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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken
ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch
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A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. In Baden-Württemberg waren von den rund 1,2 Millionen1 registrierten Ausländern 8.510 (2003: 8.575) Personen in Vereinigungen mit extremistiAnhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken 6.900 38.950 6.870 38.670 6.860 37.900 ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.300 3.900 27.250 Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch 480 3.150 455 3.300 470 3.250 Iraner 100 1.350 100 1.250 80 1.200 ddavon: linksextremistisch 100 1.300 100 1.200 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 50 Sonstige 270 1.900 260 2.080 250 3.070 Gesamt 8.685 57.350 8.575 57.300 8.510 57.520 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2004 1 Exakt: 1.187.379 Personen ausländischer Herkunft; Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Stand: 31. Dezember 2004). Wegen einer Bereinigung des Ausländerzentralregisters im Jahr 2004 ist 12 diese Zahl mit den Vorjahreszahlen nur eingeschränkt vergleichbar.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin
kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen
Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen
sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 "Soziales Zentrum" weiter bestehen und linksextremistischen Gruppierungen auch zukünftig einen Treffpunkt bieten kann. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Weiterhin kommt der Pflege von persönlichen Kontakten in der linksextremistischen Szene eine herausragende Bedeutung zu. Aktionen und Kampagnen werden in Vorbereitungstreffen organisiert. Diese werden sowohl regional als auch überregional durchgeführt. Kontakte bestehen vielfältig, oft auch länderübergreifend. Dabei hat die vertrauliche Weitergabe von Informationen einen besonders hohen Stellenwert. Ungeachtet dessen benutzt die Szene auch das ganze Spektrum herkömmlicher und neuer Kommunikationsmedien. Bundesweit werden durch über 30 Verlage und Vertriebsdienste Schriften verbreitet. Davon erscheinen die Informationsschrift "LinX", die von Linksextremisten des undogmatischen Spektrums herausgegebene "Enough is enough!" sowie verschiedene Parteipublikationen und Szene-Blätter in Schleswig-Holstein. Von Bedeutung sind hier aber auch überregionale Publikationen wie "unsere zeit", "Die Rote Hilfe" sowie die Szene-Blätter "INTERIM" und "radikal". Neben im linksextremistischen Bereich vertriebenen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern hat das Internet für die schnelle und umfassende Informationsverbreitung und Kommunikation große Bedeutung erlangt. Internet-Portale bündeln die Initiativen und Internet-Projekte verschiedener Gruppen. Sie erleichtern deren Auffindbarkeit und den schnellen Austausch von Berichten, Bildern und Videos. Um die Vertraulichkeit der Informationsübermittlung bedacht, bieten die Portale inzwischen auch Verschlüsselungstechniken zur Datenübermittlung an. Als wichtigste Internet-Plattformen sind das "nadir info system" und "indymedia" zu nennen. Das "nadir info system" bietet eine Plattform mit Newsgroups (Informationsund Diskussionsaustausch), Mailinglisten (Rundbriefe) und E-Mail-Funktionen (Postfächer) sowie ein Informationssystem zu tagespolitischen Ereignissen und ein umfang75

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

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Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
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2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine
verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß
Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich

Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß es der RAFnicht gelungen sei, eine "Gegenmacht von unten" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bevölkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich für eine revolutionäre Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter Rückgriff auf marxistisch-lenini"Strategie stische Denkansätze eine Strategie revolutionärer Militanz zu revolutionärer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) halten an den Kernelementen des "Guerillakampfes" im Sinne der früheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zurücknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese Überlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben
Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen
historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf

Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen
Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend
Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung
grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere
Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Einigendes Element im Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen. Demnach seien Missstände in der Gesellschaft nicht durch Reformen zu beseitigen, sondern nur durch die vollständige Umwälzung des Systems. Traditionelle Autonome beziehen sich dabei in der Regel in unterschiedlicher Weise auf Teilaspekte anarchistischer Ideologien. "Herrschaftsfrei" ist das grundlegende Schlagwort, das in der Praxis ein hierarchieloses Miteinander bedeuten soll. Eine zu stark strukturierte Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend nur ein Reagieren auf bestimmte Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung mit den relevanten Themen. Zur Umsetzung werden verbindliche Strukturen zugelassen. Hinzu kommt eine stärkere Ausprägung des ideologischen Fundaments, insbesondere unter Einbeziehung der Literatur kommunistischer Theoretiker. Bei der Wahl ihrer Mittel gibt es nominell kaum Unterschiede zwischen Autonomen und Angehörigen der strukturiert-undogmatischen Szene. In der Anwendung sind Autonome jedoch deutlich fundamentaler und weniger taktisch ausgerichtet. So werden ernsthafte Verhandlungen mit staatlichen Stellen oder die Zusammenarbeit mit Organisationen des demokratischen Spektrums in der Regel abgelehnt, weil diese schlicht als inakzeptable Gegner angesehen werden. Perspektivisch denkende Personen würden sich demgegenüber zunächst fragen, ob man durch eine Verhandlung oder eine Zusammenarbeit der eigenen Utopie einen Schritt näher kommen könnte. Dafür würden Zwischenschritte akzeptiert werden, die zunächst nur Veränderungen im eigentlich bekämpften System bedeuteten. Das gleiche Muster gilt in der Gewaltfrage. Die grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere, wie z. B. in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen aus 60

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 ihre Demonstration mobilisieren. Zudem blockierten mehrere hundert Gegendemonstranten die NPD-Demonstration, wodurch deren Route verkürzt
übrig, als sich zum Opfer von Polizeiwillkür und "vermummten Linkskriminellen"75 zu stilisieren. Mit diesen Vorwürfen sollten allerdings vor allem
Linie einmal mehr ihre Abhängigkeit von der Unterstützung aktionsorientierter Rechtsextremisten dokumentiert hatte. Noch am selben Tag revanchierte sich der Berliner
Bezirk Lichtenberg unter dem Motto "Kein Kiez für Linkskriminelle" anmeldete. Diese Veranstaltung diente ausschließlich der Provokation einer linksextremistischen Demonstration
Anreise zu dieser Kundgebung kam es von Seiten der Rechtsextremisten zu verbalen und körperlichen Provokationen. Auf der Kundgebung selbst versammelten
Widerstand zum natio75 "Unfähige Polizeileitung und massive Straftaten von Linkskriminellen in Berlin", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 ihre Demonstration mobilisieren. Zudem blockierten mehrere hundert Gegendemonstranten die NPD-Demonstration, wodurch deren Route verkürzt und die Veranstaltung vorzeitig beendet werden musste. So blieb der Partei in ihrer nachträglichen Stellungnahme nicht viel mehr übrig, als sich zum Opfer von Polizeiwillkür und "vermummten Linkskriminellen"75 zu stilisieren. Mit diesen Vorwürfen sollten allerdings vor allem der Misserfolg und die spürbare Enttäuschung über den Verlauf der Demonstration kaschiert werden. Schließlich war es der Partei nicht einmal mehr mit der Betonung fremdenfeindlicher Positionen - die sich in der Vergangenheit noch als am zugkräftigsten für die NPD erwiesen hatten - gelungen, 4 eine größere Anzahl eigener Unterstützer für eine Demonstration zu mobilisieren. Vielmehr beteiligten sich auch an dieser Veranstaltung vor allem Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte", so dass die Berliner NPD am 24. November in erster Linie einmal mehr ihre Abhängigkeit von der Unterstützung aktionsorientierter Rechtsextremisten dokumentiert hatte. Noch am selben Tag revanchierte sich der Berliner NPD-LandesvorProvokationen des politischen Gegners sitzende für diese Unterstützung, indem er ebenfalls für den 24. November eine weitere Kundgebung im Bezirk Lichtenberg unter dem Motto "Kein Kiez für Linkskriminelle" anmeldete. Diese Veranstaltung diente ausschließlich der Provokation einer linksextremistischen Demonstration und der öffentlichen Unterstützung eines lokalen Neonazi-Treffortes im Bezirk Lichtenberg. Der NPDLandesvorsitzende begab sich persönlich unmittelbar im Anschluss an die Demonstration in Neukölln und in Begleitung von etwa 30 Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" an den Kundgebungsort in Lichtenberg. Bereits bei der Anreise zu dieser Kundgebung kam es von Seiten der Rechtsextremisten zu verbalen und körperlichen Provokationen. Auf der Kundgebung selbst versammelten sich dann dieselben Aktivisten, die nur wenige Stunden zuvor in Neukölln an der NPD-Demonstration teilgenommen hatten, jetzt hinter einem Plakat mit der martialischen Parole "Vom nationalen Widerstand zum natio75 "Unfähige Polizeileitung und massive Straftaten von Linkskriminellen in Berlin", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 26.11.2012.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen
Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe
inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum
Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen

II Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum 33 des Terrorismus Szene-Potential in Schleswig-Holstein 33 34 "Rote-Hilfe"-Aktivitäten 35 Autonom-anarchistische Szene Organisierung und Strukturen der Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen 43 in Schleswig-Holstein 43 Potential und Strukturen Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen Organisationen und Gruppierung en in Schleswig-Holstein und Gesamt entw icklung 48 . im Bundesgebiet 1993 bis 1995

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

sondern insbesondere der erzwungene Abbruch des Aufzugs der Rechtsextremisten wurden im linksextremistischen Lager übereinstimmend als Erfolg bewertet. Für die Zukunft
sieht sich die linksextremistische Szene gut gerüstet, auf Basis der bestehenden Strukturen mögliche weitere rechtsextremistische Aufmärsche erfolgreich blockieren zu können
hinaus auch weitere weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gegen Rechtsextremisten. So hat sich die linksextremistische Szene auch im Jahr
Rechtsextremisten die Möglichkeit zur Durchführung von Vorträgen, "Stammtischen", Konzerten und anderen Veranstaltungen bot, kam es von Seiten der linksextremistischen Szene

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Viele Gegendemonstranten aus dem demokratischen Spektrum sahen sich einem bekannten Dilemma ausgesetzt: Wie nimmt man sein Demonstrationsrecht wahr, ohne vorhersehbare Krawalle zu begünstigen? Dies war der Grund, zeitlich und räumlich abgesetzt einen weiteren Demonstrationszug mit letztendlich 1.200 Teilnehmern zu organisieren. Die Teilnehmerzahlen an den Gegendemonstrationen waren unerwartet hoch. Grund für die große Beteiligung war, dass alle parallel durchgeführten Mobilisierungen der unterschiedlichen Organisationen gleichermaßen erfolgreich waren: Engagierte im Wahlkampf stehende Parteien, eine flächendeckende Ansprache der Schülerinnen und Schüler, auf eingespielte Strukturen zurückgreifende Organisationen tatsächlicher sowie vermeintlicher "Anti-Faschisten" und ein Mobilisierungsgebiet von Berlin bis Dänemark. Nicht nur die großen Teilnehmerzahlen, sondern insbesondere der erzwungene Abbruch des Aufzugs der Rechtsextremisten wurden im linksextremistischen Lager übereinstimmend als Erfolg bewertet. Für die Zukunft sieht sich die linksextremistische Szene gut gerüstet, auf Basis der bestehenden Strukturen mögliche weitere rechtsextremistische Aufmärsche erfolgreich blockieren zu können. Neben Aktionen im Zusammenhang mit dem schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf gab es darüber hinaus auch weitere weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gegen Rechtsextremisten. So hat sich die linksextremistische Szene auch im Jahr 2005 mit der Kampagne gegen die von dem bekannten Rechtsextremisten Dieter Kern gepachtete Gaststätte "Landhaus Heilshoop" in Heilshoop (Kreis Stormarn) beschäftigt. Nachdem die Gaststätte weiter als Sammlungspunkt für die regionale rechte Szene fungierte und Rechtsextremisten die Möglichkeit zur Durchführung von Vorträgen, "Stammtischen", Konzerten und anderen Veranstaltungen bot, kam es von Seiten der linksextremistischen Szene neben intensiver Beobachtung und Flugblatt-Aktionen am 16. April zu einer größtenteils friedlichen, rund 200 Personen umfassenden Demonstration mit dem Thema "Nazigasthof dichtmachen". Am 31. Juli hat der Betreiber sein Gewerbe abgemeldet. 70

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich
gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene
verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten
Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

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