oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird
auch als Punker oder >Skinheads unübersehbar in Erscheinung, Eineverfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft
niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als >Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichenist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe
sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (>Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus
Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen
dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten
Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen
dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene
Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört
bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen
Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland
Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern
emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische
www.berlin.de/sen/inneres/ sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Fallzahlen im Phänomenbereich politisch rechts motivierter Kriminalität sind insgesamt um elf Prozent
deutlicher Anstieg von 25 Prozent im Bereich rechts motivierter Gewaltdelikte zu verzeichnen. Daneben haben Delikte wie Volksverhetzung und Beleidigung
emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 81 B) Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Akteure dieses Risikofeldes, insbesondere rechtsextremistische Parteien, versuchen unter der Nutzung demokratischer Spielregeln die Demokratie
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt. 3 C) Diskursorientierter Rechtsextremismus Die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses durch das Einbringen extremistischer Positionen
steht im Zentrum der Aktivitäten diskursorientierter Rechtsextremisten. Die öffentliche Wahrnehmung dieses äußerst heterogenen Spektrums wurde in den vergangenen Jahren
Positionen versuchen "Reichsbürger", das politische System zu delegitimieren. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter
Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten
emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof
dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier
Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht
will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner
Volkes mitwirkt." 41 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage
Berliner Verfassungsschutzes Um Strukturen und Risiken im Phänomenbereich Rechtsextremismus analysieren und bewerten zu können, greift der Berliner Verfassungsschutz auf sein
Modell zur Risikoanalyse zurück. Dieses grenzt rechtsextremistische Bestrebungen auf der Grundlage ihres jeweiligen Aktivitätsschwerpunktes voneinander ab. Die Grenzen zwischen diesen
Risikofeldern sind fließend und verschwimmen zunehmend. A) Aktionsorientierter Rechtsextremismus Bestrebungen, die diesem Risikofeld zugeordnet werden, zielen in erster Linie
Machtausübung im öffentlichen Raum ab. Hierfür bedienen sich aktionsorientierte Rechtsextremisten legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder
Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses
Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis
setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich
kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe
Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich
sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten
oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen
Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern
Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt
nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über
Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf
Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue
bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische
Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf
dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden
tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf
Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt
einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 auf einschlägigen Internetpräsenzen schon länger gefordert wurde, verbreitet in der Szene eine Art "Aufbruchstimmung". Eine Reintegration
Kreisvorsitzender in die Partei und eine Wiederannäherung an subkulturelle rechtsextremistische Milieus erscheint möglich. Der breite Hintergrund der neuen Führungsriege
ihre Rolle als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus zurück erkämpfen möchte. 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.3.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte
aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus Im Netzwerk "Freie Kräfte" sammelt sich der aktivste Teil Struktur und Funktionsweise der rechtsextremistischen Szene
Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst
ausgehend von persönlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextremistische Szene. Entscheidend für die Aufrechterhaltung dieser freien Strukzentrale Rolle turen
Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren
agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum RechtsundLinksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen
Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum
Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich
finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch
seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind
verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben
Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos