Gelegentlich veröffentlicht sie dort eine Publikation namens "Rundbrief für Mitglieder und Linksextremismus Interessierte". Bestandteil der zweiten Ausgabe war u. a. einen Redebeitrag, der am 16. März anlässlich einer Demonstration in Weimar gehalten worden sein soll. In dem Text werden über die Verharmlosung linksextremistischer Gewalttaten hinaus gewalttätige Aktionsformen in ungewohnter Deutlichkeit befürwortet. Wenn in einem Staat "ein Brandanschlag auf das Auto eines Naziführers mit einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als 'extremistische Gewalt' auf eine Stufe gestellt" werde, sei Legalität "kein Maßstab für Antifaschismus". Maßnahmen "gegen die Nazis" hätten nur dann Erfolg, wenn man "solidarisch einen gemeinsamen Kampf, [...] der verschiedene Aktionsformen kennt", führe. 92 Eine vormals in Erfurt bestehende Ortsgruppe hatte sich Ende 2007 aufgelöst. 145

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend" (SDAJ) Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltan135

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" 158 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" 164 5.3.3 Eine

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.3.2 Exekutivmaßnahmen gegen PKK-Funktionäre in Deutschland 95 2.3.3 Ausblick 97 2.4 Ülkücü-Bewegung 98 3 Rechtsextremismus 100 3.1 Ideologien 100 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 100 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 102 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 104 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 107 3.3.1 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 109 3.3.2 Bürgerbewegung Pro Deutschland 116 3.3.3 Netzwerke extremistischer Hooligans (Hooligans gegen Salafisten) 121 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 122 3.4.1 NPD 122 3.4.2 Der III. Weg 131 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte 133 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 3.4.5 Europäische Aktion 144 3.5 Fazit 145 4 Reichsbürger 147 5 Linksextremismus 150 5.1 Ideologie und Historie 150 5.2 Personenpotenzial und Straftaten 153 5.3 Aktuelle Entwicklungen 156 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" 158 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" 164 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um "autonome Freiräume" 168 5.3.4 Drastische Verschärfung der Tonlage 180 5.4 Fazit und Ausblick 181 6 Scientology Organisation 184

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

verübt haben. Als Reaktion auf die sogenannten Kriminalisierungsversuche gegen "Antifaschisten" fanden in mehreren Städten Versammlungen statt. Mit Parolen wie "Gegen

102 Linksextremismus Solidarität Im Rahmen internationalistischer Verbundenheit ("Hoch die intermit der PKK nationale Solidarität!") versuchten einzelne Autonome auch 1998 in Kurdistan-Solidaritätsgruppen ihre politische Arbeit einzubringen. Sie forderten unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots, unterstützten Veranstaltungen, nahmen an Demonstrationen teil und organisierten Informationstische. Ziel war es, "die Situation der kurdischen Menschen in der BRD und in Kurdistan näherzubringen" und den "kurdischen Befreiungskampf" zu thematisieren. In Bayern war die aktivste Gruppe die "Kurdistan-Solidarität Allgäu-Oberschwaben." 3.1.7 Exekutivmaßnahmen In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem LandErmittlungsgericht München I gegen die AA Passau durchsuchte die Polizei am verfahren gegen 12. Mai insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume von 28 BeAA Passau schuldigten in acht Städten im Bundesgebiet und beschlagnahmte Beweismaterial. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Bayern im Raum Passau. Die Beschuldigten werden verdächtigt, einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB innerhalb der AA Passau angehört zu haben. Diese Vereinigung soll seit 1993 über 100 Straftaten wie Raub, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bedrohung verübt haben. Als Reaktion auf die sogenannten Kriminalisierungsversuche gegen "Antifaschisten" fanden in mehreren Städten Versammlungen statt. Mit Parolen wie "Gegen den Angriff von Staat und Faschisten - gemeinsam stoppen wir die Staatsterroristen" und "Tod dem Staatsterrorismus - Tod dem Faschismus" protestierten die Teilnehmer gegen die "staatlichen Repressionsmaßnahmen". 3.2 Gewaltund sonstige Straftaten Bundesweit wurden 783 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermuEntwicklung der tender linksextremistischer Motivation gegenüber 833 Gewalttaten Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 25 linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen; 1997 waren es 19. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten am 7. Februar und 26. September in Passau mit jeweils mehreren Einzeldelikten sind jeweils als eine Gewalttat erfaßt. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland beträgt 3,2 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Ländervergleich im unteren Bereich. Der Schwerpunkt lag wie im Vorjahr bei Aktionen gegen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

erlangen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch

130 hepunkt der Proteste war eine Demonstration am 22. November unter dem Motto "Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt", der sich nach Polizeiangaben etwa 750 Personen anschlossen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Autonome, aber auch AngeLinksextremismus hörige von subkulturellen Strömungen und Unterstützer. Größere Ausschreitungen unterblieben, wenngleich aus dem Demonstrationszug heraus Pyrotechnik gezündet, Polizeibeamte mit Flaschen beworfen und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden. Sowohl die Veranstalter als auch das autonome Spektrum werteten die Aktion als großen Erfolg. Die gewohnt übermäßig "positiven" Szeneveröffentlichungen sprachen von 1.400 Teilnehmern. Im Internet erfolgte die Mobilisierung zur Demonstration u. a. über eine Sonderseite des "Besetzerkreises" sowie über eine offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnende Unterstützerseite. Außerdem wurden Informationsveranstaltungen in mehreren Bundesländern und in Thüringen angekündigt. Verschiedene Gruppierungen, darunter auch Autonome, unterstützten die Mobilisierung im Internet über Terminhinweise auf ihren Homepages. Die bisherigen Aktivitäten zielten darauf ab, ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu erlangen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch andere Mittel einsetzen zu wollen, sollte dies ihrer Meinung nach "angemessen und angebracht" erscheinen. Der Einsatz für das "besetzte Haus" wird als notwendig erachtet, "auch wenn es strategisch und juristisch überhaupt keinen Zweck hat, sich der Räumung zu widersetzen". Schon immer seien "Kämpfe um besetzte Häuser und Projekte [...] auch politische und soziale Kämpfe" gewesen. Die dabei angewandten Mittel sollten sich "nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten [...] sondern was angemessen und angebracht (ist)." 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschie-