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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Staatsordnung als eine streitbare, wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Unserem freiheitlichen Rechtsstaat wurde ein Instrumentarium an die Hand gegeben, durch
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. In Übereinstimmung mit allen

Vorwort des Bundesministers des Innern Die Väter unseres Grundgesetzes haben aus dem Schicksal der Weimarer Republik Lehren gezogen: Geprägt von dem Gedanken, daß in Deutschland eine freiheitliche Demokratie nicht noch einmal in einer Diktatur enden darf, haben sie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die neue Staatsordnung als eine streitbare, wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Unserem freiheitlichen Rechtsstaat wurde ein Instrumentarium an die Hand gegeben, durch das die Wiederholung einer solchen Entwicklung ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung sieht in dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen deren Feinde zu verteidigen, eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. In Übereinstimmung mit allen früheren Bundesregierungen und den Regierungen in den Ländern baut sie dabei in erster Linie auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor möglichen administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die bereits 1974 von der Innenministerkonferenz verabschiedete Konzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung" folgt der Einsicht, daß eine freiheitliche demokratische Gesellschaft ihren Gegnern nicht das Feld widerstandslos überlassen darf und des-

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader
Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten

195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Jahr 2008 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" Fachvorträge und "Islamismus". Die Fachvorträge dienen vor allem der Sensibili

Verfassungsschutz in Bayern 15 für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffent lichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Präventionsarbeit Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert wer Aufklärungsarbeit den. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz durch zielgruppen orientierte Fachvorträge und die Teilnahme an Diskussionsveranstaltun gen über aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2008 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen "Rechtsextremismus" Fachvorträge und "Islamismus". Die Fachvorträge dienen vor allem der Sensibili sierung von Multiplikatoren und werden hauptsächlich von Schulen und Universitäten, Bildungsakademien, Kommunen, Trägern politischer Bildung und Jugendarbeit, demokratischen Bürgerinitiativen und poli tischen Parteien und Stiftungen nachgefragt. Von Medienvertretern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel

14 Verfassungsschutz in Bayern fahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwen dung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutz bereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhör geräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Keine polizei Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Polizei lichen Befugnisse behörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaß nahmen (wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizei lichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informa tionellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht ent gegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informa tionen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zu ständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selb ständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielfältige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälti Kontrollen gen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abge ordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmelde verkehrs - deren Zahl im Jahr 2008 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikations dienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

wurden verletzt. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" forderten ein Todesopfer. Im übrigen waren türkische Linksextremisten verantwortlich für

Allgemeine Erfahrungen 9 Einen schweren Bombenanschlag verübten - vermutlich eigens zu diesem Zweck ins Bundesgebiet eingereiste - irische Extremisten auf ein Kasino der britischen Rheinarmee in Mönchengladbach. 31 Personen wurden verletzt. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" forderten ein Todesopfer. Im übrigen waren türkische Linksextremisten verantwortlich für Besetzungsaktionen, Brandanschläge und Sachbeschädigungen vor allem gegen türkische Banken und Büros der "Turkish Airlines". Die Spaltung der extrem-nationalistischen "Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) hemmte deren Entwicklung, während der islamisch-extremistische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" durch zunehmende aggressive Propaganda gegen die gegenwärtige türkische Staatsform auf sich aufmerksam machte. IV. Spionageabwehr Aufgrund ihrer politischen Lage ist die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren ein Hauptangriffsziel der Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes. Äußerungen maßgeblicher und zuständiger Persönlichkeiten der DDR aus den letzten Jahren lassen - dies galt für die vergangenen Jahre und gilt auch, wie zu vermuten ist, für das laufende Jahr und die weitere Zukunft - eine aggressive Strategie der Ausforschungsaktivitäten der Geheimdienste der Warschauer-PaktStaaten mit dem Hauptoperationsgebiet Bundesrepublik Deutschland prognostizieren. Dementsprechend verzeichnete die Spionageabwehr auch im Jahre 1987 eine anhaltende Bedrohung unseres Landes durch gegnerische Nachrichtendienste. Alleine schon die im Berichtszeitraum bekanntgewordenen Werbungen und Werbungsversuche, mit denen die gegnerischen Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials in der Bundesrepublik Deutschland anstrebten, zeigten eine im Vergleich zu den Vorjahren ungebrochene Intensität der Ausforschungsbemühungen. Wiederum waren die Nachrichtendienste der DDR Hauptträger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Die festgestellten Spionageaufträge betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten im politischen, militärischen und wirtschaftlichtechnologischen Bereich und ließen ein umfassendes Interesse an der Gewinnung nachrichtendienstlicher Informationen erkennen. Dies machten auch die zahlreichen Festnahmen des vergangenen Jahres und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse deutlich. Von den am 11. November 1987 durch das Bundeskabinett verabschiedeten und am 1. Mai 1988 in Kraft tretenden neuen "Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei (MKP) Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS PDS Landesinfo Baden-Württemberg 204 People's Mojahidin of Iran

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 126, 127, 128, 131, 140, 142ff., 150ff., 158ff., 175 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 94 Nationale Info-Telefone 146 Nationaler Widerstand Rastatt siehe Kameradschaft Rastatt Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 122 Nationales Bündnis Heilbronn 157, 161 NATION & EUROPA 182 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 170f., 193f. Neonazis 127ff., 131, 145ff., 150ff., 159ff., 191 Neun-Lichter-Dokain 105 Noie Werte 133, 143 OBW 9 228 ODEM 143 Office of Special Affairs (OSA) 233, 241 Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü 112 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin OSA International 232, 241 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS PDS Landesinfo Baden-Württemberg 204 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Politikada Alilim 112 Professionelles Lerncenter 231 Projekt Schulhof 140ff. Proliferation 251ff. Propaganda 132, 133 Prosperity 230 Race War 133, 138 REBELL 213f. Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 67 Religious Technology Center (RTC) 230 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 130, 176ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 222 Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.) 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 110f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 106ff. 288

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 23 wissenschaftlich abgesicherte Theorie zu besitzen und damit die Gesetzmäßigkeiten der objektiven Entwicklung zu kennen. Der Marxismus-Leninismus
Prozeß der einfach immer weiteren Ausdehnung der bürgerlich-demokratischen Rechte. Der Staat ist immer Instrument der Klassenherrschaft: Im Kapitalismus

Linksextremistische Bestrebungen 23 wissenschaftlich abgesicherte Theorie zu besitzen und damit die Gesetzmäßigkeiten der objektiven Entwicklung zu kennen. Der Marxismus-Leninismus ist für sie nicht bloße Theorie, sondern Anleitung zum Handeln. Auf neue Akzente in der sowjetischen Politik - gekennzeichnet mit den Schlagworten "Glasnost" (Öffentlichkeit) und "Perestrojka" (Umgestaltung) - reagierte die DKP-Führung zwiespältig: Einerseits will sie den "Rückenwind aus Moskau"4 für ihre Sozialismuspropaganda und Bündnispolitik nutzen. Andererseits mochte sie daraus nur zögernd Konsequenzen für die eigene Arbeit ziehen und verhielt sich ähnlich reserviert wie die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR, zu der sie seit jeher besondere Beziehungen unterhält (vgl. Kap. III); deshalb meint sie, es könne kein schematisches Übertragen der gegenwärtigen sowjetischen Praxis geben5. Sowjetische Selbstkritik über Fehlentwicklungen und Stagnationserscheinungen in der Vergangenheit stellte das blinde Vertrauen vieler DKP-Mitglieder in die KPdSU auf die Probe. Selbst führende DKP-Funktionäre räumten "an den Nerv" gehende Enttäuschungen ein6. Ziel der DKP ist die revolutionäre Beseitigung der freiheitlichen DKP für revolutiodemokratischen Grundordnung. An die Stelle der freiheitlichen näre Beseitigung Demokratie soll nach dem Willen der DKP eine sozialistische Geder freiheitlichen sellschaftsordnung treten, gekennzeichnet insbesondere durch die demokratischen Grundordnung "politische Macht des arbeitenden Volkes"7 (in der Sprache der Kommunisten gleichbedeutend mit "Diktatur des Proletariats"). Das politische System einer solchen Gesellschaft, die "sozialistische Demokratie", wird wie folgt charakterisiert: "Sie hat die Beschränkung der Demokratie für die Bourgeoisie zur Voraussetzung und ist kein linearer Prozeß der einfach immer weiteren Ausdehnung der bürgerlich-demokratischen Rechte. Der Staat ist immer Instrument der Klassenherrschaft: Im Kapitalismus als Diktatur der Bourgeoisie, im Sozialismus als Diktatur des Proletariats. Demokratie ist immer klassenbedingt, nie klassenneutral für den Menschen schlechthin." (Lutz LOHBERG, Friedensbewegung und blockübergreifende Strategien, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M., 1985, S.92f.) Die DKP weiß, daß die Revolution, die "sozialistische Umwälzung", nicht aktuell erreichbar ist8; ihre revolutionäre Strategie sieht deshalb mehrere Etappen vor: zunächst eine "Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt"; dann eine "antimonopolistische Demokratie", die der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats", entspricht. Nach dem Leninschen Grundsatz der Einheit von Strategie und Taktik verfolgt die DKP ihre Nahziele und scheinbar demokratischen Tagesziele stets mit dem Blick auf ihr - verfassungsfeindliches - Endziel:

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 25 1.1.3 Organisation und Finanzierung Wegen anhaltender Mitgliederverluste dürften der DKP zum JahMitgliederzahlen der resende nur noch etwa

Linksextremistische Bestrebungen 25 1.1.3 Organisation und Finanzierung Wegen anhaltender Mitgliederverluste dürften der DKP zum JahMitgliederzahlen der resende nur noch etwa 38.000 (1986: über 40.000) Personen angeDKP rückläufig hört haben - in mehr als 1.500 Grundorganisationen (etwa 450 Betriebsgruppen, etwa 1.000 Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen, etwa 100 Hochschulgruppen), die in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind. Diesen sind 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Für das Jahr 1986 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 22,9 Millionen DM öffentlich ausgewiesen13. Diese reichen nicht einmal für den aufwendigen Apparat aus, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, die Parteizentrale in Düsseldorf und die "Vertretung des Parteivorstandes" in Bonn mit mindestens 13 Abteilungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der Bezirksund Kreisorganisationen umfaßt. Außerdem sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und sonstige Agitation sowie die Nebenorganisationen zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Für diese Aufwendungen sind ihr auch 1987 wieder mehr als 65 Millionen DM konspirativ aus der DDR zugeflossen. Zusätzlich Der DKP fließen kommen ihr in der DDR erhebliche Dienstleistungen zugute, z. B. weiterhin erhebliche die Kaderschulung, Delegations-Betreuung, Krankenhausund Geldmittel aus der DDR zu Kuraufenthalte für DKP-Funktionäre. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Grundlage der Schulung blieben die zweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" unterwiesen wie bisher Parteimitglieder aus Betrieben. Einzelne Bezirke boten ein Frauenfernstudium an. Die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit Internat in Leverkusen schulte rund 900 Parteimitglieder in einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen (u. a. zur Kommunalund Hochschulpolitik sowie für Kleinzeitungsredakteure). Etwa 300 DKPFunktionäre besuchten Dreimonatsund Jahresschulungen an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" sowie am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Funktionäre der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), des "Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus" (MSB) und der "Jungen Pioniere" wurden an der FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Pieck" in der DDR und an der "Hochschule des Leninschen Komsomol" (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausgebildet.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen MIGAZIN 1.1.5 Parteipresse Die DKP-Presse, an der Spitze das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), zeigte

26 Linksextremistische Bestrebungen MIGAZIN 1.1.5 Parteipresse Die DKP-Presse, an der Spitze das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), zeigte ein größeres Maß an Offenheit und veröffentlichte mehr kritische Leserbriefe und Diskussionsbeiträge als in früheren Jahren. Der Chefredakteur der UZ, Georg Auflage des DKPPOLIKEIT (Mitglied des DKP-Präsidiums), stellte der gesunkeZentralorgans sinkt nen Auflage Erfolge gegenüber: Der UZ gelinge es im wachsenweiter den Maße, nichtkommunistische Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialdemokraten, Grüne, Christen, Wissenschaftler, Künstler, Sportler als Interviewpartner zu gewinnen14. Das 7. "UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" vom 11. bis 13. September in Duisburg sei mit mehr als 300.000 Besuchern ein massenwirksames Ereignis gewesen15. Neue "DKP-InforSeit dem Spätsommer dokumentieren neue "DKP-Informatiomationen" herausnen" die innerparteiliche Diskussion. Neben den zentralen Publigegeben kationen erschienen etwa 320 Betriebszeitungen sowie etwa 380 sonstige Kleinzeitungen der DKP-Gliederungen mit Einzelauflagen von mehreren hundert bis zu hunderttausend Exemplaren.* Besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit behielt die "Progress Presse Agentur" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemaliger DKP-Pressesprecher). In der PPA-Zentrale in Düsseldorf und den vier PPA-Büros arbeiten etwa 15 Journalisten. " Weitere Publikationen vgl. Kap. VIII

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert - in enger Anbindung

m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert - in enger Anbindung an die SED der DDR - den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Auf "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion reagierte die SEW-Führung zunächst abwartend. Dies führte an der Parteibasis zu Ratlosigkeit und Unsicherheit, jedoch zu keinem merklichen Mitgliederverlust. Kritik - aber auch Selbstkritik - an der zögernden Haltung der Parteiführung und einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT mußte bei seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEW, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen (Vorfeldorganisationen) blieb der sog. "Friedenskampf", in dem sie vorbehaltlos die sowjetische Politik unterstützten. Dabei konnte die Partei wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Thema "Frieden" verknüpfte sie 1987 mit dem Thema "750-Jahr-Feier Berlins". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten auch die Aktionen gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) ("Weißer Kreis"), bei denen die SEW-beeinflußte "Berliner Mietergemeinschaft e.V." besonders hervortrat. Die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin), deren Mitglieder zumeist auch den SEW-Hochschulgruppen angehören, agitierte gegen das novellierte Hochschulgesetz. Ihre 4. Delegiertenkonferenz (17./18. Oktober) bestätigte Michael RUMP (Mitglied des SEW-Parteivorstandes) als Vorsitzenden. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem "Büro" des SEW-Parteivorstandes angehört, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte sie einen "Freundschaftszug" in die CSSR. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1987 setzte die DKP für ihre politische Arbeit eine Reihe von Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP, mit der sie personell verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie unterhalten vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und enge, besondere Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. Als "Kaderreserven" der DKP wollen sie ihre Mitglieder ideologisch indok-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen trinieren; dazu dient ihnen auch die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Krs. Ansbach)16. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

28 Linksextremistische Bestrebungen trinieren; dazu dient ihnen auch die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Krs. Ansbach)16. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ bezeichnet sich als "revolutionärer Arbeiterjugendverband" und "kämpft" gemeinsam mit der DKP für eine von "Ausbeutung und Unterdrückung befreite sozialistische GesellSD AJ sieht wie schaft"17; ein Vorbild dafür sieht sie in der DDR18. Die Bundesdie K P r.j , i e D D R Vorsitzende Birgit RADOW ist Mitglied des DKP-Präsidiums; die Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverbände gehören in der Regel den DKP-Bezirksvorständen an. Der SDAJ-Vorstand kritisierte die vielfach langweilige, unbeständige Gruppenarbeit und fehlende Mitgliederwerbung19. Deshalb begann die SDAJ eine neue "Festivalkampagne" (bis zum 6. "Festival der Jugend" im Juni 1988), bei der Mitglieder geworben und die Mitarbeit in der Schülerund Arbeiterjugendbewegung verstärkt werden sollen. Neben ihren Sprachrohren "elan - Das Jugendmagazin" und "Jugendpolitische Blätter" verbreitete die SDAJ eine Vielzahl von Kleinzeitungen, meist unregelmäßig und in geringer Auflage. Vierteljährlich zu den Einberufungsterminen der Bundeswehr ga-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

leicht verringert. Knapp 80 % gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Rund

Ausländerextremismus Überblick in Zahlen 41 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen ca. 410 Personen ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2006: ca. 430) leicht verringert. Knapp 80 % gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS (KONGRA GEL), aber auch iranischen Organisationen. Rund 15 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 5 % - unterstützen national-extremistische Organisationen. Ausländerextremismus Rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässigen Ausländer gehören extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausländerextremistischen Personenpotenzial beträgt weniger als 1 %. Ursache dafür ist u. a. der in den neuen Bundesländern prozentual geringere Ausländeranteil. Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 460 450 420 430 410 400 200 0 2003 2004 2005 2006 2007 Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerextremistischer Organisationen, wie z. B. des KONGRA GEL, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bundesländern einzubeziehen. 41 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 37

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden

30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden seien und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer für DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach außen als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, Bündnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegenüber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflußten Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) wird unverändert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (früher Präsidium) ebenso wie des neuen Präsidiums (bisher geschäftsführendes Präsidium) sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergründiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um "antifaschistische Aktionseinheit" und gegen "Antikommunismus"24. Sie wirkte bei zahlreichen Bündnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim "Antifaschismuskampf", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, cherten personenbezogenen Daten zu soweit berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülAkten ist dies zu vermerken. Wird die lung durch die Auskunftserteilung zu Richtigkeit der Daten von dem Betroffebesorgen ist, nen bestritten, so ist dies in der Akte zu 2. durch die Auskunftserteilung Quelvermerken oder auf sonstige Weise festzulen gefährdet sein können oder die Aushalten. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfas(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz zu befürchten ist, hat die in Dateien gespeicherten perso3. die Auskunft die öffentliche Sichernenbezogenen Daten zu löschen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Bundes oder eines Landes Nachteile Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht bereiten würde oder mehr erforderlich ist. Die Löschung 4. die Daten oder die Tatsache der unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere Belange des Betroffenen beeinträchtigt wegen der überwiegenden berechtigten würden. In diesem Fall sind die Daten zu Interessen eines Dritten, geheimgehalten sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilliwerden müssen. gung des Betroffenen übermittelt werden. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftrag(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz ter Mitarbeiter. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens (3) Die Ablehnung der Auskunftserteinach fünf Jahren, ob in Dateien gespeilung bedarf keiner Begründung, soweit cherte personenbezogene Daten zu dadurch der Zweck der Auskunftsverweiberichtigen oder zu löschen sind. Gespeigerung gefährdet würde. Die Gründe der cherte personenbezogene Daten über Auskunftsverweigerung sind aktenkundig Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. zu machen. Wird die Auskunftserteilung 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf abgelehnt, ist der Betroffene auf die gerichtete Vorbereitungshandlungen verRechtsgrundlage für das Fehlen der folgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 Begründung und darauf hinzuweisen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens dass er sich an den Landesbeauftragten für nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätesden Datenschutz wenden kann. tens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein VerSS 14 treter stellt im Einzelfall fest, dass die weiBerichtigung, Löschung und Sperrung tere Speicherung zur Aufgabenerfüllung personenbezogener Daten oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz unberührt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 hat die in Akten oder Dateien gespei280

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Linksextremistische Bestrebungen 31 antifaschistische ^s/IM 1987 rundschau Mitgliederzeitschrift der WN - Bund der Antifaschisten 1 Buchenwald 1 1 Hasselbach

Linksextremistische Bestrebungen 31 antifaschistische ^s/IM 1987 rundschau Mitgliederzeitschrift der WN - Bund der Antifaschisten 1 Buchenwald 1 1 Hasselbach 1 .1 K rganisierter Antifaschismus 1945 bis beute RÖDERBERG dem auch in anderen Aktionsfeldern der DKP. Beispielhaft dafür ist die Kampagne gegen die Volkszählung, bei der die Vereinigung Vergleiche mit der NS-Zeit anstellte25. Die WN-BdA stellte VVN-BdA sieht nach den Veranstaltungen zu ihrem 40jährigen Bestehen fest: sich zunehmend akzeptiert "Wir haben in unserer Bündnispolitik einen Durchbruch erzielt"26. Dabei verwies sie u.a. auf das Auftreten und die Unterstützung von bekannten Demokraten und Gewerkschaftern und auf die Mitgliedschaft einer Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN in ihrem Bundesvorstand27. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) behielt ihre herausraDFU koordiniert gende Rolle in der "Volksfront"-Politik der DKP: Sie wirkte initikommunistische ierend und koordinierend beim sog. "Friedenskampf" (vgl. Ziff. Bündniskampagnen 2.3), bei der Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5) und den Aktivitäten gegen die Volkszählung (vgl. Ziff. 2.4)28. Dabei bemühte sie sich, vor allem in "bürgerlichen" Kreisen und unter Christen kommunistische Nahziele zu propagieren und antikommunistische Einstellung abzubauen. Die DFU verfügt dazu über einen aufwendigen und effektiv arbeitenden Apparat von hauptamtlichen Funktionären, darunter zahlreiche Kommunisten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz attestierte der DFU eine ablehnende Haltung gegenüber der Verfassungsordnung der

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Linksextremistische Bestrebungen Bundesrepublik Deutschland und eine programmatische und praktisch-politische Nähe zur DKP29. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit

32 Linksextremistische Bestrebungen Bundesrepublik Deutschland und eine programmatische und praktisch-politische Nähe zur DKP29. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) KFAZ Instrument Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" des kommunistischen (KFAZ) blieb ein wichtiges bündnispolitisches Instrument des sog. "Friedenskommunistischen "Friedenskampfes". Die Hälfte der Mitglieder kampfes" seines zentralen Leitungsgremiums ("Büro") gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR, vgl. Kap. V, Ziff. 1.3) an, darunter der Sprecher Achim MASKE und Martha BUSCHMANN (DKP-Präsidiumsmitglied). Mit Veranstaltungen, Publikationen und mit großem organisatorischem und personellem Einsatz beeinflußte das KFAZ wieder Aktionsplanung und Positionsbestimmung der "Friedensbewegung". In deren bundesweiten "Koordinierungsausschuß" (KA) und dessen "Geschäftsführung" (Sitz: Bonn) ist das KFAZ u.a. durch MASKE und einen weiteren Mitarbeiter vertreten. Durch regelmäßige Präsenz bei den Sitzungen der Geschäftsführung des KA sicherte sich das KFAZ seinen Einfluß auf Planungen und Beschlüsse der organisierten "Friedensbewegung". 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) In der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) waren auch 1987 entscheidende Positionen mit Kommunisten und Mitgliedern anderer Vorfeldorganisationen besetzt. So gehören zu den sieben Personen des neuen Bundessprecherkreises (anstelle des bisherigen Bundesvorstandes) die DKP-Mitglieder Michael GEMS (Bundesgeschäftsführer) und Gregor WITT sowie zwei Mitglieder anderer DKP-beeinKommunistischer flußter Organisationen. In den Gliederungen des Verbandes blieb Einfluß in der der kommunistische Einfluß unterschiedlich; teilweise war er unDFG-VK untererheblich. Wiederholt kritisierten einzelne Gliederungen und Mitschiedlich stark glieder den Einfluß der DKP auf den Bundesverband30, ohne ihn jedoch zurückdrängen zu können. Die DFG-VK ist nach wie vor im Koordinierungsausschuß (KA) und dessen Geschäftsführung vertreten. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen Vorbereitung und Durchführung des internationalen "Olof-Palme-Friedensmarsches für einen atomwaffenfreien Korridor" (29. August bis 19. September). 1.4.5 "Die Friedensliste" Das Personenund Wahlbündnis "Die Friedensliste" wird nach wie vor von Kommunisten dominiert. Zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes gehören der DKP oder ihren Vorfeldorganisationen an, darunter Uwe KNICKREHM (Mitglied des DKPParteivorstandes) und Horst TRAPP (Mitglied des DFU-Bundes-

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Linksextremistische Bestrebungen 33 Vorstandes). Bei der Bundestagswahl am 25. Januar hatte die DKP zugunsten der "Friedensliste" auf eine Teilnahme verzichtet

Linksextremistische Bestrebungen 33 Vorstandes). Bei der Bundestagswahl am 25. Januar hatte die DKP zugunsten der "Friedensliste" auf eine Teilnahme verzichtet. Diese stellte lediglich Direktkandidaten auf - mindestens 40% davon aus den Reihen der DKP, weitere 30% aus deren Vorfeldorganisationen - und empfahl, mit der Zweitstimme SPD oder GRÜNE zu wählen. Die Kandidaten der "Friedensliste" erhielten zusammen 188.602 Stimmen ( = 0,5%). Nach der Wahl begann im Bündnis eine z. T. kontroverse Diskus"Friedensliste" dission über die künftige Konzeption31; die DKP sprach sich dafür kutiert zukünftige aus, die "Friedensliste" weiterzuentwickeln. Konzeption 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die "Demokratische Fraueninitiative " (DFI) besteht aus etwa 100 Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. Die sechs Frauen der "Bundesgeschäftsstelle" gehören entweder Bundesgeschäftsder DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen an. Erneut beteistelle der DFI ligte sich die DFI mit frauenspezifischen Parolen (z.B. gegen personell stark von Kommunisten Wehrdienst für Frauen) an Kampagnen, die auch von Kommunibeeinflußt sten gefördert wurden. Aufzunehmende Schwierigkeiten stieß die Bündnisarbeit der DFI; die seit Jahren übliche zentrale "Aktion Muttertag" fand mangels Unterstützung durch andere Gruppen - so die DFI - nicht mehr statt. 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) Die "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) wurde 1972 auf Betreiben der DKP gegründet. In ihrem Vorstand arbeiten seit Jahren Mitglieder der DKP und anderer Vorfeldorganisationen mit. Die Vereinigung ist eine Sektion der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ). Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag in der KamVDJ aktiv in der pagne gegen die Volkszählung (vgl. Ziff. 2.4). Kampagne gegen die Volkszählung 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Im "Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) arbeiten kommunistische Organisationen und Einzelpersonen mit demokratischen Kräften zusammen. Die laufenden Geschäfte besorgt ein DKP-Mitglied; der Sprecher ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Das ASK propagierte auch 1987 die Solidarität mit Regierungen und "Widerstandsbewegungen" in der dritten Welt, die der kommunistischen Ideologie nahestehen, und veranstaltete Aktionen zu ihren Gunsten (vgl. Ziff. 2.7). Das Komitee blieb mit dem "Antiimperialistischen Informationsbulletin" (AIB) eng verbunden; die Hälfte von dessen Herausgebern sind Funktionäre kommunistischer Organisationen.

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Linksextremistische Bestrebungen 2. BUndnispolitik DKP milit BündnisFür die DKP besitzt das Erreichen einer "Massenbasis" eine zenpolitik zentrale trale strategische Bedeutung
größeren nen. Auch 1987 zog die DKP - teilweise mit Recht - eine positive politischen HandBilanz ihrer Bündnispolitik: Der politische Handlungsspielraum lungsspielraum

34 Linksextremistische Bestrebungen 2. BUndnispolitik DKP milit BündnisFür die DKP besitzt das Erreichen einer "Massenbasis" eine zenpolitik zentrale trale strategische Bedeutung. Deshalb strebt sie Bündnisse mit strategische nichtkommunistischen Kräften an: Bedeutung zu - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; aufbauend auf der "Aktionseinheit" sollen bäuerliche und bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern sowie auch Intellektuelle einbezogen werden; - im sog. "Friedenskampf" die "Koalition des Friedens und der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender" groß-bürgerlicher Kreise. Bündnispartner sucht die DKP im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen. Dazu propagiert sie Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden auf breite Zustimmung auch bei Nichtkommunisten stoßen und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung würde die kommunistischen Positionen verbessern. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" - wie z. B. "für Frieden", "für sozialen Fortschritt" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Fortschritt. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden und Fortschritt" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Das wichtigste publizistische "Bündnisorgan" der DKP erscheint seit September unter dem Namen "Volkszeitung" (zuvor: "Deutsche Volkszeitung/die tat"); mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorganisatioDKP stellt größeren nen. Auch 1987 zog die DKP - teilweise mit Recht - eine positive politischen HandBilanz ihrer Bündnispolitik: Der politische Handlungsspielraum lungsspielraum fest der Partei sei größer geworden, ihr moralisches Ansehen gewachsen32; das positive Image der sowjetischen Politik unter GORBATSCHOW schaffe für die Bündnispolitik neue Möglichkeiten33: "Noch nie seit Bestehen der DKP waren die objektiven Bedingungen unseres Wirkens und war der politische Einfluß von... Kommunisten in der Bundesrepublik so günstig bzw. so groß wie heute, was man insbesondere im Bereich der Friedensbewegung und der Gewerkschaften und in den Betrieben erkennen kann." ("Marxistische Blätter" Nr. 11/1987, S. 55)

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Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig räumte die DKP in Anerkennung der Realitäten aber ein, daß sich ihre bündnispolitischen Erfolge bisher nicht

Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig räumte die DKP in Anerkennung der Realitäten aber ein, daß sich ihre bündnispolitischen Erfolge bisher nicht bei Wahlen und bei der Mitgliederwerbung niedergeschlagen haben. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage dafür sieht die DKP in gemeinsamen "antimonopolistischen" Anliegen und dem Kampf gegen den gleichen "Klassengegner"34; wenn auch die "Systemfrage"35 DKP und SPD trenne, so gebe es doch einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten36. Die DKP glaubt, ihrem Ziel 1987 einen weiteren Schritt näher geDKP sieht kommen und bei Sozialdemokraten auf weniger Vorbehalte gestoFortschritte bei ßen zu sein; sie verwies u.a. auf angeblich erste "offizielle" Kon"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten takte von DKP und SPD, in der Regel auf unterer Ebene37. Für 1988 gab sie die Parole aus: "Auf diesem Wege weiter: ran an Sozialdemokraten - für Aktionseinheit!"38 Nach der Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" am 27. August sprach die DKP von zusätzlichem Spielraum und langfristig verbesserten Bedingungen für die "Aktionseinheit"39. Äußerungen aus der SPD, die DKP könne innenpolitisch kein Partner von Aktionsbündnissen sein, gehen nach ihrer Meinung an der Realität vorbei. Gefordert seien derzeit nicht spektakuläre Kontakte auf der Ebene der Parteiführungen ("Aktionseinheit von oben"), sondern die Fortsetzung der alltäglichen Zusammenarbeit ("Aktionseinheit von unten"), z. B. in DKP fordert Betrieben, Gewerkschaften und in der "Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß zu Aufrufen und zu zahlreichen örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Gremien Kommunisten und Mitglieder der SPD gleichberechtigt mitwirkten. Ein schon traditionelles Feld der "Aktionseinheitspolitik" bilden die "Ostermärsche", bei denen seit Jahren neben hochrangigen Vertretern der DKP auch Repräsentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (vgl. Ziff. 1.1.5) veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, KFAZ, "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien weiterhin einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) unterstützte auch SHB unterstützt 1987 die kommunistische Politik der "Aktionseinheit". Er be"Aktionseinheit" zeichnet sich als sozialdemokratische Organisation, die auf marxistischer Grundlage arbeite41, seine Mitglieder seien überwiegend

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Linksextremistische Bestrebungen in der SPD organisiert42. Der SHB will um die SPD und in der SPD für eine Entwicklung

36 Linksextremistische Bestrebungen in der SPD organisiert42. Der SHB will um die SPD und in der SPD für eine Entwicklung zum Sozialismus kämpfen43. Dabei sind das marxistische Grundverständnis, Nahziele, politische Perspektiven und Taktik des SHB kaum von denen orthodoxer Kommunisten zu unterscheiden. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Taktik der orthodoxen Kommunisten gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert: Nach außen treten sie daMoskauorientierte für ein, die Gewerkschaften zu stärken44, zugleich bemühen sie Kommunisten wollen sich, ihren Einfluß mit dem Ziel zu erweitern45, die GewerkschafGewerkschaften als "Transmissionsten langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommuniriemen" nutzen stischer Politik umzuwandeln. Die DKP forderte deshalb eine stärkere Ausrichtung der Gewerkschaften auf klassenkämpferische Positionen und polemisierte scharf gegen eine Politik der Sozialpartnerschaft46. Entsprechend den Weisungen der Partei leisteten auch 1987 DKP-Mitglieder in beträchtlichem Umfange kommunistische Gewerkschaftsarbeit: Etwa drei Viertel der Parteimitglieder sind in DGB-Gewerkschaften organisiert. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten weiterhin nur vereinzelt vertreten; in einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil jedoch nicht unwesentlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie der dieser angehörenden Deutschen JournalistenUnion (dju), dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst); bei dieser begrüßte die DKP "antimonopolistische" Forderungen47. Im Bundesvorstand des "Ausschusses junger Lehrer und Erzieher", einem Bundesgremium der GEW, dominieren wie bisher ehemalige Mitglieder kommunistischer Jugendund Studentenverbände. In ihrer Agitation hob die DKP besonders hervor, daß Gewerkschaftsfunktionäre auf DKP-Veranstaltungen auftraten, der UZ Interviews gaben und bei der praktischen "Massenarbeit" Kommunisten als gleichberechtigt akzeptierten48. Auch 1987 unterstützte die "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M., die kommunistische Gewerkschaftsarbeit mit Publikationen, darunter der Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". Deren Herausgeber und Redakteure gehören mehrheitlich der DKP an und haben z.T. auch Funktionen in den Gewerkschaften. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der sog. "Friedenskampf" bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP hielt sich dabei an die Vorgaben von KPdSU und SED und trat mit ihren Vorfeldorganisationen nachdrücklich für die sowjetischen Abrüstungsvorschläge ein. Ihr Einsatz wurde von der KPdSU honoriert: Im September erhielt der DKP-Vorsitzende MIES den "Lenin-Friedenspreis".

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