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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus Schon auf dem Landesparteitag am 23. September 2007 in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, hatte die NPD ihr Landtagswahlpro gramm
116 Rechtsextremismus Schon auf dem Landesparteitag am 23. September 2007 in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, hatte die NPD ihr Landtagswahlpro gramm unter dem Titel "Heimat statt Globalisierung" vorgestellt. Eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl fand bei diesem Parteitag nicht statt, da die Kandidaten für die Wahlkreislisten unmittelbar von den sieben Bezirksverbänden zu benennen waren. Spitzenkandidaten auf den Wahlkreislisten waren u. a. in Niederbayern der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, in Ober bayern der für die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in den Münchner Stadtrat gewählte Karl Richter, in Mittelfranken der NPD-Landesvorsitzende und Nürnberger BIA-Stadtrat Ralf Ollert sowie in Schwaben der stellvertretende DVU-Landesvorsitzende Walter Baur. Direktkandidaten Die Listen der NPD wurden zugelassen, weil die erforderlichen Unter in allen Stimm stützungsunterschriften vorlagen. In allen 91 bayerischen Stimmkreisen kreisen kandidierten Direktkandidaten. Das in Gremsdorf verabschiedete Wahlprogramm beinhaltet die wesent lichen Wahlkampfthemen der NPD sowie deren kommunalund landes politischen Politikziele. So werden beispielsweise "getrennte Schulklas sen für Deutsche und Ausländer" sowie der "Abzug aller Besatzungs truppen aus Bayern" gefordert. Im Wahlkampf wurde einerseits der Versuch der NPD deutlich, sich mit aktuellen - häufig sozialund wirtschaftspolitischen - Themen als Pro Landtagswahl testpartei zu profilieren ("Jetzt reicht's! Wehrt Euch! Soziale Gerechtig programm keit durchsetzen!", "Arbeit und Mittelstand schützen", "Aktionspro gramm für ein besseres Deutschland" mit der Forderung nach Abschaf fung von Hartz IV und eine bessere Gesundheitspolitik für Deutsche, "Gesunde Ernährung statt ,Gen-Food'!"). Andererseits vertrat die Partei eindeutig nationalistische und fremdenfeindliche Positionen. Dabei spielte auch das Wahlthema "Islamisierung Deutschlands" eine wichtige Rolle. Die NPD wendet sich dabei gegen jede Integration von Ausländern und den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Ziel der Partei ist die Entrechtung und Abschiebung von Millionen Men schen in ihre "Heimatländer" - selbst wenn sie einen deut schen Pass besitzen und noch nie außerhalb Deutschlands gelebt haben. Das im Wahlkampf verwendete Plakat mit dem Aufdruck "Guten Heimflug" wurde bayernweit verbreitet. Gegen die Verantwortlichen des Wahlplakats wurden strafrechtVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus 115 die Nutzung der Halle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg unterlag sie jedoch und wich deshalb auf die Räumlichkeiten
Rechtsextremismus 115 die Nutzung der Halle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg unterlag sie jedoch und wich deshalb auf die Räumlichkeiten in München aus. 2.1.3.2 Landtagsund Bezirkstagswahlen Bei der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. September erreichte die NPD einen Gesamtstimmenanteil in Höhe von 1,2 % (123.399 Wäh lerstimmen). Über 2 % erzielte die Partei in den Stimmkreisen Nürnberg-West (2,4 %), Tirschenreuth (2,4 %), Kronach - Lichtenfels (2,5 %), Wunsiedel i. Fichtelgebirge (2,6 %), Straubing (2,7 %) und Weiden i.d. Opf. (2,8 %). Dabei handelt es sich um Orte, an denen die NPD mit "bekannteren" Aktivisten präsent ist. In München hingegen erreichte die NPD trotz ihres BIA-Vertre ters im Stadtrat, Karl Richter, sowie zahlreicher Veranstaltun gen in keinem Stimmkreis die 1 %-Marke. Das von der NPD selbst gesteckte Ziel, die 5 %-Hürde zu überwinden, wurde deutlich verfehlt. Da die Partei auch nicht 1,25 % der Gesamtstimmen erreichte, benötigt sie für die Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl erneut die erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Dagegen ist die Tatsache, dass es dem bayerischen Landesverband erstmals seit 1972 gelungen ist, "flächendeckend" Kandi daten für die bayerischen Landtagsund Bezirkstagswahlen aufzustel len, als parteiinterner Erfolg zu bewerten. Außer in der Person des DVU-Funktionärs Walter Baur erhielt die NPD bei ihrem Landtagswahl kampf von der DVU keine Unterstützung. Für den strukturund finanzschwachen Landesverband war es ins besondere von Bedeutung, die 1 %-Hürde zu überwinden; dadurch par tizipiert die Partei an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung und erhält finanzielle Mittel des Staates. Als Reaktion auf das Wahlergebnis äußerte der damalige stellver tretende NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen, dass es der NPD da mit gelungen sei, "aus dem Stand die 1 %-Hürde zu nehmen und somit den Grundstock zu neuen Erfolgen zu legen". Der stellvertredende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller be tonte, die NPD habe trotz kaum vorhandener finanzieller Mittel ge zeigt, nicht mehr dem "Null-Komma-Ghetto" anzugehören. Er räumte jedoch ein, in der "Nichtwählermobilisierung" hinter den Erwartungen geblieben zu sein. Insgesamt war in der Partei Ernüchterung über das Wahlergebnis festzustellen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus Antisemitismus dern. Dabei wird das antisemitische Vorurteil des "volkszersetzenden" jüdischen Charakters verwendet: "In dem Beitrag 'Der Obama-Macher' - gemeint
  • alte Selbst behauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheiten rechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen
110 Rechtsextremismus Antisemitismus dern. Dabei wird das antisemitische Vorurteil des "volkszersetzenden" jüdischen Charakters verwendet: "In dem Beitrag 'Der Obama-Macher' - gemeint ist der Jude David Axelrod wird daran erinnert, daß Juden und Neger in den sechziger Jahren eine revo lutionäre Koalition gegen das Estabilshment schmiedeten. (...) Die alte Selbst behauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheiten rechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minder heiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." Revisionismus Für die NPD gehören revisionistische Thesen nach wie vor zum Bestand teil ihrer Ideologie. Sie fordert: "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) Die internationale Finanzmarktkrise nutzt die NPD zur Agitation gegen "das System" und prognostiziert das Ende des vermeintlichen US-ame rikanischen Hegemonieanspruchs in der Welt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und Fraktionsvorsitzende der NPD im Säch sischen Landtag, Holger Apfel, hatte in seiner Rede am 16. Oktober vor dem Sächsischen Landtag zur Finanzkrise seine grundsätzliche Ablehnung des Ablehnung des Staatsund Gesellschaftssytems der Bundesrepublik "Systems" geäußert: "Man braucht nur wenig Ursachenforschung zu betreiben, um festzustellen, dass das Jahr 2008 wohl zum Todesdatum der neoliberalen Deregulierungs politik der etablierten Parteienkaste wird. Quer durch die Bank haben die Glo balisierungsparteien ... über Jahre eine verhängnisvolle Deregulierungspolitik betrieben. (...) Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!" Das politische System in Deutschland wird häufig als "Regime" diffa miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager. Der NPD-Par teivorsitzende Udo Voigt schreibt in seiner monat lichen Kolumne zum Thema "Wie lange wird es noch so weitergehen?": "Die etablierten Versagerparteien freuen sich darum über jeden Nichtwähler. (...) Die geschilderten Entwicklungen sind keineswegs Zufälle, sie sind die Folge katastrophaler Fehlentscheidungen unfähiger Politiker. Die Realität der BRD spiegelt vielmehr die Folgen der Herrschaft der anti sozialen Kapitalisten wider." (Deutsche Stimme, Januar 2008, Seite 2) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus 109 Daraus resultierend fordert die NPD die Rückführung der in Deutsch Rückführung von land lebenden Ausländer in ihre Herkunftsländer
  • längstens dreimonatigem Aufenthalt zu verlassen. - Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl. Wir National demokraten fordern die ersatzlose Streichung
  • Asylrechtsartikels. Das weltweit einzigartige einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Mißbrauch geführt, sondern auch zu einer
Rechtsextremismus 109 Daraus resultierend fordert die NPD die Rückführung der in Deutsch Rückführung von land lebenden Ausländer in ihre Herkunftsländer. Wegen eines im Ausländern Wahlkampf zur Landtagsund Bezirkstagswahl in Bayern verwendeten Plakats der NPD mit dem Aufdruck "Guten Heimflug" wurde ein Straf verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) ein geleitet. In der NPD-Publikation "Jetzt reicht's!" werden unter der Überschrift "Die Überfremdung Stoppen! - Was wir wollen" die konkreten Forde rungen der NPD zum Thema Ausländer dargestellt: "- Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes. Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsstellen dürfen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben, wenn keine gleichqualifizierten deutschen Arbeits kräfte zur Verfügung stehen. - Strikte Anwendung des Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung. Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt zu verlassen. - Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl. Wir National demokraten fordern die ersatzlose Streichung des Asylrechtsartikels. Das weltweit einzigartige einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Mißbrauch geführt, sondern auch zu einer Belastung der Volkswirtschaft und des Steuerzahlers in Milliardenhöhe. - Kriminelle Ausländer müssen unverzüglich abgeschoben werden. Anstatt durch De-facto-Bleiberechte und ,Härtefall'-Regelungen immer neue Schlupf löcher der Zuwanderung zu schaffen, muß jede weitere Zuwanderung nach Deutschland unterbunden werden." Im Zusammenhang mit der Kommentierung aktueller Ereignisse wird der Rassismusgedanke in der NPD deutlich. Das NPD-Bundesvorstands mitglied Jürgen Gansel schrieb über die Wahl Barack Obamas zum Prä Antiamerikanismus sidenten der USA in einem Artikel mit dem Titel "Afrika erobert das Weiße Haus" auf der Internet-Seite der NPD: "Das weiße, von europäischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Auflösung und hat mit dem Afrika-Sprößling seinen symbolischen Totengräber ins Präsidentenamt gewählt. (...) Schon das weiße Amerika war eine kulturelle Zumutung für die Welt und zwang freien Völkern mit Waffengewalt ihr multirassisches und damit rassen vernichtendes Gesellschaftsmodell auf; ein nicht-weißes Amerika ist jedoch eine Kriegserklärung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Ge meinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung für die Essenz des Menschlichen halten." In dem zuvor genannten Artikel werden rassistisches und antisemiti sches Gedankengut gekoppelt, um Ressentiments gegen Juden zu förVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • htttsMiftffljtewjyt 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund' 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
/ 59 IRi^htttsMiftffljtewjyt 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund' 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 > 16 13 Körperverletzungen 72 49 595 677 Brandstiftungen 5 2 39 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 3 2 Landfriedensbruch 3 0 55 61 gesamt 82 52 708 790 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 29 8 516 301 Nötigung/Bedrohung 16 98 276 371 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungs192 229 6 958 7 888 widriger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 191 165 2 591 2 369 gesamt 428 500 10 341 10 929 Straftaten insgesamt 510 552 11049 11719 | Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 24. Februar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-geneti scher Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dies steht
108 Rechtsextremismus freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-geneti scher Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dies steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Völkischer Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" ver Kollektivismus wendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volks genossen untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwor tung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3) Als Gegenmodell zur Globalisierung fordert die NPD eine raumorien tierte Volkswirtschaft. Unter der Überschrift: "Globalisierungswahn sinn" wird in der "Deutschen Stimme" dazu Folgendes ausgeführt: "Nein, es gibt nur eine Lösung, und diese heißt: Die Globalisierung durch eine raumorientierte Volkswirtschaft stoppen, Wiederherstellung des Zusammen hangs und der Bindungskräfte zwischen Volk, Wirtschaft und Kapital, Auf hebung der internationalen Kapitalfreiheit, Wiedereinführung einer natür lichen Balance zwischen der nationalen Wirtschaftsgemeinschaft als raum gebundener sozialer und vielseitiger Leistungsgemeinschaft einerseits und einem begrenzten Handel im Rahmen einer gutnachbarschaftlichen Verkehrs gemeinschaft zwischen freien, vielseitigen, sozioökonomisch und ökologisch lebensfähigen Nationen und Regionen andererseits." (Deutsche Stimme, April 2008, Seite 25) Rassismus und Eine mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des Grund Nationalismus gesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremden feindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremd bestimmung" und "Überfremdung" wendet: "Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat ent fremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, ... In zahl reichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Rest bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. (...) Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten." (Parteiprogramm, Abschnitt 8) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • darauf hin, dass fen. Währenddessen brüllten die sie keine Rechtsextremisten seien. Täter: "Wenn wir dich bekommen, Die veröffentlichte Tatbekennung bringen
62 fRt<ghttifM!r(r)wjijsmws Molotowcocktails in das Innere der der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gaststätte. Die Brandsätze zündeHeinz GALINSKI. Durch die Exploten nicht. Die Gewalttäter hintersion eines eigenlaborierten ließen einen Zettel mit der AufSchwarzpulver-Sprengsatzes zerschrift "Das deutsche Volk wehrt brach die Grabplatte in mehrere sich gegen die antiarische Seuche, Teile. die Welle rollt!" Mit Schreiben vom 22. Dezember an die Staatsanwaltschaft Berlin Am 12. September begab sich eine sowie mehrere Zeitungsund dem äußeren Erscheinungsbild Rundfunkredaktionen bekannte nach der Skinhead-Szene zugesich eine bislang unbekannte hörige Gruppe von 1 5 - 2 0 PerGruppe "Freunde der Schulstraße - sonen zu einem Informationsstand Kampfgemeinschaft für die der CDU in Berlin-Treptow. Ein Rückgewinnung des alten Namens" Interessent, offensichtlich als "Linzu der Tat. Die Verfasser des ker" angesehen, wurde von zwei Schreibens werfen der Bezirksmännlichen Angreifern aus der verordnetenversammlung Gruppe geschlagen, getreten und Wedding, dem Bezirksamt Wedding geschubst sowie mit den Worten sowie darüber hinaus dem Abge"Anarcho und Zecke" beleidigt. ordnetenhaus von Berlin und dem Dem Geschädigten wurde ein Senat von Berlin vor, StraßenumbeBackenzahn ausgeschlagen. Im nennungen - wie in dem konkreten Verlauf der Auseinandersetzung Fall der Umbenennung von einem wurden auch Wahlhelfer der CDU Teil der Schulstraße in Heinzverletzt. Die Täter wurden vorläufig Galinski-Straße - gegen den mehrfestgenommen. heitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Sie drohen weiterhin, im Fall weiterer StraßenumbeAm 10. November wurde ein türnennungen ebenfalls Anschläge kischer Staatsbürger in Berlinauf die Grabstellen der Geehrten zu Lichtenberg von einem Balkon aus verüben. Im Übrigen wiesen die mit Flaschen und Büchsen beworTäter ausdrücklich darauf hin, dass fen. Währenddessen brüllten die sie keine Rechtsextremisten seien. Täter: "Wenn wir dich bekommen, Die veröffentlichte Tatbekennung bringen wir dich um. Kanakensau, wird von den Sicherheitsbehörden wir kriegen dich!" und schwenkten als nicht authentisch eingeschätzt. die Reichskriegsflagge. Die Polizei An der Grabplatte von Heinz GAnahm drei Tatverdächtige fest. LINSKI waren bereits am 28. SepAm 19. Dezember verübten bisher tember Schmauchspuren entdeckt unbekannte Täter auf dem jüdiworden, die auf einen möglichen schen Friedhof im Bezirk CharVersuch eines Sprengstoffanschlalottenburg einen Sprengstoffanges hindeuteten. schlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und Bundesweit nahm die Zahl der Straftaten 1998 (11049) im Vergleich zum Vorjahr (11 719) ab. Dies entspricht einem Rückgang um 6 %. Entgegen dem Berliner Trend war jedoch 1998 bundesweit auch eine Abnahme der Gewalttaten zu verzeichnen. Die Abnahme von 790 auf 708 Gewalttaten, mithin ca. 12 %, liegt insbesondere in dem Rückgang von Körperverletzungen begründet.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • RMhtMXtramlsmi" Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag in den östlichen Bezirken Berlins: Den dort begangenen 64 Gewalttaten stehen lediglich
RMhtMXtramlsmi" Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag in den östlichen Bezirken Berlins: Den dort begangenen 64 Gewalttaten stehen lediglich 18 in den westlichen Bezirken gegenüber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg mit 16 und Treptow mit 11 Gewalttaten. Die Zahl der in den östlichen Bezirken der Stadt verübten fremdenfeindlichen Taten ist mit 43 ebenfalls sehr hoch, insbesondere wenn man die geringe Zahl der in diesem Stadtbereich lebenden Ausländer berücksichtigt. Altersstruktur der Tatverdächtigen von Gewalttaten 39 -'40 35 30 26 L 25 23 22 * 1998 20 * B1997 * 15 10 6 5 5 5 ^fcm ^El IH_"JE unter 16182131über 16 17 20 30 40 40 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Bei den im Berichtszeitraum bekannt gewordenen 121 Tatverdächtigen (1997: 73) handelte es sich zum größten Teil um Personen, die nicht älter als 30 Jahre waren (ca. 60 %). 12 der tatverdächtigen Personen sind weiblich (ca. 10 %). 1997 war nur 4 % der ermittelten Tatverdächtigen weiblich. Von den 1998 ermittelten 121 Tatverdächtigen sind dem LfV Berlin 34 Personen als Skinheads bekannt (ca. 28 %), darunter vier weibliche Personen. Von den 1997 bekannt gewordenen 73 Tatverdächtigen konnten 45 Personen der Skinhead-Szene zugeordnet werden (ca. 62 %), darunter eine weibliche Person.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
Ausländerextremismus 91 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Atilim" (Angriff) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basis organisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die ört lichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon). Aktivitäten der MLKP fanden hauptsächlich in der Türkei statt. In Bayern trat die MLKP-Zelle in Nürnberg im Jahr 2008 nicht mit Veranstaltungen in Erscheinung. 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 1.250 Vorsitzender: Sentürk Dogruyol Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türki schen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten Ülkücü(Idealisten-) Bewegung. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. "Graue Wölfe" Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalis tischen und rassistischen Gedankenguts. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • wird von der Organisation sowie vom türkischen und deutschen linksextremis tischen Spektrum als politische Kampagne gegen eine Migrantenorga nisation verstanden
Ausländerextremismus 89 Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen GewaltGewaltverzicht verzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befürwortet die in Deutschland Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Internet-Erklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaff neter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. (...) Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. ( ...) Der Weg zur Revo lution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Die DHKP-C Europa verkündete am 11. August den Tod des ParteigrünTod des ders und Generalvorsitzenden Dursun Karatas auf der Website ihres Parteigründers Nachrichtenkanals mit einer mehrseitigen Stellungnahme. Karatas erlag einem Krebsleiden, nachdem er rund 40 Jahre die Partei geführt hatte. Da er sich in den letzten Lebensjahren überwiegend im Benelux-Raum aufgehalten hat, verabschiedete sich am 12. August seine Anhänger schaft mit einer Trauerfeier in Rotterdam von ihm. Ein Nachfolger für Karatas wurde noch nicht bekannt, auch die möglichen Auswirkungen seines Todes auf die Organisationspolitik können noch nicht einge schätzt werden. Seit dem 17. März müssen sich fünf hochrangige Funktionäre der DHKP-C, unter ihnen der Gebietsverantwortliche für den Bereich SüdProzess gegen deutschland, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Gebietsverant im Ausland vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die wortlichen für Angeklagten waren vor allem für die Beschaffung finanzieller Mittel Süddeutschland durch Spendensammlungen und den Verkauf parteieigener Publikatio nen, aber auch für die Auswahl geeigneter Kuriere zum Transport von Geld, Waffen und Sprengstoff für den militärischen Widerstand in der Türkei verantwortlich. Dieser Terrorprozess, wie auch ein parallel in Italien stattfindender Prozess gegen DHKP-C-Funktionäre, wird von der Organisation sowie vom türkischen und deutschen linksextremis tischen Spektrum als politische Kampagne gegen eine Migrantenorga nisation verstanden. Im September 2008 eröffnete der Generalbundesanwalt beim Bundes gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen drei hochrangige FührungsErmittlungsver funktionäre der DHKP-C, darunter die aktuelle Verantwortliche der fahren gegen DHKP-C in Deutschland, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in Deutschland einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach SS 129 StGB. Die verantwortliche Verdächtigen sind am 5. November festgenommen worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Ausländerextremismus 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 650 120 Gründung: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten
  • Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP
88 Ausländerextremismus 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 650 120 Gründung: 1978 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DKHP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Spalter gruppen seit 1998. Die von Dursun KARATAS und Bedri YAGAN im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Revolutionäre Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zielsetzung Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroris tisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungs partei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch ver ankert ist, ein Betätigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorgani sationen der Devrimci Sol sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai EU-Terrorliste 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxis tisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - vgl. auch Nummer 5.4 dieses Abschnitts), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legi times Mittel betrachtet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Berlin wurde 1998 lediglich ein Konzert registriert, bei dem rechtsextremistische Skinheads in Erscheinung traten. Am 12. Juni
RtchtMxfcrwnismus Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich zwischen 200 und 600 Personen. In Berlin wurde 1998 lediglich ein Konzert registriert, bei dem rechtsextremistische Skinheads in Erscheinung traten. Am 12. Juni kam es in Bezirk Prenzlauer Berg bei einem Konzert der als unpolitisch einzustufenden Skinhead-Band "Boots & Braces" zu "Sieg Heil"-Rufen aus dem Publikum, ohne dass dies von der Band provoziert worden war. 1997 waren in Berlin drei Skinhead-Konzerte durchgeführt worden: - 22. Februar in Treptow mit ca. 800 Teilnehmern, - 24. Mai in Hohenschönhausen mit ca. 200 Teilnehmern und - 27. Dezember in Mitte mit ca. 1 000 Teilnehmern. Die verhältnismäßig geringe Zahl von Skinhead-Konzerten in Berlin lag u. a. darin begründet, dass es nur wenige Örtlichkeiten/Räumlichkeiten gibt, wo Skinheads ungestört ihre Konzerte durchführen können. Bundesweit existieren zur Zeit etwa 20 Skinhead-Bands mit einem überregionalen Bekanntheitsgrad. Davon sind die Gruppen "Landser", "Macht und Ehre" und "Spreegeschwader" in Berlin angesiedelt. Seit 1993 existieren darüber hinaus in Berlin die Skinhead-Band "IDEE Z", seit 1996 "Doktor Sommer Team" (DST), seit 1997 die "Legion of Thor". 1998 wurde zudem die Skinhead-Band "Frontstadt" in Berlin bekannt. Diese Gruppen haben keinen über Berlin/Brandenburg hinaus reichenden Bekanntheitsgrad. Auszug aus der Internet-Seite der Gruppe "Legion of Thor"
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Personen, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte in mehreren Bundesländern mit rechtsextremistischen Bands vorbereitet. In der Regel stellt sie auch die Ordnertruppe
76 RselhilstAErfe"niisw!i"s gibt rund 30 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu über 1 000 Exemplaren. In Berlin wird das Fanzine "Blood & Honour" der Division Deutschland erstellt. Darüber hinaus gibt die Berliner Sektion der "Hammerskins" in unregelmäßigen Abständen das Fanzine "Wehrt euch!" heraus. Deckblätter der Fanzines "Blood & Honour" (Nr. 4, 1998) und "Wehrt euch!" (Nr. 9, 1998) Stärker als in den Jahren zuvor sind auch die von Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche zu verzeichnen. Zu bundesweiten Strömungen haben sich die "Blood & HonourSkinheads und die "Hammerskins" entwickelt. "Blood & Die neonazistisch orientierte "Blood & Honour"-Bewegung wurde Honour" in den 80er Jahren in England mit dem Ziel gegründet, für die Skinhead-Szene im Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen. Sie ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. In Deutschland ist diese Gruppierung seit 1995 aktiv. Ihr gehören bundesweit rund 150 Skinheads an. Die bedeutendste Sektion der "Blood & Honour"-Bewegung befindet sich in Berlin. Sie umfasst etwa 30 - 40 Personen, die hauptsächlich Skinhead-Konzerte in mehreren Bundesländern mit rechtsextremistischen Bands vorbereitet. In der Regel stellt sie auch die Ordnertruppe ("Security") für diese Veranstaltungen.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesländern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings
78 !Re(c)hts(c)Mr(c)miswjyt Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit etwa 1995 aktiv. Es sind allerdings nur in einigen deutschen Städten Sektionen bekannt geworden. Die Berliner Sektion ist die größte in Deutschland, ihr gehören etwa 25 Skinheads an. Die Berliner Mitglieder treten regelmäßig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesländern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings z. T. auch selbst. Auszug der Internet-Seite der "Hammerskins" 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 5.1 Zielsetzung Neonationalsozialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgeprägte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, teilweise auch in Ausprägung des "sozialbzw. nationalrevolutionären" Flügels der Gebrüder STRASSER und Ernst RÖHMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der führenden NS-Persönlichkeiten, die Verharmlosung der NS-Verbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. Hitler-Jugend) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gruß, Hakenkreuz, "Sieg-Heil"und "Heil Hitler"-Rufe). Soweit Neonazis politische Aussagen treffen, sind sie dem 25Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 entnommen. Kennzeichnend sind ein übersteigerter Nationalismus, Rassismus und Führerkult. Aufgrund der seit der Wiedervereinigung zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Gruppen wurden die folgenden neonazistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit oder von Innenministern/Senatoren der Länder regional verboten:
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  • Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenhängen zurückgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterverfolgen
79 jRtehtttÄiiWjiJsmnjyt; Organisation Verbot Verbotsbehörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 Bundesminister des Innern "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB) 21.12.1992 Innenminister von Niedersachsen "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 Bundesminister des Innern "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 Innenminister von Bayern "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 Innenminister von BadenWürttemberg "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 02.09.1993 Innenminister von Nordrhein-Westfalen "Wiking Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Bundesminister des Innern "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 Innensenator von Hamburg "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 Bundesminister des Innern "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 Innenminister von Brandenburg "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 Innenminister von Bayern "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 Innenminister von Brandenburg "Heideheim e. V." 11.02.1998 Innenminister von Niedersachsen Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen führende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die Ächtung deren menschenverachtender Ziele durch die Gesellschaft ?- Lähmung der führten zu einer Zersplitterung und zeitweisen Lähmung der neoneonazinazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politistischen Szene schen Aktivitäten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Dies hat zu einem Umdenken in der Szene geführt. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenhängen zurückgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterverfolgen zu können. Beide Entwicklungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Organisationen in der Neonazi-Szene geführt. Nachdem 1997 das gesamte neonazistische Potential in Berlin auf 245 Personen (1996: 280) abgesunken war, stieg es 1998 wieder auf 330 Personen an.
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  • Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die Kameradschaftsbewegung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus
80 RftchtMxtrwmlsmus Die Zahl der unorganisierten Neonazis ist in Berlin angestiegen. 1998 wurden von den geschätzten 330 Neonazis in Berlin 120 dem unorganisierten neonazistischen Spektrum zugeordnet (1997:50). 5.2 "Unabhängige Kameradschaften" Sitz: Berlin (fast ausschließlich in den östlichen Bezirken) Anhängerzahl: k. A. bundesweit, etwa 135 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die Kameradschaftsbewegung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus bestehenden aktiven Kameradschaften gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann auflösen. Einige fanden in Szene-Veröffentlichungen Erwähnung, ohne dass Erkenntnisse über ihre tatsächliche Existenz angefallen sind. Die Kameradschaften weisen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 1 0 - 1 5 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ansässigen Kameradschaft möglich. Diese unter der Parole "Organisation durch Desorganisation" entwickelte Konzeption hat trotz der anfänglichen Gründung mehrerer unabhängiger Kameradschaften in Berlin nie die ursprünglich erhofften Erfolge erzielt. Spätestens seit Anfang 1998 wird diese Idee zudem durch die Öffnung der NPD auch für Neonazis zunehmend in Frage gestellt. Diese versucht unter dem gegensätzlichen Motto "Nur organisierter Wille bedeutet Macht" die bisher in den Kameradschaften aktiven unorganisierten Neonazis an sich zu binden. Insbesondere in Berlin konnte die NPD dabei von der "Selbstauf-
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  • Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Euro zuwandten. Dabei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Die Erkenntnis, mit der (alt-)hergebrachten neonazistischen
RecihitssittriimJsmys lösung" des neonazistischen Vereins "Die Nationalen e. V." (November 1997) profitieren. Der Verein unter dem Vorsitz des führenden Berliner Neonazis Frank SCHWERDT erfüllte bis dahin wesentliche Koordinierungsfunktionen zwischen den einzelnen Kameradschaften sowohl in Berlin als auch in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Parallel zur Auflösung des Vereins "Die Nationalen e. V." betrieb SCHWERDT seine Aufnahme in die NPD, wo er mittlerweile als Mitglied im Bundesvorstand der Partei eine maßgebliche Führungsfunktion bekleidet. Im Zuge dieses Übertritts versucht SCHWERDT die Angehörigen der ursprünglich mit dem Verein "Die Nationalen e. V." kooperierenden Berliner Kameradschaften für die Unterstützung der NPD zu gewinnen. Hierzu gründete sich maßgeblich auf seine Initiative hin Anfang 1998 die "Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und bei der NPD" (AGNS). Dieses Sammlungsmodell soll auch diejenigen Kameradschaftsangehörigen integrieren, die als "bekennende Nationalsozialisten" aus ideologischen Gründen einem Engagement in der NPD bislang ablehnend gegenüberstanden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen scheint diese Strategie durchaus erfolgreich zu sein. So sollen bereits zahlreiche Angehörige neonazistischer Kameradschaften in die NPD eingetreten sein bzw. haben ihre diesbezügliche Absicht bekundet. Im Zuge der vorgenannten Entwicklung war im 1. Halbjahr 1998 ein deutliches Erlahmen eigenständiger Kameradschaftsaktivitäten zu verzeichnen. Ursächlich hierfür dürften neben dem "Trend zur NPD" vor allem auch die konzentrierten polizeilichen Maßnahmen gegen die größte bestehende Berliner Kameradschaft - die "Kameradschaft Treptow" - Ende 1997/Anfang 1998 sein. Bereits 1997 war zu beobachten, dass mehrere Berliner Kameradschaften ihre neonazistische Grundhaltung nicht mehr öffentlich zur Schau stellten und sich gegenwartsbezogenen Problemfeldem, z. B. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Euro zuwandten. Dabei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Die Erkenntnis, mit der (alt-)hergebrachten neonazistischen Pro-
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  • Aufklärung der Öffentlichkeit. Dennoch angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie rechtmäßig. Es bestätigte die Auffassung des Verfassungslegen. In diesem Kontext sieht
  • Psychiatrie und deren BehandGrundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtskräftig). nicht unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, ver800
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen Seit 1997 steht die "Scientology-Organisation" (SO) als extremisDie SO propagiert eine stetige Expansion, deren Motivation Scientology in Badendie SO zum einen ihre Anwerbeversuche, zum anderen vertische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungsund potenzielle Auswirkung ihre Bestrebungen gegen die schleiert sie die Verbreitung ihrer Ideologie darüber. Die Unterschutzbehörden. Ihre Lehre will wesentliche Grundund freiheitliche demokratische Grundordnung bestätigen. Die Württemberg beziehungsweise Tarnorganisationen, die 2024 in BadenMenschenrechte einschränken oder aufheben, etwa die UnExpansion soll einen "Clear Planet" (in etwa "Geklärter Planet") Württemberg aktiv waren, agierten in unterschiedlichen Beantastbarkeit der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit oder erschaffen. Als "Clears" (in etwa "Geklärte" oder "Gesäuberte") Seit geraumer Zeit hat die "Scientology-Organisation" (SO) in reichen. Ein Beispiel ist die "Kommission für Verstöße der die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Am 12. Februar 2008 erbezeichnet die SO Menschen, die nach langer Anwendung ihrer Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Das liegt Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM beziehungsweise klärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Psychotechniken nahezu perfekt funktionieren sollen. Aus unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Me"Citizens Commission on Human Rights", CCHR). Sie möchte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für Sicht der Organisation sind "Clears" anderen Menschen überdien und der breiten Aufklärung der Öffentlichkeit. Dennoch angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie rechtmäßig. Es bestätigte die Auffassung des Verfassungslegen. In diesem Kontext sieht sich die SO selbst als Führungsverfügt sie seit langem über gefestigte Strukturen im Land aufdecken und kritisiert mit Flugblattaktionen, Demonstraschutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demokratische elite. Als "aberriert" gelten alle, die sich den SO-Techniken und ein vergleichsweise hohes Personenpotenzial von etwa tionen sowie im Internet die Psychiatrie und deren BehandGrundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtskräftig). nicht unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, ver800 Personen. lungsmethoden. Die "Volunteer Minister" ("Ehrenamtliche Langfristig will die Organisation scientologische Prinnünftig zu handeln. Laut Hubbard ist "wahre Demokratie" nur Die SO differenziert ihre Standorte nach Größe und Geistliche") fungieren als Aushängeschild für humanitäre zipien in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der gegeben, wenn das demokratische Subjekt ausschließlich Bedeutung. Zum Beispiel unterscheidet sie zwischen einer Hilfen der SO. Sie sind weltweit insbesondere nach Naturstaatlichen Ordnung verankern. Diese Ziele basieren auf den aus "Nichtaberrierten" besteht. Denn nur dann sei das demo"Mission" und einer "Idealen Org". Missionen sind Basiskatastrophen aktiv, aber auch im Falle anderer Ereignisse, in Originalrichtlinien und Schriften des Scientology-Gründers kratische Subjekt zu vernünftigem Handeln fähig. Wenn sich organisationen, die Einführungskurse anbieten. In Badendenen humanitäre Hilfe benötigt wird. Die UnterbeziehungsL. Ron Hubbard. Innerhalb von Scientology gilt seine Lehre dieser neue Menschentyp der "Nichtaberrierten" durchgesetzt Württemberg gibt es Missionen in Ulm, Karlsruhe und Göpweise Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum als unverrückbar und allzeit gültig. Darüber wacht das sohabe und die Gesellschaft nach den Hubbard-Richtlinien pingen sowie die Mission Teck in Hohenstadt/Kreis Göppingen Leben" produziert und verbreitet Materialien, die über die genannte Kirchenoberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funkfunktioniere, entstünde eine "neue Zivilisation". In dieser (ehemals Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen). Diese unterGefahren von Drogen aufklären sollen. Als Zielgruppe nimmt tion als Leiter des "Religious Technology Center" (RTC). Das würden ausschließlich die "Clears" alle Bürgerrechte besitzen. scheiden sich stark in ihrem Aktivitätsaufkommen. Während die Organisation damit auch Schulen in den Fokus und verRTC übt vollständige ideologische Kontrolle aus. Eine DistanIhren Expansionskurs sah die SO im Berichtsjahr 2024 beUlm und Karlsruhe öffentlichkeitswirksam und regelmäßig sucht, ihre Broschüren als Unterrichtsmaterial über Lehrkräfte zierung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards stätigt, da es ihr gelang, international mehrere neue repräsenaktiv sind, ist dies für Göppingen und die Mission Teck nicht zu verteilen. 2 3 4 durch die heutige SO findet nicht statt. tative Standorte zu eröffnen. zu beobachten. Eine Ideale Org ist im Vergleich zu einer Mission eine größere und repräsentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch für die Ideale Org in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-württembergische Zentrum der SO ist und deren sechsjähriges Bestehen die SO am 30. August 2024 feierte. Sie dient als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen deutschen Ländern in Anspruch nehmen. Die Straßenwerbung ("Straßenmission") vor dem Gebäude der Idealen Org wird in Stuttgart schon immer kontinuierlich betrieben. Der Standort 2 Logo KVPM beziehungs- 3 Logo "Volunteer Minister" erfüllt eine wichtige Funktion auf dem angestrebten Expanweise CCHR beziehungsweise "Ehrensionskurs. amtliche Geistliche" Abseits der etablierten Standorte sind sogenannte Feldmitarbeiter ("Field Staff Members", FSMs) für die SO aktiv. Sie werben standortunabhängig für die SO und tragen somit ebenfalls zur Verbreitung der Ideologie bei. Unterorganisationen/ Kampagnen Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO 4 Logo "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum dienen vor allem der Propaganda. Häufig agieren sie unter Leben" dem Deckmantel von Sozialorganisationen, deren SO-Bezug nicht oder nur schwer erkennbar ist. Auf diese Weise tarnt 192 193
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 23 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
2 Information und Prävention 24 Dialog mit muslimischen Verbänden VE Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 23 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS sowie das einheitliche Design und Logo der Bezeichnung Die Heimat verwendet. Verweise auf die NPD waren damit - außer wenigen
  • auch Landesebene ambivalent. Einerseits bekräftigte die NPD das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als "völkerrechtlich
RECHTSEXTREMISMUS sowie das einheitliche Design und Logo der Bezeichnung Die Heimat verwendet. Verweise auf die NPD waren damit - außer wenigen Ausnahmen - nicht verknüpft. In dem Kanal Heimat Wetterau wurden Beiträge geteilt, die Jagsch und Lachmann mit einem Banner und dem darauf abgedruckten HeimatLogo während einer Protestkundgebung gegen die Politik der Bundesregierung am 19. Oktober in Friedberg (Wetteraukreis) zeigten. Reaktionen: Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und russischer Überfall auf die Ukraine | Wie 2021 war die COVID-19-Pandemie ein wichtiges Thema für die NPD Hessen. Kontinuierlich beschäftigte sie sich mit der entsprechenden Berichterstattung und Diskussion in den Medien und der Gesellschaft. Dabei versuchte die NPD, diese - neben einer inhaltlich-sachlichen Auseinandersetzung - auch im Sinne ihrer parteipolitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Insbesondere im Internet und in den sozialen Medien kritisierte die NPD die nach ihrer Auffassung durch die Pandemie entstandene Krise. Dabei standen die Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung im Mittelpunkt. So berichtete die NPD auf ihrer Facebook-Seite von einer Teilnahme an einer Protestkundgebung am 22. Januar in Offenbach am Main, auf der Mitglieder der NPD ein Transparent mit der Aufschrift "Volksgemeinschaft statt Spaltung" gezeigt hatten. Mit der Abschwächung der Pandemie im Verlauf des Berichtsjahrs und der damit einhergehenden Rücknahme der Beschränkungen verlagerte die NPD den Fokus ihrer Agitation verstärkt auf andere Themen wie zum Beispiel die steigenden Lebenshaltungskosten und den russischen Überfall auf die Ukraine. Ziel der Kritik war erneut die Bundesregierung. Für die gestiegenen Energiekosten machte die NPD sowohl den durch die Politik forcierten Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien als auch die deutschen Sanktionen gegen Russland verantwortlich. Die Haltung gegenüber dem russischen Aggressor und der überfallenen Ukraine war in der NPD sowohl auf Bundesals auch Landesebene ambivalent. Einerseits bekräftigte die NPD das ukrainische Recht auf freie Selbstbestimmung und bezeichnete das russische Vorgehen als "völkerrechtlich zumindest fragwürdig", andererseits schob sie die Verantwortung für die Eskalation und die ökonomischen Folgen des Konflikts den USA zu und kritisierte die Unterstützung der Ukraine durch die NATO. Die NPD verwies dabei auf die "hochkomplexe Lage" und forderte einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, sofortige Friedensverhandlungen und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 127

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