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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Beratung in materiellen Sicherheitsfragen (materieller Geheimund Sabotageschutz). 1.5 Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen * Nach seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auch als extremistisch bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Aktivitäten, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, also um politisch motivierte, zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen in oder für einen Personenzusammenschluß. Nicht dazu gehören persönliche Meinungsäußerungen und Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie nimmt der Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung an verschiedenen Stellen ohne nähere Definierung erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in der Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) ausgeführt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam die tragenden Elemente unserer Staatsund Verfassungsordnung dar. Im einzelnen gehören dazu: ...... ,"..".".... " Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, VolksSouveränität, Im Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1997 1996 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Mücadele (Kampf) DABK;Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK, Özgür Gelecek (Freie Zukunft), PartizanFlügel Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden inzwischen getrennte Strukturen geschaffen. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: 222

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung
ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1997 1996 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIFZentrale befindet sich in Köln. Ortsvereine existieren u. a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren 1 9 9 7 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". In Köln hat sich Ende 1996 ein neuer Verein "International Committee Against Disappearance Section Deutschland e.V." (ICAD) gegründet. Die Initiative ging von der MLKP aus, die auch den Vorstand - gemeinsam mit deutschen Linksextremisten - stellt. Die MLKP führte am 22. November 1997 in Köln eine Gedenkveranstaltung durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung". An der Veranstaltung nahmen ca. 4 . 0 0 0 Personen aus 224

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheenbau-und Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme, Bewaffnete Islamische Gruppe GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH G.R.E.C.E. Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne HAMAS Harakat Al-Muquawama Al-lslamiya - Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (früher: Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa - AMGT) IHR Institute for Historical Review ILA Initiative Linker Aufbruch 288

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers
Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum

Abkürzungsverzeichnis IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. ISKU Informationsstelle Kurdistqn e.V. ISYF International Sikh Youth Federation lUE Islamische Union Europa e.V. JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten KDP Demokratische Partei Kurdistans KIZ Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers o f Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NJ National Journal - Das deutsche Info-Magazin NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 289

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier

$Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Celebrity Center Rheinland Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW 6 4 , 81 Scientology-Kirche e.V. 267 Deutscher Herbst \ QJ 2 0 3 Christophersen, Thies 112 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 83 Computerspiel "Dunkle Schatten 2" 286 Deutsches Kolleg (DK) ] 37 Courage-Frauenverband 161 ff Deutschland - Schrift für neue Ordnung 1 15 Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH 104 Devrimci Halk Gücleri (DHG/Revolutionäre Criminon 278 Volkskräfte) 217 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi D (DHKP-C) 23,25,29,217 Das Freie Forum 114 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 217 David gegen Goliath - Freunde der Die Artgemeinschaft e.V. 9 1 , 96 Jungen Freiheit 1 18 Die Nationalen e.V 81,94 Deckert, Günter 6 9 , 112 Die Republikaner (REP) 10, 12, 2 7 , 5 2 , 6 8 , Dehoust, Peter 77, 128, 130 f 77, 124 Dellwo, Karl-Heinz 204 Die Zillertaler Türkenjäger 98 DEM-Nachrichtenagentur 225,231 Dieter Koch Musikverlag 105 Demokratiepartei des Volkes (HADEP) 233 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 83 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 194, 2 3 4 f Donner-Versand 8 8 , 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt 84 Dortmunder Stimmen 64 Der Republikaner 5 2 , 105 E Der Ruhrstürmer 84 Eigenverlag Burg 145 DESG-inform 125, 141 Einheit und Kampf 8 4 f, 9 6 Detjen, Ulrike 153 Elemente der Metapolitik zur europäischen Deutsch-Europäische Studiengesellschaft Neugeburt 139 f (DESG) 125,141 En N a h d a 240 Deutsch-Kurdischer Solidaritätsverein 160 Engel, Stefan 161 Deutsch-Philippinische Freundschaftsgesellschaftl61 Erbakan, Mehmet S. 211 Deutsche Alternative (DA) 83 Erbakan, Necmetfin 211,214 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier 147 1 5 0 ff, 154 Europa Vorn 14, 102, 131 f Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 2 7 , 7 7 Ezer, Achim 84 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 18, 73 Deutsche Stimme 4 1 , 64 F Deutsche Türkische Föderation (ATF) -Graue Wölfe 29,216 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 285 f Deutsche Volksunion (DVU) 12 f, 16, 2 7 , 4 3 , Faurisson, Robert 110, 145 5 3 ff, 6 1 , 6 8 , 7 3 ff, 125 f FEYKA-Kurdisfan 232 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 73 Flüchtlingshilfe Iran 248 293$

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet

Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Internet 3 9 , 4 0 , 4 8 , 172 Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir, Rabah 241 f DVU 76 Kieckers fünfte Kolonne und die Holländer 102 Junge Freiheit 1 18 Klar, Christian 205 Linksextremisten 47 MLPD 164 Köbele, Patrik 150 Neonazis 96 Kögel, Ernst Günther 1 15 Neue Rechte 117 KOMKAR (Verband der Vereine aus NPD 41,71,96 Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet 50 Kommunistische Plattform (KPF) NRW 153, 155 Scientology 271 Kompetenz 264 SDAJ 153 Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. 1 17 Irving, David 1 1 0 f , 145, 147 Konservative Revolution 1 15 f, 126 Islamische Gemeinschaff Milli Kontrolle des Verfassungsschutzes 2 8 1 , 285 Görüs e.V. (IGMG) 26,29,210 Köschinger Resolution 130 Islamische Heilsfront (FIS) 49, 240 f Kosiek, Rolf 114, 140, 147 Islamischer Bund Palästina (IBP) 244 Krebs, Pierre 129, 138, 140 J Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 Kubiak, Thomas 7 8 , 88 Jarama 186 f Kubillus, Volker 278 Jaschke, Hans-Gerd 271 f, 284 Kurdisches Exilparlament 228, 233, 237 Jina Serbilind (Die stolze Frau) 231 Kurdisches Kulturund Friedensfestival 236 Junge Freiheit (JF) 14, 16, 4 1 , 6 3 , 1 1 7 f, Kurdistan-Brigaden 2 0 , 192, 194 126, 139 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) 4 9 , 189, 2 3 8 Junge Freiheit Verlag G m b H & Co. 1 17 Kurdisfan-Report 192 Junge Freiheit-Leserkreise 1 19 Kurdistan-Rundbrief 4 1 , 4 8 , 160, 192 Junge Nafionaldemokraten (JN) 13, 2 7 , 4 1 , Kurdistan-Solidarität 2 0 , 2 3 , 159, 189 ff 68,84 Kurtulus 217 Junges Forum 141 Junges Franken - Zeitung der nationalen L Erneuerung 94 K Lauck, G a r y Rex 89, 96 Le Pen, Jean-Marie 114, 132 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 83 Leitheft 145 Kaplan, Metin 209 Lemmer, Torsten 9 7 , 104, 125 Kaplan-Verband (ICCB) 26, 209 Lernen und Kämpfen (luk) 161 Karatas, Dursun 217 Leuchter, Fred A. 110 295

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Rote Armee Fraktion (RAF) 160, 166, 170, 185, Solidarität International 161 ff 187, 193, 2 0 0 ff Sozialistische Alternative Voran (SAV) 1 64 RAF-Häftlinge 1 8 6 , 199, 203 ff Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 1 65 RAF-Kommandoebene 1 84, 200, 202 RAF-Umfeld 2 0 , 1 83 f, 1 8 7 , 1 8 9 , 198 f, 2 0 6 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne 161 ff (SDAJ) 4 7 , 152 Rote Zora 20, 207 f SpinnenNetz 48 Rouhs, Manfred 102, 105, 108, 130 ff Spionageabwehr 252 Rudolf, Germar siehe auch Scheerer, Germar Staatsbriefe 122, 127, 134 f, 137, 141 Rudolf-Gutachten 109, 112 Stehr, Heinz 150 Rudolf-Heß-Aktionen 10, 1 3 f, 4 6 f, 6 8 , 78 f, Stein, Dieter 123 f, 126 86 f, 125 Steiniger, Bruni 150 Ruhrgebiets-Info 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 231 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek S (VHO) 111 f, 145, 148 Sander, Hans-Dietrich 134 f Strauß, Wolfgang 1 28 Sauerländer Aktionsfront (SAF) 13, 4 5 , 7 9 , 8 7 streng gemein 172, 199, 2 0 4 Scheerer, Germar 112 f, 145 Synergon Deutschland 142 Schlierer, Rolf 10, 13, 16, 52 f, 5 5 , 6 0 T Schmitt, Carl 127 Tacheles 153, 156 Schönhuber, Franz 5 3 , 6 0 , 77, 130 f, 133 Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Schulz, Adelheid 205 Nachrichten) 249 Schütz, Waldemar 1 15 Thadden, Adolf von 128 Schützinger, Jürgen 115,130 Thetan 266 Schwab, Jürgen 127 THKPC 219 Schwedt, Frank 70,81,94 Thule-Seminar 1 17, 1 2 9 , 138 f, 142 Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V. 267 Trotzkistische Gruppierungen 164 Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V. 2 6 7 Tunc, Cemil 214 Scientology-Organisation 264 Türk Federasyon Bülteni 216 Scumfuck 106 Türkische Kommunistische Serxwebun (Unabhängigkeit) 2 2 5 , 231 Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf Skinheads 104 14, 2 7 , 3 3 , 7 1 , 7 9 , 84, 9 7 ff u Bands 100, 102, 105 f, 108 Ulrich-von Hutten-Medaille 140 Fanzines 104 Skin-Musik 9 7 , 103, 125 Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten (UN) 146, 149 298

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Sowjetunion im Jahre 1991, insbesondere der stetige Autoritätsverlust der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und schließlich ihr Verbot nach
einer umfassenden Desorientierung und Aktionsun fähigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Als Folge mußte die DKP einen weiteren Mit gliederrückgang

- 22 - neonazistischen Skinheads, die sich meist ohne feste Organisationsstruktur in losen Zusammenschlüssen auf regionaler und lokaler Ebene betätigen, liegt bun desweit bei etwa 4.200, davon ca. 1.200 in den alten und ca. 3.000 in den neuen Bundesländern. In Rhein land-Pfalz gibt es schätzungsweise 250 Skinheads, von denen etwa 50 rechtsextremistische Bezüge auf weisen und daher der gezielten Beobachtung des Ver fassungsschutzes unterliegen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Die gravierenden politischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion im Jahre 1991, insbesondere der stetige Autoritätsverlust der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und schließlich ihr Verbot nach dem Staatsstreich im August 1991 führten zu einer umfassenden Desorientierung und Aktionsun fähigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Als Folge mußte die DKP einen weiteren Mit gliederrückgang hinnehmen; bundesweit hatte sie Ende 1991 weniger als 8.000 Mitglieder (1990: ca. 11.000), in Rheinland-Pfalz nur noch etwa 120 (1990: ca. 300). Sie war bemüht, durch Aktivierung ihrer Mitglieder den weiteren organisatorischen und ideologischen Niedergang, auf-zuha Iten - Zu "diesemZweck wurde die Neufassung des Parteiprogramms in Angriff genommen, der revolutionäre Anspruch der Partei erneuert und die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Or ganisationen verstärkt. Außerdem versucht sie in jüngster Zeit, ihre Mitglieder zu verstärkter Arbeit in den Gewerkschaften zu motivieren.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa

$- 36 - 2 Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 8.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin beruft. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 10.000 Exemplare. 2.1.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Vorfeldorganisation der DKP für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Organ: "Podium", 2-monatlich; Auflage unter 1.000 Exemplare. 2.1.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit etwa 10.000 Mitgliedern nach wie vor wichtigsteVorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für deren "Antifaschismus-Kampagne". In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA noch etwa 150 Mitglieder an.$

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten

-37 - Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.500 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 6.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) Auflage ca. 1.500 Exemplare.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten

- 38 - 2 2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Organ: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GegenStandpunkt" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 2.700.Personen (Rheinland-Pfalz: ca. 100). 2.3.2 "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 1980 gegründeter Zusammenschluß anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung", der die Arbeit der zahlreich existierenden "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollek-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz

wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei

- 41 - 1.12 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa - Landesverband Pfalz" Der im Jahre 1970 gegründete "Stahlhelm Landesverband Pfalz" entwickelte 1992 nur geringe Aktivitäten in seinen Ortsgruppen. Neben den sogenannten Appellen führte die Vereinigung "Sonnwendfeiern" durch. 1992 nahm sie wiederholt an Demonstrationen gegen die beabsichtigte Errichtung einer Mülldeponie auf dem Gelände eines früheren US-Kriegsgefangenenlagers in Biebelsheim (Landkreis Bad Kreuznach) teil. 1.13 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Aktivisten der NPD und der REP sind. Sie verfügt über sieben Landesverbände mit rund 800 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz gibt es bisher nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 7.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ),, 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz

Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion
früheren DDR in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ausgelöste tiefgreifende Prozeß ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunfähigkeit setzte sich auch im Jahre

- 18 - Nach eingehender Prüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15. Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über diese Partei künftig gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Es haben sich nämlich Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß die REP Bestrebungen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze verfolgen, wie z.B. mangelnde Distanz einzelner Funktionäre zum nationalsozialistischen Unrechtsregime oder die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Politiker, die offenbar zum Ziel haben, das Staatswertbewußtsein der Bürger zu untergraben. Nach dem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahre 1992 mit einem Wahlanteil von 10,9 % konnten die REP am 7. März 1993 bei der hessischen Kommunalwahl mit landesweit 8,3 % der Stimmen einen weiteren Erfolg verzeichnen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion und der früheren DDR in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ausgelöste tiefgreifende Prozeß ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunfähigkeit setzte sich auch im Jahre 1992 fort. Ein weiterer Mitgliederrückgang (bundesweit unter 7.000) und die Fortsetzung der innerparteilichen, kontroversen Diskussionen um das künftige politische Erscheinungsbild sind sichtbarer Ausdruck hierfür. Demgegenüber hat die DKP ihre internationale Akzeptanz nicht eingebüßt, wie die Teilnahme von 27 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 23 Ländern am 12. Par-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz

Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag

- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit beschäftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ansätze einer Konsolidie-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz

Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) sind weiterhin beachtenswert. Wie bei der PKK gehörten

- 31 - Mehrere im Jahre 1992 abgehaltene Großveranstaltungen, wie beispielsweise das "Internationale Kurdistanfestival" am 1. August 1992 im Bochumer Ruhrstadion, dienten einer breitangelegten PKK-Propaganda. Mitte Oktober 1992 begann die PKK europaweit mit den Vorbereitungen zur Wahl eines "Kurdischen Nationalparlaments". Die Delegierten versammelten sich am 19./20. Dezember 1992 in Gießen und wählten 15 Personen aus ihrem Kreis, die sie als ihre europäischen Abgeordneten im "Kurdischen Nationalparlament" bezeichneten. Mehr als 700 Kurden, darunter auch die 15 europäischen Abgeordneten, führten ab dem 24. Januar 1993 in Brüssel einen zweiwöchigen Hungerstreik durch, um auf die ungelösten Probleme in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Neben bundesweiten Solidaritätsaktionen u.a. in Hamburg, Bremen, Dortmund und Stuttgart demonstrierten am 13. Februar 1993 auch etwa 200 Sympathisanten vor dem Sendegebäude des ZDF in Mainz. Am 12. Februar 1993 führten ca. 25 Kurden in der Bonifazius-Kirche in Mainz einen dreitägigen Hungerstreik durch. Die Aktionen verliefen friedlich. Auch die Gewaltaktivitäten der türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) sind weiterhin beachtenswert. Wie bei der PKK gehörten Brandanschläge, Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung und Besetzungsaktionen zu ihrem."Aktionsspektrum. .Erstmals waren auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in der Türkei Ziel von Anschlägen der Dev Sol, wie z.B. der Firmen Opel, BMW und Magirus-Deutz. Anhaltende Flügelkämpfe innerhalb der Dev Sol führen seit Anfang des Jahres 1993 zu scharfen Auseinandersetzungen unter den Mitgliedern.

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Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten
trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten

- 43 - ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt. Bundesweit verfügt die SAG über 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April

- 47 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärt der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Par tizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Ar beiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) als inter nationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen ge bildet. 3.1.5 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Vereinsgründung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, gleichzeitig Vereinssitz. Extrem nationalistische Dachorganisation türkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der "Nationalistischen Arbeiterpartei" (MCP), die in der Türkei von Alparslan TÜRKES geleitet wird. 3.1.6 "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) Im Oktober 1987 von der ADÜTDF abgespalten; ver folgt einen gemäßigten nationalistischen Kurs mit dem Ziel der Annäherung an islamische Traditionen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Kurdistans" (PKK) 40 3.2 Devrimci Sol 44 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 44 3.4 "Verband der islamischen Vereine

3. Ausländerextremismus 40 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 40 3.2 Devrimci Sol 44 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 44 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.Köln" (ICCB) 45 3.5 "Islamische Heilsfront" (FIS) 45 3.6 Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 46 4. Spionageabwehr 46 4.1 Allgemeine Lage 46 4.2 Nachrichtendienste der russischen Föderation 47 4.3 Nachrichtendienste der ehemaligen "Satellitenstaaten" 49 4.4 Nachrichtendienste der sogenannten Krisenund Schwellenländer 50 4.5 Spionagefälle 51 5. Geheimschutz 54 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 56 D. Anhang 74

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

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