Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Daran beteiligten sich etwa 300 - des NPD-Landesverbandes Berlin400 Rechtsextremisten, darunter Brandenburg gehörte 1998 die Moauch zahlreiche Skinheads. bilisierung

Rdchts^xiramismus Im September 1997 führte der Landesverband Berlin-Brandenburg seinen 7. ordentlichen Landesparteitag mit der Neuwahl JP des Vorstandes durch. Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten u. a. eine neue Satzung, in der die Umstrukturierung des Landesverbandes in zwei unabhängige Bezirksverbände Berlin und Brandenburg festgelegt wurde. Nach Umsetzung dieses Beschlusses gliedert sich der Bezirksverband Berlin in die Kreisverbände: - Pankow/Weißensee, - Marzahn/Hellersdorf und - Nord (Prenzlauer Berg, Reinickendorf, Tiergarten, Wedding). Die Gründung weiterer NPD-Kreisverbände, die zur Zeit noch als Ortsbereiche geführt werden, steht noch aus. Geplant sind die Kreisverbände: - West (Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Steglitz, Zehlendorf) und - Süd (Köpenick, Neukölln, Schöneberg, Treptow, Tempelhof). Zu den herausragenden Aktivitäten Daran beteiligten sich etwa 300 - des NPD-Landesverbandes Berlin400 Rechtsextremisten, darunter Brandenburg gehörte 1998 die Moauch zahlreiche Skinheads. bilisierung von bis zu 300 Parteimitgliedern für die Teilnahme an r den Großveranstaltungen der Bundespartei in Passau (7. Februar), Leipzig (1. Mai), und Rostock VWrscWfenArieif(19. September). Die unter dem Motto "Wir schaffen ßonn schafft nichts! Arbeit - Bonn schafft nichts" stehenden Kundgebungen wurden von jeweils 3 000 - 4 500 Personen besucht. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg führte darüber hinaus am 20. Juni in Berlin eine ^ ^ -- ^ -- M M Die Noficncten * * unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarität" stehende eigene Demonstration Auszug aus dem Flugblatt der NPD durch. für die Veranstaltung in Rostock

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Äußerte die NPD diese Kritik vor allem im Internet und in den sozialen Medien, so versuchte sie mittels Unterstützungsaufrufen

RECHTSEXTREMISMUS Äußerte die NPD diese Kritik vor allem im Internet und in den sozialen Medien, so versuchte sie mittels Unterstützungsaufrufen für Demonstrationen in und außerhalb Hessens Einfluss auf das Protestgeschehen zu nehmen. In Hessen beteiligten sich Aktivisten der NPD nach eigener Verlautbarung unter anderem an Protestkundgebungen in Offenbach am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Bad Nauheim, Büdingen, Friedberg, Ortenberg (Wetteraukreis) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Um sich hierbei "bürgernah" zu inszenieren und anschlussfähig für Nichtextremisten zu sein, gaben sich NPD-Aktivisten bei Protestkundgebungen weitestgehend nicht als solche zu erkennen. Eigens durch die NPD Hessen angemeldete Protestveranstaltungen gegen die Regierungspolitik wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten wie bereits im Vorjahr nur vereinzelt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich ansonsten - auch vor dem Hintergrund der virulenten gesellschaftlichen Diskussionen und medialen Berichterstattung - außerordentlich passiv. Zu Beginn des Berichtsjahrs versuchten die JN ebenso wie die Mutterpartei NPD weiterhin die COVID-19-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dem Rückgang der Fallzahlen und dem allmählichen Wegfall der staatlichen "Corona-Maßnahmen ließ auch die Agitation in diesem Bereich stark nach. AUF EINEN BLICK * Unterstützung der Neuausrichtung der NPD * "Gemeinschaftstag Hessen" * Reaktionen auf die "Corona-Maßnahmen" * Kampagne schuelersprecher.info Unterstützung der Neuausrichtung der NPD | Der Bundesverband der JN gehörte im Vorfeld des Bundesparteitags in Altenstadt (Wetteraukreis) zu den vehementesten Unterstützern der geplanten Neuausrichtung. Besonderes Augenmerk galt dabei der Umbenennung der NPD in Die Heimat. In einer Stellungnahme des Bundesvorstands, veröffentlicht auf einem Social-Media-Kanal der JN, hieß es: "Die JN wird nach dem anstehenden Bundesparteitag nicht mehr die Jugendorganisation der NPD sein. Entweder, weil das Laster des Parteinamens dann zeitnah abgelegt wird, oder weil eben dies nicht geschieht und wir uns von der Mutterpartei trennen. So stehen die Gemüter". 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläu bigen" enthielten. Das Gericht ließ

Ausländerextremismus 67 Jahre sind kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus der Region Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Vor allem im "Multi-Kultur-Haus" (MKH) in Neu-Ulm wur den Personen radikalisiert und für den kriegerischen Jihad rekrutiert. Am 28. Dezember 2005 wurde deshalb das MKH vom Bayerischen Vereinsverbot Staatsministerium des Innern verboten, das Vereinsvermögen beschlag nahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 24. Januar 2007 das Verbot des MKH. Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Es stellte ferner fest, dass der Verein für seine Besucher und Mitglieder eine Fülle von Publikationen bereit gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläu bigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu; das Verbot ist damit bestandskräftig. Im MKH nahm der aus Ägypten stammende Arzt Dr. Yehia Yousif eine Dr. Yehia Yousif Schlüsselrolle ein. Er betätigte sich dort seit 2001 verstärkt und avan cierte zum informellen und charismatischen Führer. Er trat im MKH regelmäßig als Imam und Koranlehrer in Erscheinung und unterrichtete in dieser Eigenschaft junge Muslime und deutsche Konvertiten. In die sem Zusammenhang forderte er auch offen zur Teilnahme am bewaff neten Jihad auf. Dr. Yousif wurde im Dezember 2004 aus Deutschland ausgewiesen und befindet sich nach einem Aufenthalt in Ägypten nun mehr in Saudi-Arabien. Die Schließung des MKH im Dezember 2005 sowie die Ausreise des charismatischen Führers Dr. Yehia Yousif aus Deutschland verunsicher ten und schwächten jedoch die örtliche islamistische Szene nachhaltig. Das "Islamische Informationszentrum" (IIZ) in Ulm konnte in den bei den folgenden Jahren nicht die Bedeutung des MKH als Moschee, Schulungsund Indoktrinierungszentrum für die islamistische Szene er reichen. Vereinzelt bemühten sich Islamisten nach dem MKH-Verbot, im Nachfolge Raum Neu-Ulm/Ulm wieder ähnliche islamistische Strukturen zu errich aktivitäten ten. Diese Bemühungen scheiterten jedoch bislang zumeist an fehlen den Finanzmitteln oder an persönlichen Differenzen. Erschwerend kam hinzu, dass weitere Führungspersönlichkeiten entweder Deutschland verlassen bzw. sich aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung vom MKH-Spektrum distanziert haben. Vier Tage nach der Vereitelung der versuchten Terroranschläge am 4. September 2007 in Deutschland haben Mitglieder des IIZ in einer außerordentlichen Sitzung ihren Verein aufVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Zweitstimmen erhalten hatte. In Berlin erzielten die beiden rechtsextremistischen Parteien folgende Ergebnisse (Zweitstimmen): DVU 41 636 Zweitstimmen

95 RsehtiÄHßrewiismiuis tagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hauptsächlich auf weiträumiges Plakatieren und massenhaftes Streuen schriftlicher Wahlwerbung setzte, versuchte die NPD zusätzlich, auch durch Wahlkampfauftritte in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. Von den Direktkandidaten der NPD hatte niemand Erfolg; die DVU war nur mit Landeslisten angetreten. Die höchsten Erfolgserwartungen waren seitens der DVU gehegt worden, und zwar vor allem wegen des guten Abschneidens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April, wo sie 12,9 % der Zweitstimmen erhalten hatte. In Berlin erzielten die beiden rechtsextremistischen Parteien folgende Ergebnisse (Zweitstimmen): DVU 41 636 Zweitstimmen = 2,1 % NPD 7 877 Zweitstimmen = 0,4 % Beide Parteien erzielten in Berlin höhere Wahlergebnisse als im Bundesdurchschnitt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

RtctitMxtrwmismus Ergebnisse rechtsextremistischer Partelen bel der Bundestagswahl In den Berliner Bezirken (In %) Charloltenburg 1 * * * 1,3 --J 0,2 Fnednchshain

$96 RtctitMxtrwmismus Ergebnisse rechtsextremistischer Partelen bel der Bundestagswahl In den Berliner Bezirken (In %) Charloltenburg 1 * * * 1,3 --J 0,2 Fnednchshain \ 0,5 Hellersdorf 3,3 1 Hohenschönhausen Köpenick ,9 Kreuzberg 1,5 ^cu Lichtenberg ,9 Marzahn ,2 2 4 ^^^^ ,4 Neukölln Pankow ,4 * -- t *z Prenzlauer Berg 1 0,5 ****1 * DVU m - I ****1 INPD ^^Ha Schoneberg Pftt 2 Spandau ----^^i Steglitz 4 Pi^^ Ternpelhof pc^^ Tiergarten * * * H 4 iP^* 0,2 Treptow ,4 Wedding * 03 Wößensee 1 Wilmersdorf polt Zehlendorf J U 0.1 ***0,$ 1 ! 1 1 ! 1 1 1 ( 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 ErgtbnlM* In %$

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Anhörung zu geben. Zu der Anhörung kann sie/er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Zu den Aufgaben des LfV Berlin gehören auch

173 Geheimschute dungshilfe darstellt, ob der/dem Betroffenen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen wird oder nicht. Liegen Umstände vor, die zur Ablehnung führen, ist der/dem Betroffenen von der zuständigen Stelle Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Zu der Anhörung kann sie/er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Zu den Aufgaben des LfV Berlin gehören auch die laufende Beratung und Beratung und Betreuung der in sicherheitsempfindlicher Ver.Betreuung durch das LfV wendung eingesetzten Mitarbeiter in sämtlichen Fragen des personellen - und auch des materiellen - Geheimschutzes sowie die regelmäßige Schulung und Belehrung über die Arbeitsweise und Absichten fremder Nachrichtendienste. Das LfV Berlin steht Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Vertrauliches Telefon: 030/9012 4216 2.2 Materieller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz ergänzt, der technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme von gekennzeichneten Verschlusssachen durch Unbefugte zum Inhalt hat. ( Verschlusssachen Bestimmungen über den materiellen Geheimschutz sind insbesondere in der Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung/ VSA) für das Land Berlin vom 1. Dezember 1992 und deren ergänzende Richtlinien enthalten. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der VS-Anweisung und der sie ergänzenden Richtlinien in den einzelnen Dienststellen trägt der Dienststellenleiter, der diese Aufgabe weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten übertragen kann. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist, trägt ohne Rücksicht darauf, wie die VerPersönliche Verantwortung schlusssache zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gelangt ist, die persönliche Verantwortung für ihre sichere Aufbewah-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechts ordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind
betreffend hat es das Verwaltungsgericht Ansbach im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. September als erwiesen angesehen, dass zwischen

Ausländerextremismus 63 Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser "Imam-Rat" unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" (vgl. auch Nummer 3.6 dieses Abschnitts). Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechts ordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere formell eigenständige Islamische Zentren (IZ) in Vereinsstruktur Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies die Islamischen Zentren in München und Nürnberg und deren angegliederten Moscheen. Da rüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Ko operationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands, darunter in Bayern die "Islamische Gemeinde Erlangen e.V." (IGE). Die IGE betreffend hat es das Verwaltungsgericht Ansbach im noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. September als erwiesen angesehen, dass zwischen der IGD und der IGE strukturelle Verbindungen bestanden. Aktuell be stehende Anzeichen, dass sich die IGE in einem "Abnabelungsprozess" von der IGD befindet, hat das Gericht im Hinblick auf die langjährige Verstrickung der IGE mit der IGD als derzeit nicht ausreichend ange sehen, um von einer echten Abwendung ausgehen zu können. Im Übrigen ist das Gericht der Auffassung gefolgt, wonach die IGD eine Organisation ist, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, weil sie die Ideologie der sunni tisch-extremistischen Muslimbruderschaft (MB) vertritt, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats ist. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist wenig transparent, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit ent stehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglichen die Umstrukturierungsmaßnahmen, die tatsäch liche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner bietet dieses Vorgehen den neu gegründeten selbstständigen Vereinen die Möglichkeit, für sich die Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. Als Beispiel kann hier die Neugründung des Vereins "Islamisches ZenIZM trum München e.V." (IZM) angeführt werden. Das IZM existiert zwar seit 1973, war jedoch bisher nur Teil der IGD und kein eingetragener Verein. Seit Juli 2007 firmiert das IZM nunmehr als selbstständiger Verein; die vereinsrechtliche Eintragung beim Amtsgericht München erfolgte am 13. März 2008. Erster Vorsitzender des neu gegründeten Vereins ist der deutsche Konvertit Ahmad von Denffer, der jahrelang Funktionär der IGD und des bisherigen IZM war. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der MB der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie

60 Ausländerextremismus Rechenschaft gezogen werden müssten. Dies sollte aber in der Region geschehen. Betätigungsverbot Am 11. November hat das Bundesministerium des Innern gegen den gegen TV-Sender libanesischen, von der Hizb Allah beeinflussten, TV-Sender al-Manar, al-Manar ein Betätigungsverbot erlassen. Damit kann jede organisierte Unter stützung des Senders strafrechtlich verfolgt werden. Begründet wurde das Betätigungsverbot u.a. anhand der Programminhalte, die von aggressivster Hassund Hetzpropaganda gegen Angehörige des jüdi schen Glaubens, den Staat Israel sowie die USA geprägt sind. Dem Staat Israel wird in den Filmbeiträgen das Existenzrecht abgesprochen und es wird zu seiner Vernichtung durch Vertreibung und Tötung der jüdischen Bevölkerung aufgerufen. Bereits 2004 wurde die Ausstrahlung von al-Manar über europäische Satelliten-Anbieter verboten. Al-Manar sendet jedoch über das ägyp tische Satellitensystem Nilesat sowie über sein arabisches Pendant Arabsat und ist somit auch in Deutschland weiterhin zu empfangen. Darüber hinaus kann al-Manar über das Internet abgerufen werden. 3.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen Deutschland Bayern Mitglieder: 1.250 200 Gründung: 1928 in Ägypten Publikation: "Risalat ul-Ikhwan" Sunnitisch-extre Die von Hassan al-Banna in Ismailija/Ägypten gegründete sunnitisch-extre mistische Ideologie mistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unter teilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Das von der MB angestrebte Herrschaftssystem weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Grundideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Gottesstaaten auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Dieses Fern ziel eint alle Strömungen innerhalb der MB. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Emblem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der MB der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie der MB ist in der ge samten muslimischen Welt verbreitet und hat zur Herausbildung zahlVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

UnkMxtvwrnhmuii LINKSEXTREMISMUS J"* - t 'M intifa-Bemo * 21.11. * 15 U-BM. Samariterstraß

UnkMxtvwrnhmuii LINKSEXTREMISMUS J"* - t 'M intifa-Bemo * 21.11. * 15 U-BM. Samariterstraß"

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Druck der bevorstehenden Abschiebung nach Tunesien ausgereist ist, nachdem Rechtsmittel gegen die Ausweisung erfolglos geblieben waren. In einem anderen Fall
keinen Anspruch auf Einbürgerung habe. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass die TJ Bestrebungen verfolgt

58 Ausländerextremismus antwortungsbereich, u.a. über die jeweils von dortigen Angehörigen durchgeführten Missionsreisen und -besuche. Auch die Verantwort lichen der TJ-Bezirke Pappenheim und München trugen ihre Berichte vor. In seiner Predigt am 18. Mai betonte Wahab die Stärke der TJ in Europa, insbesondere in Italien und Spanien. Die Arbeit der TJ müsse die gleiche wie die der Insekten in einem Baum sein. Man müsse ihn aushöhlen; dann sähe der Baum zwar von außen immer noch stark aus, bei einem Sturm würde er aber fallen. TJ-Führung Im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen konnten den öffentlichen Äußerungen der TJ-Führer keine extremistischen Aussagen entnommen werden. Das Deutschlandtreffen beweist erneut die Führungsrolle der in Pakistan und Indien ansässigen Gelehrten. In einem bürokratischen Verfahren müssen die Gebietsverantwortlichen Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen. Zugleich wird seitens der TJ-Führung wegen unzu reichender Erfolge Druck ausgeübt. In Bayern sind mindestens zwei Moscheen in München und Pappen heim fest den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen waren Ziel der TJ-Missionierungsaktivitäten. Bayern geht konsequent gegen Aktivisten der TJ vor. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Fall eines führenden TJ-Aktivisten aus Erlangen, der am 28. Juni unter dem Druck der bevorstehenden Abschiebung nach Tunesien ausgereist ist, nachdem Rechtsmittel gegen die Ausweisung erfolglos geblieben waren. In einem anderen Fall hat der Bayerische Gerichtsurteil Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 5. März entschieden, dass ein TJ-Anhänger keinen Anspruch auf Einbürgerung habe. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass die TJ Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung gerichtet sind. Die Bewegung TJ ziele auf die Islamisierung der Gesellschaft und damit auf die Etablierung eines isla mischen Gottesstaats ab. 3.5 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder: 900 Einzelpersonen Gründung: 1982 im Libanon Publikation: "al-Intiqad" (Die Kritik) Fernsehsender: "al-Manar" (Der Leuchtturm) Betätigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen - und in der Folge kommunistischen - Gesellschaft weiter entfernt ist denn je. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage*' oder die Kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder NRW Bund 2008 ca. 650 ca. 2.000 2007 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "5 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus 69

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Von besonderer Bedeutung ist für 'DIE LINKE*' als erster Schritt auf dem Weg zum Sozialismus eine "demokratische
wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien
kann von daher ein Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik sein. 'DIE LINKE*' lässt die Frage der Entschädigung jedoch bewusst ebenso ungeklärt
Schlüsselindustrien" enteignet werden sollen. Die Positionen der Partei 'DIE LINKE*' zu "Grund und Boden" stellen jeden Privatbesitz an Grund
Boden infrage. Eine Eingrenzung erfolgt nicht. "DIE LINKE NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund
linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 on" setzt - laut Marx - eine revolutionäre Übernahme der Macht durch das Proletariat als herrschende Klasse und die gewaltsame Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Von besonderer Bedeutung ist für 'DIE LINKE*' als erster Schritt auf dem Weg zum Sozialismus eine "demokratische Umstrukturierung" der Wirtschaft, das heißt die Enteignung von Unternehmen: "Damit nicht wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien."39 Das Grundgesetz enthält keine Festlegung auf ein Wirtschaftssystem. Eine grundgesetzkonforme Enteignung - das heißt gegen eine angemessene Entschädigung und nur unter engen Voraussetzungen - kann von daher ein Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik sein. 'DIE LINKE*' lässt die Frage der Entschädigung jedoch bewusst ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Branchen unter dem Begriff "Schlüsselindustrien" enteignet werden sollen. Die Positionen der Partei 'DIE LINKE*' zu "Grund und Boden" stellen jeden Privatbesitz an Grund und Boden infrage. Eine Eingrenzung erfolgt nicht. "DIE LINKE NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land."40 Angestrebt wird eine Gesellschaft, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Dazu finden sich in dem Wahlprogramm eine Fülle von Versatzstücken, etwa die Forderung nach staatlich gelenkter "bedarfsgerechte[r] Planung und Verteilung"4 "Die ökonomischen Prozesse sind sowohl auf einzelals auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene demokratisch zu gestalten und auszusteuern"42, damit "die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums"43 unterbunden werden kann. Später heißt es: "Wir sind dazu aufgefordert, Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach Renditeerwartungen auszurichten."44 Die einzelnen wirtschaftsund sozialpolitischen Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechenden Überwindung des politischen Systems. Die Vielzahl und Intensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. "Uns muss es weltweit gelingen, den materiellen Konsum und die Arbeit zu teilen und gleichzeitig Lebenssinn und Zufriedenheit aus anderen Quellen zu schöpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen, solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten."45 Das sozialistische Menschenbild, welches hier durchscheint, ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum kaum in Einklang zu bringen. Die Positionierung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes stieß auch innerparteilich auf Kritik, vor allem vom "ReformerFlügel" der Partei. Ihre Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Ebd. S. 0 Ebd. S. Ebd. S. Ebd. S. Ebd. S. f Ebd. S. Ebd. S. 62 linksExtREmismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. 4. Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit

107 Unksftxtiremisinßiüis 3.2 Sonstige Innerhalb der Kommunikationsstruktur der autonomen Szene kommt mehreren z. T. konspirativ verbreiteten Szene-Blättern (z. B. "radikal", "Antifaschistisches Infoblatt/was geht ab", "Antifa Jugendinfo", "Fight Back" etc.) besondere Bedeutung zu. Wichtigstes Medium ist die seit April 1988 herausgegebene Publikation "INTERIM". Das zweiwöchentlich erscheinende Blatt veröffentlicht aktuell kursierende Flugblätter und Verlautbarungen. Vornehmlich werden Aufrufe zu * Aktionen und Taterklärungen gewalttätiger Gruppen abgedruckt. Das Blatt dient wegen seiner bundesweiten Verbreitung auch als Forum für Strategiedebatten. Im Laufe ihres 10-jährigen Bestehens 1998 entwickelte sich die "INTERIM" in der Szene zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. 4. Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1997: 6 000), 1 200 in Berlin (1997: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschlüsse, die in jüngster Zeit auch fester gefügte Formationen bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Ziele Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch 1998 von den äußerst gewalttätigen Autonomen 'aus. Ihre "Kampffelder" waren u. a. der "Widerstand" gegen Kernenergie und Atommülltransporte, der "Antifaschismus" bzw. "Antirassismus" und die "soziale Frage". Dabei brachten sie ihren unver-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 1.038 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt auf die Bundesländer

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 1.038 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt auf die Bundesländer 347 34, 210 II n 1 h c ö> öl ' N III C tt tu e II "1 " o H I 5 ji c P ! 0> f L. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund in den Bundesländern je 100.000 Einwohner

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtSS11 fertigen. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Informationen SS14
Berichtigung, Löschung und Sperrung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben rechtmäßig personenbezogener Informationen in Dateien erhobene personenbezogene Informationen (1) Das Landesamt

184 UVG Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu folgt, zu vernichten. überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere ErkenntZWEITER ABSCHNITT nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Datenverarbeitung Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtSS11 fertigen. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Informationen SS14 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Berichtigung, Löschung und Sperrung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben rechtmäßig personenbezogener Informationen in Dateien erhobene personenbezogene Informationen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz speichern, verändern und nutzen, wenn hat die in Dateien gespeicherten personen1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebezogenen Informationen zu berichtigen, wenn bungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 sie unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn vorliegen oder sie unvollständig sind und dadurch schutz2. dies für die Erforschung oder Bewertung würdige Interessen der betroffenen Person von gewalttätigen Bestrebungen oder gebeeinträchtigt sein können. heimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Abs. 2 erforderlich ist oder hat die in Dateien gespeicherten personen3. dies zur Schaffung oder Erhaltung * nachbezogenen Informationen zu löschen, wenn richtendienstlicher Zugänge über Bestreihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzubungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 lässig war oder ihre Kenntnis für die Auferforderlich ist oder gabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und 4. es auf Ersuchen der zuständigen Stelle schutzwürdige Interessen der betroffenen Pernach SS 5 Abs. 3 tätig wird. son nicht beeinträchtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz müssen durch Aktenrückhalt belegbar sein. hat die in Dateien gespeicherten personen(3) In Dateien ist die Speicherung von bezogenen Informationen zu sperren, wenn die Informationen aus der Intimsphäre der betrofLöschung unterbleibt, weil Grund zu der Anfenen Person unzulässig. nahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen PerSS12 son beeinträchtigt würden; gesperrte InforSpeicherung, Veränderung und Nutzung mationen sind entsprechend zu kennzeichnen personenbezogener Informationen von und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Minderjährigen Person verwendet werden. Die Speicherung personenbezogener Infor(4) In Dateien gelöschte Informationen sind * mationen über Minderjährige, die das 14. Legesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn bensjahr nicht vollendet haben, ist unzulässig. sie zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, SS13 daß ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzSpeicherungsdauer würdiger Interessen der betroffenen Person (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, hat die Speicherungsdauer auf das für seine wenn die Unterlagen von anderen, die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beErfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht schränken. Die in Dateien gespeicherten Inforoder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt mationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, werden können: spätestens aber fünf Jahre nach Speicherung (5) Personenbezogene Informationen, die der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzzu überprüfen. Sofern die Informationen Bekontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 stellung eines ordnungsgemäßen Betriebes betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre nach einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert der zuletzt gespeicherten relevanten Inforwerden, dürfen nur für diese Zwecke und zur mation zu löschen. Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des (2) Sind Informationen über Minderjährige Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person bezeichneten Handlungen verwendet werden. geführt werden, gespeichert, ist nach zwei

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung

109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusambündnisse menhänge

110 Linln"xPS!remi$my$ Seit Beginn der 90er Jahre verschwinden die Grenzen zwiÜberschneischen autonomen und terroristischen Merkmalen zunehmend. dung von Neben auch früher üblichen thematischen Überschneidungen autonomen und lassen sich neue Strukturen feststellen, die insbesondere hinterroristischen Merkmalen sichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" ,("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln für die Öffentlichkeit sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusambündnisse menhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Interessenten oder Anhänger versuchen die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Berlin Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen Schwerpunkt einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in der autonomen Szene Deutschland.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit ein. Wahlniederlagen | Seit der Landtagswahl in Sachsen 2014 verlor

RECHTSEXTREMISMUS NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit ein. Wahlniederlagen | Seit der Landtagswahl in Sachsen 2014 verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei der Landtagswahl im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Bei der hessischen Kommunalwahl 2021 trat die NPD im Lahn-DillKreis, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis zu insgesamt zehn kommunalen Wahlen an. Sie gewann insgesamt 1.799 Stimmen (= 0,1 Prozent) und erhielt elf kommunale Mandate, davon vier im LahnDill-Kreis und sieben Mandate im Wetteraukreis. Die Partei verlor somit im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 4.205 Stimmen (= minus 0,2 Prozentpunkte) und verlor zehn Mandate. Erarbeitung eines neuen Konzepts zur künftigen Strategie der Partei | Unter dem Motto "Wir setzen uns durch - für unsere Heimat" veranstaltete die NPD ihren 37. ordentlichen Bundesparteitag 2019 in Riesa (Sachsen), auf dem Frank Franz ohne einen Gegenkandidaten zum zweiten Mal seit 2014 zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschließungsantrag über die künftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. März 2020 ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden sollte. Auf dem Bundesparteitag 2022 in Altenstadt (Wetteraukreis) wurde das Konzept jedoch nicht angenommen, da die hierfür nötige Zweidrittelmehrheit fehlte. IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht für Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * Überwindung des "Systems" * "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen gerade in Bezirken, in denen rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen wurden, hat sich 1998 fortgesetzt. Das breite

120 Untotxtremtemus Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen Der Trend zur Gründung von "Antifa"-Jugendgruppen gerade in Bezirken, in denen rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen wurden, hat sich 1998 fortgesetzt. Das breite Aktionsspektrum der autonomen "Antifa"-Szene bietet für viele Jugendliche Anreiz, sich verstärkt diesen Gruppen anzuschließen. Häufig werden sie von älteren Szeneangehörigen - vornehmlich Mitgliedern der AAB - angeleitet.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Überwindung des "Systems" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche