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Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • über 30.000 Mitglie der habe; in einem Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Ver fassungsschutz gab der Präsident
222 Scientology-Organisation bundesund bayernweit auch an Politiker und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes verschickt, zum Teil auch an deren Privatadresse. Way to Happiness Die SO-Einrichtung "The Way to Happiness Foundation International" Foundation aus Glendale/USA versendet die SO-Werbebroschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an zahlreiche Behörden, Unternehmen und Banken. Die Broschüre beschäftigt sich u.a. mit Drogenmissbrauch und Jugend kriminalität. Adressaten waren in Bayern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Bürgermeister und Mandatsträger. Die Titel seite der Broschüre erscheint mit den persönlichen Daten des Adressa ten, so dass der Eindruck entsteht, die Person würde selbst hinter der Aktion stehen. In dem Begleitschreiben zur Broschüre wird das Angebot unterbreitet, kostengünstig in höherer Auflage personalisierte Exem plare des Hefts zu bestellen. 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren stagnieren. Die Organisation selbst gibt eine deutlich höhere Zahl an. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglie der habe; in einem Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Ver fassungsschutz gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitglied schaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. Stagnierende Ein Grund für die seit Jahren stagnierende Entwicklung der Mitglieder Mitgliederzahlen zahlen in Deutschland und Bayern dürfte in der verstärkten Aufklärung über die wahren Ziele der SO zu sehen sind. 5. Beobachtung durch den Verfassungsschutz Entscheidung des Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 12. Februar die Be OVG Münster rufung der "Scientology Kirche Deutschland e.V." und der "Scientology Kirche Berlin e.V." gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungs gerichts Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen. Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobach tung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt, da sie eine Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Ziel bezeichnet sie, Missbräuche und Menschen rechtsverletzungen der Psychiatrie zu untersuchen und aufzu decken. Nach internen, nicht für die Öffentlichkeit
220 Scientology-Organisation 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) Die 1972 von Scientologen gegründete KVPM ist eine Teilorganisation der SO. Als ihr Ziel bezeichnet sie, Missbräuche und Menschen rechtsverletzungen der Psychiatrie zu untersuchen und aufzu decken. Nach internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Publikationen, soll die KVPM jedoch dazu beitragen, eine neue Zivilisation, d.h. eine scientologische Gesellschaft zu schaffen. Angesiedelt ist die KVPM im Office of Special Affairs (OSA) der SO (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts). KVPM-Logo SO und insbesondere die KVPM üben insbesondere durch Flugblatt aktionen, Demonstrationen oder auf ihrer Internet-Seite Kritik an der Psychiatrie und ihren Behandlungsmethoden. Die Kritik richtet sich so wohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztlichen Leiter. Die Angriffe der SO gegen die Psychiatrie dürften in deren Alleinvertretungsanspruch be gründet sein. Die SO beansprucht den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Krankheiten und geistigen Störungen zu besitzen; allein die Technik der SO helfe, eine "gesunde Gesellschaft" zu schaffen. Ausstellung in Die KVPM veranstaltete vom 12. bis 29. April eine Ausstellung in Mün München chen zum Thema "Missstände und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie". In der Ausstellung wurde auch ein Foto eines bayerischen Schauspielers gezeigt, der - ohne sein Wissen - als "Opfer" der Psychia trie dargestellt wurde. Nach seinem Protest wurde das Bild entfernt. Die Ausstellung stieß in der Bevölkerung auf wenig Resonanz. Mitarbeiter der Psychiatrischen Universitätsklinik in München fanden im Januar in der klinikeigenen Bibliothek die Geldbörse des Leiters der KVPM Deutschland. Entsprechende Recherchen ergaben, dass er sich als Kursteilnehmer eingeschlichen hatte. Des Weiteren wurde bekannt, dass auch seine Mitarbeiter des Öfteren in der Klinik an Kursen teilgenom men hatten, möglicherweise um Anhaltspunkte für weitere Verleum dungsaktionen gegenüber der Klinik zu finden. Dem Leiter der KVPM Deutschland und seinen Mitarbeitern wurde ein Hausverbot erteilt. 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 1960er Jahren un ter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach Geheimdienst eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunk der SO tionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern
218 Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Studiertechnologie Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen als Rekrutierungs verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hub mittel bards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. So wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organi sation. So tragen die Anbieter neutrale Namen, wie z.B. Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Derzeit sind deutschlandweit rund 30 von Scientologen betriebene "Lerncenter" bekannt. In Bayern gibt es 13 Nachhilfeeinrichtungen, wobei eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen gründen. Das Bayerische für Unterricht und Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt auf seiner Internet-Seite Kultus entsprechende Warnmeldungen heraus, die unter http://www.km.bayern.de abrufbar sind. Internet-Seite Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite der SO Applied Scholastics http://www.appliedscholastics.org auf dem dortigen Global-Locator-Germany über SO-Nachhilfeanbieter informieren. Diese Liste von Anbietern ist allerdings nicht vollständig. Schließung der Die Landeshauptstadt München hat am 25. Februar dem Verein "Kinder Kindertagesstätte häusl e.V." mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für die gleich Kinderhäusl e.V. namige Kindertagesstätte entzogen. Die Schließung wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit die Vorgaben der SO zu grunde lagen. Sowohl bei dem Vorstand als auch bei den Erzieherinnen handelte es sich um hochrangige und langjährige Mitglieder von Scien tology. Bei der Betreuung der Zweibis Zwölfjährigen wie auch bei der Schülernachhilfe wurde die Lerntechnologie von Hubbard verwendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus Jugend München" (AJM), "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen
192 Linksextremismus Jugend München" (AJM), "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlan gen/ Fürth von etwa 170 und in der Landeshauptstadt Mün chen von etwa 140 Anhängern nicht verändert. Die auto nome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteil zentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" und das "Kafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Einen Überblick über in Erscheinung getretene autonome Gruppierungen - einschließlich Kleinund Kleinstgruppen - vermittelt die auf der Seite 193 dieses Berichts abgedruckte Karte. Informations Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informations austausch austausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Sze ne-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale In formations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Info-Läden In Bayern bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Würzburg, Augsburg und Landshut. Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor Bedeu tung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es zahlreiche dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM". Sie agiert insbesondere als "Knotenpunkt für die Bündelung des Widerstands" im Hinblick auf künftige Ereig nisse, wie beispielsweise zu den Themenfeldern Antikapitalis mus, Antirassismus oder Antiimperialismus. Die "INTERIM"-Re daktion ruft u.a. dazu auf, Kampagnenvorschläge "für die nächsten Tage, Monate, Jahre" einzusenden. Die Mehrzahl der Publi kationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die Publikationen in Bayern herausgegebenen Druckwerke, z.B. "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg). Die Publikationen werden oft Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Wege mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und langfristig durchzusetzen
III. Islamismus Im Jahr 2010 gab es eine signifikante Zunahme von Hinweisen, wonach Angehörige islamistisch-terroristischer Gruppierungen die Durchführung von Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland planten. Die Verdichtung dieses Informationsaufkommens macht deutlich, dass Deutschland im Visier mehrerer Terrororganisationen steht. Eine besondere Gefahr geht hierbei von den Islamisten aus, die sich innerhalb der vergangenen Jahre - so auch 2010 - von Deutschland aus in paramilitärische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet begeben haben. Diesem Schritt geht in aller Regel eine starke Radikalisierung hierzulande voraus. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutungszunahme des Salafismus, einer besonders rigiden Form des Islamismus. Verbreitet durch ein deutschlandweites Angebot an Islamseminaren, Vortragsveranstaltungen und eine steigende Zahl an Internetseiten erreicht salafistisches Gedankengut immer häufiger Muslime speziell der jüngeren Generation. Mehrheitlich wird der Islamismus in Deutschland von solchen Organisationen vertreten, die bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Wege mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und langfristig durchzusetzen. Das hierbei propagierte Weltbild steht in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z.B. hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Volkssouveränität sowie der Religionsund Meinungsfreiheit. Zudem sind auch für dieses Teilspektrum des Islamismus dezidierte Feindbilder und Verschwörungstheorien charakteristisch. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Islamisten Gesamt 820 800 37.470 36.270 (Angaben gerundet) 54
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • November) Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht
"Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Veränderung in der Religion, ein gemäßigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormitäten. Interreligiöser Dialog und die Toleranzlehre sind die gefährlichsten und destruktivsten Neuerungen dieser Zeit. Der Islam ist die einzig wahre Religion, und die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren." ("Milli Gazete, 28. Juli) "Ich [Numan KURTULMUS] sage ganz klar, dass es von nun an unsere Zivilisation ist, die der Welt eine Richtung geben wird, es sind die Werte unserer Zivilisation." ("Milli Gazete", 14. Mai) "Sie wollen den Islam von innen ruinieren. [...] Geheime und dunkle Banden arbeiten daran, den Koran mittels Übersetzungen und Auslegungen, die schwerwiegende Fehler, verzerrte Deutungen und einen verderblichen Sinn enthalten, zu verfälschen. [...] Sie wollen die muslimischen Volksmassen von der Religion und der Scharia entfernen, indem sie sie säkularisieren. [...] Den Feinden der Religion gelang es nicht, den Islam und die Gemeinde der Sunna mit einem Angriff von außen zu Fall zu bringen. Die heutigen geheimen, dunklen und bösen Mächte arbeiten daran, unsere Religion von den Gebetsnischen aus zu Fall zu bringen." ("Milli Gazete, 30. November) Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ideologie der "Milli Görüs" - rhetorisch abgemildert und weniger verbindlich formuliert - gelegentlich auch in IGMG-Publikationen und Äußerungen von IGMG-Funktionären wiederfindet. So wird im Glossar der IGMG-Internetseite Kufr, d.h. Unglaube, als "Wurzel allen Übels und Ursache aller Unterdrückung" bezeichnet (abgerufen am 25.10.2010). Diese Aussage fügt sich in die bekannte "Milli Görüs"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. Bezeichnend sind weiterhin die Ausführungen über das Tragen des Kopftuchs 72
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Gesamt 600 600 24.910 24.710 Linksextremisten 500 500 17.070 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei
1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Gesamt 600 600 24.910 24.710 Linksextremisten 500 500 17.070 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennung: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 Umbenennung in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: Führungsfunktionäre der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 11.500 (2009: ca. 11.500) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2009: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 83
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen
ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS links, woke oder gendergerecht", sondern heroisch. Es sei aus Sicht der JA verwunderlich, wie empfänglich "politmediale Eliten und Meinungsmacher
RECHTSEXTREMISMUS links, woke oder gendergerecht", sondern heroisch. Es sei aus Sicht der JA verwunderlich, wie empfänglich "politmediale Eliten und Meinungsmacher der Bundesrepublik" plötzlich für "ausländischen Patriotismus, toxische Männlichkeit und Heroismus" seien, denn im Schützengraben gebe es keine "67 Geschlechter, keine Frauenquoten, keinen politisch-korrekten Wokism". Für all das werde in der Ukraine, so die JA, nicht gekämpft. Protestaktion im Reinhardswald | Am 26. März führten mehrere Mitglieder der JA, darunter Angehörige des Landesvorstands Hessen und des Bundesvorstands, eine Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel) durch, über die in den sozialen Medien der JA anschließend berichtet wurde. Die JA-Mitglieder zeigten unter anderem Schilder mit den Aufschriften "Märchenwald bleibt!", "Heimat schützen", "Für echten Naturschutz" und "Umweltschutz ist Heimatschutz". Später veröffentlichte die JA ein Video über die Aktion auf YouTube. In dem Video hieß es, dass Orte wie der Reinhardswald "sinnbildlich für den deutschen Mythos Wald" stünden. In einer zum Video veröffentlichten Beschreibung erklärte die JA, dass "echter" Umweltschutz mit "Tradition" einhergehe, da diese die Menschen an die "Erde unserer Väter und Mütter" binde. Zuvor hatte die JA Hessen auf ihrer Facebook-Seite am 24. Februar einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie die Rettung des Reinhardswalds forderte und die Errichtung des Windparks als Teil einer "irregeleitete[n] Energiewende" kritisierte. Der Reinhardswald sei für die Menschen in Nordhessen und insbesondere in der Region Kassel "fester Bestandteil ihrer Heimat und prägend für ihr Heimatgefühl". "Frühjahrsakademie" - wechselseitige "Solidarität" | Mindestens drei Angehörige der JA Hessen, darunter ein Mitglied des Landesvorstands, nahmen an der "Frühjahrsakademie" teil, die das IfS (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) in Kooperation mit der GU vom 8. bis 10. April in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) veranstaltete. Am 1. Mai berichteten sowohl die JA Hessen als auch der damalige Landesvorsitzende Michael Werl auf ihren Facebook-Seiten, dass dessen Wohnsitz am 29. April mit Farbe beschmiert und die Fassade des Nachbargebäudes mit der Parole "Werl Nazischwein" besprüht worden sei. Die JA Hessen rief in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag vom 17. August dazu auf, den "Solifond" von Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) zu unterstützen. Der Verein habe, so der Beitrag, Werl aufgrund der Farbschmierereien mit einem Betrag von 1.050,Euro unterstützt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 117
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus Arbeits In Bayern legte die SDAJ den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit vor schwerpunkt dem Hintergrund der Wahl
186 Linksextremismus Arbeits In Bayern legte die SDAJ den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit vor schwerpunkt dem Hintergrund der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. Sep tember auf die Kampagne "Beckstein stoppen", wobei zu Demonstra tionen, Kundgebungen und satirischen Aktionen zur Nichtwahl der CSU und des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten aufgerufen wurde. Es wurden Flugblätter verteilt, Info-Stände durchgeführt, Straßen theatervorstellungen gegeben und Wahlkampfveranstaltungen der CSU gestört. Die SDAJ Bayern bewertete die Kampagne als "vollen Erfolg". Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde am 20. Juni 1982 in Bochum gegründet. Der Präambel ihres Statuts zufolge versteht sich die Partei als "politische Vorhut Extremistische organisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Grundlegendes Ziel sei Grundhaltung "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialis mus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesell schaft". Maoistisch-stalinis Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der Kommunistischen Partei Deutsch lands (KPD), der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Organisations Die zentralistisch geführte Partei ist in Landesverbände, Betriebs-, strukturen Ortsund Kreisgruppen gegliedert. Sie hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als Vordenker und Idol. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof
  • Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen
  • Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig
  • fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen
  • SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat
  • Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls
  • Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl
  • Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte
  • Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung
182 Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof. Dr. Nina Hager wur den in ihren Ämtern bestätigt. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer wurde der Münchner Leo Mayer ge wählt, der für einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der DKP steht. Neben ihm gehören mit Isa Paape, Renate Münder und August Ballin noch drei weitere Funktionäre aus Bayern dem Parteivorstand an. In einem Grußwort auf dem DKP-Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen und die marxistisch orien tierten Kräfte sich gegeneinander aufhetzen zu lassen. Gegen einen "faktischen" Unvereinbarkeitsbeschluss für DKP-Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), in Bayern zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern ist auf rund 340 gesunken. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März kandi dierten insgesamt 44 Mitglieder von DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat die DKP nicht zur Wahl an. In München stellten sich die in verschiedenen Bündnissen aktiven DKP-Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl und Sonja Schmid für den Stadtrat zur Wahl. Bereits am 27. Oktober 2007 hatte die Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erlangen (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte die DKP mit Informationsveranstaltungen und dem Vertei len von Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsschutzbehörde allein trägt die VeranSS 14 twortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Ersuchen Informationsübermittlung durch die soll nur dann gestellt werden
  • NordBundes oder eines Landes gerichtet sind, auswärtiatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Truppen hinsichtlich
sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Darüber oder Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt hinaus dürfen die öffentlichen Stellen des Landes würden. Die Übermittlung personenbezogener und der kommunalen Gebietskörperschaften von Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der sich aus auch alle anderen ihnen bekannt geworGeburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall denen Informationen einschließlich personenbezodurch die Verfassungsschutzbehörde festzulegende gener Daten übermitteln, die Bestrebungen und Merkmale zu beschränken. Tätigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der dass die Übermittlung für die Erfüllung der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist für Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderZwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz lich ist. nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann über alle dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verist, von den öffentlichen Stellen des Landes und der wertung durch die Verfassungsschutzbehörde finkommunalen Gebietskörperschaften Informationen det SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begründet zu werden; die Verfassungsschutzbehörde allein trägt die VeranSS 14 twortung für dessen Rechtmäßigkeit. Ein Ersuchen Informationsübermittlung durch die soll nur dann gestellt werden, wenn die InforVerfassungsschutzbehörde mationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an öffentnur durch eine die Betroffenen stärker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung Maßnahme erhoben werden können. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitVerfassungsschutzbehörde die Übermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. bestände von öffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietskörper-schaften nur ver(2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungslangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung schutzbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstbestimmt ist, personenbezogene Daten nur überlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von mitteln an Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von gegen die freiheitliche demokratische GrundArtikel 3 des Zusatzabkommens zu dem ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Abkommen zwischen den Parteien des NordBundes oder eines Landes gerichtet sind, auswärtiatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik gefährden oder gegen den Gedanken der VölkerDeutschland stationierten ausländischen verständigung oder das friedliche Zusammenleben Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. der Völker gerichtet sind. Die Verfassungs1183 - 1218 -), zuletzt geändert durch schutzbehörde kann auch Einsicht in die amtlichen Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II Dateien und sonstigen Informationsbestände nehS. 2594), men, soweit dies zur Aufklärung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten oder Bestrebungen zwin2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeigend erforderlich ist und durch eine andere Art der behörden zur Verfolgung von Übermittlung der Zweck der Maßnahme gefährdet Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der 123
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausländern ( III.), die Spionagetätigkeit
Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausländern ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen BeobachAn der Veranstaltung am 02.06.2012 "Hamburg bekennt Farbe" nahm auch der Verfassungsschutz tungsschwerpunkt bilden seit mit einem Informationsstand teil 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benöö- tigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung verdeckt eingesetzter Personen, die planmäßige Observation, 18
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen
VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz gehört zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schützt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät und unterstützt der Verfassungsschutz landesweit Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen im vorschriftskonformen Umgang mit Verschlusssachen.43 Ansprechpartner der Verfassungsschutzbehörde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollmächtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch VS-Beratungen, Schulungen, persönliche Gespräche und Broschüren informiert wurden. Der personelle Geheimschutz umfasst die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. Nach den Bestimmungen des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LSÜG) wird festgestellt, ob der (vorgesehene) Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten für den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) übermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde oder Stelle als "Sicherheitsvotum". Gleiches gilt für Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist hier das "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft 43 Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. 110
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06.Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2011 (GVBl. S. 72) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Zweckbestimmung SS 2 Verfassungsschutzbehörde SS 3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS 5 Beobachtungsaufgaben SS 6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS 7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten 113
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS "Die #Mosaikrechte beschreibt die bausteinartige Inbezugnahme & Kooperation eines gesamten Milieus, dessen einzelne Akteure in ihrem spezifischen Feld autonom, jedoch
RECHTSEXTREMISMUS "Die #Mosaikrechte beschreibt die bausteinartige Inbezugnahme & Kooperation eines gesamten Milieus, dessen einzelne Akteure in ihrem spezifischen Feld autonom, jedoch unter einem inhaltlich Einenden, eine gesamte pol. Sphäre bilden". (Schreibweise wie im Original.) Dass die JA viele Gruppierungen "aus dem politischen Vorfeld" zum Bundeskongress eingeladen hatte, erklärte ein Mitglied des Bundesvorstands damit, zeigen zu wollen, dass sie mehr als eine "Jugendorganisation" sei. Hingegen sei sie Teil einer "großen Bewegung". Überdies wolle die JA deutlich machen, dass sie "Hand in Hand" mit dem "Vorfeld" zusammenarbeite und "uns niemand mehr trennen" könne. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte in einem Interview, dass die "politische Sozialisation" der JA-Mitglieder "teilweise durch das politische Vorfeld", das auf dem Bundeskongress "sehr präsent" gewesen sei, erfolge. Die JA Hessen bezeichnete den Bundeskongress in einem Beitrag auf Instagram vom 20. Oktober als "reibungsloses und fortschrittliches Wochenende". Das COMPACT-Magazin bezeichnete die Informationsstände als "Highlight der Veranstaltung". Ein Prozent e. V. (Verdachtsfall des BfV im Berichtsjahr) sah in dem Bundeskongress ein "starkes Zeichen der Einheit". Ein Funktionär der JA Hessen teilte auf Twitter mehrere Beiträge, in denen die Präsenz des "Vorfelds" - also die GU, Phalanx-Europa, das COMPACT-Magazin sowie die vom BfV im Berichtsjahr jeweils als Verdachtsfall eingestufte Gruppierung Ein Prozent e. V. und der Verlag Antaios - wohlwollend kommentiert wurden. In einem Beitrag hieß es: "Viele wichtige Akteure des Widerstandes haben es nun verstanden. Mit den neuen Möglichkeiten werden wir euch zeigen, was alles möglich ist!" In Bad Homburg vor der Höhe (Hochtaunuskreis) veranstaltete die JA Hessen am 29. Oktober unter der Leitung eines Mitglieds der JA Sachsen-Anhalt einen Landeskongress, wobei ein neuer vierköpfiger Landesvorstand unter dem Vorsitz von Manuel Wurm gewählt wurde. Von den vier gewählten Mitgliedern waren bereits drei Personen Teil des bisherigen Vorstands gewesen, wobei zwei im vorherigen Vorstand als kooptierte Beisitzer fungiert hatten. IDEOLOGIE/ZIELE Während die JA Hessen 2018 öffentlich einen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbarenden ethnischhomogenen Volksbegriff verwendete und das von der IBD geprägte Verschwörungsnarrativ des "großen Austauschs" propagierte, versuchte sie sich seit ihrem "Rebranding" 2019 als "patriotisch" zu inszenieren und ein "bürgerliches" Image zu pflegen. Ziel war es, eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 119
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • vollziehenden Gewalt und der Informationen, insbesondere von sachund Rechtsprechung an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. das Recht
zuüben und die Volksvertretung in allgemeiZusammenleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 ner, unmittelbarer, freier, gleicher und des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatgeheimer Wahl zu wählen, sächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtung erfolgt durch gezielte und sungsmäßige Ordnung und die Bindung der planmäßige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Informationen, insbesondere von sachund Rechtsprechung an Gesetz und Recht, personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, SS6 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrdenen im öffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. können, Teil 2 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen SS5 Einrichtungen beschäftigt sind oder werden Beobachtungsaufgaben sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Schutze von im öffentlichen Interesse 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, demokratische Grundordnung, den Bestand Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die oder die Sicherheit des Bundes oder eines Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Beeinträchtigung der Amtsführung der Fällen. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS7 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstUnterrichtung der Landesregierung und der liche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Öffentlichkeit Deutschland für eine fremde Macht, (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Landesregierung regelmäßig und umfassend über Deutschland, die durch Anwendung von Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten Gewalt oder darauf gerichtete nach SS 5. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der und fachlich zuständige Minister unterrichtet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der nach SS 5 und andere grundlegende Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Gedanken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche (3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InAllgemeine Rechtsgrundsätze formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkom
  • Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz mission vorzulegen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des (2) Maßnahmen nach Absatz
Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichbekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenfür das Verständnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und GewährsInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige personen, das Anwerben und Führen gegnerischer Interesse der betroffenen Person überwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zuständigkeit für die Anordnung solcher InAllgemeine Rechtsgrundsätze formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkom(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz mission vorzulegen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Grundgesetzes). Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde besondere das heimliche Mithören oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem trächtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme oder den fachlich zuständigen Minister und der ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten fugnisse gegenüber der Polizei stehen der VerKommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich fassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei die Genehmigung dieser Kommission nachträglich auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. nahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung SS9 des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 Allgemeine Befugnisse (BGBl. I S. 1254, 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung (3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach und der kommunalen Gebietskörperschaften leipflichtgemäßem Ermessen erforderlichen sten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Maßnahmen treffen, insbesondere Informationen Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis zur Erhebung personenbezogener Daten nur zuläs17 die Befugnisse besonders regeln. sig, wenn SS 10 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht Besondere Befugnisse von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 oder dafür vorliegen, dass die zur Erforschung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachund Gegenstände einschließlich technischer Mittel richtenzugänge gewonnen werden können, 117
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos Rodriguez Ruiz, würdigte in seinem Redebeitrag die Leistungen der DKP. Auf die Solidarität der deutschen
Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos Rodriguez Ruiz, würdigte in seinem Redebeitrag die Leistungen der DKP. Auf die Solidarität der deutschen Kommunisten habe sich Kuba in den letzten 40 Jahren immer verlassen können. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen hielt der Parteivorsitzende Heinz Stehr in seiner Ansprache die "Eigentumsfrage" für zukunftsweisend: "Wir müssen die Eigentumsfrage zum Thema machen, denn es ist das Kapital, das diese Frage jeden Tag stellt." Nach seiner Ansicht würde es völlig ausreichen, statt vieler verschiede ner Geldinstitute nur eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu betreiben. Diese müssten aber unter demokratische, öffentliche Kontrolle gestellt werden. Zentrale Agitationsthemen der DKP waren - und sind nach wie vor - der Agitations Antimilitarismus, der Sozialabbau, die eigene Bündnispolitik und die schwerpunkte Konsolidierung der Partei. In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb weiterhin die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Der Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl, ist als ein Hauptverantwortlicher dieses Bündnisses anzusehen. Was er unter Bündnispolitik versteht, zeigt sein im Internet veröffentlichter Diskus sionsbeitrag anlässlich des 18. Bundesparteitags der DKP am 23. und 24. Februar in Mörfelden-Walldorf/Hessen: "Einer marxistischen Partei kommt in diesem Prozess die Aufgabe zu, Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen das gemeinsame Projekt eines Sozia lismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Diese Gemeinsamkeiten ins Zen trum zu rücken, das ist heute wesentlicher Inhalt der Klassenfrage und des Klassenstandpunkts." Die DKP ist weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grund organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Organisations Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.250. Der strukturen bislang 40 Personen umfassende Bundesvorstand wurde anlässlich der auf dem 18. Parteitag am 23. und 24. Februar durchgeführten NeuVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus SDAJ, der SAV, der autonomen Szene und des Volkskongresses Kurdis tans (KONGRA GEL) festgestellt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
180 Linksextremismus SDAJ, der SAV, der autonomen Szene und des Volkskongresses Kurdis tans (KONGRA GEL) festgestellt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.250 340 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell ab hängige DKP hat durch das Parteiprogramm vom April 2006 ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung Unveränderte und ihre unveränderte ideologische Ausrichtung bestätigt. Die DKP ver ideologische steht sich weiterhin als revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse Ausrichtung jene Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" verändern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeu tung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunis Bekenntnis zu tischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Sozialismus und Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von Klasssenkampf anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wis senschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozia lismus/Kommunismus." Die DKP beging mit einer Festveranstaltung am 27. September in Reck 40-jähriges linghausen/Nordrhein-Westfalen ihr vierzigjähriges Bestehen. Die vom Bestehen Parteivorstand und den Bezirken Rheinland-Westfalen sowie Ruhr-West falen organisierte Jubiläumsfeier wurde von rund 400, meist älteren Mit gliedern besucht, von denen viele zur Gründergeneration der DKP zu zählen sind. Der Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen BotVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

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