Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • erlangte. Sie beschlagnahmte daraufhin eine Vielzahl von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens
gen, so dass die Polizei erst in der Nacht vom 6. Oktober 2001 durch einen jungen Mann, der Anzeige wegen einer bei dem Konzert erlittenen Körperverletzung erstattete, hiervon Kenntnis erlangte. Sie beschlagnahmte daraufhin eine Vielzahl von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) ein. In einer Gaststätte in Wehr, wo sich seit 2000 regelmäßig Skinheads trafen, fanden 2001 zwei Skinkonzerte statt. Am 26. Januar spielten vor rund 100 Besuchern die ortsansässige Band "Blutrausch" sowie "White Voice" aus Villingen-Schwenningen und "Jungsturm" aus dem Saarland. Am 2. Juni traten "Blutrausch", "Propaganda"/Horb, "Eternal Fear"/Rheinland-Pfalz und "Tollschock"/Österreich vor ca. 130 Szeneangehörigen auf. Die Polizei erstattete anlässlich beider Konzerte Anzeige gegen Unbekannt nach SS 86 a StGB, da Zeugen mehrfach "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe wahrgenommen hatten; außerdem soll eine der Bands in einem Lied wiederholt "Sieg Heil" gesungen haben. Ein für den 2. November 2001 geplanter Balladenabend in der Gaststätte wurde deshalb untersagt. Ebenfalls untersagt wurde ein für den 13. Oktober 2001 in Großdeinbach/Ostalbkreis geplantes Skin-Konzert. Deutlich zeigt sich in dieser Entwicklung, dass die einst von dem Gründer der "Blood&Honour"-Vereinigung, Ian Stuart Donaldson, geprägte Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus unabhängig von der Einbindung in feste Organisationsstrukturen über das Mittel der Musik näher zu bringen, nach wie vor gültig und erfolgreich ist. Skinhead-Musikgruppen Ende 2001 waren in Baden-Württemberg zwölf Skinhead-Musikgruppen von bundesweit insgesamt rund 100 bekannt, darunter drei Neugründungen. Besonders aktiv war die aus dem Raum Friedrichshafen stammende Skinband "Schutt und Asche", die gleich im ersten Jahr ihres Bestehens nicht nur im Inland, sondern auch in Österreich und in der Schweiz auftrat. 22
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands radikale Linke 191 (NPD) 107 REBELL 187 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 153 Rechtsrock 148 Nationaler Block
  • Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung
Sachwortregister 267 Nationaldemokratische Partei Deutschlands radikale Linke 191 (NPD) 107 REBELL 187 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 153 Rechtsrock 148 Nationaler Block (NB) 113 Redskins 144 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 93 Religious Technology Center (RTC) 212 Renees 147 National Liberation Army (NLA) 94 Revisionismus 150 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 128 REVOLUTIONÄRER WEG 208 Nation-Europa-Freunde e.V. 133 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 88 Nation Europa Verlag GmbH 133 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 179 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 133 Rockerkriminalität 245 Nazis unplugged 195 ROJ TV 82 Neofolk 145 Rote Fahne 208 Neonazismus 130 ROTFÜCHSE 187 Neue PKK 83 Rudolf Heß 142 Neues Schwaben 154 Russische Organisierte Kriminalität 238 Newroz 81 NOISE OF HATE 149 Sache des Volkes (SdV) 141 NS-Black-Metal 145 Salafismus 33 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Office of Special Affairs (OSA) 220 (GSPC) 73 Oi-Skinheads 144 Scharia 31 Org 213 Schulhof-CD 126 Organisation al-Qaida im islamischen Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Maghreb 73 (SDV) 154 Organisierte Autonomie 191 Schwarzer Block 191 Organisierte Kriminalität (OK) 233 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 216 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 92 Sea Org 213 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 158 SHARPs 144 Partizan-Flügel (TKP/ML) 90 Skinheads 143 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr ['solid] 168 KONGRA GEL) 80 Source 210 policy letters 211 Sozialabbau 200 POSITION 209 Sozialistische Alternative (SAV) 209 Proliferation 229 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Pro München 132 (SDAJ) 185 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • oder sind erklärte Hitler-Anhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (völkischnationalistisch unter stärkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der Führung
grammatisch eng am historischen Nationalsozialismus. Dies dokumentieren Bezüge zum nationalsozialistischen Gedankengut, die Symbolik und das Auftreten der Neonazis sowie nicht zuletzt ihre einschlägige politische Agitation und Propaganda. Vorbildcharakter für viele Szeneangehörige hat insbesondere die Rassenund Bevölkerungspolitik der Nationalsozialisten. Entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung streben die Neonazis einen autoritären "Führerstaat" mit diktatorischer Machtfülle an. Kern dieses Systems soll ein ethnisch homogenes Staatsvolk ("Volksgemeinschaft") sein. Menschen anderer Ethnien würden entrechtet und ausgegrenzt. Auch der einzelne Angehörige des so definierten Staatsvolkes würde seiner Freiheitsrechte beraubt, da er sich dem mutmaßlichen Willen der "Volksgemeinschaft" bedingungslos unterordnen müsste. Die Neonaziszene ist nicht homogen; es gibt ideologische und strukturelle Unterschiede. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erklärte Hitler-Anhänger. So existieren auch Befürworter "linksnationalistischer" Ideen (völkischnationalistisch unter stärkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der Führung Hitlers im "Dritten Reich"). Für andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten ihre Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich relevanter weltanschaulicher Fragmente, ohne daraus einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen neonazistischen Zusammenschlüssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Viele Aktivitäten der Neonazis, wie interne Treffen, Musikveranstaltungen etc., bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Demonstrationen, darunter Aufmärsche mit Gesinnungsgenossen aus dem Inund Ausland unter Bezugnahme auf historische Themen, wie "Gedenkveranstaltungen" zum Tode des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß um den 17. August, haben an Bedeutung verloren. Während sich in der Vergangenheit bis zu 4.000 Neonazis an den jährlichen "Heß-Gedenkveranstaltungen" beteiligten, waren es 2010 bundesweit noch ca. 200 (2009: etwa 650). In Rheinland-Pfalz kam es zu 24
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • dass die HNG als ein Bindeglied der rechtsextremistischen Szene bezeichnet werden kann. Das Bundesministerium des Innern hat im Juli
so dass die HNG als ein Bindeglied der rechtsextremistischen Szene bezeichnet werden kann. Das Bundesministerium des Innern hat im Juli 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die HNG eingeleitet. Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass Zwecke des Vereins und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Zur Auffindung von Beweismitteln wurden Durchsuchungen im September 2010 bei Mitgliedern und Funktionären der HNG, so auch in Rheinland-Pfalz, durchgeführt. 3.3.2 "Kameradschaften" Neonazistische "Kameradschaften" sind organisationsund parteiunabhängige Gruppierungen mit cliquenhaftem, informellem Charakter. Ihnen gehören in der Regel etwa 15 bis 20 Personen - überwiegend junge Männer - an. Die Szene ist untereinander gut vernetzt, so dass bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen (Demonstrationen, Mahnwachen etc.) weitaus mehr Personen mobilisiert werden können. Dies darf jedoch nicht über das wirkliche Potenzial der Szene täuschen. So präsentieren sich einige "Kameradschaften" im Internet in einer Art und Weise, welche in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung oder der Mitgliederzahl steht. Teilweise handelt es sich lediglich um Phantomgebilde. Die politische Arbeit in den neonazistischen "Kameradschaften" ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Interne Veranstaltungen, so genannte Kameradschaftsabende, dienen vereinzelt auch der politischen Schulung. Sie haben oft eher geselligen Charakter, um das Gruppengefühl und den Zusammenhalt zu festigen. In Kameradschaften organisierte Neonazis unterstützen nach wie vor die NPD auf Bundeswie auf Landesebene oder sind Mitglieder bzw. im Führungskader der verfassungsfeindlichen Partei. "Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" Die "Kameradschaft Zweibrücken / Nationaler Widerstand Zweibrücken" wurde vor über acht Jahren gegründet. Ihr gehören etwa 15 bis 20 Personen aus dem Umkreis von Zweibrücken an. Die "Kameradschaft" führt interne Treffen und 26
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), SS 2 des Gesetzes zur Änderung
  • Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Landesamts für Verfassungsschutz; die Rechte des Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des LandLandtags
262 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Geändert durch SS 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), SS 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641), SS 3 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) sowie SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972) Art. 1 Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mit Parlamentarisches Kontrollgremium glied gewählt. 6 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehr heit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium übt die parlamentarische Kontrolle gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 3 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder sei des Grundgesetzes zum Vollzug der Maßnahmen nach ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt der Art. 48 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsunberührt. 2 Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Bundes (AGGVG), Art. 34 Abs. 9 des PolizeiaufgabenMitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesetzes (PAG) und Art. 6 b Abs. 7 des Bayerischen Verausscheidet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für fassungsschutzgesetzes (BayVSG) aus. 2 Dem Parladie stellvertretenden Mitglieder. mentarischen Kontrollgremium obliegt ferner die Kon trolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Landesamts für Verfassungsschutz; die Rechte des Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des LandLandtags und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des ParlamenArt. 2 tarischen Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder Geheimhaltung neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. 3 Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen Kontroll im Verhältnis ihrer Stärke zu. 4 Das Verfahren nach gremiums sind geheim. 2 Die Mitglieder und stellvertre Sainte-Lague/Schepers findet Anwendung. 5 In gleicher tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angele Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Verschleierung ihrer wahren Ziele, die freiheitliche Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen, um diese durch ein autoritäres System
Mitglieder Bund: ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2009: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die politische und weltanschauliche Ausrichtung der NPD ist rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. Sie vertritt ihre Ziele in aggressiver Weise. Dabei nutzt die NPD das verfassungsrechtlich geschützte Parteienprivileg. Ihr öffentliches Verhältnis zur Verfassung und zur Demokratie ist allerdings nur taktisch und dient der Verschleierung ihrer wahren Ziele, die freiheitliche Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen, um diese durch ein autoritäres System zu ersetzen. In einem Internetauftritt des NPD Kreisverbandes Berlin-Pankow aus dem Jahr 2008 wird zum "Selbstverständnis" der Partei ausgeführt: "Wir sind revolutionär, weil wir das ferngesteuerte System der BRD nicht reformieren, sondern überwinden wollen".4 Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden so systematisch verächtlich gemacht. In der NPDFlugschrift "Was wir wollen" aus dem Jahr 2009 werden die demokratischen Parteien beispielsweise als "die etablierten Versagerparteien" tituliert. Der angestrebte autoritäre Staat wird von der NPD als "Präsidialdemokratie mit plebiszitären Elementen" verschleiert.5 Gewollt ist jedoch die Abschaffung des Pluralismus und der parlamentarischen Demokratie. Ein vom (deutschen) Volk gewählter Präsident hätte "mehr Machtbefugnisse"6 - wie weit diese gehen sollen, bleibt unerwähnt. Von Wahlen ("Volksabstimmungen") ist die Rede, wenn Entscheidungen über "Lebensfragen der Nation" zu treffen sind.7 Wie sich diese definieren und wer letzthin über das Vorliegen von "Lebensfragen" entscheidet, bleibt offen. 4 Internetauftritt NPD KV Berlin-Pankow, "Selbstverständnis", 24. Januar 2008 5 U.a. "Ergebnisse der Strategietagung des NPD-Landesverbandes Bayern, 23.02.10" auf Internet-Homepage "Altermedia Deutschland" vom 24. Februar 2010 6 "Das Parteiprogramm - Arbeit. Familie. Vaterland." der NPD vom 4./5. Juni 2010, 1. Auflage, September 2010, S. 8 7 Broschüre des NPD-Parteivorstands "Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2006, 2. Auflage, S. 30, 32 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • dieser biologistischen Weltanschauung spiegelt sich die rassistische Überzeugung der Rechtsextremisten von einer Höherund Minderwertigkeit der Menschen unterschiedlicher Herkunft wider. Dies
Die Individualund Gruppeninteressen, die in einer parlamentarischen Demokratie von den Parteien gebündelt und vertreten werden, sowie die demokratischen Parteien selbst, diffamiert die NPD als "gemeinwohlschädigend".8 An ihre Stelle soll die Vollstreckung eines nicht näher bestimmten "Volkswillens" treten. Das Individuum soll in der "Volksgemeinschaft" aufgehen. Der Einzelne würde somit seiner Freiheitsund Abwehrrechte gegenüber dem Staat beraubt und der Willkür der "Repräsentanten des Volkswillen" ausgeliefert. Das Volk wird von der NPD als "Schicksalsund Abstammungsgemeinschaft" verstanden. In dieser biologistischen Weltanschauung spiegelt sich die rassistische Überzeugung der Rechtsextremisten von einer Höherund Minderwertigkeit der Menschen unterschiedlicher Herkunft wider. Dies bringt die NPD zum Ausdruck, indem "Fremde" in öffentlichen sowie internen Verlautbarungen systematisch herabgewürdigt werden. Ein Beispiel: "Ein Afrikaner, Asiat oder Orientale wird nie Deutscher werden, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind... Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen".9 Die Integration wird im Parteiprogramm der NPD als "Völkermord" bezeichnet.10 Im Programm der NPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 wird polemisiert: "Die Utopie von der 'multikulturellen Gesellschaft' erzeugt eine multikriminelle Realität!".11 Das Gegenmodell der NPD zu einer offenen, toleranten und modernen demokratischen Gesellschaft ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". In Schriften etc. wird sie in aller Deutlichkeit propagiert oder indirekt durch 8 "Argumente...", S. 30 und "Das Parteiprogramm...", S. 8 9 "Argumente...", S. 1210 10 "Das Parteiprogramm...", S. 13 11 "NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm", 2011, S. 15 31
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Opfer verächtlich gemacht. Das Begriffspaar "fremde Finanzinteressen" ist unter Rechtsextremisten eine gängige Chiffre für angebliche jüdische Geldforderungen. Damit wird
Aussagen wie "Der Schutz von Volk und Heimat muß wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden" und "Familienpolitik muß nach unserem Verständnis wieder zur Bevölkerungspolitik werden".12 Die "Volksgemeinschaft" soll durch eine konsequente Politik der "Ausländerrückführung" verwirklicht werden.13 Bereits vorher soll eine Separation von Ausländern stattfinden. So fordert die NPD in ihrem neuen Parteiprogramm, dass deutsche und ausländische Kinder im Schulunterricht zu trennen seien.14 Im Ergebnis orientiert sich die NPD mit ihrem Menschenbild und ihrer "Volkstumspolitik" ideologisch am Rassenwahn der Nationalsozialisten. Ebenso wie bei den Nationalsozialisten ist in der NPD der Antisemitismus tief verwurzelt. In einem Interview äußerte ein NPD-Funktionär im Jahr 2007: "Ein Jude (...) kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugehörigkeit sein."15 Diese Aussage ähnelt dem Parteiprogramm der NSDAP vom 25. Februar 1920, in dem es unter Ziffer 4. u.a. heißt: "Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein". Um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, werden Vorurteile gegenüber Juden und Verschwörungstheorien in der Programmatik und in anderen Verlautbarungen verschleiert; sie sind aber trotzdem erkennbar. So wird im Parteiprogramm der NPD ausgeführt: "Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend fördert, eine Absage."16 Durch den Begriff "Schuldkult" wird der Massenmord an Millionen Juden relativiert und das Andenken an die Opfer verächtlich gemacht. Das Begriffspaar "fremde Finanzinteressen" ist unter Rechtsextremisten eine gängige Chiffre für angebliche jüdische Geldforderungen. Damit wird in perfider Weise unterstellt, das Gedenken an die nationalsozialistischen Untaten werde von Juden wach gehalten, um Ausgleichszahlungen für das geschehene Unrecht zu erlangen. Die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 wird von NPD-Mitgliedern und ihren Funktionären verklärt, beschönigt und auch als 12 "NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm", 2011, S. 8, S. 16 13 "Das Parteiprogramm...", S. 6 u. 12 14 "Das Parteiprogramm...", S. 17 15 Udo PASTÖRS in "Vanity Fair", 7. Februar 2007, S. 170 ff. 16 "Das Parteiprogramm...", S. 14 32
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • dürfen nur über Personen Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut unter eingeholt werden, bei denen den Voraussetzungen
  • sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach den b) bei Auskünften nach
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 255 (3) Auskünfte nach Abs. 2 dürfen nur über Personen Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut unter eingeholt werden, bei denen den Voraussetzungen des Art. 6a Abs. 2 im Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstech 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und ge die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 fördern, speicherte Daten zu erheben. 2 Die Anordnung ist nur oder zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert a) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, wäre. 3 Sie darf sich nur gegen Verdächtige und ihre dass sie die Leistung für eine Person nach Nr. 1 Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen Nachrichtenmittler in Anspruch nehmen oder darf sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach den b) bei Auskünften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, SSSS 53, 53a StPO haben. 5 Wird erkennbar, dass in ein dass sie für eine Person nach Nr. 1 bestimmte durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensver oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegen hältnis im Sinn der SSSS 53, 53a StPO eingegriffen wird, nehmen oder weitergeben oder im Fall des Abs. 2 ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Nr. 1 ihre richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Kommunikationseinrichtung benutzt. 6 Soweit informationstechnisch und ermittlungstech nisch möglich, sind alle Maßnahmen zu ergreifen, mit (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im denen die Erhebung von Daten, die dem Kernbereich Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 auch privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines werden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten be aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermitt troffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte dafür, lung der Geräteund Kartennummern einsetzen. 2 Die dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung Erhebungsverbots dienen sollen, ist die weitere Daten die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaß erhebung insoweit unzulässig. nahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3 Sie darf sich nur gegen die in Abs. 3 Nrn. 1 und 2 (2) 1 Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 Buchst. b bezeichneten Personen richten. 4 Personen dürfen auch technische Mittel eingesetzt werden, um bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher spezifische Kennungen sowie den Standort eines infor Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus tech mationstechnischen Systems zu ermitteln. 2 Personen nischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 bezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben wer unvermeidbar ist. 5 Sie unterliegen einem absoluten Ver den, soweit dies aus technischen Gründen unvermeid wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maß bar ist. 3 Nach Beendigung der Maßnahme sind diese nahme unverzüglich zu löschen. unverzüglich zu löschen. Art. 6 d Abhören und Aufzeichnen des Art. 6 f nichtöffentlich gesprochenen Wortes Verfahrensvorschriften Das Landesamt für Verfassungsschutz darf außerhalb (1) 1 Maßnahmen nach Art. 6c Abs. 4 sowie Aus von Wohnungen und außerhalb des Anwendungsbereichs künfte nach Art. 6c Abs. 2 bedürfen eines Antrags, der des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungs Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom schutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254, 2298) in der jeweils gel begründen ist. 2 Über den Antrag entscheidet das Staats tenden Fassung das nichtöffentlich gesprochene Wort ministerium des Innern. unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeck (2) 1 Die Anordnung einer Maßnahme nach Art. 6c ten Einsatz technischer Mittel abhören und aufzeichnen. Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6c Abs. 2 über künftig anfallende Daten ist auf höchstens Art. 6 e drei Monate zu befristen. 2 Eine Verlängerung um je Verdeckte Online-Datenerhebung weils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zuläs sig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fort (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz kann bei bestehen. 3 Anordnungen über Auskunftsersuchen nach Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Art. 6c Abs. 2 sind dem Verpflichteten insoweit schriftVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • damit noch mehr zu einem Sammelbecken im rechtsextremistischen Spektrum
"Deutschland-Pakt", dienten allenfalls dazu, sich bei Wahlen nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen. Im Jahr 2009 kündigte die NPD die Abmachung, da sie die DVU nicht mehr als ebenbürtigen Partner anerkannte. Auf dem Bundesparteitag der NPD in Bamberg Anfang Juni 2010 wurde seitens der Parteivorstände über Fusionsabsichten der NPD und der DVU berichtet. In darauf folgenden Mitgliederbefragungen sprachen sich die Mitglieder von NPD und DVU nach Angaben der Parteien mehrheitlich für eine Fusion aus. Am vorläufigen Ende des Prozesses stand ein Verschmelzungsvertrag, der von den Parteivorsitzenden unterzeichnet wurde. Ein Wegbereiter für die Verschmelzung war der ehemalige DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY. Er erließ der DVU die bei ihm bestehenden Schulden, so dass die DVU ohne Verbindlichkeiten in die Fusion gehen konnte. Führende Funktionäre der DVU wurden in den Vorstand der NPD gewählt; so auch der bisherige DVUVorsitzende FAUST, dem der stellvertretende NPD-Vorsitz übertragen wurde. Am 15. Januar 2011 feierten NPD und DVU in Berlin öffentlichkeitswirksam den Zusammenschluss "NPD - Die Volksunion". Fusionsgegner aus den Reihen der DVU haben mit Beschluss vom 25. Januar 2011 (veröffentlicht am 27. Januar 2011) beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Unterzeichnung des Fusionsvertrags untersagt (AZ: 20 O 25065/10). Die Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern müsse demnach wiederholt werden. Auch wenn die Fusion letztlich zustande kommt, kann nicht von einem Zusammenschluss auf Augenhöhe die Rede sein. Nach Auflösung der DVU werden deren Mitglieder nicht automatisch in die NPD übernommen. Diejenigen, die in der NPD ihre neue politische Heimat sehen, müssen formal eintreten. Damit dürfte sich der Kreis potenzieller Neuzugänge deutlich reduzieren. Die meisten DVU-Mitglieder waren zuletzt inaktiv, so auch in Rheinland-Pfalz. Gleichwohl wird die NPD damit noch mehr zu einem Sammelbecken im rechtsextremistischen Spektrum. 36
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Meilensteine" und "Zeichen auf dem Weg" lässt sich eine Rechtfertigung des bewaffneten Jihad ableiten. Auf die Werke von QUTB beriefen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ohne die Kontakte zur Organisation komplett abzubrechen. Diesem Weg folgen immer wieder jüngere Muslime, so dass die HuT für einige die Funktion eines "Durchlauferhitzers" hat. Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan al-Muslimin) Die ägyptische "Muslimbruderschaft" (MB), 1928 von Hassan AL-BANNA in Ägypten gegründet, ist unter den islamistischen Bewegungen in der arabischen Welt eine der ältesten und einflussreichsten. Sie breitete sich in den 1930er und 1940er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Als ihr oberster Führer steuerte Muhammad Mahdi AKIF die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Der bei den am 21.12.2009 durchgeführten Wahlen in das Exekutivbüro neugewählte "Oberste Führer der MB", Mohammed BADI, gehört der konservativen StröSymbol der mung innerhalb der Partei an. Muslimbruderschaft Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL-BANNA. Die MB sieht ihren überwiegenden Auftrag darin, dem eigenen Islamverständnis weltweit Geltung zu verschaffen. Nach dem Eintritt von Sayyid QUTB im Jahr 1951 setzte eine Radikalisierung der MB ein. Aus seinen Werken "Meilensteine" und "Zeichen auf dem Weg" lässt sich eine Rechtfertigung des bewaffneten Jihad ableiten. Auf die Werke von QUTB beriefen sich auch Anhänger der im August 2010 geschlossenen "Taiba-Moschee" in Hamburg. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung islamischer "Gottesstaaten". Die islamistisch ausgerichtete Organisation ist nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben auch in zahlreichen Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden als Bedrohung angesehen. BADI bekräftigte nach seiner Wahl zum "Obersten Führer" den Gewaltverzicht der MB und erklärte, dass die MB ihre Ziele ausschließlich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen möchte. Der Gewaltverzicht der MB 49
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • vertreten werden, spiegeln das völkische Denken der rechtsextremisti39
Lager" heißt es: "Wir verstehen uns als eine nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung. Wir wollen nicht Demotouristen und Verteilextremisten sein, sondern ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten" und weiter, "Und erst wenn wir auch den biologischen Kampf erfolgreich führen, sind wir nationale Sozialisten!". Die "IG Fahrt & Lager" führt Wanderungen, Ausflüge, Lager und Schulungen durch. Ende 2010 sollte in Rheinland-Pfalz ein von IG-Aktivisten außerhalb des Landes geplantes "Jahreswechsellager" in einem dafür eigens angemieteten Objekt stattfinden. Durch Sensibilisierung der Vermieter konnten die Mietverträge gekündigt werden. In Rheinland-Pfalz waren mehrere Jahre auf Landesund Kreisebene keine Strukturen der Organisation erkennbar. Vornehmlich im Süden von RheinlandPfalz haben sich die Aktivitäten der JN seit Ende 2009 - wenn auch auf niedrigem Niveau - verstärkt, was auf das Engagement einzelner Akteure zurückzuführen ist. Mit Bildung von vier neuen Stützpunkten in Landau in der Pfalz, Bad Dürkheim, Haßloch und in der Westpfalz gingen teilweise vermehrt öffentliche Aktivitäten, so Propagandaaktionen, einher. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Im Jahr 2006 wurde mit dem "Ring Nationaler Frauen" erstmals eine Organisation für Frauen mit "nationaler Gesinnung" gegründet. Der RNF gilt seit 2008 als eigenständige Unterorganisation der NPD. Frauen sollen so wirkungsvoller in die politische Arbeit eingebunden werden. Seit der Gründung strebt der "Ring Nationaler Frauen" den Ausbau der vorhandenen Strukturen an und präsentiert sich mit Pressemitteilungen, Flugblättern und der Teilnahme an Infoständen der NPD verstärkt in der Öffentlichkeit. Frauenund familienpolitische Themen stehen im Vordergrund der RNF-Programmatik; sie sind jedoch von einem nationalistischen und rassistischen Weltbild geprägt. Die einschlägigen frauenpolitischen Vorstellungen der NPD, die auch von dem RNF vertreten werden, spiegeln das völkische Denken der rechtsextremisti39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • verhindern, wird dies keine großen Auswirkungen auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft haben. Von der überalterten und inaktiven Rest-DVU werden keine
schen Partei wider, das auf Ausgrenzung und Entrechtung setzt. So sollen zwar Mütter ein "Müttergehalt" bekommen, um nicht aus wirtschaftlicher Sicht gezwungen zu sein außerhäuslich zu arbeiten. Diese Hilfe soll allerdings ausschließlich deutschen Familien zustehen - Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund werden per se ausgeschlossen: "Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das... (...)..."Müttergehalt"... (...) haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern".23 Im Landtagswahlprogramm 2011 der NPD Rheinland-Pfalz wird konkretisiert: "Das Müttergehalt sollen nur deutsche Eltern bekommen, um keine weiteren Zuwanderungsund Aufenthaltsanreize für Ausländer zu schaffen".24 Im Jahr 2010 wurde der "Landesverband Rheinland-Pfalz" des RNF gegründet. Gesinnungsgenossinnen aus Rheinland-Pfalz sind auch im Bundesvorstand des RNF vertreten. 3.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU musste auch unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias FAUST im Jahr 2010 einen weiteren Mitgliederrückgang im Bund von ca. 4.500 auf etwa 3.000 und in Rheinland-Pfalz von ca. 150 auf ungefähr 100 hinnehmen. In Rheinland-Pfalz unterhält die DVU lediglich im Raum Ludwigshafen eine gewisse Organisationsstruktur. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter Nationalismus, geprägt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Aktivitäten der DVU beschränkten sich im Jahr 2010 im Wesentlichen auf eine Annäherung an die NPD mit dem Ziel einer Fusion. Auch wenn es Fusionsgegnern der DVU gelingen sollte, die Verschmelzung der NPD mit der DVU zu verhindern, wird dies keine großen Auswirkungen auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft haben. Von der überalterten und inaktiven Rest-DVU werden keine Impulse oder wesentliche Aktivitäten mehr ausgehen. 23 "Das Parteiprogramm...", S. 7 24 "NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm", 2011, S. 18 40
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • oder für eine ge wendet werden richtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maß 1. zur Abwehr und Aufklärung
  • stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 253 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungs (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebens schutz mit Befähigung zum Richteramt beaufsichtigt gestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet wer den Vollzug der Anordnung und eventuelle Daten den dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die durch übermittlungen. eine Maßnahme nach Art. 6a Abs. 1 erlangten personen bezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen Satz 3 genannten Zwecken nicht erforderlich ist oder Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer für die ein Verwendungsverbot besteht, sind unverzüg Übermittlung hat der Empfänger die Kennzeichnung lich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähi aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser hinzuweisen. gung zum Richteramt hat, zu löschen; soweit die Daten 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6a dürfen nur ver für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine ge wendet werden richtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maß 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6a Abs. 2 nahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. genannten Gefahren, 3 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halb satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im Fall 2. zurVerfolgung von Straftaten, wenn die Voraus der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst setzungen der Strafprozessordnung für die Daten zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage er bei der Übermittlung noch vorliegen, hebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten oder Freiheit von Menschen. nach deren Abschluss zu löschen. 6Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüg lich und dann in Abständen von sechs Monaten, ob die (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt den in durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen personen der Anordnung bezeichneten Personen sowie denjenigen, bezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits deren personenbezogene Daten erhoben und zu den vorliegenden Daten für die Zwecke des Satzes 3 erfor Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verwendet wurden, Maßnah derlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung men nach Art. 6a Abs. 1 nach ihrer Einstellung, frühes herausstellt, dass tens jedoch dann mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorge der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt legen haben oder die Mitteilung nicht binnen sechs Monaten nach Ein stellung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurück 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche Entschei logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine weigert werden könnte, oder Mitteilung kann mit richterlicher Zustimmung auf Dauer 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder unterbleiben, wenn einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen ent geheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen un gegenstehen, mittelbaren Bezug zu den in Art. 6a Abs. 2 genann 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffe ten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, nen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Ver werden kann oder wendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch nach für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme nicht und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender 6 Über eine Übermittlung von Daten aus einer Maß Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten nahme nach Art. 6a an Stellen außerhalb des Verbunds werden und die Voraussetzungen für eine Löschung der Verfassungsschutzbehörden entscheidet der Richter. sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch der Empfänger der Daten vorliegen. Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter treffen; in diesem Fall ist eine richter (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausschließVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Mittel nach Art. 6a a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des fertigen, dass Gespräche
  • Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater
252 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (SSSS 129a, richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimm 129b StGB), ten Räumlichkeiten betroffen sind, die Vorausset zungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Völkerstrafgesetzbuch), 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung zulässig, wenn bei Anord 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SSSS 232, nung der Maßnahme abzusehen ist, dass keine Gesprä 233, 233a Abs. 2, SSSS 234, 234a Abs. 1, SSSS 239a, che geführt werden, die dem Kernbereich der privaten 239b StGB), Lebensgestaltung zuzurechnen sind; wird bei einer 5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass solche Gesprä SSSS 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, SS 309 che geführt werden und bestehen keine Anhaltspunkte Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines SS 315 Abs. 3, SS 315b Abs. 3, SS 316c StGB und Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (SS 51 (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 Nr. 1 in Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, SS 20 ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 des Ge 2 In Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen setzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; SS 22a zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheim Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über nisträgern nach SSSS 53, 53a StPO sind und auf Grund die Kontrolle von Kriegswaffen). bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn 1. der Adressat sich dort aufhält und und soweit 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und oder nicht ausreichend ist. 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 oder ausschließlich mit engsten Familienangehöri ist. gen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53a der Straf prozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekannt Art. 6 b machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319) Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a in der jeweils geltenden Fassung aufhält, (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6a a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des fertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 genannten dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das dessen Vertreter die Anordnung treffen; eine richter Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsan liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 3 In der walt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungs schriftlichen Anordnung sind Adressat, Art, Umfang mittelabhängigkeit, Psychologischer Psychothera und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die wesent peut oder Kinderund Jugendlichenpsychothera lichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf peut nach SSSS 53, 53a StPO verweigern könnte, längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um oder jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zu lässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fort b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien bestehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor angehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht träger richtet, und mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen in der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich zu Berufsgeheimnisträger nach SSSS 53, 53a StPO selbst beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • GVBl S. 357) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte
  • Polizei dürfen einander nicht angegliedert jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechts werden. 3 Dem Landesamt für Verfassungsschutz staatliche Herrschaftsordnung
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zuständigkeit vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
  • Angelegenheiten des Ver alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungs fassungsschutzes. mäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbehörden
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 249 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) sowie SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder des Verfassungsschutzes unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähn Art. 1 licher Strukturen oder Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspre chende Drohung oder (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landes Medien oder Wirtschaft. amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz vor Organisierter Kriminalität. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und Dienst nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechts werden. 3 Dem Landesamt für Verfassungsschutz staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit nicht zu. darstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Art. 2 Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zuständigkeit vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßig gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu ge keit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Ver alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungs fassungsschutzes. mäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn dürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lan oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Gesetzes tätig werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • sich selbst als Gesetzlose sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Zu diesen gehören bundesweit der Hells An gels
Organisierte Kriminalität 245 4.5 Rockerkriminalität in Bayern Das Phänomen der Rockerkriminalität war lange Zeit nur aus den USA bekannt, wo einzelne Rockerclubs und -gruppierungen bereits seit 50 Jahren bestehen. Vor 35 Jahren kam es dann in Deutschland zur Gründung der ersten Clubs. Beispielsweise etablierte sich zu dieser Zeit die wohl bekannteste Rockergruppierung, der Hells Angels MC (Motor cycle Club), von Hamburg aus mit mittlerweile über 30 Chartern ("Orts gruppen") in ganz Deutschland. Die Hamburger Gruppierung selbst wurde 1983 als kriminelle Vereinigung verboten. Inzwischen beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz seit mehreren Jahren die kriminellen und gewaltbereiten Rocker. Im Fokus stehen vor allem die so genannten "1-Prozenter"-Gruppie "One-Percenters" rungen, die sich selbst als Gesetzlose sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Zu diesen gehören bundesweit der Hells An gels MC, der Bandidos MC, der Gremium MC, der Outlaws MC und - fast ausschließlich regional auf Bayern beschränkt - der Trust MC. In Bayern sind auch alle übrigen genannten Gruppierungen mit Chartern vertreten. Aufgrund der Abschottung nach außen, der absoluten Verschwiegenheit nach dem geltenden Ehrenkodex gegenüber Dritten, insbesondere auch gegenüber den Sicherheitsbehörden, gestaltet sich die Beobachtung die ser Gruppierungen als sehr komplex und schwierig. Trotzdem ist es dem Verfassungsschutz mit seiner langen Erfahrung beim Einsatz nachrich tendienstlicher Mittel gelungen, auch in diesem speziellen OK-Phäno men Zugänge zu schaffen, die eine aktuelle Beobachtung zulassen. So konnten umfangreiche Strukturerkenntnisse und "Insiderinformationen" aus dem inneren Zirkel der Rockergruppen gewonnen werden. Typische Merkmale dieser kriminellen Rocker sind: Gruppenmerkmale - absolute Abschottung nach außen, - interner Ehrenkodex, - Machtund Gewinnstreben, - streng hierarchischer innerer Aufbau sowie - mit massivem Druck und Gewalt durchgesetzte Gebietsansprüche. Unter den Delikten bilden Drogenhandel mit allen Stoffen, Waffen delikte und Rotlichtkriminalität die Schwerpunkte. Bundesweit begann das Jahr 2008 für die Rocker-Szene äußerst spekta kulär. Mitglieder des größten deutschen Motorradclubs, dem Gremium Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • beerdigt ist, durchzuführen. 1.5 Parteien Die unverändert bundesweit mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei (2000: 17.000; 2001: 15.000), die "Deutsche Volksunion" (DVU), spielt
Demgegenüber nimmt das gewaltbereite Personenpotenzial weiter zu: in BadenWürttemberg von 800 (2000) auf rund 850 und auf Bundesebene von 9.700 (2000) auf 10.400. 1.4 Neonazismus Die Zahl der Neonazis liegt auf Landesebene unverändert bei 280, während sie auf Bundesebene wieder steigende Tendenz aufweist (2000: 2.200; 2001: 2.800). Der organisierte Neonazismus spielt in Deutschland keine bedeutende Rolle mehr. Allerdings gelang es den so genannten "Freien Nationalisten" erstmals nach mehr als zehn Jahren wieder, einen zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß beerdigt ist, durchzuführen. 1.5 Parteien Die unverändert bundesweit mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei (2000: 17.000; 2001: 15.000), die "Deutsche Volksunion" (DVU), spielt weder in BadenWürttemberg noch auf Bundesebene eine besondere Rolle. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September 2001 verfehlte die Partei deutlich den sicher geglaubten Einzug in die Bürgerschaft mit nur 0,7% der Stimmen. Zur Landtagswahl in BadenWürttemberg am 25. März 2001 war die Partei gar nicht erst angetreten. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte bundesweit ihre Mitgliederzahl mit 6.500 unverändert halten. Die nach dem Beginn der Debatte um ein Verbot der NPD praktizierte öffentliche Zurückhaltung wurde im Laufe des Jahres 2001 mit der Durchführung einiger regionaler Kundgebungen wieder aufgegeben. Bei der badenwürttembergischen Landtagswahl im März erzielte die NPD nur 0,2% der Stimmen. Die Partei "Die Republikaner" (REP) verliert nicht nur auf Bundesebene weiter Mitglieder (2000: 13.000; 2001: 11.500). Nachdem sie bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg überraschend an der 5%-Hürde scheiterte, ist die Partei nunmehr in keinem Landesparlament mehr vertreten. Massive parteiinterne Auseinandersetzungen verhindern eine konstruktive Parteiarbeit und könnten die REP weiter in die politische Bedeutungslosigkeit führen. 13
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • offenen als auch mit nachrichtendienst mit nachrichten lichen Mitteln rechtmäßig sei. Die SO verfolge Bestrebungen, die gegen dienstlichen Mitteln
  • Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten
  • dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz
Scientology-Organisation 223 Religionsgemeinschaft sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele ver folge. Das OVG Münster hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, da dies für die Entscheidung nicht relevant sei. Das OVG Münster urteilte, dass die Beobachtung der SO durch den Ver Beobachtung auch fassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienst mit nachrichten lichen Mitteln rechtmäßig sei. Die SO verfolge Bestrebungen, die gegen dienstlichen Mitteln die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen - scien tologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. deren Mitglie dern ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschen würde und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten der SO, mit denen versucht werde, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen. 6. Bewertung Trotz der Zunahme an Veranstaltungen und Info-Ständen in der Öffent lichkeit, kann in Bayern nicht von einer Expansion der Organisation gesprochen werden. Auch die Schaffung "Idealer Orgs" in Deutschland, einer der Schwerpunkte ihrer Expansionsbemühungen, stagniert. Deut lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil des OVG Münster zur Beobachtung durch den Ver fassungsschutz (vgl. auch Nummer 5 dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz sei eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" ver Grundsatz abschiedet worden, die die Verfassungsmäßigkeit der SO auf allen erklärung über Ebenen festschreiben soll. Die Organisation erhoffe sich, dass dieses Menschenrechte Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland von den und Demokratie staatlichen Stellen gewürdigt werde. Eine entsprechende bundesweite Grundsatzerklärung gibt es bislang nicht. Lediglich die SKB hat die Aufnahme der "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demo kratie" in die Satzung beschlossen. Insgesamt können die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bemühen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.