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Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Publikationsübersicht INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (im Internet 2. Auflage, Berlin
Publikationsübersicht INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (im Internet 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. abrufbar). 66 Seiten. INFO GRUNDSATZ-BROSCHÜRE Islamismus Verfassungsschutz Berlin 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sicherheit Aufklärung Transparenz Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. 251
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Be historische Chance nutzen! Jetzt Raketen raus! wjetunton reduziert ihre Raketen in Asien auf 100 GefeeMskopfe; Shing
38 Linksextremistische Bestrebungen Be historische Chance nutzen! Jetzt Raketen raus! wjetunton reduziert ihre Raketen in Asien auf 100 GefeeMskopfe; Shing II und Cruise-Missiles stationiert wurden. ebenso viele verbleiben in den USA. ..Die UdSSR ist bereit, sofort Verhandlungen über den Abbau und die ir Dach und Fach s Breite Zustimmung Widerstand ven". Für die Kl betreute vor allem der kommunistische "Friedens"-Funktionär Reiner BRAUN (DKP) diese Initiativen. Er unterhielt dabei besonders enge Verbindungen zur "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden". Das DKPSpektrum bietet den Mitgliedern solcher "berufsspezifischer" Initiativen - überwiegend sind das Nichtextremisten - organisatorische Unterstützung, die teils als notwendig entgegengenommen, teils geduldet wird. So stellte die DFU ihre Organisationskraft der Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden" bei ihrer "Friedensstafette" im Juni 1987 zur Verfügung. In der DFU-Bundesgeschäftsstelle befand sich ein "Organisationsbüro" der Stafette, die DFU-Landesgeschäftsstellen in Hamburg und Stuttgart leistesten ebenfalls Hilfestellung.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Abkommens über die Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen verstärkte die DKP ihre
  • versuchte sie, den Widerstand gegen die Volkszählung juristisch zu rechtfertigen, und bot den Boykotteuren ihre Unterstützung an49. Nach der Volkszählung
Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Abkommens über die Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen verstärkte die DKP ihre Bemühungen, die "Friedensbewegung" zusammenzuhalten und ihr neue Aufgaben zuzuweisen. DKP-Mitglieder wurden angehalten, noch eifriger in berufsspeziDKP will Mitarbeit fischen Initiativen und in den Gremien der "Friedensbewegung" in "berufsspezifischen" Friedensmitzuarbeiten - denn sonst verlöre die Partei ihr bisher erfolginitiativen verstärken reichstes bündnispolitisches Aktionsfeld. 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung Gestützt auf ihre "Apparate" und mit großem publizistischem Einsatz versuchten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen, eine führende Rolle beim Kampf gegen die Volkszählung zu übernehmen und einen Volkszählungsboykott (VoBo) durchzusetzen. Kommunisten arbeiteten in VoBo-Initiativen mit. Die WN-BdA behauptete, Parallelen zur totalen Erfassung in der NS-Zeit zu erkennen. Die VDJ veranstaltete Anfang Mai mit Vertretern von VoBo-Initiativen einen "bundesweiten juristischen Ratschlag" über "Volkszählung '87 - mitmachen - mogeln - boykottieren?"; dabei versuchte sie, den Widerstand gegen die Volkszählung juristisch zu rechtfertigen, und bot den Boykotteuren ihre Unterstützung an49. Nach der Volkszählung im Mai agitierte das DKP-Spektrum für Solidarität mit "kriminalisierten" Verweigerern. Gegen die totale Erfassung Volkszählung: Nein!
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen STUDanHwsun. "KL ". Am, 2.50 UM 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst
40 Linksextremistische Bestrebungen STUDanHwsun. "KL ". Am, 2.50 UM 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) organisierte 1987 wie in den Vorjahren Proteste im Inund Ausland gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Initiative (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des Direktoriums der DFU) wird entscheidend von der DFU getragen (vgl. Ziff. 1.4); im "Arbeitsausschuß" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative verbreitete regelmäßig Rundbriefe und Auslandsinformationen. Im "Presseund Informationsdienst" des "ArbeitsAgitation gegen ausschusses" wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Fernhaltung von "Gipfel an antidemokratischer Verlogenheit" diffamiert und den Kommunisten aus dem öffentlichen Richtern vorgeworfen, sich auf der "Traditionslinie der Nazi-JuDienst stiz" zu bewegen50. Die Initiative arbeitete mit den rund 300 örtlichen Initiativen und mit den ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" zusammen. Vertreter der Initiative und einige wenige von staatlichen Maßnahmen Betroffene suchten auch internationale Gremien (z. B. Fraktionen des Europaparlaments) in die Kampagne einzubeziehen. Als großen Erfolg verbuchte die DKP den mit 2:1 Stimmen ergangenen Bericht eines Untersuchungsausschusses der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO), der im Februar 1987 veröffentlicht wurde; das Verfahren war auf Betreiben
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen bewegungen" in der dritten Welt. Anhänger der DKP arbeiten in zahlreichen "Solidaritätsinitiativen" mit. Eines ihrer Ziele ist dabei
42 Linksextremistische Bestrebungen bewegungen" in der dritten Welt. Anhänger der DKP arbeiten in zahlreichen "Solidaritätsinitiativen" mit. Eines ihrer Ziele ist dabei, diese nach der marxistisch-leninistischen ImperialismusTheorie auszurichten53 und westliche Demokratien als imperialistisch und aggressiv zu verleumden. Wichtigste "antiimperialistische" Bündnisorganisationen der DKP blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) (vgl. Ziff. 1.4) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V.". Einen Schwerpunkt der kommunistischen "Solidaritätsarbeit" bildete die Unterstützung chilenischer Kommunisten. Wie in den vergangenen Jahren förderten die orthodoxen Kommunisten mit Spenden und als Arbeitsbrigadisten die "Revolution in Nicaragua" ; eine Spendenaktion des ASK erbrachte 700.000 DM. Die Solidarität mit dem Widerstand im südlichen Afrika, insbesondere mit dem kommunistisch beeinflußten "Afrikanischen Nationalkongreß" (ANC), wurde u. a. durch die Spendenaktion für einen "Freiheitssender Mandela" fortgesetzt; an dieser Aktion war vor allem die SDAJ beteiligt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1987 in den Betrieben eines ihrer wesentlichen "Kampffelder". Trotz Änderungen in der Struktur der Arbeiter-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei
Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei ist es für uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, daß alle Räder stillstehen müssen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen beträchtErfolge in ihrer "Betriebsarbeit" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakulären AktionsforSpektakuläre men: Verleihungen von "Orden" und "Urkunden" an "JugendAktionen der SDAJ feinde", Besetzungen und Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde". Dabei wurden "Kohl-freie Zonen" ausgerufen, CDU-Büros zugenagelt, CDUPlakate beschädigt und CDU-Veranstaltungen gestört. Die SDAJ rühmte sich: "Die Aktion war ein toller Erfolg"57. Die SDAJ blieb im sog. "Friedenskampf" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" fort und beteiligte sich an den Aktionen der "Friedensbewegung". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die "antimilitaristische Haltung"58. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den fast 20 "Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälischen Landesverbands wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben: "Die LINKE.NRW ist sich bewusst, dass nur eine umfassende
  • einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kaum vorstellbar. 'DIE LINKE*' stellt jedenfalls programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System
  • Landespolitik, abgerufen auf der Homepage der Partei 'DIE LINKENRW' Wahlprogramm zur Landtagswahl 00, S. Ebd. S. linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Unsere Anerkennung gilt den [...] Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsordnung."35 In der Präambel der "Positionen zur Landespolitik" des nordrhein-westfälischen Landesverbands wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben: "Die LINKE.NRW ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden wird." 36 Die Behauptung, Deutschland sei von der "Vorherrschaft der Kapitalverwertung" gekennzeichnet, lag auch der Bewertung der SED zu Grunde, die Bundesrepublik sei ein "staatsmonopolistisches System". Sie sei letztlich nur ein "geschäftsführender Ausschuss der Monopolbourgeoisie". Um diese "Vorherrschaft" bzw. den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" zu überwinden, müsse sozialistisches gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus' allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, solange die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 2 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 4 GG) gewährleistet sind. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen der Bundesund der Landespartei in Gänze ist aber ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kaum vorstellbar. 'DIE LINKE*' stellt jedenfalls programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System zu beschreiben, das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Programm zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen Der zunächst bekannt gewordene Programmentwurf zur Landtagswahl führte zu kritischen Stimmen aus der Bundespartei. In dem schließlich auf dem Parteitag in Hamm am 8. November 2009 verabschiedeten Wahlprogramm zeigt sich - trotz der vorgenommenen Änderungen zum Entwurf - wie sehr sich der antikapitalistische Teil der Partei, unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen durchsetzt. Der von der Partei geforderte radikale Kurswechsel und die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird unter die Voraussetzung gestellt, dass "[...] der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt [...]" 37 wird. In der Formulierung "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" (bereits bekannt aus den "Landespolitischen Positionen") sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen. Insbesondere der Begriff "rational" entstammt marxistischleninistischem Sprachgebrauch und diente dort zur Begründung der Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie. "Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden." 38 Mit der Formulierung "Entfaltung" vermeidet das Papier das wörtliche Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels. Das "Kommunistische Manifest" fordert, an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft müsse eine Assoziation treten, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Der Austausch der Begriffe "Entwicklung" und "Entfaltung" zeigt unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die "Assoziati"Programmatische Eckpunkte", in 'DISPUT' vom April 00, S. Positionen der Landespolitik, abgerufen auf der Homepage der Partei 'DIE LINKENRW' Wahlprogramm zur Landtagswahl 00, S. Ebd. S. linksExtREmismus 6
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht
Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 Nach dem Tod von zwei Polizisten an der Startbahn West "Gegengewalt läuft Gefahr, zu Gewalt zu werden
  • Meinhot, Konkret Mai 1968 Veranstaltung: Autonome Frankfurt DO. 19.11.1987 Linke Liste Uni Ffm. B Uni Hörsaal
Linksextremistische Bestrebungen 61 Nach dem Tod von zwei Polizisten an der Startbahn West "Gegengewalt läuft Gefahr, zu Gewalt zu werden, wo die Brutalität der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst, wo der paramilitärische Einsatz der Polizei mit paramilitärischen Mitteln beantwortet wird." Ulrike Meinhot, Konkret Mai 1968 Veranstaltung: Autonome Frankfurt DO. 19.11.1987 Linke Liste Uni Ffm. B Uni Hörsaal VI ' g e s e n F |u 9 na tanerweiterung Libertäres Zentrum 20.00 Uhr Autonome Liste FH. Ffm. "Kultur von unten" zu entwickeln und eine revolutionäre Gegenmacht103 zu organisieren. Hausbesetzungen wurden deshalb auch im vergangenen Jahr fast durchweg von Autonomen durchgeführt oder zumindest mitorganisiert. Die Autonomen fühlen sich - verständlicherweise - von der staatlichen Gewalt am meisten behindert. Fast weinerlich beklagen sie, daß der Staat die Bemühungen, Massenmilitanz zu entwickeln, verhindert hat. Längst nicht von allen Autonomen wird das Ausweichen in militante Einzelaktionen, wie Brandanschläge, Zerstö-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen MSB unverändert in essen aus und propagierte die Zusammenarbeit der Studentenbeenger "Aktionswegung mit der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften69
46 Linksextremistische Bestrebungen MSB unverändert in essen aus und propagierte die Zusammenarbeit der Studentenbeenger "Aktionswegung mit der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften69. Dag^g 1 * bei wirkte er unverändert in enger "Aktionseinheit" mit dem SHB zusammen. Zugleich verwies der MSB auch aufnach seiner Einschätzung - inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen und die "sehr konstruktive" Arbeit mit den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG)70. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und im studentischen Dachverband "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) konnte der MSB seine einflußreiche Stellung halten. MSB und SHB beeinflussen über die Allgemeinen Studentenausschüsse, an denen sie beteiligt sind, den "Zentralrat" der VDS. Wegen der dominierenden Rolle von MSB und SHB im "Zentralrat" hatten sich die Juso-Hochschulgruppen zeitweilig
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 47 aus der VDS-Vorstandsarbeit zurückgezogen. Dem "Koordinierungsausschuß" der VDS, der an die Stelle des Vorstandes getreten
  • Gewerkschaftern, Mitgliedern der GRÜNEN und Anhängern der "Neuen Linken". Die DKP sah darin ein Zeichen für eine gestiegene Anerkennung
Linksextremistische Bestrebungen 47 aus der VDS-Vorstandsarbeit zurückgezogen. Dem "Koordinierungsausschuß" der VDS, der an die Stelle des Vorstandes getreten ist, gehörten am Jahresende an: je ein Vertreter des MSB, des SHB, der "Basisgruppen" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.8), der Juso-Hochschulgruppen, der "Unabhängigen" und der RSG. Der MSB wirkte aktiv am kommunistischen "Friedenskampf" mit. Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", dem der MSB offiziell nicht angehört. 5. "Ideologischer Kampf" Die DKP hat sich zum Ziel gesetzt, ein "Mehr an sozialistischer Propaganda"71 zu leisten, um das Klassenbewußtsein der Arbeiter zu stärken und den ideologischen Einfluß der "Bourgeoisie" - "Sozialismusvor allem "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" - zupropaganda"" rückzudrängen. "Friedliche Koexistenz" zwischen Staaten unterzurückdrängen schiedlicher Gesellschaftsordnung führt - nach Ansicht der Kommunisten - zu einer Verschärfung des ideologischen Kampfes. 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen: Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/M. ist das "wissenschaftliche" Institut der DKP und soll den Einfluß des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik Deutschland stärken72. Neben der Fertigung von Analysen zu Gegenwartsfragen unter marxistisch-leninistischen Vorzeichen veranstaltete es Tagungen, Diskussionen und Arbeitskreise, z. T. erneut unter Mitwirkung von Funktionären der SPD, Gewerkschaftern, Mitgliedern der GRÜNEN und Anhängern der "Neuen Linken". Die DKP sah darin ein Zeichen für eine gestiegene Anerkennung des Instituts73. Der "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal ist das "MarxEngels-Zentrum" der DKP mit einer Bibliothek und einer vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassenen Ausstellung über Marx und Engels angeschlossen. Die "MarxEngels-Stiftung" richtete auch 1987 Konferenzen, Symposien und Vorträge aus. Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll vornehmlich unter Arbeitern marxistisches Grundwissen verbreiten und antikommunistische Vorbehalte abbauen74. Etwa 30 örtliche MAB-Gemeinschaften waren aktiv, ein Teil von ihnen unter dem Namen "Marxistische Abend-/Arbeiterschule" (MASCH). Die Firma "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH", Neuss, druckte und verlegte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer ihrer beeinflußten Organisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für große Kampagnen. Verluste bei diesen Publikationen kann Plambeck mit den hohen Gewinnen
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen auffangen, die ihr aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (- mmi - zu zehn Messen in sozialistischen Ländern) zufließen. Ähnliche
48 Linksextremistische Bestrebungen auffangen, die ihr aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (- mmi - zu zehn Messen in sozialistischen Ländern) zufließen. Ähnliche Gewinne erhofft sich der Verlag mit der neuen russischsprachigen Zeitschrift "TNTP* Technical Trends", die auf Messen des Ostblocks angeboten wird. Vorrangig bundesdeutsche Firmen erhalten hier gegen hohe Anzeigenpreise Gelegenheit zur Darstellung ihres Technologieangebotes. Anfang 1988 übernahm die neue Firma " W G - Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H.", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung sowie die Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören weiter u. a.: - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) mit Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik"; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen; - die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M., vgl. Ziff. 2.2) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen; - die "Brücken-Verlags GmbH" (Düsseldorf) mit einem umfangreichen Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen kommunistischen Staaten; Zweigstellen des Verlages sind die etwa 20 "collectiv"-Buchhandlungen. 5.2 "Kulturarbeit" Orthodoxe KommuOrthodoxe Kommunisten nutzen seit jeher Kunst und Kultur als nisten begreifen Waffe im Klassenkampf. So verwies die DKP ihre Mitglieder darKultur als Waffe im Klassenkampf auf, Kulturpolitik sei kein nachgeordnetes Feld des Klassenkampfes oder eine Spezialistenaufgabe; sie müsse auch als Mittel der Bündnispolitik begriffen werden75. Das Thema "Kultur und Handeln" stand eigens auf dem Lehrplan für die DKP-Bildungsabende im Frühsommer. Bei ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, deren Ausstrahlung weit über die Anhängerschaft der Partei hinausgeht; hierzu gehören: - der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er vermittelt Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Musikkassetten sowie Compact-Discs und gibt die Vierteljahreszeitschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus (verantwortlicher Redakteur ist ein Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand); - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, deren Geschäftsführer der DKP angehört; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; * TNTP = "Tendenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts"
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 - der "Damnitz-Verlag", bis zum Jahresende eine Abteilung der "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH"; dort erschien
Linksextremistische Bestrebungen 49 - der "Damnitz-Verlag", bis zum Jahresende eine Abteilung der "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH"; dort erschien die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied), die ab Januar 1988 vom "Pahl-Rugenstein-Verlag" übernommen wurde; die Zeitschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf" hat ihr Erscheinen Ende 1987 eingestellt. Erneut nutzte die DKP die Anziehungskraft kommunistischer und von ihr als "fortschrittlich" bezeichneter Künstler für ihre politische Arbeit; dabei konnte sie aufzahlreiche Liedermacher und Kabarettisten, Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Höhepunkte kommunistischer "Kulturarbeit" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution, die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und "Theatertage für Arbeiter" sowie das 7. "UZ-Pressefest - Volksfest der DKP". 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion Zur Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die DKP im Rahmen der von ihr gesteuerten "Friedensliste", die nur mit Direktkandidaten antrat, und rief dazu auf, mit der entscheidenden Zweitstimme SPD oder DIE GRÜNEN zu wählen. 188.602 Wähler (0,5%) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-öffentliche Diskussion über Diskussion "Wie weiter nach der Bundestagswahl?" ein. Dazu "Wahlpolitik" druckte die UZ eine Vielzahl von - teils sehr kritischen - Beiträgen. Mitte April beendete der PV die Debatte mit einer "Entschließung zur Wahlpolitik". Darin heißt es, die DKP überschätze den "bürgerlichen Parlamentarismus" nicht, wolle die Parlamente jedoch als Tribüne für Klassenauseinandersetzungen nutzen. Eigenkandidaturen und Wahlbündnisse seien die Hauptformen der Wahlbeteiligung von Kommunisten; Aufrufe zur Wahl anderer Parteien könnten keine Grundlage für eine längerfristige Wahlpolitik sein. 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen (5. April), Rheinland-Pfalz (17. Mai) und Schleswig-Holstein (13. September) sowie der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (13. September) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten und/oder Listen. Sie erhielt lediglich 0,1 bis 0,5% der Stimmen, in zwei Ländern geringfügig mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (17. Mai) trat die DKP-gesteuerte "Friedensliste Hamburg - Liste für Frieden, Ar-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie" an; auf sie entfielen 0,3% der Stimmen. Die "Friedensliste" kandidierte auch
  • Kampf der DKP für Frieden, für soziale und demokratische Rechte der Werktätigen verbunden sind". ("Neues Deutschland
50 Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie" an; auf sie entfielen 0,3% der Stimmen. Die "Friedensliste" kandidierte auch zu 4 der 7 Bezirksversammlungen in Hamburg mit Ergebnissen zwischen 0,3 und 0,5% der Stimmen. Auf die DKP-Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entfielen 0,45% der Stimmen. 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1987 waren 101 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 51 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 17 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Ein kleinerer Teil von ihnen gelangte über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland SED-"Westarbeit" Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der dient kommunistiDDR entwickelte auch 1987 vielfältige Aktivitäten, um die politischer Beeinflussung der Bundesrepublik sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im komDeutschland munistischen Sinne zu beeinflussen. Diese "Westarbeit" führte die SED entweder verdeckt durch oder gab sie - da besondere Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland geleugnet werden - als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der friedlichen Koexistenz aus. Angeleitet und kontrolliert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. 1. Anleitung und Unterstützung der DKP D KP-Vorsitzender SED und DKP bekräftigten wiederholt ihre besonderen BezieMIES mehrfach von hungen. Während seines Besuchs in der Bundesrepublik DeutschHONECKER empfangen land im September versicherte SED-Generalsekretär Erich HONECKER dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES, "... daß die Kommunisten der DDR voller Hochachtung und Klassensolidarität mit dem Kampf der DKP für Frieden, für soziale und demokratische Rechte der Werktätigen verbunden sind". ("Neues Deutschland" vom 9. 9. 1987) Bei einem weiteren Treffen der beiden Parteiführer im Dezember in Berlin (Ost) erklärte MIES, "die traditionellen brüderlichen Beziehungen" zur SED seien eine große Hilfe und Unterstützung für die DKP76. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche mate-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen rung von Strommasten, als Ersatz angesehen. Selbstkritisch wird vermerkt, daß solche Sabotageaktionen für viele Gruppen nicht mehr Ausdruck
  • sich ebenso wie die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken": Sie bezeichneten die Schüsse als taktisch oder als politisch falsch
62 Linksextremistische Bestrebungen rung von Strommasten, als Ersatz angesehen. Selbstkritisch wird vermerkt, daß solche Sabotageaktionen für viele Gruppen nicht mehr Ausdruck der Stärke seien, sondern nur das letzte Mittel, überhaupt noch wirksam agieren zu können104. Unterschiedliche Auffassungen zwischen den verschiedenen autonomen Gruppen wurden sichtbar, als bei einer Protestaktion am 2. November an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens erstmals aus ihren Reihen mit einer Pistole auf Polizeibeamte "Autonome" reagiegeschossen wurde. Zwei Beamte wurden tödlich getroffen, zwei ren auf Erschießung weitere schwer verletzt (vgl. Kap. VI. Ziff. 1). Die Anhänger der von zwei Polizeiautonomen Gruppen reagierten zwiespältig: Einige zeigten sich beamten zwiespältig erschrocken und verurteilten die Tat; sie erklärten, daß der Weg zu einer freien Gesellschaft nicht mit Leichen gepflastert sein könne. Im Gegensatz dazu gab es auch eine Reihe von Autonomen, die z.T. mit menschenverachtenden Parolen ("Zwei voll Blei - bleibts dabei?")105 die Todesschüsse begrüßten. Die Mehrzahl der Autonomen verhielt sich ebenso wie die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken": Sie bezeichneten die Schüsse als taktisch oder als politisch falsch. Es fehle der Bezug zu Ziel und Vorstellungen gegenwärtiger autonomer Politik; es sei kein Bezug zum Stand der Klassenauseinandersetzung106 in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden. Der Gebrauch von Schußwaffen bei Demonstrationen sei derzeit unsinnig - es herrsche hier kein Bürgerkrieg. Überwiegend war man sich aber darin einig, daß eine "revolutionäre Perspektive" auch die bewaffnete Gewalt mit einschließe. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, daß zumindest Einzeltäter aus dem Bereich der Autonomen auch weiterhin zu Schußwaffen greifen werden. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Anarchistische "GeRund 70 "Aktionsgruppen", die sich zur anarchistischen "Graswaltfreie Aktionswurzelbewegung" zählen, wollen den "staatlichen Herrschaftsgruppen" wollen den und den Gewaltapparat" durch "direkte gewaltfreie Aktionen", Staat zerstören durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" lahmen und schließlich zerstören. Ziel der gewaltfreien Revolution ("Graswurzelrevolution") sei eine dezentralisierte, basisdemokratische Gesellschaft mit einer selbstverwalteten, sozialistischen Wirtschaft107. Zu den angeblich gewaltfreien Kampfformen des "Zivilen Ungehorsams" gehören aber auch Besetzungen, Blockaden, Sabotage und andere Sachbeschädigungen. Ziviler Ungehorsam bezwecke nicht die Korrektur der Fehler des Staates, sei niemals staatstragend, sondern müsse die Herrschaftspositionen durch Zwang von unten her abbauen108. Koordinierungsund Servicestelle ist die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA), die u. a. zu den Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmenübung WINTEX-CIMEX im Frühjahr mobilisierte.
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  • Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für
Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen und Entsendung von "Reisekadern") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. Häufige "Arbeitsgespräche" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED eine lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED sind "Massenorganisationen" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der "Westarbeit" eingesetzt, " . z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bemüht sich, vor allem ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB und JP - "solidarisch" zu unterstützen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverbände zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" erfolgt in ähnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfaßt u.a. periodische Arbeitspläne, Anleitungsgespräche und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister für Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erläuterte: "Wir können die Klassenkämpfe nicht mehr mit den Waffen herkömmlicher Art austragen. Wir müssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivitäten eine ganz interessante, andersartige Transportmöglichkeit von Gedanken, Ideen, daß sich Menschen treffen, die Zusammenhänge erkennen, usw." (UZ vom 13. 5. 1987)
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen entsandten
  • über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu fertigen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Zwei "Lager" der Für den Umsturz
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsord"Neuen Linken": nung kämpfen außer den moskauorientierten Kommunisten auch "Revolutionäre Marxisten" und die Gruppen, Parteien und sonstigen
  • Zusammenschlüsse der "Anarchisten" "Neuen Linken". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische und andere revolutionär-marxistische
  • Kräften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Einzelne schreckten
52 Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und mehr als 600 Delegationen mit nahezu 10.000 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und ideologischen Festigung der Mitglieder; mitreisende Sympathisanten sollen vom "realen Sozialismus" überzeugt und für die DKP geworben werden. Auch 1987 reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden für ihre Einsätze besonders geschult und haben nach ihrer Rückkehr eingehende Berichte für SED und MfS über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu fertigen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Zwei "Lager" der Für den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsord"Neuen Linken": nung kämpfen außer den moskauorientierten Kommunisten auch "Revolutionäre Marxisten" und die Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Anarchisten" "Neuen Linken". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren - wie die DKP - den Klassenkampf, der in die Revolution einmünden und über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus führen soll. Mißstände in den Ländern des "realen Sozialismus" interpretieren sie meist als Folge von Abweichungen, von Verrat am Marxismus-Leninismus und Rückfall in neokapitalistische Verhältnisse. Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, die sie als Herrschaftsund Unterdrückungsordnung bezeichnen, gewaltsam zerschlagen oder schrittweise zersetzen. Als Ziel propagieren sie eine "herrschaftslose" Gesellschaft, die Anarchie. Einige Gruppen verfolgen Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff auf marxistische und auch auf anarchistische Ansätze. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsbündnissen sowohl untereinander als auch mit den moskauorientierten Kommunisten und mit demokratischen Kräften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Einzelne schreckten
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich
  • Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August
Anhang (5) Die Übermittlung personenbezogener ist oder der Empfänger die Daten zum Daten und sonstiger Informationen, die Schutz der freiheitlichen demokratischen aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Grundordnung oder sonst für Zwecke der Strafprozessordnung bekanntgeworder öffentlichen Sicherheit einschließlich den sind, ist nach den Vorschriften der der Strafverfolgung benötigt. Der EmpAbsätze 1 und 3 nur zulässig, wenn tatfänger darf die übermittelten Daten, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, soweit gesetzlich nichts anderes dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenArtikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen übermittelt den Staatsanwaltschaften findet SS 4 des Artikel 10 Gesetzes entund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsprechende Anwendung. lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihm bekannt gewordenen personenbezoprüft unverzüglich, ob die ihm übergenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsmittelten personenbezogenen Daten für punkte dafür bestehen, dass die Überdie Erfüllung seiner Aufgaben erfordermittlung zur Verhinderung oder Verfollich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie gung von Straftaten erforderlich ist, die nicht erforderlich sind, hat es die Unterin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder lagen zu vernichten oder, sofern diese in den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverelektronisch gespeichert sind, zu löschen. fassungsgesetzes genannt sind oder bei Die Vernichtung oder Löschung kann denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des unterbleiben, wenn die Trennung von Motivs des Täters oder dessen Verbinanderen Informationen, die zur Erfüllung dung zu einer Organisation tatsächliche der Aufgaben erforderlich sind, nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie oder nur mit unvertretbarem Aufwand gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b möglich ist; in diesem Fall sind die Daten oder c des Grundgesetzes genannten zu sperren. Schutzgüter gerichtet sind. SS 10 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener kann personenbezogene Daten an Daten durch das Dienststellen der StationierungsstreitLandesamt für Verfassungsschutz kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz zwischen den Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich der in der Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. 277
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 11. Dttrmbrr 1917/ Ig. J . h . ( > n , Nr. 50 Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet Rote Fahne für
54 Linksextremistische Bestrebungen 11. Dttrmbrr 1917/ Ig. J . h . ( > n , Nr. 50 Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet Rote Fahne für die Rote fahrte d N ZK UM HLPO Konto Nf. 210 3331 02 BLZ: 300 700 SO DautMlM O M * Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Hedikliun: JJtH) I " 1 3 4 , T u - I f u h 10.11 Partei Deutschlands --rM-fcflm MLPD.orUcnllttt Solidaritätswelli Solidarität mit dem Kampf stärkt Stahlarbeiter der Kruppianer Famiund a gab einige VtrkfzH. lien. aeweri"tMflfl ve 3111* ; i i?S^rrS=i "] Kolkfcn die der Solidiricli mit * Veranstaltung 0 Krupp 1000 M.Ulk. * Entlassungen nicht nur bei Stahl MLPD beteiligte sich wähl in Bremen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse (13.422 als einzige OrganisaZweitstimmen bei der Bundestagswahl, 200 Stimmen bei der Bretion der "Neuen Linmer Bürgerschaftswahl) sprach die MLPD von Erfolgen: Der ken" an der Bundestagswahl Wahlkampf habe sie ideologisch, politisch und organisatorisch gestärkt82. Im Mai eröffnete die MLPD in Gelsenkirchen ein Schulungszentrum. Ihr "Pfingst-Jugendtreffen" und ihre Veranstaltung in Düsseldorf zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution besuchten jeweils mehr als 2.500 Personen. Die Zahl der MLPD-Betriebszellen - Schwerpunkt Stahlindustrie - stieg auf etwa 40. MLPD-Mitglieder waren weiterhin an der Herausgabe von etwa 70 Betriebszeitungen beteiligt; das Blatt für die Stahlwerker in Rheinhausen erschien während der Streiks und Blockaden täglich. Unzufrieden blieb die MLPD mit ihrer Arbeit unter Jugendlichen und Studenten. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB will "revolutionäre Politik" auf der KB forderte "KonGrundlage des "Marxismus-Leninismus" entwickeln. Er forderte frontation mit dem "Konfrontation mit dem Staat"83 und die Abschaffung der "kapiStaat" talistischen Republik"84. Einzelne KB-Mitglieder meinten dazu, Gorbatschows Ideen könnten einen "Neuanlauf kommunistischer Diskussion und Organisation" auch in der Bundesrepublik Deutschland bewirken. Mao Tse-tungs Aufruf zur Rebellion gegen alle knechtenden Produktionsund Herrschaftsverhältnisse, der beim KB nicht vergessen sei85, und der aktualisierte "Anti-Stalinismus" in der Sowjetunion müßten in Theorie und Praxis zu-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder
Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-

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