Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vorjahr gezählt. Anhänger der international tätigen - ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden - "Volksfedayin Guerilla Iran", die in der "Organisation Iranischer Studenten
Spätsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen "Iran Informationsblattes" den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das "Sommerloch" mit einer "Kampagne gegen

mes" anstrebe. Bei den diesjährigen Demonstrationen der MSV zum 20. Juni (Tag des Widerstandes gegen Khomeini) in Hamburg und Bonn wurden mit 1.200 etwa doppelt soviel Teilnehmer wie im Vorjahr gezählt. Anhänger der international tätigen - ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden - "Volksfedayin Guerilla Iran", die in der "Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) zusammengefaßt sind, kritisierten in einer am 24. Februar veröffentlichten Schrift rivalisierende oppositionelle Gruppen und forderten, daß bestimmte "Plätze gesäubert" werden müßten. Insbesondere eine marxistischleninistisch ausgerichtete Gruppe wurde heftig angegriffen, weil sie "nichts gegen die konterrevolutionären Machenschaften der Tudehis, der ,Volksfedayin Mehrheit' und der Monarchisten" unternommen habe. Am 9. Mai kam es in der Freien Universität Berlin zu heftigen handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Vertreter dieser so angegriffenen Gruppe Anhänger anderer Organisationen der iranischen Opposition provozierten. 3.2.2.2 Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung von etwa 50 Parteianhängern am 22. Juni in Berlin (West) befaßte sich mit den parteiinternen Streitigkeiten und der daraus resultierenden Krise der Partei. Dem "Politischen Komitee" der Partei wurde angelastet, die Krise durch interne Konkurrenz zwischen seinen Mitgliedern verschlimmert zu haben; dieses Verhalten habe viele Genossen zum Austritt veranlaßt. In einem "Aufruf an die Partei-Organisation" forderten die Versammlungsteilnehmer dazu auf, den "Willkürakten" des "Politischen Komitees" Einhalt zu gebieten. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) warf in einer im Spätsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen "Iran Informationsblattes" den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das "Sommerloch" mit einer "Kampagne gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht" zu füllen. Dahinter stehe die Absicht, "von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit abzulenken". 3.2.2.3 Bei den monarchistischen und nationalistischen iranischen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

wegen Waffenbesitzes (u.a. ein Dolch) festgenommen worden. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Der Verlauf des vergangenen Jahres war zunächst wenig geeignet

Unter dem Motto "fight racism!" riefen autonome Gruppen am 27. Oktober 2001 in Heidelberg zu einer Demonstration und anschließenden Aktionen gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf. Starke Polizeikräfte verhinderten zwar ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Kontrahenten. Militante Autonome reagierten jedoch mit massiven Würfen von Bierflaschen und -dosen sowohl auf die Polizeikräfte als auch auf die Teilnehmer an der JNKundgebung sowie mit Sitzblockaden im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen. Es kam zu mehreren Festnahmen. Drei Polizeieinsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Bereits im Vorfeld waren bei Kontrollen drei Personen wegen Waffenbesitzes (u.a. ein Dolch) festgenommen worden. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Der Verlauf des vergangenen Jahres war zunächst wenig geeignet, die autonome Szene aus ihrer eher lethargischen Verfassung zu lösen. Ein Spiegelbild des Zustands zumindest eines Teils der autonomen Szene bot der Göttinger "Antifa-Kongress" vom 20. bis 22. April 2001 ("Antifa-Kongress 2001. Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen"). Dieser besiegelte das Ende der 1992 gegründeten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation" (AA/BO), die sich kurz zuvor aufgelöst hatte. Damit ist wieder einmal ein überregionaler Organisationsansatz an typischen szeneinternen Auseinandersetzungen - diesmal an einer endlosen Sexismusund Vergewaltigungsdiskussion - gescheitert. Der "Kongress" belegte jedoch nicht nur die Unfähigkeit der autonomen Szene, in der Frage der eigenen Organisierung und damit Bündelung der politischen Kräfte Fortschritte zu machen. Er dokumentierte auch die Suche nach einer Zukunftsperspektive, nach Alternativen zu dem lange Jahre dominierenden Aktionsfeld "Antifaschismus". Als solche hat sich die "Antiglobalisierungsbewegung" etabliert, die für die gesamte autonome Szene eine herausragende Bedeutung erlangt hat. Die ausführliche Beschäftigung mit den Ereignissen von Genua, die seither angestoßene, vorwiegend publizistisch ausgetragene "Gewaltdebatte" wie auch die in BadenWürttemberg verübten Strafund Gewalttaten zeigten, dass die Bereitschaft zum Engagement in der autonomen Szene nach wie vor vorhanden ist. Andererseits aber setzte der anhaltende Schwächezustand der Szene deutliche Grenzen. Letzteres klang auch in einer in der Szeneschrift "Interim" vom 22. Februar 2001 veröffentlichten Erklärung 72

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" ist die deutsche Sektion der linksextremistischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen "Liberation Tigers of Tamil Eelam

nisationen gegründet, die alle das Ziel eines eigenen und unabhängigen Staates "Tamil Eelam" verfolgen. Die aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" ist die deutsche Sektion der linksextremistischen, gewaltorientierten und in Sri Lanka verbotenen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), auch "Tamil Tigers" genannt. Am 14. November demonstrierten in Bonn rund 2.300 Anhänger der LTTE aus dem gesamten Bundesgebiet für die Freilassung ihres ZKVorsitzenden Prabhakaran, der in Indien unter Hausarrest steht. Die Demonstranten forderten von der indischen Regierung u.a., "die Waffen an die LTTE zurückzugeben". In Flugschriften, die im Oktober im Bundesgebiet verbreitet wurden, nimmt die LTTE für sich in Anspruch, einzige legitime Vertreterin des Kampfes für ein unabhängiges "Tamil Eelam" zu sein. Konkurrierenden tamilischen Gruppen wird vorgeworfen, die LTTE Gewalttätige Ausein"an die deutsche Regierung verraten" zu haben; die "Tamil Tigers" andersetzungen zwiwürden einen "solchen Verrat von diesen konservativen Gruppen schen rivalisierenden tamilischen Gruppen nicht dulden". Am 12. Oktober kam es dann in Stuttgart und am 26. Oktober in Sindelfingen zu gewalttätigen Übergriffen der LTTE gegen rivalisierende tamilische Organisationen. Im Februar und August warnte die LTTE mit Plakataktionen deutsche Touristen vor Urlaubsreisen nach Sri Lanka, da die LTTE keine Verantwortung für deren Leben übernehmen könne.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Rechtsextremismus. Die MfS-Mitarbeiter gaben ihm dabei auch Berichte und Informationen anderer Quellen aus diesen Bereichen zur Bewertung und Ergänzung

len Rechtsextremismus. Die MfS-Mitarbeiter gaben ihm dabei auch Berichte und Informationen anderer Quellen aus diesen Bereichen zur Bewertung und Ergänzung nach eigenem Erkenntnissstand. W. wurde am 26. Juni 1986 wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Immer wieder sind auch die Sicherheitsbehörden Ziel gegnerischer Sicherheitsbehörden Spionageaktivitäten. So gab es im Berichtszeitraum mehrere Versuals Ziel gegnerischer Spionage che, Polizeibeamte für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit anzuwerben. Ausspähungsbemühungen richteten sich auch gegen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Besonders das MfS betreibt bei der Anwerbung von Verfassungsschutz-Bediensteten einen erheblichen Aufwand. Da einerseits eine persönliche Kontaktaufnahme im Bundesgebiet für den Werber mit einem hohen Risiko verbunden ist, geht das MfS vermehrt dazu über, den ersten Kontakt zu geeignet erscheinenden Zielpersonen Telefonische telefonisch aufzunehmen. Ihnen wird ein "geschäftliches Angebot" Kontaktaufnahme/ unterbreitet, wobei das "Geschäft" kaum legendiert, sondern weitge"geschäftliches Angebot" hend "im Klartext" angeboten wird. Dazu der folgende Fall: Ein Verfassungsschutz-Angehöriger, der eine Nebentätigkeit suchte, Angehörigen des gab in einer Zeitung unter Angabe seiner privaten Telefonnummer Verfassungsschutzes, ein Inserat auf: wird "Nebentätigkeit" angeboten "Aufgeschlossener flexibler Typ sucht dauerhafte Nebentätigkeit, nach dem Prinzip: Gute Arbeit für gutes Geld." Daraufhin wurde er zwei Monate später von einem unbekannten Mann angerufen, der ihn unter Bezugnahme auf das Inserat aufforderte, einen beim Hauptpostamt für ihn hinterlegten Brief abzuholen. Der Verfassungsschutz-Angehörige, der die Anzeige bereits als erledigt betrachtet hatte, erklärte dem Anrufer, daß er nicht mehr interessiert sei und deshalb den Brief nicht abholen werde. Weitere drei Monate später erhielt der Betroffene von einer Arbeitskollegin einen an ihn persönlich gerichteten verschlossenen Briefumschlag, der als Absender lediglich den Namen "König" trug. Dieser Brief war der Arbeitskollegin durch die Post mit einem Anschreiben und der Bitte um entsprechende Weiterleitung zugesandt worden. Der Brief enthielt ein maschinengeschriebenes Schreiben, in dem der angebliche "König" sich auf das frühere Telefongespräch bezog und

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Meinungsund Pressefreiheit sowie das FÜHRUNG David MISCAVIGE Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY Die international agierende "Scientology-Organisation" (SO) bezieht sich unverändert GRÜNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-Württemberg 1972 auf die Lehren und Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard. Aus ihnen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die GesellschaftsSITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International") ordnung grundlegend umgestalten möchte. In dieser neuen Ordnung würden elementare GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das FÜHRUNG David MISCAVIGE Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Seit 1 MITGLIEDER ca. 800 in Baden-Württemberg (2023: ca. 770 - 820) 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungs(Deutschland 2023: ca. 3.600) schutzbehörden. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und agiert teilweise verdeckt unter anderen Namen oder mit Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen. Die SO ist zugleich ein gewinnorientierter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Neben der Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen sind Schenkungen und Spenden die ergiebigste Geldquelle. Die Höhe der Geldbeträge bestimmt den Status innerhalb der weltweiten Anhängerschaft. Aus SO-eigenen Publikationen sind akkumulierte finanzielle Zuwendungen in bis zu siebenstelliger Höhe bekannt - auch von Personen aus BadenWürttemberg. Die SO bindet ihre Anhängerschaft mit sektenartigen Strukturen in ein Abhängigkeitsverhältnis. Ein zentrales Mittel dafür ist das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik mit einer Art Lügendetektor ("E-Meter"). Es handelt sich dabei um eine prägende Praxis in der scientologischen Ideologie. In umfassenden Befragungen durchleuchtet die SO ihre Mitglieder und schafft so Abhängigkeiten. Die Organisation ist bemüht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Die Anhängerschaft folgt den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. Baden-Württemberg ist einer der Aktionsschwerpunkte in Deutschland. Die Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist überregional von großer Bedeutung für die Organisation. 2024 Die Organisation verfolgt weiterhin ihren Kurs der Expansion und betont nach außen das vermeintlich erfolgreiche Wachstum. Als Beleg dafür Ereignisse und führte sie die im Jahr 2024 international neu eröffneten Standorte an, Entwicklungen sogenannte Ideale Orgs. Besonders hervorgehoben wurde die Eröffnung der Niederlassung in Paris im April. Die SO betrieb in Baden-Württemberg regelmäßig Straßenwerbung mit Infoständen und konzentrierte ihre Aktivitäten ansonsten auf die bestehende Anhängerschaft. Die Aktivitäten der Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen waren im Berichtsjahr deutlich in der Öffentlichkeit sichtbar. Insbesondere die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nutzte diverse Anlässe im Sommer 2024, um Flyer und Broschüren an die Bevölkerung zu verteilen. 190 191

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

auch in Baden-Württemberg zu teils gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten. Die Castor-Transporte des Jahres 2001 haben hingegen insgesamt

2.2 Strafund Gewalttaten29 Zahlreiche Strafund insbesondere auch schwere Gewalttaten gingen erneut auf das Konto des "antifaschistischen Kampfes". Die direkte, gewaltsame Auseinandersetzung mit "Nazis" als den politischen Gegnern besaß unverändert eine hohe Priorität, die im umgekehrten Falle so nicht gegeben war. Im Sommer 2001 traten neue Themenfelder in den Vordergrund. Dies galt insbesondere für die "Antiglobalisierungskampagne". Der Tod des Italieners Carlo Giuliani im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Genua anlässlich des G-8-Gipfels führte auch in Baden-Württemberg zu teils gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten. Die Castor-Transporte des Jahres 2001 haben hingegen insgesamt zu deutlich weniger Strafund Gewalttaten geführt als in früheren Fällen. Die anhaltende Gewaltdebatte, die durch die Ereignisse in Italien ausgelöst wurde, hat erkennen lassen, dass die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in der autonomen Szene keineswegs an Bedeutung eingebüßt hat. 29 Zu den Erfassungsmodalitäten der Straftaten mit extremistischem Hintergrund vgl. Teil B. 70

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Die älteste bestehende rechtsextremiNPD stische Partei in der Bundesrepublik ist Mitgliederzahlen: die 1964 gegründete

sich die DVU-Veranstaltung unter Polizeischutz auflöste und die Organisation Lokalverbot erhielt. Der Wahlkampf der DVU in Hamburg erregte öffentliches Aufsehen. Die Partei warb mit einem immensen Aufwand an Wahlplakaten und Stellschildern sowie einer Flut von DVU-Wahlbriefen, Werbeschreiben des Bundesvorsitzenden, Massendrucksachen, Postwurfsendungen, Flugblättern, Aufklebern etc., die die Briefkästen der Hamburger überschwemmte. Der Wahlkampfstab nutzte bei den Meldebehörden gespeicherte Einwohneradressen und wandte sich mit besonderen Schreiben an ausgesuchte Zielgruppen, wie z.B. Jungund Erstwähler, männliche Altwähler, mittelständische Selbständige (Ärzte, Apotheker usw.). Der Einsatz eines Kleinflugzeuges, das über dem Hamburger Stadtgebiet kreiste und die Parole "Wählt DVU" schleppte, bewirkte Gegenflüge anderer Luftunternehmer mit einem Banner "Nazis raus". Die Hauptaussage der Wahlkampagne "Deutsch wählen!" wurde bekräftigt und unterstützt durch Forderungen wie z.B. "Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus!", Ausländerbegrenzung, Mittelkürzungen für Asylbewerber, kein Ausländerwahlrecht, "Schluß" mit der Benachteiligung deutscher Kinder in multinationalen Klassen. Den EURO bezeichnete die DVU als "die idiotischste Währungsreform aller Zeiten" bzw. "Kohls EURO-Wahnsinn", die EU schwimme im deutschen Geld, Deutschland sei "Zahlmeister" bzw. "Melkkuh" Europas. Bei der Wahl zur Bürgerschaft scheiterte die DVU mit 4,977 % nur knapp an der Fünfprozenthürde, schaffte jedoch den Einzug in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (8,5 %), Wandsbek (5,5 %), Bergedorf (5,4 %) und Hamburg-Harburg (7,5 %). 4.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) Die älteste bestehende rechtsextremiNPD stische Partei in der Bundesrepublik ist Mitgliederzahlen: die 1964 gegründete NPD. Bei Wahlen Bundesweit über 4.300 derzeit bedeutungslos, hat sie ihren nach Landesverband Hamburg ca. 80 den Vorstandswahlen im März 1996 begonnenen Kurswechsel 1997 konsequent Bundessitz: Stuttgart fortgesetzt. Der 1996 nur mit knapper Vorsitzender: Udo VOIGT Mehrheit gewählte Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde am 10.01.98 auf dem Hamburg Bundesparteitag in Stavenhagen (MeckLandesvorsitzender: Ulrich HARDER lenburg-Vorpommern) von über 85 % der Delegierten wiedergewählt. VOIGT tritt für die Öffnung der Partei gegenüber Neonazis einschließlich ehemaliger Angehöriger verbotener Organisationen ein. Machte sich dieser Kurs im ersten Amtsjahr hauptsächlich durch zunehmenden Einfluß von -76-

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Deutschland gegnerischen Nachrichtendienwillig offenbaren sten, die skrupellos und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber oft mit großem psychologischem Geschick vorgehen, vielfach recht

Die VerfassungsDie präventive Spionageabwehr hat nicht nur das Ziel, die Anwerschutzbehörden könbung von Bundesbürgern durch gegnerische Nachrichtendienste zu nen Personen, die sich nachrichtenerschweren; sie soll auch Menschen, die sich nachrichtendienstlich dienstlich verstrickt verstrickt haben, helfen. haben, helfen, wenn Die Erfahrung zeigt, daß Menschen in einer offenen Gesellschaft wie diese sich ihnen freider der Bundesrepublik Deutschland gegnerischen Nachrichtendienwillig offenbaren sten, die skrupellos und ohne rechtsstaatliche Hemmungen, aber oft mit großem psychologischem Geschick vorgehen, vielfach recht hilflos gegenüberstehen. Bemerkenswert ist insbesondere, daß - nach Analyse einer Vielzahl von Spionagefällen - die Opfer es aus Angst vor den Folgen häufig nicht wagten, den Abwehrbehörden ihre nachrichtendienstliche Verstrickung zu offenbaren. Die Führungsoffiziere der gegnerischen Nachrichtendienste schüren diese Angst in geschickter Weise; sie bauen darauf, daß Betroffene oft nicht wissen, welche Möglichkeiten die Verfassungsschutzbehörden besitzen, ihnen im Falle einer Offenbarung zu helfen. Die falsche Behauptung der gegnerischen Nachrichtendienste, daß eine Offenbarung stets zu unabsehbaren Folgen für die Existenz führe, ist ein leider häufig erfolgreiches Spiel mit der Angst des Opfers. Ein ehemaliger langjähriger Perspektivagent schildert seine damalige Situation so: "Bei nachrichtendienstlichen Treffen hatte ich stets ein ungutes Gefühl. Die Führungsstelle verhielt sich psychologisch geschickt und verstand es, Druck auf mich auszuüben. Ich hatte sehr oft Zweifel und fühlte mich gar nicht wohl. Ich war bereits in eine soziale Abhängigkeit geraten, hatte aber gleichwohl Skrupel und Angst. Ich wußte nicht, an wen ich mich wenden sollte." Hierzu stellte der Vorsitzende Richter eines Strafsenats fest: "Der Gesetzgeber hat dem Landesverräter und Agenten zur Umkehr wahrlich goldene Brücken gebaut. Das gilt vor allem für diejenigen, die zu ihrer Tat gedrängt, vielleicht sogar erpreßt worden sind: Sie können Straffreiheit erlangen, wenn sie sich unverzüglich stellen und ihr gesamtes Wissen offenbaren."

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS botenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also

RECHTSEXTREMISMUS botenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also für Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". Kampf gegen das "System" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären "Führerstaat" sowie eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als "System", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das "System" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die neonazistische Szene herangeführt und an sie gebunden werden sollen. STRUKTUREN Die Neonaziszene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangehörige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, während andere ihre Aktivitäten einstellten. Die Szene war strukturell - wie bereits in der Vergangenheit - mehrheitlich durch lose miteinander verbundene Personen und einzelne regionale Gruppierungen geprägt. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschlüsse * Jüngste Verbote Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschlüsse | Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wirkt das LfV im Rahmen von gegen neonazistische Organisationen initiierten Verbotsverfahren aktiv mit, indem es der zuständigen Verbotsbehörde Erkenntnisse zur Verfügung stellt. Jüngste Verbote | Zu strukturierten und verbotenen Personenzusammenschlüssen zählten in der Vergangenheit unter anderem die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene HNG sowie der am 27. Oktober 2015 verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. März 2016 die neonazistische Weisse Wölfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Am 23. Januar 2020 verbot der Bundesminister des Innern, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 107

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

dieser Gründe ist, dass man einen Islam ohne islamische Rechtswissenschaften und ohne Scharia erschaffen will. Jene, die die Scharia nicht

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ausbeuterischen Kreise der USA sowie die globalen Imperialisten versuchen, in der Türkei einen humanistischen Islam einzuführen." (Milli Gazete vom 18.06.2011) Die Milli Görüs ist im Ansatz gegen säkulare Reformbestrebungen im Islam und warnt ihre Anhänger davor. Für sie sind die Einhaltung der religiösen Handlungen und der Gebote der Scharia sehr wichtig. In einem Artikel unter der Überschrift "Der Glaube ist in Gefahr" werden Gründe dargelegt, warum der Glaube der Muslime in Gefahr sei: "Einer dieser Gründe ist, dass man einen Islam ohne islamische Rechtswissenschaften und ohne Scharia erschaffen will. Jene, die die Scharia nicht akzeptieren, können keine Muslime sein. Das rituelle Gebet, das Fasten, die Almosensteuern und andere islamische Pflichten eines Muslims, der die Scharia nicht akzeptiert, sind ungültig. Muslime dürfen nicht vergessen, dass der Koran samt seinen Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Ratschlägen fehlerfrei und wahr ist. Er ist auch gemeinsam mit der Sunna und der Scharia die Quelle des Guten." (Milli Gazete vom 06./07.08.2011) Die Saadet Partisi (SP) sichert ihren Einfluss auf die europäische IGMG unter anderem durch zahlreiche persönliche Kontakte. Bekannte SP-Funktionäre besuchen regelmäßig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vorträgen die Anhänger in Deutschland über die derzeitigen Situationen zu informieren. Die IGMG verfolgt auch nach dem Tod ERBAKANs Bestrebungen, deren Ziele nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Die Vereinszentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich in 15 Regionalverbände, einer davon ist in Hamburg. Ihren eigenen Angaben zufolge hat die IGMG in Europa über 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland. Die in der IGMG aktiven Mitglieder sind zum größten Teil türkischer und türkischstämmiger Herkunft. Vorsitzender der IGMG seit 2011 ist der von ERBAKAN favorisierte und in der IGMG-Hauptversammlung gewählte Kemal ERGÜN. Die IGMG-Funktionäre und -Mitglieder betonen zwar ihre Eigenständigkeit und Verfassungstreue, tatsächlich gibt es aber weiterhin eine Reihe an Erkenntnissen und Informationen für ihre personelle und organisatorische 61

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen

Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Parteien Regionale Teilgliederungen rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene in unterschiedlicher Intensität die Möglichkeiten einer eigenen
größere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und über "Links" aufeinander hinweisen. Im Fall des australischen Revisionisten und Direktors

Parteien Regionale Teilgliederungen rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene in unterschiedlicher Intensität die Möglichkeiten einer eigenen Webseite mit regionalen Inhalten zur Selbstdarstellung im Internet. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ruft zu bundesweiten und regionalen Aufmärschen und Aktionen auf und berichtet hierüber. Insbesondere nutzte die NPD ihr Angebot intensiv zu der Kampagne "Argumente statt Verbote! - Nein zum NPDVerbotsantrag". Das bestehende Angebot auf Bundessowie auf Landesebene wurde nach Einleitung des Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht erkennbar zurückgefahren. Revisionismus27 Internationale Revisionisten verfügen inzwischen über ein informelles Netzwerk im WWW, indem sie über eine größere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und über "Links" aufeinander hinweisen. Im Fall des australischen Revisionisten und Direktors des "Adelaide Institute" Dr. Fredrick TÖBEN entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 12. Dezember 2000: "Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllen ('Auschwitzlüge'), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (SS 9 Abs. 1, 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind." Dr. TÖBEN hatte auf einem australischen Rechner selbstverfasste revisionistische Texte für Internetbenutzer zur Verfügung gestellt, in denen der Massenmord an den Juden als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt wurde. 27 Vgl. auch Kap. 8. 66

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Thälmann, Ernst

Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Thälmann, Ernst 39, 80, 106 221 The New Order 192 - SDAJ-Computerclubs 53 Timuroglu, Kürsat 213 Sozialistische Einheitspartei Tote Briefkästen 253 Deutschlands (SED) 21 f., 39 f., Trapp, Horst 62 42,49,65,67,73, 88, 95ff., 126 Treff, nachrichtendienstlicher Sozialistische Einheitspartei West235f., 238,240ff., 244, 253,255, berlins (SEW) 21 ff., 29,49,51, 260, 264, 272 57, 124 ff. Trotzkisten 22,25,27,35,99,101, Sozialistische Reichspartei (SRP) 108 f. (1952 verboten) 181 trotzkistische Gruppen 102,108, Sozialistische Zeitung (SoZ) 108 127 Sozialistischer Hochschulbund Trotzkistische Liga Deutschlands (SHB) 31 f., 34,55,70,85, 87, (TLD) 109 97 TUDEH-Partei 217 Sozialistischer Jugendverband Tuncay, Feridun 223 Karl Liebknecht (SJV Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre 25,27,123, 218 149 Türkische Volksbefreiungspartei/ Spionage -Front (THKP/-C) 220 - Militärspionage 229, 242 - Politische Spionage 229, 236 U - Wirtschaftsspionage 229, 239 Umweltpolitik 37, 158 - Wissenschaftsspionage 229, 239 UNIDOC Film GmbH 91 Spionageabwehr, präventive 266, Union Islamischer Studentenvereine 268, 272 in Europa (U.I.S.A.) 216 Sprengkommando Weiße Wolke Unsere Zeit (UZ) 47, 70, 90f., 221 194 Sprengstoffund Brandanschläge V 23,101,113,121,128f.,131ff., Verband der islamischen Vereine 140f., 168,186,193,195f.,200f., und Gemeinden e. V. 222 208ff.,212f.,216f.,225 Verein patriotischer Künstler Staub, Volker 140 Kurdistans in der BRD Steigerwald, Dr. Robert 88, 90 (HUNERKOM) 212 Strasser-Flügel/Sirass er-Kurs 149, Vereinigte Deutsche Studenten161, 167 schaften (VDS) 73, 87, 123 STURMGLOCKE 111 Vereinigte Sozialistische Partei Sympathisanten der Volksmojahe(VSP) 101 f., 105 f., 108, 123 din Iran 216 Vereinigung Demokratischer Juri-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschränkt handlungsfähig. Lediglich einige Bezirksverbände waren aktiv

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschränkt handlungsfähig. Lediglich einige Bezirksverbände waren aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverbände Mittelhessen und WetterauKinzig - öffentlich in Erscheinung. Auch im Berichtsjahr kritisierte die NPD die staatlichen "Corona-Maßnahmen" und die mit dem entsprechenden Krisenmanagement betrauten Politiker. Darüber hinaus kritisierte sie im Laufe des Jahres vermehrt die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation, wofür sie die im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen den Aggressor verantwortlich machte. Die NPD versuchte auf diesem Weg Anschluss an die Protestbewegung zu finden, die sich in Erwartung eines "heißen Herbsts" formierte. Während sich Funktionäre und Mitglieder der Partei an zahlreichen Kundgebungen gegen die staatlichen "Corona-Maßnahmen" und die Politik der Bundesregierung in Hessen beteiligten - im Wetteraukreis unter anderem in Ortenberg, Bad Nauheim, Friedberg und Büdingen, waren öffentliche Auftritte mit sichtbarem Bezug zur Partei nur vereinzelt festzustellen. Hatte sich die NPD 2021 während des Kommunalwahlkampfs mehrfach mit Informationsständen präsentiert, wurde im Berichtsjahr nur ein Informationsstand in Altenstadt (Wetteraukreis) bekannt. Die Sichtbarkeit der NPD im öffentlichen Raum erhöhte sich nach dem weitgehenden Wegfall der staatlichen "Corona-Maßnahmen" im Laufe des Berichtsjahrs kaum. AUF EINEN BLICK * Landesparteitag * Bundesparteitag - Neuausrichtung der Partei * Heimat Büdingen - Heimat Wetterau * Reaktionen: Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und russischer Überfall auf die Ukraine 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS SS SS SS "Blood & Honour" (B & H) "White Youth

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS SS SS SS "Blood & Honour" (B & H) "White Youth" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die "Wiking-Jugend" verwendete als eines ihrer Symbole auch die "Odalrune". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS "Nationale Offensive" (NO) Nationaler Block (NB) SS SS SS "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland" (JF) 253

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Volksunterdrückung", weshalb fraglich sei, ob "die USA das Recht" hätten, "den 'Terrorismus' als internationales Unrecht anzuklagen". MAHLER äußerte sich
live", den er zuvor bereits über die Homepage des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" (DK)20 verbreitet hatte, wie folgt: "In unserem

gress der Jugend" in Dreisen/Rheinland-Pfalz, gewährte der "Deutschen Stimme" (DS, Ausgabe 9, September 2001) ein Interview und nahm an einem "DS-Pressefest" am 8. September 2001 im sächsischen Grimma teil. In einer Presseerklärung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) äußerte sich der Bundesvorsitzende Udo VOIGT ambivalent zu den Terroranschlägen in den USA: "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muss immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Die USA betreiben seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik. Sie begann mit der weitgehenden Ausrottung der Indianer, der Versklavung der Schwarzen und wird ihr Ende nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens gefunden haben. Ein altes Sprichwort sagt: 'Wer Wind sät, wird Sturm ernten!'" Weiterhin reagierte die NPD mit einer vierseitigen "Sonderveröffentlichung" der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) auf die Terroranschläge. Einerseits weisen darin die Autoren auf die unschuldigen Opfer der Attacken hin, andererseits stellen Schuldzuweisungen an die USA den Haupttenor des Blattes dar. So werden Bilder mit den Folgen der Terroranschläge in den USA verglichen mit Bildern von Dresden und Hiroshima im Zweiten Weltkrieg. Die USA seien verantwortlich für "Kriegstreiberei und Volksunterdrückung", weshalb fraglich sei, ob "die USA das Recht" hätten, "den 'Terrorismus' als internationales Unrecht anzuklagen". MAHLER äußerte sich in dem Artikel "Independence day live", den er zuvor bereits über die Homepage des rechtsextremistischen "Deutschen Kollegs" (DK)20 verbreitet hatte, wie folgt: "In unserem Mitgefühl für die Toten von Manhattan und ihre Angehörigen schwingt der fortwährende Schmerz und die Trauer der Deutschen über die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors gegen die deutschen Großstädte mit. Die Bilder des 20 Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) gegründet. Seine zentrale Arbeit sieht das DK "in der Schulung der nationalen Intelligenz". Immer wiederkehrende Themen sind die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, programmatische Beiträge zur Reichsidee und Bekenntnisse zum Dritten Reich. 47

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Ausrichtung Bei der NPD finden sich alle für eine rechtsextremistische Partei typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen und vermeintlich einfachen

5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg (2000: 480) ca. 6.500 Bund (2000: 6.500) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) "Nationale Nachrichten aktuell" (N-Aktuell) Organisation Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten ist, konnte den "Märtyrereffekt" aus dem gegen sie laufenden Verbotsverfahren und den damit verbundenen Anstieg der Mitgliederzahlen bis ins Jahr 2001 hinein retten. Bundesweit konnte sie ihr Mitgliederpotenzial bei 6.500 stabilisieren. In den 16 baden-württembergischen Kreisverbänden kam der Aufwärtstrend des vergangenen Jahres dagegen nicht nur wieder zum Stillstand, sondern kehrte sich geradezu um. Mitgliederverluste und interne Streitigkeiten lassen nur noch in wenigen Kreisverbänden eine aktive Parteiarbeit zu. Dem Landesverband fehlt es zudem an Vordenkern und Strategen, die auf das Zeitgeschehen aktuell eingehen und die Meinung der NPD im Land öffentlichkeitswirksam umsetzen können. Ideologische Ausrichtung Bei der NPD finden sich alle für eine rechtsextremistische Partei typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen werden bestehende Ängste geschürt und Vorurteile verstärkt. Die Ideologie der "Volksgemeinschaft", in der als angeblich natürlicher Ordnung Staat und Volk zu einer Einheit verschmelzen und der alle anderen Interessen und Werte, auch die Bürgerund Menschenrechte, untergeordnet sind, prägt in besonderem Maße den politischen Kurs der NPD. 41

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

bedingten moderateren Kurs stehen Befürworter einer deutlicheren Positionierung im rechtsextremistischen Lager, personifiziert durch Christian KÄS, gegenüber. Die Wiederwahl von KÄS

Der im Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter des Dritten Reichs erhobene Vorwurf "Die Gewerkschaft, die Herren Lambsdorff, Eppelmann und Beck sprechen die menschenverachtende Sprache des Dritten Reiches. Ihr Verhalten ist Nötigung und damit strafbar." wurde in einer zum 7. September 2001 anlässlich einer Podiumsdiskussion aufgelegten mehrseitigen Broschüre erneut formuliert. Dort lehnen die REP die Stiftung für die Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter des Dritten Reichs ab und bewerten dessen Zustandekommen weiterhin als "große Erpressung". Aktivitäten Das parteiinterne Geschehen des Landesverbands Baden-Württemberg im Jahr 2001 wurde von der Landtagswahl vom 25. März dominiert. Konzentrierte sich die Partei dabei zunächst auf einen engagierten Wahlkampf, wirkte sie anschließend durch das unerwartet schlechte Ergebnis paralysiert. An der Basis versiegten nahezu sämtliche Aktivitäten. Anstelle einer sachlichen Wahlanalyse standen zum Teil öffentlich ausgetragene innerparteiliche Flügelkämpfe um den vermeintlich richtigen politischen Kurs im Mittelpunkt. Anhängern des Bundesvorsitzenden mit einem taktisch bedingten moderateren Kurs stehen Befürworter einer deutlicheren Positionierung im rechtsextremistischen Lager, personifiziert durch Christian KÄS, gegenüber. Die Wiederwahl von KÄS als Landesvorsitzender auf dem Landesparteitag vom 7. Juli 2001 in Leinfelden-Echterdingen führte nicht zur erwarteten Mäßigung beim kontroversen Umgang der innerparteilichen Gegner untereinander. Die jährlich stattfindende "Aschermittwochveranstaltung" am 28. Februar 2001 in Geisenhausen/Bayern fand aufgrund des zeitgleichen Wahlkampfs in Baden-Württemberg geringe öffentliche Aufmerksamkeit, der "Republikanertag" vom 3. Oktober 2001 in Stuttgart verlief dagegen nach dem enttäuschenden Wahlausgang nahezu ohne öffentliche Resonanz. 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsmuster wieder. Dazu gehört etwa die Ablehnung alles "Fremden", wie der damalige badenwürttembergische

Vorstellungen in unterschiedlicher Dichte und Ausprägung festzustellen, die gegen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei begründen. So fanden sich auch 2001 bei den REP die für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsmuster wieder. Dazu gehört etwa die Ablehnung alles "Fremden", wie der damalige badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KÄS14 auf dem Landesparteitag vom 7. Juli 2001 in Leinfelden deutlich macht: "Ich habe nichts - ich sage es ausdrücklich - gegen den einzelnen Moslem, der soll seinen Glauben pflegen, das billigt ihm die Religionsfreiheit zu, und dazu stehen wir als eine Partei, die sich der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit verschrieben hat. Aber ich habe etwas dagegen, dass so systematisch nach dem Motto: wir erobern Deutschland über die Wiege, eine Umvolkungspolitik betrieben wird. Ich habe durch Öffnen der Grenzen und den weiteren Zuzug solcher Menschen ein Problem damit, den Leuten erklären zu müssen, wie ich etwas wie Heimat und Kultur vermitteln kann. (...) Denn ich fühle mich als Deutscher sofort auch in Sachsen heimisch, ich fühle mich als Schwabe auch im badischen Landesteil heimisch, weil da - ich sag's mal - weil da die Kirche im Dorf steht. Wenn ich aber in einen Ort reinfahre, wo ich gleich am Ortseingang mit einer Moschee konfrontiert werde, wo an jeder Ecke ein Kebab-Stand ist, wo ich mich am helllichten Tag, wo die Leute eigentlich arbeiten, wundere, warum so viele fremdländische Menschen auf den Straßen sind, dann frage ich mich: Ist das noch die Heimat? Ist das angesichts unserer Geburtensituation in zehn Jahren noch die Heimat, meine Damen und Herren? Ist das eine Situation, in der wir auch in 20 Jahren noch wohnen dürfen und sind wir in 30 Jahren überhaupt noch die Mehrheit in unserem eigenen Volke?" (Fehler im Original) Durch die fortgesetzte Verwendung des Begriffs "Überfremdung" versuchen die REP weiterhin, Ressentiments gegen ausländische Mitbürger zu schüren und Ängste in der Be14 KÄS wurde mit Beschluss des Bundesvorstands vom 10. Februar 2002 seines Amtes enthoben. Er kündigte an, sich gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen. Über den endgültigen Ausgang des Verfahrens war zum Zeitpunkt der Drucklegung des Jahresberichts noch nicht entschieden. 35

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Hitler-Grußes und "Sieg Heil"-Gegröle animiert. Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg im Jahr

Die Texte dieser Bands thematisieren die Weltanschauung und das Selbstverständnis der Skinheadszene, hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, Presse, Staatsund Verfassungsschutz und rufen dabei nicht selten zur Gewaltanwendung auf. Aus taktischen Gründen wird versucht, Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen zu vermeiden. Bei Konzerten und Szenetreffen sind aber entsprechende, meist im Ausland produzierte Tonträger jederzeit erhältlich. Dort werden auch Lieder mit volksverhetzenden Passagen gespielt, was wiederum das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des Hitler-Grußes und "Sieg Heil"-Gegröle animiert. Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg im Jahr 2001 Grafik: LfV BW 23

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.