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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

durch äußerst militantes Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten auf. Aktivitäten Die autonome "Antifa"-Szene zeichnete sich durch gruppenübergreifende Aktivitäten

116 UIMCM mus -Vereinbarungen ab. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die autonome Szene in Berlin wird die AAB im Folgenden näher dargestellt. "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) A^flNTIFASCHISTISCHE AKTION Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 60 Personen, zusätzlich sympathisierende "Antifa"-Jugendgruppen Organisationsstruktur: Halboffene/geschlossene Gruppe mit fester Struktur; Mitglieder in der AA/BO Entstehung/Gründung: Mitte 1993 von nach Berlin umgezogenen militanten Autonomen aus Passau gegründet Ideologie: Militanter Antifaschismus; Kampf gegen Faschismus als' Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen. Publikationen: Diverse Flugund Faltblätter; Informationsbroschüre "Das Konzept Antifa" (1998) ' Eine zentrale Rolle spielt die AAB, die Mitte 1993 gegründet wurde. Als ihr vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher "Antifa"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben regelmäßig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer "Antifa-GrupAAB J pen; sie infiltrierte bzw. gründete mehrere lokale "Antifa"-Jugendgruppen. Angehörige der AAB fielen auch 1998 durch äußerst militantes Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten auf. Aktivitäten Die autonome "Antifa"-Szene zeichnete sich durch gruppenübergreifende Aktivitäten aus. Schwerpunkte lagen 1998 bei folgenden Themen:

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unab hängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. Verfassungsschutzbericht

44 Ausländerextremismus schränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ablösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Zuzurechnende Die Ideologie und die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung erschließen sich Institutionen durch die Gesamtschau der Äußerungen und Aktivitäten der ihr zuzu rechnenden Institutionen. Dies sind im Wesentlichen - die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) in der Türkei, - die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) als Repräsen tantin im Ausland, - die "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr. 3.1.1 Die Verfassungsfeindlichkeit der Milli-Görüs-Ideologie Ideologische Die ideologischen Wurzeln der IGMG sind auf die Ideen des Begründers Wurzeln der Milli-Görüs-Bewegung, Prof. Dr. Erbakan, zurückzuführen. Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe "Milli Görüs" (Nationale Sicht) und "Adil Düzen" (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan ent wickelten Ideologie ist die Welt in die auf dem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung ("Adil Düzen") einerseits und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen" = Nichtige Ordnung) andererseits aufgeteilt; der letzteren ("Batil Düzen") spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine "Gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Aus richtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaf fenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Die "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern gehört außer der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - ferner Kommunismus, Imperialis mus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das "Adil-Düzen-Kon zept" mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung unvereinbar: - Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unab hängigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Linki&xfreimisnniyii Die AAB hat die Zahl ihrer Jugendgruppen in Berlin und Brandenburg offenbar vergrößert. In einem Ende April verbreiteten
Revolutionäre 1. Mai 1998" in Berlin war für die linksextre"Revolutionäre mistische Szene das "herausragende" Ereignis des Jahres, das I.MaiDemonstration

121 Linki&xfreimisnniyii Die AAB hat die Zahl ihrer Jugendgruppen in Berlin und Brandenburg offenbar vergrößert. In einem Ende April verbreiteten Werbeflugblatt werden insgesamt sieben lokale Gruppen genannt: - "Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg" (AJAK), - "Antifa Jugend Aktion Mitte/Prenzlauer Berg/Pankow", - "Jugend Antifa Friedrichshain" (JAF), - "Antifaschistische Jugendaktion Schöneberg" (AJAS), - "Antifa-Süd-Ost" (ASO), - "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), - "Antifa Jugend Aktion Eberswalde". * "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" Der "Revolutionäre 1. Mai 1998" in Berlin war für die linksextre"Revolutionäre mistische Szene das "herausragende" Ereignis des Jahres, das I.MaiDemonstration" massiv von Anschlägen und Ausschreitungen begleitet war.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Straftaten, die zur Vorbereitung der genannten kratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen Volksrepublik China Sicherung eines politischen Wissensvorsprungs Straftaten dienen, etwa

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Was ist mit diesen Begriffen gemeint? Absichten und Vorgehensweisen Spionage: Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichtenEinflussnahme: Staaten verfolgen ihre Interessen über eine Vielzahl Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz dienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die zulässiger, meist diplomatischer Aktivitäten. Darüber Baden-Württemberg (LfV) hat den gesetzlichen Auftrag, Islamische Republik Iran Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenstänhinaus gibt es aber auch unzulässige EinflussnahmeInformationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung Aktivitäten. Diese erfolgen eher im Verborgenen, unter "Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran" dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Vortäuschung falscher Tatsachen und teilweise unter ("Ministry of Intelligence", MOIS/VAJA): Inund Ausfür eine fremde Macht" zu sammeln und auszuwerten (SS 3 Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist Einsatz von Nachrichtendiensten. Sie sollen auf Meilandsnachrichtendienst Abs. 2 Nr. 2 LVSG). unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Sonungsund Willensbildungsprozesse sowie Entschei"Sepah Pasdaran" ("Islamic Revolutionary Guard weit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland dungsund Funktionsträger anderer Staaten einwirken, Corps Intelligence Organisation", IRGC-IO): miligerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und Fremde Nachrichtendienste tärischer Inund Auslandsnachrichtendienst der des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht. die Mechanismen der Demokratie schwächen oder iranischen Revolutionsgarden Bündnisse untergraben. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverbundes geht "Niru-ye Quds" ("Quds-Einheit" oder "Quds-Brigade"): derzeit die größte Gefahr von drei Staaten aus: der Russischen militärische Spezialeinheit der iranischen RevolutionsSabotage: Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen garden Als Sabotage bezeichnet man die Beeinträchtigung, Desinformation: Republik Iran. Diese Staaten setzen ihre Nachrichtendienste Beschädigung oder Zerstörung lebensund verteidiDesinformation ist die Verbreitung falscher oder irreumfassend ein und nutzen alle verfügbaren Mittel, um ihre gungswichtiger Einrichtungen wie zum Beispiel Kraftführender Informationen, um Einzelpersonen, Gruppen Ziele zu erreichen. Die Republik Türkei ist ebenfalls nachwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsoder die öffentliche Meinung als Ganzes zu beeinflussen. richtendienstlich in Baden-Württemberg aktiv. Die SpionageRepublik Türkei anlagen. Die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen Eine Desinformation liegt vor, wenn sie nach objektiven abwehr des LfV beobachtet im Rahmen ihrer sogenannten "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Aufklärungsoder militärischen Ablaufs dient der Erreichung eines Maßstäben inhaltlich unzutreffend ist, der Urheber dies 360-Grad-Zuständigkeit weitere Staaten, die Spionage, Sabodienst", MIT): ziviler Inund Auslandsnachrichtenbestimmten, oft politischen Ziels. Vergehen werden weiß und er sie dennoch mit dem Ziel der Beeinflussung tage, Einflussnahme und Proliferation in Baden-Württemberg dienst gemäß SSSS 87, 88 StGB geahndet. verwendet. Gleiches gilt für das Verschweigen wesentbetreiben. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, licher Teile einer Information. Desinformationsaktivitäten deren Ausfall oder Zerstörung die Gesundheit oder das sollen Emotionen, Wahrnehmungen und Einstellungen Die wichtigsten Nachrichtendienste fremder Mächte sind: Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich verändern. Sie sind ein klassisches Instrument fremder Ziele und Absichten bedrohen oder die für das Gemeinwesen unverzichtbar Nachrichtendienste. Diese unterstützen damit ihre Russische Föderation sind, vor möglichen Innentätern zu schützen. Regierungen beim Ausbau der politischen, wirtschaftfremder Mächte lichen oder strategischen Positionen sowie der inter"Slushba Wneschnej Raswedki" ("Dienst der Außennationalen Reputation. aufklärung der Russischen Föderation", SWR): ziviler Die Nachrichtendienste fremder Mächte haben ein umfangAuslandsnachrichtendienst reiches Aufgabenspektrum. Vor allem in autoritären Staaten Staatsterrorismus: sind sie ein wichtiges Instrument der herrschenden Regime, Staatsterrorismus ist der im Auftrag einer fremden Macht "Federalnaja Slushba Besopasnosti" ("Föderaler um ihre Macht zu sichern. Oft unterstehen ausländische ausgeübte oder gesteuerte Terrorismus. Maßgebliche Hybride Bedrohungen: Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation", FSB): Nachrichtendienste direkt dem Staatsoberhaupt und agieren staatsterroristische Ziele können die Einflussnahme Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene ForInlandsnachrichtendienst mit weitreichenden Befugnissen im Inund Ausland. Ihre Ziele auf fremde Staaten, die Einschüchterung und Neutralimen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" ("Hauptund Methoden sind vielfältig: sierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafung Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch verwaltung für Aufklärung", GRU): militärischer Ausvon "Verrätern" oder Überläufern sein. Bei Staatsterromittels nicht staatlicher Akteure, durch den koordinierten landsnachrichtendienst rismus können schwere Straftaten wie Mord, Totschlag Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele durchzuMachterhalt durch Verfolgung von Oppositionellen oder Entführungen erfolgen. Konkret handelt es sich um setzen. Sie beabsichtigen, auf politische Entscheiund anderen Regimegegnern (transnationale Redie SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b StGB. dungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demopression), Auch Straftaten, die zur Vorbereitung der genannten kratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen Volksrepublik China Sicherung eines politischen Wissensvorsprungs Straftaten dienen, etwa Ausspähungen oder Einzu schwächen sowie die staatliche Ordnung zu de"Ministry of State Security" ("Ministerium für Staatsdurch Spionage, schüchterungsversuche, fallen unter die Kategorie stabilisieren. sicherheit", MSS): ziviler Inund AuslandsnachrichtenStaatsterrorismus. Sicherung eines wirtschaftlichen und wissenschaftdienst lichen Vorsprungs durch Spionage, "Ministry of Public Security" ("Ministerium für ÖffentBeeinflussung des Meinungsbilds in westlichen liche Sicherheit", MPS): zuständig für die öffentliche Demokratien durch Einflussnahme auf politische Sicherheit und Ordnung in China, zudem nachrichtenAmtsträger und Entscheidungsprozesse, Desinfordienstliche Tätigkeit im Ausland mation und Propaganda sowie Einschüchterung und "Military Intelligence Directorate" (chinesischer MilitärVerängstigung, etwa durch Sabotage und Staatsnachrichtendienst, MID): militärischer Inund Austerrorismus, landsnachrichtendienst Beschaffung von Know-how und Technik zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation). 202 203

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

abhängig. Das "Erbe" der RAF scheint ein derzeit noch recht inhomogenes, aber sich überregional formierendes Personenpotential antreten zu wollen, dessen
speiste sich der AlW jedoch zunehmend auch aus anderen linksextremistischen/-terroristischen Bereichen, wie z. B. "Autonomen", "Revolutionäre Zellen

130 Jntotfttvwmlsmus Nachdenklich stimmen muss jedoch u. a. folgende Textpassage in der Auflösungserklärung vom 20. April: "Aber grundsätzlich besteht die Gefahr, den bewaffneten Kampf zu diskreditieren, wenn er aufrechterhalten wird, ohne dass geklärt ist, wie er den revolutionären Prozess spürbar voranbringt und zur Stärkung des Befreiungskampfes führt. Damit verantwortlich umzugehen, ist wichtig, denn sonst ist der bewaffnete Kampf nachhaltig diskreditiert - auch für eine andere Situation, in der er wieder gebraucht wird." Die Verfasser schließen also die Wiederaufnahme des "bewaffneten Kampfes" nicht völlig aus, machen dies aber von der "Situation" abhängig. Das "Erbe" der RAF scheint ein derzeit noch recht inhomogenes, aber sich überregional formierendes Personenpotential antreten zu wollen, dessen "Geburtshelfer" die RAF gewesen ist: Der "Antiimperialistische Widerstand" (AlW). 4.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AlW) Mitgliederzahl: Ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: Inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grundsätzlich akzeptierten "bewaffneten Kampf Publikationen: Derzeit keine Periodika Der "Antiimperialistische Widerstand" (AlW) entstand Mitte der 80er Jahre aus kritischen RAF-nahen Strukturen. Im Verlauf seiner Entwicklung speiste sich der AlW jedoch zunehmend auch aus anderen linksextremistischen/-terroristischen Bereichen, wie z. B. "Autonomen", "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora".

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik
taktische Mittel gehört seit jeher zum Aktionsrepertoire vorzugsweise von Linksextremisten und wird zunehmend auch von terroristischen (Grund-)Strukturen genutzt. Hierfür

131 Untaftxtrwmismus Die Gemeinsamkeiten bezüglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken" und der Forderung nach einer "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes" - das "Wann" und "Wie" sind hierbei umstritten. Dieser "Kampf soll sich so lange wie möglich - in Anlehnung an das hergebrachte RZ-Prinzip - aus der "Legalität" heraus vollziehen ("Feierabendterrorismus"). Nach der RAF-Auflösung hat der AIW den noch aktiven Teil des ehemaligen RAF-Umfeldes absorbiert. Nicht nur im AIW, sondern im Gesamten terroristischen Bereich verstärkt sich seit längerer Zeit kontinuierlich der Wille zur Realität: Der "Sozialrevolutionäre Ansatz" ist - wie auch von der RAF in ihrer "Auflösungserklärung" formuliert - von herausragender Bedeutung. Der internationalistisch angelegte Themenkreis "Neoliberalismus" nimmt beständig an Bedeutung zu. Unter diesem Schlagwort verstehen Kritiker die Reduktion der sozialen Marktwirtschaft auf die "inhumanen", klassisch-kapitalistischen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage. In diese Entwicklungstendenz reiht sich auch die quantitative und qualitative Verstärkung der Einflussnahme auf demokratisch motivierte Kampagnen ein. Dieses taktische Mittel gehört seit jeher zum Aktionsrepertoire vorzugsweise von Linksextremisten und wird zunehmend auch von terroristischen (Grund-)Strukturen genutzt. Hierfür können zwei Beispiele angeführt werden: * Der Afro-Amerikaner Mumia ABU-JAMAL wurde 1982 wegen Polizistenmordes in den USA zum Tode verurteilt. 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und nach Anhörung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nach der Unterzeichnung kam es international und national zu

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Kampagne dauert auch in Berlin in unterschiedlichsten Erscheinungsformen an. Linksextremisten sehen den Fall als ein Beispiel dafür, dass "das Justizsystem
Bundesweit versuchten die Straftäter sich mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass sich "ihr Kampf gegen "private Profiteure des Asylbewerberleistungsgesetzes" richte

132 Uinksextireimiiisimut" Solidaritätsbekundungen "Für das Leben von ABU-JAMAL". Es bildeten sich Solidaritätskomitees, die durch Aktionen - auch militante - u. a. die Wiederaufnahme des Verfahrens forderten. Die Kampagne dauert auch in Berlin in unterschiedlichsten Erscheinungsformen an. Linksextremisten sehen den Fall als ein Beispiel dafür, dass "das Justizsystem als rassistisches Mittel und zur Unterdrückung und Zerschlagung von sozialen und politischen Bewegungen benutzt" werde. * Von zunehmender Intensität war 1998 die "Antirassismus-Kampagne", im Rahmen derer auch die "Asylproblematik" behandelt wurde. Dabei stand die administrative und praktische Umsetzung der Asylrechtsänderung (v.a. das Prinzip der kontrollierten Sachzuwendung) im Focus der AlW-Kritik. Der humanistische/humanitäre Grundansatz der breit angelegten, vielfältig ausgeformten Bemühungen unterschiedlichster Einzelpersonen und Gruppen/Vereinigungen innerhalb der thematischen Klammer "Antirassismus" wurde in beträchtlichem Maße durch Straftaten diskreditiert und konterkariert. 1998 wurden in Berlin diverse Sachbeschädigungen, inklusive Brandanschläge, mit der "Schikanierung von Flüchtlingen durch Sonderläden und ein Chipkarten-System" begründet. Bundesweit versuchten die Straftäter sich mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass sich "ihr Kampf gegen "private Profiteure des Asylbewerberleistungsgesetzes" richte. Mit steigender Tendenz wurden im AlW-Komplex konsensfähige Themenfelder besetzt, die geeignet waren, terroristische Solidarität zu bewirken. Dazu zählte auch die "Kurdenproblematik" einschließlich verbreiteter Affinitäten gegenüber der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK).

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische

133 Unlksextremismus 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch 1998 kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Mitgliederpotential im Wesentlichen halten. Insgesamt zählen diese Organisationen in Berlin etwa 1 130 Mitglieder. Diese Parteien und Gruppierungen blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins und verharrten in ihrer Sektiererrolle.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee

136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeukölln. Ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt gewinnen", "Aufstand! - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Problemen der JN in Hessen zu finden, wobei nicht ersichtlich ist, dass es den JN gelingen könnte, diese Probleme

$RECHTSEXTREMISMUS Problemen der JN in Hessen zu finden, wobei nicht ersichtlich ist, dass es den JN gelingen könnte, diese Probleme nachhaltig zu überwinden. Der Dritte Weg/Der III. Weg DEFINITION/KERNDATEN Die Partei Der Dritte Weg propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Unter den Schlagworten Logo der Partei Der Dritte Weg "national", "revolutionär" und "sozialistisch" formuliert Der Dritte Weg in seiner gleichnamigen Broschüre mit dem Begriff "RevoluBundesvorsitzender: tion" einen "grundlegenden, allumfassenden, systematischen und Matthias Fischer (Brandennachhaltigen Wandel" sowie die "Durchdringung der Politik und burg) Gesellschaft mit unserer Weltanschauung" als Ziele. Eine solche ReSitz: volution sei nicht mit Waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es Weidenthal (Rheinland-Pfalz) notwendig sein dürfte, dass "einige Scheiben" zerbrächen, wenn es gelte, das deutsche Volk "in seiner ethnischen Existenz zu sichern" Mitglieder: In Hessen etwa 35, bundesund eine "Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten". Unter weit rund 700 den Mitgliedern der Partei, die überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem Medien: Umfeld des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der völkisch geInternetpräsenzen, prägten Neonaziszene sowie frühere Mitglieder der NPD. Publikationen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN \ Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg großen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge öffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Agitationsschwerpunkt bildete, wie bereits in den zwei vergangenen Jahren, die COVID-19-Pandemie und deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei die Pandemie als Projektionsfläche im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als "Kümmererin in der Krise" zu stilisieren. Gleiches versuchte die Partei im Zusammenhang mit der im Berichtszeitraum virulenter werdenden gesamtgesellschaftlichen Diskussion hinsichtlich einer möglicherweise bevorstehenden Energiekrise sowie steigenden Preisen und einer zunehmenden Inflation. Der russische Überfall auf die Ukraine bildete einen weiteren thematischen Schwerpunkt des Dritten Wegs. Dabei positionierte sich die Partei dezidiert auf der Seite der Ukraine und thematisierte im Rahmen ihrer deutschlandweiten Kampagne "Die wahre Krise ist das System" die sich aus dem Krieg angeblich für Deutschland ergebenden ökonomischen und sozialen Folgen. Daneben spielte wie auch in den vorherigen Jahren die Agitation in den Themenbereichen "Asylund Flüchtlingspolitik" und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 135$

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines

Ausländerextremismus 31 1.3 Gewalttaten In Deutschland betrug die Zahl der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkrimina lität" (ohne Terrorismusdelikte) 113 gegenüber 108 im Jahr 2007. In Bayern blieb die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewaltdelikte mit fünf im Jahr 2008 gegenüber sechs im Jahr 2007 etwa gleich. Bei einem der Gewaltdelikte handelt es sich um die Ver schleppung und massive Einschüchterung eines zum Christentum kon vertierten türkischen Journalisten in Fürth. Die Zahl von acht Terrorismusdelikten im Jahr 2007 ist im Jahr 2008 wieder auf ein Terrorismusdelikt in Bayern gesunken. Dabei leitete der Generalbundesanwalt gegen sieben Personen ein Ermittlungsverfahren ein und beauftragte das Bayerische Landeskriminalamt mit den Ermitt lungen. Den Verdächtigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Planung von Sprengstoffanschlägen in Europa vorgeworfen. 2. Islamischer Extremismus (= Islamismus) 2.1 Ideologische Grundlagen des Islamismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Ver Gesetzlicher fassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch reli Beobachtungs giös-politisch motivierte Gruppierungen und Einzelpersonen, die die auftrag unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts dargelegten verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Die im Bundesgebiet aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnun gen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebens bereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Nach ihrer Überzeugung entspre chen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Der Islamismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teil weise sogar gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Ausländer Kurden

Ausländerextremismus 29 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Ausländergruppen und ausländische Einzelpersonen werden als extre Einstufung als mistisch bewertet und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sich extremistisch ihre politischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten. Dazu gehören insbesondere die Organisationen, die sich auch in Deutsch land die Errichtung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfas sung beseitigen wollen. Der Beobachtung unterliegen ferner Bestre bungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständi gung gerichtet sind, oder eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland beabsichtigen und dadurch auswär tige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung in Bayern LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Ausländer Kurden 1.800 (1.800) - (-) 30 (50) 1.830 (1.850) organisationen Türken 280 (280) 1.250 (1.250) 4.930 (4.900) 6.460 (6.430) in Bayern Sonstige* 280 (310) 50 (50) 670 (520) 1.000 (880) Gesamtzahl 2.360 (2.390) 1.300 (1.300) 5.630 (5.470) 9.290 (9.160) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Araber, Pakistani, Afghanen, Iraner, Bosnier u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen in Bayern blieb mit 9.290 gegenüber 9.160 im Vorjahr annähernd gleich. Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) etwa 90 % aller ausVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil
dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS 700 600 500 400 300 200 100 0 2018 2019 2020 2021 2022 teieigenen Motto "Tot sind nur jene

RECHTSEXTREMISMUS 700 600 500 400 300 200 100 0 2018 2019 2020 2021 2022 teieigenen Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden", wurden dort Personen, "die in der Ukraine den Heldentod bei der Verteidigung des Landes gegen die russische Invasion" gestorben sind, genannt. Außerdem berichtete Der Dritte Weg auf seiner Homepage über Hilfslieferungen, die von Parteiaktivisten an die Front in der Ukraine gebracht wurden. Darunter befanden sich angeblich sowohl Kampfausrüstungen als auch medizinische Hilfsgüter. Im August begann die Partei ihre deutschlandweite Kampagne "Die wahre Krise ist das System!" "Heißer Herbst" | Die für den Herbst und Winter 2022/23 prognostizierte Gasknappheit und die daraus angeblich resultierenden negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen kommentierte Der Dritte Weg und versuchte, sie für die eigenen Belange zu instrumentalisieren. Eine von der Partei am 2. Oktober in Plauen (Sachsen) angemeldete Demonstration - unter dem Kampagnenmotto "Die wahre Krise ist das System" - betrachtete die Partei als eine wichtige Veranstaltung. Presseberichterstattung zufolge beteiligten sich etwa 230 Aktivisten an der Demonstration. Auf ihrer Homepage schrieb die Partei: "Die wahre Krise ist nicht ein Gasmangel und auch nicht die Inflation, die wahre Krise ist dieses System, das schon lange moralisch und nun auch zunehmend wirtschaftlich bankrott ist. Unsere Parole ist daher unmissverständlich: Das System ist am Ende - wir sind die Wende!" Darüber hinaus kam es im Rahmen der Kampagne in Hessen zu mehreren Verteilaktionen von Flyern im Lahn-Dill-Kreis und in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Zudem warb Der Dritte Weg regelmäßig für verschiedene hessenweite Protestveranstaltungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 137

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Berlin entspricht. Bei positivem Votum und Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen zuständiger Stelle und Unternehmen ist die rechtsverbindliche Anerkennung

175 Geheimsehyti Auch bei technischen Sicherheitsmaßnahmen wirkt das LfV Berlin auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stelle mit. 3 Geheimschutz in der Wirtschaft Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft kommt zwingend zur Anwendung, wenn Verschlusssachen im Rahmen eines öffentlichen Auftrages in ein Unternehmen gelangen. Der Auftragnehmer (Firma) muss sich daher vor Erhalt von Verschlusssachen in der Geheimschutzbetreuung befinden oder sich den Regularien des Geheimschutzverfahrens unterwerfen. Die Aufnahme eines Unternehmens in die amtliche Geheimschutzbetreuung wird durch die beabsichtigte Vergabe eines staatlichen Verschlusssachen-Auftrages eingeleitet. Handelt es sich um einen im Amtsblatt für Berlin öffentlich ausgeschriebenen staatlichen Auftrag mit VS-Charakter, kann der Auftraggeber (staatliche Stelle) für die ausgewählte Firma durch Abgabe eines Antrages bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe das Verfahren auslösen. Zumindest ein Gesellschafter bzw. Geschäftsführer und ein geeigneter Firmenangehöriger, der als Sicherheitsbevollmächtigter vorgeschlagen wird, sind auf freiwilliger Basis unter Mitwirkung des LfV Berlin einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, die in ihren Maßnahmen und Überprüfungsarten den Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen von Dienstkräften des Landes Berlin entspricht. Bei positivem Votum und Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen zuständiger Stelle und Unternehmen ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft (GHB) Voraussetzung. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist künftig in allen Angelegenheiten, die den Geheimschutz berühren, das zentrale Sicherheitsorgan im Unternehmen und in seiner Funktion gleicher-

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

eines ihrer Länder gefährden können, ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner

178 Geheimtehufi ist der personelle und der materielle Geheimschutz weiterhin ein vorbeugendes Instrument, um Ausspähungsversuche gekennzeichneter Verschlusssachen zu verhindern, mindestens aber zu erschweren und zu erkennen. Dies gilt nicht nur für öffentliche Stellen, sondern gleichermaßen auch für Unternehmen, denen ein staatlicher Verschlusssachen-Auftrag übertragen wurde. Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden können, ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner Bürger gefährden.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Hierzu gehören: nen, denen im öffentlichen Interesse ge1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in heimhaltungsbedürftige Tatsachen, GeWahlen und Abstimmungen
Zugang dazu erhalten sollen vollziehenden Gewalt und der Rechtoder ihn sich verschaffen können, sprechung auszuüben und die Volksver2
vollziehenden Gewalt und der 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen Rechtssprechung an Gesetz und Recht, zum Schutz von im öffentlichen Interesse
Recht auf Bildung und Ausübung einer geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geparlamentarischen Opposition, genständen oder Erkenntnissen gegen die 4. die Ablösbarkeit der Regierung

181 WM (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz tische Grundordnung gerichtet sind, sind solwirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftlichen Stellen mit setzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persoabzielen. Hierzu gehören: nen, denen im öffentlichen Interesse ge1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in heimhaltungsbedürftige Tatsachen, GeWahlen und Abstimmungen und durch begenstände oder Erkenntnisse anvertraut sondere Organe der Gesetzgebung, der werden, die Zugang dazu erhalten sollen vollziehenden Gewalt und der Rechtoder ihn sich verschaffen können, sprechung auszuüben und die Volksver2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persotretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stelgleicher und geheimer Wahl zu wählen, len von lebensoder verteidigungswichtigen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Einrichtungen beschäftigt sind oder werden verfassungsmäßige Ordnung und die Binsollen, dung der vollziehenden Gewalt und der 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen Rechtssprechung an Gesetz und Recht, zum Schutz von im öffentlichen Interesse 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Geparlamentarischen Opposition, genständen oder Erkenntnissen gegen die 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksver4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies tretung, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, demokratischen Grundordnung oder für 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürZwecke der öffentlichen Sicherheit erforherrschaft und derlich ist. Näheres wird in einer durch die 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenAufsichtsbehörde zu erlassenden Verwalschenrechte. tungsvorschrift bestimmt. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Die Befugnisse des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bunsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 des oder eines Landes solche, die darauf Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsübergerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBI. eines Landes von fremder Herrschaft auf5. 26) geregelt. zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet SS6 abzutrennen, Begriffsbestimmungen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Bundes oder eines Landes solche, die Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätioder deren Einrichtungen in ihrer Funkgungen von Organisationen, Personenzutionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. sammenschlüssen ohne feste hierarchische (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Organisationsstrukturen (unorganisierte GrupAbs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn pen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 innerhalb des Geltungsbereichs des GrundgeAbs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine setzes Gewalt ausgeübt oder durch HandOrganisation oder einen Personenzusammenlungen vorbereitet wird und diese sich gegen schluß ohne feste hierarchische Organidie politische Ordnung oder Einrichtungen sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) hananderer Staaten richten. delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder'für eine Organisation oder in einem oder für einen Personenzusammenschluß ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokra-

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Erfüllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt für Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel
seinen Grundzogener Daten mit den Mitteln gemäß SS 8 rechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich Abs. 2 erheben, wenn am wenigsten

182 LWM SS7 netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu Voraussetzung und Rahmen für die geben. Die Behörden des Landes sind Tätigkeit des Landesamtes für Verfasverpflichtet, dem Landesamt für sungsschutz Verfassungsschutz technische Hilfe für (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes Tarnungsmaßnahmen zu leisten. bestimmt, darf das Landesamt für Verfas(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, darf die Polizei auch nicht im Wege der wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen für den Verdacht der dort genannten Bestrees selbst nicht befugt ist. bungen oder Tätigkeiten vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt für Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und VerarbeiSS9 tung personenbezogener Informationen. Von Besondere Formen der Datenerhebung mehreren möglichen und geeigneten Maß(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz nahmen hat es diejenige auszuwählen, die den darf Informationen einschließlich personenbeeinzelnen, insbesondere in seinen Grundzogener Daten mit den Mitteln gemäß SS 8 rechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich Abs. 2 erheben, wenn am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil Personenzusammenschlüsse ohne feste herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu hierarchische Organisationsstrukturen (undem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur soorganisierte Gruppen), in ihnen oder lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. tatsächliche Anhaltspunkte für den (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Verdacht der Bestrebungen oder TätigkeiEingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger ten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorberei2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die tätige Bestrebungen oder geheimdienstAnwendung körperlichen Zwanges gegen Perliche Tätigkeiten gewonnen werden sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung können, auf Sachen. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 SS8 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen Befugnisse des Landesamtes für werden können oder Verfassungsschutz 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Ein(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz richtungen, Gegenstände und Quellen des darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforLandesamtes für Verfassungsschutz gegen derlichen Informationen einschließlich persosicherheitsgefährdende oder geheimdienstnenbezogener Daten erheben, verarbeiten und liche Tätigkeiten erforderlich ist. nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Ge(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich setzes dies zulassen. gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ausschließlich bei der Wahrnehmung der darf nach Maßgabe dieses Gesetzes MethoAufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr den und Gegenstände einschließlich techniund des gewaltbereiten politischen Extremismus scher Mittel zur heimlichen Informationsbeheimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. schaffung, wie insbesondere den Einsatz von Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Obsie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. _ Personen unerläßlich ist, ein konkreter Verdacht Diese sind in einer von der Aufsichtsbehörde in bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu beRechtsgüter besteht und der Einsatz anderer nennen, die auch die Zuständigkeit für die AnMethoden und Mittel zur heimlichen Informaordnung solcher Informationsbeschaffung retionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausbietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für schuß für Verfassungsschutz des Abgeordeinen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Nordatlantikpaktes über die ländische Behörden und juristische Personen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies

186 / LfVG wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür pfänger darf die übermittelten personenbebestehen, daß die Übermittlung zur Verhindezogenen Informationen nur für den Zweck rung oder Verfolgung von Straftaten, die im verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurZusammenhang mit Bestrebungen oder Tätigden. Der Empfänger ist auf die Verwendungskeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. beschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich SS22 vorbehält, um Auskunft über die vorgenomÜbermittlung von Informationen mene Verwendung der Informationen zu an den öffentlichen Bereich bitten. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenSS24 bezogenen Erkenntnisse des Landesamtes für Übermittlung von Informationen Verfassungsschutz können an andere Bean die Stationierungstreitkräfte hörden und Stellen, insbesondere an die PoliDas Landesamt für Verfassungsschutz darf zei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt personenbezogene Informationen an Dienstwerden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung stellen der Stationierungsstreitkräfte übermitder empfangenden Stellen erforderlich sein teln, soweit die Bundesrepublik Deutschland können. dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatz(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz abkommens zu dem Abkommen zwischen den darf personenbezogene Informationen an inParteien des Nordatlantikpaktes über die ländische Behörden und juristische Personen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies der Bundesrepublik Deutschland stationierten zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 oder der Empfänger die Informationen zum (BGBL 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung beEmpfänger ist darauf hinzuweisen, daß die nötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. übermittelten Informationen nur zu dem Zweck (3) Die empfangende Stelle von Informaverwendet werden dürfen, zu dem sie ihm tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, übermittelt wurden. daß sie die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden SS25 darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt Übermittlung von Informationen wurden. an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des SS23 Grundgesetzes Übermittlung von Informationen Das Landesamt für Verfassungsschutz darf an Personen und Stellen außerhalb des personenbezogene Informationen an auslänöffentlichen Bereichs dische öffentliche Stellen sowie an überoder Personenbezogene Informationen dürfen zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn an Personen oder Stellen außerhalb des die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, oder zur Wahrung erheblicher Sicheres sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitsinteressen des Empfängers erforderlich heitlichen demokratischen Grundordnung, des ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ausBestandes oder der Sicherheit des Bundes wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschoder eines Landes erforderlich ist und der land oder überwiegende schutzwürdige InteRegierende Bürgermeister, im Fall des SS 2 ressen der betroffenen Person entgegenAbs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, stehen. Die Übermittlung ist nur im Einverdas im Verhinderungsfall durch den zustännehmen mit dem Bundesamt für Verfasdigen Staatssekretär vertreten wird, im sungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das machen. Der Empfänger ist darauf hinzuLandesamt für Verfassungsschutz führt über weisen, daß die übermittelten personendie Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus bezogenen Informationen nur zu dem Zweck dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenverwendet werden dürfen, zu dem sie ihm fundstelle und der Empfänger hervorgehen; die übermittelt wurden, und das Landesamt für Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausgegen unberechtigten Zugriff zu sichern und kunft über die vorgenommene Verwendung der am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Informationen zu bitten. seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Em-

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Tatsache der schenstaatliche Stellen übermittelt werden. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere SS30 wegen der überwiegenden berechtigten

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