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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen punkte existieren in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Berlin (West). Der AB sieht sich selbst
56 Linksextremistische Bestrebungen punkte existieren in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Berlin (West). Der AB sieht sich selbst als älteste und einzige "Organisation für den Kommunismus" in der Bundesrepublik Deutschland und will 1988, im 20. Jahr nach seiner Gründung, seine geringe Mitgliederzahl durch einen mehrmonatigen Propagandafeldzug verdoppeln. Er hält eine ökonomische und politische Umwälzung für notwendig. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Zahl der trotzkistischen Zusammenschlüsse hat sich durch Spaltung und Neugründungen auf 15 (Vorjahr: 12) mit zusammen etwa 500 Mitgliedern (1986: etwa 450) erhöht. Die meisten dieser Gruppen und Zirkel sind als "nationale deutsche Sektionen" einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Sie werben, ähnlich wie die K-Gruppen, für den Aufbau der "proletarischen Partei"89 und fordern die "Zerschlagung des bürgerlichen Staates"90; dies sei jedoch nur durch die "permanente Revolution"91 im "Weltmaßstab"92 möglich. Nach dem Umsturz müsse die "Diktatur des Proletariats" in Trotzkisten empfehForm von "Rätesystemen"93 ausgeübt werden. Ihren Mitgliedern len verdeckte Mitempfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die arbeit in anderen verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Organisationen Gewerkschaften, der SPD oder den GRÜNEN, um dort revolutionär-sozialistische Strömungen zu entwickeln. Nach außen hin beschränken sich die meisten Gruppen, wie die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) auf die Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. Einzelne trotzkistische Zusammenschlüsse gruppieren sich um Monatsschriften, z. B. "VORAN - zur sozialistischen Demokratie" oder um vierteljährlich erscheinende Publikationen, z.B. "Horizonte". 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern entstandene MG will kommunistische Politik mit "durch und durch destruktiver Kritik aller bestehenden Verhältnisse" betreiben94. Die Arbeiterklasse, das eigentliche revolutionäre Subjekt, werde - so die MG - ihrer Aufgabe nicht gerecht, sei sich ihrer nicht einmal ausreichend bewußt, sondern trage noch dazu bei, daß der Kapitalismus funktioniere95. Daher seien Aufklärung und Nachhilfeunterricht in "Illoyalität" erforderlich96. Dazu wandte sich die MG auch 1987 vor allem an Studenten und Angehörige akademischer Berufe. Die MG will IntellekIntellektuellen hätten eine Brückenfunktion gegenüber dem Protuellen "richtiges letariat. Ihnen müsse dafür zunächst "richtiges Denken" - die Denken" vermitteln "Gründe fürs Dagegensein"97, der Standpunkt des Marxismus - vermittelt werden. Solche "Aufklärung" beschränkt die MG auf
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  • Linksextremistische Bestrebungen 85 VIII. Dokumentation 1. Vgl. DKP-Zentralorgan "Unden bewaffneten Kampf und sere Zeit
Linksextremistische Bestrebungen 85 VIII. Dokumentation 1. Vgl. DKP-Zentralorgan "Unden bewaffneten Kampf und sere Zeit" (UZ) vom 4. 11. in diesem Kampf. Anderer1987; UZ-Eigenbeilage zur seits hat dieses Zeitalter keiUZ vom 19.11.1987, S. 35: nesfalls die Notwendigkeit "Wir stehen in der Tradition aufgehoben, der Reaktion der 1918 gegründeten KPD, und Konterrevolution dort, die sich im Zuge ihrer Entwo sie mit Gewalt versuchen, wicklung zur Massenpartei die demokratischen und sodie von Lenin entwickelte zialistischen ErrungenschafKonzeption der Partei neuen ten des Volkes zu beseitigen Typus bewußt angeeignet hat und den geschichtlichen Fort(...). Dabei handelt es sich schritt umzukehren, eine Abkeineswegs um immer gleifuhr zu erteilen. (...) Das verche, sondern um wechselnde antwortungsbewußte und zuKampfbedingungen, legale gleich entschlossene Handeln wie illegale." der Sandinisten in Nicaragua Der DKP-Vorsitzende Herist ein anschauliches Beispiel bert MIES bekleidete in der für die Beachtung der ErforKPD - während der Legalität dernisse des Nuklearzeitalund der Illegalität - leitende ters im bewaffneten revolutioFunktionen. Die DKP skiznären Kampf." zierte seinen Werdegang mit 10. BVerfGE Bd. 5, S. 323 f. den Worten: 11. BVerwG vom 20. Januar "Auf dem Hamburger Partei1987,AzlD114.85 tag der KPD 1954 wurde H. 12. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Mies in den Parteivorstand 2.9.1987, S. 30 der KPD gewählt. Nach dem 13. Bundestagsdrucksache Verbot der KPD im Jahre 11/977 vom 16.10.1987 1956 wirkte er innerund au14. Vgl. "Probleme des Friedens ßerhalb der Bundesrepuund des Sozialismus" Nr. blik.. . als Kandidat des Polit9/1987, S. 1294 büros und Sekretär des Zen15. Ebenda tralkomitees der KPD für die 16. Die "Jugendbildungsstätte Aufhebung des KPD-VerBurg Wahrberg" wurde 1977 bots" (8. Parteitag der DKP, mit materieller Unterstützung Mai 1986 in Hamburg, Inforder "Freien Deutschen Jumation Nr. 82). gend" (FDJ) der DDR einge2. "Marxistische Blätter" Nr. richtet. Der Eigentümer der 10/1987,S.18 "Burg Wahrberg" ist Mit3. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom glied der DKP. Auf der Burg 19.11.1987, S. 34 sind zumindest fünf Personen 4. "Marxistische Blätter" Nr. ständig beschäftigt, darunter 10/1987,S.62 der Leiter und der Geschäfts5. Z.B. UZ vom 20. 5.1987 führer der "Jugendbildungs6. "Marxistische Blätter" Nr. stätte" ; ein Teil der Referen11/1987, S. 56 ten kommt von auswärts. 7. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17. Referat des Bundesvorstan19.11.1987, S. 52 des an den 9. Bundeskongreß 8. UZ vom 21.10.1987 der SDAJ, S. 26; Diskussions9. "Marxistische Blätter" Nr. papier zur Vorbereitung des 10/1987, S. 57: "Das nukleare 9. Bundeskongresses, S. 4 und Zeitalter erfordert... von den 1 revolutionären Kräften ein 18. Referat des Bundesvorstanäußerst sorgfältiges und verdes an den 9. Bundeskongreß, antwortungsbewußtes AbwäS. 16 gen bei Entscheidungen über 19. "Unruhe - Begeisterung -
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet
86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-
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  • Linksextremistische Bestrebungen 57 meist zynisch formulierte Kritik aller anderen politischen Konzeptionen. Präzise Erklärungen über die eigenen Ziele werden vermieden. Nach
Linksextremistische Bestrebungen 57 meist zynisch formulierte Kritik aller anderen politischen Konzeptionen. Präzise Erklärungen über die eigenen Ziele werden vermieden. Nach wie vor schirmt die MG ihr Verbandsleben ab und verlangt von Mitgliedern und "Sympathisanten" strenge Disziplin und große Aktivität. Die Zahl der Mitglieder stieg weiter an (1.800, 1986:1.700). Zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena", "Teach-ins", Arbeitskreisen und sonstigen Schulungsveranstaltungen kamen wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG blieb in Bayern; Stützpunkte oder Ortsgruppen existieren in nahezu allen Hochschulorten. Ihre publizistische Arbeit betreibt die MG zentral über den "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHB Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und die "Resultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Literatur GmbH", alle mit Sitz in München. 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) Das "Sozialistische Büro" festigte sich. Seine zahlreichen Publikationen boten sich als Diskussionsforen für Sozialrevolutionäre Theorie und Praxis an; SB-Mitglieder forderten die Entwicklung politischer Handlungsspielräume "jenseits von Parlament" und von "bewaffnetem Kampf"98. 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Das Interesse an der Diskussion und Verwirklichung anarchistiAnarchistische scher Konzepte nahm 1987 zu; anarchistische Theoriezirkel und Zusammenschlüsse und autonome Zusammenschlüsse hatten weiteren Zulauf. Auch die AnhängerGruppen haben schaft der autonomen Gruppen hat sich vergrößert. An den "Liweiteren Zulauf bertären Tagen" vom 16. bis 20. April in Frankfurt/M., einem bundesweiten Treffen von Anarchisten und Sozialrevolutionären, beteiligten sich bis zu 2.000 Personen. Die meisten Anarchisten lehnen die Entwicklung fester, gruppenübergreifender Strukturen ab. In vielen Städten entstanden jedoch "Libertäre Zentren" als Treffpunkte für politische Veranstaltungen und als Informationsstellen für die "Szene". Überregionale Bedeutung als Informationsund Diskussionsforum libertärer und autonomer Gruppen hatten weiterhin Publikationen wie "Schwarzer Faden" (Grafenau), "freiraum" (München), "AKTION" (Frankfurt/M.), "SABOT" (Hamburg), "UNZERTRENNLICH" (Berlin) und die als "Zeitung aus dem Untergrund" erscheinende Schrift "radikal". 2.2.1 "Autonome" Seit Beginn der 80er Jahre haben sich in zahlreichen Städten im Bundesgebiet und in Berlin (West) autonome Gruppen gebildet. Ihnen gehören mehr als 2.000 Personen an.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Anmerkung: Die Angehörigen dieser Gruppen werden im folgenden als >Autonome< bezeichnet. Die autonomen Gruppen verfügen weder über feste
58 Linksextremistische Bestrebungen Anmerkung: Die Angehörigen dieser Gruppen werden im folgenden als >Autonome< bezeichnet. Die autonomen Gruppen verfügen weder über feste organisatorische Gliederungen noch über ein einheitliches ideologisches Konzept. Sie wollen "autonom" sein, d. h., unabhängig von fremden Einflüssen ihre Vorstellungen verwirklichen. Das gilt besonders gegenüber dem Staat und gegenüber dessen Gesetzen und Einrichtungen. Autonome bezeichnen die bestehende Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung als ein ausbeuterisches System, das abgeschafft werden muß. Für den Kampf gegen dieses System halten sie Gesetzesverletzungen bis hin zum "militanten Kampf" für geeignete und gebotene Mittel. "Autonome" hassen Inhaltlich stimmen die unterschiedlichen autonomen Gruppen in den Staat und lehnen der grundsätzlichen haßerfüllten Ablehnung des Staates und der alle gesellschaftbedingungslosen Ablehnung aller wirtschaftlichen und geselllichen und wirtschaftlichen "Zwänge" ab schaftlichen "Zwänge" überein. Hier werden anarchistische Grundvorstellungen vermischt mit marxistischen Positionen sichtbar. Autonome fallen durch eine fast einheitliche schwarze Kleidung auf. Sie treten bei Kundgebungen und Demonstrationen häufig blockweise auf. Die militanten Autonomen vermummen sich dabei oft, vor allem mit den sogenannten Haßkappen: schwarze Masken, die nur die Augen freilassen. Vor allem diese Maskierung trägt dazu bei, das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den militanten Autonomen zu stärken und deren Aggressivität zu steigern. Soweit Autonome überhaupt kurzfristig Konzepte entwerfen, berücksichtigen sie auch verschwommene nihilistische Vorstellungen. Neuerdings können im zunehmenden Maße auch revolutionär-marxistische Vorstellungen und Zielsetzungen festgestellt werden. "Autonome" besitzen Ein gemeinsames Kampfprogramm haben Autonome nicht. So ist kein gemeinsames die autonome Bewegung auch in verschiedene Strömungen und Kampfprogramm Stoßrichtungen zerfasert. Seit Jahren führt die autonome Szene Perspektivund Strategiediskussionen. Autonome protestieren aber auch handgreiflich gegen Staat und Gesellschaft. Der Haß gegen Staat und Gesellschaft artikuliert sich unterschiedlich: Manche Autonome scheinen sich damit zu begnügen, soviel wie möglich "platt machen zu wollen". Andere konzentrieren sich kurzfristig auf regionale Bewegungen, die einen Protest in bestimmten Teilbereichen ausdrücken wollen. Es sind oft kurzlebige örtliche Widerstandskämpfe mit dem Ziel "das-Ding-muß-weg/ darf-nicht-gebaut-werden"99. Angesichts der auch von Autonomen durchaus erkannten Frucht"Autonome" wollen losigkeit ihrer Bemühungen ergeben sich im zunehmenden Maße zunehmend von kurzAnsätze zu einer Ideologisierung, die eine "revolutionäre Politik" lebiger Revolte zu revolutionärer verfolgt. Man will weg von einer kurzatmigen Revolte und mittelPolitik kommen bis langfristig einen revolutionären Prozeß in Gang setzen. Um
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 59 die geeignete Massenbasis dafür zu haben, propagieren Autonome in Flugschriften und "Szeneblättern" eine stärkere soziale Verankerung
Linksextremistische Bestrebungen 59 die geeignete Massenbasis dafür zu haben, propagieren Autonome in Flugschriften und "Szeneblättern" eine stärkere soziale Verankerung der Kämpfe. Unter Rückgriff auf marxistische Ansätze fordern sie, daß sich die autonome Militanz als Ausdruck des Veränderungswillens der unterdrückten Klasse stets eindeutig gegen Kapitalismus und Imperialismus wenden müsse100. Autonome schlagen dann den Bogen von den Problemen des täglichen Lebens - sie sprechen vom Kampf gegen Maloche und Schule, gegen Sozialund Arbeitsämter - hin zu den übergeordneten Weltproblemen. Der Tageskampf muß nach ihrer Meinung mit AntiNATO-, Anti-AKW-, Südafrikaund Mittelamerikafights101 zu-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen sammen geführt werden. Sie wollen also das kapitalistische System "gesamtgesellschaftlich" angreifen. Hilfe für die Verwirklichung solcher sozialrevolutionärer Anliegen
60 Linksextremistische Bestrebungen sammen geführt werden. Sie wollen also das kapitalistische System "gesamtgesellschaftlich" angreifen. Hilfe für die Verwirklichung solcher sozialrevolutionärer Anliegen suchten diese Autonomen bei Arbeitslosen, Leiharbeitern oder Jobbern. Ihr Versuch, diese neuen "Entgarantierten"102, wie sie von ihnen bezeichnet werden, für gemeinsame direkte Aktionen zu gewinnen, schlugen jedoch fehl. Geradezu als lebenswichtig für ihr Streben nach Unabhängigkeit sehen die Autonomen den Besitz von Häusern und anderen "autonomen Zentren" an. Nur hier glauben sie, die notwendigen Freiräume für ihr selbstbestimmtes Leben zu finden, um so in der Lage zu sein, eine eigene
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 63 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU) sah sich auch
Linksextremistische Bestrebungen 63 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU) sah sich auch 1987 als Keimzelle einer "breiten sozial-revolutionären Bewegung"109 für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft""0. Die bundesweit mehr als 20 FAU-Gruppen propagierten als ihre Prinzipien: "Antistaatlichkeit, Antiparlamentarismus, Antimilitarismus"; geeignete Kampfform sei die vermittelbare direkte Aktion111. Dazu zählen sie Fabrikbesetzungen, Boykott, Streiks, Sabotageaktionen und "massenhafte" Übertretung von Gesetzen112. Die Betriebe seien der Hauptansatzpunkt für die Revolution. Die FAU blieb der anarcho-syndikalistischen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" (IAA) angeschlossen. Anarcho-kommunistische Gruppen, wie die "Freie Arbeiter Union/Rätekommunisten" (FAU/R) in Hamburg, die "Freie Arbeiter-Union (Anarchisten)" (FAU-HD -A-) in Heidelberg, die "Anarchistische Arbeiter-Union" (AAU) mit Sitz in München Anarcho-Kommu niund die "Proletarische Aktion" (PA) in Berlin wollen sich nicht sten propagieren gewaltsame Zerschlaauf vermittelbare "direkte Aktionen" beschränken; sie propagiegung des "Systems" ren die gewaltsame Zerschlagung des verhaßten kapitalistischen Staates. UNSERE SACHE IST DIE SACHE DES VOIKES, DER AMBEN,"Et FIIESS"AHMR1EITE"I"NEN, "El ARBEITS; [OSSEN, Of" GEFANGENEN, DER LEHRUNGE, DER UNTERSTEN MASSEN HIER UND DER BEFREIUNGSBEWEGUNGEN DER DRITTEN WEIT"
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 3. Aktionsfelder Ein dominierendes Aktionsfeld hatte die "Neue Linke" 1987 nicht. Nur an der Kampagne gegen die Volkszählung
  • Vereinigte SozUUiitiiche Partei "VolkszählungsboyDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" riefen dazu auf, jeglikott" vorübergehend che Mitwirkung an der Zählung
  • auch mit Gewalt zu behindern. So wurden Zäh"Neuen Linken" ler bedroht und tätlich angegriffen, Volkszählungsbögen entwendet und zerstört. Einwohnermeldestellen
64 Linksextremistische Bestrebungen 3. Aktionsfelder Ein dominierendes Aktionsfeld hatte die "Neue Linke" 1987 nicht. Nur an der Kampagne gegen die Volkszählung beteiligten sich im Frühjahr kurze Zeit alle Organisationen. 3.1 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung Gegen die Volkszählung agitierten revolutionäre Marxisten und Anarchisten mit gleicher Intensität. Volkszählung ar B eitslosigkeit sO zialabbau as Y lantenhetze renten Klau wohnungsnOt umweltzerslörung aufrüsTung Keine Daten für diese/Taten! leseiiaier 5pP Vereinigte SozUUiitiiche Partei "VolkszählungsboyDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" riefen dazu auf, jeglikott" vorübergehend che Mitwirkung an der Zählung zu verweigern; einzelne fordergemeinsames Aktionsfeld der ten, die Zählung auch mit Gewalt zu behindern. So wurden Zäh"Neuen Linken" ler bedroht und tätlich angegriffen, Volkszählungsbögen entwendet und zerstört. Einwohnermeldestellen, statistische Ämter und Erhebungsstellen für die Zählung waren Ziel von Sachbeschädigung, Brandstiftung und vereinzelt auch von Sprengstoffanschlägen (vgl. Kap. VI, Ziff. 1). Als sich mit Beginn der Volkszählung abzeichnete, daß die Boykottaufrufe kaum befolgt wurden, ebbte die Kampagne ab. 3.2 Einflußversuche auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Revolutionär-marxistische Gruppen sahen vor allem in der Agitation vor und in Betrieben und der Mitarbeit in Gewerkschaften einen Schwerpunkt ihrer "revolutionären Kleinarbeit zur Gewin-
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 65 nung der Arbeiterklasse für den Sozialismus". Die K-Gruppen nutzten dabei z. B. die Besorgnisse vor Stillegung
  • Osten" diffamierten. Bereits im Frühjahr begannen Gruppen der "Neuen Linken" gegen die geplante Tagung des Internationalen Währungsfonds
  • mindestens aber stören. Im Juni nutzten Teile der "Neuen Linken" den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) zu Aktionen
Linksextremistische Bestrebungen 65 nung der Arbeiterklasse für den Sozialismus". Die K-Gruppen nutzten dabei z. B. die Besorgnisse vor Stillegung weiterer Stahlwerke im Ruhrgebiet als Anknüpfungspunkt. 3.3 "Dritte Welt Solidarität" und "Anti-Imperialismusarbeit" K-Gruppen, Trotzkisten und undogmatische sozial-revolutionäre Gruppierungen betrachteten 1987 die Solidarität mit von ihnen als "Befreiungsbewegungen" bezeichneten Gruppierungen und mit revolutionären Entwicklungen in der dritten Welt als ein wichtiges Arbeitsfeld. Einige von ihnen unterhalten Kontakte zu Guerilla-Organisationen in Lateinamerika; einzelne ihrer Mitglieder fuhren als Arbeitsbrigadisten nach Nicaragua. Viele solidarisierten sich mit dem Kampf der Palästinenser gegen den Staat Israel, den sie als "Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten" diffamierten. Bereits im Frühjahr begannen Gruppen der "Neuen Linken" gegen die geplante Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September 1988 in Berlin (West) zu agitieren. Sie verunglimpfen den IWF als Instrument zur "imperialistischen Weltherrschaft" und wollen das Treffen verhindern, mindestens aber stören. Im Juni nutzten Teile der "Neuen Linken" den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) zu Aktionen gegen die "imperialistische US-Politik". Bei der Vorbereitung einer De-
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz
  • zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden
Anhang (10) Das Innenministerium unterrichtet (3) Das in einer Wohnung nicht öffentdas Parlamentarische Kontrollgremium lich gesprochene Wort darf mit technides Bundes jährlich über die nach den schen Mitteln nur dann heimlich mitgeAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahhört oder aufgezeichnet werden, wenn es men. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenSS 6 wärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoErhebung personenbezogener Daten mit nen unerlässlich ist und geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz 1 gilt entsprechend für den verdeckschutz kann Methoden, Gegenstände und ten Einsatz technischer Mittel zur AnfertiInstrumente zur heimlichen Informationsgung von Bildaufnahmen und Bildaufbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen ensleuten und Gewährspersonen, Obsernach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordvationen, Bildund Tonaufzeichnungen, nung durch das Amtsgericht, in dessen Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenBezirk sie durchgeführt werden sollen. den (nachrichtendienstliche Mittel). SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des PolizeigesetDiese sind in einer Dienstvorschrift zu zes sind entsprechend anzuwenden. Bei benennen, die auch die Zuständigkeit für Gefahr im Verzug können die Maßnahdie Anordnung solcher Informationsbemen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des schaffung regelt. Die Dienstvorschrift Landesamtes für Verfassungsschutz angebedarf der Zustimmung des Innenminisordnet werden; diese Anordnung bedarf teriums, das den Ständigen Ausschuss des der Bestätigung durch das Amtsgericht. Landtags unterrichtet. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf (2) Das Landesamt für Verfassungses nicht, wenn technische Mittel ausschutz kann personenbezogene Daten schließlich zum Schutz der bei einem Einund sonstige Informationen mit nachrichsatz in Wohnungen tätigen Personen vortendienstlichen Mitteln erheben, wenn gesehen sind; die Maßnahme ist in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanFall durch den Leiter des Landesamtes für den sind, dass Verfassungsschutz anzuordnen. Eine 1. auf diese Weise Erkenntnisse über anderweitige Verwertung der hierbei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliter, Einrichtungen, Gegenstände und che Entscheidung unverzüglich nachzuQuellen des Landesamtes für Verfassungsholen. Die Landesregierung unterrichtet schutz gegen sicherheitsgefährdende oder den Landtag jährlich über den nach diegeheimdienstliche Tätigkeiten erfordersem Absatz erfolgten Einsatz technischer lich ist. 273
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa
92 Linksextremistische Bestrebungen ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) Nebenorganisa tionen: Sozialistischer Jugendver600 (600) Signal - Sozialistische Jugendband Karl Liebknecht schrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge200 (200) -1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 300 (400) ads-info Demokraten und Sozialisten - zweimonatlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 600 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -600(600)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Westberlin (DSFW) -1.200 (1-200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin/VdA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - Berliner Mietergemeinschaft 8.000 (8.000) Mieterecho e.V. - zweimonatlich - - Berlin (West) - -8.000(6.000)2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul2.000 (2.000) frontal bund (SHB) - zweimonatlich - (Landesverbände, -7.800(8.600)Ortsgruppen) - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat - wöchentlich - -40.000(26.000)-
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zurückgewiesen werden müsse. Räumungen besetzter Häuser wurden mit "Rachezügen", mit Sachbeschädigungen, Plünderungen und Brandstiftung beantwortet. In mehreren Städten
68 Linksextremistische Bestrebungen zurückgewiesen werden müsse. Räumungen besetzter Häuser wurden mit "Rachezügen", mit Sachbeschädigungen, Plünderungen und Brandstiftung beantwortet. In mehreren Städten, u. a. in Berlin, Freiburg, Braunschweig und Hamburg, kam es zu Krawallen, bei denen Anhänger autonomer Gruppierungen, unterstützt von unpolitischen jugendlichen Randalierern, Straßen unpassierbar machten, die anrückende Polizei, bisweilen auch die Feuerwehr, mit Steinen, Stahlkugeln und Feuerwerkskörpern angriffen "Autonome" und und schwere Straftaten verübten. "Autonome" und "Häuser"Häuserkämpfer" kämpfer" im ganzen Bundesgebiet solidarisierten sich mit den solidarisierten sich mit den Bewohnern Bewohnern besetzter Häuser in der Hamburger Hafenstraße. Als besetzter Häuser in die Besetzer in Hamburg im Herbst einen Pachtvertrag zunächst der Hamburger nicht abschließen wollten und zur gewaltsamen "Verteidigung" Hafenstraße der Häuser rüsteten, reisten viele auswärtige Militante zur Unterstützung an; sie halfen, die Objekte zu befestigen und Straßenbarrikaden zu bauen. Bei einem Protestumzug in Hamburg am 31. Oktober (insgesamt etwa 4.500 Teilnehmer) demonstrierten etwa 1.500 meist vermummte, mit Lederjacken und Sturzhelmen ausgerüstete Personen ihre "Kampfbereitschaft". 3.7 "Antifaschismusarbeit" Der B WK, die VOLKSFRONT und in Norddeutschland auch autonome Gruppen agitierten wieder gegen behauptete neofaschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland: Faschismus sei integraler Bestandteil des Kapitalismus; antifaschistischer Kampf müsse daher antikapitalistisch sein und sich gegen diesen Staat richten. Autonome "Antifa-Gruppen" forderten und
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 im November 2009 wurde das Thema - zeitgleich mit der NPD - auch von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' aufgegriffen, ein Plakat für den bevorstehenden Landtagswahlkampf vorgestellt und eine "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild" angekündigt. Für das Frühjahr 200 haben 'pro Köln*' und 'pro NRW*' eine "Konferenz für ein Minarett-Verbot" im Ruhrgebiet, verbunden mit einem Sternmarsch (Motto: "Abendland in Christenhand") auf eine Moschee in DuisburgMarxloh, angekündigt. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert 'pro Köln*' auch gegen sexuelle Minderheiten. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine diffamierende Wortwahl verächtlich gemacht. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln*' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".28 Diffamierung von politischen Gegnern Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln*' und 'pro NRW*' häufig einer maßlosen Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft. In einem Anschreiben an Erstwählerinnen und Erstwähler zur Kommunalwahl 2009 wird ein weiterer Themenschwerpunkt von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' deutlich: "Die Altparteien stehen [...] für Kriminalitätsexplosion, Täterstatt Opferschutz, Filzund Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbereicherung." Auch in dieser Hinsicht wird grenzenlos pauschaliert, die demokratischen Parteien werden insgesamt als korrupt und kriminell ("notorische Lügner", "kriminelle Energie und die mafiösen Hinterzimmer-Seilschaften im Kölner Rathaus"), das heißt: verachtenswert, dargestellt. Auch 2009 gab es eine Vielzahl von Beispielen dafür, wie 'pro Köln*' und 'pro NRW*' (im Gegensatz zur NPD, die inzwischen aus taktischen Gründen weitgehend auf solche Rhetorik verzichtet) politische Mandatsträger, die sich für Integration und friedliches Miteinander einsetzen, und andere Personen diffamiert. So wurde der ehemalige Kölner Oberbürgermeister als "Türken-Fritz" sowie "unverbesserlicher Multi-KultiPrediger mit dem Rückgrat einer Weinbergschnecke" verunglimpft. Die Vorsitzende eines kirchlichen Gremiums wurde als "Blockwärtin" bezeichnet und mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR verglichen. Eine langjährige Integrationsbeauftragte aus dem bundespolitischen Raum nannte 'pro Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus 39
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich
  • Auszug aus 'pro Köln*'-DVD "Hat pro Köln doch recht?") Kampagnen gegen Moscheebauten Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln
  • Anti-Islamisierungskongress" bezeichneten Zusammenkunft von verschiedenen europäischen Organisationen des rechten Spektrums. Er bot eine Plattform zu islamfeindlichen Äußerungen. Bereits wenige
  • nach der Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz 38 REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 müssen Sie 'pro Köln' wählen. Sie können am 30. August die Kandidaten in den Orient schicken. Die Fahrkarten dazu kaufen wir, allerdings ist das nur eine Einfachfahrkarte." Ferner veröffentlichte und verbreitete 'pro Köln*' in 2009 eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss über Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 5.500 Gewalttaten sollen danach 2.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausländern und lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es eine solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht von dort. Die Statistik ist darüber hinaus hochgradig unseriös und in sich unschlüssig, weil nicht zwischen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten unterschieden wird, sondern diese in unzulässiger, verfälschender Weise vermengt werden. Wo sind in der Statistik zum Beispiel die deutschen Muslime mit und ohne Migrationshintergrund eingeordnet? In gleicher Weise werden angebliche Umfrageergebnisse zu öffentlichen Verkehrsmittel instrumentalisiert: "Nicht nur in Köln, auch in anderen Städten, explodiert die Gewalt. In Berlin wagen laut Umfragen etwa 30% der Befragten nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Weitere 30% haben in U-Bahnen und Bussen Angst. Angst vor jungen Männern, die mehrheitlich dem Islam zuzuordnen sind." (Auszug aus 'pro Köln*'-DVD "Den Niedergang unserer Stadt aufhalten") 'Pro Köln*'/'pro NRW*' nennen keine Quellen für derartige Umfrageergebnisse. Insofern wird auch hier eine vermeintliche Bedrohungslage in öffentlichen Verkehrsmitteln undifferenziert und pauschal auf den Islam als Ursache zurückgeführt. Weiterhin wird auf der DVD die von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' immer wieder thematisierte "Islamisierung Europas" beschworen. Der Film zeigt apokalyptisch anmutende Bilder von Christenund Minderheitenverfolgungen im vorderasiatischen Raum. 'Pro Köln*' schließt daraus auf eine Gefahr für deutsche Städte und Dörfer. "Heute finden wir in jedem ehemals christlichen Dorf die Machtzeichen des Islam errichtet. Doch dem Unterwerfungsanspruch der Politreligion genügt das nicht. Neues Ziel: die Städte Westeuropas, darunter auch Köln." "[...] und dass den blühenden Landschaften womöglich das gleiche Schicksal droht wie den ehemals paradiesischen Gegenden, aus denen die armenische, syrische und griechische Bevölkerung durch Muslime ausgerottet wurde." (Auszug aus 'pro Köln*'-DVD "Hat pro Köln doch recht?") Kampagnen gegen Moscheebauten Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' ist - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - die Ablehnung von Moscheebauten, die als "Brutstätte für islamische Terroristen" bezeichnet werden. Der in Köln geplante Bau einer Moschee wurde im Mai 2009 zum Anknüpfungspunkt einer von 'pro Köln*' als "Anti-Islamisierungskongress" bezeichneten Zusammenkunft von verschiedenen europäischen Organisationen des rechten Spektrums. Er bot eine Plattform zu islamfeindlichen Äußerungen. Bereits wenige Tage nach der Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz 38 REchtsExtREmismus
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • bildete ein zentrales Argument in der Positionierung der Neuen Rechten. Kubitschek wies in einem am 24. August in der Sezession
  • lokaler Mobilisierungspotentiale". * Die Proteste dokumentierten das "erste Scheitern der Linken". * "Die dritte Lektion aus der ersten Demowelle lautet [...], dass
RECHTSEXTREMISMUS könnte es "klüger sein, nicht zu demonstrieren, nicht zu provozieren, sondern etwa weiter im Windschatten an Strukturen weiterzubauen". Das Thema des "Weiterbaus von Strukturen" bildete ein zentrales Argument in der Positionierung der Neuen Rechten. Kubitschek wies in einem am 24. August in der Sezession erschienenen Artikel darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren vier "zersetzende Welle[n]" gegeben habe: die "Bankenund Euro-Rettung (2008 bis 2011)", die "Masseneinwanderung" (2015), die "Corona-Maßnahmen" ("Entmündigung, Aussetzung von Grundrechten, Zerstörung von Existenzen und von Selbständigkeit mit einem Federstrich, Entwürdigung, Quälerei, Angstpolitik") und die gegenwärtige vierte Welle. Die "vierte Welle", präzisierte Kubitschek, treffe auf eine "waidwunde und noch einmal dünner gewordene Schicht", der nicht geholfen werden könne und die sich nicht helfen lassen wolle. Dabei gehe es nicht um einen "Aufstand für die gefährdete Konsumfreiheit", sondern um eine "tiefere Ebene". Am 2. September ergänzte Kubitschek in der Sezession, dass sich Wähler zum ersten Mal in ihrem Leben vom "Kartell der Altparteien" abwenden könnten, "wenn sich eine zugleich kämpferische und vertrauenswürdige Alternative präsentierte". Diese Zielsetzung sei "bescheiden, aber realistisch". Absicht sei es, so Kubitschek, die Gesellschaft weiter zu polarisieren: "Diejenigen, die etwas anrichten[,] und diejenigen, die es auszubaden haben, müssen einander noch fremder werden". "Das patriotische Protestmilieu stärker ausbauen" | Am 20. September zog Martin Sellner in der Sezession drei Schlussfolgerungen: * "Die Dezentralisierung und Regionalisierung des Coronawiderstands in den Montagsdemos führte offenbar zur Bildung dauerhafter lokaler Mobilisierungspotentiale". * Die Proteste dokumentierten das "erste Scheitern der Linken". * "Die dritte Lektion aus der ersten Demowelle lautet [...], dass die [von Kubitschek als solche bezeichnete] ,4. Welle' einen Nachbrenneffekt hat". Mit dem Begriff "Nachbrenneffekt" zielte Sellner auf folgende im "Zuge des Ukrainekrieges" nach seiner Auffassung virulent gewordene Faktoren: die "massive Verarmung, die Preissteigerung und die Zerstörung der deutschen Industrie". Als Konsequenz werde ein "großer Teil des Mittelstands ins Prekariat" und dieses Prekariat dann "wohl unweigerlich ins Elend" stürzen. Vor dem Hintergrund dieser Annahme stimmten Sellner und Kubitschek darin überein, den "Fokus auf den Osten" Deutschlands zu richten: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 145
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 93 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt
  • NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - monatlich - -7.000(7.000)3. "Neue Linke" Anarchistische ArbeiterUnion (AAU) - München - Arbeiterbund für den Wie300 (300) Kommunistische
Linksextremistische Bestrebungen 93 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - monatlich - -7.000(7.000)3. "Neue Linke" Anarchistische ArbeiterUnion (AAU) - München - Arbeiterbund für den Wie300 (300) Kommunistische Arbeiterzeitung deraufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - -1.200(1.200)Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome Gruppen mehr als u. a. SABOT, UNZERTRENN2.000 LICH, radikal - unregelmäßig erscheinende " Szene"-blätter - Bund Sozialistischer zusammen neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) 150 (150) - wöchentlich - - Essen - und Nebenorganisation: Sozialistischer Jugendbund (SJB) - Essen - Bund Westdeutscher Kom300 (400) Politische Berichte munisten (BWK) - vierzehntäglich - (8. Landesverbände) -1.300(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - Köln -
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen
  • Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder
  • Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren
Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer anderes bestimmt ist. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschäSS 4 digen. Begriffsbestimmungen (2) Zur freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes 1. Bestrebungen gegen den Bestand zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen und Abstimmungen und richteten Verhaltensweisen in einem oder durch besondere Organe der Gesetzgefür einen Personenzusammenschluss, der bung, der vollziehenden Gewalt und der darauf gerichtet ist, die Freiheit des BunRechtsprechung auszuüben und die des oder eines Landes von fremder HerrVolksvertretung in allgemeiner unmittelschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes zu wählen, Gebiet abzutrennen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit die verfassungsmäßige Ordnung und die des Bundes oder eines Landes solche Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder 3. das Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren Einrichtungen in ihrer Funk4. die Ablösbarkeit der Regierung und tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtiihre Verantwortlichkeit gegenüber der gen; Volksvertretung, 3. Bestrebungen gegen die freiheitli5. die Unabhängigkeit der Gerichte, che demokratische Grundordnung solche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund politisch bestimmten, zielund zweckgeWillkürherrschaft und richteten Verhaltensweisen in einem oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten für einen Personenzusammenschluss, der Menschenrechte. darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beSS 5 seitigen oder außer Geltung zu setzen. Befugnisse des Für einen Personenzusammenschluss Landesamtes für Verfassungsschutz handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet (1) Das Landesamt für Verfassungsunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufpersonen, die nicht in einem oder für gaben nach SS 3 erforderlichen Informatioeinen Personenzusammenschluss hannen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz 270
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 73 BrandSprengstoffMorde sonstige insgeanschläge anschläge Opfer Straftaten samt "Rote-Armee-Fraktion
  • Durchführung schwerster terroristischer Bereitschaft zur Anschläge innerhalb der "revolutionären Linken" unvermindert Gewaltanwendung anhält. hält unverändert an Die Terrorakte sollen
Linksextremistische Bestrebungen 73 BrandSprengstoffMorde sonstige insgeanschläge anschläge Opfer Straftaten samt "Rote-Armee-Fraktion" : 0(0) 0 (0) 0(3) 0(0) 0 (3) Militante RAF-Anhänger: 0 (5) 0(12) 0(0) 0(0) 0(17) "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora": 17 (6) 5(10) 0(0) 1*(1) 23(17) sonstige Gruppen/ Einzeltäter: 132(244**) 23(38**) 2(0) 149**(0) 306** (282) Summe: 149(255**) 28(60**) 2(3) 150**(1) 329** (319) Wenn auch Mordtaten der bekannten Terrororganisationen im Jahre 1987 nicht zu verzeichnen waren, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung bis hin zur Durchführung schwerster terroristischer Bereitschaft zur Anschläge innerhalb der "revolutionären Linken" unvermindert Gewaltanwendung anhält. hält unverändert an Die Terrorakte sollen die grundsätzlich feindselige Haltung der Täter gegenüber dem bestehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gefüge in der Bundesrepublik Deutschland ausdrükken und der Bevölkerung die Entwicklung eines vorrevolutionären Klimas vorspiegeln. Thematisch nahm auch 1987 - obwohl "Angriffsziele": gegenüber dem Vorjahr in deutlich vermindertem Ausmaß - der Kerntechnologie "Kampf" gegen die Kerntechnologie mit allein 38 Brandund weiterhin im Mittelpunkt Sprengstoffanschlägen den breitesten Raum ein (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.4). Militante Kernkraftgegner aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum konzentrierten ihre Anschläge (insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der WAA in Wackersdorf) auf Gebäude, Gerät und Material hieran beteiligter Bauunternehmen sowie auf Einrichtungen der Energieversorgung (Strommasten und Umspannwerke). Damit hofften die Täter, die - wie sie es nennen - "Infrastruktur" der deutschen "Atommafia" entscheidend zu treffen. Des weiteren verübten sie mittels Bränden und Sprengsätzen Anschläge auf das Gebäude eines Konzerns und auf mehrere Banken, die sie als die "finanziellen Hintermänner" des "Atomprogramms" vermuten. Im Zusammenhang mit der (geplanten) Räumung bzw. Sanierung besetzter Häuser in mehreren deutschen Städten, insbesondere mit den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Hamburger Hafenstraße, waren erneut Geldinstitute bundesweit ein bevorzugtes Angriffsziel (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.6). Der Protest gegen die Volkszählung wurde auch mit terroristischen Mitteln vorgetragen (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Es kam zu 11 Sprengstoffund Brandanschlägen, vorwiegend gegen Volkszählungsbüros. Schußwaffenanschlag in Berlin Abweichungen in der Zählweise zum Vorjahr bedingt durch Gesetzesänderung SS 129a StGB - 60 Eingriffe in den Bahnverkehr - 89 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie Störungen öffentlicher Betriebe
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 75 ten in ihrer politischen Haltung bestärken und sie ermutigen, den "Kampf" auch aus den Haftanstalten heraus fortzusetzen
  • Bemühungen des RAF-Umfeldes, die übrige Annäherung an extremistische Linke in ihre Ziele einzubinden, sind auch 1987 "Autonome" bisher weitgehend
Linksextremistische Bestrebungen 75 ten in ihrer politischen Haltung bestärken und sie ermutigen, den "Kampf" auch aus den Haftanstalten heraus fortzusetzen. Außerdem dient sie auch der Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF; teilweise werden so Nachrichten konspirativ übermittelt. Die inhaftierten RAF-Terroristen ihrerseits benutzen Besuche und Korrespondenzen, um Kontaktpersonen in ihrem Sinne zu indoktrinieren. In der Öffentlichkeitsarbeit des RAF-Umfeldes nahm die sog. Zu"Zusammenlegungssammenlegungs-Kampagne einen breiten Raum ein. Die ZusamKampagne" menlegung der Häftlinge in "interaktionsfähigen Gruppen", die Anerkennung eines Kriegsgefangenenstatus und die Anwendung der "Mindestgarantien der Genfer Konvention" sind wie die Aufhebung einer angeblichen Kommunikationssperre seit jeher vorrangige "Kampfziele" der inhaftierten RAF-Terroristen. Diese Forderungen erscheinen auch häufig als Schlußparolen von Anschlagserklärungen. Das RAF-Umfeld unterstützte diese Forderungen u. a. durch Flugschriften sowie Propagandaund Werbeveranstaltungen. Die Bemühungen des RAF-Umfeldes, die übrige Annäherung an extremistische Linke in ihre Ziele einzubinden, sind auch 1987 "Autonome" bisher weitgehend erfolglos geblieben. Dies hat nach der Anschlagsserie nicht gelungen des Jahres 1986 zu einer umfassenden "Strukturdiskussion" im Unterstützerbereich der RAF geführt, die noch nicht abgeschlossen ist. Für den 10. Jahrestag der Selbsttötung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977) versuchte das RAF-Umfeld gemeinsam mit autonomen und anderen Sozialrevolutionären Gruppierungen eine Großdemonstration in Stuttgart vorzubereiten. Es gelang den beteiligten Gruppen jedoch nicht, sich auf einheitliche Ziele und einen gemeinsamen Aufruf zu einigen. Zur Demonstration am 17. Oktober kamen schließlich nur zwischen 500 und 1000 Personen. Bei Kontrollen konnte die Polizei zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Beile und Schlagstöcke beschlagnahmen. Weil die Teilnehmer sich mehrheitlich weigerten, ihre Vermummung abzulegen, löste die Polizei den Aufzug auf. Personen aus dem RAF-Umfeld beteiligten sich u. a. gemeinsam Anhänger der RAF mit militanten Autonomen an gewalttätigen Ausschreitungen am beteiligten sich an 1. Mai in Berlin (West), den Protestaktionen gegen die 750-Jahrgewalttätigen Auseinandersetzungen Feier Berlins und gegen den Besuch des US-Präsidenten im Juni (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3) sowie den Auseinandersetzungen um besetzte Häuser (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.6). Insbesondere in Hamburg versuchten sie, Bewohner der Hafenstraße aus dem autonomen Spektrum für ihre Vorstellung von einer "antiimperialistischen Front" zu gewinnen. Hierunter verstehen sie ein von der RAF dominiertes Bündnis aller "revolutionären Kräfte". Als Partner für ein solches Bündnis kommen nach diesen Vorstellungen im Inland vor allem Personen aus gewaltbereiten anarchistischen und autonomen Kreisen, aber auch hier lebende gewaltorientierte aus-

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