Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • weiterhin größtmögliche Wachsamkeit geboten, um Veränderungen in der Sicherheitslage rechtzeitig zu erkennen. Im Übrigen erweist sich erneut, welch herausragende Bedeutung
  • effektiver Verfassungsschutz ist die Grundlage eines abwehrbereiten demokratischen Rechtsstaates, dessen Schutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Berlin, im April
IV Vbrwort bruar dieses Jahres, als Terroristen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das griechische Generalkonsulat besetzten und das israelische Generalkonsulat erstürmten, zeigen aber auch, wie schnell der innere Frieden in unserer Stadt durch politisch motivierte Verbrechen von Ausländerorganisationen nachhaltig belastet wird. Folglich ist weiterhin größtmögliche Wachsamkeit geboten, um Veränderungen in der Sicherheitslage rechtzeitig zu erkennen. Im Übrigen erweist sich erneut, welch herausragende Bedeutung der Ausländerpolitik des Bundes für die Sicherheitslage in den Ländern zukommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verfassungsschutzbehörde fordere ich auf, engagiert für ihre Aufgabe einzutreten. Die demokratischen Parteien werden sie hierin unterstützen. Ein effektiver Verfassungsschutz ist die Grundlage eines abwehrbereiten demokratischen Rechtsstaates, dessen Schutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Berlin, im April 1999 Dr. Eckart Werthebach Senator für Inneres
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • HAMAS) 21 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 23 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 25 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans
InhaltevwMlchni* INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 2 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 8 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 Türkische Islamisten 14 4.1.1 "Islamische GemeinschaftMilli Görüs e.V." (IGMG) 14 4.1.2 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 20 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 21 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 23 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 25 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 26 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 34
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus die Vergesellschaftung finanzträchtiger Wirtschaftszweige und die "Einschränkung der Verfügungsrechte über Grund und Boden". Im "Dimitroff-Theorie" Übrigen griff
  • Neoliberalen als Reaktion auf diese Erosionsund Krisenprozesse nach Rechts, in Richtung autoritärer Staat. (...) Spitzt sich die Krise zu, dann wird
  • Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen gelang es der Partei DIE LINKE. erstmals, in die Landesparlamente zweier westdeutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen
  • März konnte die Partei in Bayern DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon 29 Stadt rats-, drei Gemeinderatsund
174 Linksextremismus die Vergesellschaftung finanzträchtiger Wirtschaftszweige und die "Einschränkung der Verfügungsrechte über Grund und Boden". Im "Dimitroff-Theorie" Übrigen griff er auf die kommunistische "Dimitroff-Theorie" aus den 1930er Jahren zurück. Danach nutze der hochentwickelte Kapitalismus vorhandene faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft für seine politischen Ziele; der bürgerliche Staat entwickle sich durch ökono mische Krisen zwangsläufig zum Faschismus. Zum Erreichen dieses Ziels könne für eine begrenzte Zeit auch noch ein bürgerlicher Staat be stehen bleiben. Bürgerliche Demokratie und faschistischer Staat sind nach diesem Verständnis zwei Ausprägungen des Kapitalismus; beide seien der "Diktatur des Finanzkapitals" unterworfen. In Anlehnung an Dimitroff liest sich das in der publizierten Rede wie folgt: "Daher wird es gleichzeitig darum gehen, den Herrschenden den Weg in einen autoritären Ausweg zu versperren. Die Exit-Option einer ,autoritären Kapitalis musvariante' wird ja seit längerem systematisch vorbereitet ... (...) Unsere These lautet: Es geht um die präventive (vorsorgliche) Absicherung des neo liberalen Projekts in einer Phase, in der die sozialen, kulturellen und politischen Widersprüche aufzubrechen beginnen, die diesem Projekt eingeschrieben sind. (...) Im herrschenden Block geht der harte Kern der Neoliberalen als Reaktion auf diese Erosionsund Krisenprozesse nach Rechts, in Richtung autoritärer Staat. (...) Spitzt sich die Krise zu, dann wird auch diese Tendenz zu einer autoritären Lösung stärker und zu einer wirklichen Gefahr für die Demokratie. Damit stellt sich als aktuelle Aufgabe die Verteidigung der Demokratie und der sozialen Lage der Arbeiterklasse. Dies wird jedoch nur erfolgreich möglich sein, wenn wir die bevorstehenden Abwehrkämpfe mit Forderungen verknüpfen, die über den Kapitalismus hinausweisen." 2.1.7 Teilnahme an Wahlen Außerbayerische Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen gelang es der Partei DIE LINKE. erstmals, in die Landesparlamente zweier westdeutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang sie einen Zweitstimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsi schen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweit stimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordne ten in das Landesparlament ein. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei in Bayern DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon 29 Stadt rats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Mit vier Mandaten (was 8,6 % der Wählerstimmen entspricht) errang die Partei in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 173 auf ein akutes Identitätsproblem. Zwar sei die Partei nach der Fusion mit der WASG rasant angewachsen, doch
  • eingeladene Vorsit Landtagswahl zende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE., Dr. Gregor Gysi, programm wertete einen möglichen Einzug seiner Partei
  • Bayerischen Land tag als "bundespolitischen Durchbruch der Linken". Auf dem Landesparteitag am 6. und 7. Dezember in Regensburg
  • angehörende, bisherige Landessprecher Harald Weinberg bezeichnete die Partei DIE LINKE. in seiner auch im Internet veröffentlichten Rede vom 6. Dezem
Linksextremismus 173 auf ein akutes Identitätsproblem. Zwar sei die Partei nach der Fusion mit der WASG rasant angewachsen, doch es fehle an einer exakten Standortbestimmung. Die Verabschiedung des Entwurfs eines Wahlpro gramms zur bayerischen Landtagswahl am 28. September wurde an gesichts zahlreicher Änderungsanträge, langer Debatten und einem Streit um die Bildungsund Beschäftigungspolitik auf den 26. Juli ver schoben. Bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl lehnte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsit zender, eine Spitzenkandidatur ab. Als Kompromiss legte man sich auf Fritz Schmalzbauer fest, der bereits zu diesem Zeitpunkt die oberbaye rische Landesliste anführte. Anlässlich der Fortsetzung des 1. Landesparteitags am 26. Juli in Nürn berg verabschiedeten die 177 Delegierten nach langer Diskussion ein Verabschiedetes deutlich erweitertes Landtagswahlprogramm. Der eingeladene Vorsit Landtagswahl zende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE., Dr. Gregor Gysi, programm wertete einen möglichen Einzug seiner Partei in den Bayerischen Land tag als "bundespolitischen Durchbruch der Linken". Auf dem Landesparteitag am 6. und 7. Dezember in Regensburg, bei dem als Gastrednerin die Europaabgeordnete Gabi Zimmer sprach, standen die Auswertung der bayerischen Landtagswahl, die Neuwahl Neuwahl des des 20-köpfigen Landesvorstands sowie der Europawahlkampf 2009 im Landesvorstands Mittelpunkt. Bereits im Vorfeld hatte der bisherige, gleichberechtigte Landessprecher Harald Weinberg angekündigt, nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wollen. Die bisherige Landessprecherin und Bundes tagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter wurde - allerdings mit nur knapp 55 % der Delegiertenstimmen - im Amt für weitere zwei Jahre bestä tigt. Zum neuen weiteren gleichberechtigten Landessprecher wurde überraschend Franc Zega aus Aschaffenburg gewählt, der erst während der Delegiertenversammlung kurzfristig seine Kandidatur angekündigt hatte. Er sprach sich gegen Abgrenzungsversuche gegenüber der trotz kistischen Sozialistischen Alternative (SAV) aus und stellte sich damit gegen die Landesvorsitzende, die zuvor einschlägige Parteiausschluss verfahren initiiert hatte. Der weiterhin dem geschäftsführenden Landesvorstand angehörende, bisherige Landessprecher Harald Weinberg bezeichnete die Partei DIE LINKE. in seiner auch im Internet veröffentlichten Rede vom 6. Dezem ber als "eine politische Kraft, die sich aufmache in Richtung eines Sozia lismus des 21. Jahrhunderts" und forderte in Anknüpfung an die Notwendigkeit Finanzmarktund Wirtschaftskrise eine Überwindung des bestehenden eines "System Systems. Dabei plädierte er unter ausdrücklichem Verweis auf Marx für wechsels" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum" 140 6.3 "Forum West" 142 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) 143 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 144 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivitäten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • sich gliedern lassen in Türkische Islamisten, - Arabische Islamisten; * Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen; * Extremistische Bestrebungen von Iranern, wobei zu unterscheiden
8 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick Definition Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Beob"Ausländerachtung von gewaltorientierten, terroristischen und staatsterroriextremismus" stischen Bestrebungen militanter ausländischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gefährden. Hierzu zählen auch bestimmte geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte, die zum Ziel haben, Terroranschläge vorzubereiten bzw. durchzuführen, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzuschüchtern, in Einzelfällen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Gefährdungspotentiale lagen 1998 insbesondere bei folgenden Organisationen: * Islamisch-extremistische Gruppierungen, die sich gliedern lassen in Türkische Islamisten, - Arabische Islamisten; * Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen; * Extremistische Bestrebungen von Iranern, wobei zu unterscheiden ist zwischen staatsterroristischen Bestrebungen des Iran, um Regimegegner auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes einzuschüchtern bzw. im äußersten Fall zu liquidieren, Anhängern proiranischer Gruppierungen und oppositionellen Iranern.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung
  • entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE
  • Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver
  • antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei
  • LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung
  • Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen
  • Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen
Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen türkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter
10 J. Der Anteil der in Berlin Ende 1998 melderechtlich erfassten 437 936 Ausländer (1997: 440 247), die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausländerorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1998 mit ca. 6 405 Personen (1997: Ca. 5 740) etwa 1,5 % und weist damit eine leichte prozentuale Steigerung auf (1997: 1,3%). Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z. B. aufgrund eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis. Der Anstieg des extremistischen Potentials insgesamt seit 1990 (2 300 Personen) ist maßgeblich auf eine verbesserte Informationsbasis zurückzuführen. Von den 135 159 türkischen Staatsangehörigen (ca. 30,9 % der ausländischen Wohnbevölkerung) werden 4100 Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen türkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rd. 50 000 Personen kurdischer Volkszugehörigkeit in Berlin verfügt die Berliner Gliederung der PKK über etwa 1 000 Mitglieder und Anhänger. Das sind 8,4 % des bundesweiten Gesamtpotentials der PKK (11 900 Mitglieder).
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Internet ein. So verfügt z. B die linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) über ein Informationsangebot in fünf Sprachen (auch
13 AwsilniiftÄtwjiJtmwi; Bundesweit nahmen dagegen die Straftaten insgesamt um 46,5 % zu. Dieser Anstieg beruht ausschließlich auf Zunahmen in den Bereichen Landfriedensbruch und bei den sog. anderen Straftaten, worunter insbesondere Verstöße gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz fallen. Entgegen dem Berliner Trend nahm die Zahl der Gewalttaten bundesweit um 17,8 % ab, insbesondere wegen des Rückgangs von Körperverletzungen, Brandstiftungen und Freiheitsberaubungen. 3 Kommunikationswege / Internet Es ist eine verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch extremistische Ausländerorganisationen festzustellen, die einerseits der Selbstdarstellung, aber auch der intensivierten organisationsinternen Kommunikation dient. Das Internet spielt hier durch die Möglichkeiten eines raschen Informationsaustausches eine wichtige Rolle. Ausländische Extremisten stellen über Server im europäischen Ausland, so z.B. Großbritannien, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch z.T. in deutsch, und eine Vielzahl von Publikationen, u. a. den "Kurdistan Rundbrief, in das Internet ein. So verfügt z. B die linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -front" (DHKP/-C) über ein Informationsangebot in fünf Sprachen (auch in deutsch). Des Weiteren stellt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) über mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Umfangreiche Informationen zur Kurdistan-Problematik sind über die Internetseiten der PKK-nahen Medien "Özgür Politika" ("Freie Politik") und "MED-TV" zu finden. Auch islamische Gruppierungen und Einrichtungen z.B. die "Islamische Gemeinschaft - Mihi Görüs e.V." (IGMG) und mehrere "Islamische Zentren" sind im weltweiten Datenverbund vertreten und bieten umfangreiche Informationen an.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Scharia, dem aus dem Koran abgeleiteten islamischen Rechtssystem, basieren. Die "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) ging Seit
14 ÄusliimitrtKtriPjijsniiys Die bislang beobachtete Nutzung durch politische Extremisten zeigt deutlich, dass mit einem Zuwachs und einer qualitativen Verbesserung entsprechender Websites, insbesondere als Propagandaund Informationsmittel, in Zukunft verstärkt zu rechnen ist. 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 4.1 Türkische Islamisten 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Midi Görüs e.V." (IGMG) Sitz: Köln W'JtA. " n l Organisationsstruktur: Vereine r <dMt **T* Mitgliederzahl: Entstehung/Gründung: Ideologie: 27 000 bundesweit (1997: 26 500) 3 000 in Berlin (1997: 3 000) 1985 Islamisch-fundamentalistisch ^ä IGfilG Vorbild: Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen türkischen OrganiTürkische Wohlfahrtssationen in Deutschland orientiert sich am Gedankengut der in partei der Türkei Anfang 1998 verbotenen und aufgelösten "WohlERBAKANS fahrtspartei" (RP). Die RP war eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der Türkei war. Diese als "gerechte Ordnung" umschriebene Staatsordnung soll auf dem Koran und der Scharia, dem aus dem Koran abgeleiteten islamischen Rechtssystem, basieren. Die "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) ging Seit 1985 in aus der am 20. Mai 1985 gegründeten "Vereinigung der Neuen I Deutschland: Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) hervor. Durch Umstruktu- | Als AMGT... rierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach außen unabhängige Organisationen. Während die IGMG die politischen Aktivitäten der AMGT fortsetzt, befasst sich die "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft" (EMUG) insbe-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • terrtÄtmisrauut; Recht auf die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts in Berliner Schulen zugebilligt wurde. Die IGMG nahm das Urteil zum Anlass
  • mobilisiert" worden seien "wie eine Palette plakativer Attribute von rechtsradikal bis extremistisch". 4.1.2 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden
17 terrtÄtmisrauut; Recht auf die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts in Berliner Schulen zugebilligt wurde. Die IGMG nahm das Urteil zum Anlass, öffentlich zu behaupten, dass "Fehleinschätzungen über die IGMG, wie sie in den Verfassungsschutzberichten nachzulesen sind", ebenso "mobilisiert" worden seien "wie eine Palette plakativer Attribute von rechtsradikal bis extremistisch". 4.1.2 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) Sitz: Köln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (1997: 1 300) 200 in Berlin (1997: 150) Entstehung/Gründung: 1984 in Köln Ideologie: Islamisch-fundamentalistisch Der am 25. November 1984 in Köln von Cemaleddin KAPLAN gegründete "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) - türkische Bezeichnung: "islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi" - zielt auf die Beseitigung des gegenwärtigen, kemalistisch geprägten und laizistisch ausgerichteten Staatssystems in der Türkei und die Wiedererrichtung des im Jahr 1924 vom türkischen Parlament unter dem Staatspräsidenten Kemal ATATÜRK abgeschafften Kalifates. Die Glaubensgrundsätze sollen in dem zu schaffenden Staatssystem auch die Staatsform bestimmen. Nach KAPLANS Tod 1995 übernahm sein Sohn Metin KAPLAN die Verbandsleitung. Der ICCB tritt in seinen Veröffentlichungen unter der Bezeichnung "Hilafet Devleti" ("Der Kalifatsstaat") auf. Infolge interner Streitigkeiten über das Vereinsvermögen und über die Nachfolge des selbsternannten "Kalifen" kam es zu Abspaltungen einiger Ortsvereine und in Berlin zur Bildung einer zur offiziellen Kölner Verbandsführung des ICCB in Opposition stehenden Gruppierung um den selbsternannten damaligen "Gegenkalifen" Halil Ibrahim SOFU.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Aufruf zum gewaltsamen Glaubenskampf in der als "Fetwa" (islamisches Rechtsgutachten) veröffentlichten Erklärung in "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 23. Juli
  • Danach sei die Tötung derjenigen rechtmäßig, die sich auf islamischem Territorium gegen den Kalifen stellten oder das Kalifat schwächten. Weil
19 tersaeörKWüismroyis wie viele Länder in der Geschichte dem Erdboden gleichgemacht wurden, wird auch dieses Land sonst von der Bildfläche verschwinden." WmEIBmSmGmMGmBgamBi Die zunehmende verbale Aggressivität KAPLANS steigerte sich bis zu seinem Aufruf zum gewaltsamen Glaubenskampf in der als "Fetwa" (islamisches Rechtsgutachten) veröffentlichten Erklärung in "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 23. Juli 1998. Danach sei die Tötung derjenigen rechtmäßig, die sich auf islamischem Territorium gegen den Kalifen stellten oder das Kalifat schwächten. Weil sich die Kemalisten gegen die Religion auflehnten, hätten sich alle Muslime zum Glaubenskampf um den Kalifen zu sammeln. Wer in diesem Kampf sterbe, sei ein Märtyrer. Die sich in diesen Äußerungen wiederspiegelnde SelbstOffener Brief überschätzung des KAPLAN offenbart sich auch in einem in der an die "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 29. Oktober 1998 veröffentlichBundesregierung ten offenen Brief an die Bundesregierung, in dem KAPLAN sich und seine Organisation vorstellt, dem neuen Bundeskanzler zu seinem Amt gratuliert und die Wünsche und Forderungen des "Kalifatsstaates" nennt. Neben dem Anspruch auf Anerkennung durch alle Staaten dieser Erde fordert KAPLAN von der Bundesregierung, mit dem Islam Frieden zu schließen, die Existenz der Muslime zu akzeptieren und sie nicht zur Assimilierung zu zwingen. Desweiteren verlangt er die Herausgabe der Gelder und Wertgegenstände, die im April 1998 bei Durchsuchungen von Einrichtungen des ICCB sichergestellt worden waren. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die AnGewaltorienhängerschaft KAPLANS durch dessen hetzerische Äußerungen tierung ? zur Durchführung von Gewaltaktionen anstiften lässt. Ein Beispiel hierfür könnte die Festnahme von 23 KAPLANAnhängern am 27. Oktober 1998 in der Türkei sein, denen vorgeworfen wird, die Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul am Jahrestag der Gründung der türkischen Republik (29. Oktober) geplant zu haben. Zeitgleich hätte auf das Atatürk-Mausoleum
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • organisierten "Jerusalemdemonstration" am 24. Januar 1998 in Berlin. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Grup pierungen Für die Bedrohung der Sicherheitslage
  • Berlins sind die gewalt- / " orientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken sowie Marxistische die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach
25 AusKndwrtxtrwmtemus Wie in den Vorjahren trat die Berliner "Hizb Allah" auch 1998 durch öffentliche Aktivitäten kaum in Erscheinung. Eine der wenigen Ausnahmen war eine größere Beteiligung an der jährlich von Iranern bundesweit organisierten "Jerusalemdemonstration" am 24. Januar 1998 in Berlin. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Grup pierungen Für die Bedrohung der Sicherheitslage Berlins sind die gewalt- / " orientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken sowie Marxistische die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach wie vor von besonGesellschafts Ordnung in derer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung der Türkei des gegenwärtigen Regierungssystems in der Türkei und die ^ ^ ^ ^ ^ j ^ Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. Sie führen diesen Kampf teilweise auch in der Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Mitteln. Die gefährlichsten Gruppierungen werden nachfolgend näher dargestellt.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • darüber hinaus zunehmend deutsche Sympathisanten - zumeist aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum - in Erscheinung. Es waren auch Solidaritätsbekundungen und aktive Unterstützungshandlungen
29 ÄMslItra<d(c)r(c)PStrtmütwjyt Am 20. November versammelten brachten durch das Skandieren sich erneut mehrere Hundert Anvon PKK-Parolen ihren Protest gehänger der Berliner Gliederung der gen die Inhaftierung von ÖCALAN PKK vor der Botschaft der Verzum Ausdruck. einigten Staaten von Amerika und ÖCALAN übte nach seiner Festnahme in Italien scharfe Kritik an Deutschland. Er beschuldigte die Bundesregierung, sie habe an die Türkei Waffen für die Unterdrückung der Kurden geliefert. Trotz dieser Äußerungen maß ÖCALAN offensichtlich DeutschBedeutung land weiterhin eine eventuelle Vermittlerrolle "bei der Suche Deutschlands nach einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu. Mit Hilfe für ÖCALAN deutscher Sympathisanten versuchte die PKK außerdem, die Bundesregierung zur Aufhebung des PKK-Verbots zu bewegen. Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund Ebenso wie in den Vorjahren demonstrierte die PKK auch 1998 in der Öffenlichkeit durch konsequentes und provokatives Verwenden von Parteisymbolen, dass sie nicht gewillt war, die gegen sie verhängten Verbotsmaßnahmen zu akzeptieren. Bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen traten darüber hinaus zunehmend deutsche Sympathisanten - zumeist aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum - in Erscheinung. Es waren auch Solidaritätsbekundungen und aktive Unterstützungshandlungen durch einzelne Parlamentarier feststellbar. Häufig wurde erst im Verlauf dieser Aktivitäten, u. a. durch das Zeigen von Fahnen, Emblemen, Bildern oder Skandieren von Parolen der PKK bzw. ERNK, ein PKK-Bezug deutlich. Der PKK ist es offenbar gelungen, sich unter den Kurden aus der Türkei als die einzige Organisation darzustellen, die nicht nur wirksam, sondern auch kontinuierlich, opferbereit und frei von Familienund Clan-Interessen für die Sache der Kurden kämpft. Basis hierfür ist ihre stabile europaweite Organisationsstruktur, die auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen kann.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 167 tischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung
  • wesentliche Aufgabe gesehen, im künftigen Programm der Partei DIE LINKE. die "eindeutige gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Gesell schaftssystem" zu verankern
  • Blick auf den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. in Cottbus wurde in dem Beschluss zugleich gefordert, die im Leitantrag für
  • strei chen, dass auf Wahllisten der Partei DIE LINKE. neben eigenen Mitglie dern nur noch parteiungebundene Persönlichkeiten kandidieren dür
Linksextremismus 167 tischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommu nismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxis tisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Ziel der KPF ist nach ihrer programmatischen Erklärung die revolutio Ziel der KPF näre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunis tischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende politische System wird nach wie vor abgelehnt; die KPF strebt nach einem anderen, sozialistischen Staatsgebilde. In dem auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 26. April 14. Bundes in Berlin verabschiedeten Beschluss "Schwerpunktaufgaben der Kom konferenz der KPF munistischen Plattform in den nächsten Monaten" wird als wesentliche Aufgabe gesehen, im künftigen Programm der Partei DIE LINKE. die "eindeutige gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Gesell schaftssystem" zu verankern. Mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. in Cottbus wurde in dem Beschluss zugleich gefordert, die im Leitantrag für den Parteitag enthaltene Formulierung zu strei chen, dass auf Wahllisten der Partei DIE LINKE. neben eigenen Mitglie dern nur noch parteiungebundene Persönlichkeiten kandidieren dür fen, mithin keine Angehörigen anderer Parteien - also auch nicht Mit glieder der DKP - als Kandidaten zugelassen wären. Diese Forderung ist als Schulterschluss mit der DKP anzusehen. Neben einer Forcierung der Mitgliedergewinnung soll die Zusammenarbeit mit marxistisch-orien tierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, vor allem mit der DKP, intensiviert und ein verstärktes Engagement in antifaschistischen Bündnissen gezeigt werden. In einem am Vortag, dem 25. April, veröffentlichten Interview zweifelt Interview mit Sahra Sahra Wagenknecht an, dass die Bundesrepublik Deutschland demo Wagenknecht kratisch ist: "Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. Viele Freiheitsrechte setzen voraus, dass man sie sich leisten kann." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • sich etwa 50 deutsche Sympathisanten sowie einige Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Der Saal war u. a. mit Bildern ARGK
32 Austin dwr sxtraffltismus weitere vorläufige Festnahmen erDie Sprecher erklärten u. a., jeder folgten wegen des Mitführens Kurde habe seine Pflicht zur Beverbotener Gegenstände bzw. in freiung der Heimat zu erfüllen. Nur einem Fall wegen des Zeigens wenn jeder seinen Beitrag leiste, einer ERNK-Fahne. könne der Kampf erfolgreich weiAus einem mitgeführten Lautspreterentwickelt werden. Hier wurde cherwagen heraus wurden Fluginsbesondere hervorgehoben, blätter zum "Newroz"-Fest und zu dass auch die in Europa lebenden den Themen "Deutsche Waffen kurdischen Jugendlichen die raus aus Kurdistan", "Politisches Befreiungsbewegung erAsyl für die kurdischen Flüchtlinforderlichenfalls durch ihre aktive ge" und "Weg mit dem PKK-VerTeilnahme am bewaffneten Kampf bot" verlesen. Am Endpunkt der ARGK zu unterstützen hätten. wurden mitgeführte Fackeln aufgeDas "Kurdische Exilparlament" schichtet und ein symbolisches unterstütze auf diplomatischer "Newroz"-Feuer entzündet. Ebene in Europa den Kampf der "Volksbefreiungsarmee KurdisAm 28. März führte die Berliner tans" (ARGK) in Kurdistan. Gliederung der PKK in der "ARENA" im Bezirk Treptow ihre "Newroz"-Saalveranstaltung durch. Unter den etwa 2 500 bis 3 000 Teilnehmern befanden sich etwa 50 deutsche Sympathisanten sowie einige Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Der Saal war u. a. mit Bildern ARGK ÖCALANs und eines PKK-Märtyrers geschmückt. Einige der Ein Vertreter der ERNK behaupAnwesenden zeigten während der tete, dass die staatsorientierte Veranstaltung Fahnen der PKK türkische Presse gezielt Falschund der ERNK. Jugendliche Teilmeldungen über die wahre Aktinehmer rannten mit PKK-Fahnen onsfähigkeit der PKK verbreite, durch den Saal, um "Stimmung zu um der Organisation zu schaden. machen". Die emotionalisierte Er könne jedoch versichern, dass Atmosphäre während der Verandie PKK ihren Kampf "bis zum staltung äußerte sich u. a. in häuletzten Blutstropfen" unvermindert fig skandierten Parolen wie: fortsetze. Es sei ihr mehrfach "Schlag zu, schlag zu, ARGK! gelungen, der Türkei großen Befreie Kurdistan!", "Nieder mit finanziellen und militärischen Verrätern!", "Märtyrer sterben Schaden zuzufügen. Sie sei nicht!", "Ohne PKK sind wir stärker als je zuvor. nichts!" Als Redner traten Vertreter mehreAm 24. Oktober wurde im Rahmen rer PKK-Nebenorganisationen auf, der europaweiten Aktionsreihe u. a. des "Freien Frauenverbandes "Treue zu APO" eine DemonKurdistans" (YAJK) und der YCK. stration unter dem Motto "Das kurdische Volk will Frieden und keinen Krieg" vom Kleistpark (Schöneberg) zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) durchgeführt, an der sich über 2 000 Personen beteiligten. Aus Sachsen und SachsenAnhalt waren etwa 500 Kurden zur YAJK Teilnahme angereist. Am Antrete-
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Bündnisses statt. In der Vergangenheit wurden sowohl bei türkischen linksextremistischen Organisationen als auch bei der PKK und anderen Erfahrungen kurdischen
40 IirtrtÄiiWjtemut; cim)] und die bisher hier nicht in Erscheinung getretene "Türkische Revolutionäre Partei" (TDP). In der Gründungserklärung versichern die acht Organisationen, das Bündnis diene den "praxisorientierten Erfordernissen des I - I revolutionären Kampfes" bei "gegenseitigem Respekt vor der unabhängigen, ideologischen, politischen, organisationsbezüglichen Existenz und den Aktivitäten". Das Bündnis unterstütze den Kampf für den Sozialismus und eine die nationalen Grenzen überschreitende Revolution. Die Erlangung des Selbstbestimmungsrechts der kurdischen Nation und die Befreiung des "Proletariats" werden als Ziele des gemeinsamen Vorgehens gegen die "Unterdrückung" durch die Republik Türkei hervorgehoben. Diese agiere in der Region wie ein "Vorposten" des "Imperialismus", insbesondere des "US-Imperialismus", "Kemalismus" und "Zionismus" und sei eine Gefahr für die Völker in der Türkei und Kurdistan. Nach Verlautbarungen aus PKK-Kreisen soll das Aktionsbündnis den Kampf gegen die türkische Regierung zentralisieren und koordinieren. Es sei die dringlichste Pflicht, dem Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk und die Werktätigen totalen Widerstand zu leisten. Das Bündnis stellte seine Absichten und Ziele in Veranstaltungen in verschiedenen europäischen Städten vor. In Berlin fanden bisher zwei Veranstaltungen des Bündnisses statt. In der Vergangenheit wurden sowohl bei türkischen linksextremistischen Organisationen als auch bei der PKK und anderen Erfahrungen kurdischen Organisationen wiederholt Bemühungen festgestellt, mit bisherigen Bündnissen Aktionsbündnisse zur Bekämpfung des "gemeinsamen Feindes", der türkischen Staatsmacht, zu gründen. Diese Zusammenschlüsse wurden meist auch öffentlich bekannt gegeben. Bislang hatten diese Bündnisse jedoch wegen ideologischer Differenzen, unterschiedlicher Interessen und in einigen Fällen aufgrund von Alleinvertretungsansprüchen einzelner Organisa-
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • findet in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mitunter relativiert
162 Linksextremismus Das gegenwärtig gültige Chemnitzer Grundsatzprogramm beschränkt sich in seiner ideologischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung Festhalten am nicht auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Kom "Manifest der munistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie an Rosa Kommunistischen Luxemburg fest. Die Partei stellt sich in die Tradition der revolutionären Partei" kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismus versuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Re gimes wird zugleich durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldi gung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderun gen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialis tische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hät ten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden Ge sellschaftsordnung. Der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine kündigte in einem Interview im April an, in das geplante neue Parteiprogramm Passagen des "Kom munistischen Manifests" von Karl Marx aufnehmen zu wollen. Die Sätze dieser Kampfschrift seien nach seiner Meinung "doch hochaktuell". In Frage käme dabei nach seiner Ansicht folgende Textpassage: "... die Bourgeoisie, das Kapital ,hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt. Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Aus beutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Men schen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Bezie hungen mit nüchternen Augen anzusehen'." Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erkennen, dass Ideologische die Partei eine ideologische Nähe zum Marxismus-Leninismus sucht. Im Nähe zum Marxis Besonderen wird in den "Programmatischen Eckpunkten" mehrfach mus-Leninismus Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das demokratische Verständnis der universellen, unteilbaren Gültigkeit der Grundund Menschenrechte findet in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mitunter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staaten in der globalisierten Welt des KapitaVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Berlin mit gewaltsamen Mitteln ausgetragen werden. Die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen GruppieLinksextremirungen stellen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bestische Türken drohung für
49 Bestrafung des PKK-Führers. Dieser Anspruch manifestierte sich 1998 in friedlichen demonstrativen Aktionen, er birgt allerdings die Gefahr in sich, dass Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern auch in Berlin mit gewaltsamen Mitteln ausgetragen werden. Die gewaltorientierten linksextremistischen türkischen GruppieLinksextremirungen stellen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bestische Türken drohung für die innere Sicherheit Berlins dar. Dies gilt insbesondere für die gewalttätigen Flügelkämpfe innerhalb der Nachfolgeorganisationen der "Devrimci Sol". Demonstrative Aktionen dieser Gruppierungen blieben weitgehend ohne Resonanz bei der Berliner Bevölkerung. Die konspirativ arbeitende und sich auf Zellen stützende HAMAS gefährdet weiterhin latent die Sicherheit in der Haupt- J HAMAS stadt. Die bei ihren Berliner Anhängern zu beobachtende verbale Zurückhaltung darf nicht vergessen lassen, dass die "Islamische Widerstandsbewegung" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das Abkommen von Wye 1998 hat zu einer erneuten Bekräftigung der entschiedenen Gegnerschaft auch anderer terroristisch operierender Organisationen wie der libanesischen "Hizb Allah" zum Nahost-Friedensprozess geführt, die in unverhohlenen Mordaufrufen gegen Yassir ARAFAT gipfelte. Die "Hizb Allah" muss in Berlin aufgrund der zu beobachtenden Wiederbelebung vorhandener Strukturen künftig wieder als ernstzunehmender Faktor innerhalb der international vernetzten "Hizb Allah" J islamisch-extremistischen Terrorszene angesehen werden, die durch den Iran seit Jahren maßgeblich gefördert wird. Ein besonderes Augenmerk muss aufgrund der dargestellten Vorgänge innerhalb des islamisch-extremistischen ICCB auch diesem Personenkreis gewidmet werden. Nach der Ermordung Halil SOFUs im Mai 1997 in Berlin ist die Organisation durch das geplante Attentat in der Türkei am 29. Oktober 1998 erneut ICCB J
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September 2007 wegen Differenzen zwischen der Organisation
126 Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September 2007 wegen Differenzen zwischen der Organisation "Pro München" und der NPD gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und ehemaligen Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Richter, zum Vorsitzenden; dieser stellte sich zugleich als Spitzenkandidat der BIA-München sowie Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters zur Verfügung. Richter formulierte für den Wahl kampf in München: "Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Deshalb möchte ich in München weder eine Großmoschee noch nichtdeutsche Parallelgesellschaften. München soll auch in Zukunft lebensund liebenswert bleiben." Neben der Forderung einer konsequenten Ausweisung illegal hier lebender und krimineller Ausländer stellte die BIA-München den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Bei der Stadtratswahl in München erreichte sie mit 1,4 % der Stimmen ein Stadtratsmandat. Der Sitz fiel an Karl Richter. Nach der Wahl erklärte dieser auf der Internet-Seite der NPD, man habe das Wahl ziel erreicht und werde nun "das Münchner Rathaus phantasievoll und lautstark nutzen". Neben Flugblättern hatte die BIA-München im Wahlkampf auch eine so genannte Schulhof-CD an Info-Ständen verteilt. Außerdem warb sie mit einer eigenen Internet-Seite. Sascha Roßmüller, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Mit glied des bayerischen Landesvorstands, bezeichnete im Internet die Wahlergebnisse als Erfolge in Großstädten, die "bekanntlich nicht zu unseren Hochburgen zählen". Nach den klaren Misserfolgen der NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar propagierte die Partei das Ergebnis der ihr nahe stehenden Bürgeriniti ativen als Achtungserfolg. Unterstützung Die BIA-München wurde im Wahlkampf von der NPD unterstützt. Die durch die NPD "Deutsche Stimme" berichtete in ihrer Ausgabe vom September 2007 wie folgt über die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": "Der NPD-Parteivorstand entschied erst unlängst in München auf einen eigenen Wahlantritt zu verzichten und statt dessen die BiA mit Nachdruck zu unterstüt zen. (...) Bleibt nur die 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'. Sie ist seit 2004 bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten und will nun erstmals auch in der bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.